Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

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ThorsHamar
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon ThorsHamar » Mo 7. Nov 2016, 13:26

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Der Aluhut glüht :D


Was soll das denn jetzt?

Deutschland befindet sich nicht allein auf der Welt und ist in verschiedenste Gremien und Unionen eingebunden, von Nato bis "Europa".
Nur ein Beispiel für Fremdbestimmung: Private Ratingagenturen, ohne jede demokratische Legitimation, bestimmen weitgehend die Finanzpolitik Deutschlands, mit gravierenden Auswirkungen für jeden Staatsbürger.
Und noch eins:
Wir dürfen aber nichtmal die von uns bezahlten Strassen mit einer Maut belegen .... usw. ...
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon pikant » Mo 7. Nov 2016, 13:30

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Wer Quoren von 20% zulässt, der untergräbt jede Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch von Bürgerentscheiden auf das Aufzeigen von "Volkswillen". Das endet dann in der Durchsetzung von Minderheitsideen.


nein,
wir haben in den verschiedenen Bundelaender Quoren zwischen 8-25% und nur das Saarland ist mit 30% hoeher.
wir haben alleine 8 Bundeslaender verschie den regiert mit Quoren 20% und drunter bei der Wahlbeteiligung und da weigere ich mich dem Buergerentscheid die Glaubwuerdigkeit abzusprechen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon pikant » Mo 7. Nov 2016, 13:39

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:30)



Und während man da bei einer Beteiligung von über 40% zumindest noch davon reden kann, dass hier tatsächlich ein Grossteil der Bevölkerung dabei ist, ist das bei einem Quorum von 20% wie in NRW eben nicht gesichert, das führt dazu, dass kleine Minderheiten am Ende ihre Agenda gegen die Mehrheit durchsetzen.


auch Bayern zB.hat quoren wie in NRW von unter 20% - das haengt aber mit der Groesse von Kommunen zusammen - je groesser eine Kommune ist, desto geringer das Quorum fuer die Wahlbeteiligung.
Wie gesagt, ausser dem Saarland hat kein Bundesland ein Quorum von ueber 25% und dabei haben sich die Politiker bestimmt was gedacht und das ist vollkommen unabhaengig von der Parteizugehoerigkeit.

wir haben ja auch Buergermeisterwahlen in Deutschland mit einer Wahlbeteiligung von 20% und da kommt auch niemand auf die Idee den Buergermeister unbesetzt zu lassen oder auszulosen :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Skull » Mo 7. Nov 2016, 13:43

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:26)

Nur ein Beispiel für Fremdbestimmung: Private Ratingagenturen, ohne jede demokratische Legitimation,
bestimmen weitgehend die Finanzpolitik Deutschlands, mit gravierenden Auswirkungen für jeden Staatsbürger.

Kannst Du mal erklären, wie welche Ratingagentur
die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland WEITGEHEND bestimmt ?

KONKRET bitte.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon pikant » Mo 7. Nov 2016, 13:47

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:26)


Wir dürfen aber nichtmal die von uns bezahlten Strassen mit einer Maut belegen .... usw. ...


was hat das mit Volksentscheiden und direkter Demokratie zu tun?

PS: keiner verbietet Deutschland eine Maut zu erheben ( gibt es in vielen EU-Landern) aber so, dass EU-Buerger gleichberechtigt sind beim bezahlen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Nov 2016, 13:50

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:26)

Nur ein Beispiel für Fremdbestimmung: Private Ratingagenturen, ohne jede demokratische Legitimation, bestimmen weitgehend die Finanzpolitik Deutschlands, mit gravierenden Auswirkungen für jeden Staatsbürger.

So ein Quäse, die bestimmen in Deutschland gar nichts, besonders nicht in Zeiten, in denen die EZB "Geld druckt" wie verrückt. Es lebt sich doch auch ohne Topratings nicht so schlecht.

Wir dürfen aber nichtmal die von uns bezahlten Strassen mit einer Maut belegen .... usw. ...

Wieso dürfen wir das nicht? Wer sagt das?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Nov 2016, 13:51

Skull hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:43)

KONKRET bitte.

Wahrscheinlich kam die Schuldenbremse nur auf Druck von Standard & Poor's ins GG :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon pikant » Mo 7. Nov 2016, 13:58

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:25)

"Deutsche Politik" wird praktisch nicht in Deutschland entschieden, sondern wird bestimmt von "Sachzwängen", welche von Lobbys global generiert werden.


das ist absoluter Quatsch und Verschwoerungstheorie.
der Bundestag entscheidet ueber alles und koennte sogar analog den Briten den Austritt aus der EU, Nato und was weiss ich erklaeren und dann muessten wir uns auch nicht mehr an die Gesetze der EU und den EUGH halten und koennten auch Natointeressen voellig ausser Acht lassen.

deutsche Politik wird natuerlich in Deutschland von deutschen Politikern entschieden!
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon ThorsHamar » Mo 7. Nov 2016, 14:24

Zur allgemeinen Erklärung, da ich leider mal wieder komplexes Denken vorausgesetzt hatte:

SACHZWÄNGE, und auf DIE habe ich hingewiesen, entstehen durch die Verflechtung systemrelevanter Komponenten.
DAMIT entsteht ein Machtpotential, also ein Potential, welches auf systemrelevante Komponente einen Einfluss haben kann, weil es nämlich Teil dieses Systems geworden ist, und dieser Teil ist vom demokratisch legitimierten Souverän allein nicht mehr zu kontrollieren oder gar zu bestimmen.

Wer das jetzt nicht kapiert hat und immer noch annimmt, ich würde meinen dass die Bundesregierung von irgendwo gesteuert würde, kann mich mal ....

So, was hat mein Hinweis auf die Sachzwänge mit dem Thema zu tun?
Ganz einfach: Die Sachzwänge bestimmen die Politik Deutschlands und kein direkt wählender Dödel könnte daran etwas ändern.

Nachtrag für Interessierte: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ter/426446
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Nele28 » Mo 7. Nov 2016, 14:37

Skull hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:21)

Eines der seltenen Postings, in dem ich Dir komplett zustimme.

mfg


Ich erwarte nicht, dass mir ausnahmsweise komplett zugestimmt wird.

Hauptsache, es geht sachlich, fair und auf gleicher Augenhöhe zu. Ich erwarte grundsätzlich nicht , dass ein komplette konsens bzw. Zustimmung zu meiner Meinung herbei zu führen ist.
Ich mag sachlich fairer Widerspruch auf gleicher Augenhöhe, den ich auch herausfordere.

Bei einigen Pappenheimer habe ich genau damit ein Problem. Ich muss es wohl noch lernen, auf Reaktionen wie persönliche Unterstellungen und Provokationen, die ins Boshafte ausarten, anders zu reagieren bezw. einfach zu ignorieren. Nicht wahr?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Nov 2016, 14:39

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:24)

Ganz einfach: Die Sachzwänge bestimmen die Politik Deutschlands und kein direkt wählender Dödel könnte daran etwas ändern.

SACHZWÄNGE bestimmen solcherart die Politik eines jeden Staates.

Ich stehe Lobbyisten auch sehr, sehr skeptisch gegenüber, trotzdem glaube ich nicht, dass sie die deutsche Politik bestimmen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Skull » Mo 7. Nov 2016, 14:40

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:37)

Ich muss es wohl noch lernen, auf Reaktionen wie persönliche Unterstellungen und Provokationen,
die ins Boshafte ausarten, anders zu reagieren bezw. einfach zu ignorieren. Nicht wahr?

Ja.

Aber DAS ist nicht das Thema hier. :)

mfg
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon pikant » Mo 7. Nov 2016, 14:42

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:37)

Ich erwarte nicht, dass mir ausnahmsweise komplett zugestimmt wird.



ja,
besser ist es, wenn einem oft oder immer komplett zugestimmt wird
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Nele28 » Mo 7. Nov 2016, 14:52

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:23)

kurz zur Berichtigung - die NSDAP hat nie die absolute Mehrheit bei einer Reichstagswahl erreicht und ob die Mehrheit da zujubelte, da habe ich auch meine Zweifel.

Wenn ein Buergerentscheid rechtskraeftig ist, darf kein verantwortlicher Politiker dies nicht akzeptieren - das waee Rechtsbruch und wurde vor keinem Gericht Bestand haben.


Das mit der NSDAP stimmt auch. So viel ich weiß, hatte die NSDAP 33 % der Stimmen erreicht. Dass würde heute auch reichen, um zu regieren, wenn auch nur mit einem Koalitionspartner zusammen. Und wäre nicht die Weimarer Republik so schwach gewesen und die Zentrumspartei mit Hitler paktiert hätte, wäre dem deutschen Volk und seinen Nachbarn zig illionenfaches Leid, Elend und Tod erspart geblieben.
Nachdem aber Hitler an der Macht war, wuchs sein Zuspruch doch enorm. Endlich mal einer, der Tacheles redete und aufräumte.
Das kommt an. Der Widerstand schrumpfte arg zusammen. Nicht jeder hat die Zivilcourage gehabt. Denn das hätte schlimme Folgen gehabt. Siehe Geschwister Scholl.

Bürgerentscheide müssen gut vorbereitet und frei von jeder anderen Einflussname sein. Sind Bürgerentscheide mal gefallen, müssen sie akzeptiert werden, auch wenn im Vorfeld einiges im Argen lag. Wie zum Beispiel Brexit. Da kann man sich im Nachhinein nicht mehr die Rosinen rauspicken.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon ThorsHamar » Mo 7. Nov 2016, 14:55

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:39)

SACHZWÄNGE bestimmen solcherart die Politik eines jeden Staates.

Ich stehe Lobbyisten auch sehr, sehr skeptisch gegenüber, trotzdem glaube ich nicht, dass sie die deutsche Politik bestimmen.


Diesen Glauben kannst Du ja auch gerne haben. Ich weiss eben etwas Anderes.
Lobbyisten, als nicht gewählte Interessenvertreter, bestimmen weit vor der Bearbeitung in politischen Gremien das Verhalten der Abgeordneten massiv.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon pikant » Mo 7. Nov 2016, 14:56

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:52)



Bürgerentscheide müssen gut vorbereitet und frei von jeder anderen Einflussname sein. Sind Bürgerentscheide mal gefallen, müssen sie akzeptiert werden, auch wenn im Vorfeld einiges im Argen lag. Wie zum Beispiel Brexit. Da kann man sich im Nachhinein nicht mehr die Rosinen rauspicken.


bei Buergerentscheiden ist es einfach - da muss man sich nur an die gesetzlichen Vorgaben halten und dann geht alles seinen Gang!

PS: Bei Brexit sind aber die Rosinenpicker am Werk, denn das Austrittsbegehren ist immer noch nicht eingereicht worden und das britsche Verfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass das Parlament da ein Mitspracherecht hat, weil das Volksbegehren nicht rechtsverbindlich war.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon ThorsHamar » Mo 7. Nov 2016, 14:57

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:42)

ja,
besser ist es, wenn einem oft oder immer komplett zugestimmt wird


Dein Traum, was pikant? ;) Ich stimme Dir hier mal komplett zu ...
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon ThorsHamar » Mo 7. Nov 2016, 14:58

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:52)

Bürgerentscheide müssen gut vorbereitet und frei von jeder anderen Einflussname sein. Sind Bürgerentscheide mal gefallen, müssen sie akzeptiert werden, auch wenn im Vorfeld einiges im Argen lag. Wie zum Beispiel Brexit. Da kann man sich im Nachhinein nicht mehr die Rosinen rauspicken.


Das ist richtig. Allerdings ist eine Vorbereitung ohne "jede andere Einflussnahme" faktisch unmöglich ....
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Nele28 » Mo 7. Nov 2016, 15:01

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:57)

Dein Traum, was pikant? ;) Ich stimme Dir hier mal komplett zu ...


Bitte aufhören, sich hier gegenseitig zu verbaumölen.
Hier wird kallhart diskutiert, dass die Fetzen fliegen. Aber auf Augenhöhe und nicht unter der Gürtellinie. Da reagiere ich ganz empfindlich.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon ThorsHamar » Mo 7. Nov 2016, 15:10

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 15:01)

Bitte aufhören, sich hier gegenseitig zu verbaumölen.
Hier wird kallhart diskutiert, dass die Fetzen fliegen. Aber auf Augenhöhe und nicht unter der Gürtellinie. Da reagiere ich ganz empfindlich.


Bist Du der user "pikant"? Nee, ne Nele?
Also keep cool. Wir kennen uns schliesslich schon ein paar Jahre hier ...
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