Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

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Tom Bombadil
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Nov 2016, 15:19

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:55)

Diesen Glauben kannst Du ja auch gerne haben. Ich weiss eben etwas Anderes.

Hast du faktische Beweise für dein Wissen?

Lobbyisten, als nicht gewählte Interessenvertreter, bestimmen weit vor der Bearbeitung in politischen Gremien das Verhalten der Abgeordneten massiv.

Ein Grund, warum ich Lobbyisten sehr skeptisch gegenüber stehe.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon busse » Di 8. Nov 2016, 09:03

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:52)

Das mit der NSDAP stimmt auch. So viel ich weiß, hatte die NSDAP 33 % der Stimmen erreicht. Dass würde heute auch reichen, um zu regieren, wenn auch nur mit einem Koalitionspartner zusammen. Und wäre nicht die Weimarer Republik so schwach gewesen und die Zentrumspartei mit Hitler paktiert hätte, wäre dem deutschen Volk und seinen Nachbarn zig illionenfaches Leid, Elend und Tod erspart geblieben.
Nachdem aber Hitler an der Macht war, wuchs sein Zuspruch doch enorm. Endlich mal einer, der Tacheles redete und aufräumte.
Das kommt an. Der Widerstand schrumpfte arg zusammen. Nicht jeder hat die Zivilcourage gehabt. Denn das hätte schlimme Folgen gehabt. Siehe Geschwister Scholl.



Na ja, da kann man zwiespältiger Meinung sein. Erst einmal hat die Partei "Das Zentrum" (heute vergleichbar mit der CDU) überhaupt nichts zu tun mit Hitlers Machtübernahme. Sondern der Reichspräsident hat nach ziemlichen langen Irrungen und Wirrungen das gemacht was bisher in jeder Demokratie gemacht wurde, den Regierungsauftrag der Stärksten Partei in Deutschland zu übertragen. Diese suchte sich als Koalitionspartner die Partei mit den größten Schnittpunkten und das war die DNVP. Man sollte es immer aus der Geschichtsperspektive der damaligen Zeit sehen und nicht mit den Erfahrungen von heute, das wäre arrogant. Heute wissen wir noch nicht mal Bescheid, wie eine US Politik aussieht wenn morgen früh Trump obsiegen sollte. Aber früher sollten die Menschen alles vorher wissen, dies ist faktisch nicht nachvollziehbar. Auch mit Scheinargumenten , wie man hätte "Mein Kampf " lesen sollen oder die Auftritte der NSDAP weisen darauf hin im Reichstag . Schlichtweg saßen wenigstens 6 größere radikale Parteien damals im Reichstag von links bis rechts und redeten den gleichen Stuß. Zivilcourage ist auch so ein gebrauchtes Wort von heute und hatte damals überhaupt keinen Sinn, denn schon in der Weimarer Zeit radikalisierten sich die unterschiedlichsten politischen Kräfte, so daß es in Teilen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Die Aufrechnung kam dann nach der Machtübernahme durch die Nazis. Die Geschwister Scholl haben Widerstand geleistet, das hat auch mit Courage zu tun, aber weniger damit was man heute damit meint, auch schon deshalb da ja einige noch Militärangehörige waren.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon jorikke » Mo 28. Nov 2016, 15:33

Die Schweiz hat mal wieder volksentschieden. Opa Mathis und Tante Amelia durften entscheiden ob für die Schweizer Kernkraftwerke eine Höchstlaufzeit eingeführt werden soll.
Haben sie abgelehnt. Die Dinger können jetzt weiterlaufen bis sie vor Altersschwäche zerbröseln.
Hört sich ganz schön gefährlich an.
Ist es aber nicht.
Schließlich haben hier keine idiotischen Akademiker und Ingenieure, blöde Fachleute also, entschieden, sondern die geballte Volksintelligenz.
Sollte es trotzdem zu einer Katastrophe kommen, fahren die Eidgenossen wenigstens demokratisch gewollt zur Hölle.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Ger9374 » Mo 28. Nov 2016, 15:42

Ich will auch Volksentscheiden, muss ich jetzt Asyl in der Schweiz beantragen?
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
Rassisten sind Arschlöcher überall: :thumbup:
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon DMD » Mo 28. Nov 2016, 15:45

Das bedeutet doch nicht, dass die Kernkraftwerke nicht gewartet werden. Wenn Mängel festgestellt werden, dann wird entweder der Mangel behoben oder das Teil wird abgestellt. Wenn man Sicherheitskontrollen gründlich macht, dann ist doch alles in Ordnung.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon frems » Mo 28. Nov 2016, 17:24

Ger9374 hat geschrieben:(28 Nov 2016, 15:42)

Ich will auch Volksentscheiden, muss ich jetzt Asyl in der Schweiz beantragen?

Du kannst einfach so in die Schweiz ziehen. Das wollten die Schweizer vor einigen Jahren per Volksentscheid zwar nicht mehr, aber man hat bei der Chose gleich ein schönes Beispiel dafür, wie "gut" Referenden funktionieren.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Boraiel » Mo 28. Nov 2016, 21:32

jorikke hat geschrieben:(28 Nov 2016, 15:33)

Die Schweiz hat mal wieder volksentschieden. Opa Mathis und Tante Amelia durften entscheiden ob für die Schweizer Kernkraftwerke eine Höchstlaufzeit eingeführt werden soll.
Haben sie abgelehnt. Die Dinger können jetzt weiterlaufen bis sie vor Altersschwäche zerbröseln.
Hört sich ganz schön gefährlich an.
Ist es aber nicht.
Schließlich haben hier keine idiotischen Akademiker und Ingenieure, blöde Fachleute also, entschieden, sondern die geballte Volksintelligenz.
Sollte es trotzdem zu einer Katastrophe kommen, fahren die Eidgenossen wenigstens demokratisch gewollt zur Hölle.

Die Akademiker, Ingenieure und Fachleute sollten entscheiden, wie lange es zu verantworten ist, dass Bauteil ABC bei den realistischen Belastungen verwendet wird. Ein pauschale Begrenzung auf 45 Betriebsjahre für Kernkraftwerke ist unsinnig und teuer. Bauteile können und werden ausgetauscht, das ganze Kernkraft nach x Jahren hingegen abreißen zu wollen ist widersinnig. In diesem Sinne haben die Schweizer wieder einmal die richtige Entscheidung getroffen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon frems » Mo 28. Nov 2016, 23:38

Ist natürlich doof für die Leute im Westen und Nordwesten der Schweiz, die mehrheitlich für die vorzeitige Abschaffung stimmten (http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/ ... -ld.129636) und um sie herum fast alle Reaktoren sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... er_Schweiz). Aber so ist das halt in der Demokratie. Vielleicht kann man mit Volksentscheid auch gesetzlich erklären, dass es keine Risiken mehr gibt.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Lukas » Sa 10. Dez 2016, 17:19

Auch wenn es sich erst einmal hart anhört, aber: Die Bevölkerung ist zu dumm.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Billie Holiday » Sa 10. Dez 2016, 17:20

Lukas hat geschrieben:(10 Dec 2016, 17:19)

Auch wenn es sich erst einmal hart anhört, aber: Die Bevölkerung ist zu dumm.


Du bist bestimmt die große Ausnahme, gell? :)
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Lukas » Sa 10. Dez 2016, 17:22

Billie Holiday hat geschrieben:(10 Dec 2016, 17:20)

Du bist bestimmt die große Ausnahme, gell? :)


Das habe ich nicht behauptet.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Tischler » Sa 10. Dez 2016, 17:27

Lukas hat geschrieben:(10 Dec 2016, 17:19)

Auch wenn es sich erst einmal hart anhört, aber: Die Bevölkerung ist zu dumm.


:D
So deutlich darfst du das nicht sagen. Sowas muss diplomatisch umschrieben werden.

Mir ist allerdings auch der Anteil der Dummen wie du sie nennst zu groß. Zusammen mit denen welche sich nicht informieren wollen oder einfach das tun was ihnen der Fernseher erzählt sehe ich schwarz.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Lukas » Sa 10. Dez 2016, 17:28

Tischler hat geschrieben:(10 Dec 2016, 17:27)

:D
So deutlich darfst du das nicht sagen. Sowas muss diplomatisch umschrieben werden.

Mir ist allerdings auch der Anteil der Dummen wie du sie nennst zu groß. Zusammen mit denen welche sich nicht informieren wollen oder einfach das tun was ihnen der Fernseher erzählt sehe ich schwarz.


Genau so ist es. War vielleicht etwas hart von mir formuliert. :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon frems » Sa 1. Apr 2017, 11:40

Ich greif mal diesen Strang auf, da mir eben dieser Artikel vor die Nase kam. Und bevor nun ein Kackesturm losbricht: ich teile nicht die Meinung des Autors.

Sollen Bürger über Flughäfen, Bahnhöfe oder Konzerthäuser wie die Elbphilharmonie abstimmen dürfen? Nein. Ihnen fehlt Fachwissen und Weitblick. Warum bei Großprojekten das demokratische System an seine Grenzen gerät. [...]

Das demokratische System gerät bei Großprojekten an seine Grenzen. Mehr noch, es ist sogar illegitim. Denn der Kreis der Stimmberechtigten setzt sich zusammen aus Bürgern, die zum Teil von dem Bau betroffen sind, zum Teil aber auch nicht. Andere Bürger wiederum, die eine geplante Infrastruktur in Zukunft nutzen oder von ihr profitieren würden, bleiben bei der Abstimmung ganz außen vor.

Bei Parlamentswahlen ist das anders. Erstens geht es bei der Wahl einer Regierung in der repräsentativen Demokratie um vier oder fünf Jahre. Bei Verkehrs- und Stadtplanung werden dagegen Fakten für Jahrzehnte geschaffen.

Zweitens sind die von der gewählten Regierung bestückten Verwaltungen wiederum an Planungsrecht, Naturschutz und Interessenabwägung gebunden. Und drittens sind an einer Parlamentswahl alle stimmberechtigten Bürger beteiligt, die von der künftigen Regierung auch tatsächlich „betroffen“ sind. [...]

In der Nachkriegszeit wäre kaum ein Bürger auf die Idee gekommen, gegen den Bau neuer Hauptbahnhöfe zu protestieren. Damals ging es um Fortschritt und eine verkehrsfreundliche Stadt. Heute, in Zeiten der Landflucht, geht es um die verdichtete, effiziente und lebenswerte Stadt.

Darüber dürfte eigentlich nur eine Gruppe von Wählern entscheiden – nur ist die noch gar nicht stimmberechtigt: Es ist die nächste Generation der Stadtbewohner.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -Idee.html
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Der Leviathan » So 2. Apr 2017, 14:58

frems hat geschrieben:(28 Nov 2016, 17:24)

Du kannst einfach so in die Schweiz ziehen. Das wollten die Schweizer vor einigen Jahren per Volksentscheid zwar nicht mehr, aber man hat bei der Chose gleich ein schönes Beispiel dafür, wie "gut" Referenden funktionieren.

Erst mal läuft hier die Frist zur Umsetzung noch, man weiss also noch nicht, wie verfassungsgetreu die Umsetzung dann sein wird.
frems hat geschrieben:Ist natürlich doof für die Leute im Westen und Nordwesten der Schweiz, die mehrheitlich für die vorzeitige Abschaffung stimmten (http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/ ... -ld.129636) und um sie herum fast alle Reaktoren sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... er_Schweiz). Aber so ist das halt in der Demokratie. Vielleicht kann man mit Volksentscheid auch gesetzlich erklären, dass es keine Risiken mehr gibt.

Mühleberg ausgenommen, sind die aktiven Reaktoren eigentlich nicht im Westen der Schweiz, und auch Mühleberg ist ja nur in Bern, der die Initiative abgelehnt hat. Die Westschweiz ist einfach generell linker und daher eher gegen Atomkraftwerke. Im Übrigen hast du natürlich Recht mit der Feststellung, dass man irgendwelche Risiken nicht mit Volks- oder parlamentarischen Abstimmungen weglegiferieren kann. ;)
frems hat geschrieben:Ich greif mal diesen Strang auf, da mir eben dieser Artikel vor die Nase kam. Und bevor nun ein Kackesturm losbricht: ich teile nicht die Meinung des Autors.


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -Idee.html

Bei Grossprojekten finde ich Volksabstimmungen gerade besonders sinnvoll. Da geht es ja meistens nicht um irgendwelche Grundrechte oder Entscheidungen mit einer komplexen strategischen Komponente, die ein Laie mal nicht eben so durchschauen kann, sondern nur darum, ob einem so und so viel Geld die Verbesserung des Verkehrs durch einen neuen Kreisel, kulturelle Veranstaltungen durch eine neue Philharmonie usw. wert sind.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon jorikke » So 2. Apr 2017, 16:00

Der Leviathan hat geschrieben:(02 Apr 2017, 15:58)

Erst mal läuft hier die Frist zur Umsetzung noch, man weiss also noch nicht, wie verfassungsgetreu die Umsetzung dann sein wird.
Mühleberg ausgenommen, sind die aktiven Reaktoren eigentlich nicht im Westen der Schweiz, und auch Mühleberg ist ja nur in Bern, der die Initiative abgelehnt hat. Die Westschweiz ist einfach generell linker und daher eher gegen Atomkraftwerke. Im Übrigen hast du natürlich Recht mit der Feststellung, dass man irgendwelche Risiken nicht mit Volks- oder parlamentarischen Abstimmungen weglegiferieren kann. ;)
Bei Grossprojekten finde ich Volksabstimmungen gerade besonders sinnvoll. Da geht es ja meistens nicht um irgendwelche Grundrechte oder Entscheidungen mit einer komplexen strategischen Komponente, die ein Laie mal nicht eben so durchschauen kann, sondern nur darum, ob einem so und so viel Geld die Verbesserung des Verkehrs durch einen neuen Kreisel, kulturelle Veranstaltungen durch eine neue Philharmonie usw. wert sind.


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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Der Leviathan » So 2. Apr 2017, 16:07

Das war nur ein Beispiel für eine Massnahme, die in einer kleinen Gemeinde durchaus eine wichtige finanzielle Belastung darstellen kann.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon frems » So 2. Apr 2017, 16:18

Der Leviathan hat geschrieben:(02 Apr 2017, 15:58)
Bei Grossprojekten finde ich Volksabstimmungen gerade besonders sinnvoll. Da geht es ja meistens nicht um irgendwelche Grundrechte oder Entscheidungen mit einer komplexen strategischen Komponente, die ein Laie mal nicht eben so durchschauen kann, sondern nur darum, ob einem so und so viel Geld die Verbesserung des Verkehrs durch einen neuen Kreisel, kulturelle Veranstaltungen durch eine neue Philharmonie usw. wert sind.

Naja, ich hab kein Problem damit, wenn der Bürger entscheiden darf, wenn er's unbedingt will. Daher teile ich die Meinung des Autors in diesem Punkt auch nicht. Wenn Demokratie daneben geht, ist das halt so. Aber man muss sich nichts vormachen: die breite Masse kann den Wert von Infrastrukturen gar nicht einschätzen. Und das würde ich auch von niemandem verlangen. Ansonsten müsste jeder Bürger viele Jahre Raumplanung studieren, um grob ein Gespür für Größenordnungen und Effekte zu kriegen. Und dann müsste man sich viele Monate, wenn nicht gar Jahre in die konkrete Materie in Vollzeit einlesen, um seriöse Ergebnisse zu haben. Meine Vermutung ist, dass der Bürger in der Regel erstmal alles ablehnen wird. Es gibt ja nicht wenige Leute, die glauben, Bauprojekte würden immer teurer werden. Und das ist ja schon absoluter Unsinn. Und aus diesem "wird teurer" machen sie keine Überlegung, ob das Vorhaben trotz erhöhter Kosten seinen Preis wert ist, sondern drehen es automatisch so um, dass man es besser gar nicht hätte beginnen sollen. Aber wie gesagt: soll ruhig jeder abstimmen, wenn er's unbedingt will. Aber dann bitte nicht am Ende beklagen, wenn die Infrastruktur marode ist und die Mieten immer weiter steigen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Der Leviathan » Do 6. Apr 2017, 14:56

Natürlich können die Bürger den genauen Wert irgendeines Infrastrukturvorhabens nicht genau einschätzen. Allerdings trifft dies erstens auch auf irgendwelche gewählten Repräsentanten, die ihrerseits wieder über das Fachwissen von Experten zurückgreifen müssen. Und dies können die Bürger ja auch tun: Normalerweise werden solche Fakten in einem Abstimmungsbüchlein in gedrungener Form mitgeteilt. Und zweitens gibt es Infrastrukturprojekte und Infrastrukturprojekte. Die von dir evozierte spontane Ablehnung besteht meiner Wahrnehmung nach nur bei Vorhaben, die den Bürgern eben wirklich nichts bringen und zu teuer sind, vor allem Stadionprojekte oder andere Bauten, die mit einer grossen Verkehrsbelastung, Lärm usw. für die Anwohner einhergehen. Gute Chancen haben jedoch gerade die wirklich notwendigen Verkehrsinfrastrukturen, die die Stimmenden ja täglich benutzen und deren Wert sie eben durchaus einschätzen können, erst recht, wenn mögliche Alternativen und deren Kosten oder die ansonsten entstehenden Nachteile usw. aufgezeigt werden.
Und abgesehen davon kann halt oft der "Wert" eines Vorhabens gar nicht objektiv abgeschätzt werden, sondern ist Ansichtssache. Man hat entweder mehr Ruhe im Viertel oder mehr Wirtschaftskraft, tiefere Steuern; längere Ladenöffnungszeiten, dafür Teilverlust des sozialen Zusammenhalts usw. Wenn die Konsequenzen von Experten aufgezeigt werden, gibt es eigentlich kaum eine Frage, die so komplex ist, dass nicht jeder Depp sich eine ausreichend begründete Meinung bilden könnte, ob er zu einer Entscheidung ja oder nein sagt.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitragvon Cat with a whip » Do 21. Sep 2017, 08:41

Volksentscheide können auch komisch sein.

Berliner können am kommenden Sonntag an einer wirklich komischen Volksbefragung zu ihren Flughäfen teilnehmen. Zentrale Rolle spielt der trotz mehrmaliger Ankündigung und technischer wie rechtlicherer Probleme nie fertig gestellte BER und die geplatzten Eröffnungstermine. Man kann sich das im doppelten Sinne passende Wortspiel mit dem Bauen von Luftschlössern nicht verkneifen.

Die Berliner stimmen also abhängig von einem Fall (BER wird eröffnet) ab, der womöglich nicht eintritt oder zumindest nicht so bald. Wird BER nicht eröffnet, ist die Umfrage bedeutungslos, ob man an Tegel halte oder nicht. Irrealis Futur I.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum

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