fuer Volksabstimmungen muss die Verfassung geaendert werden - geht mit 2/3 Mehrheit von Bundestag und Rat!Boraiel hat geschrieben:(17 Oct 2016, 13:54)
Gerade das letzte Jahr zeigt, dass von wenigen Entscheidungen getroffen wurden, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger waren und sind. So etwas ist nicht akzeptabel, hier müssen wirksame Mechanismen etabliert werden um so etwas in Zukunft verhindern zu können und möglichen Schaden eventuell rückgängig machen zu können.
Wenn Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild in der Bundesrepublik eingeführt werden, wird es im Laufe der Zeit auch in weiteren Punkten Veränderungen am politischen System Deutschlands geben. Vorstellbar wäre z.B. dass dem Bundeskanzler eine geringere Machtfülle zu kommt und er keine Entscheidungen wie Frau Merkel im September letzten Jahres mehr treffen kann und ganz viel mehr. Durch die Anstoßung dieses Prozesses werden sich meiner festen Überzeugung nach die Lebensbedingungen von uns und vor allem unseren Nachkommen eklatant verbessern, statt abgehobener Kreise in Berlin werden die Menschen in diesem Land mehr als je zuvor die Gestalter ihres eigenen Schicksals.
Zudem ist die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aufgrund von Legitimationsproblemen des deutschen Grundgesetzes (Wenn man betrachtet, wie es zustande kam und was seitdem damit geschah)
unerlässlich. Innenpolitische Probleme wie die Reichsbürgerbewegung hängen damit zusammen und würden entsprechend verschwinden, wenn Volksabstimmungen eingeführt werden würden.
Deshalb wie es bei Demonstrationsveranstaltungen dieser Tage vielfach zu lesen ist: Diktatur Nein, Volksabstimmungen JA.
P.S.: Können SPD-Wähler eigentlich wirklich Bajuwaren sein?
das Bundesverfassungsgericht hat uebrigens mal geurteilt, dass es sogar keinen Zwang in Deutschland gibt eine neue Verfassung per Volksentscheid zu beschliessen
Ihre Meinung wird von unseren Verfassungshuetern nicht geteilt.
das war 2000 nach der Wiedervereinigung.