jack000 hat geschrieben:(25 Aug 2019, 17:31)
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 65859.html
Es scheint ziemlich einfach zu sein Wahlbetrug zu begehen. Dabei müssen sich da nicht mal Gruppen bilden sondern selbst eine Einzelperson kann da unbemerkt betrügen.
=> Wie kann Wahlbetrug eingedämmt/gestoppt werden?
=> Wenn es so einfach ist, wie groß ist dann wohl der Gesamtumfang?
Solche Vorfälle scheinen sich zu häufen (ich erinnere an die Fälle in Bremen und Hamburg, oder an den versuchten Wahlbetrug in Sachsen durch eine von Parteipolitikern dominierte Kommission), und meist geht es dabei gegen die AfD und für die linken Parteien.
Meiner Meinung nach ist das eine Folge der Moralisierung des Politischen und der Hetze, die Politik und Medien gegen die AfD betreiben. Die AfD soll grundsätzlich delegitimiert werden, und dazu gehört eben auch, dass man sich moralisch dazu berufen fühlt, Regeln nicht mehr einhalten zu müssen.
Der Regelbruch erfolgt auf verschiedenen Ebenen, aber immer wird das Ganze moralisch mit einem angeblichen höheren Recht begründet. Die Kartellpolitiker begründen so, warum sie die der AfD zustehenden Posten, etwa den eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten, vorenthalten, und die einfach Bürger fühlen sich deswegen zum sogenannten "zivilen Ungehorsam" aufgerufen.
Zu dieser übergesetzlichen Moral gehören Demonstrationen, die der Einschüchterung der AfD dienen, auch unter Anwendung von Gewalt und Drohungen, Sachbeschädigungen etwa gegen Autos oder Häuser von AfD-Mitgliedern, die Einschränkung des Wahlkampfes der AfD durch Drohungen, Störung ihrer Versammlungen und die Zerstörung von Wahlplakaten, aber letztlich auch rohe körperliche Gewalt gegen AfD-Repräsentanten (AfD-Politiker werden beispielsweise zehnmal häufiger Opfer politischer Gewalt als Grün*Innen) - und eben auch Wahlbetrug.
Von daher ist das alles eine logische Entwicklung, die sich eher noch beschleunigen wird. Leider wird sich dem in Deutschland niemand entgegenstellen; die gesellschaftliche Entwicklung läuft in Richtung Moralisierung und Unvernunft. Man will sich nicht fair mit dem politischen Gegner auseinandersetzen; stattdessen sieht man ihn als Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.