Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

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pikant
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Edmund hat geschrieben:(26 Sep 2016, 22:40)

Eine linksextremistische Koalition nimmt Konturen an. Nach Sonderungsgesprächen haben sich Sozialisten, Linksgrüne und SED für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
das sieht man so, wenn man rechts von der AfD aus blickt!

mal schauen, was der Koalitionsvertrag am Ende bringt - hohe Erwartungen habe ich da keine!
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schokoschendrezki
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von schokoschendrezki »

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2016, 08:44)

das sieht man so, wenn man rechts von der AfD aus blickt!

mal schauen, was der Koalitionsvertrag am Ende bringt - hohe Erwartungen habe ich da keine!
Es bleibt zu hoffen, dass die Zeit der gegenseitigen Blockaden (wie in der SPD/CDU-Koalition) ein Ende hat.
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HugoBettauer

Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von HugoBettauer »

Katenberg hat geschrieben:(23 Sep 2016, 16:41)

Der Grundvorteil der SPD liegt in ihrem eigenen Pathos und der Geschichte, von der sie immer noch zehren kann. Dadurch kann sie sich einerseits von den Grünen und Linken abgrenzen und ist gleichzeitig in der Lage, geeignete Personen herzuholen, bleibt kampagnenfähig und hat politisches Kapital. Die CDU hat sich komplett ausverkauft, besitzt eben dieses Kapital nicht mehr und lockt vor allem Personen an, mit denen man in der Hinsicht wenig oder gar nicht arbeiten kann. Die SPD ist dadurch eben auch immer in der Lage im Kommunalen Bürgermeister zu erringen und stellt,sollte ein Landesverband gegen die Wand fahren, schlicht einen (Ober-)bürgermeister auf und kommt so immer wieder auf die Beine. Die CDU ist dagegen mMn in einigen Ländern nicht mehr in der Lage, führende Regierungspartei zu werden (Bremen, Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg) und im Großteil davon auch nichtmal mehr kampagnenfähig. In NRW und Schleswig-Holstein ist sie auf dem besten Weg dorthin - ebenso in Hessen.
Das ist eine sehr verengte Sichtweise. Eine Partei braucht heute sehr viel weniger Mitglieder als früher um öffentlich wirksam zu werden. Wahlkämpfe und Kommunikation haben sich sehr professionalisiert und ins Hauptamt verschoben, zum Ortsgruppenstammtisch geht kaum mehr wer regelmäßig hin, Leute mit ernsten Parteifunktionen oder Ämtern ohnehin nicht. Spannend bleibt, ob besonders Parteien ohne ausgeprägtes Großspender-Hinterland wie "Die Linke" oder die ÖDP weiter eine Rolle spielen können, wenn kreditbasierte Fantomparteien wie DVU, AfD & Co sie mit finanzintensiven Einkaufwahlkämpfen bedrängen. In vielen Bundesländern wird zudem die Zahl der kommunalen Mandate in den nächsten Jahrzehnten drastisch abnehmen. Thüringen erwägt die Zusammenlegung der Landkreise und kreisfreien Städte auf vier bis sieben, ebenso sollen viele Gemeinden fusionieren. Andere östliche Bundesländer haben ähnliche Reformen bereits begonnen. Auch die Parteien haben in vielen Regionen ihre Gliederungstiefe verringert. Die Zeit der großen Mitgliedsorganisationen geht zuende, doch es ist nicht ausgemacht, dass die Parteien deshalb an Bedeutung verlieren wie oft behauptet.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(27 Sep 2016, 09:04)

Es bleibt zu hoffen, dass die Zeit der gegenseitigen Blockaden (wie in der SPD/CDU-Koalition) ein Ende hat.
Tja, zu befürchten ist, dass dann ein stramm linker Kurs umgesetzt wird, der das Chaos in Berlin weiter vergrössert.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

Katenberg hat geschrieben:(23 Sep 2016, 17:04)

Kommunal bröckelt es für die CDU überall gewaltig, aus den oben genannten Gründen. Seit 2005 hat die CDU zudem mehr oder weniger eigentlich alle Landtagswahlen verloren, das Personal verlässt die Partei derzeit auf allen Ebenen. Es bleibt derzeit das Motto: Was die CDU einmal verloren hat, bekommt sie nicht mehr zurück (Ausnahmen wie Bad Homburg mal ausgenommen). Es liegt an so vielen Gründen...^^
Das wird man sehen. Das Phänomen ist allerdings bekannt. Nachdem SPD und Grüne 1998 die Bundesregierung übernommen haben, haben sie fast alle Landtagswahlen verloren. Wäre nicht der Spendenskandal um Kohl gekommen, wäre die Republik ab 2002 schwarz gewesen. Nach einer Delle ging es dann aber nach 2002 weiter, inklusive CDU Erfolg im SPD Stammland NRW. Auch die USA kennen solche Effekte: der Präsident verliert meist die nachfolgende Kongresswahl.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von yogi61 »

Edmund hat geschrieben:(26 Sep 2016, 22:40)

Eine linksextremistische Koalition nimmt Konturen an. Nach Sonderungsgesprächen haben sich Sozialisten, Linksgrüne und SED für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Ja, Edmund. Das Ende ist nah. :| Man kann nur hoffen, dass der Herr wieder einen Engel sendet und dem Spuk ein Ende bereitet, damals hat es ja sogar bei zwei Großstädten geklappt. Die Älteren werden sich erinnern. :)
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von schokoschendrezki »

Fazer hat geschrieben:(27 Sep 2016, 15:43)

Tja, zu befürchten ist, dass dann ein stramm linker Kurs umgesetzt wird, der das Chaos in Berlin weiter vergrössert.
Realistischer ist, dass es so wie in Thüringen läuft. Da passieren natürlich auch keine Wunder, aber die Tatsache, dass kaum darüber berichtet wird, deutet darauf hin, dass die Landespolitik eigentlich ganz normal und vernünftig organisiert wird.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von jorikke »

yogi61 hat geschrieben:(27 Sep 2016, 17:44)

Ja, Edmund. Das Ende ist nah. :| Man kann nur hoffen, dass der Herr wieder einen Engel sendet und dem Spuk ein Ende bereitet, damals hat es ja sogar bei zwei Großstädten geklappt. Die Älteren werden sich erinnern. :)
Es waren drei Engel und zwischen Sodom und Gomorrha bis zur Gründung der CDU lagen knapp 4000 Jahre.
Soviel Sachlichkeit muss sein.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von HugoBettauer »

Fazer hat geschrieben:(27 Sep 2016, 15:43)

Tja, zu befürchten ist, dass dann ein stramm linker Kurs umgesetzt wird, der das Chaos in Berlin weiter vergrössert.
Die letzte rote Koalition in Berlin war eher von fantasieloser, aber solider Verwaltung gekennzeichnet.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Cat with a whip »

Evtl. Nachzählung in Mitte, Wahlkreis3. Falls dort der SPD-Mann sein Direktmandat an einen Grünen verliert, würde das Grüne, CDU und AfD Ausgleichsmandate kosten. Nur Linke und FDP verlören nix. Hihi.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach- ... 30884.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Helmuth_123 »

Cat with a whip hat geschrieben:(01 Oct 2016, 00:48)

Evtl. Nachzählung in Mitte, Wahlkreis3. Falls dort der SPD-Mann sein Direktmandat an einen Grünen verliert, würde das Grüne, CDU und AfD Ausgleichsmandate kosten. Nur Linke und FDP verlören nix. Hihi.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach- ... 30884.html
Das beste wär es, man würde diesen Unsinn der Ausgleichsmandate abschaffen.
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Weltregierung
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Weltregierung »

Fazer hat geschrieben:(27 Sep 2016, 15:43)

Tja, zu befürchten ist, dass dann ein stramm linker Kurs umgesetzt wird, der das Chaos in Berlin weiter vergrössert.
Ja, das ist auch meine größte Sorge zurzeit. Am Ende müssen wir noch auf rot-schwarze Segnungen wie Bankenskandale, illegale Polizeieinsätze und kaputtgesparte Verwaltungen verzichten.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

Weltregierung hat geschrieben:(02 Oct 2016, 14:18)

Ja, das ist auch meine größte Sorge zurzeit. Am Ende müssen wir noch auf rot-schwarze Segnungen wie Bankenskandale, illegale Polizeieinsätze und kaputtgesparte Verwaltungen verzichten.
Tja, seit wie vielen Jahren sorgt jetzt die SPD dafür, dass die Verwaltung in Berlin ein reines Desaster ist? Da freuen wir uns doch jetzt darauf, dass LInke und Grüne da noch das Sahnehäubchen draufsetzen können!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Weltregierung »

Fazer hat geschrieben:(03 Oct 2016, 21:50)

Tja, seit wie vielen Jahren sorgt jetzt die SPD dafür, dass die Verwaltung in Berlin ein reines Desaster ist? Da freuen wir uns doch jetzt darauf, dass LInke und Grüne da noch das Sahnehäubchen draufsetzen können!
Das hat die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode erledigt.
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Cat with a whip
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Cat with a whip »

Berliner ist doch wirklich charmant rotzig erfrischend, hätt ich sonst in keinem anderen Flecken Deutschlands erwartet. Aber Berlin, durchaus.
Robert Drewnicki, Kommunikationsberater von Michael Müller, will AfD-Wähler nicht für die SPD zurückgewinnen. Das hat er via Facebook kundgetan. Und seine Analyse geht noch weiter.
Drewnickis Analyse: "AfD-WählerInnen sind eher älter, mittel bis niedrig gebildet, Arbeiter und Arbeitslose, wohnen eher dort, wo es wenig Menschen mit Migrationshintergrund gibt, interessieren sich absolut unterdurchschnittlich für die (SPD-)Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Mieten, dafür um so mehr für die Themen Flüchtlinge und Sicherheit! Da sie größtenteils aus Enttäuschung AfD gewählt haben, kann man sich vorstellen, welche repressive Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sie bevorzugen."
http://www.tagesspiegel.de/berlin/faceb ... 44034.html

Auf gut deutsch: Arschlecken und Tschüß!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von HugoBettauer »

Dass AfD-Wähler sich nicht sonderlich für Arbeit interessieren, habe ich schon länger vermutet. Es ist klug, dieses selbstgewählte Elend nicht anlocken zu wollen. Die Linkspartei etwa hat sich in Berlin klar gegen AfD-Themen positioniert und leidlich gut damit abgeschnitten. Die CDU in Berlin hatte leider inakzeptables Personal und auch keine Richtung. Wenn jetzt eine Regierung zwischen SPD, Linkspartei und weiteren Kräften ausgehandelt werden kann, die sich von diesem AfD-Unfug absetzt, ist das das beste Ergebnis, das Berlin vorerst erlangen kann.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Weltregierung hat geschrieben:(02 Oct 2016, 14:18)

Ja, das ist auch meine größte Sorge zurzeit. Am Ende müssen wir noch auf rot-schwarze Segnungen wie Bankenskandale, illegale Polizeieinsätze und kaputtgesparte Verwaltungen verzichten.
:D

ich bin gespant, was die neue Koalition anbietet und wie sich die Linkspartei verhaelt, die ja keine guten Erfahrungen mit der SPD im Senat gemacht hat und am Ende verlor die Linkspartei in 2 Legislaturen ueber 10% ihrer Waehler!
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schokoschendrezki
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von schokoschendrezki »

HugoBettauer hat geschrieben:(05 Oct 2016, 23:00)
Die CDU in Berlin hatte leider inakzeptables Personal und auch keine Richtung.
"Inakzeptables Personal" ist noch geschmeichelt. Statt eine inhaltliche Aufarbeitung der Wahlen zu beginnen, zerfleischt man sich in abstrusen Sexismus-Affären. Kommt mir vor wie eine dieser Reality-TV-Shows.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von HugoBettauer »

Zur Sexismus-Frage gibt es im Forum schon eine Diskussion. Affäre ist in diesem Zusammenhang ein sehr unpassendes Wort.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Powerwolf »

Was gibts denn neues von der kleinen und der großen süßen Maus?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Oct 2016, 09:31)

"Inakzeptables Personal" ist noch geschmeichelt. Statt eine inhaltliche Aufarbeitung der Wahlen zu beginnen, zerfleischt man sich in abstrusen Sexismus-Affären. Kommt mir vor wie eine dieser Reality-TV-Shows.
ist aber nur maessig interessant - die Politik spielt woanders.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von jack000 »

In der Berliner Morgenpost kann man sich nun die Abgeordneten im Detail (u.a. Beruf, Alter, etc...) anschauen:
https://interaktiv.morgenpost.de/abgeordnete-in-berlin/
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Koalitionsvertrag steht - auf an die Arbeit
Senatsposten um 2 erhoeht

SPD: Inneres, Finanzen, Bildung, Gesundheit/Verbraucherschutz
Linke: Kultur, Wohnungspolitik, Arbeit/Soziales
Gruene: Wirtschaft, Verkehr/Umwelt, Justiz

von den Posten scheint mir die Linkspartei recht mager ausgestattet, waehrend die Gruenen auf Wirtschaft machen und weitere Spenden bald einsammeln duerften.
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frems
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Och, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht unbedeutend in einer Großstadt wie Berlin. Da hat man mehr Gestaltungsspielraum als bspw. mit dem Posten für Justiz. Komisch nur, dass Lederer als Spitzenkandidat mit "Kultur" abgestempelt wird.

Interessant bzw. überraschend find ich eigentlich nur, dass Müller das Ressort Wissenschaft zur Chefsache erklärt hat. Das gab's vorher noch nicht und mir fällt momentan keine Landesregierung in Deutschland ein, wo dies ebenfalls der Fall ist bzw. war.

-> http://www.tagesspiegel.de/wissen/koali ... 50554.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(16 Nov 2016, 17:43)
von den Posten scheint mir die Linkspartei recht mager ausgestattet,....
Das sieht der Tagesspiegel ein wenig anders:
Die Gestaltungsressorts gehören Grünen und Linken
Die kleineren Partner haben die Chance, sich zu profilieren, der SPD bleiben eher die Politikfelder, die für negative Schlagzeilen stehen.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:16)

Das sieht der Tagesspiegel ein wenig anders:
ja, juckt mich wenig, weil ich nach meinem eigenen Empfinden gehe und nicht nach Kommentatoren von Zeitungen.

lauf diesem Kommentar ist der Innenminister eine Notloesung und fuer RRG die Bekaempfung der Kriminalitaet nur nachrangig - das hoert sich wirklich nicht gut an, wenn es stimmen sollte.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2016, 11:00)

ja, juckt mich wenig, weil ich nach meinem eigenen Empfinden gehe und nicht nach Kommentatoren von Zeitungen.
Das ist ja völlig o.k., aber ich bin von Natur aus faul. Warum sollte ich dir in langen Worten antworten, wenn andere das schon getan haben. ;)
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 11:11)

Das ist ja völlig o.k., aber ich bin von Natur aus faul. Warum sollte ich dir in langen Worten antworten, wenn andere das schon getan haben. ;)
ja,
ist ja auch nicht verwunderlich dass bei 2mal rot die Gruenen die Wirtschaft beruhigen muessen und als neue Autopartei wird das klappen!
da treten sogar die Autochefs schon mir Turnschuhen auf - eine Revolution!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:16)

Das sieht der Tagesspiegel ein wenig anders:
Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 15:53)

Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.
RRG steht. Und die Gefangenen jubeln. Warum nur?
Die Gefangenengewerkschaft "GG/BO" begrüßt, dass der grüne Rechtsexperte Dirk Behrendt neuer Justizsenator werden soll. "Behrendt hat sich wesentlich für eine Reform des Strafvollzugswesens eingesetzt", sagte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

So haben die Gewerkschaft und die Berliner Grünen kürzlich einen gemeinsamen "Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz“ veröffentlicht. Darin wird zum Beispiel gefordert, den Offenen Vollzug als Regelvollzug durchzusetzen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/newsb ... 55782.html


Na wunderschön. Wer sich eine echte Gefängnisstrafe verdient hat kommt gleich progressiv in den offenen Strafvollzug. Man muss ja über Tage was erledigen .... :?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Fazer hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:15)

RRG steht. Und die Gefangenen jubeln. Warum nur?



Na wunderschön. Wer sich eine echte Gefängnisstrafe verdient hat kommt gleich progressiv in den offenen Strafvollzug. Man muss ja über Tage was erledigen .... :?
Die 2014 in der JVA Tegel gegründete Gewerkschaft will vor allem eine bessere Bezahlung der in den Anstalten arbeitenden Häftlinge erreichen. Der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte die Gefangenengewerkschaft als Verhandlungspartner strikt abgelehnt, da Insassen einer JVA keinen Arbeitnehmerstatus besäßen und daher auch nicht unter das Koalitionsrecht fielen.

Die GG/BO hofft nun, dass sich dies durch die Grünen und die Linkspartei als Koalitionspartner ändert.
Klingt ja fürchterlich.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Charles »

frems hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:29)
Klingt ja fürchterlich.
Sehe ich auch so. Dass die Kriminellen ihre Hoffnungen auf die Linken setzen kommt auch nicht von ungefähr. Die politische Linke ist ja für ihre Täterfixierung bekannt.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Wildermuth »

Charles hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:39)

Sehe ich auch so. Dass die Kriminellen ihre Hoffnungen auf die Linken setzen kommt auch nicht von ungefähr. Die politische Linke ist ja für ihre Täterfixierung bekannt.
Sagen wir mal, sie wissen, dass härte keine sicherheit bringt. Das wissen die fachleute natürlich auch bei der cdu. Aber, die gebens nicht zu.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 15:53)

Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.
Auf die Mütze kann man in jedem Ressort bekommen. Aber bei Stadtentwicklung und Verkehr kann man gestalten. Und was gibt's es bitte im Innenressort groß zu gestalten? Da hat man alles richtig gemacht, wenn man nicht auffällt.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

Dampflok94 hat geschrieben:(18 Nov 2016, 07:57)

Auf die Mütze kann man in jedem Ressort bekommen. Aber bei Stadtentwicklung und Verkehr kann man gestalten. Und was gibt's es bitte im Innenressort groß zu gestalten? Da hat man alles richtig gemacht, wenn man nicht auffällt.
Deshalb wollten Grüne und Linke Inneres ja auch nicht haben. Da muss nur mal wieder ein heißer 1. Mai sein, Rocker Scheiße bauen oder irgendwas mit der Rigaer 94. Und sicherlich kann man da viel gestalten. Man muss aber auch realistisch sein: fünf Jahre sind im Planungswesen nicht sehr viel. Und den Abschnitt Verkehr fand ich im Koalitionsvertrag sehr enttäuschend. Da fehlt jeglicher Mut. Wieso die Koalition meint, eins ihrer drei Hauptthemen sei das Verkehrswesen, erschließt sich mir da nicht. Ja klar, Parkraumbewirtschaftung im S-Bahnring -- sofern die Bezirke mitspielen. :|
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Ammianus »

Wildermuth hat geschrieben:(18 Nov 2016, 01:04)

Sagen wir mal, sie wissen, dass härte keine sicherheit bringt. Das wissen die fachleute natürlich auch bei der cdu. Aber, die gebens nicht zu.
Wie du vor kurzem unfreiwillig lernen musstest haben Strafen ja einen ganzen Kanon von Zwecken zu erfüllen. Jedenfalls sehen es so die Fachleute.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Fazer »

Ammianus hat geschrieben:(18 Nov 2016, 18:04)

Wie du vor kurzem unfreiwillig lernen musstest haben Strafen ja einen ganzen Kanon von Zwecken zu erfüllen. Jedenfalls sehen es so die Fachleute.
Der Wildermuth hat da sein Mantra, der hört nicht zu.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

frems hat geschrieben:(18 Nov 2016, 17:43)

Deshalb wollten Grüne und Linke Inneres ja auch nicht haben. Da muss nur mal wieder ein heißer 1. Mai sein, Rocker Scheiße bauen oder irgendwas mit der Rigaer 94. Und sicherlich kann man da viel gestalten. Man muss aber auch realistisch sein: fünf Jahre sind im Planungswesen nicht sehr viel. Und den Abschnitt Verkehr fand ich im Koalitionsvertrag sehr enttäuschend. Da fehlt jeglicher Mut. Wieso die Koalition meint, eins ihrer drei Hauptthemen sei das Verkehrswesen, erschließt sich mir da nicht. Ja klar, Parkraumbewirtschaftung im S-Bahnring -- sofern die Bezirke mitspielen. :|
Ja leider. Da hätte ich mir inbesondere bei der Förderung des ÖPNV doch viel mehr erwartet. :?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von jack000 »

Dampflok94 hat geschrieben:(19 Nov 2016, 10:05)

Ja leider. Da hätte ich mir inbesondere bei der Förderung des ÖPNV doch viel mehr erwartet. :?
Der ÖPNV in Berlin ist doch gut ausgebaut. Mit der U5 Erweiterung kommt eine der wichtigsten Verbindungen überhaupt. Wenn ich die Preise vergleiche ist Berlin auch recht günstig (z.B. im Vergleich zu Stuttgart). Woran fehlt es denn noch aus deiner Sicht?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

jack000 hat geschrieben:(19 Nov 2016, 10:46)

Der ÖPNV in Berlin ist doch gut ausgebaut. Mit der U5 Erweiterung kommt eine der wichtigsten Verbindungen überhaupt. Wenn ich die Preise vergleiche ist Berlin auch recht günstig (z.B. im Vergleich zu Stuttgart). Woran fehlt es denn noch aus deiner Sicht?
Die U5-Erweiterung hätte man sich verkneifen können. Aber was soll's, der Drops ist gelutscht.

Insbesondere fehlt es am politischen Willen für Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Hier wäre eine merkliche Beschleunigung möglich. Auch der Ausbau der Straßenbahn kommt nicht voran. Obwohl ein Kilometer Straßenbahn nur ein Bruchteil dessen kostet als der Kilometer U-Bahn.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:33)

Die U5-Erweiterung hätte man sich verkneifen können. Aber was soll's, der Drops ist gelutscht.

Insbesondere fehlt es am politischen Willen für Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Hier wäre eine merkliche Beschleunigung möglich. Auch der Ausbau der Straßenbahn kommt nicht voran. Obwohl ein Kilometer Straßenbahn nur ein Bruchteil dessen kostet als der Kilometer U-Bahn.
was, gibt es das in Berlin nicht?
das ist ja Steinzeit :mad:
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:37)

was, gibt es das in Berlin nicht?
das ist ja Steinzeit :mad:
Es gibt sie kaum.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:41)

Es gibt sie kaum.
da hoffen wir mal, dass es wenigstens Busspuren in der deutschen Hauptstadt gibt :D
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:43)

da hoffen wir mal, dass es wenigstens Busspuren in der deutschen Hauptstadt gibt :D
Ja. Wenn sie nicht gerade mal wieder für den Lieferverkehr genutzt werden. :cool:
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Dampflok94 hat geschrieben:(21 Nov 2016, 09:41)

Es gibt sie kaum.
Stimmt nicht, alle großen Magistralen haben Vorrangschaltung für die Tram. Busspuren gibt es genug, das Problem ist das sie irgendwann in der Hauptverkehrszeit auch im Stau landen. Für Straßenbahnen muß aber auch Platz auf den Straßen sein, so einfach ist das nicht das Straßenbahnnetz auszubauen besonders im Westen der Stadt. Die ehemaligen Flächen von der Tram sind zum Teil überbaut worden und stadtauswärts brauchst Du keine Tram, da sie sehr niedrig frequentiert sind.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von Dampflok94 »

busse hat geschrieben:(28 Nov 2016, 10:58)

Stimmt nicht, alle großen Magistralen haben Vorrangschaltung für die Tram. Busspuren gibt es genug, das Problem ist das sie irgendwann in der Hauptverkehrszeit auch im Stau landen. Für Straßenbahnen muß aber auch Platz auf den Straßen sein, so einfach ist das nicht das Straßenbahnnetz auszubauen besonders im Westen der Stadt. Die ehemaligen Flächen von der Tram sind zum Teil überbaut worden und stadtauswärts brauchst Du keine Tram, da sie sehr niedrig frequentiert sind.
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Es gibt mitnichten auf allen großen Magistralen diese Vorrangschaltung. Schön wäre es. Aber das wird noch lange auf sich warten lassen. Bei Bussen gibt es das noch seltener.

Und was meinst Du mit "stadtauswärts"? Also Straßenbahnen die aus dem Stadtgebiet führen, sind momentan nicht geplant. Wobei auch die Sinn haben können, siehe Woltersdorfer Straßenbahn. Solltest Du Straßenbahnen in den Stadtrandbezirken meinen, so können diese durchaus sinnvoll sein. Man denke nur an das Köpenicker Netz mit ihren Strecken nach Wendenschloß oder Alt-Schmöckwitz.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

Der R2G Senat kommt nicht richtig in die Spur. Das liegt an der Besetzung der Staatssekretärenposten, reg. Bürgermeister Müller spricht kein Machtwort weil seine Auwahl an Staatsekretärin und Staatsekretär auch schwer belastet ist und so wabert die von den Linken eingesetzte Position des parteilosen Herrn Holm (Ressort Bauen und Wohnen) als bisher ungelöster Skandal in der Hauptstadt um. Das erste Mal das wissentlich ein hauptamtliches Stasimitglied ein Staatssekretär wird. Ein Linker Versuchsballon, nach 27 Jahren ? Für Herrn Holm spricht das er in seinem Umfeld immer offen mit seiner "Stasikarriere" umging die ja nun eigentlich keine war, da zu kurz. Die Wende erlöste Ihn aus der "Pein". Dumm nur das wenn es um seine Karriere ging ihn die Maus , Entschuldigung der Stift auf dem Fragebogen ausrutschte und er das Kreuz an der falschen Stelle machte. Das Problem ist nicht seine kurze Stasizugehörigkeit , sondern seine Glaubwürdigkeit. Die konnte er auch gewstern bei einer Podiumsdiskussion nicht abstellen, da er auf ein laufendes Verfahren verwies. Die Frage ist nun, wird es sich bis zum 11. 1. entscheiden (arbeitsrechtliche Entscheidung der H-Uni) oder wabert die Personalie weiter ? Schlecht der Start für Frau Lompscher, die Stadt hat dringende wohnungspolitische Probleme , die Personalie ist ihre Wahl, den Zeitverzug hat sie zu verantworten !
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(07 Jan 2017, 12:23)
Die Frage ist nun, wird es sich bis zum 11. 1. entscheiden (arbeitsrechtliche Entscheidung der H-Uni) oder wabert die Personalie weiter ? Schlecht der Start für Frau Lompscher, die Stadt hat dringende wohnungspolitische Probleme , die Personalie ist ihre Wahl, den Zeitverzug hat sie zu verantworten !
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Was spricht dagegen, wenn eine staatliche Institution wie die HU Berlin den Fall bewertet und die Regierung anschließend die Ergebnisse für ihre eigene Bewertung nutzt? Ich persönlich find Holms Rumgeeiere und ständiges "Das wusste ich nicht; kann mich nicht erinnern" eher problematisch als seinen Wehrdienst beim MfS als 18-Jähriger kurz vor der Wende. So entsteht der Eindruck, als wolle er permanent Dinge vertuschen und das sollte ihn eher disqualifizieren als seine Jugend in einem autoritären Staat, wo er nur FDJ, SED-Propaganda und seine parteitreuen Eltern kannte, die ihn dazu drängten, beim besagten Wachregiment seinen Pflichtdienst abzuleisten.
Lassen Sie deshalb jetzt den Konflikt um Staatssekretär Andrej Holm und dessen Stasi-Vergangenheit einfach laufen?

Es steht nun mal jedem Koalitionspartner zu, sich das eigene Personal auszusuchen. Ich habe auf Risiken aufmerksam gemacht und gesagt, dass der Fall Holm den Start der rot-rot-grünen Koalition in Berlin belastet. Aber die Linke braucht offenbar Zeit für weitere interne Diskussionen. Das haben SPD und Grüne so akzeptiert, wir warten nun auf das Ergebnis der Überprüfung durch die Humboldt-Universität. [...]

Ist Herr Holm als Staatssekretär noch haltbar, wenn die Humboldt-Universität wegen seiner falschen Angaben nachträglich personalrechtliche Konsequenzen gegen ihn zieht?

Nein. Das sieht auch die Linke so.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-r ... 23270.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von busse »

frems hat geschrieben:(09 Jan 2017, 02:08)

Was spricht dagegen, wenn eine staatliche Institution wie die HU Berlin den Fall bewertet und die Regierung anschließend die Ergebnisse für ihre eigene Bewertung nutzt? Ich persönlich find Holms Rumgeeiere und ständiges "Das wusste ich nicht; kann mich nicht erinnern" eher problematisch als seinen Wehrdienst beim MfS als 18-Jähriger kurz vor der Wende. So entsteht der Eindruck, als wolle er permanent Dinge vertuschen und das sollte ihn eher disqualifizieren als seine Jugend in einem autoritären Staat, wo er nur FDJ, SED-Propaganda und seine parteitreuen Eltern kannte, die ihn dazu drängten, beim besagten Wachregiment seinen Pflichtdienst abzuleisten.
Es spricht die politische Hygenie dagegen und Frau Lompschers Empathie.

Auf mehrere Fehler mache ich Dich aufmerksam :

Pflichtdienst waren 1,5 Jahre.
Im Wachregiment F.D. waren mindestens drei Jahre angesagt, also freiwillig.
Er war aber nicht im Wachregiment F.D. , sondern Hauptamtlich beim MfS mit Offizierslaufbahn, das waren also Verpflichtung zu mindestens 12 Jahren. Seine Grundausbildung 6 Wochen erhielt er in einer MfS Einrichtung , durch Offiziere der Wachregimentes F.D.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitrag von frems »

busse hat geschrieben:(09 Jan 2017, 20:15)

Es spricht die politische Hygenie dagegen und Frau Lompschers Empathie.

Auf mehrere Fehler mache ich Dich aufmerksam :

Pflichtdienst waren 1,5 Jahre.
Im Wachregiment F.D. waren mindestens drei Jahre angesagt, also freiwillig.
Er war aber nicht im Wachregiment F.D. , sondern Hauptamtlich beim MfS mit Offizierslaufbahn, das waren also Verpflichtung zu mindestens 12 Jahren. Seine Grundausbildung 6 Wochen erhielt er in einer MfS Einrichtung , durch Offiziere der Wachregimentes F.D.
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Ja, mir ist schon klar, dass er sich den Einsatz am Wachregiment freiwillig aussuchte. Am Wehrdienst kam man aber in der DDR nicht leicht rum. Mich stört sein ständiges Ausweichen und Relativieren nur eben mehr als seine Zeit als 18-Jähriger kurz vor der Wende.
Labskaus!

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