Ja, irgendeiner, nicht unbedingt jener im Wahlprogramm, und dabei sind sie -in Theorie und laut Gesetz- nur sich selbst verpflichtet, da freies Mandat.
Durch Volksabstimmungen wird auch nichts relativiert, sondern der Volkswille direkt ausgedrückt. Wenn du als Selbständiger einen Gehilfen beschäftigst, ihm dabei in seinem Aufgabenbereich freie Hand gewährst, jedoch ihn beaufsichtigst und ab und zu anders anweist, dann drückst du damit deinen Willen aus. Du hast ihm ja dein Unternehmen nicht geschenkt.
In dem Fall ist jener Gehilfe der Profi, der hauptberuflich den Laden schmeißt, weil er ja auch zum Zeitpunkt X mein vollstes Vertrauen hat, während ich als Selbständiger etwas völlig anderes mache und mir permanent von geschäftsfremden Gehilfen an höre, was mein Gehilfe anders machen sollte. Dann werde ich teilweise misstrauisch und weise den Gehilfen an, das zu tun, was er nicht für richtig hält. Am Ende sind alle misstrauisch auf jeden. Das nennt sich Polarisierung.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Naja, die britische Regierung wollte auch massiv in Syrien rein und dort sagte das Parlament Nein. Das ist schon nicht verkehrt. Man sollte aber auch nicht dem Irrglauben angehören, Volksentscheide seien "demokratischer" als Parlamentsentscheidungen. Das hört man nur von Teilzeitdemokraten, die ihre Befürwortung von Volksentscheiden nur an einzelnen Sachfragen festmachen, weil sie sich dort eine Mehrheit erhoffen -- und in anderen Fällen, z.B. wenn sie sich als politisch/religiöse/sexuelle Minderheit sehen, sofort nach dem Rechtsstaat rufen, der das Individuum vor dem Volkszorn zu schützen hat. Sowas kann ein Demokrat, egal welcher Anlass gerade die Emotionen hochkochen lässt, nicht ernstnehmen.
Sag ich ja, mehr Gasgeben bedeutet nicht mehr PS. Eine frei gewählte Regierung sollte auch mal für eine befristete Zeit stabil sein dürfen. Es ist auch problematisch, wenn das Parlament der Regierung das Vertrauen entzieht. Kann ja vorkommen, aber doch bitte nicht jede Woche und in jeder Sache.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
In dem Fall ist jener Gehilfe der Profi, der hauptberuflich den Laden schmeißt, weil er ja auch zum Zeitpunkt X mein vollstes Vertrauen hat, während ich als Selbständiger etwas völlig anderes mache und mir permanent von geschäftsfremden Gehilfen an höre, was mein Gehilfe anders machen sollte. Dann werde ich teilweise misstrauisch und weise den Gehilfen an, das zu tun, was er nicht für richtig hält. Am Ende sind alle misstrauisch auf jeden. Das nennt sich Polarisierung.
Um bei diesem Beispiel zu bleiben: die geschäftsfremden Gehilfen sind hochqualifizierte externe Berater (Lobbyisten/beauftragte Demagogen, unausgelastete Unzufriedene etc.) und der beschäftigte Profi-Gehilfe noch weniger, ja sogar sehr viel weniger Profi als Expertengremien - und das auch noch in konkreten Sachbereichen.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Um bei diesem Beispiel zu bleiben: die geschäftsfremden Gehilfen sind hochqualifizierte externe Berater (Lobbyisten/beauftragte Demagogen, unausgelastete Unzufriedene etc.) und der beschäftigte Profi-Gehilfe noch weniger, ja sogar sehr viel weniger Profi als Expertengremien - und das auch noch in konkreten Sachbereichen.
Hm, hm. Dieser Profi-Gehilfe verfügt über interne Ressourcen, kann aber auch auf Externe zugreifen und hat zudem noch ganze drei Geheimdienste unter sich.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Hm, hm. Dieser Profi-Gehilfe verfügt über interne Ressourcen, kann aber auch auf Externe zugreifen und hat zudem noch ganze drei Geheimdienste unter sich.
Das spielt für Sachentscheidungen keine Rolle, denn "das Volk" könnte auf gleiche Ressourcen zugreifen. Das Loblied, das hier auf die repräsentative Demokratie gesungen wird, ist jedenfalls zu einseitig, da lohnt sich evtl. ein Blick auf eine zeitgemäße Interpretation Platons Philosophie zum Staat:
Democracy is not the highest goal. It is better than dictatorial regimes, it is better than monarchies, but it is not the end of the journey – because democracy basically means government by the people, of the people, for the people, but the people are retarded. So let us say: government by the retarded, for the retarded, of the retarded.
Democracy cannot be the highest possibility man can attain. It is good in comparison to other forms of government that have preceded it, but not something that can succeed it. I call that meritocracy. I want a government by the people of merit. And merit is a very rare quality.
Das spielt für Sachentscheidungen keine Rolle, denn "das Volk" könnte auf gleiche Ressourcen zugreifen. Das Loblied, das hier auf die repräsentative Demokratie gesungen wird, ist jedenfalls zu einseitig, da lohnt sich evtl. ein Blick auf eine zeitgemäße Interpretation Platons Philosophie zum Staat:
Das Volk kann nicht in allen Institutionen und Organen des Staates zuhause sein, es durchwandelt nicht die marmornen Säulen der hohen Beauftragten, es geht vielmehr seinen eigenen Besorgungen nach und erwartet eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung. Sind die Leistungen aber schlecht - oder sei auch nur ein Wetterumschwung in Aussicht - dann ergrimmt es rasch und fällt allzu leicht den Giftpredigern anheim.
Platon war ein weiser Mann, aber er redete lang, wenn die Sonne schien. Über Perikles, den Soldaten, Staatsmann, Heros und Strategen, heißt es in einer ausführlichen Untersuchung: "Er appellierte nicht an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Furcht und Habgier, sondern an ihre höchsten Regungen, an ihr Verlangen nach Ruhm und Größe". (>>Perikles. Die Geburt der Demokratie<<; Stuttgart 1992, Donald Kagan, S. 233)
Es ist also den Populisten, die am Schönsten reden, wenn sie das Schlechteste im Schilde führen, nicht Tür und Tor zu öffnen, sondern im Gegenteil, alles muss verschlossen und die Kinder ins Haus gerufen werden.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Das Volk kann nicht in allen Institutionen und Organen des Staates zuhause sein, es durchwandelt nicht die marmornen Säulen der hohen Beauftragten, es geht vielmehr seinen eigenen Besorgungen nach und erwartet eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung. Sind die Leistungen aber schlecht - oder sei auch nur ein Wetterumschwung in Aussicht - dann ergrimmt es rasch und fällt allzu leicht den Giftpredigern anheim.
Platon war ein weiser Mann, aber er redete lang, wenn die Sonne schien. Über Perikles, den Soldaten, Staatsmann, Heros und Strategen, heißt es in einer ausführlichen Untersuchung: "Er appellierte nicht an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Furcht und Habgier, sondern an ihre höchsten Regungen, an ihr Verlangen nach Ruhm und Größe". (>>Perikles. Die Geburt der Demokratie<<; Stuttgart 1992, Donald Kagan, S. 233)
Es ist also den Populisten, die am Schönsten reden, wenn sie das Schlechteste im Schilde führen, nicht Tür und Tor zu öffnen, sondern im Gegenteil, alles muss verschlossen und die Kinder ins Haus gerufen werden.
Warum wird dann über die Einführung von Volksentscheiden statt über die Einführung von regierenden Expertengremien diskutiert? Gegen die "Troika" haben nicht etwa nur Populisten der Zielländer der Reformmaßnahmen rebelliert, sondern gewöhnliche Abgeordnete, mitunter ganze Parlamente - und das "populus", das seinen eigenen Besorgungen nachgeht, sowieso. Bist du der Meinung, dass jene Verhandlungsführer, Spitzenbeamte und Experten ihres Faches, schön geredet, aber Schlimmes im Schilde für Irland, Griechenland, Portugal etc. geführt haben?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Warum wird dann über die Einführung von Volksentscheiden statt über die Einführung von regierenden Expertengremien diskutiert? Gegen die "Troika" haben nicht etwa nur Populisten der Zielländer der Reformmaßnahmen rebelliert, sondern gewöhnliche Abgeordnete, mitunter ganze Parlamente - und das "populus", das seinen eigenen Besorgungen nachgeht, sowieso. Bist du der Meinung, dass jene Verhandlungsführer, Spitzenbeamte und Experten ihres Faches, schön geredet, aber Schlimmes im Schilde für Irland, Griechenland, Portugal etc. geführt haben?
Über irgendwas wird immer diskutiert oder gestritten.
Und nein, die Verhandlungsführer bezüglich der Kreditprogramme waren wohl keine Populisten und Volksentscheidungen im europäischen Rahmen wären ziemlich gigantisch. Immerhin, die Experten haben auch so die Sachentscheidung hinbekommen, das Wort "Troika" in "Institutionen" regulär und formell umzuwandeln und nachfolgend sogar in "Quadriga". Dabei war das zuvörderst nur der Wunsch der griechischen Regierung, was wiederum zeigt, dass bei sehr komplexen Themen ein Herunterbrechen auf Ja/Nein-Optionen problematisch wären.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Über irgendwas wird immer diskutiert oder gestritten.
Und nein, die Verhandlungsführer bezüglich der Kreditprogramme waren wohl keine Populisten und Volksentscheidungen im europäischen Rahmen wären ziemlich gigantisch. Immerhin, die Experten haben auch so die Sachentscheidung hinbekommen, das Wort "Troika" in "Institutionen" regulär und formell umzuwandeln und nachfolgend sogar in "Quadriga". Dabei war das zuvörderst nur der Wunsch der griechischen Regierung, was wiederum zeigt, dass bei sehr komplexen Themen ein Herunterbrechen auf Ja/Nein-Optionen problematisch wären.
Darauf läuft es aber im Gesetzgebungsprozess hinaus. Wenn aber Experten schon beratend an den konkreten Gesetzesdetails mitwirken, dann könnten sie doch die Gesetze auch gleich selbst beschließen, oder? Sie wissen es ja besser und so würde der misslichen Situation vorgebeugt, wo eine richtige Entscheidung aus politischen Gründen unterbleibt. Wenn beispielsweise die Finanzverwaltung dringend eine Präzisierung eines Gesetzestextes benötigt, um besser ihren Aufgaben nachzukommen, könnte sie ihre eigene Formulierung doch auch gleich selbst beschließen, statt sie aufwändig den ohnehin viel beschäftigten (Bürgerkontakt und sonstige Kontaktpflege) Abgeordneten in den Ausschüssen zu erklären bzw. es auf eine Ja-nein-Option herunterzubrechen?
Und was die "Troika" anbelangt: die wusste doch auch, was sie tat, oder? Immerhin sind/waren das renommierte Experten mit beeindruckenden Lebensläufen und einem allübergreifenden, internationalen Blick auf die jeweiligen Probleme. Wozu braucht's da noch Abgeordnete (außer vllt. um dem Volk Bericht darüber zu erstatten, was die Experten machen - wo wir aber wieder beim Problem der Vereinfachung wären, denn zunächst einmal müsste es ihnen selbst einfach erklärt werden; außerdem wären da noch die Journalisten)?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Was heißt "weichgespült"? Es sollen einfach die Fakten aufgezeigt werden, möglichst in "leichter Sprache",
damit es auch jeder versteht. Mehr kann man imho nicht tun.
Ausgewogenes Gremium. Ausgewogen besetzt.
Du kennst doch die Realität.
Da sitzen dann 3 Vertreter hiervon, drei Vertreter davon, 2 Minderheiten, 1 hiervon und noch 6 weitere...
So wie bei TTiP.
Das meine ich mit "weichgespült"...
mfg
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Darauf läuft es aber im Gesetzgebungsprozess hinaus. Wenn aber Experten schon beratend an den konkreten Gesetzesdetails mitwirken, dann könnten sie doch die Gesetze auch gleich selbst beschließen, oder? Sie wissen es ja besser und so würde der misslichen Situation vorgebeugt, wo eine richtige Entscheidung aus politischen Gründen unterbleibt. Wenn beispielsweise die Finanzverwaltung dringend eine Präzisierung eines Gesetzestextes benötigt, um besser ihren Aufgaben nachzukommen, könnte sie ihre eigene Formulierung doch auch gleich selbst beschließen, statt sie aufwändig den ohnehin viel beschäftigten (Bürgerkontakt und sonstige Kontaktpflege) Abgeordneten in den Ausschüssen zu erklären bzw. es auf eine Ja-nein-Option herunterzubrechen?
Die Abgeordneten haben Büros, die Parteien ihre Stiftungen und die Fachressorts der Bundesregierung können ohnehin auf interne oder auch externe Ressourcen zurückgreifen. Wir machen im normalen Zivilleben ganz ähnliches - fragen etwas im Fachhandel nach, ziehen einen Kumpel zu Rate oder wollen vom Kinde die Lieblingsfarbe wissen. Es wäre auch sehr umständlich, wenn stets jeder das Rad neu entwickeln müsste.
Kann mir auch nicht recht vorstellen, dass bei ständigen Referenden der Bürger jeweils nach Feierabend Akten wälzt.
Und was die "Troika" anbelangt: die wusste doch auch, was sie tat, oder? Immerhin sind/waren das renommierte Experten mit beeindruckenden Lebensläufen und einem allübergreifenden, internationalen Blick auf die jeweiligen Probleme. Wozu braucht's da noch Abgeordnete (außer vllt. um dem Volk Bericht darüber zu erstatten, was die Experten machen - wo wir aber wieder beim Problem der Vereinfachung wären, denn zunächst einmal müsste es ihnen selbst einfach erklärt werden; außerdem wären da noch die Journalisten)?
Mit dem Thema der Kreditprogramme haben sich gewiss einige beschäftigt.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Die Abgeordneten haben Büros, die Parteien ihre Stiftungen und die Fachressorts der Bundesregierung können ohnehin auf interne oder auch externe Ressourcen zurückgreifen. Wir machen im normalen Zivilleben ganz ähnliches - fragen etwas im Fachhandel nach, ziehen einen Kumpel zu Rate oder wollen vom Kinde die Lieblingsfarbe wissen. Es wäre auch sehr umständlich, wenn stets jeder das Rad neu entwickeln müsste.
Kann mir auch nicht recht vorstellen, dass bei ständigen Referenden der Bürger jeweils nach Feierabend Akten wälzt.
Es ist auch selten das Plenum, das Akten mit und zu Gesetzesvorlagen wälzt, gar über selbige abstimmt
Mit dem Thema der Kreditprogramme haben sich gewiss einige beschäftigt.
Politiker? Abgeordnete? Wähler? Journalisten? Aber ja doch, sogar sehr viele der vorgenannten. Das war sogar die Geburtsstunde der AfD mit exzellenzem, hoch-, gar höchstgebildetem Führungspersonal mit und um Lucke. Haben die, also sowohl Politiker als auch Journalisten und auch sonstige Bürger ohne Amt oder unmittelbarer beruflicher Zuständigkeit dafür, denn auch verstanden, was die Experten meinten?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Es ist auch selten das Plenum, das Akten mit und zu Gesetzesvorlagen wälzt, gar über selbige abstimmt
Abgeordnete lesen sich schon oftmals ein, sie haben auch Ressourcen wie Zeit, Mitarbeiter und Materialien. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes kann es auch zu Interviews oder Podiumsdiskussionen kommen. Selbst nebenberufliche Parteimitglieder informieren sich.
Politiker? Abgeordnete? Wähler? Journalisten? Aber ja doch, sogar sehr viele der vorgenannten. Das war sogar die Geburtsstunde der AfD mit exzellenzem, hoch-, gar höchstgebildetem Führungspersonal mit und um Lucke. Haben die, also sowohl Politiker als auch Journalisten und auch sonstige Bürger ohne Amt oder unmittelbarer beruflicher Zuständigkeit dafür, denn auch verstanden, was die Experten meinten?
Diese Frage würde sich durch erweiterte, plebiszitäre Elemente noch viel mehr stellen.
Selbst die Piraten haben frühzeitig verstanden, dass man Vertrauen auch delegieren muss - trotz Meinungsbildungssoftware und dem Modell der liquiden Demokratie auf Basis der Schwarmintelligenz von Fischen, Ameisen und Vögeln.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Verfasst: Do 3. Nov 2016, 06:23
von Atheist
DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Nov 2016, 03:16)
Diese Frage würde sich durch erweiterte, plebiszitäre Elemente noch viel mehr stellen.
Bei regierenden Expertengremien aber weniger. Wenn wir schon dabei sind, zum x-ten Mal das Für und Wider der Volksgesetzgebung abzuwägen, könnten wir uns doch auch, so als als Kontrast zur behaupteten Professionalität und Expertise von Volksvertretern, auch über eine richtige Expertenherrschaft unterhalten. Denn wie du sicherlich bereits erkannt hast, würden sich bei ihr gewisse Fragen noch weitaus seltener stellen als bei den anderen beiden Formen. Das Volk ist ja unwissend und will einfach nur bestens regiert werden - Professoren und sonstige Experten müssten dafür doch geeigneter als Lehrer, populistische Berufspolitiker usw. sein!
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Kennt sich ein Politiker mit marktrelevanten Feinheiten der Energiepolitik aus ?
Du schreibst es. Nein. Also wird er von Lobbiisten, Fachleuten und dem Fraktionsführer geeicht.
Manche Politiker informieren sich erst gar nicht, sondern stimmen einfach ab.
Entsprechend der Fraktionslinie.
Du nennst es ... beraten.
Zum Schluss stimmt er mit Ja oder Nein ab.
Manche stimmen sogar gar nicht ab. Sind bei Abstimmungen gar nicht da.
Bei einer Volksabstimmung läuft das ja nicht anders.
Es wird öffentlich diskutiert, informiert, manipuliert und geworben.
Dann stimmt man mit Ja oder Nein ab.
Und warum stimmen Opposition und Regierung MEIST unterschiedlichich ab ?
Wo ist DA die WAHRE Und BESSERE Information ?
Wer hat die "richtigen" oder "besseren" Experten ?
Die, die AKTUELL im Parlament die Mehrheit haben ?
mfg
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Bei regierenden Expertengremien aber weniger. Wenn wir schon dabei sind, zum x-ten Mal das Für und Wider der Volksgesetzgebung abzuwägen, könnten wir uns doch auch, so als als Kontrast zur behaupteten Professionalität und Expertise von Volksvertretern, auch über eine richtige Expertenherrschaft unterhalten. Denn wie du sicherlich bereits erkannt hast, würden sich bei ihr gewisse Fragen noch weitaus seltener stellen als bei den anderen beiden Formen. Das Volk ist ja unwissend und will einfach nur bestens regiert werden - Professoren und sonstige Experten müssten dafür doch geeigneter als Lehrer, populistische Berufspolitiker usw. sein!
Nehmen wir als Beispiel die "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP). Das ist eine Art Denkfabrik mit Wissenschaftlern, die dann extern beraten, wenn es nachgefragt wird. Glaube, der Direktor berät sogar Diplomaten bei komplexen Fragen zu Waffenstillstandsübereinkommen und nimmt selbst an Gesprächen teil.
Politik und Wissenschaft ist dennoch nicht das gleiche, bei weitem nicht. Nicht alles, was sich die Forschung ausdenkt, ist auch vermittelbar und umgekehrt gefallen den Wissenschaftlern nicht alle Slogans.
Der SWP-Direktor Volker Perthes hält beispielsweise den Begriff vom "Krieg gegen Terror" für völlig unpräzise.
Das Volk lässt sich auch beraten - durch die Medien. Das Volk ist der Souverän und bestimmt die Mandatsträger, die wiederum das Mandat ausführen. Plebiszitäre Elemente wären nun auch nichts anderes als eben ein paar Abstimmungen mehr nach dem gleichen Prinzip. Statt des Parteienwahlkampfes ist dann die Kampagne die "Beratung", jeweils inklusive der Medienberichterstattung, das Volk wählt eine Ja/Nein-Option und so entsteht ein Mandat. In einem Mischsystem hat man sowohl Mandatsträger wie auch einzelne Mandate, teils einander widersprechend. Der wesentliche Effekt ist der Modus des Dauerwahlkampfes und die Ermüdung des Volkes als Abstimmungsmaschine.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Nehmen wir als Beispiel die "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP). Das ist eine Art Denkfabrik mit Wissenschaftlern, die dann extern beraten, wenn es nachgefragt wird. Glaube, der Direktor berät sogar Diplomaten bei komplexen Fragen zu Waffenstillstandsübereinkommen und nimmt selbst an Gesprächen teil.
Politik und Wissenschaft ist dennoch nicht das gleiche, bei weitem nicht. Nicht alles, was sich die Forschung ausdenkt, ist auch vermittelbar und umgekehrt gefallen den Wissenschaftlern nicht alle Slogans.
Der SWP-Direktor Volker Perthes hält beispielsweise den Begriff vom "Krieg gegen Terror" für völlig unpräzise.
Das Volk lässt sich auch beraten - durch die Medien. Das Volk ist der Souverän und bestimmt die Mandatsträger, die wiederum das Mandat ausführen. Plebiszitäre Elemente wären nun auch nichts anderes als eben ein paar Abstimmungen mehr nach dem gleichen Prinzip. Statt des Parteienwahlkampfes ist dann die Kampagne die "Beratung", jeweils inklusive der Medienberichterstattung, das Volk wählt eine Ja/Nein-Option und so entsteht ein Mandat. In einem Mischsystem hat man sowohl Mandatsträger wie auch einzelne Mandate, teils einander widersprechend. Der wesentliche Effekt ist der Modus des Dauerwahlkampfes und die Ermüdung des Volkes als Abstimmungsmaschine.
.....ein gutes Bild des Faschismus. Leute sind zu blöd - und müssen von einem gewählten* (*kein MUSS) elitärem Kreis vertreten werden. (FDP/Grüne... Politik)
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Verfasst: Sa 5. Nov 2016, 11:12
von busse
Ich persönlich bin da auch hin-und hergerissen. Früher war ich absuluter Verfechter von Volksentscheiden und Volksabstimmungen.
Als Berliner bin ich da jetzt auf Abstand und in einem gegenseitigen Kurs des Nachdenkens geraten.
Zwei Beispiele aus Berlin.
Die Volksabstimmungsinitiative für mehr Mieterechte*.
Da ich vom Fach bin kann ich mir ein Urteil erlauben.
Da wurden Stimmen gesammelt, nur unter dem Motto :" wer für niedrige Mieten ist unterschreibe hier" , Diskussionen mit den Leuten egal ob auf ihren Veranstaltungen oder an ihren Unterschriftensammlungen wurden regelrecht abgebürstet wenn man auf Seiten der Sammler und Diskutierer merkte , hier diskutiert einer vom Fach.
Fazit, der Senat hat Zugeständnisse gemacht und in Form der Mitbestimmung den Protagonisten dieser Initiative einen 100 TS € Job in der neu gegründeten "Anstalt des Öffentlichen Rechts" für alle Wohnungsbaugesellschaften in Berlin als Aufsichtsratsvorsitzenden verschafft (seine Vita in der Wohnungswirtschaft, gescheiterter Geschäftsführer in einer Wohnungsgesellschaft in Hannover). Die Mieten steigen weiter aus der Wohnungsknappheit ist eine Wohnungsnot im bezahlbaren Raum entstanden.
Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld*.
Es ging um eine Nichtbebauung der Aktivisten. Die Gegenseite wollte nur eine Randbebauung, da wo die Erschließung vorhanden ist.
Dieses Argument , auch das Argument der Wohnungsnot wurde ignoriert, die Maximalforderung mit Unwahrheiten durchgesetzt. Größte Unwahrheit, die Durchlüftung der angrenzenden verdichteten Bebauung. Wer das Te. Feld kennt weiß das es gar nicht Durchlüften kann, da es auf einer Erhebung liegt, jeder Laie sieht das, aber auch Experten widerlegten diese Meinung. Sie drangen nicht durch, so dass eine Minderheit einer Mehrheit diesen Unfug einer riesigen Brachfläche mitten in der Stadt aufdrückte.Die "schweigende Mehrheit" aber nahm nicht an der Abstimmung teil , weil es sie einfach nicht betraf. Die Mobilisierung bei beiden Volksabstimmumngen aber waren riesig, zum Teil querfinanztiert durch Oppositionsparteien die natürlich den Senat vor sich hertreiben wollten in den Jahren vor der Wahl.
Seitdem ich das als Augenzeuge und Beteiligter miterleben durfte sind bei mir ärgste Zweifel entstanden !
busse
*aus dem Kopf zitiert
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
.....ein gutes Bild des Faschismus. Leute sind zu blöd - und müssen von einem gewählten* (*kein MUSS) elitärem Kreis vertreten werden. (FDP/Grüne... Politik)
Die Nazis kamen von der Straße und schrien alles nieder. Ein anderes historisches Beispiel ist der französische Nationalkonvent, dessen Begünstigung von Demagogie schließlich zur Terrorherrschaft unter Danton und Robespierre führte.
"Die Leute" sind in Stimmungslagen kurzfristig zu unbedachten Emotionen fähig, insbesondere, wenn sie von Agitatoren aufgehetzt werden. Das zeigt doch die Geschichte. Die Wahl von Vertrauenspersonen setzt stets mehr Überlegung voraus, da das Mandat über Jahre geht und die Verhandlungsführung beauftragt wird, nicht aber Ergebniskonstruktionen. Gerade das parlamentarische System setzt den aufmerksamen Bürger voraus, nicht aber die Tumbheit auf Zuruf.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Die Nazis kamen von der Straße und schrien alles nieder. Ein anderes historisches Beispiel ist der französische Nationalkonvent, dessen Begünstigung von Demagogie schließlich zur Terrorherrschaft unter Danton und Robespierre führte.
"Die Leute" sind in Stimmungslagen kurzfristig zu unbedachten Emotionen fähig, insbesondere, wenn sie von Agitatoren aufgehetzt werden. Das zeigt doch die Geschichte. Die Wahl von Vertrauenspersonen setzt stets mehr Überlegung voraus, da das Mandat über Jahre geht und die Verhandlungsführung beauftragt wird, nicht aber Ergebniskonstruktionen. Gerade das parlamentarische System setzt den aufmerksamen Bürger voraus, nicht aber die Tumbheit auf Zuruf.
Die schweizerische Neutralität unterscheidet sich von jeder anderen. Sie ist für die Schweiz eine der wesentlichsten Voraussetzungen des Friedens im Innern und damit der Unabhängigkeit des Landes, das so viele nach Sprache und Kultur verschiedenartige Bestandteile in sich vereinigt. (…) Die Erhaltung dieser seit Jahrhunderten bestehenden Institution ist aber auch für ganz Europa nicht weniger wertvoll als für die Schweiz selbst. (…) Die Neutralität hat in der Schweiz während Jahrhunderten Stämme verschiedener Abkunft, Sprache und Konfession zu einer Einheit zusammengefasst.»
Natürlich wird es Versuche geben - sowas in den Dreck zu ziehen...
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Natürlich wird es Versuche geben - sowas in den Dreck zu ziehen...
Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn gerade dort ist die rechtspopulistische SVP dabei, den traditionellen Konsens zu zerstören. Die idyllische Heidi-Schweiz wird es womöglich bald gar nicht mehr geben. Die SVP nutzt Kampagnen, um zu polarisieren, zu spalten und die Themen zu bestimmen. Das gelingt, obwohl sie Abstimmungen auch verliert.
Zweitens. Das Schweizer Inselbewußtsein der Glückseligkeit resultiert aus der Sicherheitsarchitektur ihrer Umgebung. Die Umgebung aber kann sich nicht verpuppen. Das wäre so, als schlösse man sich in einen Käfig ein und erklärte den Außenraum zum Innenraum. Dann wäre man subjektiv frei und sicher.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
1.Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn gerade dort ist die rechtspopulistische SVP dabei, den traditionellen Konsens zu zerstören. Die idyllische Heidi-Schweiz wird es womöglich bald gar nicht mehr geben. Die SVP nutzt Kampagnen, um zu polarisieren, zu spalten und die Themen zu bestimmen. Das gelingt, obwohl sie Abstimmungen auch verliert.
2.Zweitens. Das Schweizer Inselbewußtsein der Glückseligkeit resultiert aus der Sicherheitsarchitektur ihrer Umgebung. Die Umgebung aber kann sich nicht verpuppen. Das wäre so, als schlösse man sich in einen Käfig ein und erklärte den Außenraum zum Innenraum. Dann wäre man subjektiv frei und sicher.
1. Die sind innerhalb des Recht-staates ?
2.Die Nachbarn Deutschlands rüsten gegen D ?
...Schweizer müssen nicht die Heimat in Afghanistan retten.....oder gegen Russland reiten...
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Der Rechtsstaat schließt eine schlechte Politik nicht aus.
2.Die Nachbarn Deutschlands rüsten gegen D ?
...Schweizer müssen nicht die Heimat in Afghanistan retten.....oder gegen Russland reiten...
Europa ist mittlerweile von einem Gürtel der Krisen und Konflikte umgeben. In dieser Situation die Außenpolitik des Karibikstaates Tuvalu zu bertreiben, wäre fatal. Das nur als Beispiel. Der Blick auf Schloß Neuschwanstein ist schön, bildet aber kaum die Realitäten ab.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
1.Der Rechtsstaat schließt eine schlechte Politik nicht aus.
2.Europa ist mittlerweile von einem Gürtel der Krisen und Konflikte umgeben. In dieser Situation die Außenpolitik des Karibikstaates Tuvalu zu bertreiben, wäre fatal. Das nur als Beispiel. Der Blick auf Schloß Neuschwanstein ist schön, bildet aber kaum die Realitäten ab.
1. IST Teil der Demokratie. ....diesen durch "Pädagogen" abzuschwächen - ist Faschismus.
2. Diese Konflikte sollten nicht durch Mitwirkung vergrössert werden... Gewalt - wenn die Politik verliert.
Was nutzt ein "Flächengewinn" ?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
1.Der "Marsch auf Rom" war faschistisch, nicht das Parlament.
2.Flüchtlingskrise, Ausbreitung des IS.... alles kein Problem, wenn man nur fest nach Tuvalu blickt?
Es geht im übrigen nicht um "Flächengewinn", sondern um Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
1.
Die Faschisten hatten die Gunst der Stunde genutzt und durch entschlossenes Auftreten den Eindruck einer äußersten Entschlossenheit erweckt, die vielleicht berechtigt war, aber aufgrund der schlechten Ausrüstung der Squadristen einem entschlossenen Einschreiten seitens der Armee kaum standgehalten hätte.
2. Mach nie die Tür auf...
[youtube][/youtube]
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Verfasst: Mo 7. Nov 2016, 00:35
von Fazer
Bürgerentscheid in Münster gegen verkaufsoffene Samstage.
Nötiges Quorum wie von SPD und Grünen durchgesetzt: 20%. Wurde mit ca. 22% knapp erreicht, 53% der abgegebenen Stimmen dann gegen Sonntagsöffnung.
Ca. 12% der Wahlberechtigten entscheiden damit für den Rest. DAS soll Demokratie sein? Da zeigt sich höchstens, wer in der Lage war eine bestimmte Gruppe von Menschen zu mobilisieren. Minderheiten entscheiden gegen die Mehrheit der Menschen, das ist die Konsequenz.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Ca. 12% der Wahlberechtigten entscheiden damit für den Rest. DAS soll Demokratie sein? Da zeigt sich höchstens, wer in der Lage war eine bestimmte Gruppe von Menschen zu mobilisieren. Minderheiten entscheiden gegen die Mehrheit der Menschen, das ist die Konsequenz.
Wer sich für ein Thema engagiert hat im Zweifelsfall immer bessere Chancen als die indifferente Mehrheit.
Ich habe das auch immer für den größten Nachteil von Bürgerentscheiden/Volksabstimmungen gehalten.
Zwischenzeitlich habe ich aber meine Meinung geändert.
Wenn Gruppen aufeinander treffen, bei der die eine ein Anliegen vertritt, der anderen dieses Anliegen weitgehend egal ist, kann man das nicht nur zahlenmäßig werten.
Erstens trifft da, unabhängig von den Zahlen auch Qualität auf Dumpfheit und zweitens ist es nicht ganz redlich, so zu tun, als wäre die zahlenmäßige Mehrheit automatisch dagegen.
Immerhin besteht für die, die ein Anliegen durchsetzen wollen, die Chance einer gewissen "Manipulierbarkeit" indem sie Desinteresse ins Kalkül nehmen.
Letztlich aber sind Bürgerbegehren usw. aber ein Wert an sich. Die große Chance dadurch der Politik das Phlegma auszutreiben ist weit mehr wert als mögliche, etwas schräge Ergebnisse.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Wer sich für ein Thema engagiert hat im Zweifelsfall immer bessere Chancen als die indifferente Mehrheit.
Ich habe das auch immer für den größten Nachteil von Bürgerentscheiden/Volksabstimmungen gehalten.
Zwischenzeitlich habe ich aber meine Meinung geändert.
Wenn Gruppen aufeinander treffen, bei der die eine ein Anliegen vertritt, der anderen dieses Anliegen weitgehend egal ist, kann man das nicht nur zahlenmäßig werten.
Erstens trifft da, unabhängig von den Zahlen auch Qualität auf Dumpfheit und zweitens ist es nicht ganz redlich, so zu tun, als wäre die zahlenmäßige Mehrheit automatisch dagegen.
Immerhin besteht für die, die ein Anliegen durchsetzen wollen, die Chance einer gewissen "Manipulierbarkeit" indem sie Desinteresse ins Kalkül nehmen.
Letztlich aber sind Bürgerbegehren usw. aber ein Wert an sich. Die große Chance dadurch der Politik das Phlegma auszutreiben ist weit mehr wert als mögliche, etwas schräge Ergebnisse.
Das Phlegma der Politik ist ja der Wurstigkeit ihrer Waehler geschuldet.
Das ist ja auch schon ein Volksentscheid.
Das Phlegma ist eigentlich ein guter Indikator fuer die Dringlichkeit von Problemen.
Daher sollten fuer Volksentscheide auf Bundesebene, wenn sei denn sein muessen, sehr hohe Huerden bestehen.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Das Phlegma der Politik ist ja der Wurstigkeit ihrer Waehler geschuldet.
Das ist ja auch schon ein Volksentscheid.
Das Phlegma ist eigentlich ein guter Indikator fuer die Dringlichkeit von Problemen.
Daher sollten fuer Volksentscheide auf Bundesebene, wenn sei denn sein muessen, sehr hohe Huerden bestehen.
Ich habe unklar formuliert. Gemeint war nicht das Phlegma der Politiker sondern das Phlegma und Desinteresse der Wähler an der Politik.
Ich fände es wünschenswert die Menschen wieder mehr zu interessieren und einzubeziehen. Dafür können Bürgerinitiativen ein Weg sein.
Ansonsten, in der Bundespolitik hohe Hürden, nach unten abnehmend.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Daher sollten fuer Volksentscheide auf Bundesebene, wenn sei denn sein muessen, sehr hohe Huerden bestehen.
Korrekt.
Und wenn diese Hürden nicht überwunden werden, ist das Interesse für die entsprechende Fragestellung zu gering.
Wenn also diese Hürden nicht überwunden werden, verbleibt die Entscheidung wie gehabt dem Parlament.
Die Hürde müsste sich aber in erster Linie an der Teilnahmequote richten,
bei eventuellen GG Änderungen natürlich zusätzlich an einer erhöhten Zustimmungsquote.
Das Volk hätte aber eben die Möglichkeit, bei entsprechenden gegenteiligen "Vokswillen" gegenzusteuern.
Das Parlamant kann einer drohenden Voksabstimmung dagegen durch entsprechenden "Vorvollzug" im Parlament gegensteuern.
DIe entsprechenden Gegner einer konkreten Volksabstimmung würden dagegen alleine durch NICHT-Teilnahme
Ihrer Stimme Ausdruck verleihen. Und es somit dem Parlament überlassen.
mfg
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Ca. 12% der Wahlberechtigten entscheiden damit für den Rest. DAS soll Demokratie sein? Da zeigt sich höchstens, wer in der Lage war eine bestimmte Gruppe von Menschen zu mobilisieren. Minderheiten entscheiden gegen die Mehrheit der Menschen, das ist die Konsequenz.
und ?
Alle hatten die Möglichkeit, mitzuentscheiden.
Minderheiten entscheiden GEGEN die Mehrheit ?
Wenn überhaupt müsste es heissen, entscheiden ÜBER die Mehrheit.
Im Parlamant entscheidet ja IMMER eine Minderheit von 600 Menschen über die Mehrheit von 65 Millionen.
Und wenn bei Kommunalwahlen mit Wahlbeteiligungen von 45 Prozent eine relative Mehrheit
von 38 Prozent im Stadtparlament das sagen hat, wird es doch auch gesellschaftlich akzeptiert.
Oder wenn im Bundestag 100 Abgeordnete über irgendetwas abstimmen,
und die anderen 500 nicht einmal dabei sind, wird es doch ebenfalls akzeptiert.
ICH sehe da überhaupt kein Problem.
mfg
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Ca. 12% der Wahlberechtigten entscheiden damit für den Rest. DAS soll Demokratie sein?
Sicher ist das Demokratie oder wurde jemand davon abgehalten, seine Stimme abzugeben? Den restlichen 88% war es wohl schlichtweg egal, ob die Geschäfte Sonntags geöffnet haben oder nicht.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Sicher ist das Demokratie oder wurde jemand davon abgehalten, seine Stimme abzugeben? Den restlichen 88% war es wohl schlichtweg egal, ob die Geschäfte Sonntags geöffnet haben oder nicht.
Was nur unterstreicht, dass solche Bürgerentscheide kleinen aktiven Minderheiten die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Mit "Volkswillen" und Demokratie hat das bei so geringen Beteiligungsquoten schlicht nichts zu tun.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Wieso? Es wird doch niemand davon abgehalten, seine Stimme abzugeben.
Das reicht aber nicht als Begründung dafür, warum eine Entscheidung, die durch 11% der Bürger getroffen wird angeblich als demokratisch gelten soll. Es ist halt Fakt, dass Aktivisten es einfacher haben, Leute zu motivieren zu einer Abstimmung zu gehen, für "ihr" Thema. Menschen haben keine Lust alle 4 Wochen für irgendwas an die Urnen zu gehen. Solche Abstimmungen begünstigen schlicht Minderheiten in der Durchsetzung ihrer Agenda. Das kann man nur mit angemessen hohen Quoren verhindern. Die 20%, die rotgrün in NRW durchgesetzt haben sind ein Hohn, die Ergebnisse haben nichts mit "Volkswillen" zu tun.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Was nur unterstreicht, dass solche Bürgerentscheide kleinen aktiven Minderheiten die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Mit "Volkswillen" und Demokratie hat das bei so geringen Beteiligungsquoten schlicht nichts zu tun.
Doch, hat es .... und zwar gibt "das Volk" dann ein eindeutiges Votum ab: Es will nicht wählen.
Solange es die Möglichkeit gibt, Einfluss zu nehmen, diese Möglichkeit aber nicht nutzt, kann man das Ergebnis eines Votums nicht benörgeln.
Was heisst das?
Richtig, man muss sich dann um jedes Thema, was bei einem Entscheid auf dem Tisch liegt, auch selbst kümmern, um nämlich kompetent entscheiden zu können.
Und genau dort sehe ich den Knackpunkt beim Thema direkte Demokratie:
Eine grosse Fresse zu haben, dies oder das viel besser zu wissen und viel besser machen zu können, ist schnell mal gemacht.
Aber was ist mit dem Übernehmen der Verantwortung bei Fehlentscheidungen? Tritt das Volk dann selbst zurück?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Was nur unterstreicht, dass solche Bürgerentscheide kleinen aktiven Minderheiten die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Mit "Volkswillen" und Demokratie hat das bei so geringen Beteiligungsquoten schlicht nichts zu tun.
Dadurch, dass die Mehrheit an der Abstimmung nicht teilnimmt, akzeptiert sie per se das Ergebnis.
...das ist absolut demokratisch, auch Demokratie kann man lernen.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Das reicht aber nicht als Begründung dafür, warum eine Entscheidung, die durch 11% der Bürger getroffen wird angeblich als demokratisch gelten soll.
Weil es die Mehrheit so gewollt hat und niemand davon abgehalten wurde, seine Stimme abzugeben.
Es ist halt Fakt, dass Aktivisten es einfacher haben, Leute zu motivieren zu einer Abstimmung zu gehen, für "ihr" Thema.
Wenn 88% der Leute keiner Meinung zu einem Thema haben, ist das doch auch ok. Und es hindert ja auch niemand die Gegenaktivisten daran, ihre eigenen Leute zu motivieren.
Menschen haben keine Lust alle 4 Wochen für irgendwas an die Urnen zu gehen.
Das ließe sich ja einem Gesetz regulieren, wie oft solche Entscheide gemacht werden.
Solche Abstimmungen begünstigen schlicht Minderheiten in der Durchsetzung ihrer Agenda.
Soweit die Behauptung, der schlüssige Beweis steht noch aus.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Doch, hat es .... und zwar gibt "das Volk" dann ein eindeutiges Votum ab: Es will nicht wählen.
Solange es die Möglichkeit gibt, Einfluss zu nehmen, diese Möglichkeit aber nicht nutzt, kann man das Ergebnis eines Votums nicht benörgeln.
Was heisst das?
Richtig, man muss sich dann um jedes Thema, was bei einem Entscheid auf dem Tisch liegt, auch selbst kümmern, um nämlich kompetent entscheiden zu können.
Und genau dort sehe ich den Knackpunkt beim Thema direkte Demokratie:
Eine grosse Fresse zu haben, dies oder das viel besser zu wissen und viel besser machen zu können, ist schnell mal gemacht.
Aber was ist mit dem Übernehmen der Verantwortung bei Fehlentscheidungen? Tritt das Volk dann selbst zurück?
Warum können aktive Minderheiten dann die Mehrheit dazu nötigen, alle Naselang zu irgendwelchen Abstimmungen gehen zu müssen, um Nonsens zu verhindern? Die gestellten JA/Nein Fragen werden auch oft genug der Realität gar nicht gerecht, führt zu unterkomplexen Entscheidungen. Wir haben aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Da gehen dann tatsächlich die Leute zur Wahl und wählen diejenigen, die dann sinnvolle Entscheidungen treffen können.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Aber was ist mit dem Übernehmen der Verantwortung bei Fehlentscheidungen? Tritt das Volk dann selbst zurück?
Das Volk trägt immer alle Verantwortung, vor allen Dingen muss es mit den Folgen von Fehlentscheidungen leben, sei es finanziell oder gesellschaftlich. Der Politiker tritt einfach zurück und das war es dann auch schon, Knast oder Geldstrafe droht da ja nicht.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Warum können aktive Minderheiten dann die Mehrheit dazu nötigen, alle Naselang zu irgendwelchen Abstimmungen gehen zu müssen, um Nonsens zu verhindern? Die gestellten JA/Nein Fragen werden auch oft genug der Realität gar nicht gerecht, führt zu unterkomplexen Entscheidungen. Wir haben aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Da gehen dann tatsächlich die Leute zur Wahl und wählen diejenigen, die dann sinnvolle Entscheidungen treffen können.
Ja, sehe ich doch auch so.
Das Problem ist eben, dass sich offensichtlich immer mehr Menschen vom Angebot der Entscheidungsträger nicht ( mehr ) vertreten fühlen und deshalb resignieren oder tatsächlich Nicht - Wählen als Protest verstehen.
Somit verschiebt sich die Entscheidungsverantwortung immer mehr auf einen kleineren Kreis. Ich finde das höchst gefährlich ....
Mittlerweile hat die AfD "Überraschung" wenigstens dazu geführt, dass die sog. Etablierten wenigstens beginnen, mal wieder ihre politische Eigenständigkeit zu entdecken ...
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Das Volk trägt immer alle Verantwortung, vor allen Dingen muss es mit den Folgen von Fehlentscheidungen leben, sei es finanziell oder gesellschaftlich. Der Politiker tritt einfach zurück und das war es dann auch schon, Knast oder Geldstrafe droht da ja nicht.
Ja, das habe ich ja schon zig male kritisiert, dass Verantwortlichkeit nicht mit "Verantwortung tragen" einhergeht.
Das Problem ist aber dabei, dass die tatsächlichen Verantwortlichkeiten im Dunkeln liegen ..... "Deutsche Politik" wird praktisch nicht in Deutschland entschieden, sondern wird bestimmt von "Sachzwängen", welche von Lobbys global generiert werden.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Warum können aktive Minderheiten dann die Mehrheit dazu nötigen, alle Naselang zu irgendwelchen Abstimmungen gehen zu müssen, um Nonsens zu verhindern?
Wird das denn zB. in der Schweiz so gemacht? Müssen die Schweizer alle naselang (von welchem Zeitraum sprechen wir hier ungefähr?) abstimmen, um Nonsens zu verhindern?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
"Deutsche Politik" wird praktisch nicht in Deutschland entschieden, sondern wird bestimmt von "Sachzwängen", welche von Lobbys global generiert werden.
Echt jetzt?
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Wird das denn zB. in der Schweiz so gemacht? Müssen die Schweizer alle naselang (von welchem Zeitraum sprechen wir hier ungefähr?) abstimmen, um Nonsens zu verhindern?
Und während man da bei einer Beteiligung von über 40% zumindest noch davon reden kann, dass hier tatsächlich ein Grossteil der Bevölkerung dabei ist, ist das bei einem Quorum von 20% wie in NRW eben nicht gesichert, das führt dazu, dass kleine Minderheiten am Ende ihre Agenda gegen die Mehrheit durchsetzen.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Ja also, die Stürmer waren faschistisch, nicht das Parlament. Mag ja sein, dass die Stunde günstig war.
2. Mach nie die Tür auf...
[youtube][/youtube]
Da würde ich mich mal mit der Isolationismus-Debatte in den USA der 1930-er Jahre befassen.
Mangels anderer Druckmittel rief Roosevelt im November 1935 zu einem "moralischen Embargo" allen Handels mit Italien auf. Diesem Aufruf schloß sich auch der Völkerbund an. Es sollte die letzte nennenswerte Aktion dieses internationalen Gremiums gewesen sein. Italien beendete ungerührt seinen ungleichen Angriffskrieg in Äthiopien, ohne daß etwas Entscheidendes dagegen unternommen werden konnte.
Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra
Verfasst: Mo 7. Nov 2016, 12:44
von Nele28
Der Bürger und Wähler ist der eigentliche Souverän im Staate. Wer Bürgerentscheide verhindern will, befördert den Weg in eine Scheindemokratie, weil die Politiker wohl Angst haben, die Ergebnisse könnten nach ihrem Gusto nicht passen. Dabei haben die Volksvertreter wohl ein massives Problem, den Bürgern richtig aufzuklären und ihnen sachliche Informationen zukommen zu lassen.
Bei Politikerbefragungen treten erstaunliche Mängel zu Tage. Und genau die wollen Bürgerbefragungen verhindern.
