Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Di 1. Nov 2016, 23:42

Atheist hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:22)

Ja, irgendeiner, nicht unbedingt jener im Wahlprogramm, und dabei sind sie -in Theorie und laut Gesetz- nur sich selbst verpflichtet, da freies Mandat.

Durch Volksabstimmungen wird auch nichts relativiert, sondern der Volkswille direkt ausgedrückt. Wenn du als Selbständiger einen Gehilfen beschäftigst, ihm dabei in seinem Aufgabenbereich freie Hand gewährst, jedoch ihn beaufsichtigst und ab und zu anders anweist, dann drückst du damit deinen Willen aus. Du hast ihm ja dein Unternehmen nicht geschenkt.

In dem Fall ist jener Gehilfe der Profi, der hauptberuflich den Laden schmeißt, weil er ja auch zum Zeitpunkt X mein vollstes Vertrauen hat, während ich als Selbständiger etwas völlig anderes mache und mir permanent von geschäftsfremden Gehilfen an höre, was mein Gehilfe anders machen sollte. Dann werde ich teilweise misstrauisch und weise den Gehilfen an, das zu tun, was er nicht für richtig hält. Am Ende sind alle misstrauisch auf jeden. Das nennt sich Polarisierung.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Di 1. Nov 2016, 23:48

frems hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:24)

Naja, die britische Regierung wollte auch massiv in Syrien rein und dort sagte das Parlament Nein. Das ist schon nicht verkehrt. Man sollte aber auch nicht dem Irrglauben angehören, Volksentscheide seien "demokratischer" als Parlamentsentscheidungen. Das hört man nur von Teilzeitdemokraten, die ihre Befürwortung von Volksentscheiden nur an einzelnen Sachfragen festmachen, weil sie sich dort eine Mehrheit erhoffen -- und in anderen Fällen, z.B. wenn sie sich als politisch/religiöse/sexuelle Minderheit sehen, sofort nach dem Rechtsstaat rufen, der das Individuum vor dem Volkszorn zu schützen hat. Sowas kann ein Demokrat, egal welcher Anlass gerade die Emotionen hochkochen lässt, nicht ernstnehmen.

Sag ich ja, mehr Gasgeben bedeutet nicht mehr PS. Eine frei gewählte Regierung sollte auch mal für eine befristete Zeit stabil sein dürfen. Es ist auch problematisch, wenn das Parlament der Regierung das Vertrauen entzieht. Kann ja vorkommen, aber doch bitte nicht jede Woche und in jeder Sache.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Atheist » Di 1. Nov 2016, 23:54

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:42)

In dem Fall ist jener Gehilfe der Profi, der hauptberuflich den Laden schmeißt, weil er ja auch zum Zeitpunkt X mein vollstes Vertrauen hat, während ich als Selbständiger etwas völlig anderes mache und mir permanent von geschäftsfremden Gehilfen an höre, was mein Gehilfe anders machen sollte. Dann werde ich teilweise misstrauisch und weise den Gehilfen an, das zu tun, was er nicht für richtig hält. Am Ende sind alle misstrauisch auf jeden. Das nennt sich Polarisierung.


Um bei diesem Beispiel zu bleiben: die geschäftsfremden Gehilfen sind hochqualifizierte externe Berater (Lobbyisten/beauftragte Demagogen, unausgelastete Unzufriedene etc.) und der beschäftigte Profi-Gehilfe noch weniger, ja sogar sehr viel weniger Profi als Expertengremien - und das auch noch in konkreten Sachbereichen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 2. Nov 2016, 00:14

Atheist hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:54)

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: die geschäftsfremden Gehilfen sind hochqualifizierte externe Berater (Lobbyisten/beauftragte Demagogen, unausgelastete Unzufriedene etc.) und der beschäftigte Profi-Gehilfe noch weniger, ja sogar sehr viel weniger Profi als Expertengremien - und das auch noch in konkreten Sachbereichen.

Hm, hm. Dieser Profi-Gehilfe verfügt über interne Ressourcen, kann aber auch auf Externe zugreifen und hat zudem noch ganze drei Geheimdienste unter sich.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Atheist » Mi 2. Nov 2016, 00:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 00:14)

Hm, hm. Dieser Profi-Gehilfe verfügt über interne Ressourcen, kann aber auch auf Externe zugreifen und hat zudem noch ganze drei Geheimdienste unter sich.


Das spielt für Sachentscheidungen keine Rolle, denn "das Volk" könnte auf gleiche Ressourcen zugreifen. Das Loblied, das hier auf die repräsentative Demokratie gesungen wird, ist jedenfalls zu einseitig, da lohnt sich evtl. ein Blick auf eine zeitgemäße Interpretation Platons Philosophie zum Staat:

Democracy is not the highest goal. It is better than dictatorial regimes, it is better than monarchies, but it is not the end of the journey – because democracy basically means government by the people, of the people, for the people, but the people are retarded. So let us say: government by the retarded, for the retarded, of the retarded.

Democracy cannot be the highest possibility man can attain. It is good in comparison to other forms of government that have preceded it, but not something that can succeed it. I call that meritocracy. I want a government by the people of merit. And merit is a very rare quality.


http://www.osho.com/iosho/library/read- ... f5498ad9c8
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 2. Nov 2016, 00:57

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 00:20)

Das spielt für Sachentscheidungen keine Rolle, denn "das Volk" könnte auf gleiche Ressourcen zugreifen. Das Loblied, das hier auf die repräsentative Demokratie gesungen wird, ist jedenfalls zu einseitig, da lohnt sich evtl. ein Blick auf eine zeitgemäße Interpretation Platons Philosophie zum Staat:

http://www.osho.com/iosho/library/read- ... f5498ad9c8

Das Volk kann nicht in allen Institutionen und Organen des Staates zuhause sein, es durchwandelt nicht die marmornen Säulen der hohen Beauftragten, es geht vielmehr seinen eigenen Besorgungen nach und erwartet eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung. Sind die Leistungen aber schlecht - oder sei auch nur ein Wetterumschwung in Aussicht - dann ergrimmt es rasch und fällt allzu leicht den Giftpredigern anheim.

Platon war ein weiser Mann, aber er redete lang, wenn die Sonne schien. Über Perikles, den Soldaten, Staatsmann, Heros und Strategen, heißt es in einer ausführlichen Untersuchung: "Er appellierte nicht an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Furcht und Habgier, sondern an ihre höchsten Regungen, an ihr Verlangen nach Ruhm und Größe". (>>Perikles. Die Geburt der Demokratie<<; Stuttgart 1992, Donald Kagan, S. 233)

Es ist also den Populisten, die am Schönsten reden, wenn sie das Schlechteste im Schilde führen, nicht Tür und Tor zu öffnen, sondern im Gegenteil, alles muss verschlossen und die Kinder ins Haus gerufen werden.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Atheist » Mi 2. Nov 2016, 01:32

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 00:57)

Das Volk kann nicht in allen Institutionen und Organen des Staates zuhause sein, es durchwandelt nicht die marmornen Säulen der hohen Beauftragten, es geht vielmehr seinen eigenen Besorgungen nach und erwartet eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung. Sind die Leistungen aber schlecht - oder sei auch nur ein Wetterumschwung in Aussicht - dann ergrimmt es rasch und fällt allzu leicht den Giftpredigern anheim.

Platon war ein weiser Mann, aber er redete lang, wenn die Sonne schien. Über Perikles, den Soldaten, Staatsmann, Heros und Strategen, heißt es in einer ausführlichen Untersuchung: "Er appellierte nicht an die niedrigsten Instinkte im Menschen, an Furcht und Habgier, sondern an ihre höchsten Regungen, an ihr Verlangen nach Ruhm und Größe". (>>Perikles. Die Geburt der Demokratie<<; Stuttgart 1992, Donald Kagan, S. 233)

Es ist also den Populisten, die am Schönsten reden, wenn sie das Schlechteste im Schilde führen, nicht Tür und Tor zu öffnen, sondern im Gegenteil, alles muss verschlossen und die Kinder ins Haus gerufen werden.


Warum wird dann über die Einführung von Volksentscheiden statt über die Einführung von regierenden Expertengremien diskutiert? Gegen die "Troika" haben nicht etwa nur Populisten der Zielländer der Reformmaßnahmen rebelliert, sondern gewöhnliche Abgeordnete, mitunter ganze Parlamente - und das "populus", das seinen eigenen Besorgungen nachgeht, sowieso. Bist du der Meinung, dass jene Verhandlungsführer, Spitzenbeamte und Experten ihres Faches, schön geredet, aber Schlimmes im Schilde für Irland, Griechenland, Portugal etc. geführt haben?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 2. Nov 2016, 01:48

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 01:32)

Warum wird dann über die Einführung von Volksentscheiden statt über die Einführung von regierenden Expertengremien diskutiert? Gegen die "Troika" haben nicht etwa nur Populisten der Zielländer der Reformmaßnahmen rebelliert, sondern gewöhnliche Abgeordnete, mitunter ganze Parlamente - und das "populus", das seinen eigenen Besorgungen nachgeht, sowieso. Bist du der Meinung, dass jene Verhandlungsführer, Spitzenbeamte und Experten ihres Faches, schön geredet, aber Schlimmes im Schilde für Irland, Griechenland, Portugal etc. geführt haben?

Über irgendwas wird immer diskutiert oder gestritten.
Und nein, die Verhandlungsführer bezüglich der Kreditprogramme waren wohl keine Populisten und Volksentscheidungen im europäischen Rahmen wären ziemlich gigantisch. Immerhin, die Experten haben auch so die Sachentscheidung hinbekommen, das Wort "Troika" in "Institutionen" regulär und formell umzuwandeln und nachfolgend sogar in "Quadriga". Dabei war das zuvörderst nur der Wunsch der griechischen Regierung, was wiederum zeigt, dass bei sehr komplexen Themen ein Herunterbrechen auf Ja/Nein-Optionen problematisch wären.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Atheist » Mi 2. Nov 2016, 02:00

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 01:48)

Über irgendwas wird immer diskutiert oder gestritten.
Und nein, die Verhandlungsführer bezüglich der Kreditprogramme waren wohl keine Populisten und Volksentscheidungen im europäischen Rahmen wären ziemlich gigantisch. Immerhin, die Experten haben auch so die Sachentscheidung hinbekommen, das Wort "Troika" in "Institutionen" regulär und formell umzuwandeln und nachfolgend sogar in "Quadriga". Dabei war das zuvörderst nur der Wunsch der griechischen Regierung, was wiederum zeigt, dass bei sehr komplexen Themen ein Herunterbrechen auf Ja/Nein-Optionen problematisch wären.


Darauf läuft es aber im Gesetzgebungsprozess hinaus. Wenn aber Experten schon beratend an den konkreten Gesetzesdetails mitwirken, dann könnten sie doch die Gesetze auch gleich selbst beschließen, oder? Sie wissen es ja besser und so würde der misslichen Situation vorgebeugt, wo eine richtige Entscheidung aus politischen Gründen unterbleibt. Wenn beispielsweise die Finanzverwaltung dringend eine Präzisierung eines Gesetzestextes benötigt, um besser ihren Aufgaben nachzukommen, könnte sie ihre eigene Formulierung doch auch gleich selbst beschließen, statt sie aufwändig den ohnehin viel beschäftigten (Bürgerkontakt und sonstige Kontaktpflege) Abgeordneten in den Ausschüssen zu erklären bzw. es auf eine Ja-nein-Option herunterzubrechen?

Und was die "Troika" anbelangt: die wusste doch auch, was sie tat, oder? Immerhin sind/waren das renommierte Experten mit beeindruckenden Lebensläufen und einem allübergreifenden, internationalen Blick auf die jeweiligen Probleme. Wozu braucht's da noch Abgeordnete (außer vllt. um dem Volk Bericht darüber zu erstatten, was die Experten machen - wo wir aber wieder beim Problem der Vereinfachung wären, denn zunächst einmal müsste es ihnen selbst einfach erklärt werden; außerdem wären da noch die Journalisten)?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Skull » Mi 2. Nov 2016, 08:28

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Nov 2016, 23:32)

Was heißt "weichgespült"? Es sollen einfach die Fakten aufgezeigt werden, möglichst in "leichter Sprache",
damit es auch jeder versteht. Mehr kann man imho nicht tun.


Ausgewogenes Gremium. Ausgewogen besetzt.
Du kennst doch die Realität.
Da sitzen dann 3 Vertreter hiervon, drei Vertreter davon, 2 Minderheiten, 1 hiervon und noch 6 weitere...
So wie bei TTiP. :D
Das meine ich mit "weichgespült"...

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 2. Nov 2016, 15:57

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 02:00)

Darauf läuft es aber im Gesetzgebungsprozess hinaus. Wenn aber Experten schon beratend an den konkreten Gesetzesdetails mitwirken, dann könnten sie doch die Gesetze auch gleich selbst beschließen, oder? Sie wissen es ja besser und so würde der misslichen Situation vorgebeugt, wo eine richtige Entscheidung aus politischen Gründen unterbleibt. Wenn beispielsweise die Finanzverwaltung dringend eine Präzisierung eines Gesetzestextes benötigt, um besser ihren Aufgaben nachzukommen, könnte sie ihre eigene Formulierung doch auch gleich selbst beschließen, statt sie aufwändig den ohnehin viel beschäftigten (Bürgerkontakt und sonstige Kontaktpflege) Abgeordneten in den Ausschüssen zu erklären bzw. es auf eine Ja-nein-Option herunterzubrechen?

Die Abgeordneten haben Büros, die Parteien ihre Stiftungen und die Fachressorts der Bundesregierung können ohnehin auf interne oder auch externe Ressourcen zurückgreifen. Wir machen im normalen Zivilleben ganz ähnliches - fragen etwas im Fachhandel nach, ziehen einen Kumpel zu Rate oder wollen vom Kinde die Lieblingsfarbe wissen. Es wäre auch sehr umständlich, wenn stets jeder das Rad neu entwickeln müsste.

Kann mir auch nicht recht vorstellen, dass bei ständigen Referenden der Bürger jeweils nach Feierabend Akten wälzt.

Und was die "Troika" anbelangt: die wusste doch auch, was sie tat, oder? Immerhin sind/waren das renommierte Experten mit beeindruckenden Lebensläufen und einem allübergreifenden, internationalen Blick auf die jeweiligen Probleme. Wozu braucht's da noch Abgeordnete (außer vllt. um dem Volk Bericht darüber zu erstatten, was die Experten machen - wo wir aber wieder beim Problem der Vereinfachung wären, denn zunächst einmal müsste es ihnen selbst einfach erklärt werden; außerdem wären da noch die Journalisten)?

Mit dem Thema der Kreditprogramme haben sich gewiss einige beschäftigt.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 2. Nov 2016, 16:10

Skull hat geschrieben:(02 Nov 2016, 08:28)

Ausgewogenes Gremium. Ausgewogen besetzt.

Nicht ausgewogen, neutral.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Atheist » Mi 2. Nov 2016, 16:11

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Nov 2016, 15:57)

Die Abgeordneten haben Büros, die Parteien ihre Stiftungen und die Fachressorts der Bundesregierung können ohnehin auf interne oder auch externe Ressourcen zurückgreifen. Wir machen im normalen Zivilleben ganz ähnliches - fragen etwas im Fachhandel nach, ziehen einen Kumpel zu Rate oder wollen vom Kinde die Lieblingsfarbe wissen. Es wäre auch sehr umständlich, wenn stets jeder das Rad neu entwickeln müsste.

Kann mir auch nicht recht vorstellen, dass bei ständigen Referenden der Bürger jeweils nach Feierabend Akten wälzt.


Es ist auch selten das Plenum, das Akten mit und zu Gesetzesvorlagen wälzt, gar über selbige abstimmt

Mit dem Thema der Kreditprogramme haben sich gewiss einige beschäftigt.


Politiker? Abgeordnete? Wähler? Journalisten? Aber ja doch, sogar sehr viele der vorgenannten. Das war sogar die Geburtsstunde der AfD mit exzellenzem, hoch-, gar höchstgebildetem Führungspersonal mit und um Lucke. Haben die, also sowohl Politiker als auch Journalisten und auch sonstige Bürger ohne Amt oder unmittelbarer beruflicher Zuständigkeit dafür, denn auch verstanden, was die Experten meinten?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Do 3. Nov 2016, 03:16

Atheist hat geschrieben:(02 Nov 2016, 16:11)

Es ist auch selten das Plenum, das Akten mit und zu Gesetzesvorlagen wälzt, gar über selbige abstimmt

Abgeordnete lesen sich schon oftmals ein, sie haben auch Ressourcen wie Zeit, Mitarbeiter und Materialien. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes kann es auch zu Interviews oder Podiumsdiskussionen kommen. Selbst nebenberufliche Parteimitglieder informieren sich.

Politiker? Abgeordnete? Wähler? Journalisten? Aber ja doch, sogar sehr viele der vorgenannten. Das war sogar die Geburtsstunde der AfD mit exzellenzem, hoch-, gar höchstgebildetem Führungspersonal mit und um Lucke. Haben die, also sowohl Politiker als auch Journalisten und auch sonstige Bürger ohne Amt oder unmittelbarer beruflicher Zuständigkeit dafür, denn auch verstanden, was die Experten meinten?

Diese Frage würde sich durch erweiterte, plebiszitäre Elemente noch viel mehr stellen.

Selbst die Piraten haben frühzeitig verstanden, dass man Vertrauen auch delegieren muss - trotz Meinungsbildungssoftware und dem Modell der liquiden Demokratie auf Basis der Schwarmintelligenz von Fischen, Ameisen und Vögeln.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Atheist » Do 3. Nov 2016, 06:23

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Nov 2016, 03:16)
Diese Frage würde sich durch erweiterte, plebiszitäre Elemente noch viel mehr stellen.


Bei regierenden Expertengremien aber weniger. Wenn wir schon dabei sind, zum x-ten Mal das Für und Wider der Volksgesetzgebung abzuwägen, könnten wir uns doch auch, so als als Kontrast zur behaupteten Professionalität und Expertise von Volksvertretern, auch über eine richtige Expertenherrschaft unterhalten. Denn wie du sicherlich bereits erkannt hast, würden sich bei ihr gewisse Fragen noch weitaus seltener stellen als bei den anderen beiden Formen. Das Volk ist ja unwissend und will einfach nur bestens regiert werden - Professoren und sonstige Experten müssten dafür doch geeigneter als Lehrer, populistische Berufspolitiker usw. sein!
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Skull » Do 3. Nov 2016, 06:56

Skull hat geschrieben:(29 Jun 2016, 07:24)

Kennt sich ein Politiker mit marktrelevanten Feinheiten der Energiepolitik aus ?

Du schreibst es. Nein. Also wird er von Lobbiisten, Fachleuten und dem Fraktionsführer geeicht.
Manche Politiker informieren sich erst gar nicht, sondern stimmen einfach ab.
Entsprechend der Fraktionslinie.
Du nennst es ... beraten.
Zum Schluss stimmt er mit Ja oder Nein ab.
Manche stimmen sogar gar nicht ab. Sind bei Abstimmungen gar nicht da.

Bei einer Volksabstimmung läuft das ja nicht anders.
Es wird öffentlich diskutiert, informiert, manipuliert und geworben.
Dann stimmt man mit Ja oder Nein ab.

Und warum stimmen Opposition und Regierung MEIST unterschiedlichich ab ?

Wo ist DA die WAHRE Und BESSERE Information ?

Wer hat die "richtigen" oder "besseren" Experten ?
Die, die AKTUELL im Parlament die Mehrheit haben ?

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 5. Nov 2016, 06:12

Atheist hat geschrieben:(03 Nov 2016, 06:23)

Bei regierenden Expertengremien aber weniger. Wenn wir schon dabei sind, zum x-ten Mal das Für und Wider der Volksgesetzgebung abzuwägen, könnten wir uns doch auch, so als als Kontrast zur behaupteten Professionalität und Expertise von Volksvertretern, auch über eine richtige Expertenherrschaft unterhalten. Denn wie du sicherlich bereits erkannt hast, würden sich bei ihr gewisse Fragen noch weitaus seltener stellen als bei den anderen beiden Formen. Das Volk ist ja unwissend und will einfach nur bestens regiert werden - Professoren und sonstige Experten müssten dafür doch geeigneter als Lehrer, populistische Berufspolitiker usw. sein!

Nehmen wir als Beispiel die "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP). Das ist eine Art Denkfabrik mit Wissenschaftlern, die dann extern beraten, wenn es nachgefragt wird. Glaube, der Direktor berät sogar Diplomaten bei komplexen Fragen zu Waffenstillstandsübereinkommen und nimmt selbst an Gesprächen teil.

Politik und Wissenschaft ist dennoch nicht das gleiche, bei weitem nicht. Nicht alles, was sich die Forschung ausdenkt, ist auch vermittelbar und umgekehrt gefallen den Wissenschaftlern nicht alle Slogans.
Der SWP-Direktor Volker Perthes hält beispielsweise den Begriff vom "Krieg gegen Terror" für völlig unpräzise.

Das Volk lässt sich auch beraten - durch die Medien. Das Volk ist der Souverän und bestimmt die Mandatsträger, die wiederum das Mandat ausführen. Plebiszitäre Elemente wären nun auch nichts anderes als eben ein paar Abstimmungen mehr nach dem gleichen Prinzip. Statt des Parteienwahlkampfes ist dann die Kampagne die "Beratung", jeweils inklusive der Medienberichterstattung, das Volk wählt eine Ja/Nein-Option und so entsteht ein Mandat. In einem Mischsystem hat man sowohl Mandatsträger wie auch einzelne Mandate, teils einander widersprechend. Der wesentliche Effekt ist der Modus des Dauerwahlkampfes und die Ermüdung des Volkes als Abstimmungsmaschine.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Teeernte » Sa 5. Nov 2016, 10:06

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Nov 2016, 06:12)

Nehmen wir als Beispiel die "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP). Das ist eine Art Denkfabrik mit Wissenschaftlern, die dann extern beraten, wenn es nachgefragt wird. Glaube, der Direktor berät sogar Diplomaten bei komplexen Fragen zu Waffenstillstandsübereinkommen und nimmt selbst an Gesprächen teil.

Politik und Wissenschaft ist dennoch nicht das gleiche, bei weitem nicht. Nicht alles, was sich die Forschung ausdenkt, ist auch vermittelbar und umgekehrt gefallen den Wissenschaftlern nicht alle Slogans.
Der SWP-Direktor Volker Perthes hält beispielsweise den Begriff vom "Krieg gegen Terror" für völlig unpräzise.

Das Volk lässt sich auch beraten - durch die Medien. Das Volk ist der Souverän und bestimmt die Mandatsträger, die wiederum das Mandat ausführen. Plebiszitäre Elemente wären nun auch nichts anderes als eben ein paar Abstimmungen mehr nach dem gleichen Prinzip. Statt des Parteienwahlkampfes ist dann die Kampagne die "Beratung", jeweils inklusive der Medienberichterstattung, das Volk wählt eine Ja/Nein-Option und so entsteht ein Mandat. In einem Mischsystem hat man sowohl Mandatsträger wie auch einzelne Mandate, teils einander widersprechend. Der wesentliche Effekt ist der Modus des Dauerwahlkampfes und die Ermüdung des Volkes als Abstimmungsmaschine.


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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon busse » Sa 5. Nov 2016, 11:12

Ich persönlich bin da auch hin-und hergerissen. Früher war ich absuluter Verfechter von Volksentscheiden und Volksabstimmungen.
Als Berliner bin ich da jetzt auf Abstand und in einem gegenseitigen Kurs des Nachdenkens geraten.
Zwei Beispiele aus Berlin.
Die Volksabstimmungsinitiative für mehr Mieterechte*.
Da ich vom Fach bin kann ich mir ein Urteil erlauben.
Da wurden Stimmen gesammelt, nur unter dem Motto :" wer für niedrige Mieten ist unterschreibe hier" , Diskussionen mit den Leuten egal ob auf ihren Veranstaltungen oder an ihren Unterschriftensammlungen wurden regelrecht abgebürstet wenn man auf Seiten der Sammler und Diskutierer merkte , hier diskutiert einer vom Fach.
Fazit, der Senat hat Zugeständnisse gemacht und in Form der Mitbestimmung den Protagonisten dieser Initiative einen 100 TS € Job in der neu gegründeten "Anstalt des Öffentlichen Rechts" für alle Wohnungsbaugesellschaften in Berlin als Aufsichtsratsvorsitzenden verschafft (seine Vita in der Wohnungswirtschaft, gescheiterter Geschäftsführer in einer Wohnungsgesellschaft in Hannover). Die Mieten steigen weiter aus der Wohnungsknappheit ist eine Wohnungsnot im bezahlbaren Raum entstanden.
Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld*.
Es ging um eine Nichtbebauung der Aktivisten. Die Gegenseite wollte nur eine Randbebauung, da wo die Erschließung vorhanden ist.
Dieses Argument , auch das Argument der Wohnungsnot wurde ignoriert, die Maximalforderung mit Unwahrheiten durchgesetzt. Größte Unwahrheit, die Durchlüftung der angrenzenden verdichteten Bebauung. Wer das Te. Feld kennt weiß das es gar nicht Durchlüften kann, da es auf einer Erhebung liegt, jeder Laie sieht das, aber auch Experten widerlegten diese Meinung. Sie drangen nicht durch, so dass eine Minderheit einer Mehrheit diesen Unfug einer riesigen Brachfläche mitten in der Stadt aufdrückte.Die "schweigende Mehrheit" aber nahm nicht an der Abstimmung teil , weil es sie einfach nicht betraf. Die Mobilisierung bei beiden Volksabstimmumngen aber waren riesig, zum Teil querfinanztiert durch Oppositionsparteien die natürlich den Senat vor sich hertreiben wollten in den Jahren vor der Wahl.
Seitdem ich das als Augenzeuge und Beteiligter miterleben durfte sind bei mir ärgste Zweifel entstanden !
busse

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 5. Nov 2016, 12:58

Teeernte hat geschrieben:(05 Nov 2016, 10:06)

.....ein gutes Bild des Faschismus. Leute sind zu blöd - und müssen von einem gewählten* (*kein MUSS) elitärem Kreis vertreten werden. (FDP/Grüne... Politik)

Die Nazis kamen von der Straße und schrien alles nieder. Ein anderes historisches Beispiel ist der französische Nationalkonvent, dessen Begünstigung von Demagogie schließlich zur Terrorherrschaft unter Danton und Robespierre führte.

"Die Leute" sind in Stimmungslagen kurzfristig zu unbedachten Emotionen fähig, insbesondere, wenn sie von Agitatoren aufgehetzt werden. Das zeigt doch die Geschichte. Die Wahl von Vertrauenspersonen setzt stets mehr Überlegung voraus, da das Mandat über Jahre geht und die Verhandlungsführung beauftragt wird, nicht aber Ergebniskonstruktionen. Gerade das parlamentarische System setzt den aufmerksamen Bürger voraus, nicht aber die Tumbheit auf Zuruf.
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