Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

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odiug

Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von odiug »

Positiv Denkender hat geschrieben:(09 Dec 2017, 12:00)

In einem Gemeinwesen in der Gesellschaft zu leben ist eine Bringschuld ,d.h. jeder hat sich der Gesellschaft und dem Gemeinwesen anzupassen .
Einkommen und Bildungsgrad spielen dabei keine ,Rolle denn jeder kennt die Regeln .Man muss sie nur einhalten . Menschen in sogenannten Problemviertel
sind aber oft selten oder gar nicht bereit sich in dieser Gesellschaft einzubringen . Es wurde kein Problemviertel seitens des Staates installiert .
Probleme bereiten dort große Teile der Bewohner . Die sind nicht bereit sich in unserem sozialen Gemeinwesen einzubringen .
Oder wolltest du behaupten alle die in anderen Vierteln leben machen alles falsch ,nur die Bewohner von Problem Vierteln machen bringen sich
in dieser Gesellschaft ein ? Als die sogenannten Problem Viertel Ende der 50 bis in die 60er Jahre entstanden sind waren es keine Problemviertel .
Dort lebten Arbeiter ,Selbstständige , Angestellte usw. ohne Probleme zu machen .
Kapitalistischer Kollektivismus ... auch mal was Neues :p
Das heißt, eigentlich ist das gar nicht sooooo neu ... es wird nur selten so klar ausgesprochen :eek:
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Positiv Denkender »

JJazzGold hat geschrieben:(09 Dec 2017, 11:34)

Klassen nach Leistung halte ich für wenig förderlich.
Statt dessen muss das gesamte Bildungspaket, Bundeslandgrenzen überschreitend, modernisiert werden, einschließlich individueller Förderung von Lehrkräften und Schülern, was sich digital hervorragend darstellen ließe.
Dazu ist eine GroKo, oder die Union in einer Minderheitsregierung nicht in der Lage.
Du magst das nicht für förderlich halten ich schon . Zu unserer Schulzeit mussten man sich für Gymnasium und Realschule durch Leistung
qualifizieren ,Eltern konnten ihren Willen nicht durchsetzen .Mt dem Einerlei von heute wäre der Aufschwung dieses Landes sicher nicht so rasant verlaufen .
Nicht jeder kann in der BL spielen ,trotzdem betreiben auch die Spieler in den unteren Ligen begeistert ihren Sport .
Sich stets an den letzten zu orientieren bringt niemanden weiter .Deshalb gehen auch immer mehr Kinder in halbstaatliche Schulen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Positiv Denkender »

odiug hat geschrieben:(09 Dec 2017, 12:04)

Kapitalistischer Kollektivismus ... auch mal was Neues :p
Das heißt, eigentlich ist das gar nicht sooooo neu ... es wird nur selten so klar ausgesprochen :eek:
Was ist daran kapitalistisch .? Du meinst also wer über geringere Einkommen verfügt dürfte diesen Staat Probleme bereiten ?
Kollektiver Kommunismus ? Auch nicht neu aber wie bekannt gescheitert .
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von JJazzGold »

Positiv Denkender hat geschrieben:(09 Dec 2017, 12:12)

Du magst das nicht für förderlich halten ich schon . Zu unserer Schulzeit mussten man sich für Gymnasium und Realschule durch Leistung
qualifizieren ,Eltern konnten ihren Willen nicht durchsetzen .Mt dem Einerlei von heute wäre der Aufschwung dieses Landes sicher nicht so rasant verlaufen .
Nicht jeder kann in der BL spielen ,trotzdem betreiben auch die Spieler in den unteren Ligen begeistert ihren Sport .
Sich stets an den letzten zu orientieren bringt niemanden weiter .Deshalb gehen auch immer mehr Kinder in halbstaatliche Schulen.
Weshalb ich für eine komplette Überarbeitung und Modernisierung des Bildungsangebots plädiere.
Leistung lässt sich generieren und fördern. Nie zu 100%, aber doch weitaus besser als im heutigen Bildungssystem.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Positiv Denkender »

JJazzGold hat geschrieben:(09 Dec 2017, 12:33)

Weshalb ich für eine komplette Überarbeitung und Modernisierung des Bildungsangebots plädiere.
Leistung lässt sich generieren und fördern. Nie zu 100%, aber doch weitaus besser als im heutigen Bildungssystem.
Richtig nur dazu muss man Leistung auch fördern und sich nicht immer am Rücklicht orientieren .
Das hat man früher auch nicht gemacht . Wer nicht mitkam hat halt eine Runde zusätzlich gedreht . Später haben
diese Leute sich auch bestens im Beruf geschlagen. Man muss nur seine eigenen Fähigkeiten und Begabungen richtig einschätzen .
Zuletzt geändert von Positiv Denkender am So 10. Dez 2017, 15:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Dec 2017, 03:38)

Als Fundamentalopposition ab der 2. Hälfte von 50 Jahren schon.
;)
Warum?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 01:11)

Warum?
Es gibt alternativ ja auch Talkshows, wenn man im Parlament dauerhaft nichts bewegen will oder kann.

Christian Lindner hat ein paar Ideen - von der Minderheitsregierung mit konstruktiver Begleitung bis zum "maximalen Kontrast zur AfD":

[youtube][/youtube]
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

Jetzt kann die Opposition plötzlich "im Parlament nichts bewegen", obwohl sie selbst ein Teil desselbigen ist. Die Verlautbarungen des Christian Lindner-Fanclubs werden immer irrer.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Nun, eigentlich steht ja Angela Merkel für Kontinuität, aber die Linke ist da offenbar dicht auf den Fersen - im Bund bewegt sie in der Opposition nichts und in Thüringen in der Regierung nichts.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Dec 2017, 02:17)

Nun, eigentlich steht ja Angela Merkel für Kontinuität, aber die Linke ist da offenbar dicht auf den Fersen - im Bund bewegt sie in der Opposition nichts und in Thüringen in der Regierung nichts.
Na, wenn das so ist, steht sie den Merkel-Bundesregierungen seit 2005 ja in nichts nach.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 02:22)

Na, wenn das so ist, steht sie den Merkel-Bundesregierungen seit 2005 ja in nichts nach.
In der Kontinuität nicht, in der Verantwortung schon.
;)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Dec 2017, 02:28)

In der Kontinuität nicht, in der Verantwortung schon.
;)
Mit der Merkel-CDU gibt es bestenfalls ein Reagieren, aber kein Agieren. Das ist unterm Strich ein bisschen wenig für 12 Jahre Regieren.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 13:06)

Mit der Merkel-CDU gibt es bestenfalls ein Reagieren, aber kein Agieren. Das ist unterm Strich ein bisschen wenig für 12 Jahre Regieren.
Es gab ja schon eine Vielzahl von Beschlussanträgen und Initiativen in den vergangenen drei Legislaturperioden, auch im Dezember gab es ein paar.
Die Reaktion der Wähler war im September die, dass die jetzige kommissarische Bundesregierung praktisch nahtlos in eine neue Bundesregierung übergehen könnte. Union und SPD müssten sich nur einigen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

In der kommenden 4. Sitzung des Bundestages wird unter Top 7 ein von der FDP eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte (BüStärG) beraten werden. Die Parlamentsarbeit geht auch unter den besonderen Umständen weiter, es gibt Anträge, Beratungen, Beschlüsse.
Für das BüStärG ist eine 45-minütige Aussprache vorgesehen und es kann im Fall einer Mehrheitsfindung an den Hauptausschuss überwiesen werden.

Im "taz"-Interview verdeutlichte Nicola Beer, um Mehrheiten in der demokratischen Mitte werben zu wollen und distanzierte sich zugleich von BEIDEN Rändern.
Beer: Wir werben um Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus. Die FDP wird nicht mit extremen Parteien zusammenarbeiten. Das widerspricht unserem Denken, unserer Haltung komplett.

Frage: Die Linkspartei, die seit 27 Jahren im Parlament sitzt, ist für Sie nach wie vor eine extreme Partei?

Beer: Ja sicher.

Frage: Woran machen Sie das fest?

Beer: Wenn Sie sich manche Äußerungen aus der Partei anhören, dann merken Sie, dass zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus keine großen Unterschiede bestehen. Schauen Sie sich den Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien bei den letzten Wahlen an. Beide betreiben Politik, indem sie Ängste schüren. Wir stehen für Mutpolitik.
https://www.fdp.de/content/beer-intervi ... -der-mitte (Sekundärquelle)

Meine Damen und Herren, Freiheit ist machbar - kommissarisch, koalitionär und oppositionell.
;)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

Das sollte sie jetzt aber nicht zu laut schreien, sie ist nämlich auf die Stimmen genau dieser "Extremisten" angewiesen, wenn sie den Gesetzesentwurf durch den Bundestag kriegen will. Wenn man schon dabei ist, könnte man auch gleich das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen gegenüber der Polizei wieder einführen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von firlefanz11 »

Weltregierung hat geschrieben:(08 Dec 2017, 22:10)

Opposition ist also "nutzlos"? Interessante Sichtweise.
Nein, Opposition hat ihren Sinn u. ihre Daseinsberechtigung. Nur Die Linke ist halt selbst dort nutzos... :D
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von odiug »

Eilmeldung Deutschland Funk : Der CSU Landesgruppenvorsitzende und noch amtierende Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt :
"Minderheitsregierungen hätten den erheblichen Nachteil, dass die Opposition immer die Mehrheit habe."
http://www.deutschlandfunk.de/csu-dobri ... _id=825965

Wow :D ... das wird noch lustig :thumbup:
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 16:36)

Das sollte sie jetzt aber nicht zu laut schreien, sie ist nämlich auf die Stimmen genau dieser "Extremisten" angewiesen, wenn sie den Gesetzesentwurf durch den Bundestag kriegen will. Wenn man schon dabei ist, könnte man auch gleich das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen gegenüber der Polizei wieder einführen.
Man wirbt um die Kraft der Mitte, das Verhalten der Ränder ist zwangsläufig diesen selbst überlassen. Aber taktisch gesehen müssen Linke und AfD ja auch überlegen, ob sie sich die Peinlichkeit der Gemeinsamkeiten ersparen wollen oder nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Bei den Grünen kommt nach dem banalen Danke-Parteitag Stimmung auf, Annalena Baerbock und Robert Habeck drängen an die Spitze - beide Realos und torgefährlich.

Habeck gilt als autenthisch und ist beliebt, er ist Doktor der Philosophie, Vater von 4 Kindern und Schriftsteller.

Baerbock gilt als furchtlos, ist Mutter von zwei Kindern, wollte ursprünglich Kriegsreporterin werden, studierte Politik und hat den Master in Völkerrecht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Dec 2017, 16:53)

Man wirbt um die Kraft der Mitte, das Verhalten der Ränder ist zwangsläufig diesen selbst überlassen. Aber taktisch gesehen müssen Linke und AfD ja auch überlegen, ob sie sich die Peinlichkeit der Gemeinsamkeiten ersparen wollen oder nicht.
Union und SPD werden wohl kaum für die Rücknahme von Gesetzen stimmen, die sie noch selber in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. Auch wenn man vereinzelte Sozialdemokraten überzeugen kann, wird es ohne die Stimmen der Linken wohl kaum gehen. Für wen das nun aus welchen Gründen peinlich sein soll, erschließt sich mir nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Polibu »

Jamaika ist gescheitert. Die GroKo wird auch scheitern. Und dann gibt es entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(11 Dec 2017, 21:25)

Union und SPD werden wohl kaum für die Rücknahme von Gesetzen stimmen, die sie noch selber in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. Auch wenn man vereinzelte Sozialdemokraten überzeugen kann, wird es ohne die Stimmen der Linken wohl kaum gehen. Für wen das nun aus welchen Gründen peinlich sein soll, erschließt sich mir nicht.
FDP, Linke und AfD hätten auch zusammen genommen keine Mehrheit. Man ist also auf die demokratische Mitte angewiesen.

Nun, für heute, 14.10 Uhr, ist dazu die erste Beratung vorgesehen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 00:59)

FDP, Linke und AfD hätten auch zusammen genommen keine Mehrheit. Man ist also auf die demokratische Mitte angewiesen.

Nun, für heute, 14.10 Uhr, ist dazu die erste Beratung vorgesehen.
Auf genau die "demokratische Mitte" also, die in den vergangenen Legislaturperioden den Überwachungsapperat kontinuierlich ausgebaut hat. :p

Selbst wenn alle Sozialdemokraten für das Gesetz stimmen, haben SPD, FDP und Grüne zusammen keine Mehrheit, also wird es ohne die Stimmen der Linken nicht gehen, wenn man nicht gerade mit der AfD gemeinsame Sache machen will. Wäre aber auch nicht weiter verwunderlich, denn das kennt man von der "demokratischen Mitte" ja schon aus der Landespolitik. :)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Dec 2017, 01:19)

Auf genau die "demokratische Mitte" also, die in den vergangenen Legislaturperioden den Überwachungsapperat kontinuierlich ausgebaut hat. :p
...die Sicherheit hat man ausgebaut. Das FDP-Kernargument ist halt, die Prävention sollte nicht zu breit gestreut sein, wenn es doch um eine recht überschaubare Zielgruppe geht.
Es ist doch so, wenn jemand mit einer IS-Hochburg telefoniert und anschließend eine Bombenbau-Anleitung aus dem Internet abruft, dann passt das in ein gewisses Raster und die Sicherheitsleute hätten dann gern die Möglichkeit, eine solche Auffälligkeit bemerken zu können. Das bedeutet aber nicht, dass die betreffende Person tatsächlich Terrorist wäre. Ebenso gut könnte es sich um einen Journalisten, ein Spaßvogel oder einen Gamer, der sich inspirieren will, handeln, wer weiß das schon. Grundsätzlich ist doch beides berechtigt - der Schutz von Menschenleben wie auch die Freiheit des Individuums.
Selbst wenn alle Sozialdemokraten für das Gesetz stimmen, haben SPD, FDP und Grüne zusammen keine Mehrheit, also wird es ohne die Stimmen der Linken nicht gehen, wenn man nicht gerade mit der AfD gemeinsame Sache machen will. Wäre aber auch nicht weiter verwunderlich, denn das kennt man von der "demokratischen Mitte" ja schon aus der Landespolitik. :)
Es wird wohl in den Hauptausschuss verwiesen werden, wozu ja schon die Zustimmung von Union und SPD ausreichen würde. Das Licht der Vernunft kann den Kompromiss finden, eingedenk des Umstandes, dass es 100 % Sicherheit bei 0 % Aufwand nicht geben kann. Die Fundamentalopposition ist anders aufgestellt, sie braucht nicht die Lösung fürs Volk, sondern den Gag zur Eigenwerbung.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von firlefanz11 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Dec 2017, 17:22)
Bei den Grünen kommt nach dem banalen Danke-Parteitag Stimmung auf, Annalena Baerbock und Robert Habeck drängen an die Spitze - beide Realos und torgefährlich.
Habeck gilt als autenthisch und ist beliebt, ...
Tjoa, das kann noch lustig werden bei den Grünen, denn:
Der linke Flügel der Partei ballt ob seiner Nominierung schon die Faust in der Jutetasche. Die Partei ist nach wie vor in einem beinharten Flügelkampf zerstritten. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken, zwischen dem Kretschmann-Özdemir-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion ist abgrundtief.
Und der Schlüsselsatz:
Trittins Querschüsse bei den Jamaika-Verhandlungen haben zerstörerische Geschichte geschrieben. Wenn Habeck und Lindner alleine verhandelt hätten, Jamaika wäre heute Realität.
Genau was ich seither gesagt habe...
Natürlich hat Muttis kategorische Weigerung die Zusatzsteuer aka "Soli" abzuschaffen ihr übriges getan...

Nebenbei ist dies abgrundtiefe KLuft zw Realos u. Fundis mit einer der Gründe aus dem die nie auf einen grünen ( :D ) Zweig kommen werden...
Vllt sollten sich die Realos abspalten u. ne neue Partei gründen, wenn sie in naher Zukunft mal was reissen können wollen...
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

Die GroKo ist tot, es lebe die KoKo!
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eutet.html
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

firlefanz11 hat geschrieben:(12 Dec 2017, 13:38)
Tjoa, das kann noch lustig werden bei den Grünen, denn:
Und der Schlüsselsatz:
Genau was ich seither gesagt habe...
Natürlich hat Muttis kategorische Weigerung die Zusatzsteuer aka "Soli" abzuschaffen ihr übriges getan...
Nebenbei ist dies abgrundtiefe KLuft zw Realos u. Fundis mit einer der Gründe aus dem die nie auf einen grünen ( :D ) Zweig kommen werden...
Vllt sollten sich die Realos abspalten u. ne neue Partei gründen, wenn sie in naher Zukunft mal was reissen können wollen...
Eine Abspaltung ist doch eher unwahrscheinlich, aber in der Tat könnte der Fundi-Flügel das Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck verhindern, da diese als Realos gehandelt werden.
Nun, das muss die Partei selbst entscheiden, aber ich glaube, mit Baerbock und Habeck wäre die Spitze durchaus jagdfähig, um weitere Wählergruppen anzusprechen und um sich als Koalitionspartner zu empfehlen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 02:33)

...die Sicherheit hat man ausgebaut.
Mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat die "demokratische Mitte" nicht die Sicherheit, sondern die Überwachung ausgebaut. Weiterhin hat die "demokratische Mitte" die Bürgerrechte durch die Verpflichtung von Zeugen, gegenüber der Polizei auszusagen, massiv beschnitten.
DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 02:33)
Das FDP-Kernargument ist halt, die Prävention sollte nicht zu breit gestreut sein, wenn es doch um eine recht überschaubare Zielgruppe geht.
Es ist doch so, wenn jemand mit einer IS-Hochburg telefoniert und anschließend eine Bombenbau-Anleitung aus dem Internet abruft, dann passt das in ein gewisses Raster und die Sicherheitsleute hätten dann gern die Möglichkeit, eine solche Auffälligkeit bemerken zu können. Das bedeutet aber nicht, dass die betreffende Person tatsächlich Terrorist wäre. Ebenso gut könnte es sich um einen Journalisten, ein Spaßvogel oder einen Gamer, der sich inspirieren will, handeln, wer weiß das schon. Grundsätzlich ist doch beides berechtigt - der Schutz von Menschenleben wie auch die Freiheit des Individuums.
Diese Argumente, die sich die FDP hier zu eigen macht, sind mir bekannt. Sie sind nämlich alles andere als neu. Die "demokratische Mitte" haben sie allerdings bis dato nicht überzeugt. Die Reden von Vertretern von Union und SPD zu diesem Thema heute deuten auch nicht darauf hin, dass sich das geändert hat.
DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 02:33)
Es wird wohl in den Hauptausschuss verwiesen werden, wozu ja schon die Zustimmung von Union und SPD ausreichen würde. Das Licht der Vernunft kann den Kompromiss finden, eingedenk des Umstandes, dass es 100 % Sicherheit bei 0 % Aufwand nicht geben kann. Die Fundamentalopposition ist anders aufgestellt, sie braucht nicht die Lösung fürs Volk, sondern den Gag zur Eigenwerbung.
Bullshit.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83044.html
Spiegel 13. Dezember CSU-Spitzen nennen SPD "Krabbelgruppe" und die KoKo ein "No-Go"
Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stellt sich die Frage nach einer Teilkoalition erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen können. "Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung", sagte er dem Radiosender NDR-Info.
Welche Punkte Herrn Weil so vorschweben? Die Union redet auch kaum über Inhalte.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die SPD-Spitze hat sich dazu durchgerungen, in die Sondierung zu gehen. Balkon-Bilder werde es aber nicht geben, versprach Schulz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83569.html

Schade eigentlich, gerade die Balkon-Bilder hatten so einen Hauch von Erhabenheit.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von pikant »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Dec 2017, 15:46)

Die SPD-Spitze hat sich dazu durchgerungen, in die Sondierung zu gehen. Balkon-Bilder werde es aber nicht geben, versprach Schulz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83569.html

Schade eigentlich, gerade die Balkon-Bilder hatten so einen Hauch von Erhabenheit.
SPD traegt ihrer staatspolitischen Verantwortung Rechnung!
klar Nahles sieht Zusammenhalt der SPD in Deutschland und Europa als Massstab an - Welt fehlt leider noch
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von aleph »

pikant hat geschrieben:(15 Dec 2017, 15:48)

SPD traegt ihrer staatspolitischen Verantwortung Rechnung!
klar Nahles sieht Zusammenhalt der SPD in Deutschland und Europa als Massstab an - Welt fehlt leider noch
Die Milchstraße sollte es schon sein
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Charles »

Die Abgeordneten von CDU,CSU,SPD,FDP und Grüne haben sich mal wieder die Diäten erhöht. Genauer gesagt haben diese 5 Parteien im Bundestag den Automatismus verlängert, mit der jährlich die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ohne dass darüber im Bundestag debattiert und Öffentlichkeit für die Bürger hergestellt wird.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

aleph hat geschrieben:(15 Dec 2017, 16:00)

Die Milchstraße sollte es schon sein
Galaktisch denken, irdisch handeln.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 03:00)

Die Abgeordneten von CDU,CSU,SPD,FDP und Grüne haben sich mal wieder die Diäten erhöht. Genauer gesagt haben diese 5 Parteien im Bundestag den Automatismus verlängert, mit der jährlich die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ohne dass darüber im Bundestag debattiert und Öffentlichkeit für die Bürger hergestellt wird.
Eine Debatte über die Schnittchen-Affäre der AfD-Fraktion - zigtausende Euro für Brötchen und Kuchen - gibt es leider auch nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 03:00)

Die Abgeordneten von CDU,CSU,SPD,FDP und Grüne haben sich mal wieder die Diäten erhöht. Genauer gesagt haben diese 5 Parteien im Bundestag den Automatismus verlängert, mit der jährlich die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ohne dass darüber im Bundestag debattiert und Öffentlichkeit für die Bürger hergestellt wird.
Die AFD war, glaube ich, dagegen!?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 10:56)

Die AFD war, glaube ich, dagegen!?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD „anti-parlamentarische Propaganda“ vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt.

„Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?“, rief Haßelmann unter anhaltendem Beifall aller Fraktionen außer der AfD. „Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen.“
https://www.derwesten.de/politik/diaete ... 43575.html

Die anti-parlamentarische Propaganda ist das eine, aber scheinheilig die Backen aufzublasen, während man selbst zigtausende Euro für Schnittchen und Kuchen ausgegeben hat, das ist ja lächerlich.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 12:31)

https://www.derwesten.de/politik/diaete ... 43575.html

Die anti-parlamentarische Propaganda ist das eine, aber scheinheilig die Backen aufzublasen, während man selbst zigtausende Euro für Schnittchen und Kuchen ausgegeben hat, das ist ja lächerlich.
Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass es nicht förderlich ist, jeder plumpe Aussage eines Polit-Funktionärs für bare Münze zu nehmen und sich zu eigen zu machen, auch wenn sie aus der präferierten Partei kommt. Eigene Meinung bildet!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:12)

Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass es nicht förderlich ist, jeder plumpe Aussage eines Polit-Funktionärs für bare Münze zu nehmen und sich zu eigen zu machen, auch wenn sie aus der präferierten Partei kommt. Eigene Meinung bildet!
Dann versagt eben diese Lebenserfahrung, wenn AfD-Funktionäre plump werden. Wie sagtest du mal so schön - jeder ist mal verliebt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:19)

Dann versagt eben diese Lebenserfahrung, wenn AfD-Funktionäre plump werden. Wie sagtest du mal so schön - jeder ist mal verliebt.
Ich bin nicht verliebt, aber Wahrheit, Gesetze und Realität sind für mich heilig. Jeder weiß, was ab Herbst 2015 passiert ist. Fertig!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:56)

Ich bin nicht verliebt, aber Wahrheit, Gesetze und Realität sind für mich heilig. Jeder weiß, was ab Herbst 2015 passiert ist. Fertig!
Der Stern von Bethlehem hat es verhießen. Amen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:56)
Ich bin nicht verliebt, aber Wahrheit, Gesetze und Realität sind für mich heilig. Jeder weiß, was ab Herbst 2015 passiert ist. Fertig!
Die deutsche Regierung hat damals das Selbsteintrittsrecht von Dublin III genutzt. Soviel zum Thema Wahrheit und Gesetze. ;) Dass die Realität mit den Flüchtlingen komplexer, als erwartet ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte den Politikern allerdings auch eine Chance geben, sich der Komplexität des Themas bei der laufenden Regierungsbildung noch weiter anzunähern.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2017, 15:27)

Die deutsche Regierung hat damals das Selbsteintrittsrecht von Dublin III genutzt. Soviel zum Thema Wahrheit und Gesetze. ;) Dass die Realität mit den Flüchtlingen komplexer, als erwartet ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte den Politikern allerdings auch eine Chance geben, sich der Komplexität des Themas bei der laufenden Regierungsbildung noch weiter anzunähern.
Die haben einen Eid geleistet ... und der sagt nicht aus, Leute aller Art teilweise völlig unkontrolliert und in Massen reinzulassen!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2017, 15:27)
Die deutsche Regierung hat damals das Selbsteintrittsrecht von Dublin III genutzt. Soviel zum Thema Wahrheit und Gesetze. ;) Dass die Realität mit den Flüchtlingen komplexer, als erwartet ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte den Politikern allerdings auch eine Chance geben, sich der Komplexität des Themas bei der laufenden Regierungsbildung noch weiter anzunähern.
CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 15:52)
Die haben einen Eid geleistet ... und der sagt nicht aus, Leute aller Art teilweise völlig unkontrolliert und in Massen reinzulassen!
Im Eid geht es um Gerechtigkeit gegenüber jedermann. Da kann die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsproblematik nicht einfach ausblenden. Selbst der USA-Einwanderungsbann von Trump muss Verwandtschaftsbeziehungen berücksichtigen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Du machst es Dir ganz schön einfach.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Charles »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 04:47)
Eine Debatte über die Schnittchen-Affäre der AfD-Fraktion - zigtausende Euro für Brötchen und Kuchen - gibt es leider auch nicht.
Der AfD-Abgeordnete, der das Catering bestellt hat, war 30 Jahre in der CDU und rechtsfertige seine Bestellung damit, dass er das von der CDU noch so kennt. Inzwischen hat die AfD-Fraktion für sich jede Form von Verpflegung auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft.

Das erschreckende ist ja, dass sowas überhaupt möglich ist. Genauso wie bei der "MontBlanc"-Affäre, wo Abgeordnete der etablierten Parteien auf Kosten der Steuerzahler teure Luxusfüller für zehntausende Euro bestellt hatten und Herr Lammert auch noch die Veröffentlichung der Namen ablehnte, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.

Aber zurück zum Thema "Diäten". Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich da mal wieder ihre Taschen auf Steuerzahlerkosten gefüllt. Sie sind zwar unfähig eine Regierung zu bilden und auch sonst bekommen sie nichts auf die Kette, aber als erstes wird mal schnell die Diätenerhöhung beschlossen. Und damit der Bürger davon auch möglich wenig mitbekommt, hat man gleich einen Automatismus für jährlichen Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatte im Bundestag eingeführt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:22)

Der AfD-Abgeordnete, der das Catering bestellt hat, war 30 Jahre in der CDU und rechtsfertige seine Bestellung damit, dass er das von der CDU noch so kennt. Inzwischen hat die AfD-Fraktion für sich jede Form von Verpflegung auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft.
Das erschreckende ist ja, dass sowas überhaupt möglich ist. Genauso wie bei der "MontBlanc"-Affäre, wo Abgeordnete der etablierten Parteien auf Kosten der Steuerzahler teure Luxusfüller für zehntausende Euro bestellt hatten und Herr Lammert auch noch die Veröffentlichung der Namen ablehnte, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.
Schuld sind also andere, hätte man sich ja denken können. Die anderen sind also Raffkes und wenn man es selbst so macht, dann aus Gewohnheit, weil man ja mal ein anderer war. Wobei das mit den Schnittchen die anderen doch gar nicht so machen. Halte das für eine Schutzbehauptung.
Aber zurück zum Thema "Diäten". Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich da mal wieder ihre Taschen auf Steuerzahlerkosten gefüllt. Sie sind zwar unfähig eine Regierung zu bilden und auch sonst bekommen sie nichts auf die Kette, aber als erstes wird mal schnell die Diätenerhöhung beschlossen. Und damit der Bürger davon auch möglich wenig mitbekommt, hat man gleich einen Automatismus für jährlichen Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatte im Bundestag eingeführt.
Das ist ein Märchen, auf das Linke, AfD und "Bild"-Zeitung abfuhren.
Wie gesagt: Kritik an den Diäten gibt es seit jeher. Aber unter anderem genau wegen des ewigen Raffke-Vorwurfs wurde der Automatismus mit der Kopplung an die Lohnentwicklung eingeführt. Und Teil der geltenden Regelung ist eben auch, dass sie binnen drei Monaten nach der Konstituierung des Bundestages erneuert werden muss - ganz gleich, ob das Land schon eine Regierung hat oder nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83357.html
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Charles »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:45)
Schuld sind also andere, hätte man sich ja denken können.
Nein, wenn dieser AfD-Abgeordnete ein teures Catering auf Steuerzahlerkosten für seine Fraktion bestellt hat, ist das natürlich genauso zu kritisieren, wie die vielen anderen Verschwendungen von Steuergeldern für Luxus von Abgeordneten, die in den letzten Jahren so gelaufen sind.
DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:45)
Das ist ein Märchen, auf das Linke, AfD und "Bild"-Zeitung abfuhren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83357.html
Da steht doch genau das, was ich geschrieben habe. Die etablierten Parteien haben einen Automatismus eingeführt, mit dem sie sich selbst jährlich ihre Diäten erhöhen und im Bundestag nicht mehr öffentlich darüber debattiert wird, damit der Bürger davon nichts mitbekommen und nicht mehr der Eindruck erweckt wird, dass die Abgeordneten sich auf Steuerzahlerkosten ungerechtfertigt bereichern.

Mal ganz nebenbei hat der Bundestag nun auch nach China das grösste nationale Parlament der Welt, weil Union und SPD eine Wahlrechtsreform abgelehnten, was dem Steuerzahler weitere Millionen kostet.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:54)

Nein, wenn dieser AfD-Abgeordnete ein teures Catering auf Steuerzahlerkosten für seine Fraktion bestellt hat, ist das natürlich genauso zu kritisieren, wie die vielen anderen Verschwendungen von Steuergeldern für Luxus von Abgeordneten, die in den letzten Jahren so gelaufen sind.
Höcke hatte ja davor gewarnt, man solle dem Glamour Berlins nicht erliegen und in kostenlose Sauf- und Fressorgien verfallen. So ähnlich hat er es ja gesagt. Aber gut, seit dem Bekanntwerden der Schnittchen-Affäre holen sie sich ihren Proviant aus der Kantine.
Da steht doch genau das, was ich geschrieben habe. Die etablierten Parteien haben einen Automatismus eingeführt, mit dem sie sich selbst jährlich ihre Diäten erhöhen und im Bundestag nicht mehr öffentlich darüber debattiert wird, damit der Bürger davon nichts mitbekommen und nicht mehr der Eindruck erweckt wird, dass die Abgeordneten sich auf Steuerzahlerkosten ungerechtfertigt bereichern.
Mal ganz nebenbei hat der Bundestag nun auch nach China das grösste nationale Parlament der Welt, weil Union und SPD eine Wahlrechtsreform abgelehnten, was dem Steuerzahler weitere Millionen kostet.
Das ist an einen Automatismus gekoppelt worden, um die Höhe nicht in der Beratung jeweils selbst festlegen zu müssen. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 9541,74 Euro, ist aber einkommenssteuerpflichtig. Die AfD-Abgeordneten bekommen das auch und hatten im Vor-Ältestenrat oder in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer weder Bedenken noch den Wunsch nach einer Debatte geäußert.

Natürlich ist nicht alles umsonst zu haben und 7 Parteien sind mehr als 2 oder 3. Christian Lindner witzelte mal im Landtag, die AfD sei die teuerste Weiterbildungsmaßnahme überhaupt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Charles »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 18:24)
Höcke hatte ja davor gewarnt, man solle dem Glamour Berlins nicht erliegen und in kostenlose Sauf- und Fressorgien verfallen.
Was ja auch richtig ist. Man ist schliesslich angetreten dem abgehobenen Establishment auf die Finger zu klopfen und nicht um selbst Teil des Establishments zu werden.
DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 18:24)
Das ist an einen Automatismus gekoppelt worden, um die Höhe nicht in der Beratung jeweils selbst festlegen zu müssen.
Ja, weil das dann öffentlich im Bundestag debattiert werden würde und der Bürger dann in der Zeitung liest, dass die Raffkes sich mal wieder die Diäten erhöht haben. Durch den Automatismus erhöht man sich jetzt jährlich die Diäten, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Sehr komfortabel.
DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 18:24)
Christian Lindner witzelte mal im Landtag, die AfD sei die teuerste Weiterbildungsmaßnahme überhaupt.
Lindner habe ich seit seiner panischen Flucht aus Jamaika kaum noch gesehen. Arbeitet der nun hauptberuflich als Fotomodel? :D
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von DarkLightbringer »

Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 19:47)

Was ja auch richtig ist. Man ist schliesslich angetreten dem abgehobenen Establishment auf die Finger zu klopfen und nicht um selbst Teil des Establishments zu werden.
So geht der "Spin", der Werbedreh, wie im Stile von "Persil wäscht einfach weißer". Für den überzeugten Konsumenten ist das toll, für die Mehrheit ist das Trash.
Ja, weil das dann öffentlich im Bundestag debattiert werden würde und der Bürger dann in der Zeitung liest, dass die Raffkes sich mal wieder die Diäten erhöht haben. Durch den Automatismus erhöht man sich jetzt jährlich die Diäten, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Sehr komfortabel.
Auch das ist ein "Spin", der sich für die antiparlamentarische Propaganda eignet und deshalb regelmässig wiederkehren wird.
Lindner habe ich seit seiner panischen Flucht aus Jamaika kaum noch gesehen. Arbeitet der nun hauptberuflich als Fotomodel? :D
Lindner sind die Reden bislang zu langweilig, er wartet auf einen Gegner.
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