Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

[Europa2050]

(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.

Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.

[CaptainJack]

(07 Sep 2017, 23:55)

Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.

Was heißt nicht passt? Sie gewinnt doch anscheinend immer. Insofern sind die gegen sie angestrengten Prozesse wahrer Nonsens.

[Senexx]

(07 Sep 2017, 23:54)

Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.



Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.

[DarkLightbringer]

(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.

Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.

Als einstige ,Stadt der Reichsparteitage‘ und der so genannten Rassegesetze ist Nürnberg noch heute im kollektiven Bewusstsein eng mit der NS-Diktatur und deren Propaganda verbunden. Nürnberg hat diese aus seiner Geschichte erwachsene Verantwortung angenommen und unternimmt seit vielen Jahren große Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte als eine der Leitlinien der Kommunalpolitik und als Fundament eines friedlichen Zusammenlebens zu implementieren. Von dieser Stadt sollen ,niemals mehr andere Signale ausgehen dürfen als solche des Friedens, der Versöhnung, der Verständigung und der Achtung der Menschenrechte‘, so der Beschluss des Nürnberger Stadtrats.

http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html

[Alexyessin]

(08 Sep 2017, 00:03)

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten.

Ähm, nein, das ist so nicht korrekt. Es wurde Herrn Gauland untersagt in der Halle bei der Veranstaltung zu sprechen. Unterschied erkannt?

[Weltregierung]

(08 Sep 2017, 00:03)

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.

Aber selbstverständlich darf man das, wenn einem die Räumlichkeiten gehören, in denen die Partei die Versammlung abhalten will.

[odiug]

Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen

Die Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann

[becksham]

(07 Sep 2017, 22:42)

Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.

Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat.

[pikant]

(08 Sep 2017, 08:17)

Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD

[odiug]

(08 Sep 2017, 09:06)

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD

Solche Auftrittsverbote sind vor allem nutzlos, weil Gauland genug Kameraden hat, die nötigen Falls für ihn in die Bresche der öffentlichen Empörrungsmaschine springen werden, um für die erhoffte, mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Bundestagswahl zu sorgen.

[Senexx]

(08 Sep 2017, 09:06)

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!

Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.

[Yossarian]

(08 Sep 2017, 00:33)

Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.

http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.

[Europa2050]

(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.

Nun ist der Franke als solcher eben lernfähig ...

[Alexyessin]

(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.

Wieso hat jetzt die Justiz versagt?

[Kritikaster]

(08 Sep 2017, 09:03)

Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat.

Das wäre in der Tat sehr interessant zu verfolgen gewesen. Aber hätte, wenn und aber hilft ja nix.

"Freuen" wir uns also auf die Gaulands Erinnerung gewiss wieder entfleuchenden Beleidigungen und Verunglimpfungen zum Amüsement seiner Rechtsaussenklientel.

[DarkLightbringer]

(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.

Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.

[Yossarian]

(08 Sep 2017, 10:19)

Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.

Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.

[Senexx]

(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.

Nürnberg wurde ja nicht gefragt.

Im Gegensatz dazu hat dieses Mal Nürnberg entschieden. Und die Stadtoberen haben gezeigt, dass sie grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.

Witzig ist, dass sie ihr Versagen auch noch mit dem Kampf für Demokratie rechtfertigen.

[DarkLightbringer]

(08 Sep 2017, 11:11)

Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.

Der Stadtrat hat eben einen Standpunkt, ähnlich einem früheren Bürgermeister von Köln, der Hakenkreuz-Beflaggung und einem Nazi-Führer den Handschlag verweigerte. In aller Pauschalität, mag sein.

[Loki]

(08 Sep 2017, 09:28)

Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.

Nürnberg wird von Verbrechern verwaltet ?