Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:09)
Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.
Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.
Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.
Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.
Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.
In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Zuletzt geändert von Uffzach am Do 7. Sep 2017, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.Ein Terraner hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:20)
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Interessant, Vertragsrecht scheint auch nicht mehr das zu sein was es mal war, jedenfalls hatte die afd jetzt ausreichend Werbung.Charles hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:25)
Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.
Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
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Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Im ARD Deutschlandtrend ist die SPD auf 21% gefallen. Wäre schön, wenn diese undemokratische Partei noch unter 20 fallen würde.Mari hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:35)
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:21)
Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst.
In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Wer sich vor Straftaten sorgt, macht sich Sorgen, das ist doch ganz einfach.
Der Ansbacher Richter löst diese Sorge auf, in dem er sich auf eine Versicherung von Gauland verlässt.
Das Sonderkündigungsrecht ist damit hinfällig, sofern die Stadt nicht in die Revision geht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Stadt hat Flagge gezeigt und Herr Gauland will brav sein. Das ist das Ergebnis.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:53)
Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:59)
"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:05)
Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:01)
Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt. Nürnberg ist nicht Heidenau.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle der Arbeitnehmer von Neudrossenfeld, die sich weigerten zu arbeiten, wenn die AfD ins Haus kommt.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:10)
Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit.
Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:21)
Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.
Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt.
Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:23)
Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle ...
Sorgen sind Gefühle ohne faktische Basis und Gefühle habe per se keine faktische Basis. Stellt sich die Frage, ob man beachten sollte, was keine faktische Basis hat. Aus Sicht eines Psychotherapeuten würde ich sagen: Was keine faktische Basis hat, kann nicht beachtlich sein.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage. Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:37)
So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.
Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)
Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.
Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Was heißt nicht passt? Sie gewinnt doch anscheinend immer. Insofern sind die gegen sie angestrengten Prozesse wahrer Nonsens.Europa2050 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:55)
Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.
Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:54)
Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.
Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.
Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.htmlAls einstige ,Stadt der Reichsparteitage‘ und der so genannten Rassegesetze ist Nürnberg noch heute im kollektiven Bewusstsein eng mit der NS-Diktatur und deren Propaganda verbunden. Nürnberg hat diese aus seiner Geschichte erwachsene Verantwortung angenommen und unternimmt seit vielen Jahren große Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte als eine der Leitlinien der Kommunalpolitik und als Fundament eines friedlichen Zusammenlebens zu implementieren. Von dieser Stadt sollen ,niemals mehr andere Signale ausgehen dürfen als solche des Friedens, der Versöhnung, der Verständigung und der Achtung der Menschenrechte‘, so der Beschluss des Nürnberger Stadtrats.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Ähm, nein, das ist so nicht korrekt. Es wurde Herrn Gauland untersagt in der Halle bei der Veranstaltung zu sprechen. Unterschied erkannt?Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:03)
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Aber selbstverständlich darf man das, wenn einem die Räumlichkeiten gehören, in denen die Partei die Versammlung abhalten will.Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:03)
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.htmlDie Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat.Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:42)
Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!odiug hat geschrieben:(08 Sep 2017, 08:17)
Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Solche Auftrittsverbote sind vor allem nutzlos, weil Gauland genug Kameraden hat, die nötigen Falls für ihn in die Bresche der öffentlichen Empörrungsmaschine springen werden, um für die erhoffte, mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Bundestagswahl zu sorgen.pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:06)
solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:33)
Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.
http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nun ist der Franke als solcher eben lernfähig ...Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Wieso hat jetzt die Justiz versagt?Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das wäre in der Tat sehr interessant zu verfolgen gewesen. Aber hätte, wenn und aber hilft ja nix.becksham hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:03)
Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat.
"Freuen" wir uns also auf die Gaulands Erinnerung gewiss wieder entfleuchenden Beleidigungen und Verunglimpfungen zum Amüsement seiner Rechtsaussenklientel.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Geschichte endete ja nicht 1945.Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:19)
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nürnberg wurde ja nicht gefragt.Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Im Gegensatz dazu hat dieses Mal Nürnberg entschieden. Und die Stadtoberen haben gezeigt, dass sie grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.
Witzig ist, dass sie ihr Versagen auch noch mit dem Kampf für Demokratie rechtfertigen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Der Stadtrat hat eben einen Standpunkt, ähnlich einem früheren Bürgermeister von Köln, der Hakenkreuz-Beflaggung und einem Nazi-Führer den Handschlag verweigerte. In aller Pauschalität, mag sein.Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:11)
Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Nürnberg wird von Verbrechern verwaltet ?Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:28)
Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:19)
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Erstmals in der Geschichte wurden Verbrechen geahndet und der Gerechtigkeit zugeführt, die zuvor Bestandteil eines völkerrechtlich souveränen Subjektes waren.Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:00)
Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.
Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Es wurden zuvor auch schon Könige geköpft.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:31)
Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Erklär doch mal wo ich am Thema vorbei bin. Deine überlegung mich auf ignore zu stellen , verbuche ich dann als Kapitulation deinerseits, mit Argumenten und anderen Meinungen umzugehen.CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)
Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
Du gehst immer noch davon aus, daß andere Mitbürger deine Phobien teilen, dem ist aber nicht so.Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, vertreten durch den König. Das Rechtsmittel Schafott verfolgte entsprechend kein völkerrechtliches Subjekt, sondern war ein eher zufälliges Machtinstrument neuer Herrscher.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
So hetzi das jetzt klingen mag, dieses Recht auf Krieg gibt es auch noch heute; für NGOs wie einfach nur die Bevölkerung z. B.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:00)
Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, [...]
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Die Hisbollah betrachtet das Verbot ihres terroristischen Arms als "aggressiv".Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:07)
So hetzi das jetzt klingen mag, dieses Recht auf Krieg gibt es auch noch heute; für NGOs wie einfach nur die Bevölkerung z. B.
Im Recht der Völker ist es aber völlig klar, Gewaltverzicht ist geboten und Friedensverrat ist inkriminiert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Alles eine Machtfrage.
Die Nürnberger Maulkorbhelden hatten und haben keine Macht über die durch Besatzungsmächte führend eingeleiteten, demokratischen Grundsätze, die - soweit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar - auch Redefreiheit für politisch wählbare Agitatoren gewähren.
Die Nürnberger Maulkorbhelden hatten und haben keine Macht über die durch Besatzungsmächte führend eingeleiteten, demokratischen Grundsätze, die - soweit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar - auch Redefreiheit für politisch wählbare Agitatoren gewähren.
Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD
Tja, Pech gehabt! Die geschäftsführende Gründame weiß ja nicht mal, wie man "rechtsstaatlich" schreibt.Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:11)
War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf