Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 14308
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 19:48
Wohnort: München

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Ein Terraner »

Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:09)

Die Besorgnis (!) spielte offenbar eine Rolle, das ist die Erwartung von strafbaren Handlungen.


Die Behauptung, es sei nirgendwo davon die Rede gewesen, ist unrichtig.

Tatsächlich ist sowohl im Widerspruchsbescheid der Stadt davon die Rede wie auch seitens des Gerichtes.

Damit ist es augenscheinlich auch relevant.
Sowohl im Widerspruchsbescheid wie auch in der Begründung des Gerichtes.

Darüber hinaus berücksichtigt das Gericht jedoch die Haltung Gaulands, wonach dieser kraft eigener Erklärung den umstrittenen Satz so nicht nicht mehr wiederholen wolle.
Auch das ist offenkundig relevant.
Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst. :D

In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Zuletzt geändert von Uffzach am Do 7. Sep 2017, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Charles »

Ein Terraner hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:20)
Was kam jetzt bei der Verhandlung raus, die sollte doch Heute sein ?
Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.

Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 14308
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 19:48
Wohnort: München

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Ein Terraner »

Charles hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:25)

Das Gericht hat entschieden. Die willkürliche Kündigung des Mietvertrages durch die undemokratische SPD-Nürnberg war rechtswidrig und wurde aufgehoben.

Die AfD-Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle wird stattfinden, mit Alexander Gauland als Hauptredner. Die Meinungsfreiheit und Demokratie hat gewonnen.
Interessant, Vertragsrecht scheint auch nicht mehr das zu sein was es mal war, jedenfalls hatte die afd jetzt ausreichend Werbung.
Benutzeravatar
Mari
Beiträge: 1883
Registriert: Di 13. Dez 2011, 10:04

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Mari »

Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Charles »

Mari hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:35)
Das unfaire und undemokratische Verhalten der Stadt Nürnberg werden die Wähler bei der Wahl natürlich berücksichtigen.
Im ARD Deutschlandtrend ist die SPD auf 21% gefallen. Wäre schön, wenn diese undemokratische Partei noch unter 20 fallen würde.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23644
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Kritikaster »

Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:21)

Wenn von einer Behauptung wie der Behauptung von 'Volksverhetzung' die Rede ist, ist das nicht die Bestätigung der Richtigkeit der Behauptung, so sehr du dir dies auch wünschst. :D

In einem Rechtsstaat gelten Strafsachbestände dann als erwiesen, wenn sie gerichtlich per Verurteilung festgestellt worden sind. Die Meinung eines politisierten Pöbels ist grundsätzlich irrelevant, so intensiv sich dieser Pöbel auch in Diskussionsforen äußern mag.
Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
Wer sich vor Straftaten sorgt, macht sich Sorgen, das ist doch ganz einfach.

Der Ansbacher Richter löst diese Sorge auf, in dem er sich auf eine Versicherung von Gauland verlässt.

Das Sonderkündigungsrecht ist damit hinfällig, sofern die Stadt nicht in die Revision geht.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Stadt hat Flagge gezeigt und Herr Gauland will brav sein. Das ist das Ergebnis.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:53)

Von der BESORGNIS war die Rede, nicht von einer Verurteilung.
"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:58)

Die Stadt hat Flagge gezeigt
Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:59)

"Besorgnis" ist kein rechtlicher Begriff. Du redest einfach irrationales Zeug daher.
Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:05)

Die Stadt war besorgt, das darf man doch. Sowohl als Vermieter wie auch als Mieter eines Objektes.
Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit. :D

Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:01)

Sie hat das Recht gebeugt. Dabei war der selbst verantwortliche SPD-Bürgermeister Vogel skeptisch, ob sein Rechtsbeugungsversuch vor Gericht Bestand haben würde.
Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.

Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt. Nürnberg ist nicht Heidenau.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:10)

Jeder darf was immer er will. Jeder darf fühlen und glauben was immer er will. Wir haben nicht nur Glaubensfreiheit, sondern auch Gefühlsfreiheit. :D

Recht und Gesetz jedoch sind jenseits von Glauben und Fühlen. Das ist für Dummköpfe schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Deshalb sind Dummköpfe auch nicht geeignet das Amt eines Richters zu bekleiden.
Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle der Arbeitnehmer von Neudrossenfeld, die sich weigerten zu arbeiten, wenn die AfD ins Haus kommt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:21)

Eine Rechtsbeugung war das nicht, sondern eine Meinungsverschiedenheit, die nicht außergerichtlich geklärt werden konnte.

Und mit "Flagge zeigen" ist gemeint, der Ruf der Stadt Nürnberg bleibt weitgehendst unbeschädigt.
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Uffzach
Beiträge: 1883
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Uffzach »

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:23)

Beachtlich sind auch die Sorgen oder Gefühle ...
:D

Sorgen sind Gefühle ohne faktische Basis und Gefühle habe per se keine faktische Basis. Stellt sich die Frage, ob man beachten sollte, was keine faktische Basis hat. Aus Sicht eines Psychotherapeuten würde ich sagen: Was keine faktische Basis hat, kann nicht beachtlich sein. :D
Benutzeravatar
Weltregierung
Beiträge: 4507
Registriert: So 1. Jun 2008, 00:57
user title: Wirr ist das Volk

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Weltregierung »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig.
So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:37)

So ist es. Eine zivilrechtlich unwirksame Kündigung eines Mietvertrags ist keine Rechtsbeugung.
Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage. Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
Benutzeravatar
Weltregierung
Beiträge: 4507
Registriert: So 1. Jun 2008, 00:57
user title: Wirr ist das Volk

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Weltregierung »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)

Es geht nicht um eine zivilrechtliche Frage.
Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.
Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:48)
Es geht um einen Eingriff in die politische Auseinandersetzung.
Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9817
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
CaptainJack

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von CaptainJack »

Europa2050 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:55)

Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
Was heißt nicht passt? Sie gewinnt doch anscheinend immer. Insofern sind die gegen sie angestrengten Prozesse wahrer Nonsens. :mad:
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Weltregierung hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:54)

Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.



Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2017, 23:27)

Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.

Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.
Als einstige ,Stadt der Reichsparteitage‘ und der so genannten Rassegesetze ist Nürnberg noch heute im kollektiven Bewusstsein eng mit der NS-Diktatur und deren Propaganda verbunden. Nürnberg hat diese aus seiner Geschichte erwachsene Verantwortung angenommen und unternimmt seit vielen Jahren große Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte als eine der Leitlinien der Kommunalpolitik und als Fundament eines friedlichen Zusammenlebens zu implementieren. Von dieser Stadt sollen ,niemals mehr andere Signale ausgehen dürfen als solche des Friedens, der Versöhnung, der Verständigung und der Achtung der Menschenrechte‘, so der Beschluss des Nürnberger Stadtrats.
http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:03)

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten.
Ähm, nein, das ist so nicht korrekt. Es wurde Herrn Gauland untersagt in der Halle bei der Veranstaltung zu sprechen. Unterschied erkannt?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Weltregierung
Beiträge: 4507
Registriert: So 1. Jun 2008, 00:57
user title: Wirr ist das Volk

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Weltregierung »

Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:03)

Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.
Aber selbstverständlich darf man das, wenn einem die Räumlichkeiten gehören, in denen die Partei die Versammlung abhalten will.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
odiug

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von odiug »

Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen
Die Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann :p
Benutzeravatar
becksham
Beiträge: 4742
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 10:58
user title: Hoolady Tintling

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von becksham »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:42)

Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat. :D
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von pikant »

odiug hat geschrieben:(08 Sep 2017, 08:17)

Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 84674.html
Mal schauen, ob Gauland sich benehmen kann :p
solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
odiug

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von odiug »

pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:06)

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
Solche Auftrittsverbote sind vor allem nutzlos, weil Gauland genug Kameraden hat, die nötigen Falls für ihn in die Bresche der öffentlichen Empörrungsmaschine springen werden, um für die erhoffte, mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Bundestagswahl zu sorgen.
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

pikant hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:06)

solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.
Benutzeravatar
Yossarian
Beiträge: 3836
Registriert: Do 24. Sep 2015, 13:06

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Yossarian »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 00:33)

Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.

http://www.focus.de/regional/nuernberg/ ... 56499.html

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9817
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Europa2050 »

Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Nun ist der Franke als solcher eben lernfähig ...
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Wieso hat jetzt die Justiz versagt? :?:
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23644
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Kritikaster »

becksham hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:03)

Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat. :D
Das wäre in der Tat sehr interessant zu verfolgen gewesen. Aber hätte, wenn und aber hilft ja nix.

"Freuen" wir uns also auf die Gaulands Erinnerung gewiss wieder entfleuchenden Beleidigungen und Verunglimpfungen zum Amüsement seiner Rechtsaussenklientel.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Yossarian
Beiträge: 3836
Registriert: Do 24. Sep 2015, 13:06

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Yossarian »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:19)

Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Senexx

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:10)

Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Nürnberg wurde ja nicht gefragt.

Im Gegensatz dazu hat dieses Mal Nürnberg entschieden. Und die Stadtoberen haben gezeigt, dass sie grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.

Witzig ist, dass sie ihr Versagen auch noch mit dem Kampf für Demokratie rechtfertigen.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Yossarian hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:11)

Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.
Der Stadtrat hat eben einen Standpunkt, ähnlich einem früheren Bürgermeister von Köln, der Hakenkreuz-Beflaggung und einem Nazi-Führer den Handschlag verweigerte. In aller Pauschalität, mag sein.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Loki
Beiträge: 5335
Registriert: Mo 5. Mai 2014, 13:37
user title: Technokrat

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Senexx hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:28)

Sie sind nicht nur nicht clever, sie sind vor allem rechtswidrig.
Nürnberg wird von Verbrechern verwaltet ?
Benutzeravatar
Loki
Beiträge: 5335
Registriert: Mo 5. Mai 2014, 13:37
user title: Technokrat

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 10:19)

Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:00)

Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.
Erstmals in der Geschichte wurden Verbrechen geahndet und der Gerechtigkeit zugeführt, die zuvor Bestandteil eines völkerrechtlich souveränen Subjektes waren.

Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Loki
Beiträge: 5335
Registriert: Mo 5. Mai 2014, 13:37
user title: Technokrat

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:31)
Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.
Es wurden zuvor auch schon Könige geköpft.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38269
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von relativ »

CaptainJack hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)

Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
Erklär doch mal wo ich am Thema vorbei bin. Deine überlegung mich auf ignore zu stellen , verbuche ich dann als Kapitulation deinerseits, mit Argumenten und anderen Meinungen umzugehen.
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
Du gehst immer noch davon aus, daß andere Mitbürger deine Phobien teilen, dem ist aber nicht so.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 12:44)

Es wurden zuvor auch schon Könige geköpft.
Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, vertreten durch den König. Das Rechtsmittel Schafott verfolgte entsprechend kein völkerrechtliches Subjekt, sondern war ein eher zufälliges Machtinstrument neuer Herrscher.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Loki
Beiträge: 5335
Registriert: Mo 5. Mai 2014, 13:37
user title: Technokrat

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:00)

Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, [...]
So hetzi das jetzt klingen mag, dieses Recht auf Krieg gibt es auch noch heute; für NGOs wie einfach nur die Bevölkerung z. B.
Benutzeravatar
Loki
Beiträge: 5335
Registriert: Mo 5. Mai 2014, 13:37
user title: Technokrat

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:07)

So hetzi das jetzt klingen mag, dieses Recht auf Krieg gibt es auch noch heute; für NGOs wie einfach nur die Bevölkerung z. B.
Die Hisbollah betrachtet das Verbot ihres terroristischen Arms als "aggressiv".

Im Recht der Völker ist es aber völlig klar, Gewaltverzicht ist geboten und Friedensverrat ist inkriminiert.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Loki
Beiträge: 5335
Registriert: Mo 5. Mai 2014, 13:37
user title: Technokrat

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Alles eine Machtfrage.
Die Nürnberger Maulkorbhelden hatten und haben keine Macht über die durch Besatzungsmächte führend eingeleiteten, demokratischen Grundsätze, die - soweit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar - auch Redefreiheit für politisch wählbare Agitatoren gewähren.
CaptainJack

Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von CaptainJack »

Loki hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:11)

War ja klar, daß die Verbotspartei mit den Ohren schlackerte:
Grüne unterstützen Haltung der Stadt Nürnberg
https://www.nuernberg.de/imperia/md/gru ... _stadt.pdf
Tja, Pech gehabt! Die geschäftsführende Gründame weiß ja nicht mal, wie man "rechtsstaatlich" schreibt. :rolleyes:
Antworten