Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

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watisdatdenn?
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Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon watisdatdenn? » Di 11. Okt 2016, 02:02

Seehofer will die Basis der CSU entscheiden lassen, ob Volksentscheide auf Bundesebene in das Grundsatzprogramm der CSU Einzug halten soll:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s ... -1.3199034

Super Horst :thumbup:
Das ist ein Vorstoß den ich als Demokrat sehr begrüße!
Wie seht ihr das?

Ist dadurch eine Union mit der undemokratischen CDU noch möglich?
Ist das der richtige Weg für die CSU?
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Alexyessin » Di 11. Okt 2016, 11:10

watisdatdenn? hat geschrieben:(11 Oct 2016, 03:02)

Seehofer will die Basis der CSU entscheiden lassen, ob Volksentscheide auf Bundesebene in das Grundsatzprogramm der CSU Einzug halten soll:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s ... -1.3199034

Super Horst :thumbup:
Das ist ein Vorstoß den ich als Demokrat sehr begrüße!
Wie seht ihr das?

Ist dadurch eine Union mit der undemokratischen CDU noch möglich?
Ist das der richtige Weg für die CSU?


Dann frag doch mal die demokratische CSU warum sie so vehement gegen die Volksentscheide Bayernweit gekämpft hat :)

Reine Scheinheiligketit und Doppelmoral.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon relativ » Di 11. Okt 2016, 11:21

Alexyessin hat geschrieben:(11 Oct 2016, 12:10)

Dann frag doch mal die demokratische CSU warum sie so vehement gegen die Volksentscheide Bayernweit gekämpft hat :)

Reine Scheinheiligketit und Doppelmoral.

In Fachkreisen nennt man sowas wohl Phishing. Den Dumpfbacken von der CSU ist auch echt nix zu blöd, nehmen die Nachhilfe bei Trump?
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Selina » Di 11. Okt 2016, 11:23

Es gibt auch gute Gründe gegen Volksentscheide. Am Rande: Bei der Person Merkel im untenstehenden Pressetext ist nicht die Kanzlerin gemeint, sondern Politikwissenschaftler Merkel ;)

http://www.sueddeutsche.de/politik/pleb ... .1816320-2
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Alexyessin » Di 11. Okt 2016, 11:32

relativ hat geschrieben:(11 Oct 2016, 12:21)

In Fachkreisen nennt man sowas wohl Phishing. Den Dumpfbacken von der CSU ist auch echt nix zu blöd, nehmen die Nachhilfe bei Trump?


Noch interessanter ist ja, das sich die CSU ja des Tricks der recht großzügig gestatteten bayrischen Volksgesetzgebung selbst nie berufen will, obwohl sie das könnte.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Alexyessin » Di 11. Okt 2016, 11:34

Selina hat geschrieben:(11 Oct 2016, 12:23)

Es gibt auch gute Gründe gegen Volksentscheide. Am Rande: Bei der Person Merkel im untenstehenden Pressetext ist nicht die Kanzlerin gemeint, sondern Politikwissenschaftler Merkel ;)

http://www.sueddeutsche.de/politik/pleb ... .1816320-2


Über das für und wieder von bundesweiten Volksentscheiden bin ich auch geteilter Meinung. Aber ich finde es "witzig" das gerade die CSU jetzt drauf anspricht. Was war es in den 90ern für ein Kampf die Bürgerentscheide durchzuboxen....( Kommunale Volksbegehren, Entscheide ).

Übrigens gibt es ja bundesweite Volksbegehren, bzw. es ist dem Volk ein Passus zugestanden.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Selina » Di 11. Okt 2016, 11:45

Alexyessin hat geschrieben:(11 Oct 2016, 12:34)

Übrigens gibt es ja bundesweite Volksbegehren, bzw. es ist dem Volk ein Passus zugestanden.


Genau. Ich glaube, einige Missverständnisse zur Bürgerbeteiligung hängen auch mit den unterschiedlichen Begrifflichkeiten zusammen:

In Deutschland werden die Ausdrücke Volksentscheid, Volksabstimmung und Referendum im Alltagsgebrauch häufig unterschiedslos benutzt. Seltener trifft dies auch auf die Begriffe Plebiszit und Volksbefragung zu. Während in der Politikwissenschaft alle diese Begriffe mehr oder minder klar voneinander abgegrenzt sind, überwiegt in der medialen Berichterstattung und im alltäglichen Gebrauch die synonyme Verwendung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Firlefanzdetektor » Di 11. Okt 2016, 11:50

relativ hat geschrieben:(11 Oct 2016, 12:21)

In Fachkreisen nennt man sowas wohl Phishing. Den Dumpfbacken von der CSU ist auch echt nix zu blöd, nehmen die Nachhilfe bei Trump?

:)

Könnte man meinen. Bürgerbeteiligungen zu Sachentscheidungen mögen ja im Einzelfall schön und gut sein, aber den Links- und Rechtspopulisten mit ihren einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge jetzt auch noch unser GG auszuliefern, geht für mich ein ganzes Stück zu weit.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon relativ » Di 11. Okt 2016, 11:54

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(11 Oct 2016, 12:50)

:)

Könnte man meinen. Bürgerbeteiligungen zu Sachentscheidungen mögen ja im Einzelfall schön und gut sein, aber den Links- und Rechtspopulisten mit ihren einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge jetzt auch noch unser GG auszuliefern, geht für mich ein ganzes Stück zu weit.

Auf kommunaler Ebene kann ich mir die eher und häufiger Vorstellen als auf höheren Ebenen. Dies zeigen ja auch Studien aus Ländern die eine höhere direkte Bürgerbeteiligung haben als wir, dort geht die Wahlbeteiligung zurück je weiter entfernt die Entscheidungsebene ist.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon pikant » Di 11. Okt 2016, 12:13

watisdatdenn? hat geschrieben:(11 Oct 2016, 03:02)

Seehofer will die Basis der CSU entscheiden lassen, ob Volksentscheide auf Bundesebene in das Grundsatzprogramm der CSU Einzug halten soll:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s ... -1.3199034

Super Horst :thumbup:
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Ist dadurch eine Union mit der undemokratischen CDU noch möglich?
Ist das der richtige Weg für die CSU?


dann ist auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag undemokratisch, denn die lehnt ja Volksentscheide ab?
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon watisdatdenn? » Di 11. Okt 2016, 17:32

pikant hat geschrieben:(11 Oct 2016, 13:13)
dann ist auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag undemokratisch, denn die lehnt ja Volksentscheide ab?

Stimmt ja.
Es scheint auch vor allem Seehofer zu sein der das vorantreiben will.
Die Delegierten csuler scheinen nicht so begeistert..
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Boraiel » Fr 14. Okt 2016, 18:24

watisdatdenn? hat geschrieben:(11 Oct 2016, 03:02)

Seehofer will die Basis der CSU entscheiden lassen, ob Volksentscheide auf Bundesebene in das Grundsatzprogramm der CSU Einzug halten soll:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s ... -1.3199034

Super Horst :thumbup:
Das ist ein Vorstoß den ich als Demokrat sehr begrüße!
Wie seht ihr das?

Ist dadurch eine Union mit der undemokratischen CDU noch möglich?
Ist das der richtige Weg für die CSU?

Die CSU als Volkspartei, das möchte ich an dieser Stelle betonen, da die CSU deutlicher verankerter ist als alle andere Parteien in weiten Gebieten Deutschlands, ist hier eindeutig auf dem richtigen Weg.
Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, möglichst nach Schweizer Vorbild, ist das mit Abstand wichtigste politische Vorhaben der Gegenwart in Deutschland. Die glaubhafte Unterstützung oder Ablehnung dieses Vorhabens ist wichtigstes Wahlkriterium bei der Bundestagswahl 2017.
Der Seiende als das Zeitliche ist in seiner ganzen zeitlichen Erstreckung aus der Ewigkeit des Seins zur Gegenwart ermächtigt.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon HugoBettauer » Mo 17. Okt 2016, 09:07

Auf Bundesebene haben wir Bundestag. Ist gut. Wir brauchen nichts extra dazu.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Alexyessin » Mo 17. Okt 2016, 09:47

Boraiel hat geschrieben:(14 Oct 2016, 19:24)

Die CSU als Volkspartei, das möchte ich an dieser Stelle betonen, da die CSU deutlicher verankerter ist als alle andere Parteien in weiten Gebieten Deutschlands, ist hier eindeutig auf dem richtigen Weg.
Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, möglichst nach Schweizer Vorbild, ist das mit Abstand wichtigste politische Vorhaben der Gegenwart in Deutschland. Die glaubhafte Unterstützung oder Ablehnung dieses Vorhabens ist wichtigstes Wahlkriterium bei der Bundestagswahl 2017.


Nein, das wichtigste Wahlkriterium ist für einen Baiern nicht, ob die CSU Volksentscheide in der Bundesrepublik einführen soll. Du meinst, das wäre wichtig, aber du könntest jetzt mal einfach erklären, warum?
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Boraiel » Mo 17. Okt 2016, 12:54

Alexyessin hat geschrieben:(17 Oct 2016, 10:47)

Nein, das wichtigste Wahlkriterium ist für einen Baiern nicht, ob die CSU Volksentscheide in der Bundesrepublik einführen soll. Du meinst, das wäre wichtig, aber du könntest jetzt mal einfach erklären, warum?

Gerade das letzte Jahr zeigt, dass von wenigen Entscheidungen getroffen wurden, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger waren und sind. So etwas ist nicht akzeptabel, hier müssen wirksame Mechanismen etabliert werden um so etwas in Zukunft verhindern zu können und möglichen Schaden eventuell rückgängig machen zu können.
Wenn Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild in der Bundesrepublik eingeführt werden, wird es im Laufe der Zeit auch in weiteren Punkten Veränderungen am politischen System Deutschlands geben. Vorstellbar wäre z.B. dass dem Bundeskanzler eine geringere Machtfülle zu kommt und er keine Entscheidungen wie Frau Merkel im September letzten Jahres mehr treffen kann und ganz viel mehr. Durch die Anstoßung dieses Prozesses werden sich meiner festen Überzeugung nach die Lebensbedingungen von uns und vor allem unseren Nachkommen eklatant verbessern, statt abgehobener Kreise in Berlin werden die Menschen in diesem Land mehr als je zuvor die Gestalter ihres eigenen Schicksals.
Zudem ist die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aufgrund von Legitimationsproblemen des deutschen Grundgesetzes (Wenn man betrachtet, wie es zustande kam und was seitdem damit geschah)
unerlässlich. Innenpolitische Probleme wie die Reichsbürgerbewegung hängen damit zusammen und würden entsprechend verschwinden, wenn Volksabstimmungen eingeführt werden würden.
Deshalb wie es bei Demonstrationsveranstaltungen dieser Tage vielfach zu lesen ist: Diktatur Nein, Volksabstimmungen JA.

P.S.: Können SPD-Wähler eigentlich wirklich Bajuwaren sein?
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon HugoBettauer » Mo 17. Okt 2016, 12:56

Was einer wählt, ist doch geheim.
Was einer wählt, ist doch frei.
Was einer wählt, ist doch gleich.
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ist alles neu
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ist alles neu und anders als früher.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Boraiel » Mo 17. Okt 2016, 12:59

HugoBettauer hat geschrieben:(17 Oct 2016, 10:07)

Auf Bundesebene haben wir Bundestag. Ist gut. Wir brauchen nichts extra dazu.

Obwohl ich wählen war, ist noch nicht mal ein Repräsentant meiner Wahlstimme im Bundestag vertreten. Und so geht es ja einem signifikanten Anteil der Deutschen. Das muss nicht sein und sollte auch nicht sein. Ich möchte, dass meine Stimme entscheidend mitspielt.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Alexyessin » Mo 17. Okt 2016, 13:00

Boraiel hat geschrieben:(17 Oct 2016, 13:54)


P.S.: Können SPD-Wähler eigentlich wirklich Bajuwaren sein?


Frag doch lieber einen SPD-Wähler aus Bayern.
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon Alexyessin » Mo 17. Okt 2016, 13:00

Boraiel hat geschrieben:(17 Oct 2016, 13:59)

Obwohl ich wählen war, ist noch nicht mal ein Repräsentant meiner Wahlstimme im Bundestag vertreten. Und so geht es ja einem signifikanten Anteil der Deutschen. Das muss nicht sein und sollte auch nicht sein. Ich möchte, dass meine Stimme entscheidend mitspielt.


Tut sie doch. Oder hat der von dir gewählte Kandidat und die von dir gewählte Partei keine Stimme erhalten?
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Re: Seehofer: Basisentscheid für Volksentscheide auf Bundesebene

Beitragvon HugoBettauer » Mo 17. Okt 2016, 13:01

Boraiel hat geschrieben:(17 Oct 2016, 13:59)

Obwohl ich wählen war, ist noch nicht mal ein Repräsentant meiner Wahlstimme im Bundestag vertreten. Und so geht es ja einem signifikanten Anteil der Deutschen. Das muss nicht sein und sollte auch nicht sein. Ich möchte, dass meine Stimme entscheidend mitspielt.

Entscheidend sind immer nur bestimmte Stimmen an Schwellwerten - insofern dann wieder fast alle, weil das vom Rest abhängt.

Was hast du gewählt? PdV? Piraten? Asdf?
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