Jamaika: Die neue Bundesregierung

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JJazzGold
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

CaptainJack hat geschrieben:(17 Nov 2017, 14:42)


Das ist ein realistisches Folgeszenario!
Das sind übrigens nicht meine Eheprobleme, da ich richtig koaliert habe.
Nein ist es nicht. Es ist ein Schlagwort, dessen Folgen Sie nicht skizziert haben.
Ihre Eheprobleme sind mir offen gestanden egal.
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pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(17 Nov 2017, 14:42)

Doch,der Verstand, einfache mathematische Kenntnisse und das Wissen, dass besonders arabische und andere Familien nicht nur aus ca. 0,5 Personen bestehen. Dazu kommen (in bestimmten BLn) Verwandte 1. und 2. Grades und ihre Eheleute + minderj. Kinder.
Dass bisher nur eine bestimmte Anzahl Anträge gestellt hat, ist logisch und auf Dauer völlig ohne Bedeutung.
.
die Anzahl ist natuerlich von Bedeutung, denn nach 3 Monaten nach Asylgewaehrung erlischt das Recht auf Familiennachzug, wenn man keinen Antrag gestellt hat.
die Zahl der Antraege 2017 ist weit hinter den Vermutungen zurueckgeblieben, weil zB. ueber die Haelfte der Asylbewerber gar nicht verheiratet sind und auch nur etwa 40% Kinder haben.

das BMAF hat die Zahl daher jetzt halbiert nach Faktenlage der Eingaenge auf Familiennachzug.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 14:46)

Nein ist es nicht. Es ist ein Schlagwort, dessen Folgen Sie nicht skizziert haben.
Ihre Eheprobleme sind mir offen gestanden egal.
Selbstverständlich habe ich das skizziert
Neuwahlen werden die Parteienlandschaft nicht verändern, aber sie führen dazu, dass die SPD wieder eine GroKo eingeht, nachdem A.M. nicht mehr zur Verfügung stehen kann/wird.
Immerhin besteht dann auch noch die Chance auf Schwarz/Gelb, vorausgesetzt, die Wähler denken mal so richtig nach.
aber um das zu erkennen, muss ich zuerst einmal lesen und nicht nur plappern. :)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(17 Nov 2017, 15:04)

Selbstverständlich habe ich das skizziert
aber um das zu erkennen, muss ich zuerst einmal lesen und nicht nur plappern. :)
darauf hat die Userin doch schon eine Antwort gegeben, indem Sie betonte, dass bei Neuwahlen die serioesen Parteien schon halbwegs zufrieden sind, ihre Ergebnis nicht stark zu verschlechtern.
das schliesst dann nach Adam Riese eine erneute grosse Koalition rechnerisch aus, weil dafuer dann die notwendige Mehrheit fehlt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

die SPD ist wieder da, aber wirr

Schulz will, dass Jamaika endlich zu potte kommt, sieht aber Deutschland unter Jamaika Flagge in Europa bedeutungslos werden - wirr

http://www.tagesschau.de/inland/spd-jamaika-101.html
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(17 Nov 2017, 14:42)

Doch,der Verstand, einfache mathematische Kenntnisse und das Wissen, dass besonders arabische und andere Familien nicht nur aus ca. 0,5 Personen bestehen
Okay, du hast keine Quellen. War auch nicht anders zu erwarten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Nov 2017, 15:39)

Okay, du hast keine Quellen. War auch nicht anders zu erwarten.
Quelle sind die Personen, die da sind. Wenn z.B. schon 390.000 weitere ab 01.03.2018 das Recht auf Familiennachzug haben, werden logischerweise nicht nur 80.000 kommen. Für blöd verkaufen, kann ich mich selbst.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 15:37)

die SPD ist wieder da, aber wirr

Schulz will, dass Jamaika endlich zu potte kommt, sieht aber Deutschland unter Jamaika Flagge in Europa bedeutungslos werden - wirr
Was ist denn daran wirr? Was erwartest Du denn? Soll er Jamaika zum tollen Projekt erklären?

Er, wie auch viele Bürger, erwartet, daß die endlich aus der Hüfte kommen. Dae er dann als Opposition kein gutes Haar an denen lassen wird, ist auch klar. Ich finde sein Verhalten völlig konsistent.
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von KarlRanseier »

Die Grünen sollen schon wieder umgekippt sein. Ich dachte immer, in dem Bereich sei Herr Seehofer die größte Fachkraft, aber die Grünen holen mächtig auf.

Wie sie sich einst unter GerHartz von ihren Prinzipien in den Bereichen Sozial- und Kriegspolitik verabschiedeten, so haben sie jetzt den Umweltschutz gestrichen.

Tja, wenn gemütliche Plätze auf der Regierungsbank winken, warum sollte einen da das Geschwätz und die Prinzipien von gestern kümmern?

So funktioniert das ganze System auch im Großen. Wenn die Konzerne mit den ganz großen Scheinen winken, dann bekommen sie generell ihren Willen von den Politbonzen, die Gesetzesvorlagen der Konzerne werden in aller Regel im Parlament abgenickt und durchgewunken, nur die jeweilige Opposition kann dagegen stimmen, weil sie sicher sein kann, damit nichts zu verhindern... Das war früher nicht anders. Aber heute macht man sich nichteinmal mehr die Mühe, das zu verschleiern. Tatsächlich kommen sehr viele abzunickende Gesetzesvorlagen von den "unabhängigen Experten" aus den Konzernzentralen. In jedem anderen Land würde man soetwas "Korruption" nennen, in Deutschland spricht man politisch korrekt von "Beratung".
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 15:13)

darauf hat die Userin doch schon eine Antwort gegeben, indem Sie betonte, dass bei Neuwahlen die serioesen Parteien schon halbwegs zufrieden sind, ihre Ergebnis nicht stark zu verschlechtern.
das schliesst dann nach Adam Riese eine erneute grosse Koalition rechnerisch aus, weil dafuer dann die notwendige Mehrheit fehlt.
Und schwarz gelb ebenso. Für RRG wird es auch nicht reichen, also würden wir wieder dort stehen, wo wir heute auch schon stehen. Wozu also Geld für Neuwahlen rauswerfen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von ryu1850 »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 17:23)

Und schwarz gelb ebenso. Für RRG wird es auch nicht reichen, also würden wir wieder dort stehen, wo wir heute auch schon stehen. Wozu also Geld für Neuwahlen rauswerfen.
Naja dann sollte man mal klar sagen: Es wird gewählt bis es entweder für Schwarz/Gelb (+Blau wenn sie denn wollen) reicht oder für RRG.
Andere Optionen gibt es ja nicht wirklich.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

bnd hat geschrieben:(17 Nov 2017, 08:35)
Und @Wähler: Es braucht eine Partei für "besserverdiener", weil alle üblichen Parteien den Hals nicht vollbekommen können. Wenn ich ab und zu die Fantasiezahlen zu möglichen Spitzensteuersätzen lese, plane ich bereits im Hinterkopf meinen Abgang aus Deutschland vor.
("Dann geh doch" in 3...2...1...)
Du gehörst offenbar zur Einkommensoberschicht, da die Mittelschicht für ihre Steuern auch entsprechende Sozialstaatsleistungen zurückbekommt:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 27083.html
FAZ 19. Juli 2010 Transferleistungen Unserer Mittelschicht geht es prächtig
siehe auch Grafik Nr. 3 Was die Mittelschicht bekommt und zahlt
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 19537.html
Es gibt für Deutschland keine besseren empirischen Daten und Fakten, als das Sozioökonomische Panel.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 17:23)

Und schwarz gelb ebenso. Für RRG wird es auch nicht reichen, also würden wir wieder dort stehen, wo wir heute auch schon stehen. Wozu also Geld für Neuwahlen rauswerfen.
Aber ohne A.M.. Das ist die Feinheit!
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

ryu1850 hat geschrieben:(17 Nov 2017, 17:30)

Naja dann sollte man mal klar sagen: Es wird gewählt bis es entweder für Schwarz/Gelb (+Blau wenn sie denn wollen) reicht oder für RRG.
Andere Optionen gibt es ja nicht wirklich.
Deshalb wird weiter verhandelt. Neuwahlen bringen überhaupt nichts. Das wäre frühestens 2019, nach einer Regierungsphase der Fall, aber ich will doch stark hoffen, dass man den SPD Altkanzler widerlegt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

CaptainJack hat geschrieben:(17 Nov 2017, 18:09)

Aber ohne A.M.. Das ist die Feinheit!
Und das bringt dann was genau? Ihnen zum Beispiel?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 18:10)
Deshalb wird weiter verhandelt. Neuwahlen bringen überhaupt nichts. Das wäre frühestens 2019, nach einer Regierungsphase der Fall, aber ich will doch stark hoffen, dass man den SPD Altkanzler widerlegt.
Vielleicht geht es nicht nur um programmatische Differenzen beim Familiennachzug, der Klimapolitik oder der Finanzpolitik, sondern auch um weiche Faktoren wie Lebensmilieus, Politikstile und Regionalpatriotismus. Gut fand ich bisher die intensiven inhaltlichen Debatten um programmatische Kernthemen. Man kann nur hoffen, dass sich atmosphärisch ein Zusammenwirken dieser drei unterschiedlichen Kleinparteien wenigstens ansatzweise einstellt. Daran kann es aber auch scheitern.
siehe auch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... -1.3753693
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von jack000 »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 18:10)

Deshalb wird weiter verhandelt. Neuwahlen bringen überhaupt nichts. Das wäre frühestens 2019, nach einer Regierungsphase der Fall, aber ich will doch stark hoffen, dass man den SPD Altkanzler widerlegt.
Aber insgesamt eine sehr verzwickte Situation. Derzeit sind die Verhandlungen an die Wand gefahren und Neuwahlen würden im Prinzip ein sehr ähnliches Ergebnis bringen.

Sollten die sich trotz alledem irgendwie einigen, würden die Beteiligten Parteien in der Wählergunst ziemlich absaufen, da ja eine jede der beteiligten Parteien üble Kröten schlucken müsste (Anders als z.B. bei CDU/FDP oder SPD/Grüne Regierungen).
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Wähler hat geschrieben:(17 Nov 2017, 18:27)

Vielleicht geht es nicht nur um programmatische Differenzen beim Familiennachzug, der Klimapolitik oder der Finanzpolitik, sondern auch um weiche Faktoren wie Lebensmilieus, Politikstile und Regionalpatriotismus. Gut fand ich bisher die intensiven inhaltlichen Debatten um programmatische Kernthemen. Man kann nur hoffen, dass sich atmosphärisch ein Zusammenwirken dieser drei unterschiedlichen Kleinparteien wenigstens ansatzweise einstellt. Daran kann es aber auch scheitern.
siehe auch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... -1.3753693
Den Artikel habe ich auch gelesen. Danach nehme ich noch eine Prise FDP negativ gepolten Fokus und zur Abrundung die FAZ zur Tastatur, wenn ich Zeit habe auch noch Die Zeit. ;)

So rundet sich das Bild, dass wir eigentlich nichts von dem wissen, was in den Runden tatsächlich vor sich geht. Ich weiß nur, dass sie verdammt sind zum Erfolg. Warten wir mal den Sonntagabend ab.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2017, 18:45)

Aber insgesamt eine sehr verzwickte Situation. Derzeit sind die Verhandlungen an die Wand gefahren und Neuwahlen würden im Prinzip ein sehr ähnliches Ergebnis bringen.

Sollten die sich trotz alledem irgendwie einigen, würden die Beteiligten Parteien in der Wählergunst ziemlich absaufen, da ja eine jede der beteiligten Parteien üble Kröten schlucken müsste (Anders als z.B. bei CDU/FDP oder SPD/Grüne Regierungen).
Das glaube ich auch, dass alle Parteien, auch die in der Opposition befindlichen, bei Neuwahlen einen Preis an Stimmverlust zu zahlen hätten. Man wäre ergo nach wie vor auf ein Viererbündnis angewiesen. So gesehen, sollte man weiter machen, auch wenn der Weg zusehends steiniger ist.
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von Cat with a whip »

Ein Terraner hat geschrieben:(05 Nov 2017, 11:58)

Es wurde gewählt und das Ergebnis steht fest, Wenn Merkel ein Problem mit einer Minderheitregierung hat dann soll das nicht unser Problem sein. Demokratie bedeutet nicht, solange durchrühren bis einem das Ergebnis passt.
Absolut. Notfalls kann ja Merkel+Lindner anstatt der Grünen die Halbnazis ins Boot holen. Gäbe auch von den Inhalten mehr Überschneidungen.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
CaptainJack

Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von CaptainJack »

KarlRanseier hat geschrieben:(17 Nov 2017, 17:18)

Die Grünen sollen schon wieder umgekippt sein. Ich dachte immer, in dem Bereich sei Herr Seehofer die größte Fachkraft, aber die Grünen holen mächtig auf.
Anscheinend wollen da 2 -3 grüne Herrschaften auf Teufel komm raus Minister(in) werden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Uffzach »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 12:12)

Und was folgt dann?
Das Ende der Ära Merkel :D
KarlRanseier

Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von KarlRanseier »

Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2017, 20:25)

Absolut. Notfalls kann ja Merkel+Lindner anstatt der Grünen die Halbnazis ins Boot holen. Gäbe auch von den Inhalten mehr Überschneidungen.

Richtig. FDP und AfD passen besser zusammen, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Dann gibt es Steuersenkungen für jene Hoteliers, Apotheker und Rechtsanwälte, die keinen "Migrationshintergrund" (vor allem "Ossi", Franzose, Nordafrikaner, Araber oder Italiener) haben und vor allem keine Muslime oder gar Frauen sind! :thumbup: Steuerbefreiungen gibt es dann für millionenschwere Erben und Gammler, sofern sie einen "Ariernachweis" vorlegen können.

CDU und CSU können mit allen koalieren. Die CSU will unbedingt den Auto fahrenden Pöbel abkassieren, und die CDU will die Kanzlerin stellen. Beides steht nicht im Widerspruch zu den Zielen der anderen Parteien.
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Re: Was haltet ihr von Neuwahlen im Dezember?

Beitrag von unity in diversity »

Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2017, 20:25)

Absolut. Notfalls kann ja Merkel+Lindner anstatt der Grünen die Halbnazis ins Boot holen. Gäbe auch von den Inhalten mehr Überschneidungen.
Wenn man das macht, gehen zwei wichtige Themen verloren.
Themen, bei denen man von der Regierungsbank, über die Opposition, bis hin zu Medien um Konsens bemüht war.
Trotzdem konnte man das Volk damit in zwei Lager teilen.
Gegner waren leicht matt zu setzen, indem man ihnen ihren privaten Egoismus vorwarf, mit dem sie das gute und große gesellschaftliche Gesamtbild beschädigen.
Man bräuchte von daher neue Themen, aber so, daß die Opposition weiterhin keine Zähne zeigen darf.
Welche Themen schlägst du vor?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 12:56)

Ihre Horrorvisioen, die nicht eingetroffen sind, spielen keine Rolle

wir haben in diesem Jahr 90 000 Fluechtlinge, wo der Familiennachzug ausgesetzt worden ist - bei 0.5 Quote laut Bundesamt fuer Migration und Fluechtlingen sind dans 2018 etwa 45 000 zu erwarten plus minus 10 000.
um diese Zahl geht es aktuell.

Familiennachzug muss uebrigens 3 Monate nach Asylgewaehrung beantragt werden, ansonsten geht das nur noch nach Einzelfallpruefung und unverbindlich.
Das sind Nebelkerzen für Dummies, die die Politik da wirft. Die einzig entscheidende Größenordnung ist die Zahl derer die bleiben werden. Abschiebepraxis ( nationale " Kraftanstrengung " ), 3 Jahresfrist für unbegrenzten Aufenthalt / Dauer der Konflikte und die Klageflut gegen ablehnende Asylbescheide deuten anzunehmenderweise auf eine Größenordnung von (mindestens ) um die 1 Million die bleiben, nimmt man 1,5 Mio seit 2014 zugrunde.

Und diese 1 Mio wird expandieren, so oder so. Wiederholt sich der Ablauf seit 1973 bezüglich der türkischstämmigen Einwanderung, dann hätten wir in 30 - 40 Jahren eine Verzehnfachung dieser Population, durch Importbräute /Vermehrung oder Heirat einheimischer Frauen, die dann traditionell zu konvertieren haben. Gleichwohl altert und schrumpft die angestammte Bevölkerung in diesen 30 - 40 Jahren weiter, sähe sich dann einer gesamt muslimischen Bevölkerungsgruppe von um die 20 Mio gegenüber.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

Tja, der Islam gehört zu Deutschland. Entweder lernt schon diese Bundesregierung, das als selbstverständlichen Teil des Lebens im Land zu begreifen oder es wird ein Durchlauf für die erste andere Partei, die das merkt.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Uffzach hat geschrieben:(17 Nov 2017, 23:03)

Das Ende der Ära Merkel :D

Ja mei...
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2017, 13:51)

man hoert gar nichts, wer welche Ministerium bekommen soll und auch von neuen Zuschnitten nichts in der Presse.
das muss ja auch noch verhandelt werden bis Montag

Die Ministerien werden erst in den Koalitionsverhandlungen endgültig festgezurrt werden. Schlimmer als Gabriel, kann ein grüner Außenminister auch nicht sein. Ich fürchte nur, dass er auch nicht besser sein wird.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

relativ hat geschrieben:(17 Nov 2017, 13:51)

Natürlich könnten sie sich in die Opposition zurückziehen.
Sie kündigt der Schwesterpartei und zieht sich auf die Länderpolitik zurück. Muss sich eben damit abfinden, daß sie dann Bundespolitisch erstmal nix mehr zu melden haben.
Also der Grund ist wohl eher der bundespolitische Machterhalt.
Btw. der SPD ist auch noch nicht raus aus der Sache. Denn sollte Jamaika scheitern, dann erhöht sich der öffentliche Druck auf die SPD nochmal drastisch. Es wird spannend zu sehen was die SPD dann macht, denn es könnte sein, daß sie dann nach diesen öffentlichen Druck , bei evtl. Neuwahlen dann noch schlechter dastehen, als die gescheiterten Koalisten.
Dass CDU und CSU sich in Minderheitsregierung und Opposition trennen, halte ich zu diesem Zeitpunkt für unwahrscheinlich.

Nach Neuwahlen werden alle schlechter dastehen, nicht nur die SPD.

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 01362.html
Handelsblatt 18. November 2017 Deadline am Sonntag, 18 Uhr – vielleicht
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im „Heute Journal“ des ZDF, ihre Partei sei auch beim besonders umstrittenen Punkt des Familiennachzugs von Flüchtlingen zu Zugeständnissen bereit. „Wir sind der CSU in dieser Frage sehr weit entgegengekommen.“ So hätten die Grünen etwa Vorschläge für einen geordneten Familiennachzug gemacht, damit die Kommunen nicht überfordert werden. „Wir verhandeln über alles“, sagte Göring-Eckardt. Dies müsse aber für alle Parteien gelten. „Was nicht sein kann, ist, dass eine Partei sagt: Wir verhandeln über eine Sache - und zwar komplett - gar nicht.“
Allerdings beharrte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auf dem Regelwerk von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage, das einen Familiennachzug ausschließt. „Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag).
Da setzt jemand den Grünen die Pistole auf die Brust. Es könnte sich rächen, dass das Thema Flüchtlinge und Migration während des Wahlkampfes nicht ausreichend konstruktiv thematisiert worden ist. Die CSU sollte so klug sein, den Machtkampf im regionalen Bayern von ihrer Rolle auf Bundesebene stärker getrennt zu betrachten.
siehe auch:
http://www.br.de/nachrichten/jamaika-so ... s-100.html
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Das Kernproblem ist die CSU. Sie hat im Wahlkampf auf AfD-Wähler rekurriert und dabei die seröse Flanke offen gelassen. Nun gestalten sich die Grünen als ernst zu nehmende Gesprächspartner und als bürgerliche Alternative, während die CSU das Image annimmt, ein vom Krawallbruder Seehofer dirigiertes Panik-Orchester zu sein.
Die Jamaika-Koalition als solche würde diesen Imagewandel aus Perspektive der CSU sogar noch verstärken, sie würde die Grünen auf- und die CSU abwerten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 13:07)

Das Kernproblem ist die CSU. Sie hat im Wahlkampf auf AfD-Wähler rekurriert und dabei die seröse Flanke offen gelassen. Nun gestalten sich die Grünen als ernst zu nehmende Gesprächspartner und als bürgerliche Alternative, während die CSU das Image annimmt, ein vom Krawallbruder Seehofer dirigiertes Panik-Orchester zu sein.
Die Jamaika-Koalition als solche würde diesen Imagewandel aus Perspektive der CSU sogar noch verstärken, sie würde die Grünen auf- und die CSU abwerten.
Ja genau so ist es. Bei der.CSU herrscht intern nackte Panik, dazu die kommende Landtagswahl, sie haben die ungeliebtem Grünen vor der Brust und die gefürchtete AFD im Rücken, zwar nicht nur die bayerische Provinzpartei allein , aber vor allem sie die CSU.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(18 Nov 2017, 08:01)

Dass CDU und CSU sich in Minderheitsregierung und Opposition trennen, halte ich zu diesem Zeitpunkt für unwahrscheinlich.

Nach Neuwahlen werden alle schlechter dastehen, nicht nur die SPD.


Ja dass befürchte ich ebenfalls, im Falle einer Neuwahl, bis auf die AFD können im.Grunde alle anderen Parteien derzeit wenig Gewinnen,aber viel verlieren.,.Parteien - und Politikerverdrossenheit inklusive nach dem Motto: die sogenannten " demokratischen"Parteien kriegen doch sowieso nichts gebacken.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 17:23)

Und schwarz gelb ebenso. Für RRG wird es auch nicht reichen, also würden wir wieder dort stehen, wo wir heute auch schon stehen. Wozu also Geld für Neuwahlen rauswerfen.

Gut erkannt. Weder Rot /Grün oder Rot/ Rot /Grün noch Schwarz/Gelb ( mit der AFD wird es mit der merkelschen CDU und den Liberalen keine Koalition geben) haben eine rechnerische Mehrheit im Parlament und damit auch keine politische. Daher verstehe ich nicht was sich einige hier von Neuwahlen versprechen. Nichts als die Quadratur des Kreises käme dabei heraus.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Alpha Centauri hat geschrieben:(18 Nov 2017, 13:32)

Ja genau so ist es. Bei der.CSU herrscht intern nackte Panik, dazu die kommende Landtagswahl, sie haben die ungeliebtem Grünen vor der Brust und die gefürchtete AFD im Rücken, zwar nicht nur die bayerische Provinzpartei allein , aber vor allem sie die CSU.
Hätte man Charakter bewahrt, wäre das nicht passiert.
Und man kann ohne Nachrennerei Wahlen gewinnen, wie das Beispiel Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zeigt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

JJazzGold hat geschrieben:(18 Nov 2017, 08:01)


Nach Neuwahlen werden alle schlechter dastehen, nicht nur die SPD.

Ich befürchte, dass das so eben nicht für alle gilt, und die CSU tatsächlich darauf setzt, dass ihr ihre starre Haltung, die sie dann als Verhinderung der "Linksgrünen" verkauft, in Bayern Pluspunkte bringt.
Obwohl aus Bayern stammend, kann ich nicht beurteilen, ob dieses Kalkül gerechtfertigt ist, kann es aber eben auch nicht ausschließen.

Die anderen drei, CDU, FDP und Grüne werden wohl eher vom Bürger daran gemessen, ob sie ihm das geben, was er will - eine Regierung.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

http://www.n-tv.de/politik/Verhandler-r ... 40227.html
ntv 19. November 2017 Verhandler ringen um Familiennachzug
Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt, schlägt die FDP vor. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.
Ob Merkel wohl ein Kontingent für den Familiennachzug subsidiärer Flüchtlinge anbieten wird?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Familienzusammenführung ist ein humanitäres Gebot. Aber ist das die Bekämpfung von Krieg und Fluchtursachen nicht auch ? Wer sagt denn, dass Familienzusammenführung nur fern der Heimat stattzufinden habe?
Mein Kompromissvorschlag würde Humanität und Liberation miteinander verbinden. Das wäre zwar ambitioniert, aber nicht unmöglich.
Man möge mit militärischen und zivilen Mitteln "safe zones" überall dort in der Krisenregion um Europa herum einrichten, wo die staatliche Struktur zerfallen oder die Regierung keinerlei Sicherheit gewährleisten kann. Das wäre etwa in Syrien, Afghanistan und in Libyen der Fall.
Zum andern könnten Flüchtlingssiedlungen wie die in Jordanien massiv unterstützt werden. Für Syrer ist Jordanien immerhin noch relativ heimatnah.
Die genannten Zonen könnten als sicheres Umfeld deklariert werden, ersatzweise für den Begriff des sicheren Herkunftslandes. Und dort wären dann auch die Familienzusammenführungen in etwa 90.000 Fällen binnen zwei Jahren möglich.
Gleichwohl hätte der humanitäre Aspekt eine klare Komponente der Liberationspolitik, denn diese "safe zones" wären Keimzellen einer staatlichen Neuordnung, die Sicherheit, Versorgung und Selbstverwaltung gewährleistet.

Krisenverwaltung ist das eine, pro-aktive Krisenreaktion das andere.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Julian »

Warum kommt die CDU nicht den Grünen entgegen? Beispielsweise könnte der Atomausstieg beschlossen und die Energiewende fortgeführt werden, die Grenzen könnten für allerlei Flüchtlinge geöffnet, die Homoehe eingeführt werden, es könnte gegen sogenannte Hassrede, also politisch unkorrekte Rede, mit Stasimethoden vorgegangen werden, etc.

Achso, das ist ja schon alles CDU-Politik.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2017, 07:02)

http://www.n-tv.de/politik/Verhandler-r ... 40227.html
ntv 19. November 2017 Verhandler ringen um Familiennachzug

Ob Merkel wohl ein Kontingent für den Familiennachzug subsidiärer Flüchtlinge anbieten wird?
Das habe ich mir auch schon gedacht, sie müsste das aber der CSU beibringen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Lindners Verhandlungsstrategie ist offenbar undurchsichtig.
Umso mehr rätseln sie in den anderen Delegationen, welche Motive Lindner offenbar antreiben. Manche haben den Eindruck, er schwanke einfach in der Strategie; andere befürchten, er könne auch das Ziel verfolgen, die anderen Delegationen zu zermürben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3755560

Um es mit Lady Gaga zu sagen: "Can't read my
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:36)

Lindners Verhandlungsstrategie ist offenbar undurchsichtig.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3755560

Um es mit Lady Gaga zu sagen: "Can't read my
Can't read my
No he can't read my poker face".
Das Desaster der letzten FDP Regierungsbeteiligung dürfte nicht vergessen sein. Diesmal hat er seiner Klientel schon mal reinen Wein eingeschenkt, dass es mit einer richtigen Steuerreform nichts wird, immerhin kann man dann nicht wieder ganz so enttäuschen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

yogi61 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:33)

Das Desaster der letzten FDP Regierungsbeteiligung dürfte nicht vergessen sein. Diesmal hat er seiner Klientel schon mal reinen Wein eingeschenkt, dass es mit einer richtigen Steuerreform nichts wird, immerhin kann man dann nicht wieder ganz so enttäuschen.
No risk, no fun. Es heißt, die FDP möchte mit einem letzten Angebot aufwarten.

Opposition ist an sich keine Schande, aber Lindner hat offenbar nicht vor, durch besondere Langeweile zu reüssieren. Da gibt es eine andere Fraktion, die seit über einem Vierteljahrhundert in der Opposition sitzt und sich anschickt, das nächste Vierteljahrhundert abzusitzen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:42)

No risk, no fun. Es heißt, die FDP möchte mit einem letzten Angebot aufwarten.

Opposition ist an sich keine Schande, aber Lindner hat offenbar nicht vor, durch besondere Langeweile zu reüssieren. Da gibt es eine andere Fraktion, die seit über einem Vierteljahrhundert in der Opposition sitzt und sich anschickt, das nächste Vierteljahrhundert abzusitzen.
Auch wenn sich der geneigte Wähler aus der Hammelherde in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt hat, ist es trotzdem noch nicht richtig seine Prinzipien zu verraten und den Wähler zu verarschen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

yogi61 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:46)

Auch wenn sich der geneigte Wähler aus der Hammelherde in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt hat, ist es trotzdem noch nicht richtig seine Prinzipien zu verraten und den Wähler zu verarschen.
Mein Eindruck ist ein anderer, der Wähler ist viel intelligenter als es ihm manche zuschreiben wollen. Er weiß, dass mit Bockigkeit allein keine gestalterische Kraft zu entwickeln ist, viele kennen das aus der eigenen Familie.

Die Linke steht außenpolitisch hinter 1959 zurück und muss sich schon von der MLPD den Vorwurf gefallen lassen, die "imperialistische" Krim-Annexion zu unterstützen. Wähler- und SPD-Beschimpfung genügt halt nicht mehr in dieser Zeit, manchmal darf es etwas mehr sein.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 16:34)

Ich befürchte, dass das so eben nicht für alle gilt, und die CSU tatsächlich darauf setzt, dass ihr ihre starre Haltung, die sie dann als Verhinderung der "Linksgrünen" verkauft, in Bayern Pluspunkte bringt.
Obwohl aus Bayern stammend, kann ich nicht beurteilen, ob dieses Kalkül gerechtfertigt ist, kann es aber eben auch nicht ausschließen.

Die anderen drei, CDU, FDP und Grüne werden wohl eher vom Bürger daran gemessen, ob sie ihm das geben, was er will - eine Regierung.
Das muss man im Zuge eines CSU Gesamtpakets betrachten. Es wird einem Seehofer, der ja immerhin Chefverhandler ist, weder intern, noch extern noch groß helfen, wenn er stur auf CSU Themen beharrt. Der Mann ist angeschlagen, der interne Machtkampf tobt längst und die Möglichkeit zum Fallbeil von Jamaika zu werden, wird meines Erachtens eher Verluste als stagnierende oder sogar wachsende Zustimmung generieren. Das mag der CSU den einen oder anderen AfD Wähler zurückbringen, aber gleichzeitig Stimmanteil bei denjenigen kosten, die wissen, dass Neuwahlen keine andere Konstellation möglich machen werden.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:59)

Mein Eindruck ist ein anderer, der Wähler ist viel intelligenter als es ihm manche zuschreiben wollen. Er weiß, dass mit Bockigkeit allein keine gestalterische Kraft zu entwickeln ist, viele kennen das aus der eigenen Familie.

Die Linke steht außenpolitisch hinter 1959 zurück und muss sich schon von der MLPD den Vorwurf gefallen lassen, die "imperialistische" Krim-Annexion zu unterstützen. Wähler- und SPD-Beschimpfung genügt halt nicht mehr in dieser Zeit, manchmal darf es etwas mehr sein.
Ich finde es schon recht witzig bei den Zuständen in der Gesundheits, Pflegepolitk,Infrastruktur und Steuerpolitk der letzten 20 Jahre von gestalterische Kraft zu sprechen. :p Was der Spam mit der MLPD soll, weiss ich jetzt nicht so recht. Den meisten Deutschen geht die Krim-Annexion am Allerwertesten vorbei. Kann man bedauern, muss man aber nicht.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

yogi61 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:08)

Ich finde es schon recht witzig bei den Zuständen in der Gesundheits, Pflegepolitk,Infrastruktur und Steuerpolitk der letzten 20 Jahre von gestalterische Kraft zu sprechen. :p Was der Spam mit der MLPD soll, weiss ich jetzt nicht so recht. Den meisten Deutschen geht die Krim-Annexion am Allerwertesten vorbei. Kann man bedauern, muss man aber nicht.
Dafür kann speziell Lindner zwar nix, aber es gab in den vergangenen Jahrzehnten seit Bestehen der Bundesrepublik schon mehrfach Koalitionen, die eine Kraft zur gestalterischen Reform zeitigten - so etwa die Sozialliberale Koalition.

Und wenn die MLPD-Kritik am russischen Imperialismus "Spam" sein soll, dann ist es die Kritik der Linken an der SPD auch, oder nicht? ;)
Immerhin war es doch die Sozialdemokratie, die schon sehr früh in ihrer Geschichte das Zarentum als Inbegriff der Reaktion verstanden hatte. Die heutige parlamentarische Linke, ob sie nun von anderen Linken kritisiert wird oder nicht, hat jedenfalls Nachholbedarf darin, sich von der Russland-Politik der AfD zu unterscheiden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Humelix33 »

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2017, 07:02)

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Ob Merkel wohl ein Kontingent für den Familiennachzug subsidiärer Flüchtlinge anbieten wird?
Seit wann haben wir ein Einwanderungsgesetz, von dem Lindner spricht?

Wir haben innerhalb der EU freie Niederlassung, wenn Arbeit in einem Land gefunden wird, und alle, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, werden mit Visa ausgestattet, und zwar NACHDEM sie offiziell in der EU eine Stelle gefunden haben, und die Formalien auch offiziell ihren Lauf nehmen können. Und diese Menschen sind dann auch zu integrieren.

Alles Andere fällt in die Genfer Flüchtlingskonvention, und da gibt es eben keine freie Auswahl, wohin man möchte, weil ansonsten von keinem Fluchtgrund ausgegangen werden kann. Insbesondere, wie heute nochmal in der BAMS offenbart, wenn es sich um eine Vielzahl junger Männer handelt, die ihre Familien nachholen wollen. Das widerspricht jeglichem gesunden Menschenverstand, die angegebenen Fluchtgründe und Aussagen ernstnehmen zu können. Die Männer schicken Frauen und Kinder vor und weg, wenn gewisse Situationen vorherrschen, normalerweise bleiben die Männer und verteidigen ihre Heimat, während der Rest der Familie in der Welt vorrübergehend sicher untergebracht werden soll, das wäre glaubwürdig. Aber nicht das, was sich hier seit Jahren mittlerweile abspielt, so wie es die CSU auch anspricht, warum der Familiennachzug eben nicht verhandelbar sein kann, weil es jeglicher Logik widerspricht, was hier los ist.

Man muss harte Kante zeigen, das man natürlich nach Deutschland kommen kann, wenn man Qualifikationen mitbringt, aber erstmal eine Arbeitsstelle finden muss, wenn nicht, darf auch niemand, von außerhalb der EU sich hier niederlassen, weil es sonst eine reine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, die kollabieren werden, und dann ist hier erst recht Unruhe.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:29)

Dafür kann speziell Lindner zwar nix
Aber sicher kann er das. Er saß für die FDP in einer schwarz-gelben Regierungskoalition von 2009 bis 2012 im Bundestag.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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