Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

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Fazer
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Fazer »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:55)

Doch, hat es .... und zwar gibt "das Volk" dann ein eindeutiges Votum ab: Es will nicht wählen.
Solange es die Möglichkeit gibt, Einfluss zu nehmen, diese Möglichkeit aber nicht nutzt, kann man das Ergebnis eines Votums nicht benörgeln.

Was heisst das?
Richtig, man muss sich dann um jedes Thema, was bei einem Entscheid auf dem Tisch liegt, auch selbst kümmern, um nämlich kompetent entscheiden zu können.
Und genau dort sehe ich den Knackpunkt beim Thema direkte Demokratie:
Eine grosse Fresse zu haben, dies oder das viel besser zu wissen und viel besser machen zu können, ist schnell mal gemacht.
Aber was ist mit dem Übernehmen der Verantwortung bei Fehlentscheidungen? Tritt das Volk dann selbst zurück?
Warum können aktive Minderheiten dann die Mehrheit dazu nötigen, alle Naselang zu irgendwelchen Abstimmungen gehen zu müssen, um Nonsens zu verhindern? Die gestellten JA/Nein Fragen werden auch oft genug der Realität gar nicht gerecht, führt zu unterkomplexen Entscheidungen. Wir haben aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Da gehen dann tatsächlich die Leute zur Wahl und wählen diejenigen, die dann sinnvolle Entscheidungen treffen können.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:55)

Aber was ist mit dem Übernehmen der Verantwortung bei Fehlentscheidungen? Tritt das Volk dann selbst zurück?
Das Volk trägt immer alle Verantwortung, vor allen Dingen muss es mit den Folgen von Fehlentscheidungen leben, sei es finanziell oder gesellschaftlich. Der Politiker tritt einfach zurück und das war es dann auch schon, Knast oder Geldstrafe droht da ja nicht.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:04)

Warum können aktive Minderheiten dann die Mehrheit dazu nötigen, alle Naselang zu irgendwelchen Abstimmungen gehen zu müssen, um Nonsens zu verhindern? Die gestellten JA/Nein Fragen werden auch oft genug der Realität gar nicht gerecht, führt zu unterkomplexen Entscheidungen. Wir haben aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Da gehen dann tatsächlich die Leute zur Wahl und wählen diejenigen, die dann sinnvolle Entscheidungen treffen können.
Ja, sehe ich doch auch so.
Das Problem ist eben, dass sich offensichtlich immer mehr Menschen vom Angebot der Entscheidungsträger nicht ( mehr ) vertreten fühlen und deshalb resignieren oder tatsächlich Nicht - Wählen als Protest verstehen.
Somit verschiebt sich die Entscheidungsverantwortung immer mehr auf einen kleineren Kreis. Ich finde das höchst gefährlich ....
Mittlerweile hat die AfD "Überraschung" wenigstens dazu geführt, dass die sog. Etablierten wenigstens beginnen, mal wieder ihre politische Eigenständigkeit zu entdecken ...
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:06)

Das Volk trägt immer alle Verantwortung, vor allen Dingen muss es mit den Folgen von Fehlentscheidungen leben, sei es finanziell oder gesellschaftlich. Der Politiker tritt einfach zurück und das war es dann auch schon, Knast oder Geldstrafe droht da ja nicht.
Ja, das habe ich ja schon zig male kritisiert, dass Verantwortlichkeit nicht mit "Verantwortung tragen" einhergeht.
Das Problem ist aber dabei, dass die tatsächlichen Verantwortlichkeiten im Dunkeln liegen ..... "Deutsche Politik" wird praktisch nicht in Deutschland entschieden, sondern wird bestimmt von "Sachzwängen", welche von Lobbys global generiert werden.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:04)

Warum können aktive Minderheiten dann die Mehrheit dazu nötigen, alle Naselang zu irgendwelchen Abstimmungen gehen zu müssen, um Nonsens zu verhindern?
Wird das denn zB. in der Schweiz so gemacht? Müssen die Schweizer alle naselang (von welchem Zeitraum sprechen wir hier ungefähr?) abstimmen, um Nonsens zu verhindern?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:25)

"Deutsche Politik" wird praktisch nicht in Deutschland entschieden, sondern wird bestimmt von "Sachzwängen", welche von Lobbys global generiert werden.
:D Echt jetzt?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Fazer »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:26)

Wird das denn zB. in der Schweiz so gemacht? Müssen die Schweizer alle naselang (von welchem Zeitraum sprechen wir hier ungefähr?) abstimmen, um Nonsens zu verhindern?
Ja, müssen sie. Grundeinkommen, Minarettverbot, Ausländereinreisebegrenzung.

Allein dieses Jahr 13 Abstimmungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... .932019.29

Und während man da bei einer Beteiligung von über 40% zumindest noch davon reden kann, dass hier tatsächlich ein Grossteil der Bevölkerung dabei ist, ist das bei einem Quorum von 20% wie in NRW eben nicht gesichert, das führt dazu, dass kleine Minderheiten am Ende ihre Agenda gegen die Mehrheit durchsetzen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:28)

:D Echt jetzt?
Ja, was sonst?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DarkLightbringer »

Teeernte hat geschrieben:(06 Nov 2016, 16:50)

1.
Ja also, die Stürmer waren faschistisch, nicht das Parlament. Mag ja sein, dass die Stunde günstig war.
2. Mach nie die Tür auf...

[youtube][/youtube]
Da würde ich mich mal mit der Isolationismus-Debatte in den USA der 1930-er Jahre befassen.
Mangels anderer Druckmittel rief Roosevelt im November 1935 zu einem "moralischen Embargo" allen Handels mit Italien auf. Diesem Aufruf schloß sich auch der Völkerbund an. Es sollte die letzte nennenswerte Aktion dieses internationalen Gremiums gewesen sein. Italien beendete ungerührt seinen ungleichen Angriffskrieg in Äthiopien, ohne daß etwas Entscheidendes dagegen unternommen werden konnte.
http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servl ... pdf?hosts=
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Nele28 »

Der Bürger und Wähler ist der eigentliche Souverän im Staate. Wer Bürgerentscheide verhindern will, befördert den Weg in eine Scheindemokratie, weil die Politiker wohl Angst haben, die Ergebnisse könnten nach ihrem Gusto nicht passen. Dabei haben die Volksvertreter wohl ein massives Problem, den Bürgern richtig aufzuklären und ihnen sachliche Informationen zukommen zu lassen.
Bei Politikerbefragungen treten erstaunliche Mängel zu Tage. Und genau die wollen Bürgerbefragungen verhindern.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:30)

Allein dieses Jahr 13 Abstimmungen.
Bei bisher VIER Terminen im Jahr. Das ist wirklich nicht zumutbar, oder wie?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:39)

Ja, was sonst?
Der Aluhut glüht :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Fazer »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:44)

Der Bürger und Wähler ist der eigentliche Souverän im Staate. Wer Bürgerentscheide verhindern will, befördert den Weg in eine Scheindemokratie, weil die Politiker wohl Angst haben, die Ergebnisse könnten nach ihrem Gusto nicht passen. Dabei haben die Volksvertreter wohl ein massives Problem, den Bürgern richtig aufzuklären und ihnen sachliche Informationen zukommen zu lassen.
Bei Politikerbefragungen treten erstaunliche Mängel zu Tage. Und genau die wollen Bürgerbefragungen verhindern.
Wer Quoren von 20% zulässt, der untergräbt jede Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch von Bürgerentscheiden auf das Aufzeigen von "Volkswillen". Das endet dann in der Durchsetzung von Minderheitsideen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Das endet dann in der Durchsetzung von Minderheitsideen.
Kannst du diese Behauptung irgendwie schlüssig belegen? Wollte die Mehrheit eigentlich, dass die Geschäfte Sonntags geöffnet werden, konnte aber nicht abstimmen, weil...?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:50)

Das reicht aber nicht als Begründung dafür, warum eine Entscheidung,
die durch 11% der Bürger getroffen wird angeblich als demokratisch gelten soll.
Lass mich mal kurz überlegen und rechnen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent bei 1,5 Prozent ungültigen Stimmen
errang die CDU 34,1 Prozent
errang die CSU 7,4 Prozent
und die SPD 25,7 Prozent

Das heisst, nach Deinen Maßstäben
CDU 24,0 Prozent
CSU 5,2 Prozent
SPD 18,1 Prozent

der Wahlbevölkerung.

Nun gibt es eine Regierungskoalation, wo die CSU oder die SPD als Juniorpartner
Entscheidungen bei den Partnern durchdrücken.
Wird akzeptiert, damit die gemeinsame Macht weiter im Hause bleibt.

Nehmen wir da mal die Mütterrente...

Inwiefern ist es nun für Dich demokratisch, das so eine Entscheidung
von gerade mal 5 Prozent (Vertretenen) getroffen wird ?

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Wer Quoren von 20% zulässt, der untergräbt jede Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch von Bürgerentscheiden
auf das Aufzeigen von "Volkswillen". Das endet dann in der Durchsetzung von Minderheitsideen.
Nö.

Man kann da ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein,
Deinen "Absolutheitsanspruch" auf Glaubwürdigkeit muß ich aber widersprechen.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Nele28 »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Wer Quoren von 20% zulässt, der untergräbt jede Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch von Bürgerentscheiden auf das Aufzeigen von "Volkswillen". Das endet dann in der Durchsetzung von Minderheitsideen.
Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, ist es Zeit, sich zu besinnen. Mark Twain.
Es war die Mehrheit, die Hitler zugejubelt hat. Man hat ja gesehen, zu was das führt. Die Grundrechte gewähren Schutz ggü. Minderheiten auch dann, diesen Minderheiten als Gruppe keine besondere Aufmerksamkeit schenkt wird.

Es geht im wesentlichen darum, dass unsere Politiker in Einzelfällen auch mit per Bürgerentscheid mal außen vor bleiben.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 11:55)

Aber was ist mit dem Übernehmen der Verantwortung bei Fehlentscheidungen? Tritt das Volk dann selbst zurück?
Ich verstehe Dein Problem nicht.
Bei "Scheissentscheidungen" durch des Parlamentes haftet das Volk. Zahlt die Zeche.
Bei Volksententscheidungen ebenso. Nur mit dem Unterschied, das es SELBST so entschieden hat.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:44)

Der Bürger und Wähler ist der eigentliche Souverän im Staate. Wer Bürgerentscheide verhindern will,
befördert den Weg in eine Scheindemokratie, weil die Politiker wohl Angst haben,
die Ergebnisse könnten nach ihrem Gusto nicht passen.
Dabei haben die Volksvertreter wohl ein massives Problem,
den Bürgern richtig aufzuklären und ihnen sachliche Informationen zukommen zu lassen.
Bei Politikerbefragungen treten erstaunliche Mängel zu Tage.
Und genau die wollen Bürgerbefragungen verhindern.
Eines der seltenen Postings, in dem ich Dir komplett zustimme.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:17)

Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, ist es Zeit, sich zu besinnen. Mark Twain.
Es war die Mehrheit, die Hitler zugejubelt hat. Man hat ja gesehen, zu was das führt. Die Grundrechte gewähren Schutz ggü. Minderheiten auch dann, diesen Minderheiten als Gruppe keine besondere Aufmerksamkeit schenkt wird.

Es geht im wesentlichen darum, dass unsere Politiker in Einzelfällen auch mit per Bürgerentscheid mal außen vor bleiben.
kurz zur Berichtigung - die NSDAP hat nie die absolute Mehrheit bei einer Reichstagswahl erreicht und ob die Mehrheit da zujubelte, da habe ich auch meine Zweifel.

Wenn ein Buergerentscheid rechtskraeftig ist, darf kein verantwortlicher Politiker dies nicht akzeptieren - das waee Rechtsbruch und wurde vor keinem Gericht Bestand haben.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Der Aluhut glüht :D
Was soll das denn jetzt?

Deutschland befindet sich nicht allein auf der Welt und ist in verschiedenste Gremien und Unionen eingebunden, von Nato bis "Europa".
Nur ein Beispiel für Fremdbestimmung: Private Ratingagenturen, ohne jede demokratische Legitimation, bestimmen weitgehend die Finanzpolitik Deutschlands, mit gravierenden Auswirkungen für jeden Staatsbürger.
Und noch eins:
Wir dürfen aber nichtmal die von uns bezahlten Strassen mit einer Maut belegen .... usw. ...
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:48)

Wer Quoren von 20% zulässt, der untergräbt jede Glaubwürdigkeit und jeden Anspruch von Bürgerentscheiden auf das Aufzeigen von "Volkswillen". Das endet dann in der Durchsetzung von Minderheitsideen.
nein,
wir haben in den verschiedenen Bundelaender Quoren zwischen 8-25% und nur das Saarland ist mit 30% hoeher.
wir haben alleine 8 Bundeslaender verschie den regiert mit Quoren 20% und drunter bei der Wahlbeteiligung und da weigere ich mich dem Buergerentscheid die Glaubwuerdigkeit abzusprechen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

Fazer hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:30)



Und während man da bei einer Beteiligung von über 40% zumindest noch davon reden kann, dass hier tatsächlich ein Grossteil der Bevölkerung dabei ist, ist das bei einem Quorum von 20% wie in NRW eben nicht gesichert, das führt dazu, dass kleine Minderheiten am Ende ihre Agenda gegen die Mehrheit durchsetzen.
auch Bayern zB.hat quoren wie in NRW von unter 20% - das haengt aber mit der Groesse von Kommunen zusammen - je groesser eine Kommune ist, desto geringer das Quorum fuer die Wahlbeteiligung.
Wie gesagt, ausser dem Saarland hat kein Bundesland ein Quorum von ueber 25% und dabei haben sich die Politiker bestimmt was gedacht und das ist vollkommen unabhaengig von der Parteizugehoerigkeit.

wir haben ja auch Buergermeisterwahlen in Deutschland mit einer Wahlbeteiligung von 20% und da kommt auch niemand auf die Idee den Buergermeister unbesetzt zu lassen oder auszulosen :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:26)

Nur ein Beispiel für Fremdbestimmung: Private Ratingagenturen, ohne jede demokratische Legitimation,
bestimmen weitgehend die Finanzpolitik Deutschlands, mit gravierenden Auswirkungen für jeden Staatsbürger.
Kannst Du mal erklären, wie welche Ratingagentur
die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland WEITGEHEND bestimmt ?

KONKRET bitte.

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:26)


Wir dürfen aber nichtmal die von uns bezahlten Strassen mit einer Maut belegen .... usw. ...
was hat das mit Volksentscheiden und direkter Demokratie zu tun?

PS: keiner verbietet Deutschland eine Maut zu erheben ( gibt es in vielen EU-Landern) aber so, dass EU-Buerger gleichberechtigt sind beim bezahlen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:26)

Nur ein Beispiel für Fremdbestimmung: Private Ratingagenturen, ohne jede demokratische Legitimation, bestimmen weitgehend die Finanzpolitik Deutschlands, mit gravierenden Auswirkungen für jeden Staatsbürger.
So ein Quäse, die bestimmen in Deutschland gar nichts, besonders nicht in Zeiten, in denen die EZB "Geld druckt" wie verrückt. Es lebt sich doch auch ohne Topratings nicht so schlecht.
Wir dürfen aber nichtmal die von uns bezahlten Strassen mit einer Maut belegen .... usw. ...
Wieso dürfen wir das nicht? Wer sagt das?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

Skull hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:43)

KONKRET bitte.
Wahrscheinlich kam die Schuldenbremse nur auf Druck von Standard & Poor's ins GG :D
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 12:25)

"Deutsche Politik" wird praktisch nicht in Deutschland entschieden, sondern wird bestimmt von "Sachzwängen", welche von Lobbys global generiert werden.
das ist absoluter Quatsch und Verschwoerungstheorie.
der Bundestag entscheidet ueber alles und koennte sogar analog den Briten den Austritt aus der EU, Nato und was weiss ich erklaeren und dann muessten wir uns auch nicht mehr an die Gesetze der EU und den EUGH halten und koennten auch Natointeressen voellig ausser Acht lassen.

deutsche Politik wird natuerlich in Deutschland von deutschen Politikern entschieden!
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Zur allgemeinen Erklärung, da ich leider mal wieder komplexes Denken vorausgesetzt hatte:

SACHZWÄNGE, und auf DIE habe ich hingewiesen, entstehen durch die Verflechtung systemrelevanter Komponenten.
DAMIT entsteht ein Machtpotential, also ein Potential, welches auf systemrelevante Komponente einen Einfluss haben kann, weil es nämlich Teil dieses Systems geworden ist, und dieser Teil ist vom demokratisch legitimierten Souverän allein nicht mehr zu kontrollieren oder gar zu bestimmen.

Wer das jetzt nicht kapiert hat und immer noch annimmt, ich würde meinen dass die Bundesregierung von irgendwo gesteuert würde, kann mich mal ....

So, was hat mein Hinweis auf die Sachzwänge mit dem Thema zu tun?
Ganz einfach: Die Sachzwänge bestimmen die Politik Deutschlands und kein direkt wählender Dödel könnte daran etwas ändern.

Nachtrag für Interessierte: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ter/426446
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Nele28 »

Skull hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:21)

Eines der seltenen Postings, in dem ich Dir komplett zustimme.

mfg
Ich erwarte nicht, dass mir ausnahmsweise komplett zugestimmt wird.

Hauptsache, es geht sachlich, fair und auf gleicher Augenhöhe zu. Ich erwarte grundsätzlich nicht , dass ein komplette konsens bzw. Zustimmung zu meiner Meinung herbei zu führen ist.
Ich mag sachlich fairer Widerspruch auf gleicher Augenhöhe, den ich auch herausfordere.

Bei einigen Pappenheimer habe ich genau damit ein Problem. Ich muss es wohl noch lernen, auf Reaktionen wie persönliche Unterstellungen und Provokationen, die ins Boshafte ausarten, anders zu reagieren bezw. einfach zu ignorieren. Nicht wahr?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:24)

Ganz einfach: Die Sachzwänge bestimmen die Politik Deutschlands und kein direkt wählender Dödel könnte daran etwas ändern.
SACHZWÄNGE bestimmen solcherart die Politik eines jeden Staates.

Ich stehe Lobbyisten auch sehr, sehr skeptisch gegenüber, trotzdem glaube ich nicht, dass sie die deutsche Politik bestimmen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Skull »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:37)

Ich muss es wohl noch lernen, auf Reaktionen wie persönliche Unterstellungen und Provokationen,
die ins Boshafte ausarten, anders zu reagieren bezw. einfach zu ignorieren. Nicht wahr?
Ja.

Aber DAS ist nicht das Thema hier. :)

mfg
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:37)

Ich erwarte nicht, dass mir ausnahmsweise komplett zugestimmt wird.
ja,
besser ist es, wenn einem oft oder immer komplett zugestimmt wird
Nele28

Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Nele28 »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2016, 13:23)

kurz zur Berichtigung - die NSDAP hat nie die absolute Mehrheit bei einer Reichstagswahl erreicht und ob die Mehrheit da zujubelte, da habe ich auch meine Zweifel.

Wenn ein Buergerentscheid rechtskraeftig ist, darf kein verantwortlicher Politiker dies nicht akzeptieren - das waee Rechtsbruch und wurde vor keinem Gericht Bestand haben.
Das mit der NSDAP stimmt auch. So viel ich weiß, hatte die NSDAP 33 % der Stimmen erreicht. Dass würde heute auch reichen, um zu regieren, wenn auch nur mit einem Koalitionspartner zusammen. Und wäre nicht die Weimarer Republik so schwach gewesen und die Zentrumspartei mit Hitler paktiert hätte, wäre dem deutschen Volk und seinen Nachbarn zig illionenfaches Leid, Elend und Tod erspart geblieben.
Nachdem aber Hitler an der Macht war, wuchs sein Zuspruch doch enorm. Endlich mal einer, der Tacheles redete und aufräumte.
Das kommt an. Der Widerstand schrumpfte arg zusammen. Nicht jeder hat die Zivilcourage gehabt. Denn das hätte schlimme Folgen gehabt. Siehe Geschwister Scholl.

Bürgerentscheide müssen gut vorbereitet und frei von jeder anderen Einflussname sein. Sind Bürgerentscheide mal gefallen, müssen sie akzeptiert werden, auch wenn im Vorfeld einiges im Argen lag. Wie zum Beispiel Brexit. Da kann man sich im Nachhinein nicht mehr die Rosinen rauspicken.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:39)

SACHZWÄNGE bestimmen solcherart die Politik eines jeden Staates.

Ich stehe Lobbyisten auch sehr, sehr skeptisch gegenüber, trotzdem glaube ich nicht, dass sie die deutsche Politik bestimmen.
Diesen Glauben kannst Du ja auch gerne haben. Ich weiss eben etwas Anderes.
Lobbyisten, als nicht gewählte Interessenvertreter, bestimmen weit vor der Bearbeitung in politischen Gremien das Verhalten der Abgeordneten massiv.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von pikant »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:52)



Bürgerentscheide müssen gut vorbereitet und frei von jeder anderen Einflussname sein. Sind Bürgerentscheide mal gefallen, müssen sie akzeptiert werden, auch wenn im Vorfeld einiges im Argen lag. Wie zum Beispiel Brexit. Da kann man sich im Nachhinein nicht mehr die Rosinen rauspicken.
bei Buergerentscheiden ist es einfach - da muss man sich nur an die gesetzlichen Vorgaben halten und dann geht alles seinen Gang!

PS: Bei Brexit sind aber die Rosinenpicker am Werk, denn das Austrittsbegehren ist immer noch nicht eingereicht worden und das britsche Verfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass das Parlament da ein Mitspracherecht hat, weil das Volksbegehren nicht rechtsverbindlich war.
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ThorsHamar
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:42)

ja,
besser ist es, wenn einem oft oder immer komplett zugestimmt wird
Dein Traum, was pikant? ;) Ich stimme Dir hier mal komplett zu ...
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:52)

Bürgerentscheide müssen gut vorbereitet und frei von jeder anderen Einflussname sein. Sind Bürgerentscheide mal gefallen, müssen sie akzeptiert werden, auch wenn im Vorfeld einiges im Argen lag. Wie zum Beispiel Brexit. Da kann man sich im Nachhinein nicht mehr die Rosinen rauspicken.
Das ist richtig. Allerdings ist eine Vorbereitung ohne "jede andere Einflussnahme" faktisch unmöglich ....
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Nele28 »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:57)

Dein Traum, was pikant? ;) Ich stimme Dir hier mal komplett zu ...
Bitte aufhören, sich hier gegenseitig zu verbaumölen.
Hier wird kallhart diskutiert, dass die Fetzen fliegen. Aber auf Augenhöhe und nicht unter der Gürtellinie. Da reagiere ich ganz empfindlich.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von ThorsHamar »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 15:01)

Bitte aufhören, sich hier gegenseitig zu verbaumölen.
Hier wird kallhart diskutiert, dass die Fetzen fliegen. Aber auf Augenhöhe und nicht unter der Gürtellinie. Da reagiere ich ganz empfindlich.
Bist Du der user "pikant"? Nee, ne Nele?
Also keep cool. Wir kennen uns schliesslich schon ein paar Jahre hier ...
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Tom Bombadil »

ThorsHamar hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:55)

Diesen Glauben kannst Du ja auch gerne haben. Ich weiss eben etwas Anderes.
Hast du faktische Beweise für dein Wissen?
Lobbyisten, als nicht gewählte Interessenvertreter, bestimmen weit vor der Bearbeitung in politischen Gremien das Verhalten der Abgeordneten massiv.
Ein Grund, warum ich Lobbyisten sehr skeptisch gegenüber stehe.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von busse »

Nele28 hat geschrieben:(07 Nov 2016, 14:52)

Das mit der NSDAP stimmt auch. So viel ich weiß, hatte die NSDAP 33 % der Stimmen erreicht. Dass würde heute auch reichen, um zu regieren, wenn auch nur mit einem Koalitionspartner zusammen. Und wäre nicht die Weimarer Republik so schwach gewesen und die Zentrumspartei mit Hitler paktiert hätte, wäre dem deutschen Volk und seinen Nachbarn zig illionenfaches Leid, Elend und Tod erspart geblieben.
Nachdem aber Hitler an der Macht war, wuchs sein Zuspruch doch enorm. Endlich mal einer, der Tacheles redete und aufräumte.
Das kommt an. Der Widerstand schrumpfte arg zusammen. Nicht jeder hat die Zivilcourage gehabt. Denn das hätte schlimme Folgen gehabt. Siehe Geschwister Scholl.
Na ja, da kann man zwiespältiger Meinung sein. Erst einmal hat die Partei "Das Zentrum" (heute vergleichbar mit der CDU) überhaupt nichts zu tun mit Hitlers Machtübernahme. Sondern der Reichspräsident hat nach ziemlichen langen Irrungen und Wirrungen das gemacht was bisher in jeder Demokratie gemacht wurde, den Regierungsauftrag der Stärksten Partei in Deutschland zu übertragen. Diese suchte sich als Koalitionspartner die Partei mit den größten Schnittpunkten und das war die DNVP. Man sollte es immer aus der Geschichtsperspektive der damaligen Zeit sehen und nicht mit den Erfahrungen von heute, das wäre arrogant. Heute wissen wir noch nicht mal Bescheid, wie eine US Politik aussieht wenn morgen früh Trump obsiegen sollte. Aber früher sollten die Menschen alles vorher wissen, dies ist faktisch nicht nachvollziehbar. Auch mit Scheinargumenten , wie man hätte "Mein Kampf " lesen sollen oder die Auftritte der NSDAP weisen darauf hin im Reichstag . Schlichtweg saßen wenigstens 6 größere radikale Parteien damals im Reichstag von links bis rechts und redeten den gleichen Stuß. Zivilcourage ist auch so ein gebrauchtes Wort von heute und hatte damals überhaupt keinen Sinn, denn schon in der Weimarer Zeit radikalisierten sich die unterschiedlichsten politischen Kräfte, so daß es in Teilen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Die Aufrechnung kam dann nach der Machtübernahme durch die Nazis. Die Geschwister Scholl haben Widerstand geleistet, das hat auch mit Courage zu tun, aber weniger damit was man heute damit meint, auch schon deshalb da ja einige noch Militärangehörige waren.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von jorikke »

Die Schweiz hat mal wieder volksentschieden. Opa Mathis und Tante Amelia durften entscheiden ob für die Schweizer Kernkraftwerke eine Höchstlaufzeit eingeführt werden soll.
Haben sie abgelehnt. Die Dinger können jetzt weiterlaufen bis sie vor Altersschwäche zerbröseln.
Hört sich ganz schön gefährlich an.
Ist es aber nicht.
Schließlich haben hier keine idiotischen Akademiker und Ingenieure, blöde Fachleute also, entschieden, sondern die geballte Volksintelligenz.
Sollte es trotzdem zu einer Katastrophe kommen, fahren die Eidgenossen wenigstens demokratisch gewollt zur Hölle.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Ger9374 »

Ich will auch Volksentscheiden, muss ich jetzt Asyl in der Schweiz beantragen?
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von DMD »

Das bedeutet doch nicht, dass die Kernkraftwerke nicht gewartet werden. Wenn Mängel festgestellt werden, dann wird entweder der Mangel behoben oder das Teil wird abgestellt. Wenn man Sicherheitskontrollen gründlich macht, dann ist doch alles in Ordnung.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von frems »

Ger9374 hat geschrieben:(28 Nov 2016, 15:42)

Ich will auch Volksentscheiden, muss ich jetzt Asyl in der Schweiz beantragen?
Du kannst einfach so in die Schweiz ziehen. Das wollten die Schweizer vor einigen Jahren per Volksentscheid zwar nicht mehr, aber man hat bei der Chose gleich ein schönes Beispiel dafür, wie "gut" Referenden funktionieren.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Boraiel »

jorikke hat geschrieben:(28 Nov 2016, 15:33)

Die Schweiz hat mal wieder volksentschieden. Opa Mathis und Tante Amelia durften entscheiden ob für die Schweizer Kernkraftwerke eine Höchstlaufzeit eingeführt werden soll.
Haben sie abgelehnt. Die Dinger können jetzt weiterlaufen bis sie vor Altersschwäche zerbröseln.
Hört sich ganz schön gefährlich an.
Ist es aber nicht.
Schließlich haben hier keine idiotischen Akademiker und Ingenieure, blöde Fachleute also, entschieden, sondern die geballte Volksintelligenz.
Sollte es trotzdem zu einer Katastrophe kommen, fahren die Eidgenossen wenigstens demokratisch gewollt zur Hölle.
Die Akademiker, Ingenieure und Fachleute sollten entscheiden, wie lange es zu verantworten ist, dass Bauteil ABC bei den realistischen Belastungen verwendet wird. Ein pauschale Begrenzung auf 45 Betriebsjahre für Kernkraftwerke ist unsinnig und teuer. Bauteile können und werden ausgetauscht, das ganze Kernkraft nach x Jahren hingegen abreißen zu wollen ist widersinnig. In diesem Sinne haben die Schweizer wieder einmal die richtige Entscheidung getroffen.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von frems »

Ist natürlich doof für die Leute im Westen und Nordwesten der Schweiz, die mehrheitlich für die vorzeitige Abschaffung stimmten (http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/ ... -ld.129636) und um sie herum fast alle Reaktoren sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... er_Schweiz). Aber so ist das halt in der Demokratie. Vielleicht kann man mit Volksentscheid auch gesetzlich erklären, dass es keine Risiken mehr gibt.
Labskaus!

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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Lukas »

Auch wenn es sich erst einmal hart anhört, aber: Die Bevölkerung ist zu dumm.
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Re: Volksentscheide, direkte Demokratie: Pro & Contra

Beitrag von Billie Holiday »

Lukas hat geschrieben:(10 Dec 2016, 17:19)

Auch wenn es sich erst einmal hart anhört, aber: Die Bevölkerung ist zu dumm.
Du bist bestimmt die große Ausnahme, gell? :)
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