Jamaika: Die neue Bundesregierung

[pikant]

(13 Oct 2017, 09:18)

Das ist deren freie Entscheidung. Die Wiederwahl eines Abgeordneten ist ohnehin sehr fraglich. Frau Schröderköpf merkt das gerade.


Das ist nicht das Problem des Abgeordneten, der in seiner Entscheidung frei ist - auch in der Frage, welcher Fraktion er sich anschließen möchte und ob überhaupt.

Jede Kongruenz zwischen dem Willen einer Partei oder bestimmter Wähler und dem Handeln der Abgeordneten ist allein der freien Entscheidung der Abgeordneten überlassen. Wer das nicht versteht, glaubt an "Wählerwillen" und "Wählerauftrag" und wundert sich, dass die Welt ganz anders läuft als er es sich ausmalt.

ja klar, aber dann verliert der Abgeordnete Rechte, die eine Fraktion zusaetzlich besitzt. Das kann sogar finanzielle Folgen fuer den Abweichler haben und deshalb bleiben ja 98% plus der Abgeordneten ueber die ganze Legislatur in den Fraktionen. Das kann sich aber mit dem Einzug der AfD aendern

[Just Me]

(13 Oct 2017, 08:58)

Eine Regierung, die an politische Weisungen gebunden wäre, ist für mich nicht vorstellbar.
Es wäre keine Regierung, es wäre ein rein ausführendes Organ, ein Befehlsempfänger.
Eine Regierung ist primär erst mal frei Gesetze aller Art aus Eigenverantwortung heraus zu beschließen.
Die "Abhängigkeit" bzw. die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Parlament ergibt sich aus der Ratifizierung.
Stimmt das Parlament nicht zu, war die Gesetzesarbeit für die Katz.
Dieser Zusammenhang ergibt eine höchst effektive Wirkung im Parlamentarismus.

In welchem Land? Unter welcher Staatsform? In welcher Zeit?

Im Deutschland der Gegenwart ist die Regierung lediglich VORSCHLAGS-BERECHTIGT; sie darf also dem Parlament vorschlagen, gewisse Gesetze zu diskutieren und ggf. zu beschließen. Und es ist zentrales Kennzeichen einer "parlamentarischen Demokratie", dass nur das Parlament Gesetze beschließen kann, während es Aufgabe der Regierung ist, die administrative Arbeit der praktischen Umsetzung zu übernehmen und das Parlament arbeitsteilig davon zu entlasten, während das Parlament eine (allumfassende) Kontrolle über die Regierung ausübt. Die Regierung ist also die Exekutive des (legislativen) Parlaments. Fehlt dieses Kennzeichen, fehlt die "parlamentarische Demokratie" und wir reden über Diktaturen bzw. diktaturähnliche Konstrukte.

Diese Definition ist übrigens für den aktuellen Demokratie-Begriff von existenzieller Bedeutung; d. h. sie fließt in JEDE aktuell gültige "parlamentarische" Demokratie-Definition ein.

Das erschlösse sich dir aus aus der Logik heraus: Da die Regierungs-Mitglieder nicht vom Volk gewählt sein müssen, und da nicht einmal das Parlament Einfluss auf die Vergabe der Ministerposten hat; wäre eine "legislative Regierung" per definitionem undemokratisch.

[imp]

(13 Oct 2017, 09:23)

ja klar, aber dann verliert der Abgeordnete Rechte, die eine Fraktion zusaetzlich besitzt

Ja, und wenn ich mir kein Auto kaufe, kann ich nicht damit fahren. Es bleibt aber meine Entscheidung, ob ich ein Auto möchte.

Das kann sogar finanzielle Folgen fuer den Abweichler haben

Die Bundestagsverwaltung hat die Auszahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete ohne Funktion in einem Rechtsgutachten als Mißbrauch bewertet. Die Diäten orientieren sich nicht an Fraktionszugehörigkeit. Sofern ein Abgeordneter einfach Fraktionsmitglied ist, steht ihm kein zusätzliches Einkommen zu.

bleiben ja 98% plus der Abgeordneten ueber die ganze Legislatur in den Fraktionen

Das ist deren freie Entscheidung. Die Freiheit des Mandates ist der Kern der Demokratie.

[imp]

(13 Oct 2017, 09:26)
Und es ist zentrales Kennzeichen einer "parlamentarischen Demokratie", dass nur das Parlament Gesetze beschließen kann

Das sagt Jorikke. Du streitest hier mit dem Falschen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 09:27)



Die Bundestagsverwaltung hat die Auszahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete ohne Funktion in einem Rechtsgutachten als Mißbrauch bewertet. Die Diäten orientieren sich nicht an Fraktionszugehörigkeit. Sofern ein Abgeordneter einfach Fraktionsmitglied ist, steht ihm kein zusätzliches Einkommen zu.


.

das nuetzt mir aber nichts, wenn ich stellv. Faktionsvorsitzender, Fraktionsgeschaeftsfuehrer, Fraktionsvorsitender oder Ausschussvorsitzender bin oder dem Bundestagspraesidium angehoere.
dann verliere ich diesen Posten mit Fraktionsaustritt und mein Gehalt wird spuerbar geringer.
Zudem bestimmt die Fraktion darueber, wer was wird und wie das zusaetzlich entlohnt wird.

ein fraktionsloser Abgeordnete bekommt nur Mindestversorgung inGeld und Redezeit, wenn man in einer Fraktion ist kann man auf Hoechstversorung gehen, mit entsprechenden Mehrheiten und Seilschaften

[Just Me]

Das sagt Jorikke.

Das hast du fein beobachtet. Sole.survivor. Deshalb zitierte ich ihn auch.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

(13 Oct 2017, 08:41)
Im Bundestag gibt es keine Parteien. Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind. Sie bilden nach eigenem Ermessen Fraktionen, die ihnen ebenfalls keine Weisungen geben können. An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff. Sie tragen lediglich zur Willensbildung des Volkes bei und können so den Abgeordneten Argumente geben, nach dieser oder jener Richtung abzustimmen. Die Entscheidung bleibt letztlich bei jedem Abgeordneten.

Bin ich im Comedy-Club gelandet? ... Deine theoretische Darstellung ist nett; hat jedoch mit der gelebten Praxis nur wenige Schnittstellen.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

(13 Oct 2017, 08:41)
Im Bundestag gibt es keine Parteien.

So ist es. Im Bundestag gibt es nur Abgeordnete und organisatorisch/strukturell übergeordnet Fraktionen. Diese jedoch sind von den Parteien, ja sogar von der "eigenen Vorgänger-Fraktion", sofern diese wegen temporären Auszugs aus dem BT neu gegründet werden muss, unabhängig. Mit genau diesem Trick schiebt die FDP gerade 6 Millionen Euro Altschulden ihrer ehemaligen BT-Fraktion auf die Schultern des Steuerzahlers. Sie, als Partei, aber auch als "Nachfolge-Fraktion", hält sich für die Schulden der früheren FDP-Fraktion nicht für zuständig. Also muss es der Steuerzahler übernehmen.

(13 Oct 2017, 08:41)
Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind.

Das sagt das G(rundg)esetz. Doch die Gewissensfreiheit endet am Interesse der Fraktion, sowie der dahinterstehenden (und 1:1 übertragbaren) Parteien. Erfüllt der Abgeordnete seine von ihm erwarteten Pflichten nicht ausreichend, drohen ihm empfindliche Strafen. Nicht angefangen beim Entzug lukrativer und einflussreicher Posten, deren Vergabe - Achtung(!) - die Fraktionen kontrollieren. Und nicht endend bei einer Zerstörung der politischen Karriere, wie es in der Vergangenheit wiederholt geschehen ist (Oder was ist gleich noch aus den hessischen Renegaten geworden, die Ypsilantis Wahlversprechens-Bruch "aus Gewissensgründen" nicht mittragen wollten?).

(13 Oct 2017, 08:41)
An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff.

Der Begriff, den du offensichtlich noch nicht gelernt hast, heißt "Lobbyismus". Allein auf jeden BT-Abgeordneten kommen knapp über 100 registrierte Lobbyisten, die - anders als der Pöbel - Direktzugang zu den Abgeordneten besitzen. Und sie schlagen nicht nur (Denk-)Richtungen und Gesetze vor; sie schreiben sie manchmal auch gleich selbst. Natürlich im Auftrag ihrer Auftraggeber; in üblichen Konstellationen also Konzerne oder andere ziemlich reiche Interessengruppen.

Der Vorteil hier: Auch du kannst dir einen Lobbyisten kaufen. Der Stundensatz liegt regelmäßig bei "ab 300 Euro" und für das Durchboxen eines Gesetzvorschlags brauchst du nur ein paar Dutzend Millionen Euro in die Hand nehmen, denn es kostet etwas Zeit, die Abgeordneten in relevanter Zahl zu "lobbyieren"; also vom enormen Vorteil deines Gesetzesvorschlags zu überzeugen. Etwas billiger wird es in Landtagen. Wenn du "persönliche Landesgesetze" haben willst, so hat Lobbycontrol ausgerechnet, brauchst du regelmäßig weniger als 10 Millionen Euro.

[imp]

(13 Oct 2017, 09:50)

Das hast du fein beobachtet. Sole.survivor. Deshalb zitierte ich ihn auch.

Du verstehst mich leider gänzlich falsch, aber ich möchte an dieser Stelle keinen neuen Versuch machen.

Bin ich im Comedy-Club gelandet? ... Deine theoretische Darstellung ist nett; hat jedoch mit der gelebten Praxis nur wenige Schnittstellen.

Die gelebte Praxis ist, dass die Abgeordneten aus freien Stücken meistens mit denen gemeinsam eine Fraktion bilden, die auf derselben Liste standen und dass sie gemeinsam meistens ungefähr das machen, was sie vor der Wahl erzählt haben. Verwunderung und beleidigtes Theater bei Außenstehenden gibt's immer dann, wenn die Abgeordneten es einmal anders machen und die Außenstehenden das irgendwie für einen Verrat an Rechten halten, die sie gar nicht haben. Daher die Ausführung hier.

Mit genau diesem Trick schiebt die FDP gerade 6 Millionen Euro Altschulden ihrer ehemaligen BT-Fraktion auf die Schultern des Steuerzahlers. Sie, als Partei, aber auch als "Nachfolge-Fraktion", hält sich für die Schulden der früheren FDP-Fraktion nicht für zuständig.

Das ist derzeit noch in der Diskussion und es steht ein Kompromiss im Raum. Inwieweit die Fraktionen solche Schulden überhaupt anhäufen können, wenn sie keinerlei eigenes Einkommen oder Vermögen haben, ist eine interessante andere Frage. Hier ist ggf Handlungsbedarf.

Doch die Gewissensfreiheit endet am Interesse der Fraktion, sowie der dahinterstehenden (und 1:1 übertragbaren) Parteien. Erfüllt der Abgeordnete seine von ihm erwarteten Pflichten nicht ausreichend, drohen ihm empfindliche Strafen.

Es gibt keine Strafen gegen Abgeordnete. Was es gibt, sind die freien Entscheidungen anderer Leute. Freiheit ist nicht Folgenlosigkeit. Ein fiktives Beispiel: Du bist so frei, einen Menschen zu lieben oder dich von ihm scheiden zu lassen, aber mit den Geburtstagsgeschenken sieht es dann vielleicht nicht mehr so toll aus.

Oder was ist gleich noch aus den hessischen Renegaten geworden, die Ypsilantis Wahlversprechens-Bruch "aus Gewissensgründen" nicht mittragen wollten?)e

Ganz überwiegend Topverdiener in Beraterfunktionen.

[Just Me]

(13 Oct 2017, 10:01)
Die gelebte Praxis ist, dass die Abgeordneten aus freien Stücken meistens mit denen gemeinsam eine Fraktion bilden, die auf derselben Liste standen und dass sie gemeinsam meistens ungefähr das machen, was sie vor der Wahl erzählt haben.

Und wie sind sie auf diese ominöse "Liste" gekommen? Nicht zufällig "durch Partei-Beschluss", obendrein zumeist oft noch durch "Vorschlag der (regionalen) Partei-Elite"? Und bedeutet dieses "Listen-Verfahren" auch irgendwas; oder ist es nur "so-da"?

Die Fraktionsbindung ist regelmäßige - wenn auch, weil gesetzwidrig, nur selten schriftlich fixierte - VORSCHRIFT; denn jeder, der sich nicht daran hält, wird bei der nächsten Wahl nicht auf dieser berühmt-berüchtigten "Liste" auftauchen, was natürlich, weil wir in Deutschland ja "Gewissensfreiheit" und "Freiheit der Fraktionswahl" haben, nur eine zufällige Koinzidenz ist.

(13 Oct 2017, 10:01)
Das ist derzeit noch in der Diskussion und es steht ein Kompromiss im Raum. Inwieweit die Fraktionen solche Schulden überhaupt anhäufen können, wenn sie keinerlei eigenes Einkommen oder Vermögen haben, ist eine interessante andere Frage. Hier ist ggf Handlungsbedarf.

Es gibt keinen "Handlungsbedarf", sondern "Durchsetzungsbedarf". Die Schulden waren bereits vor über zwei Jahren fällig. Allerdings hätten sie die Partei zu diesem Zeitpunkt finanziell ruiniert. Deshalb hat man - regelwidrig(!) - die Begleichung ausgesetzt. Allerdings nicht "per Beschluss", sondern "per Duldung". Die FDP durfte also vor den Augen aller geltende Regeln brechen, um ihren Fortbestand zu sichern. Erkläre das mal einem Unternehmer, der einen Zahlungsengpass hat. Aber wie heißt es seit alters her in der Politik schön? "Quod licet Iovi, non licet bovi. - Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt."

(13 Oct 2017, 10:01)
Es gibt keine Strafen gegen Abgeordnete. Was es gibt, sind die freien Entscheidungen anderer Leute. Freiheit ist nicht Folgenlosigkeit.

Du meinst also, "Willkür" sei die Handlungsprämisse? Und "Koinzidenz" ihr Begleiter?
Selbstverständlich! Wie konnte ich das übersehen? Es gibt gar keine "Todesstrafe". Das ist nur die "freie Entscheidung anderer Leute"; nicht etwa die "Konsequenz des eigenen Handelns", und damit "Strafe".

(13 Oct 2017, 10:01)
Ganz überwiegend Topverdiener in Beraterfunktionen.

Ach was? Politik ist also nur "Sprungbrett in die Wirtschaft"?

[imp]

(13 Oct 2017, 10:21)

Und wie sind sie auf diese ominöse "Liste" gekommen?

Das ist für das folgende unerheblich. Wenn der Fuchs im Hühnerstall ist, ist auch nicht mehr wichtig, wie er reinkam. Jedenfalls nicht für die Hühner.

Die Fraktionsbindung ist regelmäßige - wenn auch, weil gesetzwidrig, nur selten schriftlich fixierte - VORSCHRIFT; denn jeder, der sich nicht daran hält, wird bei der nächsten Wahl

Die nächste Wahl ist für die Abgeordnetentätigkeit unerheblich. Ob der Fuchs beim nächsten Mal noch in den Stall kommt, nützt den Hühnern heute gar nichts.

Es gibt keinen "Handlungsbedarf", sondern "Durchsetzungsbedarf". Die Schulden waren bereits vor über zwei Jahren fällig. Allerdings hätten sie die Partei zu diesem Zeitpunkt finanziell ruiniert. Deshalb hat man - regelwidrig(!) - die Begleichung ausgesetzt. Allerdings nicht "per Beschluss", sondern "per Duldung".

Ich verstehe ja deinen Hass auf die FDP, aber du musst schon mal sortieren, ob du der Meinung bist, dass es einen Haftungsdurchgriff von der Fraktion auf die Partei gibt oder nicht - in dem einen Fall ist sowieso nichts zu holen, in dem anderen ist es für beide besser, sich auf ein Zahlungsziel zu einigen als wenn die FDP pleite geht und ggf der Staat nur einen Teil seines Geldes einbringen kann sowie weitere Gläubiger doof da stehen.

Die FDP durfte also vor den Augen aller geltende Regeln brechen, um ihren Fortbestand zu sichern.

Die FDP hat in der Frage kein Recht gebrochen. Es wurde ihr eingeräumt, später zu zahlen im Interesse beider.

"Konsequenz des eigenen Handelns", und damit "Strafe".

Das ist ein sehr eigenwilliger Begriff von Strafe. "Du bist dem Tanzverein beigetreten - zur Strafe musst du Beitrag zahlen".

Ach was? Politik ist also nur "Sprungbrett in die Wirtschaft"?

Höchstens ausnahmsweise. Meistens ist man besser dran, so man qualifiziert ist, lieber keine Zeit für Politik zu verwenden und direkt im Beruf aufzusteigen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 10:21)


Ach was? Politik ist also nur "Sprungbrett in die Wirtschaft"?

das ist im Einzelfall so, aber die Abgeordenten, die in die Wirtschaft wechseln ist ueberchaubar.
Das Problem ist eher, dass Fachkompetenz aus der Wirtschaft im Bundestag selten zu finden ist und das hat mit seinen Grund in der Bezahlung und der Beanspruchung eines Mandates.

Was fiuer mich heute sehr ueberraschend war, dass FDP und Gruene Wahler die staerksten Befuerworter mit 80 und 76% fuer Jamaika sind und das sollte auch den Funktionaeren ein Fingerzeig sein, die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen, denn die Wirtschaftsverbaende wollen jetzt eine stabile Regierung und sind Jamaika sehr aufgechlossen und auch schon verschiedene Umweltverbaende finden jetzt Gefallen an dieser Konstellation wie der Verkehrsclub Deutschland.

es koennte da neue Dynamik durch das Land wehen und ich bin gespant auf diese oekologische, buergerliche Koalition der Mitte.

[Dampflok94]

(13 Oct 2017, 09:50)
Das sagt das G(rundg)esetz. Doch die Gewissensfreiheit endet am Interesse der Fraktion, sowie der dahinterstehenden (und 1:1 übertragbaren) Parteien. Erfüllt der Abgeordnete seine von ihm erwarteten Pflichten nicht ausreichend, drohen ihm empfindliche Strafen. Nicht angefangen beim Entzug lukrativer und einflussreicher Posten, deren Vergabe - Achtung(!) - die Fraktionen kontrollieren. Und nicht endend bei einer Zerstörung der politischen Karriere, wie es in der Vergangenheit wiederholt geschehen ist (Oder was ist gleich noch aus den hessischen Renegaten geworden, die Ypsilantis Wahlversprechens-Bruch "aus Gewissensgründen" nicht mittragen wollten?).

Ja und? Gewissensfreiheit heißt doch nicht, daß die Entscheidung des Abgeordneten keine Konsequenzen hat. Es heißt "nur", daß er frei ist zu entscheiden, wie er wann abstimmt. Und nichts anderes. Und wenn sich jemand gegen seine Partei stellt, dann wird das vsl. Konsequenzen haben.

Das ist wie mit der Meinungsfreiheit. Wenn Du deinem Chef die Meinung geigst, hat das ggf. einen Karriereknick zur Folge. Das ist aber kein Widerspruch zur Meinungsfreiheit.

[Dampflok94]

(13 Oct 2017, 10:53)
Was fiuer mich heute sehr ueberraschend war, dass FDP und Gruene Wahler die staerksten Befuerworter mit 80 und 76% fuer Jamaika sind und das sollte auch den Funktionaeren ein Fingerzeig sein, die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen, denn die Wirtschaftsverbaende wollen jetzt eine stabile Regierung und sind Jamaika sehr aufgechlossen und auch schon verschiedene Umweltverbaende finden jetzt Gefallen an dieser Konstellation wie der Verkehrsclub Deutschland.

Also derartige Umfragen sind doch Mumpitz. Wie kann man für oder gegen Jamaika sein, wenn man gar nicht weiß, was denn Jamaika bedeutet. Die Frage kann man stellen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn ob dann noch 80 bzw. 76% der jeweiligen Wähler begeistert sind, wird sich zeigen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 10:21)

Und wie sind sie auf diese ominöse "Liste" gekommen? Nicht zufällig "durch Partei-Beschluss", obendrein zumeist oft noch durch "Vorschlag der (regionalen) Partei-Elite"? Und bedeutet dieses "Listen-Verfahren" auch irgendwas; oder ist es nur "so-da"?

Die Fraktionsbindung ist regelmäßige - wenn auch, weil gesetzwidrig, nur selten schriftlich fixierte - VORSCHRIFT; denn jeder, der sich nicht daran hält, wird bei der nächsten Wahl nicht auf dieser berühmt-berüchtigten "Liste" auftauchen, was natürlich, weil wir in Deutschland ja "Gewissensfreiheit" und "Freiheit der Fraktionswahl" haben, nur eine zufällige Koinzidenz ist.

ich erwarte schon wenn ich Mitglied einer Partei bin, dass sich mein Abgeordneter, den ich gewaehlt habe, an die Beschluesse der Partei haelt. Ansonsten wird er bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht mehr kriegen und kein Fraktionszwang bedeutet doch nicht, dass man diese Abgeordneten nochmals waehlen muss, wenn er sich nicht an Absprachen und Beschluesse haelt.
ist doch kein Abgeordneter gezwungen einer Fraktion beizutreten, aber wenn man das macht, sollte man sich auch an die Faktionsvorgaben halten, die ja in Fraktionssitzungen demokratisch abgestimmt werden.
Tut man dies nicht, kann das Folgen haben oder man tritt freiwillig aus der Fraktion wieder aus und dann ist man frei und kann machen was man will.
so sieht gelebte Demokratie aus.

[pikant]

(13 Oct 2017, 11:06)

Also derartige Umfragen sind doch Mumpitz. Wie kann man für oder gegen Jamaika sein, wenn man gar nicht weiß, was denn Jamaika bedeutet. Die Frage kann man stellen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn ob dann noch 80 bzw. 76% der jeweiligen Wähler begeistert sind, wird sich zeigen.

die grosse Koalition hat schwer an Rueckhalt eingebuesst und ich haette es vor ein paar Wochen noch nicht fuer moeglich gehalten, dass Jamaika nun gewuenscht wird und keine grosse Koalition mehr von den meisten Deutschen - der SPD trauert man als Regierungspartei nicht nach und will sie jetzt in der Opposition sehen - Andrea hat ja schon erste Zeichen gesetzt

vor allem die Waehler der Gruenen wollen jetzt mit FDP und CDU und die Waehler der FDP wollen zu 80% auch mit Gruen.
der Waehler scheint in der Mitte sehr flexibel zu agieren.
die Funktionaere sollten dem folgen und schnell eine tragfaehige Regierung mit gutem Personal auf die Beine stellen.
naechste Woche in den Sondierungen werden wir die ersten inhaltlichen Pfloecke sehen und dann muessen die Parteien Koalitionsverhandlungen berschliessen - Inhalte bitte zuerst, aber hinten den Kulissen ist das Personalkarrussel schon im Gange bei den 4 Parteien.

[Alpha Centauri]

[quote="Dampflok94"](13 Oct 2017, 11:06)

Also derartige Umfragen sind doch Mumpitz. Wie kann man für oder gegen Jamaika sein, wenn man gar nicht weiß, was denn Jamaika bedeutet. Die Frage kann man stellen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn ob dann noch 80 bzw. 76% der jeweiligen Wähler begeistert sind, wird sich zeigen.[/quo




Ja sehe das ähnlich,ich denke diese beschworene Begeisterung ( sofern es sie denn je gab für Jamaika) wird schnell verfliegen,

Aber man hat bis auf Neuwahl keine politische Alternative zu Jamaika anzubieten da SPD wie AFD. für eine Regierung ja ausfallen

[Dampflok94]

(13 Oct 2017, 11:17)

die grosse Koalition hat schwer an Rueckhalt eingebuesst und ich haette es vor ein paar Wochen noch nicht fuer moeglich gehalten, dass Jamaika nun gewuenscht wird und keine grosse Koalition mehr von den meisten Deutschen - der SPD trauert man als Regierungspartei nicht nach und will sie jetzt in der Opposition sehen - Andrea hat ja schon erste Zeichen gesetzt

vor allem die Waehler der Gruenen wollen jetzt mit FDP und CDU und die Waehler der FDP wollen zu 80% auch mit Gruen.
der Waehler scheint in der Mitte sehr flexibel zu agieren.

Es bleibt trotzdem dabei. Erst nach der Regierungsbildung, wenn es überhaupt dazu kommt, werden die Wähler entscheiden können ob sie meinen ihre Stimme sei richtig eingesetzt. Ich gehe immer noch davon aus, daß die meisten Wähler einer Partei wünschen, daß möglichst viel dessen umgesetzt wird, was die Partei vor der Wahl forderte. Und nur wenn das passiert, kann man zufrieden sein. Jamaika ist doch kein Selbstzweck.

[pikant]

(13 Oct 2017, 11:18)

ich verstehe da auch die Haltung der SPD wenig, denn es sollte doch um Inhalte gehen und wenn ich davon viel durchsetzen kann, warum dann nicht in die Regierung gehen?
Diese Fundamentalverweigerung der Partei erinnert mich an die Anfangszeit der Gruenen mit den vielen Fundis damals.
der SPD scheint es mir um Taktik, ihr eigenes Ueberleben als um Inhalte zu gehen, die man umsetzen will.

[Dampflok94]

(13 Oct 2017, 11:18)Aber man hat bis auf Neuwahl keine politische Alternative zu Jamaika anzubieten da SPD wie AFD. für eine Regierung ja ausfallen

Wenn Jamaika wirklich nicht zustande kommt, wird die SPD nochmal ins Grübeln kommen. Ich glaube zwar nicht, daß sie ihre Meinung nochmals ändert, aber sicher bin ich mir da auch nicht.

[Alpha Centauri]

(13 Oct 2017, 11:17)

die grosse Koalition hat schwer an Rueckhalt eingebuesst und ich haette es vor ein paar Wochen noch nicht fuer moeglich gehalten, dass Jamaika nun gewuenscht wird und keine grosse Koalition mehr von den meisten Deutschen - der SPD trauert man als Regierungspartei nicht nach und will sie jetzt in der Opposition sehen - Andrea hat ja schon erste Zeichen gesetzt

vor allem die Waehler der Gruenen wollen jetzt mit FDP und CDU und die Waehler der FDP wollen zu 80% auch mit Gruen.
der Waehler scheint in der Mitte sehr flexibel zu agieren.

Naja diese Wähler von Grünen und FDP haben eben eine etwas realistischere Sicht auf die politische Wirklichkeit und haben erkannt dass es zu Jamaika keine realistische Alternative gibt, es sei den man favorisiert bereits die Neuwahl die jedoch wie ich glaube an der politischen Stimmungslage nichts ändern wird.

[JJazzGold]

(13 Oct 2017, 11:06)

Also derartige Umfragen sind doch Mumpitz. Wie kann man für oder gegen Jamaika sein, wenn man gar nicht weiß, was denn Jamaika bedeutet. Die Frage kann man stellen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn ob dann noch 80 bzw. 76% der jeweiligen Wähler begeistert sind, wird sich zeigen.

Solche Umfragen geben meines Erachtens nur eine Antwort auf die Frage, Jamaika oder Neuwahlen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 11:22)

Es bleibt trotzdem dabei. Erst nach der Regierungsbildung, wenn es überhaupt dazu kommt, werden die Wähler entscheiden können ob sie meinen ihre Stimme sei richtig eingesetzt. Ich gehe immer noch davon aus, daß die meisten Wähler einer Partei wünschen, daß möglichst viel dessen umgesetzt wird, was die Partei vor der Wahl forderte. Und nur wenn das passiert, kann man zufrieden sein. Jamaika ist doch kein Selbstzweck.

ich glaube eher, dass FDP, CSU und Gruene wissen, dass sie nur Teilbereiche ihres Programmes durchsetzen koennen, denn Merkel die CDU kocht und wird grosse Bereiche bestimmen.
Natuerlich muss das endgueltige Ergebnis von den Parteien abgesegnet werden und dann schauen wir mal was die Waehler dazu in Meinungsumfragen sagen.
der Durck auf Jamaika ist riesengross und die Erwartungshaltung, dass es klappt, auch

[Alpha Centauri]

(13 Oct 2017, 11:24)

ich verstehe da auch die Haltung der SPD wenig, denn es sollte doch um Inhalte gehen und wenn ich davon viel durchsetzen kann, warum dann nicht in die Regierung gehen?
Diese Fundamentalverweigerung der Partei erinnert mich an die Anfangszeit der Gruenen mit den vielen Fundis damals.
der SPD scheint es mir um Taktik, ihr eigenes Ueberleben als um Inhalte zu gehen, die man umsetzen will.

Nach dieser Niederlage bei der BT Wahl kann ich das Verhalten der SPD aus Partei taktischen Erwägungen durchaus nachvollziehen.

In der Opposition besteht eine minimale Überlebenschance als eine relevante politische Kraft, eine Fortsetzung der GROKO ( die einige hier immer noch bevorzugen) wäre dass todsichere Ende der SPD.

[pikant]

(13 Oct 2017, 11:29)

Nach dieser Niederlage bei der BT Wahl kann ich das Verhalten der SPD aus Partei taktischen Erwägungen durchaus nachvollziehen.

In der Opposition besteht eine minimale Überlebenschance als eine relevante politische Kraft, eine Fortsetzung der GROKO ( die einige hier immer noch bevorzugen) wäre dass todsichere Ende der SPD.

wie ich geschrieben habe, ist Taktik und geht um die Partei
Inhalte spiele da keine Rolle und mir sind die Inhalte wichtiger als Taktik und parteipolitische Ueberlegungen.

Immerhin befuerworten ja noch 34% der SPD einen erneute grosse Koalition und dieses Drittel koennte enttauescht werden, wenn die SPD in der Opposition 'dem Gegner nicht auf die Fresse gibt'.

[Alpha Centauri]

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

CDU/CSU. 31%

SPD 21%

AFD 12%

FDP 12%

GRÜNEN 11%

LINKE 10%


Also eine Neuwahl würde an der politischen Patt Situation nichts ändern Stand jetzt.

Es blieb rechnerisch Jamaika oder GROKO übrig wenn man ein mögliches Bündnis mit der AFD kategorisch ausschließt,wie CDU und FDP ja tun.

[pikant]

(13 Oct 2017, 14:15)

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

CDU/CSU. 31%

SPD 21%

AFD 12%

FDP 12%

GRÜNEN 11%

LINKE 10%


Also eine Neuwahl würde an der politischen Patt Situation nichts ändern Stand jetzt.

Es blieb rechnerisch Jamaika oder GROKO übrig wenn man ein mögliches Bündnis mit der AFD kategorisch ausschließt,wie CDU und FDP ja tun.

Neuwahlen sind Selbstmord fuer CDU, FPD, Gruene und wohl auch SPD.
sehe dann recht bald die Afd zweitstaerkste Partei werden und das ist Horror.

[CaptainJack]

(13 Oct 2017, 14:15)

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

CDU/CSU. 31%

SPD 21%

AFD 12%

FDP 12%

GRÜNEN 11%

LINKE 10%


Also eine Neuwahl würde an der politischen Patt Situation nichts ändern Stand jetzt.

Es blieb rechnerisch Jamaika oder GROKO übrig wenn man ein mögliches Bündnis mit der AFD kategorisch ausschließt,wie CDU und FDP ja tun.

Das sind Umfragen. Ich würde mal tippen, dass die entspr. Wahlen in etwa so aussehen würden:
CDU/CSU 29%
SPD 22%
AFD 16%
FDP 12%
Linke 9%
Grüne 9%

[CaptainJack]

(13 Oct 2017, 14:35)

Neuwahlen sind Selbstmord fuer CDU, FPD, Gruene und wohl auch SPD.
sehe dann recht bald die Afd zweitstaerkste Partei werden und das ist Horror.

Das wird sich, wenn es so weiter geht, eh nicht verhindern lassen.
Für Leute, die sich mit der Flüchtlingsindustrie goldene Nasen verdienen, natürlich schlechter.

[pikant]

(13 Oct 2017, 14:38)

Das wird sich, wenn es so weiter geht, eh nicht verhindern lassen.

ja diese Glaskugel besitze ich nicht und am Sonntag werden wir ja sehen, dass die AfD klar an der 10% Huerde scheitert und Muehe hat ueberhaupt in den Landtag von Niedersachsen zu kommen.
da sind sogar FDP und Gruene klar staerker und von diesen Rechten will man nicht viel im Norden wissen und das ist gut so.

[CaptainJack]

(13 Oct 2017, 14:43)

ja diese Glaskugel besitze ich nicht und am Sonntag werden wir ja sehen, dass die AfD klar an der 10% Huerde scheitert und Muehe hat ueberhaupt in den Landtag von Niedersachsen zu kommen.
da sind sogar FDP und Gruene klar staerker und von diesen Rechten will man nicht viel im Norden wissen und das ist gut so.

Ich besitze sie! Meine Prognosen sind nahe 100% ... wie man auch vor kurzem gesehen hat.
Der Sonntag ist völlig irrelevant. Es ging ursprünglich um diesen Beitrag

Alpha Centauri hat geschrieben:
(13 Oct 2017, 14:15)

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

....
....

Nicht Schreddern und Spamen bitte!

[pikant]

(13 Oct 2017, 14:51)

Ich besitze sie! Meine Prognosen sind nahe 100% ... wie man auch vor kurzem gesehen hat.
Der Sonntag ist völlig irrelevant. Es ging ursprünglich um diesen Beitrag

Nicht Schreddern und Spamen bitte!

hier geht es um Jamaika und da ist die AfD vollkommen uninteressant.

auf Jamaika spielt die Musik und diese Parteien sind nun aufgefordert dem Land neue Dynamik zu verleihen und ja die Zuwanderung wird man da im Auge haben, denn ohne Zuwanderung geht es nicht mit mit Negativzuwanderung zerstoert man grosse Teile der Wirtschaft und das kann doch nienmand wollen.
die Wirtschaft ist positiv fuer Jamaika gestimmt, weil diese wohl Zuwanderung noch mehr erlaubt, als es bisher moeglich ist.
die Huerden muessen massiv runter wie es auch Lindner sieht bei der Arbeitszuwanderung und die darf es nicht nur fuer gut bezahlte Jobs geben.

[CaptainJack]

(13 Oct 2017, 14:57)

hier geht es um Jamaika und da ist die AfD vollkommen uninteressant.

Deshalb habe ich dich ja aufgefordert, das Schreddern und das Spamen zu unterlassen. Ausschließlich du hast sie ins Spiel gebracht.
hier

die Afd zweitstaerkste Partei werden und das ist Horror.

hier

am Sonntag werden wir ja sehen, dass die AfD klar an der 10% Huerde scheitert und Muehe hat ueberhaupt in den Landtag von Niedersachsen zu kommen.

Zuletzt sogar auf die LTW in Niedersachsen abhebend! In dir steckt anscheinend nur noch AFD, AFD, Afd!?? Dein ganzes Leben scheint inzwischen auf die AFD ausgerichtet zu sein ... wie, wenn du verfolgt wärest!??
Ich hingegen habe nur eine kleine Antwort auf deinen Beitrag präsentiert.

[Alexyessin]

(13 Oct 2017, 11:29)

Nach dieser Niederlage bei der BT Wahl kann ich das Verhalten der SPD aus Partei taktischen Erwägungen durchaus nachvollziehen.

In der Opposition besteht eine minimale Überlebenschance als eine relevante politische Kraft, eine Fortsetzung der GROKO ( die einige hier immer noch bevorzugen) wäre dass todsichere Ende der SPD.

Vor allem, wenn das Wahlergebnis ähnlich ist, dann würde die SPD eh nicht in die Gro Ko gehen.

[Alexyessin]

(13 Oct 2017, 11:27)

ich glaube eher, dass FDP, CSU und Gruene wissen, dass sie nur Teilbereiche ihres Programmes durchsetzen koennen, denn Merkel die CDU kocht und wird grosse Bereiche bestimmen.
Natuerlich muss das endgueltige Ergebnis von den Parteien abgesegnet werden und dann schauen wir mal was die Waehler dazu in Meinungsumfragen sagen.
der Durck auf Jamaika ist riesengross und die Erwartungshaltung, dass es klappt, auch

Merkel wird wieder das machen, was sie am Besten kann. Präsidialisieren.
Der Rest wird sich finden. Ein paar Geschenke hier ein paar Abstriche da und Angie weiß ganz genau, das es ihre letzte Kanzlerschaft sein wird.

[pikant]

(13 Oct 2017, 15:39)

Deshalb habe ich dich ja aufgefordert, das Schreddern und das Spamen zu unterlassen. Ausschließlich du hast sie ins Spiel gebracht.
hier

.

ja, stand in Zusammenhang mit Jamaika wenn die Regierung scheitert und es dann Neuwahlen gibt.
Sie haben sich da leider wieder eingemischt, aber das kann ich leider nicht verhindern.

[Alpha Centauri]

(13 Oct 2017, 14:37)

Das sind Umfragen. Ich würde mal tippen, dass die entspr. Wahlen in etwa so aussehen würden:
CDU/CSU 29%
SPD 22%
AFD 16%
FDP 12%
Linke 9%
Grüne 9%

Das ist schon richtig und was von Wahlumfragen zu halten ist hat ja dass tatsächliche Wahlergebnis ( insbesondere von AFD und Grünen gezeigt die in den meisten Umfragen schwächer abschnitten , als sie dann tatsächlich am Wahlsonntag waren) , so viel dazu.

Mein Tipp:

CDU/CSU 30%
SPD 21%
AFD 13%
FDP 12%
GRÜNE 10%
LINKE 10%

[CaptainJack]

(13 Oct 2017, 17:14)

Das ist schon richtig und was von Wahlumfragen zu halten ist hat ja dass tatsächliche Wahlergebnis ( insbesondere von AFD und Grünen gezeigt die in den meisten Umfragen schwächer abschnitten , als sie dann tatsächlich am Wahlsonntag waren) , so viel dazu.

Mein Tipp:

CDU/CSU 30%
SPD 21%
AFD 13%
FDP 12%
GRÜNE 10%
LINKE 10%

Um mal wieder auf "Jamaika" zu kommen, hierzu meine Prognose: die raufen sich zusammen und verbiegen sich (Pöstchen und Macht locken übermächtig ..vor allem CÖ kann es ja nicht mehr erwarten), aber ich wage jetzt eine Behauptung: Diese Not- und Zweckkoalition hält niemals eine Legislaturperiode.
geschrieben am 13.10.2017

[Alpha Centauri]

(13 Oct 2017, 17:44)

Um mal wieder auf "Jamaika" zu kommen, hierzu meine Prognose: die raufen sich zusammen und verbiegen sich (Pöstchen und Macht locken übermächtig ..vor allem CÖ kann es ja nicht mehr erwarten), aber ich wage jetzt eine Behauptung: Diese Not- und Zweckkoalition hält niemals eine Legislaturperiode.
geschrieben am 13.10.2017

Das Risiko ist gewiss nicht auszuschließen. Das gilt aber ganz generell für jedes "Vier Parteien Bündnis"

Und mal Angenommen es käme doch zu einem Bündnis aus Union und FDP mit der AFD statt den Grünen, wer sagt denn dass diese Bahama Koalition auch nur eine Legislatur halbwegs vernünftig überstehen würde?????

Wäre im Grunde potenziell das gleiche Problem wie bei Jamaika auch

[CaptainJack]

(13 Oct 2017, 18:27)

Das Risiko ist gewiss nicht auszuschließen. Das gilt aber ganz generell für jedes "Vier Parteien Bündnis"

Und mal Angenommen es käme doch zu einem Bündnis aus Union und FDP mit der AFD statt den Grünen, wer sagt denn dass diese Bahama Koalition auch nur eine Legislatur halbwegs vernünftig überstehen würde?????

Wäre im Grunde potenziell das gleiche Problem wie bei Jamaika auch

In 4 Jahren kommt das mMn. Die passen natürlich viel besser zusammen, vorausgesetzt, Merkel ist dann weg.

[DarkLightbringer]

Der französische Präsident Macron sieht im möglichen Jamaika-Bündnis kein Hindernis des europäischen Projektes und mit der Kanzlerin würden ihn "sehr freundschaftliche Gefühle" verbinden.

Völlig fraglos ist es so, dass Paris ein wichtiger Partner für Deutschland ist. Die kommende Regierungskoalition wird sich dessen bewußt sein.

Auf den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD gebe es laut Macron nur eine Reaktion, das habe er Angela Merkel auch mitgeteilt. Man müsse den Kampf gegen die AfD aufnehmen, dürfe nicht schüchtern sein gegenüber diesen Leuten: "Die einzige Antwort auf die AfD ist Mut, ist Ehrgeiz."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 72743.html

Ganz genau. Nicht Schüchternheit ist gefragt, sondern Mut und Ehrgeiz. Für das Land.

[JJazzGold]

(13 Oct 2017, 15:44)

Merkel wird wieder das machen, was sie am Besten kann. Präsidialisieren.
Der Rest wird sich finden. Ein paar Geschenke hier ein paar Abstriche da und Angie weiß ganz genau, das es ihre letzte Kanzlerschaft sein wird.

Schon deshalb word ihr alles daran gelegen sein, mit einem Erfolg abzuschließen.

[Woppadaq]

(13 Oct 2017, 18:35)

In 4 Jahren kommt das mMn. Die passen natürlich viel besser zusammen, vorausgesetzt, Merkel ist dann weg.

Und vorausgesetzt, die AfD hat sich bis dahin radikal von ihrem rechten Auftreten verabschiedet.

[Kritikaster]

(13 Oct 2017, 18:35)

In 4 Jahren kommt das mMn. Die passen natürlich viel besser zusammen, vorausgesetzt, Merkel ist dann weg.

Die heutige AfD passt in keine Koalition mit demokratischen, liberal-konservativen Parteien, unabhängig davon, wer der größten Partei eines solch hypothetischen Bündnisses vorsitzt.

Und es bedarf gewiss keines besonders ausgeprägten Politikverständnisses zu erkennen, dass sich die ohnehin zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit dafür mit der fortwährenden Verschiebung der AfD nach Rechtsaußen ständig weiter reduziert.

[Alpha Centauri]

(13 Oct 2017, 22:40)

Die heutige AfD passt in keine Koalition mit demokratischen, liberal-konservativen Parteien, unabhängig davon, wer der größten Partei eines solch hypothetischen Bündnisses vorsitzt.

Und es bedarf gewiss keines besonders ausgeprägten Politikverständnisses zu erkennen, dass sich die ohnehin zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit dafür mit der fortwährenden Verschiebung der AfD nach Rechtsaußen ständig weiter reduziert.

Richtig sehe ich auch so. Warum sollte denn eine Koalition CDU/CSU ,FDP und AFD,.tendenziell stabiler sein,als Jamaika?

Auch zwischen Union, FDP und AFD gibt es auf einigen Gebieten inhaltlich immense Differenzen, warum sollte diese Regierung es leichter haben die Legislatur zu überstehen?

Vier Parteien Regierungen,sind generell kein Zuckerschlecken

[H2O]

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?

[Senexx]

Prognosen sind schwierig. Besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.

[Woppadaq]

(14 Oct 2017, 11:46)

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?

FDP ist von Hause aus für weniger Staat. Damit auch für weniger Staatsausgaben, aber auch weniger Einnahmen.

[yogi61]

(14 Oct 2017, 11:46)

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?

Ja, mehr Netto vom Brutto.

[DarkLightbringer]

Die FDP möchte den Soli abschaffen und die Grunderwerbssteuer, weil man glaubt, der Bürger könne mit dem Geld besser umgehen als der Staat.

[frems]

(08 Oct 2017, 09:14)

Den eher notleidenden Nachbarn auch noch die letzten Perlen zu entziehen, um sie den eigenen Fettwanst zuzuschlagen, betrachtest du als seriöses hanseatisches Verhalten?
Ich kannte den Vorgang nicht.
Jetzt hat Habeck erneut (bei mir) an Hochachtung gewonnen.
Lange schon war es mir ein Rätsel, warum die Grünen so einen Mann im Flautenkielwasser ihrer Vortänzer schwimmen lassen.
Das wird wohl bald vorbei sein.
Er ist der kommende Grüne.

Wenn er weiter mit dem Feuer spielt, kann es passieren, dass er einen Autounfall erledigen oder tot in einer Badewanne aufgefunden. Floreat commercium. Die Wirtschaft geht halt dort hin, wo es für sie am besten läuft. Das gilt für Messeveranstalter genau wie für Schiffe, auch wenn man das in Kiel (und Hannover) bis heute nicht verstanden hat und es mit Verschwörungstheorien als Ersatz versucht.

[frems]

(14 Oct 2017, 11:46)

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?

Es dürfte recht egal sein, ob jemand von CDU, Grünen oder FDP Finanzminister wird. Entscheiden tut am Ende das Bundeskanzleramt. Kann aber sein, dass man Lindner irgendein Geschenk aus alter Verbundenheit zugesteht, z.B. die MwSt für vier Jahre um einen Prozentpunkt senken.