Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
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Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)
Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
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Meinungsfreiheit und Redefreiheit scheint in Nürnberg keinen hohen Stellenwert zu haben.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.Flaschengeist hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:29)
Meinungsfreiheit und Redefreiheit scheint in Nürnberg keinen hohen Stellenwert zu haben.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
...sonderbares Demokratieverständnis. Vielleicht ist das aber auch ein Coup, um noch mehr AfDler zu generieren ....aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)
Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Oder die Herrschaft des Unrechts.ThorsHamar hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:54)
...sonderbares Demokratieverständnis. Vielleicht ist das aber auch ein Coup, um noch mehr AfDler zu generieren ....
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Etablierten wissen sich halt nicht mehr anders zu helfen. Zensur, Verbot, Lügen, drohen,
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ach was .... das ist die Herrschaft eines Parteienparlamentes, deren Parteien sich zu Firmen entwickelt haben und die nun gemeinsam die Konkurrenz eines neuen Marktbewerbers fürchten. Dabei müsste sie nur warten, bis der Sachzwang auch die AfD etabliert hat .... das geht doch ruck zuck ....
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, weiß ich nicht. Das werden die Gerichte klären. Wider die Demokratie ist das natürlich nicht, aber eine politische Dummheit. Das wertet dies Dumpfbacke Gauland nur auf. Soll der sich doch um Kopf und Kragen reden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Was hat das mit dem Thema zu tun?
die CSU sagt ja auch, dass Gauland ein Rechtsextremer ist und eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Weder wird hier zensiert, noch verboten, noch gelogen oder gedroht.Excellero hat geschrieben:(06 Sep 2017, 00:24)
Die Etablierten wissen sich halt nicht mehr anders zu helfen. Zensur, Verbot, Lügen, drohen,
Die Stadt Nürnberg hat mit der AfD einen Mietvertrag über die Nutzung der Meistersingerhalle. Bezugnehmend auf die Klauseln in diesem Vertrag - den die AfD, bzw. ihre rechtlichen Vertreter, abgezeichnet haben, wurden sie angemahnt und haben aber die Frist versteichen lassen. Somit macht die Stadt Nürnberg von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch.
So was nennt sich Rechtsstaat.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Jetzt bekommt diese Unpartei nur noch mehr Aufmerksamkeit. Und von der lebt sie schließlich.
Man sollte das ganze mit einem Schulterzucken quittieren. Man kann Leuten nicht verbieten, dummes Zeug zu reden. Für alles, was dann strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei.
Man sollte das ganze mit einem Schulterzucken quittieren. Man kann Leuten nicht verbieten, dummes Zeug zu reden. Für alles, was dann strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:08)
Was hat das mit dem Thema zu tun?
die CSU sagt ja auch, dass Gauland ein Rechtsextremer ist und eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
hat aber mit diesem Fall nichts zu tun.Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:21)
Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.
die AfD hat sich nicht an den Vertrag gehalten und keiner verbietet Rechtsextremen ihre Meinung zu sagen.
da sehen wir ja jeden Abend im Fernsehen, wenn diese Leute von der AfD ihre abstrusen Ansichten von sich geben.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Zwei Fragen, zwei Antworten:aleph hat geschrieben: WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html
War die Kündigung sinnvoll?
Nein - weil hier der Redner Gauland unnötig aufgewertet wird
Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
wahrscheinlich nicht. hier geht es um reines Vertragsrecht und die Kündigung ist mithin nicht zu beanstanden - die Frage Sinnhaftigkeit der Entscheidung hat das Gericht m.E. nicht zu werten
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ich persönlich denke, dass die Entscheidung der Stadt, Gauland Redeverbot zu erteilen, strategisch unklug war. Der AfD allgemein hat diese Sache wahrscheinlich weder geschadet noch genützt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Echt? Wo denn? Beispiele bitte.Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:21)
Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, mithin öffentliches Recht.Moses hat geschrieben:(06 Sep 2017, 12:22)
Zwei Fragen, zwei Antworten:
War die Kündigung sinnvoll?
Nein - weil hier der Redner Gauland unnötig aufgewertet wird
Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
wahrscheinlich nicht. hier geht es um reines Vertragsrecht und die Kündigung ist mithin nicht zu beanstanden - die Frage Sinnhaftigkeit der Entscheidung hat das Gericht m.E. nicht zu werten
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ja, Nein.aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)
War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
Andererseits hätte der Betreiber auch gleich nein sagen können.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das kommt drauf an - kann auch vertraglich nach BGB geregelt werden - aber selbst wenn, auch ein Verwaltungsrichter prüft nur die Rechtmäßigkeit nach § 49 (2) VwVfG.Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:32)
Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, mithin öffentliches Recht.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Eine soweit öffentliche Bühne mitten im bundesdeutschen Wahlkampf der "gegnerischen Partei" zu entziehen, wird auch eher weniger Aufgabe einer Stadt sein...pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:08)
[...] eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
So dreist und zugleich klug es auch sein mag.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
PS: die Begrifflichkeiten "Vertrag" und "Kündigung" sprechen eher für einen Vertrag.Moses hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:38)
Das kommt drauf an - kann auch vertraglich nach BGB geregelt werden - aber selbst wenn, auch ein Verwaltungsrichter prüft nur die Rechtmäßigkeit nach § 49 (2) VwVfG.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Rechtlich einwandfrei. Deine Sprache klingt nach Hitlerspeech. Richtig die AfD ist wegen ihrer Hitlermethoden unwählbar.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:47)
Hitlermethoden. Da kann man mal sehen wie absolut undemokratisch die SPD ist. Unwählbar. Würde die AFD so etwas abziehen, dann wäre das Gejammer wieder groß. Aber die SSPD darf das.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Zensur ist undemokratisch. Ist völlig schnurz, ob das rechtlich einwandfrei ist. Die SPD zensiert hier. Ob die sie jetzt rechtlich einwandfrei zensiert oder nicht spielt dabei keine Rolle.DerBesteVonAllen hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:51)
Rechtlich einwandfrei. Deine Sprache klingt nach Hitlerspeech. Richtig die AfD ist wegen ihrer Hitlermethoden unwählbar.
Es ist ganz klar Zensur und das sind für mich Hitlermethoden. Aber jemand wie du misst halt gerne mit zweierlei Maß. Hätte die AfD das gemacht wäret ihr im Dreieck gesprungen.
Zuletzt geändert von Pro&Contra am Mi 6. Sep 2017, 15:03, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Und wenn man der AfD die Bühne gibt, verlässt sie sie freiwillig.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Falsch.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:55)
Zensur ist undemokratisch. Ist völlig schnurz, ob das rechtlich einwandfrei ist. Die SPD zensiert hier.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das war sehr klug von der Stadt. Endlich mal ein konsequentes Statement gegen Intoleranz und Rassismus getätigt. Weiter so!
Das hat die AfD auch von ihrer künstlichen Überhöhung abgewertet auf ihre echte Größe.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nichts neues, in ihren Parteitagen schließen Sie ja die Öffentlichkeit schon lange aus. Damit Sie auch schön im Nazi Jargon rum brüllen können und Pläne schmieden können, wen sie nach Machtergreifung als erstes entsorgen.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
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Sehr demokratisch und echte Freunde der Rechtsstaatlichkeit.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wer sind denn diese "Ihr"?Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
[MOD] - Es werden hier keine NS-Vergleiche gepostet, bzw. irgendwelche NS-Abkürzungen eingebaut!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Einen Mietvertrag kann man kündigen. Das hat die Kommunalverwaltung gemacht und im Widerspruchsbescheid auch ausführlich erläutert, insbesondere unter Verweis auf die Klausel des Sonderkündigungsrechts.
Im Nürnberger Stadtrat sitzen Vertreter verschiedener Parteien.
Im Nürnberger Stadtrat sitzen Vertreter verschiedener Parteien.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
"Ihr Wähler anderer Parteien", im Gegensatz zu mir Nichtwähler, "Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden, selbst wenn es dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterrangige Gesetze sein sollten, die möglicherweise dieses Vorgehen als rechtlich erlaubt/sauber darstellen.
Dürfte klar sein, daß die achso christliche Partei Partei AfD hier zukünftig nicht das Backe-Hinhalte-Prinzip anwenden wird, sondern eher Zahn und Zahn, Auge um Auge.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das politische Kalkül dabei könnte sein: Während der Wahlkampfphase bzw. vor der Wahl, wird da bei den etlichen Gerichtsverfahren vor unterschiedlichen Gerichten bis letztendlich zum höchsten Gericht (Grundrechte GG etc.) sicherlich nichts entschieden --> Mission teilweise Redeverbot im Wahlkampf vollstens erfüllt.DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:33)
Einen Mietvertrag kann man kündigen. Das hat die Kommunalverwaltung gemacht und im Widerspruchsbescheid auch ausführlich erläutert, insbesondere unter Verweis auf die Klausel des Sonderkündigungsrechts.
Im Nürnberger Stadtrat sitzen Vertreter verschiedener Parteien.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wenn ich mein Kreuz bei jemandem machen würde, der so ekelhaftes Zeug ablässt, wie der Gauland, dann mögen mir die Hände abfallen.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:57)
"Ihr Wähler anderer Parteien", im Gegensatz zu mir Nichtwähler, "Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden, selbst wenn es dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterrangige Gesetze sein sollten, die möglicherweise dieses Vorgehen als rechtlich erlaubt/sauber darstellen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wird ja auch nicht.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:57)
"Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden,
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das Kalkül könnte auch sein, dass sich die Stadt Nürnberg nicht entgegen ihrer Satzung zum Verkauf von Hass-Produkten zwingen lassen will.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:04)
Das politische Kalkül dabei könnte sein: Während der Wahlkampfphase bzw. vor der Wahl, wird da bei den etlichen Gerichtsverfahren vor unterschiedlichen Gerichten bis letztendlich zum höchsten Gericht (Grundrechte GG etc.) sicherlich nichts entschieden --> Mission teilweise Redeverbot im Wahlkampf vollstens erfüllt.
Die Veranstaltung als solche hätte durchaus stattfinden können, in der nämlichen Halle, der AfD-Kreisverband war aber nicht zum vertragsgemäßen Entgegenkommen bereit.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Weder noch. Man sieht nur viele dumme Beiträge. Privatrechtlich muss niemand irgendwem eine Plattform bieten. Die Meinungsfreiheit schützt nicht den Bürger vor Kritik, Konsequenzen oder Reaktionen, sondern vor dem Staat. Und das war im NS-Staat nicht der Fall, wo Oppositionelle unterdrückt, bedroht und auch ermordet wurden. Gauland kriegt einfach keine Bühne, was vertraglich vorab geklärt war und von der AfD so akzeptiert wurde. Seine Meinung kann er kundtun so viel er lustig ist. Wer das nicht kapiert, scheint noch nicht so lange hier zu leben.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:55)
Es ist ganz klar Zensur und das sind für mich Hitlermethoden.
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Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).becksham hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:07)
Wenn ich mein Kreuz bei jemandem machen würde, der so ekelhaftes Zeug ablässt, wie der Gauland, dann mögen mir die Hände abfallen.
Trotzdem sind die Hände noch dran.
Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Ich erahne es jedoch.
Zuletzt geändert von Loki am Mi 6. Sep 2017, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Du hast einen einfachen Teil vergessen. Nicht die Parteien verbieten irgendwas. Jetzt gemerkt? Vielleicht auch nicht, aber ist egal. Das du mit Recht und Vermietung auf Kriegsfuss stehst, hast du eh shcon bewiesen.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:13)
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Bundeswehr ist im multinationalen Rahmen an wichtigen Missionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligt.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).
Trotzdem sind die Hände noch dran.
Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
In der Nürnberger Meistersingerhalle wird jedoch niemand erschossen - weder Muslime noch Alternativdeutsche.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Der Stadtrat besteht aus Käse, schon klar.Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:16)
Du hast einen einfachen Teil vergessen. Nicht die Parteien verbieten irgendwas.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Hat denn der Stadtrat den Vertrag unterzeichnet?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Auch ein AfD-Mitglied, der über Immobilien verfügt, muss die Räumlichkeiten nicht jedem zur Verfügung stellen oder vertragswidriges Verhalten von Anmietern erdulden.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:13)
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Ich erahne es jedoch.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
NeinLoki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).
...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Meistersingerhalle ist eine öffentliche Bühne? Welches Rechtssubjekt stellt das denn dar?Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Beim Kanzlerduell waren wieder so zwei Pappnasen, denen die Nürnberger anscheinend niemals "die Bühne entziehen" würden,DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:16)
In der Nürnberger Meistersingerhalle wird jedoch niemand erschossen - weder Muslime noch Alternativdeutsche.
obwohl genau diese für die Beibehaltung der Bundeswehreinsätze mitverantwortlich sind oder zumindest sein werden.
Ok, man kann das erwähnte Abschieben einer Deutschtürkin oder Türkindeutsch und die mutmaßlich damit verbundene Hetzung natürlich als vieeeel schlimmer betrachten. Stirbt halt keiner dabei
und keine Familie trauert um ihre gefallenen Kinder.
Die Einhaltung von bestimmten Klauseln in Kulturhaus-Mietverträgen der Stadt Nürnberg sind wichtiger als diese Kinder, mag man meinen.
Ebenso wie die damit verbundene Verhinderung von Wahlkampfreden politischer Gegner in einer öffentlichen Einrichtung.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wer hat denn nun die gesetzgebende Gewalt in Nürnberg inne ? Wahrscheinlich der Weihnachtsmann.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Kommunale Mietverträge unterliegen neuerdings der Legislative? Das wäre mir neu, bitte dazu eine seriöse Quellenangabe. Danke.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:27)
Wer hat denn nun die gesetzgebende Gewalt in Nürnberg inne ? Wahrscheinlich der Weihnachtsmann.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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