Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

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pikant
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon pikant » Fr 7. Okt 2016, 10:34

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Oct 2016, 09:31)

"Inakzeptables Personal" ist noch geschmeichelt. Statt eine inhaltliche Aufarbeitung der Wahlen zu beginnen, zerfleischt man sich in abstrusen Sexismus-Affären. Kommt mir vor wie eine dieser Reality-TV-Shows.


ist aber nur maessig interessant - die Politik spielt woanders.
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jack000
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon jack000 » Do 27. Okt 2016, 17:22

In der Berliner Morgenpost kann man sich nun die Abgeordneten im Detail (u.a. Beruf, Alter, etc...) anschauen:
https://interaktiv.morgenpost.de/abgeordnete-in-berlin/
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon pikant » Mi 16. Nov 2016, 17:43

Koalitionsvertrag steht - auf an die Arbeit
Senatsposten um 2 erhoeht

SPD: Inneres, Finanzen, Bildung, Gesundheit/Verbraucherschutz
Linke: Kultur, Wohnungspolitik, Arbeit/Soziales
Gruene: Wirtschaft, Verkehr/Umwelt, Justiz

von den Posten scheint mir die Linkspartei recht mager ausgestattet, waehrend die Gruenen auf Wirtschaft machen und weitere Spenden bald einsammeln duerften.
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frems
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon frems » Mi 16. Nov 2016, 22:24

Och, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nicht unbedeutend in einer Großstadt wie Berlin. Da hat man mehr Gestaltungsspielraum als bspw. mit dem Posten für Justiz. Komisch nur, dass Lederer als Spitzenkandidat mit "Kultur" abgestempelt wird.

Interessant bzw. überraschend find ich eigentlich nur, dass Müller das Ressort Wissenschaft zur Chefsache erklärt hat. Das gab's vorher noch nicht und mir fällt momentan keine Landesregierung in Deutschland ein, wo dies ebenfalls der Fall ist bzw. war.

-> http://www.tagesspiegel.de/wissen/koali ... 50554.html
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Dampflok94 » Do 17. Nov 2016, 10:16

pikant hat geschrieben:(16 Nov 2016, 17:43)
von den Posten scheint mir die Linkspartei recht mager ausgestattet,....

Das sieht der Tagesspiegel ein wenig anders:
Die Gestaltungsressorts gehören Grünen und Linken
Die kleineren Partner haben die Chance, sich zu profilieren, der SPD bleiben eher die Politikfelder, die für negative Schlagzeilen stehen.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon pikant » Do 17. Nov 2016, 11:00

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:16)

Das sieht der Tagesspiegel ein wenig anders:


ja, juckt mich wenig, weil ich nach meinem eigenen Empfinden gehe und nicht nach Kommentatoren von Zeitungen.

lauf diesem Kommentar ist der Innenminister eine Notloesung und fuer RRG die Bekaempfung der Kriminalitaet nur nachrangig - das hoert sich wirklich nicht gut an, wenn es stimmen sollte.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Dampflok94 » Do 17. Nov 2016, 11:11

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2016, 11:00)

ja, juckt mich wenig, weil ich nach meinem eigenen Empfinden gehe und nicht nach Kommentatoren von Zeitungen.

Das ist ja völlig o.k., aber ich bin von Natur aus faul. Warum sollte ich dir in langen Worten antworten, wenn andere das schon getan haben. ;)
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon pikant » Do 17. Nov 2016, 11:20

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 11:11)

Das ist ja völlig o.k., aber ich bin von Natur aus faul. Warum sollte ich dir in langen Worten antworten, wenn andere das schon getan haben. ;)


ja,
ist ja auch nicht verwunderlich dass bei 2mal rot die Gruenen die Wirtschaft beruhigen muessen und als neue Autopartei wird das klappen!
da treten sogar die Autochefs schon mir Turnschuhen auf - eine Revolution!
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon frems » Do 17. Nov 2016, 15:53

Dampflok94 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:16)

Das sieht der Tagesspiegel ein wenig anders:

Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Fazer » Fr 18. Nov 2016, 00:15

frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 15:53)

Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.


RRG steht. Und die Gefangenen jubeln. Warum nur?

Die Gefangenengewerkschaft "GG/BO" begrüßt, dass der grüne Rechtsexperte Dirk Behrendt neuer Justizsenator werden soll. "Behrendt hat sich wesentlich für eine Reform des Strafvollzugswesens eingesetzt", sagte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

So haben die Gewerkschaft und die Berliner Grünen kürzlich einen gemeinsamen "Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz“ veröffentlicht. Darin wird zum Beispiel gefordert, den Offenen Vollzug als Regelvollzug durchzusetzen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/newsb ... 55782.html


Na wunderschön. Wer sich eine echte Gefängnisstrafe verdient hat kommt gleich progressiv in den offenen Strafvollzug. Man muss ja über Tage was erledigen .... :?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon frems » Fr 18. Nov 2016, 00:29

Fazer hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:15)

RRG steht. Und die Gefangenen jubeln. Warum nur?



Na wunderschön. Wer sich eine echte Gefängnisstrafe verdient hat kommt gleich progressiv in den offenen Strafvollzug. Man muss ja über Tage was erledigen .... :?

Die 2014 in der JVA Tegel gegründete Gewerkschaft will vor allem eine bessere Bezahlung der in den Anstalten arbeitenden Häftlinge erreichen. Der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte die Gefangenengewerkschaft als Verhandlungspartner strikt abgelehnt, da Insassen einer JVA keinen Arbeitnehmerstatus besäßen und daher auch nicht unter das Koalitionsrecht fielen.

Die GG/BO hofft nun, dass sich dies durch die Grünen und die Linkspartei als Koalitionspartner ändert.


Klingt ja fürchterlich.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Charles » Fr 18. Nov 2016, 00:39

frems hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:29)
Klingt ja fürchterlich.


Sehe ich auch so. Dass die Kriminellen ihre Hoffnungen auf die Linken setzen kommt auch nicht von ungefähr. Die politische Linke ist ja für ihre Täterfixierung bekannt.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Wildermuth » Fr 18. Nov 2016, 01:04

Charles hat geschrieben:(18 Nov 2016, 00:39)

Sehe ich auch so. Dass die Kriminellen ihre Hoffnungen auf die Linken setzen kommt auch nicht von ungefähr. Die politische Linke ist ja für ihre Täterfixierung bekannt.


Sagen wir mal, sie wissen, dass härte keine sicherheit bringt. Das wissen die fachleute natürlich auch bei der cdu. Aber, die gebens nicht zu.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Dampflok94 » Fr 18. Nov 2016, 07:57

frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 15:53)

Naja, die vorigen Senatoren für Stadtentwicklung und Verkehr haben schon recht häufig eins auf die Mütze bekommen. Und die Ressorts ist die SPD nun los.

Auf die Mütze kann man in jedem Ressort bekommen. Aber bei Stadtentwicklung und Verkehr kann man gestalten. Und was gibt's es bitte im Innenressort groß zu gestalten? Da hat man alles richtig gemacht, wenn man nicht auffällt.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon frems » Fr 18. Nov 2016, 17:43

Dampflok94 hat geschrieben:(18 Nov 2016, 07:57)

Auf die Mütze kann man in jedem Ressort bekommen. Aber bei Stadtentwicklung und Verkehr kann man gestalten. Und was gibt's es bitte im Innenressort groß zu gestalten? Da hat man alles richtig gemacht, wenn man nicht auffällt.

Deshalb wollten Grüne und Linke Inneres ja auch nicht haben. Da muss nur mal wieder ein heißer 1. Mai sein, Rocker Scheiße bauen oder irgendwas mit der Rigaer 94. Und sicherlich kann man da viel gestalten. Man muss aber auch realistisch sein: fünf Jahre sind im Planungswesen nicht sehr viel. Und den Abschnitt Verkehr fand ich im Koalitionsvertrag sehr enttäuschend. Da fehlt jeglicher Mut. Wieso die Koalition meint, eins ihrer drei Hauptthemen sei das Verkehrswesen, erschließt sich mir da nicht. Ja klar, Parkraumbewirtschaftung im S-Bahnring -- sofern die Bezirke mitspielen. :|
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Ammianus » Fr 18. Nov 2016, 18:04

Wildermuth hat geschrieben:(18 Nov 2016, 01:04)

Sagen wir mal, sie wissen, dass härte keine sicherheit bringt. Das wissen die fachleute natürlich auch bei der cdu. Aber, die gebens nicht zu.


Wie du vor kurzem unfreiwillig lernen musstest haben Strafen ja einen ganzen Kanon von Zwecken zu erfüllen. Jedenfalls sehen es so die Fachleute.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Fazer » Fr 18. Nov 2016, 18:07

Ammianus hat geschrieben:(18 Nov 2016, 18:04)

Wie du vor kurzem unfreiwillig lernen musstest haben Strafen ja einen ganzen Kanon von Zwecken zu erfüllen. Jedenfalls sehen es so die Fachleute.


Der Wildermuth hat da sein Mantra, der hört nicht zu.
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Dampflok94 » Sa 19. Nov 2016, 10:05

frems hat geschrieben:(18 Nov 2016, 17:43)

Deshalb wollten Grüne und Linke Inneres ja auch nicht haben. Da muss nur mal wieder ein heißer 1. Mai sein, Rocker Scheiße bauen oder irgendwas mit der Rigaer 94. Und sicherlich kann man da viel gestalten. Man muss aber auch realistisch sein: fünf Jahre sind im Planungswesen nicht sehr viel. Und den Abschnitt Verkehr fand ich im Koalitionsvertrag sehr enttäuschend. Da fehlt jeglicher Mut. Wieso die Koalition meint, eins ihrer drei Hauptthemen sei das Verkehrswesen, erschließt sich mir da nicht. Ja klar, Parkraumbewirtschaftung im S-Bahnring -- sofern die Bezirke mitspielen. :|

Ja leider. Da hätte ich mir inbesondere bei der Förderung des ÖPNV doch viel mehr erwartet. :?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon jack000 » Sa 19. Nov 2016, 10:46

Dampflok94 hat geschrieben:(19 Nov 2016, 10:05)

Ja leider. Da hätte ich mir inbesondere bei der Förderung des ÖPNV doch viel mehr erwartet. :?

Der ÖPNV in Berlin ist doch gut ausgebaut. Mit der U5 Erweiterung kommt eine der wichtigsten Verbindungen überhaupt. Wenn ich die Preise vergleiche ist Berlin auch recht günstig (z.B. im Vergleich zu Stuttgart). Woran fehlt es denn noch aus deiner Sicht?
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Re: Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

Beitragvon Dampflok94 » Mo 21. Nov 2016, 09:33

jack000 hat geschrieben:(19 Nov 2016, 10:46)

Der ÖPNV in Berlin ist doch gut ausgebaut. Mit der U5 Erweiterung kommt eine der wichtigsten Verbindungen überhaupt. Wenn ich die Preise vergleiche ist Berlin auch recht günstig (z.B. im Vergleich zu Stuttgart). Woran fehlt es denn noch aus deiner Sicht?

Die U5-Erweiterung hätte man sich verkneifen können. Aber was soll's, der Drops ist gelutscht.

Insbesondere fehlt es am politischen Willen für Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Hier wäre eine merkliche Beschleunigung möglich. Auch der Ausbau der Straßenbahn kommt nicht voran. Obwohl ein Kilometer Straßenbahn nur ein Bruchteil dessen kostet als der Kilometer U-Bahn.
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