Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

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Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon frems » Di 16. Feb 2016, 07:09

Um diese "Wahl" etwas vom Sammelstrang inhaltlich abzugrenzen, hab ich diesen Strang mal im "20. Wahlen - Wahlergebnisse" angesiedelt, da sicherlich noch mit Umfragen, Diskussionsrunden, Gesetzestexten usw. zu rechnen ist, sofern die Initiative nicht wider Erwarten einen Rückzieher macht. Daher auch bitte keine "Muslime sind alle so und so, verfluchte Gutmenschen, Mut zur Wahrheit"-Kommentare. Dafür gibt's schon den besagten Strang. Hier geht's um die Volksinitiative bzw. den -entscheid "IFI Hamburg": http://www.ifi-hamburg.de/

Wie auch immer, in der Hansestadt gab's in den letzten Jahren recht viele direktdemokratische Entscheidungen, ob zu Verfassungsänderungen, Schulreform, Transparenzgesetz, Kauf de Energienetze, Infrastrukturvorhaben, Verkauf von Krankenhäusern, Olympia-Bewerbung, Wohnungsbauprojekte oder Kleinkram wie Erweiterung von Einkaufszentren, Ansiedlung von Möbelhäusern und Seilbahnen (kein Witz). Einige Initiativen stehen auch schon in den Startlöchern, um die Einheitsgemeinde zu dezentralisieren und weitere Änderungen der Verfassung herbeizuführen. Und nun ist das Thema Flüchtlinge, das vielerorts den öffentlichen Diskurs dominiert, auch ins Visier von Initiativen geraten.

Worum geht's? Angesichts steigender Flüchtlingszahlen plant der rot-grüne Senat in Hamburg größere Wohnsiedlungen zu bauen, die überwiegend für Flüchtlinge dienen und in der Regel nach spätestens zehn Jahren in frei verfügbare Wohnungen umgewandelt werden sollen. Die Initiative stört sich aber daran, dass dort teilweise bis zu 3.600 Wohnplätze geplant sind, was aus ihrer Sicht die Integration erschwert bis unmöglich macht. Die Erinnerung an Wohnsiedlungen, die man voller Zukunftsoptimismus vor 50 Jahren einweihte und sie später für einige Sorgen sorgten, ist vielerorts noch vorhanden, auch wenn die Probleme dank (teurer) Maßnahmen und zivilgesellschaftlichem Engagement heute stark eingedämmt wurden.

Der Senat stimmt weitestgehend mit Bauexperten überein, dass angesichts des raschen Bedarfs eine andere Lösung momentan kaum möglich ist, dass frühere Siedlungen mit der fünf- bis zehnfachen Größe "heikler" waren und dass man heute besser, u.a. durch diese Erfahrungen, aufgestellt sei. CDU und Linke wollen das wiederum nicht akzeptieren und begrüßen generell die Initiative, aber wollen zunächst die Entwicklung (inkl. Gesetzestextformulierung) abwarten. Die FDP plädiert für kleinteilige Lösungen im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Umland, wo nach Willen der Partei mit Hamburger Geld Unterkünfte auf freien Flächen mit guter ÖPNV-Anbindung nach Hamburg errichtet werden sollen. Von der zerstrittenen AfD-Fraktion ist bisher wenig zu hören.

Angesichts des direktdemokratischen Prozederes der Volksgesetzgebung ist frühstens mit einem Entscheid zur Bundestagswahl 2017 zu rechnen, da Volksentscheide bei uns (sofern möglich) an weitere Wahlen gekoppelt werden, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Das führt nun zu dem Problem, dass die Bauarbeiten schon dieses Jahr beginnen sollen. Also will die Initiative einen Abriss der, wie sie sie nennt, "Olaf-Scholz-Ghettos". Zudem will sie einen stadtinternen Verteilungsschlüssel, sodass alle Stadtteile möglichst gleichermaßen gefordert sind. Bisher hat jeder der sieben Bezirke eine Fläche für Großwohnsiedlungen ausgewiesen, unabhängig von Wirtschaftssituation, Einwohnerzahl, verfügbaren Flächen usw. der jeweiligen Bezirke.

Bevor es zu einem Referendum kommt, wird die Bürgerschaft über den Gesetzestext des Volksbegehrens abstimmen müssen. Sollte sie ihn 1:1 annehmen, hat sich das Thema erledigt und der Senat muss das neue Gesetz umsetzen. Lehnt die Bürgerschaft es ab, folgt automatisch der Volksentscheid. Möglichst ist natürlich auch, dass sich die Politik mit der Initiative vorzeitig auf eine Kompromisslösung einigt. Aufgrund der letzten Treffen, die im Eklat endeten, ist dies aber momentan unwahrscheinlich. Aber etwas Zeit bis zum Entscheid ist ja noch.

("Eigenzitat", um Vollzitat-Freude fernzuhalten)

Ein paar weitere Links/Artikel:

Volksentscheid zu Unterkünften für Flüchtlinge kommt

Vertreter des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte informierten sich am Montag bei Hamburgs Landeswahlleiter.

Ein Volksentscheid über den Bau von Großunterkünfte für Flüchtlinge rückt näher. Vertreter des Dachverbands von sieben Bürgerinitiativen haben sich am Montag mit dem Landeswahlleiter Oliver Rudolf getroffen, um sich über das Verfahren zu informieren. "Die Formulierung eines Abstimmungstextes wird nicht einfach, aber wir werden eine Lösung finden", sagte Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbands, nach dem Treffen.

Hintergrund ist die Absicht des rot-grünen Senats, Flüchtlinge dauerhaft auch in Großunterkünften unterzubringen. Dazu sollen in einem Schnellverfahren 5600 Wohnungen errichtet werden. Dagegen haben sich in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen gebildet und den Dachverband gegründet. Dieser bereitet derzeit eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge als ersten Schritt zu einem Volksentscheid vor.

http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... kommt.html

Der frühere Neuköllner Bürgermeister und beliebte Talkshow-Gast Heinz Buschkowsky (67, SPD) nimmt auf Einladung der FDP-Bürgerschaftsfraktion als Sachverständiger an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teil - und es kommen so viele Zuhörer, dass der große Festsaal des Rathauses reicht nicht ausreicht, um alle aufzunehmen. Thema: Flüchtlingsunterkünfte. Rund 500 Bürger hatten zuvor vor dem Rathaus gegen „Ghettos“ demonstriert.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/flue ... z-23419826

Bei der anschließenden Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Stadtentwicklung im Kongresszentrum CCH kritisierten Vertreter der Initiativen den Senat. Der Saal 2 war mit 800 Besuchern gut zur Hälfte gefüllt, wie NDR 90,3 berichtete. Die Stimmung wurde hitzig, als Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) betonte, die Hälfte der Flüchtlingsunterkünfte seien im vergangenen Jahr kleiner als 250 Plätze gewesen. Ein Teil der Besucher verließ den Saal. Am Ende quittierte das Publikum die Rede mit Buh-Rufen. Die Initiativen hielten entgegen, der Senat plane jetzt Wohnsiedlungen für bis zu 3.600 Flüchtlinge. [...]

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält derweil die Idee eines festen Schlüssels zur gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen auf alle Stadtteile für kaum umsetzbar. "Wenn ich nach diesem Schlüssel in einem Stadtteil Flüchtlinge unterbringen soll, dort aber weder ein Grundstück frei noch zu verkaufen noch neu zu entwickeln ist, kann ich dort auch nichts machen", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe). Die Stadt müsse sich auf das Machbare konzentrieren. Nach Einschätzung des Bürgermeisters werden in diesem Jahr noch mehr Schutzsuchende nach Hamburg kommen als 2015.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... e5744.html

Es ist ein Votum, das die Regierung nicht gewinnen kann.

Nicht gegen ein politisches Bündnis, hinter dem fast 50 Prozent der Wähler stehen, das von der CDU bis zur Linkspartei reicht und das von der AfD unterstützt wird. Nicht gegen schlagkräftige Initiativen, die ihre Arbeit als Akt der Notwehr sehen, weil sie den Frieden in ihren Nachbarschaften zu verteidigen glauben oder schlicht ihr Eigentum, den Wert ihrer Häuser. Und nicht gegen einen rechten Mob, dessen Unterstützung die Initiativen nicht wollen, der aber dennoch die Gelegenheit nutzen wird, gegen Ausländer, "Gutmenschen" und "die da oben" zu hetzen.

Volksabstimmungen sind emotional, Wut ist die wichtigste Waffe. Wer abwägt, zweifelt oder Unpopuläres verkündet, hat schon verloren. [...]

Die Flüchtlingspolitik ist das Thema dieser Legislatur, eine Niederlage könnte die Regierung ins Schwanken bringen. Bei SPD und Grünen denken sie noch nicht so weit, zumindest nicht öffentlich. In der Opposition offenbar schon.

85 Prozent Zustimmung, damit rechnet Klaus Schomacker, der in der Öffentlichkeit für den Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte spricht. "Wenn wir 85 Prozent bekommen, kann man davon die 15 Prozent AfD-Stimmen abziehen, und wir haben immer noch 70 Prozent", sagt er.

Das klingt siegesgewiss, das Seltsame ist nur: Die Bürgeriniativen können diese Abstimmung so wenig gewinnen wie die Landesregierung – und Schomacker weiß das. [...]

Egal, wer recht hat, fast sicher ist: Wenn die Hamburger abstimmen, werden die ersten Häuser wohl längst stehen, sämtliche Siedlungen baurechtlich genehmigt sein. Und vor allem wird es Verträge mit Bauträgern geben, die diese Siedlungen errichten werden. Und das Land wird diese Verträge beachten müssen, was immer das Volk im Herbst 2017 entscheidet.

Wozu dann abstimmen?

Man werde den "Rückbau der Siedlungen" verlangen, sagt Klaus Schomacker. Der Sprecher des Initiativbündnisses ist ein konzilianter Mann, medienerprobt, talkshowerfahren. Er ist Ingenieur, er mag Widerspruch, weil er ihm hilft, seine Argumente zu schärfen. Für die Rolle des rechten Hetzers taugt er nicht, und ein rechter Hetzer könnte im liberalen Hamburg auch keine Mehrheit gegen eine rot-grüne Regierung organisieren. Einer wie Schomacker schon.

Können Sie sich das wirklich vorstellen, Herr Schomacker: eine Volksabstimmung über den Abriss bereits bewohnter Flüchtlingssiedlungen? Polizisten, die sie räumen, Bagger, die sie abreißen, AfD-Anhänger, die am Straßenrand johlen, während Busse die Bewohner in den nächsten freien Baumarkt verfrachten? "Na ja, so wird es ja nicht sein", entgegnet Schomacker. "Abreißen und die Bewohner in die nächsten Baumärkte verfrachten, das ist ja nicht die Alternative. Neue, dezentrale Unterkünfte und gute Integration ist die Alternative. Erst danach Abriss der Ghettos!"

http://www.zeit.de/2016/06/volksentsche ... ettansicht

Am Donnerstag haben mehrere hundert Menschen in Hamburg gegen den Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge protestiert. Aufgerufen hatte der Dachverband „Ifi“, „Initiativen für erfolgreiche Integration“, der neun Bürgerinitiativen umfasst. Ihr Motto: „Integration Ja, Olaf Scholz-Ghettos nein“.

Ein Slogan, der vor allem eines deutlich machen soll: Nicht aus fremdenfeindlichen Motiven gingen die Menschen auf die Straße, sondern aus „Sorge um die Bildung von Ghettos“ im eigenen Stadtteil, wie Dachverbandssprecher Klaus Schomacker in einer Eingangsrede betonte.

„Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss die Integration der Menschen stehen, nicht nur deren Unterbringung“, sagte er. Der Verband wirft dem Senat vor, nach „bequemen Lösungen“ zu suchen, ohne die „Integrationsfähigkeit der Stadtteile“ zu berücksichtigen. In Großsiedlungen mit bis zu 4.000 Flüchtlingen könne Integration nicht gelingen, sinnvoller sei die „maximale Dezentralisierung“.

http://www.taz.de/!5273472/
Labskaus!

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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon CaptainJack » Di 16. Feb 2016, 08:06

Völliger Unsinn! Bei dieser Masse ist eine Art Bürgerkrieg vorprogrammiert!
Der Sinn von Asyl wird mit Füßen getreten. Diese Leute müssen wieder zurück, um nach Kriegsende ihrem eigenen Land zu helfen und wieder Bevölkerung zu sein!
Was hier beschrieben wird, ist Einwanderung. Die funktioniert allerdings in solch unkontrollierter und massenhafter Ausführung nicht. Einwanderung JA aber geregelt und sinnvoll!
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon frems » Di 16. Feb 2016, 08:18

Asylrecht, Grenzschutz etc. sind da aber nicht das Thema, da Hamburg darüber nicht entscheidet, sondern Berlin mit den anderen europäischen Hauptstädten. Baut man nun viel (ob dezentral oder "groß"), hat man ausreichend Plätze, wenn weiterhin viele kommen. Werden viele Asylbewerber abgelehnt, abgeschoben und/oder kommen erst gar nicht: gut, hat man Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt. Und der ist in Hamburg ziemlich angespannt. Baut man nun nichts und die Zahlen steigen, sind unschöne Konflikte erst recht vorprogrammiert. Also wird gebaut. Die Frage ist nur wie und wo, nicht ob.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon CaptainJack » Di 16. Feb 2016, 08:40

Ich glaube, es besteht inzwischen Konsens, dass Flüchtlinge heimatnah beherbergt werden. Nachdem Europa (außer Deutschland) ausfällt, ist das Problem nicht mehr anders zu lösen.
Man sollte hierfür alle Gedanken verwenden und nicht versuchen, "halbe Länder" in andere Länder zu übersiedeln.Anscheinend wird das ja getan!?
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon frems » Di 16. Feb 2016, 08:43

Wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, liegt nicht in der Hand Hamburgs und ist daher auch nicht Bestandteil der Volksinitiative. Darauf hat man keinen Einfluss, weil die Zuständigkeit nicht bei einem einzelnen Bundesland liegt. Das ist eine völlig andere Diskussion.
Labskaus!

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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Flat » Di 16. Feb 2016, 08:45

Moin,

vergessen wir mal die Idee der FDP der Ansiedlung im nichthamburgischen Umland. Die umliegenden Bundesländer haben ja selbst genug Flüchtlinge. Die würden sich bedanken.Typisch FDP irgendwie.


Bei den derzeitigen Bürgerinitiativen, die sich zusammen geschlossen haben, handelt es sich nicht um pegiotenähnliche Gruppierungen sondern diese sind auf konstruktive Lösungen aus, was es dem Senat schwierig macht, das einfach so vom Tisch zu wischen.

Im Billstedt beispielsweise werden die 3000-4000 Wohneinheiten schon in ein Gebiet geplant, dass eh einen sehr hohen Ausländeranteil hat. Gern legt man auch bei den Planungen 2 Gebiete ganz dicht nebeneinander und tut dann so, als wenn es 2 kleinere wären. Ist meines Wissens mindestens bei 2 Planungen der Fall. Etwas, was die hamburger Presse (Abendblatt, etc.) gern übersieht.

Auch ist in mindestens einem Fall es etwas merkwürdig, dass ein Großteil oder sogar alles an einen Großbauunternehmer geht, der natürlich ein Interesse an einem zusammenhängenden Flächenstück hat als an vielen kleinen Bauvorhaben. Ist ja deutlich kostengünstiger und verspricht deutlich mehr Profit. Wird ebenfalls von den BI thematisiert.

Kleinere Einheiten und dezentralere Bauvorhaben sind sicher eine mögliche Lösung, denn um die Unterbringung und neuen Wohnraum kommt man nicht herum.

Ich denke, auf Grund der Erfahrungen mit Volksabstimmungen wird der Senat hier einlenken.


Und zur CDU: Was hat die eigentlich an konstruktiven Gegenvorschlägen?
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Quatschki » Di 16. Feb 2016, 08:46

frems hat geschrieben:(16 Feb 2016, 08:18)

Asylrecht, Grenzschutz etc. sind da aber nicht das Thema, da Hamburg darüber nicht entscheidet, sondern Berlin mit den anderen europäischen Hauptstädten.

Wobei Hamburg den Vorteil hat, nicht nur Kommune, sondern auch Bundesland zu sein und somit auch direkt auf die Entscheidungen in Berlin Einfluß nehmen zu können.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Brainiac » Di 16. Feb 2016, 08:53

[MOD] Wie oben schon steht, soll es hier um den Volksentscheid in HH gehen, also zwecks Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in HH, Neubau von Wohnsiedlungen (Senatsvorhaben) oder Ablehnung dieser + Verteilungsschlüssel auf die Stadtteile (Position der Initiative).

Bitte dabei bleiben, weitere themenfremde Kommentare werden entsorgt.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Tom Bombadil » Di 16. Feb 2016, 09:34

Wenn man solche große Wohneinheiten baut, ist die Gefahr der Banlieu-isierung natürlich latent gegeben, andererseits lassen sich so schnell und relativ kostengünstig viele Wohnungen bauen. Was sagen denn Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur geplanten Alternative?

Da sich Merkel entschlossen hat, laut und deutlich "Ihr Kinderlein kommet" zu singen, muss jetzt natürlich auch dafür gesorgt werden, dass diese vielen Menschen menschenwürdig untergebracht werden, egal, ob sie demnächst wieder rückgeführt werden oder nicht.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Teeernte » Di 16. Feb 2016, 09:38

frems hat geschrieben:(16 Feb 2016, 08:43)

Wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, liegt nicht in der Hand Hamburgs und ist daher auch nicht Bestandteil der Volksinitiative. Darauf hat man keinen Einfluss, weil die Zuständigkeit nicht bei einem einzelnen Bundesland liegt. Das ist eine völlig andere Diskussion.



"Wir sehen die Gefahr, dass die mit dem ganzen Verfahren verbundene öffentliche Mobilisierung ein Klima schafft, in dem Geflüchtete und ihre Rechte zum Spielball werden." Die Stadtentwicklungspolitikerin Heike Sudmann unterstrich die Gesprächsbereitschaft der Linken. Sie hält jedoch "eine Volksinitiative für falsch, ja für gefährlich".
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207047987/Volksentscheid-zu-Unterkuenften-fuer-Fluechtlinge-kommt.html

soweit dazu..
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Scipio » Di 16. Feb 2016, 16:45

Das Problem ist, dass bei solch einem emotionalen Thema ein Volksentscheid stattfinden soll. Das sehe ich problematisch. Dass wird im Vorfeld einiges an Polemik bringen. Da bin ich mir sicher wie das amen in der Kirche.

Grundsätzlich Stimme ich aber zu, dass es ein Problem der ghettoisierung geben kann und dass das eigentlich zu verhindern ist. Aber es ist schwierig in einem Staatstadt ausreichend Platz zu finden. Außerdem ist eine zentraler Bau hinsichtlich der Kosten und dem Aufwand (Baugenehmigungen etc.) besser. Aber
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon jack000 » Di 16. Feb 2016, 16:55

Scipio hat geschrieben:(16 Feb 2016, 16:45)

Das Problem ist, dass bei solch einem emotionalen Thema ein Volksentscheid stattfinden soll. Das sehe ich problematisch. Dass wird im Vorfeld einiges an Polemik bringen. Da bin ich mir sicher wie das amen in der Kirche.

Grundsätzlich Stimme ich aber zu, dass es ein Problem der ghettoisierung geben kann und dass das eigentlich zu verhindern ist. Aber es ist schwierig in einem Staatstadt ausreichend Platz zu finden. Außerdem ist eine zentraler Bau hinsichtlich der Kosten und dem Aufwand (Baugenehmigungen etc.) besser. Aber

Das Wohnungsproblem gehört zu den größeren Problemen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Es muss in einem großen Maßstab Wohnungen geschaffen werden für Menschen mit einem H4-Einkommen. Folglich können das nur große Wohneinheiten werden. Es wird dann auch wenig Mischung geben, da ja nur Teil der Einheimischen hier eine Wohnung sucht (irgendwo wohnt man ja) aber sämtliche Flüchtlinge brauchen eine Wohnung. Daher wird sich das konzentrieren und zu den erwartenden negativen Folgen führen.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Milady de Winter » Di 16. Feb 2016, 17:29

Ich fürchte auch, dass die Ghettoisierung mit dieser Art Wohnprojekt vorprogrammiert ist. Aus eigener Erfahrung bin ich der Meinung, dass eine Integration, wie sie sich die meisten wohl vorstellen, durch ein Projekt dieser Art mit den Bewohnern, die dafür vorgesehen sind, nicht eintreten kann bzw. wird. Ich selbst sehe hier bei uns, wie es sich mit den Wohnblocks verhält, die primär von Migranten/Ausländern bewohnt sind. Und je "ferner" die Bewohner unserem Land hier sind (in Sprache, Gepflogenheiten etc.) umso schwerer wird es auch für sie, diesen Kreis zu durchbrechen, wenn sie keinen unmittelbaren Kontakt zu Einheimischen haben, weil um sie herum auch nur Fremde (ergo nicht Einheimische) leben. "Die Ausländer, Flüchtlinge etc etc." sind ja letztendlich auch keine homogene Masse. Im Gegenteil.

Ich habe festgestellt, dass eine Integration dort am besten funktioniert, wo wenig Zugezogene auf viele Einheimische treffen. Der Zugezogene hat nicht viel Wahl, er muss "raus" zu den Leuten, und der Einheimische (vor allem der, der vielleicht von Natur aus nicht der Aufgeschlossenste ist) sieht sich nicht einer ganzen Welle oder Mauer gegenüberstehen und traut sich eher an den Fremden ran.

Ergo wäre ich in einer idealen Welt dafür, eher dezentrale Unterkünfte zu bauen. Quasi überall, wo es der Raum zulässt, kleinere Komplexe inmitten Einheimischer. Oder vorhandene zu nutzen, falls möglich. Eine Vermischung ist in kleinen Dosen in meinen Augen einfacher und automatischer als mit der großen Brechstange bzw. dem abgeschotteten "Ghetto".
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Flat » Di 16. Feb 2016, 17:42

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2016, 16:55)

Folglich können das nur große Wohneinheiten werden.


Moin,

nicht zwingend, wenn man ein bisschen kreativ wäre.

Richtig ist, dass mit größeren Wohneinheiten die Profite für die Bauherren größer werden (Hamburg wird schließlich nicht selbst bauen). Aber soll das das Ziel sein?

Die hamburger Bürgerinitiativen zeigen durchaus Alternativen auf:
http://www.ifi-hamburg.de/über-ifi-hamburg/forderungen/
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon watisdatdenn? » Di 16. Feb 2016, 17:45

Ich sehe auch keine wirtschaftliche alternative zu den ghettos.
Eine überlegung wäre irgendwo außerhalb deutschlands land zu mieten und dort die fluchtlinge zu versorgen, bis der asylstatus klar ist. Das waere warscheinlich sogar noch guenstiger, wenn dieses deutsche "ellis island" in einem billiglohnland waere.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Fadamo » Di 16. Feb 2016, 17:54

Volksentscheid in Hamburg :?: :eek:
Du meinst bestimmt nicht dae Stadt Hamburg in Deutschland,da sind Volksentscheide untypisch.
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Flat » Di 16. Feb 2016, 18:08

Fadamo hat geschrieben:(16 Feb 2016, 17:54)

Volksentscheid in Hamburg :?: :eek:
Du meinst bestimmt nicht dae Stadt Hamburg in Deutschland,da sind Volksentscheide untypisch.


Moin,

http://www.hamburg.de/contentblob/10407 ... rsicht.pdf
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Fadamo » Di 16. Feb 2016, 18:11




So viel Demokratie wünsche ich mir in ganz Deutschland. :)
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Tom Bombadil » Di 16. Feb 2016, 18:13

Gegen die Bevormundung im HVV
Für das Feierabendbier


Dafür :thumbup: :D
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Re: Flüchtlinge in Hamburg: Volksentscheid gegen rot-grüne "Ghettos" geplant

Beitragvon Scipio » Di 16. Feb 2016, 19:37

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2016, 16:55)

Das Wohnungsproblem gehört zu den größeren Problemen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Es muss in einem großen Maßstab Wohnungen geschaffen werden für Menschen mit einem H4-Einkommen. Folglich können das nur große Wohneinheiten werden. Es wird dann auch wenig Mischung geben, da ja nur Teil der Einheimischen hier eine Wohnung sucht (irgendwo wohnt man ja) aber sämtliche Flüchtlinge brauchen eine Wohnung. Daher wird sich das konzentrieren und zu den erwartenden negativen Folgen führen.

Richtig, man muss das anders organisieren. Aber eine Volksabstimmung in der erhtizten Atmosphäre? Das ist abzulehnen.

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