www.politik-forum.eu

pikant hat geschrieben:(16 Nov 2017, 11:49)

Angela Merkel nimmt das Heft des Handelns in die Hand

http://www.tagesschau.de/inland/jamaika-merkel-101.html

Jamaika laut Merkel sehr wichtig fuer unser Land!

Nicht Jamaika ist wichtig - sondern dass sie am Kanzlerstuhl kleben darf. Hat die CDU eigentlich überhaupt irgendwelche Forderungen außer Merkel = Kanzlerin?

Merkel_Unser hat geschrieben:(16 Nov 2017, 12:06)

Nicht Jamaika ist wichtig - sondern dass sie am Kanzlerstuhl kleben darf. Hat die CDU eigentlich überhaupt irgendwelche Forderungen außer Merkel = Kanzlerin?

die CDU ist kompromissbereit und Jens Spahn hat dies schon vorgestern angekuendigt, aber die CSU ist da noch der Hemmschuh und auf Krawall aus.
ohne die CDU wuerde Jamaika schon in den richtigen Koalitionsverhandlungen sein - nur die CSU blockiert

[MOD] - Strang wurde von Trollerei aufgeräumt und wieder entsperrt. Ab jetzt geht es wieder nach den Regeln weiter!

H2O hat geschrieben:(15 Nov 2017, 07:35)

Ein Tellerrand ist doch gar nicht so weit entfernt während des Essens! Es gibt zweierlei zu beachten: Einmal geht es unserer Umwelt und unseren Ballungszonen aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht besonders gut. Da müssen Abhilfen her; sicher auch Kompromisse. Ein Kompromiß hat aber die Eigenart, daß jeder Beteiligte meint, in Nachteil geraten zu sein. Alles andere ist kein Kompromiß, sondern Mißachtung der Interessen Benachteiligter.

Zweitens technologisch: Klar, wir können uns hier noch eine Weile im Glanze unseres Glückes sonnen. Und herumbummeln mit den erneuerbaren Energien, der Stromverteilung, der zugehörigen Speichertechnik, der Bestandssanierung unserer Gebäude, mit der sich immer weiter verdichtenden Industrialisierung. Und dann über viel zu hohe Wohnungskosten und vergiftete Lebensräume weinen. Man kann aber auch planen und konsequent Pläne umsetzen, die eine deutlich längere Halbwertszeit haben.

Ich bin gespannt, wozu sich die Bundesregierung demnächst aufraffen wird.

Man muss aber nicht sofort zu nicht funktionierenden Modellen greifen, es gibt auch positive Beispiele. So wurde in einer Straße, die stark schadstoffbelastet war, einfach der Durchfluß ermöglicht und die Ampeln intelligent geschaltet - wohlgemerkt in einer Großstadt. Die Werte fielen dann in die Norm zurück.
In dem Fall sind also ausnahmsweise mal Kommunalbeamte früher aufgestanden als die Pendler. Es mussten auch nicht Fabriken versetzt werden und die fahrenden Steuerzahler müssen sich nicht alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen.

H2O hat geschrieben:(15 Nov 2017, 15:48)

Da sind wir uns völlig einig. Die Furcht vor einer allmächtigen GESTAPO oder STASI hält unsere Politiker davon ab, sich als Demokraten die Organisationen zu verschaffen, die zur wirkungsvollen Bekämpfung des internationalen Terrors notwendig sind.

So entsteht das schlimme Bild einer Verbrecherorganisation mit einheitlicher Sprache und sogar einheitlichem Bekenntnis, das die bunte Vielfalt der europäischen Union nutzt, leider nicht nur, um die Sicherheitsdienste zu foppen, sondern um auch unerhörte Verbrechen auf dem Boden des fremden Landes zu verüben.

Die EU... oder richtiger: Der Schengenraum... muß dringend eine übergeordnete Polizei mit Durchgriff und Steuerung in nationale Polizeien aufbauen. Natürlich mit demokratischer Kontrolle durch das EU-Parlament.

Die Terrorbanden grinsen doch nur verächtlich, wenn aus schrecklicher Veranlassung heraus wieder einmal die Rede von der "vollen Härte des Rechtsstaats" die Rede ist.

Die deutschen Geheimdienste stocken derzeit das Personal auf. Allerdings sind zerfallende Staaten in Afrika oder im Nahen Osten ein wesentliches Problem. Die Terroristen schlagen dort ihre Hauptquartiere auf, gestalten Nester und Strukturen, während die EU-Kommissare noch beim Tee sind.

Mal sehen, ob die neue Bundesregierung etwas dynamischer ran geht.

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 10:11)

Tippe ich auch. Ich gehe auch davon aus, dass da eine Menge Show dabei ist und die Machtgeilheit am Ende siegen wird.

Die Kanzlerin äußerte ja Verständnis für die "Selbstvergewisserung", was einem wichtig und vielleicht nicht so wichtig ist. Die Verantwortung sollte aber obsiegen, weil das wiederum für das Land wichtig ist.

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:31)

Die Kanzlerin äußerte ja Verständnis für die "Selbstvergewisserung", was einem wichtig und vielleicht nicht so wichtig ist. Die Verantwortung sollte aber obsiegen, weil das wiederum für das Land wichtig ist.

Das Land hält ne Menge aus, auch schlechte Politik.

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:33)

Das Land hält ne Menge aus, auch schlechte Politik.

Wer sich nur Opposition vorstellen kann, sollte das vor den Wahlen sagen. Viele Bürger würden diese dann erst gar nicht wählen.

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:36)

Wer sich nur Opposition vorstellen kann, sollte das vor den Wahlen sagen. Viele Bürger würden diese dann erst gar nicht wählen.

Wer sich verbiegen lässt, sollte das aber seinen Wählern vor der Wahl auch sehr deutlich machen.

pikant hat geschrieben:(16 Nov 2017, 08:53)

ich wette mal, dass jamaika zustande kommt, aber es am Freitag morgen noch kein endgueltiges Sondierungsende gibt.

Tendenziell sehe ich das auch so, allerdings habe ich die Chance, dass das an den Grünen scheitert, stark unterschätzt.

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

Na so eine Überraschung.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p3960240

Erzähl mir nichts.

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:05)

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

Natürlich, denn dort tummelt sich die Crème de la Crème der geistig moralischen Wende.

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:11)

Natürlich, denn dort tummelt sich die Crème de la Crème der geistig moralischen Wende.

Dann bitte ich um einen Tipp, welche Partei deiner Meinung nach noch fuer Besserverdiener geeignet ist, wenn schon die FDP das nichtmehr ist..

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:05)

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

Und nächstes Mal wirst du doch wieder FDP wählen.

Ich glaube nicht, dass solche Kleinigkeiten für die Wahlentscheidung besonders relevant sind.

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:13)

Dann bitte ich um einen Tipp, welche Partei deiner Meinung nach noch fuer Besserverdiener geeignet ist, wenn schon die FDP das nichtmehr ist..

Als Besserverdiener steht man doch über die paar Peanuts-Steuern.

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:30)

Als Besserverdiener steht man doch über die paar Peanuts-Steuern.

Ich finde einen 4-stelligen Betrag für den Soli pro Jahr nicht unbedingt "Peanuts"

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:40)

Wer sich verbiegen lässt, sollte das aber seinen Wählern vor der Wahl auch sehr deutlich machen.

Im Team muss man natürlich ein bißchen anders spielen als in der Selbstvergewisserung oder im Egoshooting. Sonst wird man sich noch in 100 Jahren fragen, "wer sind wir, was wollen wir und wie oft sagen wir das?".

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:30)

Als Besserverdiener steht man doch über die paar Peanuts-Steuern.

Den Einkommen über 50.000 Euro / Jahr wird es 2018 wohl auch nicht gestrichen werden.

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:12)

Man muss aber nicht sofort zu nicht funktionierenden Modellen greifen, es gibt auch positive Beispiele. So wurde in einer Straße, die stark schadstoffbelastet war, einfach der Durchfluß ermöglicht und die Ampeln intelligent geschaltet - wohlgemerkt in einer Großstadt. Die Werte fielen dann in die Norm zurück.
In dem Fall sind also ausnahmsweise mal Kommunalbeamte früher aufgestanden als die Pendler. Es mussten auch nicht Fabriken versetzt werden und die fahrenden Steuerzahler müssen sich nicht alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen.

In Schilda soll auch schon einiges aufgefallen sein. Aus Mitgefühl mit den Kommunalbeamten frage ich vorsichtshalber, ob dadurch danach dann die kreuzenden Straßen nicht mehr sinnvoll zu benutzen waren. Immer wieder: Der Tellerrand!

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:25)

Die deutschen Geheimdienste stocken derzeit das Personal auf. Allerdings sind zerfallende Staaten in Afrika oder im Nahen Osten ein wesentliches Problem. Die Terroristen schlagen dort ihre Hauptquartiere auf, gestalten Nester und Strukturen, während die EU-Kommissare noch beim Tee sind.

Mal sehen, ob die neue Bundesregierung etwas dynamischer ran geht.

Die Bundesregierung ist unsere höchste Instanz für Entscheidungen; wohl wahr. Aber ich fürchte, daß die Nuß "Terrorismus" national nicht zu knacken ist. Hoffentlich wächst diese Einsicht.

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 18:00)

Ich finde einen 4-stelligen Betrag für den Soli pro Jahr nicht unbedingt "Peanuts"

Das ist doch für einen Besserverdienenden nur ein Taschengeld. So etwas kann man schon mal der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

yogi61 hat geschrieben:(16 Nov 2017, 22:05)

Das ist doch für einen Besserverdienenden nur ein Taschengeld. So etwas kann man schon mal der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Die Sondierungsgespräche verlaufen zäh.
Ursache sind Zuwanderungsfragen.
Konkurrenz soll zwar das Geschäft beleben, aber keiner weiß, wie artig die Zuwanderer sich verhalten, wenn sie merken, daß sie nur Verfügungsmasse von Zynikern sind, die gar nicht daran denken, ihr Wohlstandsversprechen für alle einzulösen.
Ob die Zuwanderer zu "Spaziergängen" durch die Bionadeviertel aufrufen, um sich das Versprochene abzuholen?

H2O hat geschrieben:(16 Nov 2017, 20:23)

In Schilda soll auch schon einiges aufgefallen sein. Aus Mitgefühl mit den Kommunalbeamten frage ich vorsichtshalber, ob dadurch danach dann die kreuzenden Straßen nicht mehr sinnvoll zu benutzen waren. Immer wieder: Der Tellerrand!

Da sieht man mal, wie wenig einer Stadtverwaltung zugetraut wird - die zweieinhalbfache Weltrettung soll aber der fahrende Steuerzahler noch nebenberuflich erledigen.

Die Feinstaub-Werte sind in den letzten Jahren deutlich gesunken und auch die Stickstoffdioxid-Belastung geht langsam zurück. 2016 gab es am Neckartor 35 Überschreitungsstunden, erlaubt sind 18 Stunden bei einem Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An allen weiteren Messstellen, wie beispielsweise in der Hohenheimer Straße oder am Arnulf-Klett-Platz, wird dieser Grenzwert eingehalten.

http://www.focus.de/regional/stuttgart/ ... 59780.html

Die Hohenheimer Straße hat man intelligenter gestaltet.

Aber auch die Idee mit den "nassen Lappen" ist anscheinend gar nicht so weit hergeholt. In Stuttgart gab es Anfang 2017 ein Projekt mit Wasserdruckreinigung und Absaugung, Indizien sprechen für einen positiven Effekt.

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:13)
Dann bitte ich um einen Tipp, welche Partei deiner Meinung nach noch fuer Besserverdiener geeignet ist, wenn schon die FDP das nichtmehr ist..

Wieso braucht es eine Partei für Besserverdiener? Brauchen die etwa auch von Steuern finanzierte öffentliche Infrastruktur?

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 18:00)

Ich finde einen 4-stelligen Betrag für den Soli pro Jahr nicht unbedingt "Peanuts"

Willst du uns damit sagen, daß du mit dem Rest deinen frei verfügbaren Geldes nicht auskommst, bzw. über die Runden kommst?
Zu deiner FDP. Was glaubst du denn was bei einer 4 Koalition passiert? Das sich alle mit ihrer Maximalvorstellung duurchsetzen?
Allein bei der FDP wäre dies ja beim Soli ca. 80 Mrd pro Haushalt.

relativ hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:19)

Willst du uns damit sagen, daß du mit dem Rest deinen frei verfügbaren Geldes nicht auskommst, bzw. über die Runden kommst?
Zu deiner FDP. Was glaubst du denn was bei einer 4 Koalition passiert? Das sich alle mit ihrer Maximalvorstellung duurchsetzen?
Allein bei der FDP wäre dies ja beim Soli ca. 80 Mrd pro Haushalt.

Und exakt DAS ist die Problematik. Natürlich kann man auch mit "dem Rest" auskommen, in meinen Augen ist das aber nicht die Frage, sondern es geht eher darum: Sind die Unmengen an Steuergeldern wirklich nötig? Wir sind im internationalen Vergleich in der absoluten Spitzengruppe bei den Abgaben. Ich finde einfach, dass es Zeit für Entlastung ist.
Ich bin mir sicher, mit deutlich weniger Steuergeldverschwendung (schonmal vom schwarzen Buch gehört?), wesentlich effektiveren Behörden und den Geldfluss dahin, wo er benötigt wird und der Staat könnte auch mit deutlich weniger auskommen.

Und @Wähler: Es braucht eine Partei für "besserverdiener", weil alle üblichen Parteien den Hals nicht vollbekommen können. Wenn ich ab und zu die Fantasiezahlen zu möglichen Spitzensteuersätzen lese, plane ich bereits im Hinterkopf meinen Abgang aus Deutschland vor.
("Dann geh doch" in 3...2...1...)

pikant hat geschrieben:(16 Nov 2017, 08:53)

ich wette mal, dass jamaika zustande kommt, aber es am Freitag morgen noch kein endgueltiges Sondierungsende gibt.

zu viele Pausen waehrend den Verhandlungen gemacht - nun Verlaengerung bei unbezahlten Arbeitsstunden
die haben es nicht besser verdient und ich gehe jetzt von einer Einigung ueber das Wochenende aus.
Parteitage warten und sind ungeduldig

Boraiel hat geschrieben:(16 Nov 2017, 16:46)

Tendenziell sehe ich das auch so, allerdings habe ich die Chance, dass das an den Grünen scheitert, stark unterschätzt.

Wenn, nur an der CSU.

bnd hat geschrieben:(16 Nov 2017, 17:05)

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

das kann FDP und Jamaika verschmerzen - jetzt kommen die dicken Brocken auf den Verhandlungstisch und da sind dann die Chefs heute und evenutell noch morgen gefragt.

Tja, und der Horstl hat jetzt ein Problem. Am Wochenende tagt die Landtagsfraktion

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:45)

Wenn, nur an der CSU.

Schmarrn. An beiden. Und ich sehe hier die Grünen eher als Faktor Brems, denn das am Familiennachzug festzumachen ist Blödsinn.

bnd hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:35)

Und exakt DAS ist die Problematik. Natürlich kann man auch mit "dem Rest" auskommen, in meinen Augen ist das aber nicht die Frage, sondern es geht eher darum: Sind die Unmengen an Steuergeldern wirklich nötig? Wir sind im internationalen Vergleich in der absoluten Spitzengruppe bei den Abgaben. Ich finde einfach, dass es Zeit für Entlastung ist.

Natürlich, diese Fagen sind völlig legitim und man muss sie auch stellen. Dabei hilft ein Blick in den Spiegel und mal ehrlich zu sich selber sein. Auf welche der ganzen Forderungen an den Staat, die seit Monaten durch die Gazetten geistern (mehr Polizei , Sicherheit, mehr Lehrer aka bessere Bildung, Stuererleichterungen, bessere Infrastruktur ect.pp.) kann man persönlich verzichten.

Ich bin mir sicher, mit deutlich weniger Steuergeldverschwendung (schonmal vom schwarzen Buch gehört?), wesentlich effektiveren Behörden und den Geldfluss dahin, wo er benötigt wird und der Staat könnte auch mit deutlich weniger auskommen.

Das ist ein Thema für die Ewigkeit, denn ich bin mir ziemlich sicher, daß man punktuell Verbessern kann, aber die grundsätzliche Problematik der vermeitlichen Steiergeldverschwendung nicht behoben werden kann, nicht in diesem unseren System.

Ich könnte mir ein System vorstellen, indem es wirkliche temporäre Steuern für gewisse Aufgaben gibt. Diese Steuern sind dann Zeitlich begrenzt, bzw bis zur beendigung der Vorgabe. Das heisst ein Teil der Steuern wird nach Bedarf/Wichtigkeit erhoben. Den politischen Prozess könnte man vermehrt mit Expertenkommissionen und teilweise auch durch Bürgerbegehren unterstützen. Evtl. hätte dies den vorteil, daß Prozesse und Geldvergabe transparenter für den Steuerzahler werden.

Alexyessin hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:48)

Schmarrn. An beiden. Und ich sehe hier die Grünen eher als Faktor Brems, denn das am Familiennachzug festzumachen ist Blödsinn.

ich sehe die CSU als Faktor Brems, die beim Klima und Verkehr vollkommen neben der Kappe steht.
Wenn die Koalition scheitert, dann nicht am Familiennachzug, sondern eher an Finanz- oder und Umweltschutzfragen wie Klimaschutz und auch beim Verkehr blockiert CSU massiv.

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:45)

Wenn, nur an der CSU.

Nein. An der Kombination Grün/CSU

bnd hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:56)

Nein. An der Kombination Grün/CSU

die FDP ist am zuversichtlichtsten, vor allem Lindner
beim Soli hakt es auch, Kernstueck offenbar der FDP

Alexyessin hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:48)

Schmarrn. An beiden. Und ich sehe hier die Grünen eher als Faktor Brems, denn das am Familiennachzug festzumachen ist Blödsinn.

Ich sehe des Bremsklotz diesbezüglich eher bei der CSU, aber die haben sich durch ihre permanente rethorische Annäherung an diese AfD Positionen schon im Vorfeld den Raum für Konsens genommen.
Dabei wäre ein Konsens möglich den die Grünen haben ja schon signalisiert, daß sie im Gegenzug einige Positionen fallen lassen, die für die Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen wesentlich entschheidender sind als z.B. der Familiennachzug.
M.M klares und vor allem dummes Eigentor der CSU.

Altkanzler Schröder hat es im Zeit Interview auf den Punkt gebracht.
Geht die CSU zu viele Kompromisse ein wird sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abgestraft und ihr Laden fliegt in die Luft.
Sie wäre dann gezwungen in Bonn hinzuschmeißen und 2019 gäbe es Neuwahlen.
Möglicherweise - alles hier ist Spekulation - hat sie das erkannt und es erscheint ihr als kleineres Übel, Jamaika zu hintertreiben.

relativ hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:49)

Natürlich, diese Fagen sind völlig legitim und man muss sie auch stellen. Dabei hilft ein Blick in den Spiegel und mal ehrlich zu sich selber sein. Auf welche der ganzen Forderungen an den Staat, die seit Monaten durch die Gazetten geistern (mehr Polizei , Sicherheit, mehr Lehrer aka bessere Bildung, Stuererleichterungen, bessere Infrastruktur ect.pp.) kann man persönlich verzichten.
Das ist ein Thema für die Ewigkeit, denn ich bin mir ziemlich sicher, daß man punktuell Verbessern kann, aber die grundsätzliche Problematik der vermeitlichen Steiergeldverschwendung nicht behoben werden kann, nicht in diesem unseren System.

Ich könnte mir ein System vorstellen, indem es wirkliche temporäre Steuern für gewisse Aufgaben gibt. Diese Steuern sind dann Zeitlich begrenzt, bzw bis zur beendigung der Vorgabe. Das heisst ein Teil der Steuern wird nach Bedarf/Wichtigkeit erhoben. Den politischen Prozess könnte man vermehrt mit Expertenkommissionen und teilweise auch durch Bürgerbegehren unterstützen. Evtl. hätte dies den vorteil, daß Prozesse und Geldvergabe transparenter für den Steuerzahler werden.

Zum ersten Punkt: Ich frage mich ja immer, wie andere Länder das hinbekommen.... scheint ja auch ohne übermäßige Belastung zu funktionieren.
Den Gedanken des letzten Absatzes find ich sehr interessant. Könnte mir da aber auch Vorstellen, das die Politiker den Hals nicht vollbekommen und "Projekte" ohne Ende starten.

jorikke hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:59)

Altkanzler Schröder hat es im Zeit Interview auf den Punkt gebracht.
Geht die CSU zu viele Kompromisse ein wird sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abgestraft und ihr Laden fliegt in die Luft.
Sie wäre dann gezwungen in Bonn hinzuschmeißen und 2019 gäbe es Neuwahlen.
Möglicherweise - alles hier ist Spekulation - hat sie das erkannt und es erscheint ihr als kleineres Übel, Jamaika zu hintertreiben.

das sehen auch viele Journalisten so, die meinen, dass die CSU keine Kompromisse eingehen wird im Hinblick auf ihre Landtagswahlen.
dazu noch dieser Machkampf in der Partei.
Ohne den Bremser CSU waere man bestimmt schon am Ende der Sonderung angelangt, denn die anderen Parteien verstehen sich recht gut.

aber muss mich verbessern, denn der Parteitag der Gruenen ist erst am 25.November und da hat man noch genug Zeit zu verhandeln - die Gruenen haben also keinen Zeitdurck und koennen befreit aufspielen.
Wenn Jamaika scheitert, entsteht vor allem fuer Angela Merkel eine heikle Lage und von daher wird die CDU alles tun, damit diese Konstellation zustande kommt.

bnd hat geschrieben:(17 Nov 2017, 09:02)

Zum ersten Punkt: Ich frage mich ja immer, wie andere Länder das hinbekommen.... scheint ja auch ohne übermäßige Belastung zu funktionieren.
Den Gedanken des letzten Absatzes find ich sehr interessant. Könnte mir da aber auch Vorstellen, das die Politiker den Hals nicht vollbekommen und "Projekte" ohne Ende starten.

Andere Länder haben sozial aber auch wesentlich größere Probleme. Denn der gößste Batzen geht eben für Soziales drauf und dies ist auch nötig, sonst wäre unsere Innenpolitische Lage explosiver.

Peter Altmeier ist optimistisch fuer Jamaika - Kubicki fehlt momentan die Fantasie fuer das Projekt, will aber das ganze Wochenende verhandeln - SPD lehnt bei Scheitern Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab -CSU hat alle Gremiensitzungen uber das Wochenende abgesagt - CDU hat ihre Vorstandsklausur abgesagt

da sieht danach aus, dass wir am Montag morgen die Ergebnisse auf den Fruestueckstisch bekommen.

relativ hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:58)

Ich sehe des Bremsklotz diesbezüglich eher bei der CSU, aber die haben sich durch ihre permanente rethorische Annäherung an diese AfD Positionen schon im Vorfeld den Raum für Konsens genommen.
Dabei wäre ein Konsens möglich den die Grünen haben ja schon signalisiert, daß sie im Gegenzug einige Positionen fallen lassen, die für die Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen wesentlich entschheidender sind als z.B. der Familiennachzug.
M.M klares und vor allem dummes Eigentor der CSU.

Die Grünen haben beim Klima nachgegeben und wollen jetzt in der Flüchtlingsfrage hart bleiben? Falsche Präferenzen, meiner Meinung nach.
Und das die CSU hier beim Nachzug auf die Bremse tritt ist mehr als verständlich - es ist egal, ob die Zahlen stimmen oder nicht, die lieben Menschen draußen neigen dazu diesen Zahlen eher glauben zu schenken.

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 09:15)

Peter Altmeier ist optimistisch fuer Jamaika - Kubicki fehlt momentan die Fantasie fuer das Projekt, will aber das ganze Wochenende verhandeln - SPD lehnt bei Scheitern Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab -CSU hat alle Gremiensitzungen uber das Wochenende abgesagt - CDU hat ihre Vorstandsklausur abgesagt

da sieht danach aus, dass wir am Montag morgen die Ergebnisse auf den Fruestueckstisch bekommen.

Landtagsfraktionsitzung CSU ebenfalls?

Alexyessin hat geschrieben:(17 Nov 2017, 09:30)

Landtagsfraktionsitzung CSU ebenfalls?

ja, aber neuer Termin ist nicht mitgeteilt worden
die sollte am Samstag um 10.00 Uhr beginnen

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 09:40)

ja, aber neuer Termin ist nicht mitgeteilt worden
die sollte am Samstag um 10.00 Uhr beginnen

Wundert mich

jorikke hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:59)

Altkanzler Schröder hat es im Zeit Interview auf den Punkt gebracht.
Geht die CSU zu viele Kompromisse ein wird sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abgestraft und ihr Laden fliegt in die Luft.
Sie wäre dann gezwungen in Bonn hinzuschmeißen und 2019 gäbe es Neuwahlen.
Möglicherweise - alles hier ist Spekulation - hat sie das erkannt und es erscheint ihr als kleineres Übel, Jamaika zu hintertreiben.

In Bonn?

Für die CSU würde sich meines Erachtens ein wesentlich schlechteres Bild ergeben, würde sie der Anlass, um Jamaika platzen zu lassen. Ich bin wahrlich kein Freund der Grünen und tendiere zu Alex Auffassung, das sie falsch priorisieren, aber was die CSU momentan in der Öffentlichkeit zelebriert, stößt in meinem Umfeld selbst bei eingefleischten CSU Wählern inzwischen auf Kritik. Jedem, na ja, nahezu Jedem ist bewusst, dass in einer solchen Konstellation heftige Kompromisse notwendig werden und der Kelch auch an der CSU nicht vorbeigehen wird.

Dass die SPD immer wieder betont, bei einem Scheitern der Sondierungen nicht für eine GroKo zur Verfügung zu stehen, langweilt nur noch. Aber mit was will sie auch sonst melden, dass sie noch existent ist.

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:57)

die FDP ist am zuversichtlichtsten, vor allem Lindner
beim Soli hakt es auch, Kernstueck offenbar der FDP

Aber nur noch an Schritt drei, der kompletten Abschaffung. Auf die schrittweise Reduzierung hat man sich bereits geeinigt.

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 10:06)

In Bonn?

Für die CSU würde sich meines Erachtens ein wesentlich schlechteres Bild ergeben, würde sie der Anlass, um Jamaika platzen zu lassen. Ich bin wahrlich kein Freund der Grünen und tendiere zu Alex Auffassung, das sie falsch priorisieren, aber was die CSU momentan in der Öffentlichkeit zelebriert, stößt in meinem Umfeld selbst bei eingefleischten CSU Wählern inzwischen auf Kritik. Jedem, na ja, nahezu Jedem ist bewusst, dass in einer solchen Konstellation heftige Kompromisse notwendig werden und der Kelch auch an der CSU nicht vorbeigehen wird.

Dass die SPD immer wieder betont, bei einem Scheitern der Sondierungen nicht für eine GroKo zur Verfügung zu stehen, langweilt nur noch. Aber mit was will sie auch sonst melden, dass sie noch existent ist.

Positiv ausgedrückt spielt die SPD z.Zt. "splendid isolation", negativ gesehen hat sie sich in die "ich bin unwichtig" Ecke verkrümelt.

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