Was spricht für "Jamaika"?

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Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Brainiac » Mo 9. Jan 2017, 21:43

Nach der Fortsetzung der großen Koalition, die wohl kaum jemand für erstrebenswert hält, ist "Jamaika", also Schwarz-Gelb-Grün, das derzeit aussichtsreichste Koalitionsmodell für die BTW 2017.

Allerdings lassen sich von keiner der drei Parteien klare Bekenntnisse zu diesem Modell auf Bundesebene feststellen (am ehesten noch von der FDP) und diese wird es wohl vor der NRW-Wahl auch nicht mehr geben, ggf auch bis zur BTW nicht. Es genügt ja, das Modell nicht explizit auszuschließen, was m.W. keine der drei Parteien derzeit tut.

Aber ist dieses Modell wirklich besser als die große Koalition, außer dass es (auf Bundesebene) etwas Neues darstellt? Und wenn ja, warum?

Die Gemeinsamkeiten dieser drei Parteien sind jedenfalls nicht gerade klar ersichtlich. In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stehen CDU/CSU und FDP gegen die Grünen, während auf dem Gebiet der Bürgerrechte und der gesellschaftlichen Liberalität Grüne und FDP einige Gemeinsamkeiten finden dürften, aber weniger mit der CDU/CSU. Und was die Notwendigkeit oder Schädlichkeit von Gesetzen, Verboten, Regulierungen und sonstigen staatlichen Eingriffen in das freie Marktgeschehen angeht, dürfte es mehr Übereinstimmungen zwischen Union und Grünen geben, als mit der FDP. Mal so grob (und natürlich sehr subjektiv) zusammengefasst.

In Summe halte ich die gemeinsame Schnittmenge der Positionen, die es ja gerade für knappe Entscheidungen braucht, für keinesfalls größer als bei der GroKo. Was also spricht für Jamaika (außer dass es etwas Neues ist, aber diese "Begeisterung" wird nach spätestens 6 Monaten verbraucht sein)? Wie sieht das das Forum?
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Realist2014 » Mo 9. Jan 2017, 22:01

Brainiac hat geschrieben:(09 Jan 2017, 21:43)

Nach der Fortsetzung der großen Koalition, die wohl kaum jemand für erstrebenswert hält, ist "Jamaika", also Schwarz-Gelb-Grün, das derzeit aussichtsreichste Koalitionsmodell für die BTW 2017.

Allerdings lassen sich von keiner der drei Parteien klare Bekenntnisse zu diesem Modell auf Bundesebene feststellen (am ehesten noch von der FDP) und diese wird es wohl vor der NRW-Wahl auch nicht mehr geben, ggf auch bis zur BTW nicht. Es genügt ja, das Modell nicht explizit auszuschließen, was m.W. keine der drei Parteien derzeit tut.

Aber ist dieses Modell wirklich besser als die große Koalition, außer dass es (auf Bundesebene) etwas Neues darstellt? Und wenn ja, warum?

Die Gemeinsamkeiten dieser drei Parteien sind jedenfalls nicht gerade klar ersichtlich. In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stehen CDU/CSU und FDP gegen die Grünen, während auf dem Gebiet der Bürgerrechte und der gesellschaftlichen Liberalität Grüne und FDP einige Gemeinsamkeiten finden dürften, aber weniger mit der CDU/CSU. Und was die Notwendigkeit oder Schädlichkeit von Gesetzen, Verboten, Regulierungen und sonstigen staatlichen Eingriffen in das freie Marktgeschehen angeht, dürfte es mehr Übereinstimmungen zwischen Union und Grünen geben, als mit der FDP. Mal so grob (und natürlich sehr subjektiv) zusammengefasst.

In Summe halte ich die gemeinsame Schnittmenge der Positionen, die es ja gerade für knappe Entscheidungen braucht, für keinesfalls größer als bei der GroKo. Was also spricht für Jamaika (außer dass es etwas Neues ist, aber diese "Begeisterung" wird nach spätestens 6 Monaten verbraucht sein)? Wie sieht das das Forum?



Wie kommst du darauf?

Außer mit dem linken Flügel der Grünen gib es eine große Schnittmenge...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Brainiac » Mo 9. Jan 2017, 22:39

Realist2014 hat geschrieben:(09 Jan 2017, 22:01)

Wie kommst du darauf?

Außer mit dem linken Flügel der Grünen gib es eine große Schnittmenge...

Gegenfrage: Wie kommst du darauf, dass der "linke Flügel" in der Minderheit sei? Herr Hofreiter zB ist Fraktionsvorsitzender, und steht für die Vermögenssteuer. Göring-Eckardt übrigens auch.

Sanktionen für H IV-Empfänger sollen abgeschafft werden, so ein Parteitagsbeschluß Nov 16.

Aus demselben Parteitag stammt die Forderung des Verbots der Neuzulassung von Kfz-Verbrennungsmotoren ab 2030.

Klare Positionierungen der Grünen zu einem deutlich höheren Renteneintrittsalter, wie auch zu einer Begrenzung der Staatsverschuldung, sind mir nicht bekannt.

Wo siehst du die "große Schnittmenge"?
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Wähler » Di 10. Jan 2017, 06:18

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2
FAZ 26. November 2016 Über die Chancen einer Jamaika-Koalition.
Da die CDU stark sozialdemokratisiert sei, die Grünen sich gerade für die Vermögensteuer und den zwingenden Einstieg in die Elektromobilität ab dem Jahr 2030 ausgesprochen hätten, so Kubicki, müsse die FDP in einer Jamaika-Koalition eine strikt wirtschaftsliberale Rolle einnehmen, das sei nicht ganz einfach. Es sei richtig, dass man die langfristigen Folgen einer solchen Koalition bedenken müsse und ob es der FDP helfe, ihre Existenzkrise damit dauerhaft zu überwinden.

Es hängt wohl auch davon ab, wie sicher die Grünen über die 5%-Hürde kommen, wenn sich eine Jamaika-Koalition in den Umfragen abzeichnet und die Große Koalition weiter zerrütten sollte, wonach es aber nicht aussieht. Vor allem für die Grünen ist eine Jamaika-Koalition mit dem Risiko verbunden, viele Anhänger auf ihrem linken Flügel zu verlieren. Andererseits ist eine Regierungsbeteiligung sehr verlockend.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Laertes » Di 10. Jan 2017, 07:39

Von den Dreierkoalitionen halte ich Jamaika für die schlechteste Option. Die Spannweite vom linken Flügel der Grünen zum rechten Flügel der CSU und FDP ist so groß, dass so eine Koalition ständig vor der Zerreißprobe stünde. Ich würde mir wünschen, dass eine starke FDP sich in der Opposition in die konservative Lücke zwischen CDU und AfD drängt und von dort aus in zivilisierter Weise Salz in die zahlreichen Wunden einer GroKo reibt.
FAIRNESS, FÜRSORGE und FREIHEIT sind gemeinsame moralische Werte von Linken und Konservativen.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon firlefanz11 » Di 10. Jan 2017, 11:23

Wenn die Grünen unterhalb der 10% Marke bleiben - wovon auszugehen ist - und sie deshalb maximal das Umweltressort kriegen, wäre deren linker Flügel eher irrelevant - egal wie laut er kläfft. :D
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 11:26

Brainiac hat geschrieben:(09 Jan 2017, 21:43)

Nach der Fortsetzung der großen Koalition, die wohl kaum jemand für erstrebenswert hält, ist "Jamaika", also Schwarz-Gelb-Grün, das derzeit aussichtsreichste Koalitionsmodell für die BTW 2017.

Allerdings lassen sich von keiner der drei Parteien klare Bekenntnisse zu diesem Modell auf Bundesebene feststellen (am ehesten noch von der FDP) und diese wird es wohl vor der NRW-Wahl auch nicht mehr geben, ggf auch bis zur BTW nicht. Es genügt ja, das Modell nicht explizit auszuschließen, was m.W. keine der drei Parteien derzeit tut.

Aber ist dieses Modell wirklich besser als die große Koalition, außer dass es (auf Bundesebene) etwas Neues darstellt? Und wenn ja, warum?

Die Gemeinsamkeiten dieser drei Parteien sind jedenfalls nicht gerade klar ersichtlich. In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stehen CDU/CSU und FDP gegen die Grünen, während auf dem Gebiet der Bürgerrechte und der gesellschaftlichen Liberalität Grüne und FDP einige Gemeinsamkeiten finden dürften, aber weniger mit der CDU/CSU. Und was die Notwendigkeit oder Schädlichkeit von Gesetzen, Verboten, Regulierungen und sonstigen staatlichen Eingriffen in das freie Marktgeschehen angeht, dürfte es mehr Übereinstimmungen zwischen Union und Grünen geben, als mit der FDP. Mal so grob (und natürlich sehr subjektiv) zusammengefasst.

In Summe halte ich die gemeinsame Schnittmenge der Positionen, die es ja gerade für knappe Entscheidungen braucht, für keinesfalls größer als bei der GroKo. Was also spricht für Jamaika (außer dass es etwas Neues ist, aber diese "Begeisterung" wird nach spätestens 6 Monaten verbraucht sein)? Wie sieht das das Forum?


fuer Jamaika spricht schon mal, dass wir dann wieder eine sehr starke Oppposition im Bundestag sitzen haben und der 'Einheitsbrei' dieser grossen Koaltion ist auf Dauer nicht gut.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 11:28

Wähler hat geschrieben:(10 Jan 2017, 06:18)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2
FAZ 26. November 2016 Über die Chancen einer Jamaika-Koalition.

Es hängt wohl auch davon ab, wie sicher die Grünen über die 5%-Hürde kommen, wenn sich eine Jamaika-Koalition in den Umfragen abzeichnet und die Große Koalition weiter zerrütten sollte, wonach es aber nicht aussieht. Vor allem für die Grünen ist eine Jamaika-Koalition mit dem Risiko verbunden, viele Anhänger auf ihrem linken Flügel zu verlieren. Andererseits ist eine Regierungsbeteiligung sehr verlockend.


glaube der Buerger wuerde bei den Gruenen eine Simone Peter nicht vermissen und wenn mehr Kretschmann und Oezdemir verwirklicht wuerde, dann sehe ich die Partei klar ueber 10%.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 11:33

Brainiac hat geschrieben:(09 Jan 2017, 22:39)

Gegenfrage: Wie kommst du darauf, dass der "linke Flügel" in der Minderheit sei? Herr Hofreiter zB ist Fraktionsvorsitzender, und steht für die Vermögenssteuer. Göring-Eckardt übrigens auch.

Sanktionen für H IV-Empfänger sollen abgeschafft werden, so ein Parteitagsbeschluß Nov 16.

Aus demselben Parteitag stammt die Forderung des Verbots der Neuzulassung von Kfz-Verbrennungsmotoren ab 2030.

Klare Positionierungen der Grünen zu einem deutlich höheren Renteneintrittsalter, wie auch zu einer Begrenzung der Staatsverschuldung, sind mir nicht bekannt.

Wo siehst du die "große Schnittmenge"?


das sehe ich keine Probleme
Vermoegenssteuer will man ja nur ab einigen Millionen Euro Verdienst und wie hoch die sein sollte, hat der Parteitag nicht beschlossen.
bei Hartz4 war die Abstimmung sehr knapp und sowas war dann nicht umsetzbar und bei der Rente ist man fuer 67 und hat die grosse Koalition fuer ihren Rueckschritt auf 63 hart kritisiert.
bei Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 waere man bestimmt kompromissbereit und geht dann auf 2040 oder 2050 - machbar.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Julian » Di 10. Jan 2017, 12:00

pikant hat geschrieben:(10 Jan 2017, 11:33)

das sehe ich keine Probleme
Vermoegenssteuer will man ja nur ab einigen Millionen Euro Verdienst und wie hoch die sein sollte, hat der Parteitag nicht beschlossen.


Eine Vermögenssteuer richtet sich nach dem Vermögen, nicht nach dem Einkommen. Die Grünen haben in der Tat eine konkrete Festlegung vermieden, um ihre Wähler nicht abzuschrecken. In gängigen Modellen wird eine Vermögenssteuer von 1% ab einem Vermögen von ca. 1 Million Euro vorgeschlagen. Wer sich mit dem Immobilienmarkt auskennt, sollte wissen, dass man auf solch ein Vermögen schon durch ein Einfamilienhaus in guter Lage in München oder Frankfurt kommt. Dazu kommt, dass die Erhebung einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert und sich jährlich mit den Immobilienpreisen ändern kann.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 12:07

Julian hat geschrieben:(10 Jan 2017, 12:00)

Eine Vermögenssteuer richtet sich nach dem Vermögen, nicht nach dem Einkommen. Die Grünen haben in der Tat eine konkrete Festlegung vermieden, um ihre Wähler nicht abzuschrecken. In gängigen Modellen wird eine Vermögenssteuer von 1% ab einem Vermögen von ca. 1 Million Euro vorgeschlagen. Wer sich mit dem Immobilienmarkt auskennt, sollte wissen, dass man auf solch ein Vermögen schon durch ein Einfamilienhaus in guter Lage in München oder Frankfurt kommt. Dazu kommt, dass die Erhebung einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert und sich jährlich mit den Immobilienpreisen ändern kann.


hier geht es um Jamaika und nicht um ein Linksbuendnis
die Linkspartei will 5% ab einem Vermoegen von einer Million Vermoegen im Jahr die Gruenen haben keine Zahl genannt in ihrem Antrag aber Hofreiter hat von mehreren Millionen Euro gesprochen ab dem man darueber nachdenken koennte - das ist der linke Parteivorsitzende mit diesen langen Haaren und Bart ;) und ueber die Hoehe hat er auch kein Wort verloren.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon JJazzGold » Di 10. Jan 2017, 12:10

pikant hat geschrieben:(10 Jan 2017, 11:33)

das sehe ich keine Probleme
Vermoegenssteuer will man ja nur ab einigen Millionen Euro Verdienst und wie hoch die sein sollte, hat der Parteitag nicht beschlossen.


Wie ist das eigentlich mit Kunstgegenständen, Fahrzeugen, Mobiliar, Immobilien, etc. ? Müssen die jedes Jahr neu geschätzt werden, um eine korrekte Vermögenssteuer à la Grüne festsetzen zu können? Und wer bezahlt die Schätzer, das Finanzamt?
Das macht die FDP nie mit und Seehofer&co meines Erachtens auch nicht.

Schon mal ein Punkt gegen Jamaika.
Falls es die Grünen nicht ohnehin vorher in der Diskussion um das Thema Sicherheit zerreißt.

Die Grünen passen inhaltlich insgesamt besser zu SPD und der Die Linke. Insofern kann ich mir Jamaika nur als höchst instabiles Konstrukt vorstellen.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 13:16

JJazzGold hat geschrieben:(10 Jan 2017, 12:10)

[color=#0000BF]Wie ist das eigentlich mit Kunstgegenständen, Fahrzeugen, Mobiliar, Immobilien, etc. ? Müssen die jedes Jahr neu geschätzt werden, um eine korrekte Vermögenssteuer à la Grüne festsetzen zu können? Und wer bezahlt die Schätzer, das Finanzamt?


da bin ich vollkommen ueberfragt, denn dazu steht nichts im Beschluss und man findet da nur das Wort 'Superreiche', die man besteuern will - auch keine Aussage ueber das Volumen der Besteuerung, aber eine Aussage , dass 'man selbstverstaednlich besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplaetzen und die Innovationskraft der Unternehmen legt' und das bei Superreich zu beruecksichtigen ist.

keine Zahl im Antrag - da hat man es schon mal konkreter von Gruenen bekommen.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon Brainiac » Di 10. Jan 2017, 13:27

pikant hat geschrieben:(10 Jan 2017, 11:33)

das sehe ich keine Probleme
Vermoegenssteuer will man ja nur ab einigen Millionen Euro Verdienst und wie hoch die sein sollte, hat der Parteitag nicht beschlossen.
bei Hartz4 war die Abstimmung sehr knapp und sowas war dann nicht umsetzbar und bei der Rente ist man fuer 67 und hat die grosse Koalition fuer ihren Rueckschritt auf 63 hart kritisiert.
bei Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 waere man bestimmt kompromissbereit und geht dann auf 2040 oder 2050 - machbar.

Es lassen sich sicher zu den konkreten Themen irgendwelche Kompromisse finden. Was mir eher Sorgen bereiten würde, sind die schwer kompatiblen politischen Ziele dahinter.

- Die Vermögenssteuer steht für das Ziel der Umverteilung von oben nach unten.
- Die H. IV Sanktionsabschaffung steht für die Ablehnung des Prinzips des Förderns und Forderns.
- Das Verbrennungsmotorverbot steht für das Zwingen von Automobilindustrie und Gesellschaft, E-Autos wesentlich schneller flächendeckend einführen und pushen zu müssen.

Das passt alles nicht wirklich mit Schwarzgelb zusammen. Und was die Rente angeht, die mit 63 ist sicher nicht das Ziel der Union, sondern dem Koalitionspartner zu verdanken. Schäuble spricht von einer Kopplung an die Lebenserwartung, die FDP hat ihr flexibilisiertes Modell mit deutlichen Anreizen für langes Arbeiten, beide Modelle weisen in Richtung 70 oder mehr. Geht das mit den Grünen?

Ich sehe einfach zu wenige gemeinsame Stoßrichtungen.

Schwarz und Gelb sind, siehe Kohl-Ära, ein eingespieltes Team. Die Grünen würden viele Kröten schlucken müssen, um nicht als Dauerverhinderer da zu stehen, und das könnte sie zerreißen. Das will ich nicht. Ich bin aktuell kein Grünenwähler, aber ich finde es wichtig, dass es sie gibt, und zwar in nicht marginalisierter Form.

pikant hat geschrieben:
fuer Jamaika spricht schon mal, dass wir dann wieder eine sehr starke Oppposition im Bundestag sitzen haben und der 'Einheitsbrei' dieser grossen Koaltion ist auf Dauer nicht gut.

Das ist richtig. Aber reicht das als Argument für eine reine Zweckehe, angesichts der schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre?
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon frems » Di 10. Jan 2017, 13:33

Realist2014 hat geschrieben:(09 Jan 2017, 22:01)

Wie kommst du darauf?

Außer mit dem linken Flügel der Grünen gib es eine große Schnittmenge...

Naja, Grüne lieben wie Konservative Verbote. Das dürfte die wenigen Liberalen bei den Grünen sowie die FDP eher stören. Letztere können sich nach solch einer Koalition aber gleich auflösen.

Nur mal zur Erinnerung: 2009 hieß es 34% CDU/CSU und 15% FDP. In der jüngsten Umfrage (Emnid) 38% CDU/CSU, 10% Grüne, 5% FDP. Wer da untergeht, kann sich doch jeder denken.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 13:33

Brainiac hat geschrieben:(10 Jan 2017, 13:27)

Es lassen sich sicher zu den konkreten Themen irgendwelche Kompromisse finden. Was mir eher Sorgen bereiten würde, sind die schwer kompatiblen politischen Ziele dahinter.

- Die Vermögenssteuer steht für das Ziel der Umverteilung von oben nach unten.
- Die H. IV Sanktionsabschaffung steht für die Ablehnung des Prinzips des Förderns und Forderns.
- Das Verbrennungsmotorverbot steht für das Zwingen von Automobilindustrie und Gesellschaft, E-Autos wesentlich schneller flächendeckend einführen und pushen zu müssen.

Das passt alles nicht wirklich mit Schwarzgelb zusammen. Und was die Rente angeht, die mit 63 ist sicher nicht das Ziel der Union, sondern dem Koalitionspartner zu verdanken. Schäuble spricht von einer Kopplung an die Lebenserwartung, die FDP hat ihr flexibilisiertes Modell mit deutlichen Anreizen für langes Arbeiten, beide Modelle weisen in Richtung 70 oder mehr. Geht das mit den Grünen?

Ich sehe einfach zu wenige gemeinsame Stoßrichtungen.

Schwarz und Gelb sind, siehe Kohl-Ära, ein eingespieltes Team. Die Grünen würden viele Kröten schlucken müssen, um nicht als Dauerverhinderer da zu stehen, und das könnte sie zerreißen. Das will ich nicht. Ich bin aktuell kein Grünenwähler, aber ich finde es wichtig, dass es sie gibt, und zwar in nicht marginalisierter Form.


Das ist richtig. Aber reicht das als Argument für eine reine Zweckehe, angesichts der schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre?


wenn man fuer eine Ampel eintritt und CDU und SPD sich immer mehr annaehern sieht und faktisch keine Unterschiede mehr ausmachen kann, dann ist auch Jamaika gut.

Gruene und FDP arbeiten doch auch in RHPF bisher gut zuammen und Jamaika ist im Saarland nicht an den Gruenen, sondern an der zerrissenen FDP gescheitert.
Wo ein Wille, da meist auch ein gangbarer Weg und ich sehe grundsaetzlich Jamaikaverhandlungen als machbar an, denn Gruene und FDP wollen gestalten und vor allem die Gruenen wollen wieder rein in die Verantwortung auf Bundesebene und da sind Kompromisse leichter zu finden, als wenn man auf Opposition getrimmt ist.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon JJazzGold » Di 10. Jan 2017, 13:35

pikant hat geschrieben:(10 Jan 2017, 13:16)

da bin ich vollkommen ueberfragt, denn dazu steht nichts im Beschluss und man findet da nur das Wort 'Superreiche', die man besteuern will - auch keine Aussage ueber das Volumen der Besteuerung, aber eine Aussage , dass 'man selbstverstaednlich besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplaetzen und die Innovationskraft der Unternehmen legt' und das bei Superreich zu beruecksichtigen ist.

keine Zahl im Antrag - da hat man es schon mal konkreter von Gruenen bekommen.


Die schwammige Forderung ist natürlich gewollt. Auf der einen Seite lässt man dadurch viel Spielraum, um möglichst viel Zustimmung in den eigenen Reihen zu generieren und gibt sich selbst die Zeit, um bei Bedarf zu einem Zeitunkt X zu spezifizieren. Das wird allerdings in Koalitionsverhandlungen nicht funktionieren.

Sollte das Wahlergebnis Aussicht auf Gespräche zu Jamaika stattfinden, dann werden die Grünen ihre Forderung nach Vermögenssteuer versenken müssen, oder diese für eine Legislaturperiode einfrieren. Was geschieht, wird voraussagbarer, wenn die Urwahl gelaufen ist. Dann kann man auch besser abschätzen, ob Jamaika überhaupt eine Chance hat, je nach männlichem Sieger.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon pikant » Di 10. Jan 2017, 13:38

JJazzGold hat geschrieben:(10 Jan 2017, 13:35)

Die schwammige Forderung ist natürlich gewollt. Auf der einen Seite lässt man dadurch viel Spielraum, um möglichst viel Zustimmung in den eigenen Reihen zu generieren und gibt sich selbst die Zeit, um bei Bedarf zu einem Zeitunkt X zu spezifizieren. Das wird allerdings in Koalitionsverhandlungen nicht funktionieren.

Sollte das Wahlergebnis Aussicht auf Gespräche zu Jamaika stattfinden, dann werden die Grünen ihre Forderung nach Vermögenssteuer versenken müssen, oder diese für eine Legislaturperiode einfrieren. Was geschieht, wird voraussagbarer, wenn die Urwahl gelaufen ist. Dann kann man auch besser abschätzen, ob Jamaika überhaupt eine Chance hat, je nach männlichem Sieger.


mit Hofreiter werden die Gruenen wohl einstellig bleiben, bei Oezdemir ist etwas mehr drin, bei Habeck koennte Schwung mit neuen Ideen reinkommen.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon firlefanz11 » Di 10. Jan 2017, 13:40

Brainiac hat geschrieben:(10 Jan 2017, 13:27)
Schäuble spricht von einer Kopplung an die Lebenserwartung, die FDP hat ihr flexibilisiertes Modell mit deutlichen Anreizen für langes Arbeiten, beide Modelle weisen in Richtung 70 oder mehr. Geht das mit den Grünen?

Warum nicht? Deren Klientel sind doch zu einem nicht unerheblichen Teil eh verbeamtete Lehrer. Was juckt die das Renteneintrittsalter? Die kriegen doch ihre Pension...

Die Grünen würden viele Kröten schlucken müssen, um nicht als Dauerverhinderer da zu stehen, und das könnte sie zerreißen.

Richtig so. Ein paar ihrer Politiker sind ja schon i d Realität angekommen. Wenn die dann das Sagen haben u. es dann noch mehr würden, wäre das begrüßenswert...
Soll der linke Flügel doch zu den Linken gehen...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Di 10. Jan 2017, 14:10, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Was spricht für "Jamaika"?

Beitragvon firlefanz11 » Di 10. Jan 2017, 13:47

frems hat geschrieben:(10 Jan 2017, 13:33)
Nur mal zur Erinnerung: 2009 hieß es 34% CDU/CSU und 15% FDP. In der jüngsten Umfrage (Emnid) 38% CDU/CSU, 10% Grüne, 5% FDP.

infratest: 36% CDU, 9% Grüne, 6% FDP...

Wer da untergeht, kann sich doch jeder denken.

Deshalb ist ein guter Wahlkampf mit klarem Profil u. konkreten Aussagen so wichtig für die FDP. Ausserdem vertraue ich fest darauf, dass es die Grünen schaffen noch mehr Wähler zu vergraulen... Dass Muddi alles tun wird um ihre Agenda durchzusetzen mag sein. Aber wenn die neue Generation der CDU Parteibasis ähnlich auftrumpft wie beim Doppelpassbeschluss (was man von dem als solchem auch immer halten mag), könnte der Konsens zwischen CDU u. FDP wieder deutlich breiter werden, und die Grünen in die Schranken gewiesen werden...
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