Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

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DarkLightbringer
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Kanzlerin spricht.
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frems
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von frems »

DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Nov 2017, 01:04)

Die Kanzlerin spricht.
"Verantwortung fürs Land in schwierigen Zeiten übernehmen". Na da bin ich mal gespannt, welche Konsequenzen sie zieht. Mehr als der Hinweis, den Bundespräsidenten zu kontaktieren, kommt wohl nicht. Seehofer wirkt ziemlich mitgenommen.
Labskaus!

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Re: Jamaika: NICHT die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Man sollte sich endlich mal Gedanken machen, was für die eigenen Bürger wichtig ist. Wir haben einen dramatischen Überschuss an guten Taten zu verzeichnen ... was uns zudem teilweise nicht gedankt wird. Wir müssen endlich wieder klare Gedanken fassen und uns konsolidieren .... und nur das muss eine neue Regierung zwingend leisten.
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DarkLightbringer
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

frems hat geschrieben:(20 Nov 2017, 01:06)

"Verantwortung fürs Land in schwierigen Zeiten übernehmen". Na da bin ich mal gespannt, welche Konsequenzen sie zieht. Mehr als der Hinweis, den Bundespräsidenten zu kontaktieren, kommt wohl nicht. Seehofer wirkt ziemlich mitgenommen.
Es wird ein komplizierter und monatelanger Prozess folgen.

Die Grünen geben sich in ihrer Erklärung besonders staatspolitisch, bedanken sich ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin. Özdemir sprach sogar von Patriotismus.
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frems
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von frems »

DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Nov 2017, 01:21)

Es wird ein komplizierter und monatelanger Prozess folgen.

Die Grünen geben sich in ihrer Erklärung besonders staatspolitisch, bedanken sich ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin. Özdemir sprach sogar von Patriotismus.
Drei verplemperte Monate heißt das. In Göteborg waren nun alle Mitgliedsstaaten Europas vertreten -- außer Deutschland, weil die Jamaika-Parteien nicht in die Pötte kamen. Und wenn nun Neuwahlen oder andere Koalitionsverhandlungen kommen, werden weitere Monate vergehen. Schlecht für Europa.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Charles »

Özdemir hätte für einen Ministerposten wohl auch seine Seele verkauft, während man Lindner schon am Wahlabend angemerkt hat, dass ihm der Hintern richtig auf Grundeis lief, als die SPD sich in die Opposition verzogen hat. :D

CDU und Grüne scheinen nun sowas wie die natürlichen Koalitionspartner zu sein. Kein Wunder, Merkel hat ja auch schon fast das komplette Grünen-Programm in ihrer Kanzlerschaft umgesetzt.
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Boraiel
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Boraiel »

Cat with a whip hat geschrieben:(20 Nov 2017, 00:43)

Versagerpartei FDP.
Richtige Entscheidung der FDP. Wenn man trotz aller angebrachten Kompromissbereitschaft mit realtitätsverweigerenden Grünen keine Regierung bilden kann, dann ist das ebenso.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Maltrino
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Re: Jamaika: NICHT die neue Bundesregierung

Beitrag von Maltrino »

Für die "eigenen Bürger" wäre offenbar wichtig gewesen, dass man es hinkriegt, dass keine zu pflegenden Personen mehr in der "eigenen Scheiße" liegen. Das wurde im Wahlkampf kurz thematisiert und dem hat komischerweise auch niemand widersprochen das dem so ist. So ein Mammutthema, wie man in Zeiten des demografischen Wandels die Gesundheitsversorgung der (älter werdenden) Menschen in Deutschland sichert, das wär doch mal ein Thema in solchen Gesprächen gewesen. Hab ich jetzt nichts von gehört. Und überhaupt, seid wann muss vor Regierungsbeginn alles entschieden werden was man die nächsten 4 Jahre macht? Es ist doch klar, dass sich in den nächsten 4 Jahren Sachen ereignen werden, auf die man reagieren muss.
Wie ihr seht, habe ich jetzt auch ein Profilbild wo das Portrait eines großen politischen Denkers aus der Vergangenheit abgebildet ist. Damit ist jetzt jede meiner Aussagen wahr und absolut seriös.
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Re: Jamaika: NICHT die neue Bundesregierung

Beitrag von Rochhardo »

Maltrino hat geschrieben:(20 Nov 2017, 01:39)

Für die "eigenen Bürger" wäre offenbar wichtig gewesen, dass man es hinkriegt, dass keine zu pflegenden Personen mehr in der "eigenen Scheiße" liegen. Das wurde im Wahlkampf kurz thematisiert und dem hat komischerweise auch niemand widersprochen das dem so ist. So ein Mammutthema, wie man in Zeiten des demografischen Wandels die Gesundheitsversorgung der (älter werdenden) Menschen in Deutschland sichert, das wär doch mal ein Thema in solchen Gesprächen gewesen. Hab ich jetzt nichts von gehört. Und überhaupt, seid wann muss vor Regierungsbeginn alles entschieden werden was man die nächsten 4 Jahre macht? Es ist doch klar, dass sich in den nächsten 4 Jahren Sachen ereignen werden, auf die man reagieren muss.
Aber eben genau das, hat ja Lindner in seinem kurzer Statement in Frage gestellt.

Wenn es 4 Parteien nicht schaffen über Wochen über vorhersehbare Dinge sich zu einigen, wie sollen diese vier Partien kurzfristig auf eine neue Lage reagieren?!

Und eben das habe ich auch als problematisch angehsehen was eine Jamaika-Regierung angeht. Die Themen vorher besprechen, schön alles in den Koalitionsvertrag schreiben, das ist schön und gut und hätte auch funktioniert.

Aber was wäre denn passiert wenn in den nächsten 4 Jahren ein Meteroit auf uns gestürzt wäre?
Die CSU hätte den gar nicht über die Grenze gelassen.
Die Grünen hätten gesagt - Naturschutz.
Die CDU/Merkel-Partei hätte gewartet was die Bevölkerung will.
Und die FDP hätte den Meteroit nur mit Fachqualifikation reingelassen.

Spaß beiseite .... diese vier Parteien liegen ideologisch so weit auseinander, dass eine Regierung aus diesen Parteien, nicht in einer angemessen Zeit auf eine akute Gefahr bzw. neue Sachlage hätte einstellen können. Und deswegen bin ich nicht ganz traurig über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen.

Jetzt bleibt mal abzuwarten was weiter passieren wird ...
'Liberal ist, wer die Zeichen der Zeit erkennt und danach handelt.' - Gustav Stresemann
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Hyde
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Hyde »

Vermutlich hatte Lindners FDP nie wirklich das Ziel, in eine Koalition einzutreten. Als man dann merkte, dass sich Union und Grüne tatsächlich einigen könnten, hat man quergeschossen.

Neuwahlen sind für mich eine seltsame Art des Demokratieverständnisses. Im Grunde heißen sie nichts anderes als „wählt bitte so lange, bis wir Politiker mit eurem Wahlergebnis zufrieden sind!“

Eigentlich hat die Politik die Pflicht, mit dem einen Wahlergebnis der Bevölkerung umzugehen und daraus etwas zu machen - und nicht die Bevölkerung so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis der Politik passt.

Union, FDP und Grüne sind alle mehr oder minder Parteien der Mitte. Es ist ja nicht so, als ob die vom Mars kämen. Dass solche Parteien es dennoch nicht schaffen, in einer wichtigen Situation für das Land eine Regierung hinzubekommen und sich zu einigen, ist ein Armutszeugnis.

Wenn es tatsächlich an Taktierereien der FDP gescheitert ist, dann ist die Lindner-FDP für mich gestorben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Splinterbell »

Hyde hat geschrieben:(20 Nov 2017, 03:36)

Vermutlich hatte Lindners FDP nie wirklich das Ziel, in eine Koalition einzutreten. Als man dann merkte, dass sich Union und Grüne tatsächlich einigen könnten, hat man quergeschossen.

Neuwahlen sind für mich eine seltsame Art des Demokratieverständnisses. Im Grunde heißen sie nichts anderes als „wählt bitte so lange, bis wir Politiker mit eurem Wahlergebnis zufrieden sind!“

Eigentlich hat die Politik die Pflicht, mit dem einen Wahlergebnis der Bevölkerung umzugehen und daraus etwas zu machen - und nicht die Bevölkerung so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis der Politik passt.

Union, FDP und Grüne sind alle mehr oder minder Parteien der Mitte. Es ist ja nicht so, als ob die vom Mars kämen. Dass solche Parteien es dennoch nicht schaffen, in einer wichtigen Situation für das Land eine Regierung hinzubekommen und sich zu einigen, ist ein Armutszeugnis.

Wenn es tatsächlich an Taktierereien der FDP gescheitert ist, dann ist die Lindner-FDP für mich gestorben.
Alles für die AfD. Vermutlich haben manche jetzt kein Bock mehr eventuell wieder wählen zu gehen. Während die Rechten stramm hinterm Führer stehen.
So ist es halt in der Neuzeit. Alle haben ne große Klappe, Verantwortung für sein Handeln will keiner mehr übernehmen.
Der IS hat gewonnen. Ein paar Attentate und der Westen schafft sich selbst ab.

Das ward dann wohl mit Deutschland. In der Welt haben wir nun nichts mehr zu melden, nicht einmal mehr in Europa.

So sehen Versager aus.
Ger9374

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Ger9374 »

frems hat geschrieben:(20 Nov 2017, 01:24)

Drei verplemperte Monate heißt das. In Göteborg waren nun alle Mitgliedsstaaten Europas vertreten -- außer Deutschland, weil die Jamaika-Parteien nicht in die Pötte kamen. Und wenn nun Neuwahlen oder andere Koalitionsverhandlungen kommen, werden weitere Monate vergehen. Schlecht für Europa.

Ich schwanke ob begeisterung für die Demokratie
oder Grübeln über verschenkte Zeit und sinnloses verhandeln , jetzt oberhand gewinnen.Hat die FDP von anfang an so kalkuliert!?
Die Grünen werden zum peinlichem Politikkasper in Berlin. Jetzt kommt wieder man hatte viele Schnittmengen mit der CDU, machtgeilheit ist das.
Viele Sympathien hatte die Fdp bei mir nicht seit den 80er jahren, jetzt scheint sie wieder profil zu gewinnen, nicht alles um der Macht wegen aufgeben. Wäre jetzt wieder als alternative im Politikzirkus für mich wählbar.
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Provokateur
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Provokateur »

Bei Neuwahlen fliegt Petry aus dem Bundestag.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
twitter.com/Provokateur_Tom
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesc ... -1.3757028
SZ 20. November 2017 Gescheiterte Jamaika-Sondierung
Nach Wochen der Verhandlungen liege ein Papier "mit zahllosen Widersprüchen" vor, sagt er. "Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine Verständigung über die Modernisierung des Landes und vor allem keine Vertrauensbasis entwickeln konnten", sagt er. Die FDP stehe für eine "Trendwende", hätte für ein Jamaika-Bündnis aber "alles verraten" müssen, wofür sie gewählt worden sei. "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren", sagt Lindner noch.
Offenbar ist die Stimmung am Sonntag von Anfang an angespannt. Dennoch, heißt es später übereinstimmend aus CDU, CSU und von den Grünen, hätten sich die acht Parteioberen in wichtigen Punkten angenähert.
Es soll etwa eine Verständigung darüber erzielt worden sein, den Solidaritätszuschlag wie von der FDP gewünscht sukzessive und vollständig abzuschaffen. Auch eine Lösung zum umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge habe auf dem Tisch gelegen. Die CSU sollte außerdem ihre Mütterrente bekommen. Die Grünen sollen sogar drauf und dran gewesen sein, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu lassen. In der FDP aber scheint zu diesem Zeitpunkt bereits die Entscheidung zum Ausstieg gefallen zu sein.
Das innenpolitische Scheitern in dieser Größenordnung ist für die bundesdeutschen Politiker eine neue Erfahrung. Die intensiven fachpolitischen Auseinandersetzungen und unvollständigen Lösungsvorschläge können aber als positives Zeichen für die Erkenntnis gesehen werden, dass Krisenmanagement allein keine in die Zukunft gerichteten politischen Ziele und Werte ersetzen kann. Mal schauen, wie lange die Katerstimmung anhält und ob und wie in der CSU der Generationenwechsel vollzogen wird.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von aleph »

Das ist sehr gut. Der Mann hat Rückgrat. Ich sollte doch auch mal wieder FDP wählen bei der nächsten BTW.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Ger9374 »

Neuwahlen sehe ich als Chance für klarere verhältnisse. Der Wähler wird eindeutigere Position beziehen müssen.
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aleph
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von aleph »

Merkel sollte dann aber nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Uffzach »

Chapeau! Die FDP übernahm nun endlich die Rolle des Kindes, das ruft 'Der Kaiser hat ja gar keine Kleider an!' :D

Alle anderen Parteien weigerten sich bis zuuletzt aus bloßer Angst, die Substanzlosigkeit des Jamaika-Projektes auszusprechen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

Charles hat geschrieben:(20 Nov 2017, 00:44)

Für eine Minderheitenregierung müsste doch erstmal ein Kanzler gewählt werden. Aber wie soll der eine Mehrheit im Parlament bekommen?
In einem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Allerdings ist dann der BuPrä am Zug. (Art.63 Grundgesetz)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

aleph hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:21)

Merkel sollte dann aber nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten.
Sorry, falscher Adressat
Zuletzt geändert von JJazzGold am Mo 20. Nov 2017, 07:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Brainiac »

Ich fürchte, das wird Lindner noch bereuen. :|
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Uffzach hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:22)

Chapeau! Die FDP übernahm nun endlich die Rolle des Kindes, das ruft 'Der Kaiser hat ja gar keine Kleider an!' :D

Alle anderen Parteien weigerten sich bis zuuletzt aus bloßer Angst, die Substanzlosigkeit des Jamaika-Projektes auszusprechen.
Dass Applaus von der falschen Seite kommen würde, stand zu erwarten.
Das ist ausgesprochen unangenehm, wird aber ebenso erfolgreich ignoriert werden, wie das Jammern der Linken.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

Brainiac hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:42)

Ich fürchte, das wird Lindner noch bereuen. :|
Das will ichn schwer hoffen!
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cobra9 »

Brainiac hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:42)

Ich fürchte, das wird Lindner noch bereuen. :|
Offen gesagt hoffe Ich das. Ich gewinne langsam den Eindruck das die Parteien die Grundlagen der Bevölkerung nicht mehr verstehen
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Jamaika: NICHT die neue Bundesregierung

Beitrag von funzel »

ich bin ehrlich gesagt auch ganz froh... Jamaika wäre ohnehin nur eine Koalition gegen die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen usw. geworden. Ich denke Merkel wird jetzt eine Minderheitsregierung bilden müssen, da nach aktuellen Umfragen eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach Neuwahlen ohnehin nicht gegeben ist... tja 2013 wäre Rot/Rot/Grün noch möglich gewesen, aber wenn die SPD eines scheut dann ist es wohl linke Politik machen zu "müssen".
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Brainiac hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:42)

Ich fürchte, das wird Lindner noch bereuen. :|

Das sehe ich etwas anders.
Die Frage war von Anfang an, ob die Parteien bei einem Vertragsabschluss noch inhaltlich profiliert erkenntlich wären und so, wie ich den Verlauf dieser Verhandlungen erlebt habe, wäre das im Fall FDP und Grüne nicht der Fall gewesen. Dass die nächsten vier Jahre ein stagnierendes Flickwerk geworden wären, statt eines Aufbruchs, war spätestens nach der fatalen Konzentration auf den Familiennachzug absehbar, meines Erachtens bereits wesentlich früher.

Meiner Meinung nach müssten die Grünen der FDP die Füße küssen, dass diese den Mut und das Rückgrat hat, nicht nur sich selbst, sondern auch die Grünen vor der Selbstaufgabe bewahrt haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von sünnerklaas »

Ger9374 hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:15)

Neuwahlen sehe ich als Chance für klarere verhältnisse. Der Wähler wird eindeutigere Position beziehen müssen.

Wenn ich mir die Stimmung anschaue, glaube ich kaum, dass der Wähler da eine eindeutigere Position beziehen wird. Dazu fehlt angesichts vieler dringender Probleme und den daraus resultierenden Verteilungskämpfen ganz einfach der Mut. Die Gesellschaft hat sich in unterschiedlichste Interessensgruppen gespalten, die verbissen und kompromisslos ihre Standpunkte verteidigen. Kompromisse, selbst wenn sich daraus Win-Win-Situationen ergeben, werden als katastrophale Niederlagen und Inbegriff der Prinzipienlosigkeit angesehen.
Und wir haben sehr viele Probleme:

1. es zeichnet sich ein schwerer Generationskonflikt zwischen den Beziehern von Altersrente und arbeitenden und sich in Ausbildung befindenden Jüngeren ab. Null- und Minuszinsen fressen die Altersvorsorge der Jüngeren auf, die werden, wenn es nicht grundlegende Änderungen gibt, nicht von ihrer Altersvorsorge haben. Gleichzeitig haben wir es fast überall mit stagnierenden und sogar schrumpfenden Märkten zu tun; die Börsenkurse sind weitgehend hoch spekulativ und bilden nicht mehr die Produktivität und Innovationskraft von Unternehmen ab.

2. wir werden in den nächsten Jahren große massive Umweltprobleme - das Insektensterben und die Folgen des Klimawandels sind nur ein Teil davon. Weil es große wirtschaftliche Abhängigkeiten gibt, steckt man vor Angst den Kopf in den Sand. Gegensteuernde Maßnahmen rufen wütenden Protest - auch wider besseren Wissens - hervor. Auch hier sehe ich keinerlei Wille zu technischer Innovation.

3. über die Digitalisierung und ihren Folgen wird nicht einmal ansatzweise diskutiert - und wenn, dann nur rudimentär in irgendwelchen Nischen-Debatten. Auch dort wird in weiten Teilen der Gesellschaft angstvoll der Kopf in den Sand gesteckt.

4. Wir haben gravierende Probleme in Stadt und Land. Die Infrastruktur ist nach 27 Jahren Spareritis kaputt, die öffentliche Verwaltung bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt gespart ("Schwäbische Hausfrau mit dem Spitzen Bleistift"), der ländliche Raum blutet nicht nur aus, er wird von der Politik aus Kostengründen teilweise komplett aufgegeben. Gleichzeitig bekommt man in den großen Zentren das Problem mit der Wohnungsnot nicht in den Griff - zumal gleichzeitig noch in Osteuropa eine humanitäre Katastrophe im Anmarsch ist und die dortigen Länder versuchen, ihre schweren sozialen Probleme zulasten anderer Länder zu lösen. Vermutlich werden viele Menschen aus Osteuropa nicht nur dort, sondern auch viele Osteuropäer, die man nach D geschickt hat, hier in diesem Winter erfrieren.

Jeder hockt inwzschen auf seiner Sandburg, sieht die anrollende Flut kommen und weiß, dass er weggespült werden wird. Dazu ne ordentlich Pulle Schnapps in der Hand, um sich alles schön zu trinken und von der Hoffnung zu träumen, irgendwann würde schon der große Zauberer kommen und alles über Nacht besser machen. So läuft das aber nicht.
Zuletzt geändert von sünnerklaas am Mo 20. Nov 2017, 08:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Ger9374 hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:15)

Neuwahlen sehe ich als Chance für klarere verhältnisse. Der Wähler wird eindeutigere Position beziehen müssen.
Der AfD Wähler ist mental, wie intellektuell gar nicht in der Lage, sein Wahlverhalten zu überdenken und zu ändern.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

Also kein Jamaika. Schade, wäre wohl interessant geworden.
Nun, ich denke, das Lidner hier den richtigen Schritt gegangen ist - eben kein Verkauf für jeden nur um regieren zu können.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

Die Union ist richtig sauer auf die FDP.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von sünnerklaas »

JJazzGold hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:57)

Der AfD Wähler ist mental, wie intellektuell gar nicht in der Lage, sein Wahlverhalten zu überdenken und zu ändern.
Ein erheblicher Teil davon sind reine Protestwähler. Genau die dürfte Lindner im Blick gehabt haben, als er die Sondierung hat platzen lassen. Auf einem Mal ergibt sich für einen erheblichen Teil der Protestwähler eine echte Alternative. Lindner bleibt seinen Standpunkten treu, das ist Lindners Botschaft, genau damit würde er punkten. Und wenn jetzt noch CDU und CSU mit anderem Frontpersonal in den neuen Wahlkampf ziehen, ist vieles in Butter.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:01)

Also kein Jamaika. Schade, wäre wohl interessant geworden.
Nun, ich denke, das Lidner hier den richtigen Schritt gegangen ist - eben kein Verkauf für jeden nur um regieren zu können.
Ist halt die Frage, Alex, ob wirklich interessant geworden wäre, oder letztendlich nur eine stagnierende Konsenssuppe übrig geblieben wäre. Das, was ich für interessant gehalten hätte, Aufbruch in Technologie, Bildung, persönliche Absicherung, digitale Veränderung, einschließlich erforderlicher begleitender Gesetzgebung, war doch relativ schnell als Gesprächsthema abgehakt.

Was interessiert mich als Kernkonfliktthema der einfach zu steuernde Familiennachzug?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

JJazzGold hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:13)

Ist halt die Frage, Alex, ob wirklich interessant geworden wäre, oder letztendlich nur eine stagnierende Konsenssuppe übrig geblieben wäre. Das, was ich für interessant gehalten hätte, Aufbruch in Technologie, Bildung, persönliche Absicherung, digitale Veränderung, einschließlich erforderlicher begleitender Gesetzgebung, war doch relativ schnell als Gesprächsthema abgehakt.

Was interessiert mich als Kernkonfliktthema der einfach zu steuernde Familiennachzug?
Ich seh das ähnlich. Mir haben auch die sowohl bei den Grünen wie bei der FDP wirklich griffigen Liberalisierungsthematiken gefehlt. Und ich denke mal, das Lidner mit dem Schule Richtung Bund bei den Schwarzen ganz schön auf Granit gebissen hat.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von aleph »

Minderheitenregierung ist schlecht. Da kann es passieren, dass jeder so abstimmt. wie er will und letztendlich die AFD mitregiert, wenn ein CDU-Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag macht im Sinne der Rechten im BT.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

aleph hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:21)

Merkel sollte dann aber nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten.
Das wird lustig:

Wenn die CDU da alternative Pläne hat, sollte sie schnell handeln. Merkel ist immer noch die geschäftsführende Kanzlerin und die prägende Person der letzten 15 Jahre.

Die CSU hat über Wochen ihren Seehofer demontiert und kann jetzt eigentlich nur geschlossen der CDU folgen, evtl noch "immer einmal mehr als du" nachschreiend.

Die FDP hat außer Klimapanik und Arbeitnehmerrechte-Abbau bisher nichts präsentiert.
Die SPD hat einen Spitzenkandidaten, der seinen Glitter schon verschossen hat.
Wofür stehen noch mal die Grünen? Irgendwas mit Dieselverbot und Elektroauto.
Die AfD hat Petry verloren und einen Führungsstreit Meutern-Weidel begonnen, mehrere Landesverbände sind handlungsunfähig (Bayern, Sachsen, in Teilen MVP und Niedersachsen).
Die Linken haben keinen richtigen Bundesgeschäftsführer.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von funzel »

sünnerklaas hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:56)
1. es zeichnet sich ein schwerer Generationskonflikt zwischen den Beziehern von Altersrente und arbeitenden und sich in Ausbildung befindenden Jüngeren ab. Null- und Minuszinsen fressen die Altersvorsorge der Jüngeren auf, die werden, wenn es nicht grundlegende Änderungen gibt, nicht von ihrer Altersvorsorge haben. Gleichzeitig haben wir es fast überall mit stagnierenden und sogar schrumpfenden Märkten zu tun; die Börsenkurse sind weitgehend hoch spekulativ und bilden nicht mehr die Produktivität und Innovationskraft von Unternehmen ab.
halte ich für Blödsinn. Der eigentliche Verteilungskampf findet sicherlich nicht zwischen Rentnern und Arbeitnehmern statt, auch wenn es bestimmte Personengruppen gerne hätten, aber der Konflikt besteht hier und auch in anderen Bereichen immer noch in erster Linie zwischen 2 Klassen, den Arbeitern und den Kapitalisten.
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Zinnamon
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Zinnamon »

JJazzGold hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:43)

Dass Applaus von der falschen Seite kommen würde, stand zu erwarten.
Das ist ausgesprochen unangenehm, wird aber ebenso erfolgreich ignoriert werden, wie das Jammern der Linken.
Oder die Partei der Lobbyisten und Besserverdiener ist einfach rechter als Teile ihres Kundenstammes es wahrhaben wollen.
(..)Aus Verhandlungskreisen wurde am Samstag bekannt, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mehr als einmal mit überraschenden Manövern versucht hat, die CSU herauszufordern und politisch rechts zu überholen.
Offenbar mehrfach, so hieß es aus Verhandlungskreisen, habe Lindner in Momenten, in denen die CDU mit Kompromissvorschlägen CSU und Grüne einer Einigung nahe gebracht habe, plötzlich eine harte Linie eingeschlagen und bisherige Positionen der CSU übernommen.

Nach übereinstimmenden Berichten aus mehreren Sondierungsdelegationen soll das vor allem bei den umstrittenen Themen Familiennachzug und Ceta geschehen sein. Auf diese Weise habe Lindner die CSU unter Druck gesetzt und Kompromissmöglichkeiten erschwert. Gerade für die CSU ist es eine gefährliche Herausforderung, wenn die zurzeit beim Wähler gut angesehene FDP ihr auf diese Weise Konkurrenz macht.(..)
Ärgerlich ist das für Union und Grüne auch, weil die FDP offenbar plötzlich allen bei Themen Steine in den Weg legt, die sie öffentlich für sich selbst nicht als Priorität beschrieben hatte. Bislang gelten vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Bildungsoffensive als zentrale Bereiche, von denen die FDP ein Jamaika-Bündnis abhängig gemacht hat. (..)
http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3755560
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von imp »

Ich hatte wohl den richtigen Riecher :)

Das wird ggf lustig:

Wenn die CDU da alternative Pläne hat, sollte sie schnell handeln. Merkel ist immer noch die geschäftsführende Kanzlerin und die prägende Person der letzten 15 Jahre.

Die CSU hat über Wochen ihren Seehofer demontiert und kann jetzt eigentlich nur geschlossen der CDU folgen, evtl noch "immer einmal mehr als du" nachschreiend.

Die FDP hat außer Klimapanik und Arbeitnehmerrechte-Abbau bisher nichts präsentiert.

Die SPD hat einen Spitzenkandidaten, der seinen Glitter schon verschossen hat.

Wofür stehen noch mal die Grünen? Irgendwas mit Dieselverbot und Elektroauto.

Die AfD hat Petry verloren und einen Führungsstreit Meutern-Weidel begonnen, mehrere Landesverbände sind handlungsunfähig (Bayern, Sachsen, in Teilen MVP und Niedersachsen).

Die Linken haben keinen richtigen Bundesgeschäftsführer und die Parteispitze zankt sich mit der Fraktion.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Provokateur »

aleph hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:19)

Minderheitenregierung ist schlecht. Da kann es passieren, dass jeder so abstimmt. wie er will und letztendlich die AFD mitregiert, wenn ein CDU-Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag macht im Sinne der Rechten im BT.
Die "Gefahr" hast du aber immer. Meinst du, die Regierung beschwert sich über die zusätzlichen Stimmen? Du kannst nicht verhindern, dass Abgeordnete für oder gegen etwas stimmen, was ihnen gefällt. Immerhin ist der Abgeordnete de jure nur seinem Gewissen verpflichtet - von Fraktionsdisziplin steht nichts im Grundgesetz.
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Re: Jamaika: NICHT die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

Maltrino hat geschrieben:(20 Nov 2017, 00:56)ir haben offenbar 7 (!) Parteien im Bundestag, die derzeit nicht regierungsfähig sind. Wie konnte das denn passieren?

Ich als relativ junger Mensch (Zumindest in Deutschland gelte ich als jung) lerne daraus folgendes.
Stimmt nur nicht dass 7 Parteien nicht regierungsfähig wären. Es gibt genau 2 auf die das nicht zutrifft, die FDP und die AfD. Beides verlogene neoliberale Versagerparteien.


Ausgangssituation: Es gab keine bequemen Mehrheiten für die klassischen Lager in denen man sich binnen einer Woche einigen konnte. Und die einzig Partei die sich zuletzt nicht als regierungsfähig bewiesen hat ist die FDP, denn an der scheiterte Schwarz-Gelb-Grün. Die FDP ist auch mit Merkel nach 2013 krachend untergegangen. Ja schon nach dem ersten halben Jahr ihrer Regierungszeit 2009 fand sie sich in der Unbeliebtheit unter 5%.

Was Sie richtig bemerkt haben ist, dass sie die Erklärungen Lindners nicht verstanden hätten. Seien sie beruhigt, denn das ist nicht ihre Schuld, denn der mutlose Blender LIndner konnte ja nur schwammige Ausflüchte kund tun, denn um Inhaltlich zu werden hätte er ja die Ursache bei seiner Versagertruppe benennen müssen.

Ich tippte vor den Sondierungsgeprächen darauf dass es nix wird, spannend war nur ob es an FDP oder an der CSU scheitert. Immerhin hat sich die CSU als genügend staatstragend und verantwortungsbewusst gezeigt und hätte tatsächlich diese für Deutschland neue Koalition mitgemacht.

Meine Meinung ist dass die FDP entgegen ihres wieder über Werbekampanien künstlich erzeugten frech-unkonventionellen Jugendimage einfach eine kraftlose, überforderte und verzagte Partei ist die keinen Arsch in der Hose hat. Schmierge Loser halt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

sünnerklaas hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:08)

Ein erheblicher Teil davon sind reine Protestwähler. Genau die dürfte Lindner im Blick gehabt haben, als er die Sondierung hat platzen lassen. Auf einem Mal ergibt sich für einen erheblichen Teil der Protestwähler eine echte Alternative. Lindner bleibt seinen Standpunkten treu, das ist Lindners Botschaft, genau damit würde er punkten. Und wenn jetzt noch CDU und CSU mit anderem Frontpersonal in den neuen Wahlkampf ziehen, ist vieles in Butter.
Exakt den angeblichen Protestwähler meine ich, der hardcore AfD Wähler ist ohnehin für die Realität verloren.
Der AfD Protestwähler will Schaden anrichten, um jeden Preis, denn nur so glaubt er den Spiegel des persönlichen Versagens vor dem eigenen Gesicht verhindern zu können. Dieses Klientel ist an einer stabilen Regierung nicht interessiert, diesem Klientel verdanken wir die Jamaika Verhandlungen, ergo wird es wieder AfD wählen. Und sich dabei ungeheuer wichtig vorkommen.

Würde dieses Klientel jetzt zur FDP umschwenken, müsste es sich eingestehen, zuvor völlig schwachsinnig gewählt zu haben, zu dem noch dazu hohen Preis Rassisten, Antisemiten uns Extremisten die Tür zum Bundestag aufgehalten zu haben, in der vagen Hoffnung, die würden schon nichts zu sagen haben. Alles andere als der immer wieder angeführte Patriotismus für Deutschland.

Glauben Sie wirklich, dass synaptisch derart reduziertes Klientel sich aufgrund des Scheiterns von Jamaikasondierungen eines Besseren besinnen würde?

Mitnichten.

Das feixt jetzt dümmlich, weil die Grünen damit raus sind und Seehofers Obergrenze unangetastet blieb, etwas Anderes als “Flüchtlinge“ passt ohnehin nicht in deren reduzierte Wahrnehmung, und freut sich, dass es wahrscheinlich noch einmal seine beiden Kreuze bei AfD setzen kann. Mangels Rückgrat wird der Eine oder Andere nachträglich behaupten FDP gewählt zu haben, das ist leicht durchschaubare Camouflage, weil sich der AfD Wähler bewusst ist, dass er mit seiner Wahl von Rassisten, Antisemiten und Extremisten bei seinen Nachbarn weder Verständnis, noch Achtung generieren kann.

Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von Provokateur »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Ich hatte wohl den richtigen Riecher :)

Das wird ggf lustig:

Wenn die CDU da alternative Pläne hat, sollte sie schnell handeln. Merkel ist immer noch die geschäftsführende Kanzlerin und die prägende Person der letzten 15 Jahre.
Merkel ist auch Flaggschiff. Wer CDU wählt, will Merkel. Wie soll innerhalb von 2,5 Monaten eine Nachfolge aufgebaut werden?
Sole.survivor@web.de hat geschrieben: Die CSU hat über Wochen ihren Seehofer demontiert und kann jetzt eigentlich nur geschlossen der CDU folgen, evtl noch "immer einmal mehr als du" nachschreiend.
Diese Folkloretruppe kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen. Die taugen nur als Gaglieferant für die heute-show.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Brainiac »

JJazzGold hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:53)


Das sehe ich etwas anders.
Die Frage war von Anfang an, ob die Parteien bei einem Vertragsabschluss noch inhaltlich profiliert erkenntlich wären und so, wie ich den Verlauf dieser Verhandlungen erlebt habe, wäre das im Fall FDP und Grüne nicht der Fall gewesen. Dass die nächsten vier Jahre ein stagnierendes Flickwerk geworden wären, statt eines Aufbruchs, war spätestens nach der fatalen Konzentration auf den Familiennachzug absehbar, meines Erachtens bereits wesentlich früher.

Meiner Meinung nach müssten die Grünen der FDP die Füße küssen, dass diese den Mut und das Rückgrat hat, nicht nur sich selbst, sondern auch die Grünen vor der Selbstaufgabe bewahrt haben.
Tja, die Lage ist aber nun mal so, wie sie ist, und es spricht nichts dafür, dass Neuwahlen sie verbessern.

Über die wahren Abläufe und Hintergründe kann ich derzeit nur spekulieren. Jedenfalls dürfte dieser einseitige Abbruch von manchen, vielleicht sogar vielen, (auch) als persönliche Profilierungsmaßnahme aufgefasst werden. Wenn es denn einfach nicht ging, hätte es eine gemeinsame Erklärung geben sollen, dieser Alleingang stand Lindner nach meinem Gefühl nicht zu. Und so wie ich die deutsche Wählerschaft einschätze, wird sie das nicht goutieren.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Jamaika: NICHT die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

Ich hoffe dass nun unsere Medien für die Wähler gut die Verhandlungen sezieren und analysieren. Damit hätten die Wähler immerhin eine klarere Grundlage für eine Meinungsbildung als das Wische-Waschi-Theater im letzen Sommer das vor allem nur durch dieses unsinnige Flüchtlingsthema bestimmt wurde das unfähige, vernatwortungslose und asoziale Ichlings-Parteien am rechten Rand wie AfD und FDP groß machte.

Es möge dann Anfang 2018 Neuwahlen geben.
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von imp »

Wen soll die CSU eigentlich in die kommende Bundestagswahl schicken? Horsts Flucht nach vorne? Söder will an nichts schuld sein, der will Landtagswahl.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

JJazzGold hat geschrieben:(20 Nov 2017, 07:53)


Meiner Meinung nach müssten die Grünen der FDP die Füße küssen, dass diese den Mut und das Rückgrat hat, nicht nur sich selbst, sondern auch die Grünen vor der Selbstaufgabe bewahrt haben.
Sehe ich völlig anders. Die FDP hatte nur Angst vor der eigenen Courage. Natürlich hätte sie nich alles durchsetzen können. Kann in einer Koalition niemand. Aber z. B. ein beginnender Einstieg in den Soli-Ausstieg wäre machbar gewesen. Auch bei Digitalisierung und Bildungspolitik hätte sie einiges bewegen können. Und was macht sie? Sie versucht die CSU rechts zu überholen! Was sollte das? Will man sich als AfD-light profilieren?
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von jorikke »

Plötzlich hat die SPD wieder ungeahntes Gewicht bekommen.
Die jetzige Regierung könnte mit allen Rechten geschäftsführend im Amt bleiben.
Alle bisherigen geschäftsführenden Regierungen haben in der Übergangsphase bis zur Wahl eines neuen Kanzlers natürlich
auf neue Gesetzesinitiativen usw. verzichtet.
Jetzt ist eine neue Situation da. Eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Merkel könnte fast bis zum St. Nimmerleinstag weitermachen.
Sie könnte Zeit gewinnen Tatsachen zu schaffen, die z.B. Neuwahlen sinnvoll erscheinen lassen.
Würde sich beispielsweise die CDU - und im Gegenzug die CSU - auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen, Neuwahlen hätten dann eine ganz andere Bedeutung.
Wegen der SPD wird es allerdings diese Zeit nicht geben. Sie haben sich der Opposition verschrieben, da können sie nicht geschäftsführend weiterwurschteln.
Das ist das neue negative Gewicht der SPD.
Sich selbst einer Regierung verschließen aber gleichzeitig einer Lösung im Wege stehen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:52)

Sehe ich völlig anders. Die FDP hatte nur Angst vor der eigenen Courage. Natürlich hätte sie nich alles durchsetzen können. Kann in einer Koalition niemand. Aber z. B. ein beginnender Einstieg in den Soli-Ausstieg wäre machbar gewesen. Auch bei Digitalisierung und Bildungspolitik hätte sie einiges bewegen können. Und was macht sie? Sie versucht die CSU rechts zu überholen! Was sollte das? Will man sich als AfD-light profilieren?
Ich denke aber gerade die Bildungspolitik war das Manko. Dieses Rechts überholen halte ich für bewusst gesteuerte "Nicht-ganz-der Wahrheit" Meldung um von sich selbst abzulenken. Da tippe ich eher auf die CSU als die Grünen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von garfield336 »

Ich denke das wars dann für Kanzlerin Merkel.

Sie ist gescheitert.
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Nov 2017, 08:52)

Sehe ich völlig anders. Die FDP hatte nur Angst vor der eigenen Courage. Natürlich hätte sie nich alles durchsetzen können. Kann in einer Koalition niemand. Aber z. B. ein beginnender Einstieg in den Soli-Ausstieg wäre machbar gewesen. Auch bei Digitalisierung und Bildungspolitik hätte sie einiges bewegen können. Und was macht sie? Sie versucht die CSU rechts zu überholen! Was sollte das? Will man sich als AfD-light profilieren?
Na und! Die Tricksereien mit den lächerlichen "Nachzugszahlen" müssen endlich aufhören. Immerhin hat man auch Veranntwortung für das Land. Wenn man heute morgen raushört, dass die CSU wieder eingeknickt wäre, wird´s mir ganz blümerant.
Deshalb Danke FDP!
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