Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

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aleph
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Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von aleph »

Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html
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Flaschengeist
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Flaschengeist »

aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)

Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

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Meinungsfreiheit und Redefreiheit scheint in Nürnberg keinen hohen Stellenwert zu haben.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Flaschengeist hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:29)

Meinungsfreiheit und Redefreiheit scheint in Nürnberg keinen hohen Stellenwert zu haben.
Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Flaschengeist »

Senexx hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:33)

Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.

Noch!
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ThorsHamar
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von ThorsHamar »

aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)

Die AFD hat in Nürnberg einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung von der Stadt gemietet. Die Stadt verlangte nun, dass Gauland dort nicht reden darf, weil er rassistische Aussagen getätigt hat. Weil die AFD Gauland trotzdem reden lassen wollte, kündigt die Stadt den Mietvertrag. Die Basis dafür ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Stadt den Mietvertrag nach einer Abmahnung kündigen darf, wenn die Stadt ihr Ansehen gefährdet sieht. DIe AFD wehrt sich vor Gericht.
WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

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...sonderbares Demokratieverständnis. Vielleicht ist das aber auch ein Coup, um noch mehr AfDler zu generieren ....
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Flaschengeist »

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:54)

...sonderbares Demokratieverständnis. Vielleicht ist das aber auch ein Coup, um noch mehr AfDler zu generieren ....
Oder die Herrschaft des Unrechts. :(
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Excellero
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Excellero »

Die Etablierten wissen sich halt nicht mehr anders zu helfen. Zensur, Verbot, Lügen, drohen,

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen, muß man eigenen haben.
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ThorsHamar
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von ThorsHamar »

Flaschengeist hat geschrieben:(06 Sep 2017, 00:03)

Oder die Herrschaft des Unrechts. :(
Ach was .... das ist die Herrschaft eines Parteienparlamentes, deren Parteien sich zu Firmen entwickelt haben und die nun gemeinsam die Konkurrenz eines neuen Marktbewerbers fürchten. Dabei müsste sie nur warten, bis der Sachzwang auch die AfD etabliert hat .... das geht doch ruck zuck .... :cool:
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Dampflok94 »

Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, weiß ich nicht. Das werden die Gerichte klären. Wider die Demokratie ist das natürlich nicht, aber eine politische Dummheit. Das wertet dies Dumpfbacke Gauland nur auf. Soll der sich doch um Kopf und Kragen reden.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:33)

Nürnberg wird schließlich von Sozialdemokraten regiert.
Was hat das mit dem Thema zu tun?
die CSU sagt ja auch, dass Gauland ein Rechtsextremer ist und eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
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Alexyessin
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Excellero hat geschrieben:(06 Sep 2017, 00:24)

Die Etablierten wissen sich halt nicht mehr anders zu helfen. Zensur, Verbot, Lügen, drohen,
Weder wird hier zensiert, noch verboten, noch gelogen oder gedroht.
Die Stadt Nürnberg hat mit der AfD einen Mietvertrag über die Nutzung der Meistersingerhalle. Bezugnehmend auf die Klauseln in diesem Vertrag - den die AfD, bzw. ihre rechtlichen Vertreter, abgezeichnet haben, wurden sie angemahnt und haben aber die Frist versteichen lassen. Somit macht die Stadt Nürnberg von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch.

So was nennt sich Rechtsstaat.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Provokateur »

Jetzt bekommt diese Unpartei nur noch mehr Aufmerksamkeit. Und von der lebt sie schließlich.

Man sollte das ganze mit einem Schulterzucken quittieren. Man kann Leuten nicht verbieten, dummes Zeug zu reden. Für alles, was dann strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:08)

Was hat das mit dem Thema zu tun?
die CSU sagt ja auch, dass Gauland ein Rechtsextremer ist und eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:21)

Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.
hat aber mit diesem Fall nichts zu tun.

die AfD hat sich nicht an den Vertrag gehalten und keiner verbietet Rechtsextremen ihre Meinung zu sagen.
da sehen wir ja jeden Abend im Fernsehen, wenn diese Leute von der AfD ihre abstrusen Ansichten von sich geben.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Moses »

aleph hat geschrieben: WIe seht Ihr das? War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 56714.html
Zwei Fragen, zwei Antworten:

War die Kündigung sinnvoll?
Nein - weil hier der Redner Gauland unnötig aufgewertet wird

Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
wahrscheinlich nicht. hier geht es um reines Vertragsrecht und die Kündigung ist mithin nicht zu beanstanden - die Frage Sinnhaftigkeit der Entscheidung hat das Gericht m.E. nicht zu werten
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Milady de Winter »

Ich persönlich denke, dass die Entscheidung der Stadt, Gauland Redeverbot zu erteilen, strategisch unklug war. Der AfD allgemein hat diese Sache wahrscheinlich weder geschadet noch genützt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:21)

Sozen hatten schon immer ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Zumindest für Andersdenkende.
Echt? Wo denn? Beispiele bitte.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Senexx »

Moses hat geschrieben:(06 Sep 2017, 12:22)

Zwei Fragen, zwei Antworten:

War die Kündigung sinnvoll?
Nein - weil hier der Redner Gauland unnötig aufgewertet wird

Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
wahrscheinlich nicht. hier geht es um reines Vertragsrecht und die Kündigung ist mithin nicht zu beanstanden - die Frage Sinnhaftigkeit der Entscheidung hat das Gericht m.E. nicht zu werten
Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, mithin öffentliches Recht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Ein Terraner »

aleph hat geschrieben:(05 Sep 2017, 23:19)

War die Kündigung sinnvoll? Wird die AFD vor Gericht Recht bekommen?
Ja, Nein.

Andererseits hätte der Betreiber auch gleich nein sagen können.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Moses »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:32)

Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, mithin öffentliches Recht.
Das kommt drauf an - kann auch vertraglich nach BGB geregelt werden - aber selbst wenn, auch ein Verwaltungsrichter prüft nur die Rechtmäßigkeit nach § 49 (2) VwVfG.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:08)

[...] eine Buehne fuer Rechtsextreme zu schaffen ist nicht vordringliche Aufgabe einer Stadt.
Eine soweit öffentliche Bühne mitten im bundesdeutschen Wahlkampf der "gegnerischen Partei" zu entziehen, wird auch eher weniger Aufgabe einer Stadt sein...

So dreist und zugleich klug es auch sein mag.
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Moses
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Moses »

Moses hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:38)

Das kommt drauf an - kann auch vertraglich nach BGB geregelt werden - aber selbst wenn, auch ein Verwaltungsrichter prüft nur die Rechtmäßigkeit nach § 49 (2) VwVfG.
PS: die Begrifflichkeiten "Vertrag" und "Kündigung" sprechen eher für einen Vertrag.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DerBesteVonAllen »

Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:47)

Hitlermethoden. Da kann man mal sehen wie absolut undemokratisch die SPD ist. Unwählbar. Würde die AFD so etwas abziehen, dann wäre das Gejammer wieder groß. Aber die SSPD darf das.
Rechtlich einwandfrei. Deine Sprache klingt nach Hitlerspeech. Richtig die AfD ist wegen ihrer Hitlermethoden unwählbar.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Pro&Contra »

DerBesteVonAllen hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:51)

Rechtlich einwandfrei. Deine Sprache klingt nach Hitlerspeech. Richtig die AfD ist wegen ihrer Hitlermethoden unwählbar.
Zensur ist undemokratisch. Ist völlig schnurz, ob das rechtlich einwandfrei ist. Die SPD zensiert hier. Ob die sie jetzt rechtlich einwandfrei zensiert oder nicht spielt dabei keine Rolle.

Es ist ganz klar Zensur und das sind für mich Hitlermethoden. Aber jemand wie du misst halt gerne mit zweierlei Maß. Hätte die AfD das gemacht wäret ihr im Dreieck gesprungen.
Zuletzt geändert von Pro&Contra am Mi 6. Sep 2017, 15:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von becksham »

Und wenn man der AfD die Bühne gibt, verlässt sie sie freiwillig. ;)
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Alexyessin
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:55)

Zensur ist undemokratisch. Ist völlig schnurz, ob das rechtlich einwandfrei ist. Die SPD zensiert hier.
Falsch.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DerBesteVonAllen hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:05)

Es gibt HAUSRECHT!!!
Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
Over und Out.

Habt ihr euch selbst zuzuschreiben :p
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Cat with a whip
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Cat with a whip »

Das war sehr klug von der Stadt. Endlich mal ein konsequentes Statement gegen Intoleranz und Rassismus getätigt. Weiter so!

Das hat die AfD auch von ihrer künstlichen Überhöhung abgewertet auf ihre echte Größe.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DerBesteVonAllen »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)

Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
Over und Out.

Habt ihr euch selbst zuzuschreiben :p
Nichts neues, in ihren Parteitagen schließen Sie ja die Öffentlichkeit schon lange aus. Damit Sie auch schön im Nazi Jargon rum brüllen können und Pläne schmieden können, wen sie nach Machtergreifung als erstes entsorgen.
Sehr demokratisch und echte Freunde der Rechtsstaatlichkeit.
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Alexyessin
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)

Eben, deswegen werden AfDler künftig die anderen Parteien rausschmeißen. Basta, Pech
Over und Out.

Habt ihr euch selbst zuzuschreiben :p
Wer sind denn diese "Ihr"?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von jack000 »

[MOD] - Es werden hier keine NS-Vergleiche gepostet, bzw. irgendwelche NS-Abkürzungen eingebaut!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Einen Mietvertrag kann man kündigen. Das hat die Kommunalverwaltung gemacht und im Widerspruchsbescheid auch ausführlich erläutert, insbesondere unter Verweis auf die Klausel des Sonderkündigungsrechts.

Im Nürnberger Stadtrat sitzen Vertreter verschiedener Parteien.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:23)

Wer sind denn diese "Ihr"?
"Ihr Wähler anderer Parteien", im Gegensatz zu mir Nichtwähler, "Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden, selbst wenn es dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterrangige Gesetze sein sollten, die möglicherweise dieses Vorgehen als rechtlich erlaubt/sauber darstellen.

Dürfte klar sein, daß die achso christliche Partei Partei AfD hier zukünftig nicht das Backe-Hinhalte-Prinzip anwenden wird, sondern eher Zahn und Zahn, Auge um Auge.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:33)

Einen Mietvertrag kann man kündigen. Das hat die Kommunalverwaltung gemacht und im Widerspruchsbescheid auch ausführlich erläutert, insbesondere unter Verweis auf die Klausel des Sonderkündigungsrechts.

Im Nürnberger Stadtrat sitzen Vertreter verschiedener Parteien.
Das politische Kalkül dabei könnte sein: Während der Wahlkampfphase bzw. vor der Wahl, wird da bei den etlichen Gerichtsverfahren vor unterschiedlichen Gerichten bis letztendlich zum höchsten Gericht (Grundrechte GG etc.) sicherlich nichts entschieden --> Mission teilweise Redeverbot im Wahlkampf vollstens erfüllt.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von becksham »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:57)

"Ihr Wähler anderer Parteien", im Gegensatz zu mir Nichtwähler, "Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden, selbst wenn es dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterrangige Gesetze sein sollten, die möglicherweise dieses Vorgehen als rechtlich erlaubt/sauber darstellen.

...[/i]
Wenn ich mein Kreuz bei jemandem machen würde, der so ekelhaftes Zeug ablässt, wie der Gauland, dann mögen mir die Hände abfallen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:57)
"Ihr" wollt sicherlich nicht, daß die von euch demokratisch mit euren Stimmen gewählten Personen und Parteien rausgeschmissen werden,
Wird ja auch nicht.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:04)

Das politische Kalkül dabei könnte sein: Während der Wahlkampfphase bzw. vor der Wahl, wird da bei den etlichen Gerichtsverfahren vor unterschiedlichen Gerichten bis letztendlich zum höchsten Gericht (Grundrechte GG etc.) sicherlich nichts entschieden --> Mission teilweise Redeverbot im Wahlkampf vollstens erfüllt.
Das Kalkül könnte auch sein, dass sich die Stadt Nürnberg nicht entgegen ihrer Satzung zum Verkauf von Hass-Produkten zwingen lassen will.

Die Veranstaltung als solche hätte durchaus stattfinden können, in der nämlichen Halle, der AfD-Kreisverband war aber nicht zum vertragsgemäßen Entgegenkommen bereit.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von frems »

Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 14:55)
Es ist ganz klar Zensur und das sind für mich Hitlermethoden.
Weder noch. Man sieht nur viele dumme Beiträge. Privatrechtlich muss niemand irgendwem eine Plattform bieten. Die Meinungsfreiheit schützt nicht den Bürger vor Kritik, Konsequenzen oder Reaktionen, sondern vor dem Staat. Und das war im NS-Staat nicht der Fall, wo Oppositionelle unterdrückt, bedroht und auch ermordet wurden. Gauland kriegt einfach keine Bühne, was vertraglich vorab geklärt war und von der AfD so akzeptiert wurde. Seine Meinung kann er kundtun so viel er lustig ist. Wer das nicht kapiert, scheint noch nicht so lange hier zu leben.
Labskaus!

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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

becksham hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:07)

Wenn ich mein Kreuz bei jemandem machen würde, der so ekelhaftes Zeug ablässt, wie der Gauland, dann mögen mir die Hände abfallen.
Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).

Trotzdem sind die Hände noch dran.

Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:09)

Wird ja auch nicht.
Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Ich erahne es jedoch.
Zuletzt geändert von Loki am Mi 6. Sep 2017, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:13)

Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Du hast einen einfachen Teil vergessen. Nicht die Parteien verbieten irgendwas. Jetzt gemerkt? Vielleicht auch nicht, aber ist egal. Das du mit Recht und Vermietung auf Kriegsfuss stehst, hast du eh shcon bewiesen.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)

Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).

Trotzdem sind die Hände noch dran.

Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
Die Bundeswehr ist im multinationalen Rahmen an wichtigen Missionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligt.
In der Nürnberger Meistersingerhalle wird jedoch niemand erschossen - weder Muslime noch Alternativdeutsche.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:16)

Du hast einen einfachen Teil vergessen. Nicht die Parteien verbieten irgendwas.
Der Stadtrat besteht aus Käse, schon klar.
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Alexyessin
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:17)

Der Stadtrat besteht aus Käse, schon klar.
Hat denn der Stadtrat den Vertrag unterzeichnet?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von DarkLightbringer »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:13)

Wir beide wissen nicht, was die AfD in ihren Hochburgen machen wird; sofern derartige Hochburgen entstehen werden.
Ich erahne es jedoch.
Auch ein AfD-Mitglied, der über Immobilien verfügt, muss die Räumlichkeiten nicht jedem zur Verfügung stellen oder vertragswidriges Verhalten von Anmietern erdulden.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von becksham »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)

Ich bin mir fast sicher, daß Du eine der Parteien gewählt hattest oder wieder wählen wirst, die mitverantwortlich dafür ist, daß die Jungs und Mädels von der Bundeswehr auch auf Moslems im Ausland schießen (dürfen bei Gefahr etc. oder weil das halt so passiert im Krieg...).
...
Nein
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:12)
Und keiner dieser Personen wurde je die öffentliche Bühne der Meistersängerhalle entzogen bzw. das Maul verboten.
Schade eigentlich.
Die Meistersingerhalle ist eine öffentliche Bühne? Welches Rechtssubjekt stellt das denn dar?
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:16)

In der Nürnberger Meistersingerhalle wird jedoch niemand erschossen - weder Muslime noch Alternativdeutsche.
Beim Kanzlerduell waren wieder so zwei Pappnasen, denen die Nürnberger anscheinend niemals "die Bühne entziehen" würden,
obwohl genau diese für die Beibehaltung der Bundeswehreinsätze mitverantwortlich sind oder zumindest sein werden.

Ok, man kann das erwähnte Abschieben einer Deutschtürkin oder Türkindeutsch und die mutmaßlich damit verbundene Hetzung natürlich als vieeeel schlimmer betrachten. Stirbt halt keiner dabei
und keine Familie trauert um ihre gefallenen Kinder.
Die Einhaltung von bestimmten Klauseln in Kulturhaus-Mietverträgen der Stadt Nürnberg sind wichtiger als diese Kinder, mag man meinen.

Ebenso wie die damit verbundene Verhinderung von Wahlkampfreden politischer Gegner in einer öffentlichen Einrichtung.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Loki »

Alexyessin hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:18)

Hat denn der Stadtrat den Vertrag unterzeichnet?
Wer hat denn nun die gesetzgebende Gewalt in Nürnberg inne ? Wahrscheinlich der Weihnachtsmann.
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Re: Die Stadt Nürnberg kündigt Mietvertrag mit der AFD

Beitrag von Alexyessin »

Loki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 16:27)

Wer hat denn nun die gesetzgebende Gewalt in Nürnberg inne ? Wahrscheinlich der Weihnachtsmann.
Kommunale Mietverträge unterliegen neuerdings der Legislative? Das wäre mir neu, bitte dazu eine seriöse Quellenangabe. Danke.
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