Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Ein Terraner » Do 7. Sep 2017, 21:20

Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
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Uffzach
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 21:21

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:09)

Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.


Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.

Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.

Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.

Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.


Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst. :D

In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Zuletzt geändert von Uffzach am Do 7. Sep 2017, 21:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Charles » Do 7. Sep 2017, 21:25

Ein Terraner hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:20)
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?


Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.

Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
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Ein Terraner
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Ein Terraner » Do 7. Sep 2017, 21:31

Charles hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:25)

Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.

Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.


Interessant, Vertragsrecht scheint auch nicht mehr das zu sein was es mal war, jedenfalls hatte die afd jetzt ausreichend Werbung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Mari » Do 7. Sep 2017, 21:35

Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Charles » Do 7. Sep 2017, 21:40

Mari hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:35)
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.


Im ARD Deutschlandtrend ist die SPD auf 21% gefallen. Wäre schön, wenn diese undemokratische Partei noch unter 20 fallen würde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Sep 2017, 21:42

Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 21:53

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:21)

Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst. :D

In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.

Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
Wer sich vor Straftaten sorgt, macht sich Sorgen, das ist doch ganz einfach.

Der Ansbacher Richter löst diese Sorge auf, in dem er sich auf eine Versicherung von Gauland verlässt.

Das Sonderkündigungsrecht ist damit hinfällig, sofern die Stadt nicht in die Revision geht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 21:58

Die Stadt hat Flagge gezeigt und Herr Gauland will brav sein. Das ist das Ergebnis.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 21:59

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:53)

Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.

"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Senexx » Do 7. Sep 2017, 22:01

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:58)

Die Stadt hat Flagge gezeigt

Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 22:05

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:59)

"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.

Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 22:10

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:05)

Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.


Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit. :D

Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 22:21

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:01)

Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.

Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.

Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt. Nürnberg ist nicht Heidenau.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon DarkLightbringer » Do 7. Sep 2017, 22:23

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:10)

Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit. :D

Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.

Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle der Arbeitnehmer von Neudrossenfeld, die sich weigerten zu arbeiten, wenn die AfD ins Haus kommt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Senexx » Do 7. Sep 2017, 22:27

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:21)

Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.

Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt.


Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 22:35

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:23)

Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle ...


:D

Sorgen sind Gefühle ohne faktische Basis und Gefühle habe per se keine faktische Basis. Stellt sich die Frage, ob man beachten sollte, was keine faktische Basis hat. Aus Sicht eines Psychotherapeuten würde ich sagen: Was keine faktische Basis hat, kann nicht beachtlich sein. :D
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Weltregierung » Do 7. Sep 2017, 22:37

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig.


So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Senexx » Do 7. Sep 2017, 22:48

Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:37)

So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.

Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage. Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Weltregierung » Do 7. Sep 2017, 22:54

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)

Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage.


Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)
Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.


Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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