Jamaika: Die neue Bundesregierung

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JJazzGold
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon JJazzGold » Mo 25. Sep 2017, 14:47

relativ hat geschrieben:(25 Sep 2017, 15:43)

Also wenn gewisse Linien nicht überschritten werden, was ich mir nicht vorstellen kann, wird dies kein größeres Problem , auch die breite Basis der Grünen ist im Laufe der Jahre pragmatischer geworden.


Das sieht z.B. Frau Göring-Eckardt völlig anders und meines Erachtens zurecht.
Dazu muss man nur einen Blick auf den verbissenen Flügelkampf in Punkto Vermögenssteuer werfen.
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relativ
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon relativ » Mo 25. Sep 2017, 14:50

JJazzGold hat geschrieben:(25 Sep 2017, 15:47)

Das sieht z.B. Frau Göring-Eckardt völlig anders und meines Erachtens zurecht.
Dazu muss man nur einen Blick auf den verbissenen Flügelkampf in Punkto Vermögenssteuer werfen.

Naja solche innerparteilichen Auseinandersetzungen gibt es doch in jeder Partei und sind m.M. völlig normal.
Was ich ausdrücken wollte ist, daß es so Zerreißproben wie z.B. beim Bundeswehreinsatz auf den Balkan, bei den Grünen wohl so nicht mehr geben wird, bzw. ich es mir bei den bevorstehenden Koalitionskompromissen nicht vorstellen kann.
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Tom Bombadil
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 25. Sep 2017, 15:15

JJazzGold hat geschrieben:(25 Sep 2017, 15:37)

Der größte Stein des Hindernisses liegt für die Grünen nicht in Koalitionskompromissen...

Wo siehst du denn Gemeinsamkeiten bei den Positionen der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen? Wie ließe sich da ein Kompromiss zB. bei der Flüchtlingsfrage oder der Umweltpolitik finden? Der CSU ist die CDU ja schon zu links in diesen Fragen, wie soll man da mit den Grünen einen Kompromiss finden? Dazu steht der CSU eine Landtagswahl ins Haus, wenn man den Grünen zu viele Zugeständnisse macht, verliert man noch mehr Wählerstimmen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon jack000 » Mo 25. Sep 2017, 15:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:15)

Wo siehst du denn Gemeinsamkeiten bei den Positionen der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen? Wie ließe sich da ein Kompromiss zB. bei der Flüchtlingsfrage oder der Umweltpolitik finden? Der CSU ist die CDU ja schon zu links in diesen Fragen, wie soll man da mit den Grünen einen Kompromiss finden? Dazu steht der CSU eine Landtagswahl ins Haus, wenn man den Grünen zu viele Zugeständnisse macht, verliert man noch mehr Wählerstimmen.

Das habe ich mich auch gefragt. Eine Koalition der u.a. die Grünen und die CSU angehören? In BW-kann das ja noch funktionieren, denn da sind die Grünen eher konservativ gestrickt, aber auf Bundesebene?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon JJazzGold » Mo 25. Sep 2017, 17:57

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:15)

Wo siehst du denn Gemeinsamkeiten bei den Positionen der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen? Wie ließe sich da ein Kompromiss zB. bei der Flüchtlingsfrage oder der Umweltpolitik finden? Der CSU ist die CDU ja schon zu links in diesen Fragen, wie soll man da mit den Grünen einen Kompromiss finden? Dazu steht der CSU eine Landtagswahl ins Haus, wenn man den Grünen zu viele Zugeständnisse macht, verliert man noch mehr Wählerstimmen.


Schnittstellen Umwelt lassen sich in der Kombination von Technologie, Ökonomie und Ökologie finden. Das ist eine Kombination an der alle Parteien interessiert sein sollten, allen voran die CSU und die Grünen.


In der Flüchtlingsfrage wird man nicht umhin kommen, sich der Forderung der klaren Trennung von Einwanderung und Asyl, beides ohnehin schon schwarz auf weiß verankert, der FDP einzulassen. Das kommt einerseits der CSU entgegen, dann kann sie ohne allzu großen Gesichtsverlust ihre Obergrenze nach 2018 in die Schublade stecken, was wiederum die Grünen besänftigt. Dafür wird die CSU eine Reform des Einwanderungsgesetzes schlucken müssen. Das wird ein langwieriges Arbeitspaket, was aber mit Pragmatikern aus der Partei der Grünen bewerkstelligt werden könnte. Eventuell. Da habe ich noch so meine Zweifel. Na ja, immerhin hat man 3 bis 3,5 Jahre Zeit.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 25. Sep 2017, 18:12

Danke für die Einschätzung, aber ich zweifle auch daran, dass die jeweiligen Parteien das ihrer Wählerschaft verkauft bekommen. Naja, warten wir ab, was da kommt, regieren wird jedenfalls deutlich schwieriger, Merkels Alleingänge dürften damti auch der Vergangenheit angehören.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon JJazzGold » Mo 25. Sep 2017, 18:24

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 19:12)

Danke für die Einschätzung, aber ich zweifle auch daran, dass die jeweiligen Parteien das ihrer Wählerschaft verkauft bekommen. Naja, warten wir ab, was da kommt, regieren wird jedenfalls deutlich schwieriger, Merkels Alleingänge dürften damti auch der Vergangenheit angehören.


Nichts zu danken, ich denke ja selbst seit heute Morgen darüber nach, wie sich Schnittstellen und Übereinkommen schaffen lassen könnten. :) Das ist kein einfaches, aber auch ein spannendes Thema. Kommt darauf an, wie man gestaltet und kommuniziert, nach Innen wie nach außen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon H2O » Mo 25. Sep 2017, 18:28

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 19:12)

Danke für die Einschätzung, aber ich zweifle auch daran, dass die jeweiligen Parteien das ihrer Wählerschaft verkauft bekommen. Naja, warten wir ab, was da kommt, regieren wird jedenfalls deutlich schwieriger, Merkels Alleingänge dürften damti auch der Vergangenheit angehören.


Das kann natürlich dabei herauskommen. Wenn "meine " Partei sich aber durch anhaltendes Bocken mutwillig der Mitgestaltung unseres Landes entzöge, dann bekäme sie bei fälligen Neuwahlen meine Stimme nicht mehr. Wir wollen doch wohl, daß eine demokratisch ermächtigte Regierung die Geschäfte führt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Uffzach » Mo 25. Sep 2017, 18:34

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 16:15)

Der CSU ist die CDU ja schon zu links in diesen Fragen, wie soll man da mit den Grünen einen Kompromiss finden? Dazu steht der CSU eine Landtagswahl ins Haus, wenn man den Grünen zu viele Zugeständnisse macht, verliert man noch mehr Wählerstimmen.


Da weiß man nicht, ob man der CSU Kompromissfähigkeit oder Härte wünschen soll. Warum? Weil beides ihr Niedergang sein kann, der Raum für die AfD schaffen kann. :D
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 25. Sep 2017, 18:53

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2017, 19:28)

Das kann natürlich dabei herauskommen. Wenn "meine " Partei sich aber durch anhaltendes Bocken mutwillig der Mitgestaltung unseres Landes entzöge, dann bekäme sie bei fälligen Neuwahlen meine Stimme nicht mehr. Wir wollen doch wohl, daß eine demokratisch ermächtigte Regierung die Geschäfte führt.

Meiner Meinung nach bockt vor allen Dingen die SPD, die die Verantwortung auf die kleinen Parteien FDP und Grüne abschiebt. Die FDP kann froh sein, dass sie noch existiert und es wieder in den Bundestag geschafft hat, da sollte sie nicht erneut mit dem Feuer spielen. Den Grünen kann eine Regierungsbeteiligung auch auf die Füße fallen und sie aus dem 20. Bundestag raus kegeln. Natürlich besteht diese Gefahr auch bei der SPD, aber die ist immerhin zweitstärkste Partei geworden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon H2O » Mo 25. Sep 2017, 19:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 19:53)

Meiner Meinung nach bockt vor allen Dingen die SPD, die die Verantwortung auf die kleinen Parteien FDP und Grüne abschiebt. Die FDP kann froh sein, dass sie noch existiert und es wieder in den Bundestag geschafft hat, da sollte sie nicht erneut mit dem Feuer spielen. Den Grünen kann eine Regierungsbeteiligung auch auf die Füße fallen und sie aus dem 20. Bundestag raus kegeln. Natürlich besteht diese Gefahr auch bei der SPD, aber die ist immerhin zweitstärkste Partei geworden.


Die SPD hat doch aber sehr offen darum gekämpft, daß Herr Schulz Frau Merkel im Amt folgen sollte. Dazu hätte die SPD es auf mindestens 34% Zustimmung nur für sich bringen müssen.Der Wähler hat aber sehr klar gesagt, daß er diese Verantwortung nicht bei der SPD und Herrn Schulz sehen will. Insofern beweist die Absage an eine weitere Regierungsbeteiligung Achtung vor dem Urteil des Wählers. Die GroKo hat zusammen 15% ihrer Wähler verloren. Ich meine fast, daß auch die CDU/CSU sich zurückziehen müßte... aber dazu paßt das klare Zahlenverhältnis nicht. Ohne die CDU/CSU liefe gar nichts!

Mir ist auch nicht wohl bei einer Regierungsbeteiligung der FDP. Aber der Wähler will das so, wenn dunkelrot und braun nicht mitregieren sollen. Die FDP kann ganz schnell an den angestrebten Regierungsaufgaben zerbrechen. Diese Befürchtungen habe ich bei den DIE GRÜNEN nicht.

Aber Sie haben Recht: Das Wahlergebnis läßt ja nur 2 Lösungen zu... und der Rückzug auf nur eine Lösung bringt uns näher zu Neuwahlen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 25. Sep 2017, 19:27

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2017, 20:19)

Der Wähler hat aber sehr klar gesagt, daß er diese Verantwortung nicht bei der SPD und Herrn Schulz sehen will.

Bei FDP und Grünen aber noch weniger, mit ihren 10,7 bzw. 8,9 Prozent, die sind sogar zusammen schwächer als die SPD. Der Wähler hat die Union noch deutlicher abgestraft, die verliert 8,6%, die SPD "nur" 5,2%.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon UncleSams_Berater » Mo 25. Sep 2017, 19:30

Die FDP darf sich nicht verarschen lassen, wenn es Jamaika sein soll dann nur mit den versprochenen Steuersenkungen und einem Einwanderungsgesetz. Auch weitere Punkte aus dem Programm müssen erfüllt werden, ich sehe da einfach keine Zusammenarbeit mit den Grünen
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon H2O » Mo 25. Sep 2017, 19:50

UncleSams_Berater hat geschrieben:(25 Sep 2017, 20:30)

Die FDP darf sich nicht verarschen lassen, wenn es Jamaika sein soll dann nur mit den versprochenen Steuersenkungen und einem Einwanderungsgesetz. Auch weitere Punkte aus dem Programm müssen erfüllt werden, ich sehe da einfach keine Zusammenarbeit mit den Grünen


Das ist ja gleich die Entscheidung "alles oder nichts". Na, dann eben nichts. Hoffen wir einmal, daß die FDP doch noch politikfähig ist. Aber dazu sind eben immer wieder Kompromisse zu schließen. Über die muß verhandelt werden... und am Ende steht ein Gesamtergebnis, weil sicher nicht nur über eine Frage gestritten werden muß. Und darüber entscheiden die Verhandlungsparteien dann nach Aussprache mit ihren Mitgliedern... reicht oder reicht nicht, deshalb Neuwahlen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon H2O » Mo 25. Sep 2017, 19:55

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 20:27)

Bei FDP und Grünen aber noch weniger, mit ihren 10,7 bzw. 8,9 Prozent, die sind sogar zusammen schwächer als die SPD. Der Wähler hat die Union noch deutlicher abgestraft, die verliert 8,6%, die SPD "nur" 5,2%.


Bei der FDP deute ich den Stimmenzuwachs auf über 10% als klares Signal, sich an der Gestaltung der Regierungsgeschäfte zu beteiligen. Bei den DIE GRÜNEN kommt es tatsächlich auf das Angebot an, das die beiden anderen Parteien, Union und FDP, ihr machen, wo etwa grüne Anliegen voran gebracht werden können.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon UncleSams_Berater » Mo 25. Sep 2017, 19:59

H2O hat geschrieben:(25 Sep 2017, 20:50)

Das ist ja gleich die Entscheidung "alles oder nichts". Na, dann eben nichts. Hoffen wir einmal, daß die FDP doch noch politikfähig ist. Aber dazu sind eben immer wieder Kompromisse zu schließen. Über die muß verhandelt werden... und am Ende steht ein Gesamtergebnis, weil sicher nicht nur über eine Frage gestritten werden muß. Und darüber entscheiden die Verhandlungsparteien dann nach Aussprache mit ihren Mitgliedern... reicht oder reicht nicht, deshalb Neuwahlen.


Mit den Grünen Kompromisse zu schließen ist so gut wie unmöglich
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Alpha Centauri » Mo 25. Sep 2017, 20:03

UncleSams_Berater hat geschrieben:(25 Sep 2017, 20:59)

Mit den Grünen Kompromisse zu schließen ist so gut wie unmöglich



Warum nicht? Natürlich müssen auch die geschwächte Union und die starken Liberalen einige Kompromisse machen müssen.


Kompromissfähigkeit ist ja schließlich auch keine Einbahnstraße
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Senexx » Mo 25. Sep 2017, 20:05

Man braucht keine Kompromisse, sondern Schnittmengen. Gemeinsam gegen unten ist die Schnittmenge.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Alpha Centauri » Mo 25. Sep 2017, 20:06

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Sep 2017, 20:27)

Bei FDP und Grünen aber noch weniger, mit ihren 10,7 bzw. 8,9 Prozent, die sind sogar zusammen schwächer als die SPD. Der Wähler hat die Union noch deutlicher abgestraft, die verliert 8,6%, die SPD "nur" 5,2%.


Naja man kann das aber auch so sehen. Union und SPD haben ordentlich auf den Deckel bekommen bei den Verlusten an Zustimmung für die GroKo.

FDP und Grüne sind gestärkt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon harry52 » Mo 25. Sep 2017, 20:08

H2O hat geschrieben:Mir ist auch nicht wohl bei einer Regierungsbeteiligung der FDP.

Verstehe ich nicht.
Die FDP hat nahezu immer einen guten Job gemacht, schon in den 70er Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Man denke z.B. an die Entspannungspolitik und die Gleichberechtigung der Frau. Die Arbeiter, die damals noch alle SPD gewählt haben, waren keineswegs die großen Antreiber hin zu einer modernen Gesellschaft, wo Frauen gleiche Chancen haben. Die FDP war da der entscheidende Faktor.

Und die Kohl Jahre.
Vor der Wiedervereinigung wurde die Pflegeversicherung eingeführt und es gab entgegen aller Propaganda keinen Sozialabbau. Die Sozialetats stiegen auch immer unter Schwarz-Gelb.

Und mit Merkel,
gab es auch keinen Sozialabbau. Auch in diesen Jahren ging es sogar erstmals wieder deutlich aufwärts mit den Löhnen, Renten ... und Westerwelle hat nicht in Libyen mitgemacht....

Was ist denn so schlecht an der FDP?
Rechte und Linke belügen euch doch ständig und auch gerade darüber wie angeblich böse Liberale sind, weil sie freie (liberale) Menschen nicht verarschen können und die ihnen die Karriere vermasseln. Sie brauchen schleimige und unselbsständige Untertanen, die auch nie einen Blick in ein VWL Lehrbuch wagen.
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".

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