Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

[Brainiac]

(16 Feb 2016, 19:37)

Richtig, man muss das anders organisieren. Aber eine Volksabstimmung in der erhtizten Atmosphäre? Das ist abzulehnen.

D.h. du lehnst Volksentscheide generell ab.
Oder wie willst du das als Rahmenvoraussetzung formulieren?

[Scipio]

Wenn ich eine passenden Rahmen hätte, würde ich das vorschlagen. Aber das Problem ist einfach, dass solche emotional aufgeladenen Themen einfach meistens subjektiv entschieden werden. Und die öffentliche Atmoshäre nur noch weiter aufgeladen wird. Ist das wirklich das, was man möchte? Ganz zu schweigen vom Prozess, die entsprechenden Antworten zu formulieren. Siehe Großbritannien und den Brexit.

[Brainiac]

Na ja das kann man aber doch nicht vermeiden und nicht ausschließen.
Dh. du lehnst Volksentscheide ab, Punkt. Man kann sie doch nicht befürworten, aber nur in einer "ruhigen" Athmosphäre. Mit anderen Worten, bei Themen, die "die Masse" nicht wirklich interessiert.

[watisdatdenn?]

(16 Feb 2016, 20:04)
Aber das Problem ist einfach, dass solche emotional aufgeladenen Themen einfach meistens subjektiv entschieden werden.

subjektiv entschieden hat frau merkel. Haette es schon frueher bundesweit eine volksentscheidung darueber gehabt ob das dublin-abkommen aufgehoben werden soll, haetten wir jetzt kein problem.
Die direkt demokratische schweiz hat momentan auch keine fluechtlingskrise im gegensatz zu unserer glorreichen representativen bundesdeutschen demokratie mit unserer hochkompetenten representantin.

[Scipio]

Aber das liegt an der direkten Demokratie. Und die Entscheidung der Schweizer z.B. hinsichtlich Minaretten und die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" mit der EU sind nur zwei Beispiele.

und in dem Fall hätte die Legislative entscheiden müssen, nicht die Kanzlerin.

[schelm]

(16 Feb 2016, 08:18)

Asylrecht, Grenzschutz etc. sind da aber nicht das Thema, da Hamburg darüber nicht entscheidet, sondern Berlin mit den anderen europäischen Hauptstädten. Baut man nun viel (ob dezentral oder "groß"), hat man ausreichend Plätze, wenn weiterhin viele kommen. Werden viele Asylbewerber abgelehnt, abgeschoben und/oder kommen erst gar nicht: gut, hat man Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt. Und der ist in Hamburg ziemlich angespannt. Baut man nun nichts und die Zahlen steigen, sind unschöne Konflikte erst recht vorprogrammiert. Also wird gebaut. Die Frage ist nur wie und wo, nicht ob.

Die Idee der dezentralen Unterbringung ist prinzipiell sinnvoll wegen des höheren Druckes sich integrieren zu müssen, und sei es nur für eine ( relativ ) kurze Zeit, resultiert jedoch aus dezentraler Unterbringung eine dezentrale ( dauerhafte ) Ansiedlung, so resultiert daraus womöglich langfristig der " Offenbach - Effekt ". Also, bekanntlich zieht es Einwanderer ja dahin, wo bereits eine Community besteht, besteht sie künftig überall in Hamburg, so könnte wie erwähnt benannter Effekt eintreten. Seinerzeit wollten die Offenbacher Stadtväter nämlich genau ein solche " Ghettobildung " durch dezentrale Ansiedlung verhindern; das Ergebnis nach mehreren Jahrzehnten ist, Zuwanderer haben nun in ( fast ) allen Stadtteilen die Mehrheit, bis zu 78% Bevölkerungsanteil.

Wobei man vielleicht Hamburg nicht mit dem notorisch klammen Offenbach vergleichen kann. Bleiben in bestimmten Stadtteilen die Mieten hoch und Hamburg allgemein prosperierend, so könnte natürlich auch bei dezentraler Ansiedlung der eher erwünschte Effekt eintreten : Wenn Zuwanderung in allen Stadtteilen, dann in den teuren Vierteln eben durch entsprechend solvente / qualifizierte Zuwanderer, die für gewöhnlich keine soziale Problemgruppe bilden.

Allerdings hat die Sache halt einen Haken : Wenn man in ein " besseres " Stadtviertel nun nennenswert mit sozialem Wohnungsbau beginnt und sozial schwache Zuwanderer ansiedelt, so könnte daraus der benannte Effekt als Dominoeffekt eintreten : Mietpreise fallen in der Umgebung - und somit erhöht sich der Nachzug sozial Schwacher, gleichwohl erfolgt ein sukzessiver Wegzug finanzkräftiger Einheimischer u.s.w.

[frems]

Zwei Beispiele für größere Wohnsiedlunge noch. Leider nur visualisierte Ausschnitte bzw. Renderings der Architekten, aber man erkennt grob, dass es mit früheren Großwohnsiedlungen nicht viel gemein hat, zumal die Flächen in Eppendorf und Billwerder alles andere als Stadtrand sind. 2400 bzw. 3400 Menschen auf einen Schlag sind aber natürlich nicht wenige in kleinen Vierteln.

http://www.mopo.de/hamburg/platz-fuer-2 ... f-23248472
http://www.mopo.de/hamburg/unterkunft-i ... s-23051826

[Katenberg]

In dieser Form tatsächlich abzulehnen, da gezieltes Ausspielen sozialschwacher Gruppen gegeneinander. Um Integration geht es bei der erwähnten Anzahl sowieso nicht mehr, dieser Effekt ist außen vor.
Dennoch: Der Erbau derartiger Ghettos würde bedeuten, dass sogenannte Flüchtlinge gegenüber anderen sozialschwachen Gruppen aufgewertet werden, da jene neue Wohnungen in bester Anbindung und neuer Qualität bekämen, während Menschen aus Deutschland und der EU ins Leere blicken würden, benachteiligt wären. Würde man dementsprechend die Anzahl jener Wohnungen erhöhen und somit alle Sozialschwachen insbesondere Obdachlose einbinden, jedem derartigen Wohnraum zugestehen, bestünde Gleichberechtigung.

Möchte man das Schlagwort Integration mit Inhalt füllen, könnte man mit Blick auf die Vertriebenenpolitik der 50er miteingliedern, dass sogenannte Flüchtlinge direkt an den Bauten beteiligt werden, was bedeuten würde, dass eben jene, direkt mitbauen (wie bei damaligen Vertriebenensiedlungen geschehen) bzw, dass jene an den Kosten beteiligt werden, diese generationsübergreifend tragen müssen und der Stadt Hamburg zurückzahlen.

[frems]

In dieser Form tatsächlich abzulehnen, da gezieltes Ausspielen sozialschwacher Gruppen gegeneinander. Um Integration geht es bei der erwähnten Anzahl sowieso nicht mehr, dieser Effekt ist außen vor.
Dennoch: Der Erbau derartiger Ghettos würde bedeuten, dass sogenannte Flüchtlinge gegenüber anderen sozialschwachen Gruppen aufgewertet werden, da jene neue Wohnungen in bester Anbindung und neuer Qualität bekämen, während Menschen aus Deutschland und der EU ins Leere blicken würden, benachteiligt wären. Würde man dementsprechend die Anzahl jener Wohnungen erhöhen und somit alle Sozialschwachen insbesondere Obdachlose einbinden, jedem derartigen Wohnraum zugestehen, bestünde Gleichberechtigung.

Möchte man das Schlagwort Integration mit Inhalt füllen, könnte man mit Blick auf die Vertriebenenpolitik der 50er miteingliedern, dass sogenannte Flüchtlinge direkt an den Bauten beteiligt werden, was bedeuten würde, dass eben jene, direkt mitbauen (wie bei damaligen Vertriebenensiedlungen geschehen) bzw, dass jene an den Kosten beteiligt werden, diese generationsübergreifend tragen müssen und der Stadt Hamburg zurückzahlen.

Da muss man aber auch bedenken, dass die Bauqualität damals miserabel war. Klar, in der Not ist es besser als nichts, aber so groß ist der Druck ja nicht. Jeder Wohncontainer bietet heute mehr Komfort als die damaligen Bruchbuden. Ob die Flüchtlinge für heutige Baustandards ausgebildet sind, würde ich generell auch erst einmal bezweifeln.

Aber ja, ich sehe es teilweise auch kritisch. Für die Integration sind dezentrale Lösungen ja sinnvoll, vor allem auch in sozial stabilen Quartieren. Am Stadtrand mit zig Personen pro Zimmer zusammengepfercht zu werden, erzeugt schnell Probleme, die man vermeiden möchte. Das Gefühl, dass man sich nur um "die" kümmert, haben aber mittlerweile viele in der Stadt und ich kann das auch nachvollziehen. Schon zu CDU-Zeiten im letzten Jahr hieß es, man hätte kein Geld für (sozialen) Wohnungsbau. Die SPD hat das etwas angekurbelt, aber es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung raus als neu hinzukommen. Die Preise steigen zwar nun nicht mehr rasant, aber noch immer leicht. Eine Stagnation oder gar ein Rückgang ist nicht zu verzeichnen. Da müssen viele umziehen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Und manche würden gerne in Vierteln wie in den MOPO-Links leben, aber haben schlichtweg kein Geld. Dass man dort nun Flüchtlingen nette Neubauten hinsetzt, frustriert sie. Leider wird dann übersehen, wie die anderen 95% an Flüchtlingen wohnen. Und mit denen will keiner teilen. Aber deren Wohnsituation wird da nicht abgewägt.

Wie auch immer. Der Volksentscheid ist nun einen Schritt weiter:

Am heutigen Freitag um 11 Uhr haben mehrere Initiatoren die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" im Rathaus angemeldet. Es ist wohl das erste Mal in Deutschland, dass über die Unterbringung von Flüchtlingen und die Frage der Integration abgestimmt wird. "Eine solche Initiative hat es in Hamburg noch nicht gegeben, die Ausarbeitung hat auch uns schlaflose Nächte bereitet", sagte Klaus Schomacker, Sprecher der Initiatoren der Volksinitiative der "Welt". Ziel der Initiative ist, die geplanten Großunterkünfte in allen Bezirken für jeweils bis zu 3000 Flüchtlinge zu verhindern und nach eigenen Angaben die Integration der Geflüchteten in die Stadtteile zu erleichtern.

"Viele Hamburger sind mit den Unterbringungsplänen des Senates sehr unzufrieden. Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir, nur noch dezentrale und kleinere Unterkünfte zu realisieren, die das berücksichtigen", sagte Klaus Schomacker. [...]

Die Verweildauer in Zentralen Erstaufnahmen soll möglichst nicht länger als zwei Monate betragen. Bisher müssen Flüchtlinge oft bis zu sechs Monaten in Baumärkten oder überfüllten Einrichtungen ausharren, gesetzlich vorgesehen waren mal drei Monate.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... linge.html

Volksinitiative: Scheinheilig und unseriös

Nun gibt es sie also: eine Volksinitiative, mit dem scheinheiligen Titel "Hamburg für gute Integration". Wer will das nicht, Flüchtlinge gut in die Gesellschaft integrieren? Aber das ist nicht die Kernforderung des Dachverbands der Bürgerinitiativen. Ihm geht es darum, große Flüchtlingsunterkünfte für Hunderte oder gar Tausende Flüchtlinge zu verhindern. Nicht mehr als 300 Menschen auf einem Platz und mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen den Standorten, das ist die Forderung. Wie soll das gehen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen?

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... he632.html

[frems]

Läuft für die Initiative schon wie am Schnürchen:

Es sei ein gutes Wochenende gewesen, sagt Klaus Schomacker. "Das Wetter spielte mit und ich gehe davon aus, dass wir schon deutlich mehr als 5000 Unterschriften für die Volksinitiative haben sammeln können", sagt der Sprecher des Dachverbands von 15 Bürgerinitiativen.

http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... ungen.html

10.000 gültige Stimmen benötigen sie. Unerwünschte Unterstützung kommt von rechts:

Doch über die Unterstützung aus dem Lager der rechtskonservativen AfD freuen sich die Initiatoren ganz und gar nicht: In einer Stellungnahme lehnten sie am Montag den ungebetenen Zuspruch ab.

Die Initiative droht sogar damit, die Unterschriftenzettel aus dem Unterstützerspektrum der Partei zu vernichten. "Wir fordern daher alle Hamburger und Hamburgerinnen auf, nicht bei der AfD zu unterschreiben. Denn diese Stimmen sind hochwahrscheinlich unwirksam", heißt es in einer Mitteilung der Organisatoren. Man lehne jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen ab.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... ng-ab.html

[Flat]

Moin,

was die AfD und andere Rechtspopulisten nicht verstehen, ist, dass diese Initiative nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ist sondern nur gegen Massensiedlungen.

Sie will, dass in Folgeunterkünften nie mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Der Mindestabstand zwischen Unterkünften mit mehr als 100 Flüchtlingen müsse zudem einen Kilometer betragen. Nur im Einzelfall und mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksversammlung dürfe der Abstand auf 500 Meter reduziert werden.

Und selbst darüber sind sie durchaus gesprächsbereit.

[Merkel_Unser]

(01 Mar 2016, 07:07)

Moin,

was die AfD und andere Rechtspopulisten nicht verstehen, ist, dass diese Initiative nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ist sondern nur gegen Massensiedlungen.

Ja natürlich nicht Es ist eben die rot-grüne Art zu sagen, Flüchtlinge in der Nachbarschaft nein Danke. Primär vielleicht aus anderen Gründen als der typische AfD-Anhänger. Fallende Immobilienpreise oder die Angst vor der Broken-Window Theorie sind für mich allerdings genauso niedere Beweggründe, wie eine pauschale Ablehnung. Scheinheiligkeit á la AfD light ist das für mich, nichts anderes.

[Flat]

(01 Mar 2016, 10:52)

Es ist eben die rot-grüne Art zu sagen, Flüchtlinge in der Nachbarschaft nein Danke.

Moin,

merkwürdig.Ich lese da eine Bereitschaft, in unmittelbarer Nachbarschaft 300 Flüchtlinge zu akzeptieren.

[Merkel_Unser]

(01 Mar 2016, 11:28)

Moin,

merkwürdig.Ich lese da eine Bereitschaft, in unmittelbarer Nachbarschaft 300 Flüchtlinge zu akzeptieren.

Kann man natürlich so sehen Ich lese da aber eher eine Unwilligkeit nicht mehr als 300 Flüchtlinge zu akzeptieren. Was verwunderlich ist, stellt es doch eine gewisse Obergrenze der Akzeptanz dar. Gepaart mit einer Unwilligkeit, eine nationale Obergrenze festzulegen, erkenne ich da schon einen gewissen Widerspruch.

Die Verwendung des Wortes "akzeptieren" ist davon ab schon relativ interessant, unterstellt es doch gewisse negative Einflüsse, die Flüchtlinge in der unmittelbaren Nachbarschaft mit sich bringen. Leider habe ich genug Menschenkenntnis, um zu beurteilen, dass eine gelungene oder nichtgelungene Integration von Flüchtlingen den allermeisten Leuten (hart ausgedrückt) scheißegal ist. Was ist also dann das Motiv der Initiative?

[frems]

(01 Mar 2016, 12:01)

Kann man natürlich so sehen Ich lese da aber eher eine Unwilligkeit nicht mehr als 300 Flüchtlinge zu akzeptieren. Was verwunderlich ist, stellt es doch eine gewisse Obergrenze der Akzeptanz dar. Gepaart mit einer Unwilligkeit, eine nationale Obergrenze festzulegen, erkenne ich da schon einen gewissen Widerspruch.

Die Verwendung des Wortes "akzeptieren" ist davon ab schon relativ interessant, unterstellt es doch gewisse negative Einflüsse, die Flüchtlinge in der unmittelbaren Nachbarschaft mit sich bringen. Leider habe ich genug Menschenkenntnis, um zu beurteilen, dass eine gelungene oder nichtgelungene Integration von Flüchtlingen den allermeisten Leuten (hart ausgedrückt) scheißegal ist. Was ist also dann das Motiv der Initiative?

Um die Gesamtzahl an Flüchtlingen geht's ja nicht in der Stadt. Mehr um die Frage, ob man in 500 Metern Entfernung eine Großwohnsiedlung 600 Flüchtlingen hat oder in zwei entgegengesetzte Richtung jeweils eine à 300 Flüchtlingen. Durch eine Dezentralisierung haben generell auch mehr Menschen Flüchtlingsheime in ihrer Umgebung. Großwohnsiedlungen am Stadtrand würde Nimbys, denen Integration egal ist, sicherlich besser gefallen. Die große Frage ist vor allem, was das kosten wird und wie es technisch umzusetzen ist. Nationale Obergrenzen sind ein völlig anderes Thema. Der einzige Punkt, den die Volksinitiative überregional einbringt, ist die Forderung, der Senat solle sich im Bund für eine Änderung des Königsteiner Schlüssels einsetzen, da die Stadt bspw. mehr Flüchtlinge als das (einwohnermäßig) ähnlich große Mecklenburg-Vorpommern, dass "etwas" mehr Fläche hat. Im Gegenzug könnte sich die Stadt stärker finanziell einbringen und mehrere kleine Einrichtungen per Patenschaft in Nachbarländern übernehmen. So jedenfalls die Idee der Initiative. Aber entscheiden können sie das natürlich nicht. Hauptanliegen ist noch immer die Art der Unterbringen in der Stadt, weil nur das per Volksentscheid (nachträglich) entschieden werden kann.

[Merkel_Unser]

(01 Mar 2016, 12:11)

Um die Gesamtzahl an Flüchtlingen geht's ja nicht in der Stadt. Mehr um die Frage, ob man in 500 Metern Entfernung eine Großwohnsiedlung 600 Flüchtlingen hat oder in zwei entgegengesetzte Richtung jeweils eine à 300 Flüchtlingen. Durch eine Dezentralisierung haben generell auch mehr Menschen Flüchtlingsheime in ihrer Umgebung. Großwohnsiedlungen am Stadtrand würde Nimbys, denen Integration egal ist, sicherlich besser gefallen. Die große Frage ist vor allem, was das kosten wird und wie es technisch umzusetzen ist. Nationale Obergrenzen sind ein völlig anderes Thema. Der einzige Punkt, den die Volksinitiative überregional einbringt, ist die Forderung, der Senat solle sich im Bund für eine Änderung des Königsteiner Schlüssels einsetzen, da die Stadt bspw. mehr Flüchtlinge als das (einwohnermäßig) ähnlich große Mecklenburg-Vorpommern, dass "etwas" mehr Fläche hat. Im Gegenzug könnte sich die Stadt stärker finanziell einbringen und mehrere kleine Einrichtungen per Patenschaft in Nachbarländern übernehmen. So jedenfalls die Idee der Initiative. Aber entscheiden können sie das natürlich nicht. Hauptanliegen ist noch immer die Art der Unterbringen in der Stadt, weil nur das per Volksentscheid (nachträglich) entschieden werden kann.

Natürlich wäre eine dezentrale Unterbringung besser. Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Einziges Problem ist hierbei : Umso mehr Baustellen ich eröffne, umso teurer wird es. Was angesichts der eh schon hohen Kosten für Flüchtlinge natürlich irgendwann nicht mehr zu verkaufen ist.

Ich stelle eben lediglich das Motiv der Initiative in Frage, ob es denen wirklich um die Integration geht, zweifele ich eben stark an. Für mich ist das nur ein vorgeschobener Grund.

[frems]

(01 Mar 2016, 12:19)

Natürlich wäre eine dezentrale Unterbringung besser. Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Einziges Problem ist hierbei : Umso mehr Baustellen ich eröffne, umso teurer wird es. Was angesichts der eh schon hohen Kosten für Flüchtlinge natürlich irgendwann nicht mehr zu verkaufen ist.

Ich stelle eben lediglich das Motiv der Initiative in Frage, ob es denen wirklich um die Integration geht, zweifele ich eben stark an. Für mich ist das nur ein vorgeschobener Grund.

Die Volksinitiative kommt ja von einem Dachverband, der ein Dutzend Bürgerinitiativen vertritt. Und jede dieser Initiativen ist sicherlich auch nicht völlig homogen organisiert. Da kann man natürlich nicht ausschließen, dass sich ein paar Rechte unter ihnen befindet. Also rechts von der SPD.

6. Februar. Eine neue Hauswurfsendung ruft uns zu einer Demonstration gegen die "Olaf-Scholz-Ghettos" auf. In welchem politischen Lager, frage ich mich, wollen die Gegner dieser Unterkünfte Ansprechpartner finden, wenn sie den führenden Vertreter einer pragmatischen und im Zweifel eher rechten SPD zum Hauptfeind erklären?

http://www.zeit.de/2016/07/fluechtlinge ... ettansicht

[Tom Bombadil]

(01 Mar 2016, 12:19)

Natürlich wäre eine dezentrale Unterbringung besser.

Für die Integration sicher besser und besonders dann, wenn man diese Neubauten nicht nur mit Flüchtlingen sondern auch mit Einheimischen besetzt.

So ganz klar, was mit den Flüchtlingen passieren soll, scheint sich die Politik aber nicht zu sein, weil Merkel ja davon ausgeht, dass sie wieder zurück in ihre Heimat gehen. Dann aber bräuchte man wiederum keine dezentrale Unterbringung zur besseren Integration, sondern könnte Geld sparen. Es sei denn, Merkel belügt die Bürger und die Flüchtlinge sollen doch zu Neubürgern werden.

[Merkel_Unser]

(01 Mar 2016, 12:41)

Die Volksinitiative kommt ja von einem Dachverband, der ein Dutzend Bürgerinitiativen vertritt. Und jede dieser Initiativen ist sicherlich auch nicht völlig homogen organisiert. Da kann man natürlich nicht ausschließen, dass sich ein paar Rechte unter ihnen befindet. Also rechts von der SPD.

http://www.zeit.de/2016/07/fluechtlinge ... ettansicht

Nunja, wie das eben in diesen Vierteln so abläuft.. Hund, Kind, Garten und dicker Familienvan vor der Tür ist Pflicht. Dazu gehörte bis dato auch die Einstellung "Pro Flüchtlinge". Nun haben diese Leute insgeheim jedoch in der Mehrheit eine NIMBY-Einstellung, was bei geplanten Flüchtlingsneubauten in der Nachbarschaft dann zu Problemen führt.
Natürlich sind diese Leute nicht so blöd direkt bei Pegida mitzulaufen, oder ihr Störgefühl bei Ausländern/Flüchtlingen laut auszusprechen - sondern sie versuchen mittels Klagen oder Scheindebatten/argumenten das "Problem" (also die Flüchtlinge) möglichst gering zu halten. Nichts anderes ist diese sogennante Initiative. Ich nenne das ganze mal Fremdenfeindlichtkeit mit Niveau.

[Flat]

(01 Mar 2016, 13:28)

Nunja, wie das eben in diesen Vierteln so abläuft.. Hund, Kind, Garten und dicker Familienvan vor der Tür ist Pflicht.

Moin,

eine dieser Initiativen ist in Billstedt. Dicker Familienvan?

[Merkel_Unser]

(01 Mar 2016, 14:14)

Moin,

eine dieser Initiativen ist in Billstedt. Dicker Familienvan?

Ich kenne die Hamburger Stadtteile nicht auswendig. Aber wie gesagt, die Motive gegen Flüchtlinge in der Nachbarschaft variieren je nach gesellschaftlicher Schicht. Der eine stellt sich offen zur AfD, während der andere gegen den Neubau klagt, weil jener in einem "geschützten Wohngebiet" liegen würde.

Wer angeblich keine Unterstützung von der AfD braucht und auf der politischen linken Seite steht, soll sich auch nicht beklagen wenn er 600 statt 300 Flüchtlingen vor die Tür gesetzt bekommt. So einfach ist das.

[frems]

(01 Mar 2016, 14:33)

Ich kenne die Hamburger Stadtteile nicht auswendig. Aber wie gesagt, die Motive gegen Flüchtlinge in der Nachbarschaft variieren je nach gesellschaftlicher Schicht. Der eine stellt sich offen zur AfD, während der andere gegen den Neubau klagt, weil jener in einem "geschützten Wohngebiet" liegen würde.

Wer angeblich keine Unterstützung von der AfD braucht und auf der politischen linken Seite steht, soll sich auch nicht beklagen wenn er 600 statt 300 Flüchtlingen vor die Tür gesetzt bekommt. So einfach ist das.

Es wird dann ja mehr "ungeschützte" Wohngebiete geben, wenn die Zahl an Unterkünften zunimmt. Die Initiative kommt ganz gut ohne die Splittergruppe AfD klar.

Das Gespenst, das durch das Hamburger Rathaus spukt, wird sichtbarer: In nicht einmal einer Woche hat die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime in der Stadt rund 26.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt. 13 grüne Ordner übergab die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" am Mittwoch. Ein Volksentscheid scheint kaum noch anwendbar. [...]

Erstaunlich ist das Tempo, mit dem die Initiative ihre Unterschriften gesammelt hat, hätte das Team um Initiator Klaus Schomacker für die erforderlichen 10.000 Unterschriften doch sechs Monate Zeit gehabt. "Es hat mich sehr überrascht, dass wir so schnell fertig sind", sagte Schomacker der "Welt". Erfahrungsgemäß sind immer einige Unterschriften ungültig, trotzdem dürfte es deutlich reichen. Keine andere Volksinitiative in Hamburg hat jemals in so kurzer Zeit ein ähnliches Ergebnis erreicht. Am Dienstagabend um 22 Uhr kam die Nachricht: Das Ziel ist erfüllt. Entsprechend beeindruckt zeigten sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), im zur Normalität mutierten Einklang: "Respekt, dass die Initiative in einem solchen Sprint die erste Hürde nimmt."

Nun hat der Landeswahlleiter vier Wochen Zeit, die Unterschriften zu prüfen. War die Initiative erfolgreich, hat die Stadt vier Monate Zeit, um über ihr Vorgehen zu beraten. Auf der nächsten Stufe des Volksbegehrens braucht die Initiative in drei Wochen die Unterschrift von fünf Prozent der Wahlberechtigten. Bei dem dann folgenden Volksentscheid braucht es eine einfache Mehrheit. Gleichzeitig müssen 20 Prozent mit Ja stimmen. Bisher peilen die Initiatoren eine Abstimmung zur Bundestagswahl 2017.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... ungen.html

[frems]

Beim Stadtsender Hamburg1 gibt's eine Klönrunde, u.a. mit zwei Sprechern von Initiativen und einem SPD-Mann: http://www.hamburg1.de/sendungen/4/4547 ... d_nun.html

Der Bürgermeister hat sich auch schon zu Wort gemeldet: http://www.zeit.de/2016/11/erstaufnahme ... ettansicht

[HugoBettauer]

Das sind diese blauen Schilder, oder? Ich bin ja grade in Hamburg, mal gucken ob ich dahinter komme was die eigentlich wollen.

[frems]

Nach Olaf Scholz hat nun auch der Sprecher der Initiative einen Gastbeitrag bei der ZEIT geschrieben: http://www.zeit.de/2016/12/fluechtlinge ... schomacker

Nebenbei noch ein Interview mit dem Bürgermeister:

In Hamburg werden keine Großunterkünfte errichtet. Viele denken dabei an die Großsiedlungen der 60er, 70er Jahre, als in Hamburg Stadtteile mit dreieinhalb- bis neuneinhalbtausend Wohnungen entstanden sind. Die größte Einrichtung mit festen Gebäuden für Flüchtlinge, die wir jetzt errichten, hat knapp 800 Wohneinheiten. Die meisten sind viel kleiner.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/flue ... --23811672