GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

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Bitte abstimmen

Die SPD sollte auf dieser Basis eine Große Koalition eingehen
17
18%
Die SPD sollte auf dieser Basis keine Große Koalition eingehen
31
33%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis zustimmen wird
28
30%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis nicht zustimmen wird
18
19%
 
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Weltregierung
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Weltregierung » Fr 12. Jan 2018, 21:08

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:03)

Drücken wir es doch mal positiv aus.
Einführung einer Mindestrente.
Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung wird weiter fortgeführt.
Verbesserungen bei der Mütterrente.
Paritätische Beitragszahlung von AN und AG in die Krankenkasse.
usw.
Das sind doch einfach auch Grundlagen für einen möglichen Wahlerfolg 2021.


Was für ein Wohnungsbauprogramm? Der Bund hat sich in den letzten Jahren höchstens durch den Verkauf von Wohnungen hervorgetan.
Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, sondern um die ganze Bäckerei.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 21:10

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:06)

Nein.


Das wird der Grund sein, weshalb 4 Jahre Teilhabe an politischer Macht so verlockend sind, daß man dafür auch "halbe Sachen" hinnimmt. Ich habe derzeit keine Vorstellung davon, welche politischen Aufreger in 2023 in unserem Lande auf der Tagesordnung stehen werden.
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Bielefeld09
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Bielefeld09 » Fr 12. Jan 2018, 21:11

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:59)

Na ja, wenn derart weltfremde Anwürfe auf die handelnden Politiker nieder prasseln, dann sollte das schon entsprechend gewürdigt werden. Welches politische Ergebnis erwarten Sie denn auf der Grundlage solcher Anwürfe?

Nein, vor den Neuwahlen fürchte ich mich geradezu, weil sich während dieser viel zu langen Sondierungsgespräche mit und ohne brauchbares Ergebnis aller Voraussicht nach weiterer Unmut aufgestaut hat, den Populisten zu nutzen wissen.

Nun bitte ich Sie aber klar zu stellen,
welch weltfremde Anwürfe von welchen Fragenstellern zum Threadthema gemacht wurden.
Der Schreiber dieser Zeilen hat doch auch schon sehr deutlich gemacht,
das Koalitionsverhandlungen auch noch scheitern können.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Ger9374 » Fr 12. Jan 2018, 21:13

Und jetzt ist es wohl dem letzten bewusst geworden, die SPD ist zum Steigbügelhalter der
Frau Merkel mutiert. Wären die Haushaltsüberschüsse nicht so gross, hätte sie noch nicht mal die erlaubnis erhalten hier und dort mit ein paar milliarden rumkleckern zu dürfen.
Die pro Europa aktion von Gabriel rein kosmetisch, hätte frau merkel sowieso für macron gedeichselt.
Wozu braucht man noch die SPD!?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon unity in diversity » Fr 12. Jan 2018, 21:14

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:49)

Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen. Dabei hätte die Verhandlungsposition kaum besser sein können. Der Druck, endlich eine Bundesregierung zu bilden, lastet eigentlich nur auf der Union, die SPD kann auch einfach in die Opposition.

Wenn die SPD auf dieser Grundlage in eine GroKo geht, kann man ihr schonmal viel Erfolg beim Knacken der 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl wünschen.

Der diensthabende Steigbügelhalter von Angela Merkel war in den Medien eindeutig überrepräsentiert
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 21:16

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:08)

Was für ein Wohnungsbauprogramm? Der Bund hat sich in den letzten Jahren höchstens durch den Verkauf von Wohnungen hervorgetan.


Siehe dazu einen sehr aufschlußreichen Beitrag in DIE ZEIT vom 11. Januar 2013 "Warum ist Wohnen so teuer?"

Wenn das alles so zutrifft, dann haben die Landesregierungen und wohl auch der Bund sich an der Gemeinschaft versündigt.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Bielefeld09 » Fr 12. Jan 2018, 21:18

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:08)

Was für ein Wohnungsbauprogramm? Der Bund hat sich in den letzten Jahren höchstens durch den Verkauf von Wohnungen hervorgetan.

Sorry, das ich nicht zitieren kann.
Aber wenn ich richtig gelesen habe,
soll ein Wohnungsbauprogramm des Bundes weiter finanziert werden,
welches ohne SPD auslaufen würde.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 21:19

Ger9374 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:13)

Und jetzt ist es wohl dem letzten bewusst geworden, die SPD ist zum Steigbügelhalter der
Frau Merkel mutiert. Wären die Haushaltsüberschüsse nicht so gross, hätte sie noch nicht mal die erlaubnis erhalten hier und dort mit ein paar milliarden rumkleckern zu dürfen.
Die pro Europa aktion von Gabriel rein kosmetisch, hätte frau merkel sowieso für macron gedeichselt.
Wozu braucht man noch die SPD!?


Wozu braucht man überhaupt ein Parlament, wenn es sich nicht zum Regieren bewegen lassen will?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Bielefeld09 » Fr 12. Jan 2018, 21:29

unity in diversity hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:14)

Der diensthabende Steigbügelhalter von Angela Merkel war in den Medien eindeutig überrepräsentiert

Und das war bei den "Jamaika" Verhandlungen nicht so?
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon aleph » Fr 12. Jan 2018, 23:32

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:53)
das eine Welt, Europa und die Bürger dieses Landes auf mögliche Neuwahlen warten? :?:


Die Welt wartet nicht auf uns :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Kritikaster » Fr 12. Jan 2018, 23:39

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:57)

Richtig. Ich sag ja, tolle Koalition wird das. Und die AfD stärkste Oppositions-Fraktion. Auch toll :D

Ne, machte ja auch echt mehr Sinn, auf eine Regierung zu verzichten, um zu verhindern, dass eine 12,6%-Partei stärkste Oppositionspartei wird. :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Bielefeld09 » Fr 12. Jan 2018, 23:40

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 23:32)

Die Welt wartet nicht auf uns :D

Also "GroKo",
Jamaika unter Lindner hat es doch versemmelt.
Oder Neuwahlen,
na und!
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Wähler » Sa 13. Jan 2018, 06:58

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:49)
Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen. Dabei hätte die Verhandlungsposition kaum besser sein können. Der Druck, endlich eine Bundesregierung zu bilden, lastet eigentlich nur auf der Union, die SPD kann auch einfach in die Opposition.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g ... ageIndex_0
FAZ 12. Januar 2018 Die wichtigsten Wirtschaftspunkte
Grundrente: Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Das hat die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert.
Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Das SPD-Konzept zur Bürgerversicherung war wohl nicht überzeugend genug.
Um die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben, wollen die Parteien dem Papier zufolge ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ schaffen.

Von mehr Qualifizierung für Bezieher des Arbeitslosengeld I ist keine Rede mehr. Dafür dürfte das Kooperationsverbot im Bildungswesen fallen.
CDU, CSU und SPD sind demnach dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig. Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Euro-Zone besser abzusichern.

Die SPD hat im Wahlkampf eine klare Annäherung an die Vorstellungen von Macron gefordert.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die SPD Erfolge vorweisen, in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik musste sie sicherlich Zugeständnisse an CSU beziehungsweise CDU machen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Hyde
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Hyde » Sa 13. Jan 2018, 09:56

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:49)

Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen.


Zumindest kann die SPD den „Erfolg“ für sich verbuchen, Entlastungen bei der Einkommensteuer verhindert zu haben.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Weltregierung » Sa 13. Jan 2018, 12:49

Wähler hat geschrieben:(13 Jan 2018, 06:58)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g ... ageIndex_0
FAZ 12. Januar 2018 Die wichtigsten Wirtschaftspunkte

Das hat die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert.

Das SPD-Konzept zur Bürgerversicherung war wohl nicht überzeugend genug.

Von mehr Qualifizierung für Bezieher des Arbeitslosengeld I ist keine Rede mehr. Dafür dürfte das Kooperationsverbot im Bildungswesen fallen.

Die SPD hat im Wahlkampf eine klare Annäherung an die Vorstellungen von Macron gefordert.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die SPD Erfolge vorweisen, in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik musste sie sicherlich Zugeständnisse an CSU beziehungsweise CDU machen.


Ja, wie ich schon sagte. Ein ziemlich mageres Ergebnis.
Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, sondern um die ganze Bäckerei.
KarlRanseier

Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon KarlRanseier » Sa 13. Jan 2018, 13:44

Weltregierung hat geschrieben:(13 Jan 2018, 12:49)

Ja, wie ich schon sagte. Ein ziemlich mageres Ergebnis.



Das macht doch nichts. Die Sozen haben einige Millionen Stammwähler, die ihnen auch dann ihre Stimme geben würden, wenn der Gabriel Verständnis für Pegidioten hätte und zum Höcke werden würde oder gar die SPD etwas wie die "Agenda 2010" umsetzen würde.

Die werden also auch bei der nächsten Wahl noch deutlich mehr als 5% der Stimmen erreichen, das wird Merkel letztlich gar nicht verhindern können. Allerdings sollte sie sich schon jetzt nach einem neuen Koalitionspartner für die Zeit nach der nächsten BTW umsehen, für Schwarz/Rot wird es dann wohl nicht mehr reichen...
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon frems » Sa 13. Jan 2018, 18:14

Tja, nicht nur Jusos leisten Widerstand gegen eine Neuauflage der Groko:

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Der Beschluss bedeutet einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87697.html

Gabriel, der an den Verhandlungen nicht teilnehmen soll, kritisiert zudem die geplante Abstimmung über Koalitionsverhandlungen durch einen Bundesparteitag. Dies sollen lieber alle Mitglieder machen. Nach dem aktuellen Stand sollen sie dies auch, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt:

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen freimachen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87688.html
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon unity in diversity » Sa 13. Jan 2018, 22:38

Weltregierung hat geschrieben:(13 Jan 2018, 12:49)

Ja, wie ich schon sagte. Ein ziemlich mageres Ergebnis.

Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, halte ich für einen wesentlichen Sieg der SPD.
Weil die Arbeitgeber eine mächtige Lobby sind, die maßlosen Kostentreibern aus der Pharmaindustrie Grenzen setzen wird.
Nicht alles, was teuer ist, hat einen medizynischen Nutzen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon JJazzGold » So 14. Jan 2018, 07:36

"Wähler"


Die SPD hat im Wahlkampf eine klare Annäherung an die Vorstellungen von Macron gefordert.



Und hat diesbezüglich unter Mithilfe der Union alle ihre Vorstellungen umgesetzt,

- Ausbau der Transferunion
- ausschliessliche EU Parlament Verwaltung der ESM-Kredite

quasi ein Blankoscheck für die EU.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Wähler » So 14. Jan 2018, 10:26

JJazzGold hat geschrieben:(14 Jan 2018, 07:36)
Und hat diesbezüglich unter Mithilfe der Union alle ihre Vorstellungen umgesetzt,
- Ausbau der Transferunion
- ausschliessliche EU Parlament Verwaltung der ESM-Kredite
quasi ein Blankoscheck für die EU.

An dem Punkt sind wohl auch die Jamaika-Sondierungen gescheitert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)

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