Ich habe mal interessehalber die AfD-Wahlprogramme in RLP und B-W verglichen. Insbesondere beim Thema Integration / Asyl ergeben sich erhebliche Unterschiede. Obwohl beide Programme gerade bei diesem Thema kaum lokalen Bezug zu ihren jeweiligen Bundesländern aufweisen, sondern fast ausschließlich auf nationaler Ebene argumentieren.
Die AfD Baden-Württemberg weiß genau (woher auch immer
), mit diesen Leuten geht das nicht.
Die AfD fordert mit Nachdruck die Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend, die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land.
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Konflikte aus aller Welt sowie unüberbrückbare kulturelle Unterschiede werden mit den Migranten in unser Land importiert und reichern
sich zu einer explosiven Mischung an.
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Für 2015 werden weit mehr als eine Million (1.000.000) Asylantragsteller aus aller Welt in Deutschland erwartet, einschließlich der Konflikte ihrer Heimatländer und ihrer teilweise archaischen Sitten und Gebräuche. Ihre Integration ist unmöglich.
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Das Asylgrundrecht, in bester Absicht vor langer Zeit für Wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung zur Gefahr für die Existenz unseres Landes geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht.
Art. 16 a des Grundgesetzes muss lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Nur dann ist eine wirksame Missbrauchsbekämpfung, eine Neuorientierung im Zuwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.
http://afd-bw.de/wahlprogramm/
Kein solches Wort bei der AfD in Rheinland-Pfalz. Stattdessen:
Einwanderung kann für Deutschland ein Gewinn sein, wenn sie nach deutschen Interessen gesteuert wird und die Einwanderer sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren.
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Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir bewahren wollen.
http://www.alternative-rlp.de/wp-conten ... hrlich.pdf
Natürlich finden sich auch inhaltliche Überschneidungen (Grenzsicherung, Abschiebungen), aber der Unterschied in der Tonlage ist schon bemerkenswert, als ob man es mit zwei völlig verschiedenen Parteien zu tun hätte. Und beim Thema GG-Änderung sehe ich einen expliziten Widerspruch.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.