Nicht die Inhalte zählen dann, sondern die rechnerisch stabile Mehrheit. Jede Partei, die sich diesem Eintopf-Prinzip wegen ihres Identitätskerns verweigert, macht es aber nicht nur aus Selbsterhalt, sondern auch demokratietheoretisch richtig.
Damit gibt die Journalistin Lindner recht....
Natürlich! Jeder Mensch mit Interesse an Demokratie muss Lindner und der FDP Recht geben!
Sie ist die einzige Partei, welche den Mut hatte, diese unerträgliche "Einheitspartei" zu verlassen.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
Eric Arthur Blair
Nicht die Inhalte zählen dann, sondern die rechnerisch stabile Mehrheit. Jede Partei, die sich diesem Eintopf-Prinzip wegen ihres Identitätskerns verweigert, macht es aber nicht nur aus Selbsterhalt, sondern auch demokratietheoretisch richtig.
Damit gibt die Journalistin Lindner recht....
Und ist auch korrekt so. Das Cw hier nur wieder die bösen Rechten sieht ist schon klar...... Liberalismus war schon immer der Nährboden für Sozialisten.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Natürlich! Jeder Mensch mit Interesse an Demokratie muss Lindner und der FDP Recht geben!
Sie ist die einzige Partei, welche den Mut hatte, diese unerträgliche "Einheitspartei" zu verlassen.
Momentan wird Lindner von Bild bis Spiegel zum Bad Boy geschrieben.... Finde ich schon bemerkenswert.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Kreitschmann , Habeck, Peter und Trittin waren eingebunden und die Parteitage sind stabil in der letzten Zeit gewesen.
der linke Fluegel bei den Gruenen wird ja von Jahr zu Jahr schwaecher.
Ja, die waren eingebunden und Trittin war eben besonders eingebunden, weil Kretschmann, Habeck, Peter und die beiden Spitzenkandidaten noch nie Koalitionsverhandlungen im Bund gemacht oder einen Ministerposten inne hatten.
Cat with a whip hat geschrieben:(21 Nov 2017, 11:36)
Wer noch etwas kritisches Erinnerungsvermögen hat (die meissten rechtsgebackenen FDP-Fans habe das sicher nicht) weiß welches trauriges Bild 2009 bis 2013 die FDP mit der Union abgaben.
*prust* Kritisches Erinnerungsvermögen scheint DIR zu fehlen...!
Aus dem n-tv Artike weiter oben: Merkel ließ der FDP in der schwarz-gelben Koalition keine Steuerreform und keine Luft zum Atmen.
Ja, die waren eingebunden und Trittin war eben besonders eingebunden, weil Kretschmann, Habeck, Peter und die beiden Spitzenkandidaten noch nie Koalitionsverhandlungen im Bund gemacht oder einen Ministerposten inne hatten.
der Verantwortung nicht gerecht geworden und Egotrip bei Lindner und seiner FDP
Die eigentliche Verliererin der gescheiterten Regierungsbildung heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin hat erst die Gefolgschaft vieler Wähler verloren (jeder vierter Unionswähler ist ihr abhanden gekommen) und das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren. Sie hat hernach keinen einzigen Ton der Selbstkritik heraus gebracht. Nun enthüllt das Scheitern von Jamaika ihre Schwäche, den Machterhalt regelmäßig als Selbstzweck zu nehmen. Ihr biegsamer, moderierender Pragmatismus hat sie lange an der Macht gehalten. In ernsten, polarisierten Zeiten aber kommt das an Grenzen, so wie in der Migrationskrise und nun beim Jamaika-Projekt. Ausgerechnet die Liberalen haben ihr einen Spiegel vorgehalten, jene FDP also, die doch in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ausbund an Biegsamkeit darstellte, immer flexibel und stets regierungsfähig. Just die Verkörperung der deutschen Konsensdemokratie hält der Selbstzweck-Kanzlerin plötzlich eine inhaltliche Haltung entgegen.
yogi61 hat geschrieben:(21 Nov 2017, 11:48)
Noch einmal. Wegen Trittin sind die Verhandlungen nicht abgebrochen worden und das wird auch von keinem Menschen behauptet.
Doch. Noch einmal:
Der Wortführer der Linksgrünen demonstrierte noch am finalen Tag mit seinem denkwürdigen Interview in der "Bild am Sonntag" seine destruktive Macht. Dieses Interview war Abrechnung und Fanal, dass Jamaika nicht funktionieren kann. Der Urheber aber war nicht Lindner - sondern Trittin
.
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Di 21. Nov 2017, 12:20, insgesamt 2-mal geändert.
Der Kommetar dort versucht nichts weiter als die Politikunfähigkeit der FDP in den Vorteil für andere umzudeuten.
Er verschweigt zu erwähnen dass die FDP von Anfang an auf Neuwahlen setzte. Man kann nur hoffen das dies der FakerPartei nun gehörig auf die Füsse fällt und sie verdient wieder für 4 Jahre weg sind.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Berthold Kohler Der hat doch immer noch Angst vor Flüchtlingen und befeuert in dieser Frage gerne die AFD
es wird spannend zu sehen sein, wie sich die Konkurrenz AfD, FDP im Bundestag entwickelt.
die FDP hat sich selbst aus dem Spiel gebracht und ich sehe nicht, wie diese Partei bei ihrer derzeitigen harten Haltung fuer CDU, SPD oder Gruene interessant werden kann, von der Linkspartei ganz zu schweigen.
Wenn die FDP nicht von ihren Maximalforderungen runter will, bleibt halt nur harte Opposition neben AfD und Linkspartei uebrig.
Zur Erinnerung: Es war mitnichten die FDP, die fuer einen Aufschwung der AFD gesorgt hat. Die Verantwortung fuer das jetzige Dilemma, das aus dem schrumpfen der VolksParteien und erstarken mehrere KleinParteien entstand, geht auf den Merkelismus zurueck, dem viele Waehler ganz offensichtlich ueberdruessig bis feindlich gegenueber stehen. Aus allen politischen Lagern. Ich als Aussenstehende kann das sehr gut nachvollziehen. Dass Merkel sich immer unverhohlener den Gruenen als Retter anbiedert, wofuer ihre heftige Umarmung der BerufsBetroffenen Roth ein Ausdruck ist, foerdert meinen Widerwillen nur umso mehr.
Zuletzt geändert von Bleibtreu am Di 21. Nov 2017, 12:17, insgesamt 1-mal geändert.
Der Kommetar dort versucht nichts weiter als die Politikunfähigkeit der FDP in den Vorteil für andere umzudeuten.
Er verschweigt zu erwähnen dass die FDP von Anfang an auf Neuwahlen setzte. Man kann nur hoffen das dies der FakerPartei nun gehörig auf die Füsse fällt und sie verdient wieder für 4 Jahre weg sind.
Sie wollen ja gar nicht. Lediglich wollten sie die AfD unterstützen mit Wählerstimmen
Dass Merkel sich immer unverhohlener den Gruenen als Retter anbiedert, wofuer ihre heftige Umarmung der BerufsBetroffenen Roth ein Ausdruck ist, foerdert meinen Widerwillen nur umso mehr.
es ist viel Vertrauen zwischen Gruenen und CDU bei den Sondierungen entstanden und Merkel macht das sehr clever - Wenn CDU zusammen mit der SPD keine absolute Mehrheit bei einer Neuwahl zusammen bekommt werden die Gruenen mit in die Regierung gehen oder ohne Neuwahlen sind SPD und Gruene bereit zu dulden. Die Gruenen haben ja die Verhandlungsfuehrung von Merkel sehr gelobt, da diese bereit war auf Gruene und FDP zuzugehen, was leider die FDP nicht honorierte und abbrach.
FDP ist raus aus dem Spiel und darf zusammen mit AfD und Linkspartei Opposition spielen - viellecht wollte das auch Lindner so.
Zuletzt geändert von pikant am Di 21. Nov 2017, 12:24, insgesamt 1-mal geändert.
es wird spannend zu sehen sein, wie sich die Konkurrenz AfD, FDP im Bundestag entwickelt.
die FDP hat sich selbst aus dem Spiel gebracht und ich sehe nicht, wie diese Partei bei ihrer derzeitigen harten Haltung fuer CDU, SPD oder Gruene interessant werden kann, von der Linkspartei ganz zu schweigen.
Wenn die FDP nicht von ihren Maximalforderungen runter will, bleibt halt nur harte Opposition neben AfD und Linkspartei uebrig.
Ja wird spannend sein das Verhältnis AFD und FDP zu verfolgen
Zur Erinnerung: Es war mitnichten die FDP, die fuer einen Aufschwung der AFD gesorgt hat. Die Verantwortung fuer das jetzige Dilemma, das aus dem schrumpfen der VolksParteien und erstarken mehrere KleinParteien entstand, geht auf den Merkelismus zurueck, dem viele Waehler ganz offensichtlich ueberdruessig bis feindlich gegenueber stehen. Aus allen politischen Lagern. Ich als Aussenstehende kann das sehr gut nachvollziehen. Dass Merkel sich immer unverhohlener den Gruenen als Retter anbiedert, wofuer ihre heftige Umarmung der BerufsBetroffenen Roth ein Ausdruck ist, foerdert meinen Widerwillen nur umso mehr.
Treffender hätte man - 'tschuldigung! Frau - es kaum formulieren können...
Umso wichtiger ist es, dass die Grünen noch mehr Stimmen verlieren, und Merkel ob ihres Wahldebakels u. Versagens bei den Sondierungen abgesägt wird. Nur so kann eine fruchtbare schwarz-gelbe Koalition 2018 entstehen...
pikant hat geschrieben:(21 Nov 2017, 12:20)
Die Gruenen haben ja die Verhandlungsfuehrung von Merkel sehr gelobt, da diese bereit war auf ... FDP zuzugehen, ...
Meine Güte! In was für einer Filterblase lebst Du eigtl.?!
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Di 21. Nov 2017, 12:28, insgesamt 1-mal geändert.
Die Union will Neuwahlen vermeiden und appelliert an die Adresse von SPD und FDP, ihre Haltung zu überdenken.
Wie lautet das Angebot? Soli bis 2021 stufenweise abgeschafft, Bildungspaket flächendeckend bis 2021 ausgerollt, Digitalisierungsprozess bis 2021 weitestgehend umgesetzt, Kohlekraftwerke in einem Zeitrahmen abgeschaltet, der flächendeckende Versorgung und Umgestaltung der betroffenen Arbeitsplätze garantiert, reformiertes Einwanderungsgesetz?
Wenn das garantiert ist und die Einigung zwischen CSU und Grünen in den Themen Landwirtschaft und Familiennachzug vorliegt, dann würde sich die FDP wahrscheinlich auch wieder am Verhandlungstisch einfinden.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
es ist viel Vertrauen zwischen Gruenen und CDU bei den Sondierungen entstanden und Merkel mach das sehr clever - Wenn CDU zusammen mit der SPD keine absolute Mehrheit bei einer Neuwahl zusammen bekommt werden die Gruenen mit in die Regierung gehen oder ohne Neuwahlen sind SPD und Gruene bereit zu dulden
FDP ist raus aus dem Spiel und darf zusammen mit AfD und Linkspartei Opposition spielen - viellecht wollte das auch Lindner so.
Vielleicht ist Merkels letzte Hoffnung eine Schwarz/Grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Sozialdemokraten, womöglich sind ihr Wille zur Neuwahl nur ein Blüff und sie Pokert im Hintergrund mit der SPD und den Grünen .
Doch. Noch einmal:
[quoet]Der Wortführer der Linksgrünen demonstrierte noch am finalen Tag mit seinem denkwürdigen Interview in der "Bild am Sonntag" seine destruktive Macht. Dieses Interview war Abrechnung und Fanal, dass Jamaika nicht funktionieren kann. Der Urheber aber war nicht Lindner - sondern Trittin.
Noch einmal. Es gibt kein Jamaika ohne Zustimmung auf den Parteitagen und der Artikel in der Bild am Sonntag war wohl kaum ausschlaggebend für das Scheitern. Herr Lindner und auch Herr Kubicki dürften schon am Sonnabend entschieden haben den Tagungsort zu verlassen und im Gespräch mit Karl Lauterbach und Helge Fust gestern "Unter den Linden" hat Michael Theurer erklärt, dass die mangelnde Vorbereitung und die Ideenlosigkeit der Kanzlerin das Desaster hauptsächlich verursacht hat.
Und Kubicki heute in der SZ.
Lag es nur an den Grünen?
Es lag unter Umständen auch daran, dass die Kanzlerin gar keine Vorstellung davon hatte, wo sie hinwollte.
Wie weit waren Sie beim Abbau des Solidaritätszuschlags, der der FDP so wichtig ist?
Frau Merkel hatte den Freien Demokraten das Wahlprogramm der CDU als Kompromiss angeboten: 14 Milliarden Euro für den Soli in zwei Jahren. Und ein Gesetz, dass in der nächsten Legislaturperiode der Soli komplett abgeschafft werden soll. Von 2005 bis heute hat sich das gesamte staatliche Steueraufkommen verdoppelt, das bedeutet 400 Milliarden Euro mehr gegenüber 2005. Und unsere Antwort darauf ist, wir geben euch 14 Milliarden zurück? Das ist gar nichts.
Tenor war, dass die FDP sich nicht bereit erklären wollte das CDU Wahlprogramm durchzusetzen, weil man eigene und andere Vorstellungen hatte.
Da muss man nicht immer mit Trittin kommen, aus Sicht der FDP war die CDU und Frau Merkel das grössere Problem und vielleicht hat die Allgemeinheit auch einfach unterschätzt, dass dieses Bündnis eben nicht so einfach zu schmieden ist, Ich glaube in grossen Teilen der Bevölkerung und
leider auch der Medien war da eher der Wunsch der Vater des Gedankens.
Zuletzt geändert von yogi61 am Di 21. Nov 2017, 12:31, insgesamt 1-mal geändert.
Ja wird spannend sein das Verhältnis AFD und FDP zu verfolgen
ich habe immer gedacht, dass sich die FDP zwischen CDU und SPD positionieren wuerde, aber diesen Platz haben nun die Gruenen fest eingenommen und die FDP postioniert sich zwischen CDU und AfD.
Wenn die FDP jetzt schon nicht mehr mit der CDU klarkommt, wie will sie erst dann mit der SPD klarkommen, wo die inhaltlichen Schnittmengen ja noch viel geringer sind?
die Gruenen haben sich hingegen sehr, sehr breit aufgestellt und sind recht flexibel geworden und damit handlungsfaehiger.
Berthold Kohler Der hat doch immer noch Angst vor Flüchtlingen und befeuert in dieser Frage gerne die AFD
Interesster Typ ja. Den Stammtisch-Nixcheckern dieses Forums geht dieser Nonsens von Kohler auch runter wie Öl. Er macht scheinbar auf neutralen Beobachter aber stellt am Ende den Fake-Linder als einen Erlöser hin. Natürlich hat er ganz vergessen zu erwähnen dass Lindner bereits vor den Sondierungen von Neuwahlen sprach. Das ganze Theater wurde durch die FDP untergraben. Die Frage ist natürlich ob die anständigeren der FDP-Wähler so eine unglaubwürdige Partei nun bei Neuwahlen weiter wählen werden, nachdem nun immer offensichtlich wird dass die FDP die 4 Wochen nur zum Schein verhandelte. Leuten mit schmierigen Charakter mag das imponieren oder gar rechten Lumpen die auf unsere Demokratie spucken.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Di 21. Nov 2017, 12:35, insgesamt 1-mal geändert.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Treffender hätte man - 'tschuldigung! Frau - es kaum formulieren können...
Umso wichtiger ist es, dass die Grünen noch mehr Stimmen verlieren, und Merkel ob ihres Wahldebakels u. Versagens bei den Sondierungen abgesägt wird. Nur so kann eine fruchtbare schwarz-gelbe Koalition 2018 entstehen...
Problem nur Schwarz/ Gelb hat keine politisch - parlamentarische Mehrheit und hätte sie stand heute nach diversen Umfragen auch nach einer Neuwahl nicht.
Es ginge nur stabil GroKo oder Jamaika ( oder Union und FDP gehen mit der AFD ins Bett) oder Minderheitsregierung sehr instabil.
ich habe immer gedacht, dass sich die FDP zwischen CDU und SPD positionieren wuerde, aber diesen Platz haben nun die Gruenen fest eingenommen und die FDP postioniert sich zwischen CDU und AfD.
Wenn die FDP jetzt schon nicht mehr mit der CDU klarkommt, wie will sie erst dann mit der SPD klarkommen, wo die inhaltlichen Schnittmengen ja noch viel geringer sind?
die Gruenen haben sich hingegen sehr, sehr breit aufgestellt und sind recht flexibel geworden und damit handlungsfaehiger.
Das Abschmettern der FDP Steuerpläne dürfte das eigentliche Problem gewesen sein. Die FDP hatte schon vor der letzten Regierungsbeteiligung ihren Wählern so etwas versprochen und wurde durch die Union weggebügelt. Noch einmal wollten sich das die "gebrannten Kinder" wohl nicht antun.
Problem nur Schwarz/ Gelb hat keine politisch - parlamentarische Mehrheit und hätte sie stand heute nach diversen Umfragen auch nach einer Neuwahl nicht.
Es ginge nur stabil GroKo oder Jamaika ( oder Union und FDP gehen mit der AFD ins Bett) oder Minderheitsregierung sehr instabil.
Von mir aus Union-FDP-AfD. Passt wie der Arsch auf den Eimer.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Ich hatte dazu mit Katenberg neulich ein paar Ideen diskutiert. Ich finde es gerade nicht, zusammengefasst kann man sagen, die Resourcen der Fraktionen, Generalbudget, Personalbudget usw als Freibeträge auf die Abgeordneten verteilen und denen überlassen, ob und wie sie sich zu Gruppen oder Fraktionen zusammenschließen. Dieser Modus, dass eine Fraktion immer für oder gegen die Regierung ist, der muss ein Stück weit überwunden werden. Heutzutage kann ich dir den Verlauf einer Debatte vor-erzählen ohne das Thema zu kennen. Wer dafür spricht, wer dagegen spricht, wie die Abstimmung ungefähr ausgeht. Wer bei welchem Redner klatscht. Das ist doch schräg!
Das hört sich interessant an. Und ja, es ist leider aktuell so, dass die Interessensgruppe Fraktion eigentlich als Interessensgruppe Partei agiert und eine Vereinheitlichung der Mitgliedermeinung (der Fraktionsmitglieder) auf die Parteimeinung durchsetzt (durchsetzen will). Die Rechte einer Fraktion sollten auf die einzelnen Abgeordneten (oder zumindest eine "Gruppe" - die nicht 4 Jahre starr bestehen bleiben muss) übertragen werden.
Das alles dient ja angeblich zum reibungsloseren Ablauf des Politbetriebs innerhalb disziplinarischer Leitplanken...
Aha, die neue NPD! Millionen ehemalige CDU-, SPD-, Linke-Wähler, sowie auch z.B. ehemalige CDU-Mitglieder ..... die neue NPD! ... zudem die AFD sich klar abgrenzt und keine NPD-Mitglieder aufnimmt. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhal ... fcb2d.html
Hauptsache wieder mal die tägliche Diskreditierung losgeworden.
Aber um auf das Scheitern von Jamaika zurückzukommen .. bei evtln. Neuwahlen, woran ich nicht glaube, wird die FDP gefühlt 5% der Stimmen von der AFD abzweigen und somit doppelt die Stimmenverluste durch oberflächliche Wähler, die meinen, die
FDP hätte sich nur vom Acker gemacht, kompensieren.
Übrigens, schön, dass man gestern bei Haf registrieren konnte, was für ein falsches Spiel die Grünen betrieben. Jamaika wäre zu einem Desaster geworden.
Die AFD hat viele Rechte in ihren Reihen und auch aktenkundige Neo Nazis. Darüber wurde berichtet in diversen Medien. On Top sind viele AFDler mit Rechten Bewegungen , Reichsbürgern verbandelt. Und ach ne keine NPDler. Sind wohl Einbildung. Jedem seine Wahrnehmung.
Dazu sind Aktive der AFD überdurchschnittlich oft in Strafverfahren beteiligt und werden schuldig gesprochen. Das dazu warum Ich die AFD nicht mag. Das kannst Du selbst für Dich anders sehen. Aber viele Parteien bewerten die AFD negativ. Deshalb nachvollziehbar das die keiner im Boot haben will.
Und was zum Desaster geworden wäre ist nicht zu klären. Kristallkugeln wie Du hsb Ich nicht. Die FDP hat das bewusst provoziert. Die Quittung wirds geben
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
Natürlich hat er ganz vergessen zu erwähnen dass Lindner bereits vor den Sondierungen von Neuwahlen sprach. Das ganze Theater wurde durch die FDP untergraben. Die Frage ist natürlich ob die anständigeren der FDP-Wähler so eine unglaubwürdige Partei nun bei Neuwahlen weiter wählen werden, nachdem nun immer offensichtlich wird dass die FDP die 4 Wochen nur zum Schein verhandelte. Leuten mit schmierigen Charakter mag das imponieren oder gar rechten Lumpen die auf unsere Demokratie spucken.
Was für ein sinnfreies Geseier.
Lindner hat bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass er eine Jamaika Koalition für unwahrscheinlich hält. Dass die FDP nach dem Abwinken der SPD doch den Versuch unternommen hat, ist ihr nun wirklich nicht anzukreiden. Nun hat sich eben herausgestellt, dass es nicht geht. Solche Feststellungen sind Sinn und Zweck von Sondierungen, ansonsten könnte man sie sich sparen und gleich in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Problem nur Schwarz/ Gelb hat keine politisch - parlamentarische Mehrheit und hätte sie stand heute nach diversen Umfragen auch nach einer Neuwahl nicht.
Es ginge nur stabil GroKo oder Jamaika ( oder Union und FDP gehen mit der AFD ins Bett) oder Minderheitsregierung sehr instabil.
Ich schätze die Gefahr, dass die SPD eine schwarz-grüne M-Regierung duldet o. Ä. höher an als eine GroKo. Jamaika hat sich mMn erledigt.
Yepp. Zumal auch hier die Frage durchklingt, ob Merkel nicht langsam Konsequenzen ziehen sollte.
Das wird mangels Putschisten aber nicht kommen - trotz schlechtestem Ergebnis der CDU.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Das Abschmettern der FDP Steuerpläne dürfte das eigentliche Problem gewesen sein. Die FDP hatte schon vor der letzten Regierungsbeteiligung ihren Wählern so etwas versprochen und wurde durch die Union weggebügelt. Noch einmal wollten sich das die "gebrannten Kinder" wohl nicht antun.
Die FDP hat das bewusst provoziert. Die Quittung wirds geben
bei der Quittung bin ich mir nicht so sicher, denn man will jetzt offenbar viele AfD-Waehler zu sich ziehen.
Regierung ist fuer FDP in sehr, sehr weite Ferne gerueckt.
es ist viel Vertrauen zwischen Gruenen und CDU bei den Sondierungen entstanden und Merkel mach das sehr clever - Wenn CDU zusammen mit der SPD keine absolute Mehrheit bei einer Neuwahl zusammen bekommt werden die Gruenen mit in die Regierung gehen oder ohne Neuwahlen sind SPD und Gruene bereit zu dulden
FDP ist raus aus dem Spiel und darf zusammen mit AfD und Linkspartei Opposition spielen - viellecht wollte das auch Lindner so.
Wenn du wieder mal nur einen Satz aus meinem Beitrag zitierst, mach dies bitte wenigstens in Zukunft kenntlich. Diese bei dir so beliebte aus dem Kontext gerissene StuemmelZitierei ist kein guter Stil
Dass die LordKanzlerin klever ist und ihre Pfruende eisern mit allen Mitteln zu verteidigen weiss, indem sie jetzt die Gruenen als ihre Schaetzchen ans Herz drueckt, ist nichts Neues - das unterschreibe ich gerne. Wie die Gruenen damit fahren werden wird sich weisen.
Und ich habe ueberhaupt kein Problem damit, wenn die FDP in der Opposition sitzt. Genauso, wie ich dies der SPD zugestanden habe, ihre Entscheidung sogar sehr gut nachvollziehen kann. Beide Parteien haben mit dem Merkelismus schlimmste Erfahrungen gemacht und keinen Appetit auf einen weiteren SuperGau. Im Uebrigen vertrete ich die Ansicht, dass gute Opposition in einem demokratischen Parlament zwingend noetig ist. Fuer MICH ist es keine Abwertung oder Schande, wenn eine Partei auf der OppositionsBank Platz nimmt, statt zwanghaft mitregieren zu wollen - ganz und gar nicht! Wenn der Merkelismus eins dringend braucht, dann dass man ihm tuechrig Feuer unter dem Hintern macht!
Treffender hätte man - 'tschuldigung! Frau - es kaum formulieren können...
Umso wichtiger ist es, dass die Grünen noch mehr Stimmen verlieren, und Merkel ob ihres Wahldebakels u. Versagens bei den Sondierungen abgesägt wird. Nur so kann eine fruchtbare schwarz-gelbe Koalition 2018 entstehen...
Ich wuensche mir, wie offenbar nicht wenige aus allen moeglichen politischen Lagern, ebenfalls eine Ende des Merkelismus. Eine SchwarzGelbeKoalition ohne Merkel waere aktuell mein persoenlicher Favorit. Sollte es zu Neuwahlen kommen, liegt es in der Hand der Waehler, den MerkelismusMuff endlich auszufegen.
Die AFD hat viele Rechte in ihren Reihen und auch aktenkundige Neo Nazis. Darüber wurde berichtet in diversen Medien. On Top sind viele AFDler mit Rechten Bewegungen , Reichsbürgern verbandelt. Und ach ne keine NPDler. Sind wohl Einbildung. Jedem seine Wahrnehmung.
Dazu sind Aktive der AFD überdurchschnittlich oft in Strafverfahren beteiligt und werden schuldig gesprochen. Das dazu warum Ich die AFD nicht mag. Das kannst Du selbst für Dich anders sehen. Aber viele Parteien bewerten die AFD negativ. Deshalb nachvollziehbar das die keiner im Boot haben will.
Und was zum Desaster geworden wäre ist nicht zu klären. Kristallkugeln wie Du hsb Ich nicht. Die FDP hat das bewusst provoziert. Die Quittung wirds geben
Richtig, nach der amerikanischen Devise mit Straftätern verhandelt man nicht.
Das sollten sich die Transatlantiker in der FDP an die Fahnen schreiben.
Das wird mangels Putschisten aber nicht kommen - trotz schlechtestem Ergebnis der CDU.
Vermute ich auch. Das traut sich keiner in der CDU.
Ich bin jetzt eh erst mal darauf gespannt, was im Dezember beim CSU Parteitag rauskommt. Die Aignerin dürfte sich da ganz schön in die Nesseln gesetzt haben.
Der Kommetar dort versucht nichts weiter als die Politikunfähigkeit der FDP in den Vorteil für andere umzudeuten.
Die FDP und Politikunfähig? Naja, das ist schon so eine abgedroschene Phrase das sowas keiner mehr ernst zu nehmen braucht.
Wer hat noch mal zwischen Grünen und CSU vermittelt? Ach ja, der Herr Kubicki.......
Cat with a whip hat geschrieben:(21 Nov 2017, 12:12)
Er verschweigt zu erwähnen dass die FDP von Anfang an auf Neuwahlen setzte.
Und das weißt du woher? Und bitte auch hier: Seriöse Quellen, danke.
Cat with a whip hat geschrieben:(21 Nov 2017, 12:12)Man kann nur hoffen das dies der FakerPartei nun gehörig auf die Füsse fällt und sie verdient wieder für 4 Jahre weg sind.
Das du von der FDP nichts hälst, wissen wir ja mittlerweile und hast du ja auch immer in allen Threads bestätigt. Was aber eine FakerPartei sein soll, das könntest du ja mal sachlich darlegen
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Die FDP hat konsequent gehandelt. Dafür gebührt ihr und speziell Christian Lindner alle Achtung und großes Lob. Hier Lindners Schreiben an seine Parteifreunde:
"Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.
Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.
Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:
In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.
Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.
Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.
In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.
Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.
Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Wir zählen auf Sie.
Ihr
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender"
Ich hoffe, die FDP bleibt sich weiter treu; dann wird sie bei Neuwahlen viele Stimmen einsammeln, die der sinkenden Merkel-CDU und Seehofer-CSU weglaufen.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
Ich schätze die Gefahr, dass die SPD eine schwarz-grüne M-Regierung duldet o. Ä. höher an als eine GroKo. Jamaika hat sich mMn erledigt.
das waere ein Signal, wenn die Gruenen sich an einer Minderheitsregierung beteiligen wuerden
ich glaube das eher nicht und ja Jamaika mit Lindner ist erledigt.
Neuwahlen oder Regierung CDU/CSU mit Dudung SPD und Gruene
Die linksgrüne FR für Deinen Versuch des FDP Bashing heranzuziehen hilft Deiner Glaubwürdigkeit auch kein bißchen... 
