Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

frems · Beitrag von **frems** » Sa 5. Dez 2015, 14:04

2016 wählen voraussichtlich fünf Bundesländer. Den Anfang macht Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am 13. März soll es so weit sein. Dann wählen die Bürger möglicherweise somit auch zugleich eine neue Regierung. Dies dürfte vor allem davon abhängen, ob FDP, Linke und/oder AfD ins Parlament einziehen. Nach den letzten Umfragen (nur 2015) sieht es so aus:

CDU 37-40,5%
SPD 16-20%
Grüne 24-27%
FDP 4-5%
Linke 3-5%
AfD 3-8%
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... emberg.htm

Für mich als Außenstehender ist es vor allem interessant, daß sich die Grünen halten. 2011 erzielten sie noch 24,2% und sind in den meisten Umfragen deutlich drüber. Damals dachte ich, das sei so eine einmalige S21-Sache, aber trotz anschließendem Volksentscheid scheint der Zuspruch anzuhalten. Geht man nur von der letzten Umfrage aus, käme Grün-Rot auf 43%, Schwarz-Gelb auf 42%, die Linke würde knapp mit 4% scheitern und die AfD mit 8% in den Landtag kommen. Das würde vermutlich zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot führen.

Letzter-Mohikaner · Beitrag von **Letzter-Mohikaner** » Sa 5. Dez 2015, 14:18

frems » Sa 5. Dez 2015, 15:04 hat geschrieben:2016 wählen voraussichtlich fünf Bundesländer. Den Anfang macht Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am 13. März soll es so weit sein. Dann wählen die Bürger möglicherweise somit auch zugleich eine neue Regierung. Dies dürfte vor allem davon abhängen, ob FDP, Linke und/oder AfD ins Parlament einziehen. Nach den letzten Umfragen (nur 2015) sieht es so aus:

Für mich als Außenstehender ist es vor allem interessant, daß sich die Grünen halten. 2011 erzielten sie noch 24,2% und sind in den meisten Umfragen deutlich drüber. Damals dachte ich, das sei so eine einmalige S21-Sache, aber trotz anschließendem Volksentscheid scheint der Zuspruch anzuhalten. Geht man nur von der letzten Umfrage aus, käme Grün-Rot auf 43%, Schwarz-Gelb auf 42%, die Linke würde knapp mit 4% scheitern und die AfD mit 8% in den Landtag kommen. Das würde vermutlich zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot führen.

Die Grünen in Baden Württemberg sind ja im Vergleich zur Bundespartei gemäßigt. Sie haben durch Regierungsverantwortung gelernt wie realitätsfern die meisten Forderungen auf Bundesebene sind. Wählen werde ich sie trotzdem nie.

John Galt · Beitrag von **John Galt** » Sa 5. Dez 2015, 14:56

Ein Comeback von Schwarz-Gelb ist nicht ganz ausgeschlossen.
Grün-Rot bleibt mit Glück an der Macht.
Schwarz-Rot könnte aufgrund der AfD passieren.

Mithrandir · Beitrag von **Mithrandir** » Sa 5. Dez 2015, 14:59

frems » Sa 5. Dez 2015, 15:04 hat geschrieben:Nach den letzten Umfragen (nur 2015) sieht es so aus:

Für mich als Außenstehender ist es vor allem interessant, daß sich die Grünen halten. 2011 erzielten sie noch 24,2% und sind in den meisten Umfragen deutlich drüber. Damals dachte ich, das sei so eine einmalige S21-Sache, aber trotz anschließendem Volksentscheid scheint der Zuspruch anzuhalten. Geht man nur von der letzten Umfrage aus, käme Grün-Rot auf 43%, Schwarz-Gelb auf 42%, die Linke würde knapp mit 4% scheitern und die AfD mit 8% in den Landtag kommen. Das würde vermutlich zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot führen.

Baden-Württemberg ist tendenziell konservativ, die letzten Jahre mit Grün-Roter-Regierung haben funktioniert, warum nicht dabei bleiben?
Spannend wird, ob die FDP es schafft - in dem Fall wäre eventuell auch die Rückkehr zu Schwarz-Gelb denkbar. Bei Einzug der AfD ins Parlament, könnte es aber auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün hinauslaufen.
Solche Überlegungen werden das tatächliche Ergebnis noch beeinflussen.

nichtkorrekt · Beitrag von **nichtkorrekt** » Sa 5. Dez 2015, 15:07

Ich bin verwundert über das gute Abschneiden der Grünen, der einzige Verlierer scheint die SPD zu sein, da sehe ich nur 2 Erklärungen, SPD Wähler sind direkt zur AfD "abgewandert" oder zur CDU und im selben Ausmaß sind CDU Wähler zur AfD "abgewandert".

Aber warten wir die Wahl ab, ich werde AfD wählen und viele die ich kenne auch, für die FDP scheint es knapp zu bleiben.

Piedro · Beitrag von **Piedro** » Sa 5. Dez 2015, 15:14

Wollte Pegida nicht mit einer noch zu gründenen Partei in BaWü antreten und den Volksverrätern das Fürchen lehren? Wird das was mit der Blamage oder war das auch nur wieder lauwarme Bachmannluft?

Cobra9 · Beitrag von **Cobra9** » Sa 5. Dez 2015, 15:14

nichtkorrekt » Sa 5. Dez 2015, 16:07 hat geschrieben:Ich bin verwundert über das gute Abschneiden der Grünen, der einzige Verlierer scheint die SPD zu sein, da sehe ich nur 2 Erklärungen, SPD Wähler sind direkt zur AfD "abgewandert" oder zur CDU und im selben Ausmaß sind CDU Wähler zur AfD "abgewandert".

Aber warten wir die Wahl ab, ich werde AfD wählen und viele die ich kenne auch, für die FDP scheint es knapp zu bleiben.

Ne das hat eher was mit den Politikern der SPD in BW zu tun. Sind nicht sehr beliebt

Cobra9 · Beitrag von **Cobra9** » Sa 5. Dez 2015, 15:15

Piedro » Sa 5. Dez 2015, 16:14 hat geschrieben:Wollte Pegida nicht mit einer noch zu gründenen Partei in BaWü antreten und den Volksverrätern das Fürchen lehren? Wird das was mit der Blamage oder war das auch nur wieder lauwarme Bachmannluft?

Bisher habe ich in Stuttgart, Lubu nix gesehen. Gab mal ein 50 Mann Pegida Gruppe. Einige arme Seelen irren unter der Woche noch mit Schildern rum, ähnlich dem S21 Häuflein.

Piedro · Beitrag von **Piedro** » Sa 5. Dez 2015, 15:17

nichtkorrekt » Sa 5. Dez 2015, 15:07 hat geschrieben:Ich bin verwundert über das gute Abschneiden der Grünen, der einzige Verlierer scheint die SPD zu sein, da sehe ich nur 2 Erklärungen, SPD Wähler sind direkt zur AfD "abgewandert" oder zur CDU und im selben Ausmaß sind CDU Wähler zur AfD "abgewandert".

Aber warten wir die Wahl ab, ich werde AfD wählen und viele die ich kenne auch, für die FDP scheint es knapp zu bleiben.

Warum wundert dich das? Haben die keine gute Politik gemacht? Wenn die Wähler zufrieden sind, warum sollten sich das nicht auf Umfragen und Wahlen auswirken?

Progressiver · Beitrag von **Progressiver** » Sa 5. Dez 2015, 20:41

Die S21-Sache hat wohl viele ehemalige CDU-Wähler verprellt. Da sind sie dann zu den Grünen übergelaufen. Diese machen aber jetzt auch keine grundsätzlich modernere Politik, die das tiefkonservative Ländle verschrecken würde, sondern stellen sich zumindest in meinen Augen als grüne Wertkonservative dar, welches bei vielen Wählern besser anzukommen scheint als die strukturkonservative CDU. Und auch in den Großstädten scheint die CDU nicht mehr so gut zu punkten. So hat neben Freiburg und Tübingen auch Stuttgart einen grünen Oberbürgermeister. Wie anderswo auch profitiert ebenso bei den OB-Wahlen manchmal die SPD davon. Siehe dazu Mannheim oder beispielsweise Heilbronn. Insgesamt betrachtet, ist Baden-Württemberg ein Flächenstaat mit eher kleineren Städten, d.h. sehr weltmännisch und progressiv geht es hier nicht zu. Die Arbeiterschaft verdient hier vergleichsweise gut und die Arbeitslosigkeit ist niedrig, was nicht nur an Daimler und dem gut aufgestellten Mittelstand liegt. Von daher war die SPD auch schon immer eher schwach, da es die wenigsten der relativ gut verdienenden Arbeiter sich nach einem SPD-geführten Politikwechsel sehnen. Allerdings gibt es hierzulande wohl auch einen bestimmten Prozentsatz xenophober und rückwärtsgewandter Menschen. Meiner Erinnerung nach waren hier sogar schon die NPD (1968-1972) und die Republikaner (1992-2001) im Landtag. Diese Art von Menschen hat auch Stimmung gemacht gegen den grün-roten Bildungsplan, der meines Wissens auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als normal ansieht. Dieses Wählerklientel wird es auch sein, welches vermutlich der AfD ihren Platz im Landtag sichern wird.

Ich bin kein Freund des Erzkatholiken Kretschmann. Auch die SPD ist hier traditionell auf Landesebene ziemlich profillos. Aber der Einzug der AfD wird meiner Einschätzung nach dazu führen, dass Grün-Rot die absolute Mehrheit verliert und durch einen CDU-Ministerpräsidenten ersetzt wird -was ich persönlich noch schlimmer finde!

CaptainJack · Beitrag von **CaptainJack** » So 6. Dez 2015, 21:09

Progressiver » Sa 5. Dez 2015, 21:41 hat geschrieben:Die S21-Sache hat wohl viele ehemalige CDU-Wähler verprellt. Da sind sie dann zu den Grünen übergelaufen. Diese machen aber jetzt auch keine grundsätzlich modernere Politik, die das tiefkonservative Ländle verschrecken würde, sondern stellen sich zumindest in meinen Augen als grüne Wertkonservative dar, welches bei vielen Wählern besser anzukommen scheint als die strukturkonservative CDU. Und auch in den Großstädten scheint die CDU nicht mehr so gut zu punkten. So hat neben Freiburg und Tübingen auch Stuttgart einen grünen Oberbürgermeister. Wie anderswo auch profitiert ebenso bei den OB-Wahlen manchmal die SPD davon. Siehe dazu Mannheim oder beispielsweise Heilbronn. Insgesamt betrachtet, ist Baden-Württemberg ein Flächenstaat mit eher kleineren Städten, d.h. sehr weltmännisch und progressiv geht es hier nicht zu. Die Arbeiterschaft verdient hier vergleichsweise gut und die Arbeitslosigkeit ist niedrig, was nicht nur an Daimler und dem gut aufgestellten Mittelstand liegt. Von daher war die SPD auch schon immer eher schwach, da es die wenigsten der relativ gut verdienenden Arbeiter sich nach einem SPD-geführten Politikwechsel sehnen. Allerdings gibt es hierzulande wohl auch einen bestimmten Prozentsatz xenophober und rückwärtsgewandter Menschen. Meiner Erinnerung nach waren hier sogar schon die NPD (1968-1972) und die Republikaner (1992-2001) im Landtag. Diese Art von Menschen hat auch Stimmung gemacht gegen den grün-roten Bildungsplan, der meines Wissens auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als normal ansieht. Dieses Wählerklientel wird es auch sein, welches vermutlich der AfD ihren Platz im Landtag sichern wird.

Ich bin kein Freund des Erzkatholiken Kretschmann. Auch die SPD ist hier traditionell auf Landesebene ziemlich profillos. Aber der Einzug der AfD wird meiner Einschätzung nach dazu führen, dass Grün-Rot die absolute Mehrheit verliert und durch einen CDU-Ministerpräsidenten ersetzt wird -was ich persönlich noch schlimmer finde!

Nicht nur S21, auch Fukushima und Mappus! Trotzdem fehlen den Grünen noch Welten zur CDU! Ohne Kretschmann wären sie mMn bei ca. 14-15%.
Hätte die CDU eine Art Kretschmann, hätte sie die absolute Mehrheit".
Außer der AFD kommt auch die FDP wieder rein!

frems · Beitrag von **frems** » Mo 7. Dez 2015, 00:38

Progressiver » Sa 5. Dez 2015, 20:41 hat geschrieben:Die S21-Sache hat wohl viele ehemalige CDU-Wähler verprellt. Da sind sie dann zu den Grünen übergelaufen.

Na das war auch mein Eindruck. Ich hab den Wahlkampf damals nur über die Medien mitbekommen und kann mich noch gut dran erinnern, wie S21-Gegner Schilder hochhielten, auf denen das Datum der Landtagswahl stand und dadrunter "Volksentscheid", so als würde sie die Parlamentswahl als solche inszenieren. Daher ging ich davon aus, daß S21 bzw. der versprochene Volksentscheid (der dann ja auch später kam) deren Hauptanliegen war -- und man zur vorherigen Partei zurückkehrt, wenn sich das Thema (in diesem Falle sogar mit einer Mehrheit pro S21, was die grün-rote Regierung auch so umsetzte bzw. S21 nicht aufhielt, obwohl es viele Wähler wollten) erledigt hat. Aber da habe ich mich wohl getäuscht bzw. zu wenig mitbekommen, was ansonsten von der Regierung kam, weshalb sie ihr Ergebnis vsl. sogar ausbauen können wird. Also auf die Grünen bezogen. Die SPD scheint ja zu schwächeln, was für Juniorpartner nun nichts Ungewöhnliches ist.

Ich bin kein Freund des Erzkatholiken Kretschmann. Auch die SPD ist hier traditionell auf Landesebene ziemlich profillos. Aber der Einzug der AfD wird meiner Einschätzung nach dazu führen, dass Grün-Rot die absolute Mehrheit verliert und durch einen CDU-Ministerpräsidenten ersetzt wird -was ich persönlich noch schlimmer finde!

Ob dann im Ländle ein grün-rot-gelbes Bündnis möglich ist, wenn die FDP in den Landtag kommen sollte und die jetzige Regierung keine Mehrheit mehr hat? Ich kenn den FDP-Landesvertrag zwar nicht, aber Lindner sagte ja stets, daß zwar die CDU ihr bevorzugter Partner weiterhin ist, aber man sich nicht mehr wie früher an die Union festketten möchte. Mit solch einem Bündnis könnte man ein bundesweites Zeichen setzen. Aber das gilt natürlich unter der Prämisse, daß die BaWü-FDP entsprechend gestrickt ist. In einigen Verbänden tummeln sich ja allerlei Gestalten, bei denen man sich fragt, warum sie nicht in der AfD sind.

jorikke · Beitrag von **jorikke** » Mo 7. Dez 2015, 11:05

Progressiver » Sa 5. Dez 2015, 20:41 hat geschrieben:Die S21-Sache hat wohl viele ehemalige CDU-Wähler verprellt. Da sind sie dann zu den Grünen übergelaufen. Diese machen aber jetzt auch keine grundsätzlich modernere Politik, die das tiefkonservative Ländle verschrecken würde, sondern stellen sich zumindest in meinen Augen als grüne Wertkonservative dar, welches bei vielen Wählern besser anzukommen scheint als die strukturkonservative CDU. Und auch in den Großstädten scheint die CDU nicht mehr so gut zu punkten. So hat neben Freiburg und Tübingen auch Stuttgart einen grünen Oberbürgermeister. Wie anderswo auch profitiert ebenso bei den OB-Wahlen manchmal die SPD davon. Siehe dazu Mannheim oder beispielsweise Heilbronn. Insgesamt betrachtet, ist Baden-Württemberg ein Flächenstaat mit eher kleineren Städten, d.h. sehr weltmännisch und progressiv geht es hier nicht zu. Die Arbeiterschaft verdient hier vergleichsweise gut und die Arbeitslosigkeit ist niedrig, was nicht nur an Daimler und dem gut aufgestellten Mittelstand liegt. Von daher war die SPD auch schon immer eher schwach, da es die wenigsten der relativ gut verdienenden Arbeiter sich nach einem SPD-geführten Politikwechsel sehnen. Allerdings gibt es hierzulande wohl auch einen bestimmten Prozentsatz xenophober und rückwärtsgewandter Menschen. Meiner Erinnerung nach waren hier sogar schon die NPD (1968-1972) und die Republikaner (1992-2001) im Landtag. Diese Art von Menschen hat auch Stimmung gemacht gegen den grün-roten Bildungsplan, der meines Wissens auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als normal ansieht. Dieses Wählerklientel wird es auch sein, welches vermutlich der AfD ihren Platz im Landtag sichern wird.

Ich bin kein Freund des Erzkatholiken Kretschmann. Auch die SPD ist hier traditionell auf Landesebene ziemlich profillos. Aber der Einzug der AfD wird meiner Einschätzung nach dazu führen, dass Grün-Rot die absolute Mehrheit verliert und durch einen CDU-Ministerpräsidenten ersetzt wird -was ich persönlich noch schlimmer finde!

Kürzlich war in Ulm OB-Wahl. Der sehr geschätzte SPD OB Ivo Gönner ist nicht mehr angetreten.
Der CDU Kandidat hat schon im ersten Wahlgang über 50 % bekommen, der SPD Mann landete weit abgeschlagen.
Ein erstes Zeichen das die CDU Schwäche in den großen Städten vorbei ist ?
Jedenfalls verblüffend.

Tischler · Beitrag von **Tischler** » Do 10. Dez 2015, 21:40

http://www.huffingtonpost.de/2015/12/10 ... ef=germany

oder

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... bf3fa.html

Welche Partei wie zu werten ist, entscheiden immer noch die Wähler. Auch wenn es der linken Landesregierung anscheinend nicht passt. Wer ins Parlament eingezogen ist und danach sieht es bei der AfD momentan stark aus, gehört in die Elefantenrunde. Die FDP wird wohl teilnehmen dürfen, obwohl diese in der selben Umfrage nur auf 5% kommt. Zumindest hab ich nichts anderweitiges gehört.
Wenn man der Meinung ist, dass Herr Meuthen und die AfD doch nur Blödsinn von sich geben, sollte man doch keine Diskussion scheuen.

Das kotzt mich an den Linken wirklich an. Man hat die linken Parteien zu wählen und ansonsten die Schnauze zu halten. Alles was anderer Meinung ist, wir nicht etwa im Rahmen des Rechtsstaates toleriert, sondern mit allen möglichen Mitteln bekämpft. Von den Grünen erwarte ich schon nichts anderes mehr. Das die SPD da mit macht stößt mir dabei mehr auf.

Mal sehen wie sich der SWR entscheidet. Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, dass sie nachgeben werden und die Elefantenrunde ohne Herrn Meuthen stattfinden wird.

Jörg Meuthen gilt übrigens innerhalb der Partei als gemäßigt. Wie Bernd Lucke ist er als Wirtschaftsprofessor tätig.

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Fr 11. Dez 2015, 09:07

Tischler » 10. Dez 2015, 21:40 hat geschrieben: Welche Partei wie zu werten ist, entscheiden immer noch die Wähler.

Das entscheidet er aber am Wahltag. Und nicht vorher bei Meinungsumfragen. Von daher sollten entweder nur die Spitzen der im Landtag vertretenden Parteien teilnehmen oder eben die aller zugelassenen Parteien.

Tischler · Beitrag von **Tischler** » Fr 11. Dez 2015, 10:36

Dampflok94 » Fr 11. Dez 2015, 09:07 hat geschrieben: Das entscheidet er aber am Wahltag. Und nicht vorher bei Meinungsumfragen. Von daher sollten entweder nur die Spitzen der im Landtag vertretenden Parteien teilnehmen oder eben die aller zugelassenen Parteien.

Deine Meinung. Kann man auch so vertreten.

Ich sehe das anders. Was soll denn das für eine Runde werden, wenn es die FDP nicht in den Landtag schaffen sollte und teilnimmt, die AfD mit tatsächlich 8% drin sein sollte, aber nicht dabei ist?
Und das würdest du gut finden?
Wozu gibt es dann diese Runde überhaupt noch, wenn Teile der gewählten Volksvertreter ausgeschlossen werden? Wollen wir Elefantenrunden wie beispielsweise die zur Bundestagswahl 2005, in der Schröder durch seinen arroganten Auftritt anscheinend dazu beigetragen hat, dass Merkel Kanzlerin wird oder zahnlose Spaßveranstaltungen? Was der grün-rote Landesregierung lieber wäre, ist offensichtlich.
Kann doch nicht deren Ernst sein.

pikant · Beitrag von **pikant** » Fr 11. Dez 2015, 10:44

AfD, FDP
weder im Bundestag noch im Landtag von BAWUE

Linkspartei
im Bundestag, aber nicht im Landtag

SPD, Gruene, CDU
im Bundestag und im Landtag

bei dieser Ausgangslage ist doch klar, dass die Linkspartei Vorzug vor AfD und FDP haben muss bei einer eventuellen Einladung!

ich wuerde nur die Parteien einladen, die auch im Landtag vertreten sind, man kann auch noch respektieren die Linkspartei zu nehmen, die im Bundestag sitzt, aber welches Recht haben AfD und FDP und zum Beispiel die Piraten, NPD, Familienpartei usw. nicht dabei zu sein bei so einer Runde?

Wenn man Runden nach Instituten und deren Meinungen zusammenstellt, dann ist Tuer und Tor fuer Manipulationen geoeffnet.

Teeernte · Beitrag von **Teeernte** » Fr 11. Dez 2015, 10:49

Dampflok94 » Fr 11. Dez 2015, 10:07 hat geschrieben: Das entscheidet er aber am Wahltag. Und nicht vorher bei Meinungsumfragen. Von daher sollten entweder nur die Spitzen der im Landtag vertretenden Parteien teilnehmen oder eben die aller zugelassenen Parteien.

In BW haben die Parteien noch "Rückhalt" in der Bevölkerung......da sind genug Mitglieder die die Meinung der Masse mitnehmen....und Politik in die Masse bringen.

Das sieht ganz anders aus - wenn die (Zahlenden) Mitglieder der Grünen in Bundesländern im Bereich UHU liegen ( ...unter Hundert)..

Tischler · Beitrag von **Tischler** » Fr 11. Dez 2015, 10:54

pikant » Fr 11. Dez 2015, 10:44 hat geschrieben:AfD, FDP
weder im Bundestag noch im Landtag von BAWUE

Linkspartei
im Bundestag, aber nicht im Landtag

SPD, Gruene, CDU
im Bundestag und im Landtag

bei dieser Ausgangslage ist doch klar, dass die Linkspartei Vorzug vor AfD und FDP haben muss bei einer eventuellen Einladung!

ich wuerde nur die Parteien einladen, die auch im Landtag vertreten sind, man kann auch noch respektieren die Linkspartei zu nehmen, die im Bundestag sitzt, aber welches Recht haben AfD und FDP und zum Beispiel die Piraten, NPD, Familienpartei usw. nicht dabei zu sein bei so einer Runde?

Wenn man Runden nach Instituten und deren Meinungen zusammenstellt, dann ist Tuer und Tor fuer Manipulationen geoeffnet.

Sorry pikant, aber das ist mir zu doof. Informiere dich doch einfach nochmal über die Grundlagen deiner Aussage. Ins Internet, das größte Lexikon der Welt, hast du es ja schon geschafft. Fehler passieren jedem, bei dir jedoch leider all zu oft.

pikant · Beitrag von **pikant** » Fr 11. Dez 2015, 11:00

Tischler » Fr 11. Dez 2015, 10:54 hat geschrieben:
Sorry pikant, aber das ist mir zu doof. Informiere dich doch einfach nochmal über die Grundlagen deiner Aussage. Ins Internet, das größte Lexikon der Welt, hast du es ja schon geschafft. Fehler passieren jedem, bei dir jedoch leider all zu oft.

das sind die Fakten!
ich kann es doch auch nicht aendern, dass AfD und FDP weder im Bundestag noch im Landtag von BAWUE sitzen.
das Internetportal des Landtages BAWUE und das Internetportal des Bundestages und des statitischen Bundes-und Landesamtes bestaetigen das

wenn AfD und FDP dabei sind bei oeffentlich-rechtlichen Sendern, koennen sich andere Parteien einklagen.

PS: Es gibt keinen Zwang an solchen Runden teilzunehmen - das ist auch Fakt

Blickwinkel · Beitrag von **Blickwinkel** » Fr 11. Dez 2015, 11:05

Also ich glaube nicht daran, dass Grün-Rot gewinnt in Ba-Wü, aber sicher ist, dass die AfD in den Landtag kommt und das nicht zu knapp.

Laertes · Beitrag von **Laertes** » Fr 11. Dez 2015, 11:14

nichtkorrekt » Sa 5. Dez 2015, 15:07 hat geschrieben:Ich bin verwundert über das gute Abschneiden der Grünen

Wieso wundert dich das? Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, OB Tübingen: Boris Palmer, OB Stuttgart: Fritz Kuhn. Namen von SPD, CDU, FDP oder AfD Funktionsträgern hier im Ländle fallen mir ohne zu googlen keine ein. Die o. g. Grünen sind medial präsent und machen in ihrem Wirkungskreis solide Politik; oder zumindest keine, die mit permanenten Negativschlagzeilen einher geht.

Tischler · Beitrag von **Tischler** » Fr 11. Dez 2015, 11:26

Laertes » Fr 11. Dez 2015, 11:14 hat geschrieben:Wieso wundert dich das? Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, OB Tübingen: Boris Palmer, OB Stuttgart: Fritz Kuhn. Namen von SPD, CDU, FDP oder AfD Funktionsträgern hier im Ländle fallen mir ohne zu googlen keine ein. Die o. g. Grünen sind medial präsent und machen in ihrem Wirkungskreis solide Politik; oder zumindest keine, die mit permanenten Negativschlagzeilen einher geht.

Die SPD hat es als Juniorpartner schwer. Ehrlich gesagt habe ich Herrn Guido Wolf von der CDU gestern das erste mal im TV sprechen gehört, zumindest wüsste ich nicht wann sonst noch. Auch einem Herrn Jörg Meuthen habe ich zum ersten mal auf dem Parteitag der AfD auf Phoenix sprechen gehört.
An deiner These scheint durchaus was dran zu sein.

Herr Kretschmann und sogar Herr Palmer spielen dagegen sogar bundesweit mit, wenn sie sich zum Thema Flüchtlinge äußern.

pikant · Beitrag von **pikant** » Fr 11. Dez 2015, 11:30

Laertes » Fr 11. Dez 2015, 11:14 hat geschrieben:Wieso wundert dich das? Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, OB Tübingen: Boris Palmer, OB Stuttgart: Fritz Kuhn. Namen von SPD, CDU, FDP oder AfD Funktionsträgern hier im Ländle fallen mir ohne zu googlen keine ein. Die o. g. Grünen sind medial präsent und machen in ihrem Wirkungskreis solide Politik; oder zumindest keine, die mit permanenten Negativschlagzeilen einher geht.

die Gruenen sind so stark, weil Kretschmann so beliebt ist beim Waehler!
nur 17% wollen nach den letzten Umfragen den CDU Mann als MP und sogar nur 9% den Vize von Kretschland von der SPD.
sogar bei den CDU-Waehlern ist Kreitschmann beliebter als Wolff - da ist dann fuer die CDU nicht viel zu holen und man hat noch die AfD rechts am Hals.

Blickwinkel · Beitrag von **Blickwinkel** » Fr 11. Dez 2015, 11:38

Laertes » Fr 11. Dez 2015, 12:14 hat geschrieben:Wieso wundert dich das? Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, OB Tübingen: Boris Palmer, OB Stuttgart: Fritz Kuhn. Namen von SPD, CDU, FDP oder AfD Funktionsträgern hier im Ländle fallen mir ohne zu googlen keine ein. Die o. g. Grünen sind medial präsent und machen in ihrem Wirkungskreis solide Politik; oder zumindest keine, die mit permanenten Negativschlagzeilen einher geht.

Der Beitrag ist wohl als Satire zu verstehen.

Übrigens wollte die Grüne Jugend Palmer aus der Partei ausschließen lassen. Soviel zur soliden Politik dieser Partei oder besser gesagt, dieser Sekte.

Laertes · Beitrag von **Laertes** » Fr 11. Dez 2015, 11:56

Blickwinkel » Fr 11. Dez 2015, 11:38 hat geschrieben:Der Beitrag ist wohl als Satire zu verstehen.

Nein, ernst gemeint. Das einzige landesweite 'Aufregerthema' in der Ära Kretschmann, an das ich mich gerade erinnere, war die Änderung des Landungsbildungsplans. Als Beispiel welche Figur Kretschmann dabei gemacht hat:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-sexualerziehung-angst-vor-pornografisierung-der-schule-13260124.html hat geschrieben:Kretschmann entschärfte Debatte um Bildungsplan
In dem im Januar bekannt gewordenen Arbeitspapier war eine „Vielfalt in der sexuellen Identität und Orientierung (Hetero-, Homo-, Bisexualität; Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle)“ gefordert worden. Nach einer wochenlangen Debatte hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang April auf die Kritik reagiert. Kretschmann setzte durch, dass „Sexuelle Vielfalt“ allein im neuen Bildungsplan kein Querschnittsthema mehr sein wird. Im Kapitel „Bildung für Toleranz und Akzeptanz und Vielfalt“ soll es nur noch neben den Themen religiöser oder zum Beispiel ethnischer Toleranz diskutiert werden.

Blickwinkel · Beitrag von **Blickwinkel** » Fr 11. Dez 2015, 12:04

Laertes » Fr 11. Dez 2015, 12:56 hat geschrieben:Nein, ernst gemeint. Das einzige landesweite 'Aufregerthema' in der Ära Kretschmann, an das ich mich gerade erinnere, war die Änderung des Landungsbildungsplans. Als Beispiel welche Figur Kretschmann dabei gemacht hat:

Ja, das ist auch ein Thema, ebenso die gewollte Abschaffung des Gymnasiums http://www.badische-zeitung.de/suedwest ... 65706.html.

Dazu kommt dann das Tempolimit und natürlich der Umgang in der Flüchtlingskrise mit den Bürgern und Gemeinden in diesem Land.

Dazu kommt dann noch das Thema Sicherheit und Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes unter Grün-Rot, was gerade angesichts des Anstiegs von Straftaten in Ba-Wü völlig konträr ist.

Tischler · Beitrag von **Tischler** » Fr 11. Dez 2015, 17:21

pikant » Fr 11. Dez 2015, 11:00 hat geschrieben:
das sind die Fakten!
ich kann es doch auch nicht aendern, dass AfD und FDP weder im Bundestag noch im Landtag von BAWUE sitzen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... ung-01.png

das Internetportal des Landtages BAWUE und das Internetportal des Bundestages und des statitischen Bundes-und Landesamtes bestaetigen das

Aber klar doch

http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-l ... ionen.html

Aus dem Link:

Im Landtag von Baden-Württemberg sind für die Wahlperiode von 2011 bis 2016 die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/DVP vertreten.

Wie soll ich dich denn in der Diskussion jetzt noch ernst nehmen

Progressiver · Beitrag von **Progressiver** » Fr 11. Dez 2015, 19:38

Laertes » Fr 11. Dez 2015, 11:56 hat geschrieben:Nein, ernst gemeint. Das einzige landesweite 'Aufregerthema' in der Ära Kretschmann, an das ich mich gerade erinnere, war die Änderung des Landungsbildungsplans. Als Beispiel welche Figur Kretschmann dabei gemacht hat:

Kretschmann ist umgeknickt.

Siehe auch hier:

Am 8. April 2014 wurde bekannt, dass die Landesregierung ihren Entwurf für den Bildungsplan zurückziehe und von ihrem Vorhaben, dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ eine „solitäre Rolle“ zu geben und zu einem „Querschnittsthema“ zu machen, nach einer zwei Monate währenden öffentlichen Diskussion abrücke. Die bisher vorgesehenen fünf „Leitprinzipien“ wurden in „Leitperspektiven“ umbenannt und eine sechste „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ergänzt. Zu von Kultusminister Stoch erklärten Korrekturen äußerte sich die oppositionelle CDU zurückhaltend und sprach von „kosmetischen Korrekturen“. Die Bürger stellten auch die willkürlich gesetzten fünf Leitprinzipien in Frage.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, reagierte wohlwollend auf die Ankündigung: „Jetzt ist die Chance da, dass sich die Debatte versachlicht.“ Für die „auch von großen Emotionen“ geprägte Diskussion sei die Landesregierung aufgrund ihres „ungeschickten Agierens selbst verantwortlich“.[26]

Die Landesregierung änderte ihren Gesetzentwurf in den folgenden Monaten nur formal ab, hielt aber gleichzeitig weiterhin am Kern der Reform fest, wonach die sexuelle Vielfalt als Teil des Unterrichtsstoffes altersgerecht vermittelt wird.

Am 24. April 2014 beschließt schließlich die Landesregierung, den Bildungsplan auf das Schuljahr 2016/2017 zu verschieben und neu zu formulieren. Insbesondere sollen die "Leitperspektiven" umfassend umgearbeitet werden

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrover ... rttemberg)

Auf Landesebene werde ich als Atheist und säkularer Humanist den gläubigen Katholiken Kretschmann sowieso nicht wählen. Dass er bei dem kleinsten Gegenwind vor irgendwelchen dahergelaufenen christlichen Fundamentalisten einknickt, spricht aber auch nicht gerade für ihn. Wenn er nicht umgefallen wäre, dann wären die Schüler auf die Realität des 21. Jahrhunderts in diesem Land vorbereitet worden. Dass er aber vor diesen Ewiggestrigen der evangelikalen und pietistischen Christen und deren menschenfeindlicher Ideologie eingeknickt ist, kann man ihm wohl zurecht als Versagen anrechnen!

Bei den letzten Kommunalwahlen konnte ich mangels besserer Alternativen fast nur bei den GRÜNEN mein Kreuzchen machen. Bei den nächsten Landtagswahlen in BaWü werde ich diese Umfallerpartei garantiert nicht wählen.

pikant · Beitrag von **pikant** » Mi 16. Dez 2015, 11:09

gerade neue Umfrage veroeffentlich worden

Gruene 28%
SPD 19%

CDU 35%
AfD 7%
FDP 5%

gruen-rot so stark wie alle anderen Parteien - es wird spannend

FDP koennte gruen-rot weiter die Macht sichern, wenn es fuer beide Parteien nicht reicht

Orwellhatterecht · Beitrag von **Orwellhatterecht** » Mi 23. Dez 2015, 20:15

Dampflok94 » Fr 11. Dez 2015, 09:07 hat geschrieben: Das entscheidet er aber am Wahltag. Und nicht vorher bei Meinungsumfragen. Von daher sollten entweder nur die Spitzen der im Landtag vertretenden Parteien teilnehmen oder eben die aller zugelassenen Parteien.

Richtig, ich habe mir schon seit langem angewöhnt, bei solchen Meinungsumfragen vor der Wahl nicht meine tatsächliche Entscheidung anzugeben,denn dann wäre ich ja für die Oberen berechenbar und die Wahl überflüssig.

Conslib · Beitrag von **Conslib** » Do 31. Dez 2015, 06:44

Hoffentlich kommt die AfD nicht in den Landtag, für das schöne Baden-Württemberg braucht man so eine Partei nicht.

Uriel · Beitrag von **Uriel** » Do 31. Dez 2015, 08:07

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will in den kommenden Jahren aus Spargründen rund 12 600 Lehrerstellen streichen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ellen.html

Unbegreiflich wie man die GRÜNEN wählen kann. Die führen sich auf wie eine soziale Partei und haben tausende Lehrer entlassen. Die Kinder der GRÜNEN gehen vermutlich alle auf private Schulen.

„Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst, und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ fragte die Grüne Jugend am Wochenende anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.

https://www.bayernkurier.de/inland/6380 ... rkaempften

Artikel 21 GG Abs. (2): Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Wir diese Partei vom Verfassungschutz überwacht? Ich hoffe doch ja!

Conslib · Beitrag von **Conslib** » Do 31. Dez 2015, 08:16

Auch wenn ich mit den Grünen nicht immer übereinstimme, sind sie mir um einiges lieber als die AfD im Landtag.

Laertes · Beitrag von **Laertes** » Do 31. Dez 2015, 08:44

Uriel » Do 31. Dez 2015, 08:07 hat geschrieben:Unbegreiflich wie man die GRÜNEN wählen kann. Die führen sich auf wie eine soziale Partei und haben tausende Lehrer entlassen

Dass der zitierte Artikel von 2012 war ist dir bewusst? An der Grundschule meiner Tochter (Rems-Murr-Kreis) wird das Stundenkontingent und die Zahl der Lehrerplanstellen ab 2016 um 5% erhöht. In einer Grundschulklasse sitzen bei uns ca. 24 Kinder. In ländlicheren Gemeinden müssen z. T. 1. und 2. Klassen zusammengelegt werden, weil sonst nicht genug Kinder da sind um eine ganze Lehrerin zu beschäftigen. Ach ja, dies stand auch noch im von dir verlinkten Artikel:

Der Landesrechnungshof hatte am Montag sogar gefordert, 14.100 Lehrerstellen zu streichen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Schüler immer weiter sinke und die Zahl der Lehrer steige oder gleichbleibe.

Nach deiner (Un)Logik muss dann wohl der Landesrechnungshof erst Recht vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Laertes · Beitrag von **Laertes** » Do 31. Dez 2015, 09:04

Uriel » Do 31. Dez 2015, 08:07 hat geschrieben:Uriel hat zitiert: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst, und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ fragte die Grüne Jugend am Wochenende anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. (https://www.bayernkurier.de/inland/6380 ... rkaempften)

Diese und andere Ideen und Vorschläge der grünen Jugend kann ich nicht ernst nehmen. Aber zumindest solltest du dann auch die Stellungnahme der GJ mit heranziehen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-jugend-eine-kleine-provokation/12408396.html hat geschrieben:Eine Erläuterung, wie der Tweet zu verstehen sei, lieferte die Nachwuchsorganisation einen Tag später: Wenn unter dem Motto "Grenzen überwinden" der Tag der Deutschen Einheit gefeiert werde, während die Regierungsparteien offen über Grenzzäune diskutierten und an den europäischen Außengrenzen täglich Menschen sterben, müsse dieser Tag "auch Anlass zur Mahnung" sein, schreibt Grüne Jugend-Sprecher Erik Marquardt auf seiner Facebook-Seite.

"Dass man über die Vision einer europäischen Integration bis hin zu einem europäischen Staat ohne gesicherte Außengrenzen nicht mal mehr laut sprechen darf, zeigt, dass die Grenzen in den Köpfen noch längst nicht überwunden sind", schreibt er weiter. Es falle ihm schwer, Menschen ernst zu nehmen, die unter dem Motto "Grenzen überwinden" feierten und sich dann darüber aufregten, wenn jemand darauf hinweise, dass noch einige Grenzen überwunden werden müssten.

Marquardts Sprecher-Kollegin Theresa Kalmer findet, es brauche jetzt vor allem eins: "Ein klares Bekenntnis zu weniger Deutschland und mehr Europa", wie sie auf ihrer Facebook-Seite schreibt. Das Deutschgetümel nerve, stellt sie fest fest. Dass die Forderung ein Provokation sei, zeige nur, "wie sehr nationalistische Grenzen in den Köpfen vieler Menschen immer noch existieren" und wie viel noch zu tun sei.

Klingt in meinen Ohren eher jugendlich unreif und naiv provokant als verfassungsfeindlich. Kandidiert von den genannten GJ MitgliederInnen eigentlich einEr 2016 für den Baden-Württembergischen Landtag oder bestimmt die Politik des Landesverbands maßgeblich?

Uriel · Beitrag von **Uriel** » Do 31. Dez 2015, 09:11

Laertes » Do 31. Dez 2015, 09:04 hat geschrieben:Diese und andere Ideen und Vorschläge der grünen Jugend kann ich nicht ernst nehmen. Aber zumindest solltest du dann auch die Stellungnahme der GJ mit heranziehen: Klingt in meinen Ohren eher jugendlich unreif und naiv provokant als verfassungsfeindlich. Kandidiert von den genannten GJ MitgliederInnen eigentlich einEr 2016 für den Baden-Württembergischen Landtag oder bestimmt die Politik des Landesverbands maßgeblich?

Wenn die GRÜNEN Deutschland hassen. Keine zwingt sie hier zu leben. Die Grenzen sind ja offen!

Letztlich hat die GJ mit ihren Ausführungen ja alles bestätigt. Ziele der GRÜNEN sind eine Auflösung des Landes und Abschaffung des Grundgesetzes.

Vor allem was hat Deutschland damit zu tun, daß Menschen an Grenzen sterben. Deutschland grenzt nicht ans Mittelmeer. Wenn jemand versucht in mein Haus einzubrechen und sich dabei verletzt dann bin nicht ich schuld sondern der Einbrecher.

Demolit · Beitrag von **Demolit** » Do 31. Dez 2015, 09:19

Laertes » Do 31. Dez 2015, 09:04 hat geschrieben:Diese und andere Ideen und Vorschläge der grünen Jugend kann ich nicht ernst nehmen. Aber zumindest solltest du dann auch die Stellungnahme der GJ mit heranziehen: Klingt in meinen Ohren eher jugendlich unreif und naiv provokant als verfassungsfeindl
ich. Kandidiert von den genannten GJ MitgliederInnen eigentlich einEr 2016 für den Baden-ürttembergischen Landtag oder bestimmt die Politik des Landesverbands maßgeblich?

ja......unreif ist der richtige Ausdruck.

Was heute in den Köpfen der Wisch-und-Weg Generation bzgl dessen vorgeht, was mit dem Begriff Grenze ausgedrückt wird, ist schon ein erschreckendes Bild der Bildung dieser Flacker-Generation. Das ohne Grenzen die Freiheit nur über den Wolken (und da durch Technik begrenzt) möglichst ist, haben diese Denker nicht kapiert. Wo Menschen aufeinander treffen, sind Grenzen auch Garanten der Freiheit.

Uriel · Beitrag von **Uriel** » Do 31. Dez 2015, 09:32

Conslib » Do 31. Dez 2015, 06:44 hat geschrieben:Hoffentlich kommt die AfD nicht in den Landtag, für das schöne Baden-Württemberg braucht man so eine Partei nicht.

Warum?

Meinungsvielfalt ist wichtig und sollte sich auch im Landesparlament wiederspiegeln.

Conslib · Beitrag von **Conslib** » Do 31. Dez 2015, 09:35

Uriel » Do 31. Dez 2015, 09:32 hat geschrieben:

Warum?

Meinungsvielfalt ist wichtig und sollte sich auch im Landesparlament wiederspiegeln.

Nicht wenn es sich um extremistische Parteien handelt.

Uriel · Beitrag von **Uriel** » Do 31. Dez 2015, 09:37

Conslib » Do 31. Dez 2015, 09:35 hat geschrieben: Nicht wenn es sich um extremistische Parteien handelt.

Die GRÜNEN als extremistische Partei reicht ja auch.

Nur was ist an der AfD extremistisch? Fordern die auch ein Abschaffung von Deutschland?

Laertes · Beitrag von **Laertes** » Do 31. Dez 2015, 10:33

Conslib » Do 31. Dez 2015, 09:35 hat geschrieben:Nicht wenn es sich um extremistische Parteien handelt.

Genau das ist bei der AfD ja noch nicht wirklich klar. Das Programm der AfD für die Landtagswahl in BW ist rechts aber keineswegs rechtsextremistisch. Beim Personal der AfD (siehe Höcke und andere, die der völkischen neuen Rechten zuzuordnen sind) bin ich mir nicht sicher wie die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD zukünftig aussehen werden. Das allein ist schon Grund genug die AfD 2016 nicht zu wählen. Allerdings denke ich schon es wäre zu Deutschlands Bestem wenn es eine demokratische, verfassungstreue rechte Partei gäbe, die das politische Spektrum zwischen Berliner Kreis der CDU (Bosbach et. al.) und 'linker' AfD (Petry, Adam) vertreten würde. Die CDU hat bei ihrem Schritt in die Mitte dort ein Vakuum hinterlassen, dass man besser nicht der NPD oder anderen Rechtsextremisten überlassen sollte. Die AfD ist mit dem Beginn des Jahres 2016 sicher nicht diese Partei.

Mithrandir · Beitrag von **Mithrandir** » Do 31. Dez 2015, 14:29

Uriel » Do 31. Dez 2015, 10:11 hat geschrieben:Letztlich hat die GJ mit ihren Ausführungen ja alles bestätigt. Ziele der GRÜNEN sind eine Auflösung des Landes und Abschaffung des Grundgesetzes.

So ein Unsinn, kommen Sie doch mal wieder zur Realität zurück. Dieser Twitter-Post der Grünen Jugend entspricht nicht der offiziellen Position der Partei.

Laertes » Do 31. Dez 2015, 11:33 hat geschrieben:Genau das ist bei der AfD ja noch nicht wirklich klar. Das Programm der AfD für die Landtagswahl in BW ist rechts aber keineswegs rechtsextremistisch. Beim Personal der AfD (siehe Höcke und andere, die der völkischen neuen Rechten zuzuordnen sind) bin ich mir nicht sicher wie die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD zukünftig aussehen werden.

Die künftige Ausrichtung der AfD wird tatsächlich interessant: Trotz der Abspaltung vieler aus dem bürgerlichen Teil der AfD, trotz einer Darstellung in den Medien die die Partei vor allem für extreme Rechte interessant macht, sieht es im Moment so aus, als versuche die Parteiführung, die Partei als koalitionsfähige Partei rechts der Union aufzustellen. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, der Thüringer Landesverband müsste dafür wohl personell umfangreich umbesetzt werden oder abgespalten werden.

Progressiver · Beitrag von **Progressiver** » Do 31. Dez 2015, 22:23

Uriel » Do 31. Dez 2015, 09:37 hat geschrieben:

Die GRÜNEN als extremistische Partei reicht ja auch.

Nur was ist an der AfD extremistisch? Fordern die auch ein Abschaffung von Deutschland?

In welchen Teil Deutschlands lebst du denn? Die Grünen bei uns im Ländle sind eine stockkonservative Partei. Als progressiver Wähler kann man die eigentlich nur wählen, um die noch konservativere CDU oder die reaktionäre AfD von der Macht fernzuhalten. Und auch das nur im absoluten Notfall.

Orwellhatterecht · Beitrag von **Orwellhatterecht** » Fr 1. Jan 2016, 14:47

Uriel » Do 31. Dez 2015, 08:07 hat geschrieben:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ellen.html

Unbegreiflich wie man die GRÜNEN wählen kann. Die führen sich auf wie eine soziale Partei und haben tausende Lehrer entlassen. Die Kinder der GRÜNEN gehen vermutlich alle auf private Schulen.

https://www.bayernkurier.de/inland/6380 ... rkaempften

Artikel 21 GG Abs. (2): Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Wir diese Partei vom Verfassungschutz überwacht? Ich hoffe doch ja!

Du meinst doch sicherlich die CSU, gell!

Lomond · Beitrag von **Lomond** » Sa 9. Jan 2016, 21:32

Und nicht nur in Ba-Wü wird gewählt werden:

Drei Landtagswahlen am 13. März 2016

Mainz. Der Termin der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz ist endgültig unter Dach und Fach. Die Wähler können sich den 13. März im Kalender vermerken. Das rot-grüne Kabinett legte das Datum am Dienstag in Mainz fest, nachdem der Landtag am vergangenen Donnerstag einstimmig eine Verfassungsänderung für ein Vorziehen des Termins beschlossen hatte. Das Ziel: am gleichen Tag mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu wählen, aber nicht in den Osterferien. Rot-Grün und CDU hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung. Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte: »Ein ›Super-Wahlsonntag‹ steigert die mediale Berichterstattung und erhöht das Interesse am politischen Geschehen.« dpa/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel ... maerz.html

In Ba-Wü ist die Frage:

Bleibt Kretsch - oder wenn nicht, wer kommt nach ihm?

Svi Back · Beitrag von **Svi Back** » So 10. Jan 2016, 10:29

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 04573.html

Genau dieses Verhalten zeigt, welche Bedeutung Meinungsfreiheit für die beiden haben.
Kretschmann habe ich eigentlich nicht für so strunzdumm gehalten.

Und unsere Zeiten sind ja extrem schnelllebig, deswegen zur Erinnerung
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... sagen.html

"Mir wurde nahegelegt, meine Meinung nicht zu sagen"
Irgendwie kommt einem vieles wie Realsatire vor, was in Deutschland
passiert.

Lomond · Beitrag von **Lomond** » Mo 11. Jan 2016, 00:05

Derzeit ist Kretschmann sicher der bisher bekannteste Mini-Prä von Ba-Wü.

Kretschmann gehört den Freunden der Hebräischen Universität Jerusalem und der Gesellschaft Oberschwaben für Geschichte und Kultur an.

Er ist Mitglied in weiteren Vereinen, in seinem Wohnort Laiz ist er aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor und im Schützenverein

Mehr über ihn: https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann

Fraglich ist allerdings, ob er nach der Wahl im März weiterhin Mini-Prä von Ba-Wü sein wird.

Alexyessin · Beitrag von **Alexyessin** » Mo 11. Jan 2016, 11:19

Svi Back hat geschrieben:http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 04573.html

Genau dieses Verhalten zeigt, welche Bedeutung Meinungsfreiheit für die beiden haben.
Kretschmann habe ich eigentlich nicht für so strunzdumm gehalten.
.

Weil er nicht mit den Idioten der AfD diskutieren möchte hat er einen falschen Bezug zur Meinungsfreiheit?

Svi Back · Beitrag von **Svi Back** » Mo 11. Jan 2016, 11:28

Alexyessin hat geschrieben:Weil er nicht mit den Idioten der AfD diskutieren möchte hat er einen falschen Bezug zur Meinungsfreiheit?

Was unterscheidet sich denn die "Idioten" der AfD von den "Idioten" der Linkspartei?
Und mit denen hat man keine Hemmungen eine Koalition einzugehen.
Wer mit der AfD nicht reden will, will 10% der Bevölkerung quasi mundtot machen.
Das ist nicht nur ein Problem der Meinungsfreiheit, das zeugt von selektiven Demokratieverständnis.