Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

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aleph
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Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon aleph » Di 5. Sep 2017, 22:19

Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Flaschengeist » Di 5. Sep 2017, 22:29

aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)

Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html



Meinungsfreiheit und Redefreiheit scheint in Nürnberg keinen hohen Stellenwert zu haben.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Senexx » Di 5. Sep 2017, 22:33

Flaschengeist hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:29)

Meinungsfreiheit und Redefreiheit scheint in Nürnberg keinen hohen Stellenwert zu haben.
Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Flaschengeist » Di 5. Sep 2017, 22:34

Senexx hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:33)

Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.



Noch!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon ThorsHamar » Di 5. Sep 2017, 22:54

aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)

Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

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...sonderbares Demokratieverständnis. Vielleicht ist das aber auch ein Coup, um noch mehr AfDler zu generieren ....
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Flaschengeist » Di 5. Sep 2017, 23:03

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:54)

...sonderbares Demokratieverständnis. Vielleicht ist das aber auch ein Coup, um noch mehr AfDler zu generieren ....


Oder die Herrschaft des Unrechts. :(
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Excellero » Di 5. Sep 2017, 23:24

Die Etablierten wissen sich halt nicht mehr anders zu helfen. Zensur, Verbot, Lügen, drohen,

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon ThorsHamar » Di 5. Sep 2017, 23:28

Flaschengeist hat geschrieben:(06 Sep 2017, 00:03)

Oder die Herrschaft des Unrechts. :(


Ach was .... das ist die Herrschaft eines Parteienparlamentes, deren Parteien sich zu Firmen entwickelt haben und die nun gemeinsam die Konkurrenz eines neuen Marktbewerbers fürchten. Dabei müsste sie nur warten, bis der Sachzwang auch die AfD etabliert hat .... das geht doch ruck zuck .... :cool:
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Dampflok94 » Mi 6. Sep 2017, 09:55

Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, weiß ich nicht. Das werden die Gerichte klären. Wider die Demokratie ist das natürlich nicht, aber eine politische Dummheit. Das wertet dies Dumpfbacke Gauland nur auf. Soll der sich doch um Kopf und Kragen reden.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon pikant » Mi 6. Sep 2017, 10:08

Senexx hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:33)

Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.


Was hat das mit dem Thema zu tun?
die CSU sagt ja auch, dass Gauland ein Rechtsextremer ist und eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Mi 6. Sep 2017, 10:13

Excellero hat geschrieben:(06 Sep 2017, 00:24)

Die Etablierten wissen sich halt nicht mehr anders zu helfen. Zensur, Verbot, Lügen, drohen,


Weder wird hier zensiert, noch verboten, noch gelogen oder gedroht.
Die Stadt Nürnberg hat mit der AfD einen Mietvertrag über die Nutzung der Meistersingerhalle. Bezugnehmend auf die Klauseln in diesem Vertrag - den die AfD, bzw. ihre rechtlichen Vertreter, abgezeichnet haben, wurden sie angemahnt und haben aber die Frist versteichen lassen. Somit macht die Stadt Nürnberg von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch.

So was nennt sich Rechtsstaat.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Provokateur » Mi 6. Sep 2017, 10:16

Jetzt bekommt diese Unpartei nur noch mehr Aufmerksamkeit. Und von der lebt sie schließlich.

Man sollte das ganze mit einem Schulterzucken quittieren. Man kann Leuten nicht verbieten, dummes Zeug zu reden. Für alles, was dann strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Senexx » Mi 6. Sep 2017, 10:21

pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:08)

Was hat das mit dem Thema zu tun?
die CSU sagt ja auch, dass Gauland ein Rechtsextremer ist und eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon pikant » Mi 6. Sep 2017, 10:24

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:21)

Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.


hat aber mit diesem Fall nichts zu tun.

die AfD hat sich nicht an den Vertrag gehalten und keiner verbietet Rechtsextremen ihre Meinung zu sagen.
da sehen wir ja jeden Abend im Fernsehen, wenn diese Leute von der AfD ihre abstrusen Ansichten von sich geben.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Moses » Mi 6. Sep 2017, 11:22

aleph hat geschrieben:WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html


Zwei Fragen, zwei Antworten:

War die Kündigung sinnvoll?
Nein - weil hier der Redner Gauland unnötig aufgewertet wird

Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
wahrscheinlich nicht. hier geht es um reines Vertragsrecht und die Kündigung ist mithin nicht zu beanstanden - die Frage Sinnhaftigkeit der Entscheidung hat das Gericht m.E. nicht zu werten
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Milady de Winter » Mi 6. Sep 2017, 11:42

Ich persönlich denke, dass die Entscheidung der Stadt, Gauland Redeverbot zu erteilen, strategisch unklug war. Der AfD allgemein hat diese Sache wahrscheinlich weder geschadet noch genützt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Alexyessin » Mi 6. Sep 2017, 11:44

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:21)

Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.


Echt? Wo denn? Beispiele bitte.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Senexx » Mi 6. Sep 2017, 12:32

Moses hat geschrieben:(06 Sep 2017, 12:22)

Zwei Fragen, zwei Antworten:

War die Kündigung sinnvoll?
Nein - weil hier der Redner Gauland unnötig aufgewertet wird

Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
wahrscheinlich nicht. hier geht es um reines Vertragsrecht und die Kündigung ist mithin nicht zu beanstanden - die Frage Sinnhaftigkeit der Entscheidung hat das Gericht m.E. nicht zu werten

Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, mithin öffentliches Recht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Ein Terraner » Mi 6. Sep 2017, 12:49

aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)

War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?


Ja, Nein.

Andererseits hätte der Betreiber auch gleich nein sagen können.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitragvon Moses » Mi 6. Sep 2017, 13:38

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:32)

Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, mithin öffentliches Recht.


Das kommt drauf an - kann auch vertraglich nach BGB geregelt werden - aber selbst wenn, auch ein Verwaltungsrichter prüft nur die Rechtmäßigkeit nach § 49 (2) VwVfG.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

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