Moderator: Moderatoren Forum 2
Eine soweit öffentliche Bühne mitten im bundesdeutschen Wahlkampf der "gegnerischen Partei" zu entziehen, wird auch eher weniger Aufgabe einer Stadt sein...pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:08)
[...] eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
PS: die Begrifflichkeiten "Vertrag" und "Kündigung" sprechen eher für einen Vertrag.Moses hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:38)
Das kommt drauf an - kann auch vertraglich nach BGB geregelt werden - aber selbst wenn, auch ein Verwaltungsrichter prüft nur die Rechtmäßigkeit nach § 49 (2) VwVfG.
Rechtlich einwandfrei. Deine Sprache klingt nach Hitlerspeech. Richtig die AfD ist wegen ihrer Hitlermethoden unwählbar.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:47)
Hitlermethoden. Da kann man mal sehen wie absolut undemokratisch die SPD ist. Unwählbar. Würde die AFD so etwas abziehen, dann wäre das Gejammer wieder groß. Aber die SSPD darf das.
Zensur ist undemokratisch. Ist völlig schnurz, ob das rechtlich einwandfrei ist. Die SPD zensiert hier. Ob die sie jetzt rechtlich einwandfrei zensiert oder nicht spielt dabei keine Rolle.DerBesteVonAllen hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:51)
Rechtlich einwandfrei. Deine Sprache klingt nach Hitlerspeech. Richtig die AfD ist wegen ihrer Hitlermethoden unwählbar.
Falsch.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:55)
Zensur ist undemokratisch. Ist völlig schnurz, ob das rechtlich einwandfrei ist. Die SPD zensiert hier.
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
Nichts neues, in ihren Parteitagen schließen Sie ja die Öffentlichkeit schon lange aus. Damit Sie auch schön im Nazi Jargon rum brüllen können und Pläne schmieden können, wen sie nach Machtergreifung als erstes entsorgen.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
Over und Out.
Habt ihr euch selbst zuzuschreiben
Wer sind denn diese "Ihr"?Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
Over und Out.
Habt ihr euch selbst zuzuschreiben
"Ihr Wähler anderer Parteien", im Gegensatz zu mir Nichtwähler, "Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden, selbst wenn es dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterrangige Gesetze sein sollten, die möglicherweise dieses Vorgehen als rechtlich erlaubt/sauber darstellen.
Das politische Kalkül dabei könnte sein: Während der Wahlkampfphase bzw. vor der Wahl, wird da bei den etlichen Gerichtsverfahren vor unterschiedlichen Gerichten bis letztendlich zum höchsten Gericht (Grundrechte GG etc.) sicherlich nichts entschieden --> Mission teilweise Redeverbot im Wahlkampf vollstens erfüllt.DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:33)
Einen Mietvertrag kann man kündigen. Das hat die Kommunalverwaltung gemacht und im Widerspruchsbescheid auch ausführlich erläutert, insbesondere unter Verweis auf die Klausel des Sonderkündigungsrechts.
Im Nürnberger Stadtrat sitzen Vertreter verschiedener Parteien.
Wenn ich mein Kreuz bei jemandem machen würde, der so ekelhaftes Zeug ablässt, wie der Gauland, dann mögen mir die Hände abfallen.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:57)
"Ihr Wähler anderer Parteien", im Gegensatz zu mir Nichtwähler, "Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden, selbst wenn es dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterrangige Gesetze sein sollten, die möglicherweise dieses Vorgehen als rechtlich erlaubt/sauber darstellen.
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Wird ja auch nicht.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:57)
"Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden,
Das Kalkül könnte auch sein, dass sich die Stadt Nürnberg nicht entgegen ihrer Satzung zum Verkauf von Hass-Produkten zwingen lassen will.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:04)
Das politische Kalkül dabei könnte sein: Während der Wahlkampfphase bzw. vor der Wahl, wird da bei den etlichen Gerichtsverfahren vor unterschiedlichen Gerichten bis letztendlich zum höchsten Gericht (Grundrechte GG etc.) sicherlich nichts entschieden --> Mission teilweise Redeverbot im Wahlkampf vollstens erfüllt.
Weder noch. Man sieht nur viele dumme Beiträge. Privatrechtlich muss niemand irgendwem eine Plattform bieten. Die Meinungsfreiheit schützt nicht den Bürger vor Kritik, Konsequenzen oder Reaktionen, sondern vor dem Staat. Und das war im NS-Staat nicht der Fall, wo Oppositionelle unterdrückt, bedroht und auch ermordet wurden. Gauland kriegt einfach keine Bühne, was vertraglich vorab geklärt war und von der AfD so akzeptiert wurde. Seine Meinung kann er kundtun so viel er lustig ist. Wer das nicht kapiert, scheint noch nicht so lange hier zu leben.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:55)
Es ist ganz klar Zensur und das sind für mich Hitlermethoden.
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).becksham hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:07)
Wenn ich mein Kreuz bei jemandem machen würde, der so ekelhaftes Zeug ablässt, wie der Gauland, dann mögen mir die Hände abfallen.
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Du hast einen einfachen Teil vergessen. Nicht die Parteien verbieten irgendwas. Jetzt gemerkt? Vielleicht auch nicht, aber ist egal. Das du mit Recht und Vermietung auf Kriegsfuss stehst, hast du eh shcon bewiesen.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:13)
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Die Bundeswehr ist im multinationalen Rahmen an wichtigen Missionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligt.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).
Trotzdem sind die Hände noch dran.
Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
Der Stadtrat besteht aus Käse, schon klar.Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:16)
Du hast einen einfachen Teil vergessen. Nicht die Parteien verbieten irgendwas.
Hat denn der Stadtrat den Vertrag unterzeichnet?
Auch ein AfD-Mitglied, der über Immobilien verfügt, muss die Räumlichkeiten nicht jedem zur Verfügung stellen oder vertragswidriges Verhalten von Anmietern erdulden.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:13)
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Ich erahne es jedoch.
NeinLoki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).
...
Die Meistersingerhalle ist eine öffentliche Bühne? Welches Rechtssubjekt stellt das denn dar?Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
Beim Kanzlerduell waren wieder so zwei Pappnasen, denen die Nürnberger anscheinend niemals "die Bühne entziehen" würden,DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:16)
In der Nürnberger Meistersingerhalle wird jedoch niemand erschossen - weder Muslime noch Alternativdeutsche.
Wer hat denn nun die gesetzgebende Gewalt in Nürnberg inne ? Wahrscheinlich der Weihnachtsmann.
Kommunale Mietverträge unterliegen neuerdings der Legislative? Das wäre mir neu, bitte dazu eine seriöse Quellenangabe. Danke.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:27)
Wer hat denn nun die gesetzgebende Gewalt in Nürnberg inne ? Wahrscheinlich der Weihnachtsmann.
Jetzt bringe die bloß nicht auf die Idee, im Zuge einer möglichen Privatisierung öffentliche Einrichtungen aufzukaufenDarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:18)
Auch ein AfD-Mitglied, der über Immobilien verfügt, muss die Räumlichkeiten nicht jedem zur Verfügung stellen oder vertragswidriges Verhalten von Anmietern erdulden.
Die Einsätze der Bundeswehr zur Stabilisierung von Regionen widersprechen in keinster Weise den Beschlüssen des Nürnberger Stadtrates.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:25)
Beim Kanzlerduell waren wieder so zwei Pappnasen, denen die Nürnberger anscheinend niemals "die Bühne entziehen" würden,
obwohl genau diese für die Beibehaltung der Bundeswehreinsätze mitverantwortlich sind oder zumindest sein werden.
Der parteiübergreifende Stadtrat hat mal beschlossen, keine Bühne mehr für faschistische Bewegungen sein zu wollen. Das ist gewiss nicht kinderfeindlich zu verstehen.Ok, man kann das erwähnte Abschieben einer Deutschtürkin oder Türkindeutsch und die mutmaßlich damit verbundene Hetzung natürlich als vieeeel schlimmer betrachten. Stirbt halt keiner dabei
und keine Familie trauert um ihre gefallenen Kinder.
Die Einhaltung von bestimmten Klauseln in Kulturhaus-Mietverträgen der Stadt Nürnberg sind wichtiger als diese Kinder, mag man meinen.
Wie gesagt, dem AfD-Kreisverband wurde angeboten, die Veranstaltung ohne Alexander Gauland durchzuführen. Dabei hätte man auch Wahlkampfreden halten können.Ebenso wie die damit verbundene Verhinderung von Wahlkampfreden politischer Gegner in einer öffentlichen Einrichtung.
Es soll ja schon No-Go-Areas geben, in denen kein normaler Bürger glücklich sein kann.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:32)
Jetzt bringe die bloß nicht auf die Idee, im Zuge einer möglichen Privatisierung öffentliche Einrichtungen aufzukaufen
und dann politische Gegner rauszuwerfen.
Das wäre nämlich kein Stück besser als die hier erfolgte, imageschadende Handlung der Stadtverwaltung etc. der Stadt Nürnberg.
Dein Besserwissen im Bereich des strukturellen Aufbaus im Bereich der Städteverwaltung sei geschenkt.Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:29)
Kommunale Mietverträge unterliegen neuerdings der Legislative? Das wäre mir neu, bitte dazu eine seriöse Quellenangabe. Danke.
Die Stadtverwaltung setzt den privaten Mietvertrag um. Wo ist das Problem?Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:32)
Das wäre nämlich kein Stück besser als die hier erfolgte, imageschadende Handlung der Stadtverwaltung etc. der Stadt Nürnberg.
Also mal wieder nix von dir. Was zu erwarten war. Kommst halt nicht durch mit deinem "es war die SPD die die AfD gehindert hätte". Nein, das ist eben nicht der Fall.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:42)
Dein Besserwissen im Bereich des strukturellen Aufbaus im Bereich der Städteverwaltung sei geschenkt.
Würde ich mir mal Gedanken darüber machen, warum "Deutsche-Soldaten-ins-Auslandschicker" keine imageschädigende Wirkung gerade für Nürnberg haben sollten. Auf die stadtseitige Erklärung wäre ich gespannt.DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:34)
Die Einsätze der Bundeswehr zur Stabilisierung von Regionen widersprechen in keinster Weise den Beschlüssen des Nürnberger Stadtrates.
Ja, sind ja keine Kinder in Afghanistan, die Benzin an entsprechenden Transportern abzapfen...Der parteiübergreifende Stadtrat hat mal beschlossen, keine Bühne mehr für faschistische Bewegungen sein zu wollen. Das ist gewiss nicht kinderfeindlich zu verstehen.
Hätte hätte Fahrradkette.Wie gesagt, dem AfD-Kreisverband wurde angeboten, die Veranstaltung ohne Alexander Gauland durchzuführen. Dabei hätte man auch Wahlkampfreden halten können.
Ja weil es der Weihnachtsmann war,Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:45)
Also mal wieder nix von dir. Was zu erwarten war. Kommst halt nicht durch mit deinem "es war die SPD die die AfD gehindert hätte". Nein, das ist eben nicht der Fall.
Und der Mietvertrag sieht ein Kündigungsrecht vor, wenn die Stadtverwaltung den Spitzenkandidaten der AfD nicht mag?Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:44)
Die Stadtverwaltung setzt den privaten Mietvertrag um. Wo ist das Problem?
Ich habe grade gelesen, dass die Stadt Nürnberg eine Klausel in ihren Mietverträgen hat, die besagt, dass sie ein Sonderkuendigungsrecht hat, wenn mit der Veranstaltung der gute Ruf der Stadt gefährdet wird.Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:50)
Und der Mietvertrag sieht ein Kündigungsrecht vor, wenn die Stadtverwaltung den Spitzenkandidaten der AfD nicht mag?
Die Stadt Nürnberg verbietet einer Person das Maul, die Mitglied einer Partei ist, die nicht im Nürnberger Stadtrat vertreten ist, jedoch ein ernstzunehmender politischer Gegner sämtlicher im Stadtrat Vertretenen darstellt.Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:44)
Die Stadtverwaltung setzt den privaten Mietvertrag um. Wo ist das Problem?
Ich sehe da kein Problem, ich nenne das "klare Kante."Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:53)
Die Stadt Nürnberg verbietet einer Person das Maul, die Mitglied einer Partei ist, die nicht im Nürnberger Stadtrat vertreten ist, jedoch ein ernstzunehmender politischer Gegner sämtlicher im Stadtrat Vertretenen darstellt.
Wenn Du dabei kein Problem siehst, kann Dir hier politischen Forum wahrlich keiner weiterhelfen!
Und wer genau bestimmt das, wann der gute Ruf der Stadt gefährdet wird und wann nicht?think twice hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:52)
Ich habe grade gelesen, dass die Stadt Nürnberg eine Klausel in ihren Mietverträgen hat, die besagt, dass sie ein Sonderkuendigungsrecht hat, wenn mit der Veranstaltung der gute Ruf der Stadt gefährdet wird.
Die Stadt Nürnberg verbietet niemanden das Maul, sie hat nur nach Einhaltung aller Vertragsklauseln einen Mietvertrag gekündigt.Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:53)
Die Stadt Nürnberg verbietet einer Person das Maul, die Mitglied einer Partei ist, die nicht im Nürnberger Stadtrat vertreten ist, jedoch ein ernstzunehmender politischer Gegner sämtlicher im Stadtrat Vertretenen darstellt.
In dem Fall ginge es anscheinend ja nicht um die Veranstaltung an sich, sondern nur um eine einzige Person, die bei dieser Veranstaltung redend "auftreten" möchte.think twice hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:52)
Ich habe grade gelesen, dass die Stadt Nürnberg eine Klausel in ihren Mietverträgen hat, die besagt, dass sie ein Sonderkuendigungsrecht hat, wenn mit der Veranstaltung der gute Ruf der Stadt gefährdet wird.
Der Mietvertrag sieht ein Kündigungsrecht vor das die AfD, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter mit der Unterschrift anerkannt haben. Da geht es weniger um mögen.Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:50)
Und der Mietvertrag sieht ein Kündigungsrecht vor, wenn die Stadtverwaltung den Spitzenkandidaten der AfD nicht mag?
Falsch.
So kann man das natürlich auch nennen; ändert jedoch nichts am Sachverhalt.Ein Terraner hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:57)
Die Stadt Nürnberg verbietet niemanden das Maul, sie hat nur nach Einhaltung aller Vertragsklauseln einen Mietvertrag gekündigt.
Die Stadtverwaltung, die als Privatvermieter dies auch in anderen Fällen machen kann. Schon mal einen Mietvertrag mit einer Gemeinde gehabt?Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:56)
Und wer genau bestimmt das, wann der gute Ruf der Stadt gefährdet wird und wann nicht?
