Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

[yogi61]

(03 Apr 2016, 11:42)

Was würden Sie für B-W empfehlen, Neuwahlen?

Kretschmann könnte eine Minderheitsregierung stellen, dazu müssen natürlich erhebliche politische Kompromisse eingegangen werden. Neuwahlen kosten eine Menge Geld. Wenn die Grünen schlau sind, arbeiten sie aber darauf hin. Der nächste Wahlkampf wäre dann völlig auf die Person Kretschmann zugeschnitten und es ist durchaus möglich, dass das Votum für den Ministerpräsidenten dann noch eindeutiger ausfällt.Die CDU hat es versäumt, die Niederlage eindeutig anzuerkennen Thomas Strobl und Guido Wolf hätten nach diesem Desaster natürlich Platz für einen Neuanfang machen müssen. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass nach so einem Ergebnis die Verantwortlichen nicht zurückgetreten sind, in keiner Partei.

[JJazzGold]

(03 Apr 2016, 11:51)

Kretschmann könnte eine Minderheitsregierung stellen, dazu müssen natürlich erhebliche politische Kompromisse eingegangen werden. Neuwahlen kosten eine Menge Geld. Wenn die Grünen schlau sind, arbeiten sie aber darauf hin. Der nächste Wahlkampf wäre dann völlig auf die Person Kretschmann zugeschnitten und es ist durchaus möglich, dass das Votum für den Ministerpräsidenten dann noch eindeutiger ausfällt.Die CDU hat es versäumt, die Niederlage eindeutig anzuerkennen Thomas Strobl und Guido Wolf hätten nach diesem Desaster natürlich Platz für einen Neuanfang machen müssen. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass nach so einem Ergebnis die Verantwortlichen nicht zurückgetreten sind, in keiner Partei.

Eine Minderheitsregierung mit 27% CDU, 15,1% AfD und 8,3% FDP in der Opposition?
Das wäre ja bei so einigen Themen quasi eine Regierung von der Oppositionsbank aus, sollte sich die AfD als geschmeidig genug erweisen, oder sich aus bloßem Dagegen bei Abstimmungen auf die Seite der CDU/FDP schlagen. Ich halte Kretschmann nicht für waghalsig, es auf einen solchen Versuch ankommen zu lassen, in dem das Scheitern vorprogrammiert ist.

[yogi61]

(03 Apr 2016, 11:58)


Eine Minderheitsregierung mit 27% CDU, 15,1% AfD und 8,3% FDP in der Opposition?
Das wäre ja bei so einigen Themen quasi eine Regierung von der Oppositionsbank aus, sollte sich die AfD als geschmeidig genug erweisen, oder sich aus bloßem Dagegen bei Abstimmungen auf die Seite der CDU/FDP schlagen. Ich halte Kretschmann nicht für waghalsig, es auf einen solchen Versuch ankommen zu lassen, in dem das Scheitern vorprogrammiert ist.

Ob er waghalsig genug ist, weiss ich nicht. Es wäre aber clever, lässt die Opposition die Minderheitsregierung scheitern, kann Kretschmann immer noch wählen lassen und dies politisch ausnutzen.

[JJazzGold]

(03 Apr 2016, 12:02)

Ob er waghalsig genug ist, weiss ich nicht. Es wäre aber clever, lässt die Opposition die Minderheitsregierung scheitern, kann Kretschmann immer noch wählen lassen und dies politisch ausnutzen.

Weshalb sollte die Opposition diese Minderheitsregierung scheitern lassen? Dann wäre sie doch dämlich. Statt dessen kann sie eine Legislaturperiode ihre Vorstellungen durchdrücken, indem sie alles blockiert, das dementsprechend vermarktet und grün-rot als unfähig vorführen. Sollte grün-rot vorzeitig die Segel streichen, würde sie massive Verluste einfahren, für die SPD B-W wäre das der Todesstoß.

[yogi61]

(03 Apr 2016, 12:07)

Weshalb sollte die Opposition diese Minderheitsregierung scheitern lassen? Dann wäre sie doch dämlich. Statt dessen kann sie eine Legislaturperiode ihre Vorstellungen durchdrücken, indem sie alles blockiert, das dementsprechend vermarktet und grün-rot als unfähig vorführen. Sollte grün-rot vorzeitig die Segel streichen, würde sie massive Verluste einfahren, für die SPD B-W wäre das der Todesstoß.

Deswegen schrieb ich ja, dass dazu eine gehörgige Kompromissbereitschaft unabdingbar ist. Eine Minderheitsregierung zu führen, bedeutet, dass man sich praktisch laufend in Sondierungen mit den anderen Parteien einlassen muss, aber es geht. Ich glaube aber persönlich eher, dass die Union sich in die Juniorpartnerschaft begibt, nicht um des Landes Willen, sondern weil heutige Karrieristen nun einmal so gestrickt sind und Posten so etwas wie der persönliche Heilige Gral darstellen.

[JJazzGold]

(03 Apr 2016, 12:30)

Deswegen schrieb ich ja, dass dazu eine gehörgige Kompromissbereitschaft unabdingbar ist. Eine Minderheitsregierung zu führen, bedeutet, dass man sich praktisch laufend in Sondierungen mit den anderen Parteien einlassen muss, aber es geht. Ich glaube aber persönlich eher, dass die Union sich in die Juniorpartnerschaft begibt, nicht um des Landes Willen, sondern weil heutige Karrieristen nun einmal so gestrickt sind und Posten so etwas wie der persönliche Heilige Gral darstellen.

Die Sondierungen finden doch zurzeit ebenfalls statt, in Form einer Auslotung, ob grün-schwarz funktionieren könnte, sie finden nur eben in konzentrierter Form, statt über eine Legislaturperiode statt. Den Grünen ist bewusst, dass sie von der SPD aus der Opposition heraus Unterstützung finden werden und die CSU weiß, dass sie diese von der FDP Unterstützung bekommt und gewollt oder ungewollt von der AfD bekommen wird.

Ich denke, es ist Zeit, nicht zuletzt durch die AfD Fans, sich vom langjährigen Denken in rechten und linken Blöcken zu verabschieden. Das mag für die großen Parteien wie CDU und SPD zu unangenehmen, und im einen oder anderen Fall als demütigend, empfunden werden, aber es entspricht der Realität. Sollte sich der bisherige Trend so fortsetzen, werden dadurch Koalitionen bis auf Bundesebene geschaffen, die bisher unvorstellbar waren, die uns langjährigen Wählern als kurios erscheinen mögen, aber nicht unmöglich sind, so sich die betroffenen Parteien pragmatischer Handlungsweise bedienen und sich strikt an einen ausgefeilten Koalitionsvertrags halten.

Dabei wird im bisherigen Sonderfall B-W die CDU der kleinere Partner der Grünen sein; kein Konzept das ich außerhalb B-Ws für realistisch halte, aber auch kein Weltuntergang, wenn die CDU sich in den Verhandlungen geschickt anstellt und die kommende Legislaturperiode dazu nutzt ihre Themen voran zu treiben und dies entsprechend zu vermarkten. Das kann sie nun einmal in einer Regierungstätigkeit besser, als von der Oppositionsbank aus.

Ich zumindest würde mit 27% auch nicht auf die Oppositionsbank setzen, sondern als Koalitionspartner auf Augenhöhe positionieren, um die Option Wahlen 2021 voll ausschöpfen zu können.

[yogi61]

Man darf sich von von den 27% nicht täuschen lassen und die Selbstkritik aussen vor lassen. 27% in BW ist ja so, als wäre die CDU in einem anderen Bundeland an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und dann auch noch mit dem Personal weiterzumachen,ist schon dreist.

[JJazzGold]

(03 Apr 2016, 13:11)

Man darf sich von von den 27% nicht täuschen lassen und die Selbstkritik aussen vor lassen. 27% in BW ist ja so, als wäre die CDU in einem anderen Bundeland an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und dann auch noch mit dem Personal weiterzumachen,ist schon dreist.

Das sehe ich etwas anders, 27% sind ein beträchtlicher Wählerbetrag, die SPD wäre glücklich gewesen, dem nahe zu kommen. Was Wolf betrifft und dessen Chancen über die eigene Partei zu stolpern, kann ich schlecht abschätzen. Hört Nils Schmidt eigentlich auf?

[yogi61]

(03 Apr 2016, 13:48)

Das sehe ich etwas anders, 27% sind ein beträchtlicher Wählerbetrag, die SPD wäre glücklich gewesen, dem nahe zu kommen. Was Wolf betrifft und dessen Chancen über die eigene Partei zu stolpern, kann ich schlecht abschätzen. Hört Nils Schmidt eigentlich auf?

Noch klammert sich der Verlierer Nils Schmid an seinen Sessel, aber er hat kräftig Gegenwind.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

Ein weiteres Beispiel für die Qualität unserer Politiker ohne Rückgrat.

[Kirchgessner]

(03 Apr 2016, 11:51)

Was ist Ihr Lösungsvorschlag für B-W?

Opposition.

[Charles]

(03 Apr 2016, 13:11)
Man darf sich von von den 27% nicht täuschen lassen und die Selbstkritik aussen vor lassen. 27% in BW ist ja so, als wäre die CDU in einem anderen Bundeland an der Fünfprozent-Hürde gescheitert und dann auch noch mit dem Personal weiterzumachen,ist schon dreist.

Der Absturz der CDU in Baden-Württemberg auf 27% ist eigentlich ein viel grösseres politischen Erdbeben als die Wahlniederlage der SPD in NRW 2005, die Schröder dazu veranlassten im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen um Neuwahlen herbeizuführen.

Eine schwerere Niederlage als über 12% Verluste und der Absturz auf 27% in genau dem Land, wo man früher ein Dauerabo auf absolute Mehrheiten hatte, kann es für die CDU gar nicht geben. Das ist schon der absolute Tiefpunkt dieser Partei.

[JJazzGold]

(03 Apr 2016, 14:35)

Noch klammert sich der Verlierer Nils Schmid an seinen Sessel, aber er hat kräftig Gegenwind.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

Ein weiteres Beispiel für die Qualität unserer Politiker ohne Rückgrat.

Bei der CDU B-W scheint es innerparteilich auch zu brodeln, was man so liest.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... de167.html

[JJazzGold]

(03 Apr 2016, 14:37)

Opposition.

Ach so, das mit der Minderheitsregierung grün-rot hatten wir gerade.

[pikant]

Thomas Strobl, der Landesvorsitende der CDU soll seine Bereitschaft erklaert haben, als Superminister unter Kretschmann in die Landesregierung eintreten zu wollen.
Strobl ist auch stellv. Bundesvorsitzender und der Schwiegersohn vom Finanzminister Wolfgang Schaueble
Strobl wollte dies nicht kommentieren, da nun die Sacharbeit fuer erfolgreiche Koalitionsverhandlugen im Vordergrund stuenden.

[pikant]

(06 Apr 2016, 13:11)

Thomas Strobl, der Landesvorsitende der CDU soll seine Bereitschaft erklaert haben, als Superminister unter Kretschmann in die Landesregierung eintreten zu wollen.
Strobl ist auch stellv. Bundesvorsitzender und der Schwiegersohn vom Finanzminister Wolfgang Schaueble
Strobl wollte dies nicht kommentieren, da nun die Sacharbeit fuer erfolgreiche Koalitionsverhandlugen im Vordergrund stuenden.

Srobl wil sich heute auessern - eine kleine Koalitionsrunde tagt
derweil haben sich 30 Buergermeister der CDU aus BAWUE fuer gruen-schwarz ausgesprochen und betont, dass der Waehler Kretschmann als MP haben will und das sei zu respektieren
im ZDF Politikbaromenter von heute ist Kretschmann direkt von null auf 1 in der Beliebtheit aller Deutschen gesprungen mit plus 2.4 vor Steinmeier und Schaueble.

[JJazzGold]

(08 Apr 2016, 15:42)

Srobl wil sich heute auessern - eine kleine Koalitionsrunde tagt
derweil haben sich 30 Buergermeister der CDU aus BAWUE fuer gruen-schwarz ausgesprochen und betont, dass der Waehler Kretschmann als MP haben will und das sei zu respektieren
im ZDF Politikbaromenter von heute ist Kretschmann direkt von null auf 1 in der Beliebtheit aller Deutschen gesprungen mit plus 2.4 vor Steinmeier und Schaueble.

Das halte ich jetzt nicht für einen Grund zum Jubeln. Kretschmann ist MP, Steinmeier und Schäuble sind Bundesminister.
Wenn sich die Beliebtheit so strikt auf die Person Kretschmann bezieht, dann würde ich, nicht nur als B-W Grüne, sondern auch als Bundesgrüne, ins Grübeln kommen, was von der grünen Identität in Land und Bund übrig bleibt und wahrgenommen wird, wenn Kretschmann sich zur Ruhe setzt.

[yogi61]

(08 Apr 2016, 15:42)

Srobl wil sich heute auessern - eine kleine Koalitionsrunde tagt
derweil haben sich 30 Buergermeister der CDU aus BAWUE fuer gruen-schwarz ausgesprochen und betont, dass der Waehler Kretschmann als MP haben will und das sei zu respektieren
im ZDF Politikbaromenter von heute ist Kretschmann direkt von null auf 1 in der Beliebtheit aller Deutschen gesprungen mit plus 2.4 vor Steinmeier und Schaueble.

Wir haben eine Mutti und einen Opi. Offensichtlich sehnen sich die Leute nach so etwas.

[pikant]

(08 Apr 2016, 17:35)

Wir haben eine Mutti und einen Opi. Offensichtlich sehnen sich die Leute nach so etwas.

die besten Posten sind schon verteilt - Thomas Strobl hat angekuendigt den Vizechef zu machen und ein bedeutendes Ministeramt unter Kretschmann zu uebernehmen - das ist der CDU- Parteichef von BAWUIE und ein stellv. Bundesvorsitzende - der Spitzenmann Wolff hat die Wahl - Fraktionschef oder ein Ministeramt.
Strobl hat sich ueber das Wochenende zuversichtlich geauessert, dass Gruene und Schwarze einen guten Koalitionsvertrag zustande bringen

Heute waehlt die SPD einen neuen Fraktionschef und die Ruecktrittsforderungen gegen Schmid werden lauter.

[Wachsam008]

Und nun....
muss sich die CDU auch mal unterordnen

[Scipio]

Hoffenltich. Tut denen ganz gut, zumindestens in dem alten Stadtverband in meiner Heimatstadt.

[pikant]

in Sachsen-Anhalt ist der MP schon gewaehlt, man regiert und setzt schon um, in RHPF ist man auch schon laengst fertig (dort Politikwechsel laut FDP gelungen ), waehrend man in BAWUE noch verhandelt.

Dreier Koalitionen scheinen sich schneller einigen zu koennen als komplizierte Zweierbeziehungen.....

[jack000]

(26 Apr 2016, 09:17)

in Sachsen-Anhalt ist der MP schon gewaehlt, man regiert und setzt schon um, in RHPF ist man auch schon laengst fertig (dort Politikwechsel laut FDP gelungen ), waehrend man in BAWUE noch verhandelt.

Dreier Koalitionen scheinen sich schneller einigen zu koennen als komplizierte Zweierbeziehungen.....

In der Tat verwunderlich. Ich hätte nicht mal vermutet, dass es überhaupt zu einer Koalition kommt in SA und nun sind die schneller als in BW.

[Cobra9]

(26 Apr 2016, 09:45)

In der Tat verwunderlich. Ich hätte nicht mal vermutet, dass es überhaupt zu einer Koalition kommt in SA und nun sind die schneller als in BW.

Hallo man muss um die wertvollen Posten schachern. Das braucht Zeit. Also bitte. Es muss ins Detail geklärt werden wie man Altlasten aus den Behörden kriegt und welche Leute man wo parken kann. Klingt hart ? Ist aber Realität. Jede Partei hat ihre Vorstellungen bei der Sache.

[pikant]

(26 Apr 2016, 11:03)

Hallo man muss um die wertvollen Posten schachern. Das braucht Zeit. Also bitte. Es muss ins Detail geklärt werden wie man Altlasten aus den Behörden kriegt und welche Leute man wo parken kann. Klingt hart ? Ist aber Realität. Jede Partei hat ihre Vorstellungen bei der Sache.

Koalition soll inhaltlich stehen und am Sonntag wird man auch ueber Personen und Zuschnitte der Ministerien in kleiner Runde beraten und am Montag endlich soll der Koalitionsvertrag der Oeffentlichkeit vorgestellt werden.

[Alexyessin]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 10686.html

Also geht Strobl von Berlin in die Regierung als Innenminister. Interessantes Zeichen.

[nichtkorrekt]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... z#comments

Vor allem die Kommentare sind interessant:

Sorry, aber ich glaube, ich sehe nicht richtig:

1. "Die Ursache für die finanzielle Misere sieht Kretschmann übrigens in der Flüchtlingskrise. Nun sollen Gehaltserhöhungen für Beamte gedeckelt und den Kommunen weniger Geld überwiesen werden."

"Finanzielle Misere und der Grund ist die Flüchtlingskrise ? "

Das ist das Gegenteil dessen, was alle etablierten Parteien die ganzen Monate gepredigt haben.

2. Und jetzt wirds ganz bunt:

"Grün-Schwarz strebt "sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum" an, weil sich die Bürger damit sicherer fühlten. Dabei seien auch "Polizeifreiwillige" eine gute Ergänzung, wenn es um ein Sicherheitsgefühl der Bürger gehe".

Es wurde doch immer gesagt, man habe alles unter Kontrolle. Und jetzt werden schon Bürgerwehren in das Regierungsprogramm mit einbezogen ?

[Wildermuth]

(03 May 2016, 07:51)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... z#comments

Vor allem die Kommentare sind interessant:

Dein "interessanter" leserbriefschreiber zitiert aber nicht aus dem zeit-artikel. Wovon redet der eigentlich?

[Marmelada]

(03 May 2016, 07:51)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... z#comments

Vor allem die Kommentare sind interessant:

Die Polizei wurde schon lange vor der Flüchtlingskrise noch von der CDU auf unterbesetzt heruntergeschrumpft, als es chic war, nach dem schlanken Staat und Eigenverantwortung zu krähen. Jetzt bieten sich die Flüchtlinge natürlich gut als Sündenbock für "arsch-konservative" und Politiker an, die es selber verbockt haben.

[Kirchgessner]

Das stimmt ja gar nicht.

[pikant]

was mich an dem Koalitionsvertrag ueberrascht, ist die Tatsache, dass in der Bildungspolitik sich fast nichts aendern wird und nun sogar mit der CDU die Gemeinschaftsschulen ausgebaut werden , die Realschulen gestaerkt und am Gymnasium nichts mehr veraendert wird.

die Energiewende wird weitergefuehrt, Windraeder weiter gebaut mit dem gleichen Abstand zu Wohnhauesern wie bisher und der oeffentliche Nahverkehr weiter gestaerkt.

lese heute, dass die Wirtschaftsverbaende recht zufrieden sind und die Handwerkskammer auch

die CDU konnte bei der inneren Sicherheit punkten - 1500 Polizisten mehr und die Kommunen koennen nun Alkoholverbote in ihren Innenstaedten verhaengen.

insgesamt sehr wenig Veraenderungen bei Gruen-Schwarz gegenueber Gruen-Rot, sieht man mal vom Sparkurs bei den Landesbediensteten, der Schuldenbremse und strenger Haushaltspolitik, wo sich alle Ausgaben unterzuordnen haben, ab.

[Alexyessin]

(03 May 2016, 10:56)

Das stimmt ja gar nicht.

Aber sicher stimmt das.

[Alexyessin]

(03 May 2016, 11:06)

was mich an dem Koalitionsvertrag ueberrascht, ist die Tatsache, dass in der Bildungspolitik sich fast nichts aendern wird und nun sogar mit der CDU die Gemeinschaftsschulen ausgebaut werden , die Realschulen gestaerkt und am Gymnasium nichts mehr veraendert wird.

Naja, die Sexdebatte dürfte durch sein.

[Kirchgessner]

(03 May 2016, 11:21)

Aber sicher stimmt das.

Weil Du das glaubst.

[Alexyessin]

(03 May 2016, 11:52)

Weil Du das glaubst.

Nein, weil ich es weiß

[Kirchgessner]

Klar. Die Zahlen sprechen einen andere Sprache.

[Marmelada]

(03 May 2016, 12:32)

Klar. Die Zahlen sprechen einen andere Sprache.

Dann hat meine Lokalpresse wohl gelogen. Und auch die Gewerkschaft der Polizei:

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 14.12.2007

[...]

In der Antwort des Innenministers zu einem Antrag der CDU-Fraktion „Eckpunkte für eine zukunftsweisende Personalbewirtschaftung bei der Polizei“ (LT-Drucksache 14/1973) wird der Stellenabbau bei der Polizei des Landes deutlich.
•
Zum 01.01.2008 werden insgesamt 331 Stellen des Polizeivollzugsdienstes gestrichen. Damit werden – auch diese Erkenntnis ist jetzt im Innenm inisterium angekommen – Arbeitskapazitäten, die seither zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit eingesetzt wurden, abgebaut. 187 dieser Stellen fallen auf die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Die Polizei im Land wird also geschwächt.
•
Auch im „Nichtvollzugsdienst“ der Polizei ist keine Entspannung der Stellensituation zu erwarten, obwohl dazu durch den Nachtragshaushalt die Entscheidung getroffen werden soll, die Einsparverpflichtungen aus der sog. „Effizienzrendite“ zum Jahresende 2008 aufzugeben. Trotzdem wird der Stellenabbau weitergehen! Im Nichtvollzugsdienst müssen im Bereich der Polizei ab 2008 insgesamt noch 248,5 Stellen (aus unterschiedlichen Stellenabbauprogrammen und Einsparverpflichtungen) abgebaut werden. Das ist die amtliche Auskunft des Innenministers.

[...]

2009:

Stellenabbau bei der Polizei - "Wir gehen auf dem Zahnfleisch"


2013:

https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_ ... rungen.pdf

Mit großer Verwunderung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Medien entnommen, dass die Landesregierung plant, weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen.

[...]

Die personelle Decke ist laut GdP-Chef, derart kurz, dass weitere Einsparungen zu einem Kollaps der Inneren Sicherheit führen würde.

Es wurden bei der Polizei 2007 bereits 1000 Stellen gestrichen, [...]

2016:

https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_ ... ellenabbau

WIR BRAUCHEN VERSTÄRKUNG
GdP startet Kampagne gegen Personalabbau
[...]

Aber stimmt alles nicht, Kirchgessner hat nämlich andere Zahlen.

[Tom Bombadil]

Dann hat sich die CDU als wahrhaft visionäre Partei erwiesen, die Straftaten werden ja immer weniger. Gut gemacht, CDU

[Alexyessin]

(03 May 2016, 12:32)

Klar. Die Zahlen sprechen einen andere Sprache.

Marmelada war schneller - welche Zahlen hast du jetzt zum Dagegenhalten?

[Kirchgessner]

(03 May 2016, 13:00)

Dann hat meine Lokalpresse wohl gelogen. Und auch die Gewerkschaft der Polizei:

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 14.12.2007



2009:

Stellenabbau bei der Polizei - "Wir gehen auf dem Zahnfleisch"


2013:

https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_ ... rungen.pdf



2016:

https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_ ... ellenabbau


Aber stimmt alles nicht, Kirchgessner hat nämlich andere Zahlen.

Ja, ja.

Die CDU hat den Überwachungsstaat massiv ausgebaut.


Von 1978 wurde der polizeiliche Unterdrückungsapparat (nur Polizisten im Einsatz, ohne Verwaltungspersonal) von 17.058 auf 24.600 (2006) aufgebläht.

Danach wurden von dem aufgeblähten Apparat gerade mal 600 Stellen abgebaut, auf knapp 24.000 (2011).

Das kann man nicht Abbau nennen. Der technische Fortschritt macht auch vor der Polizei nicht halt, es hätten viel mehr Stellen abgebaut werden müssen. Die CDU als Law-und-Order-Partei hat sich nicht richtig rangetraut, sondern Stellenkosmetik betrieben. Und jetzt soll im Schulterschluss mit den Grünen der Unterdrückungsstaat weiter ausgebaut werden.

Das ist die falsche Entscheidung.

[Marmelada]

Da hat Ihre ominöse, nicht benannte Quelle tatsächlich andere Zahlen als meine. Bspw. Stellenabbau von 1000 allein im Jahr 2007.

[Kirchgessner]

Meine Quelle ist die offizielle Brochüre der Polizei. Google ist dein Freund.

Und das Gejammer der Gewerkschaftsbonzen ist unerheblich.

[Alexyessin]

(03 May 2016, 16:56)

Meine Quelle ist die offizielle Brochüre der Polizei. Google ist dein Freund.

Und das Gejammer der Gewerkschaftsbonzen ist unerheblich.

Wie wäre es einfach diese Quelle zu posten.

[nichtkorrekt]

Etwas Gutes hat die Sache, wenn S21 in den nächsten 5 Jahren in einer Katastrophe mündet, sind beide verantwortlichen Parteien dafür an der Macht, die CDU die es ins Leben gerufen hat, und die Grünen die es nicht verhindert haben, obwohl sie wegen diesem Thema überhaupt die letzte Wahl gewonnen hatten.

[Wildermuth]

(04 May 2016, 15:45)

Etwas Gutes hat die Sache, wenn S21 in den nächsten 5 Jahren in einer Katastrophe mündet, sind beide verantwortlichen Parteien dafür an der Macht, die CDU die es ins Leben gerufen hat, und die Grünen die es nicht verhindert haben, obwohl sie wegen diesem Thema überhaupt die letzte Wahl gewonnen hatten.

Wie hätten sie es denn verhindern sollen? Mit einem putsch, oder was?

[jorikke]

(04 May 2016, 15:45)

Etwas Gutes hat die Sache, wenn S21 in den nächsten 5 Jahren in einer Katastrophe mündet, sind beide verantwortlichen Parteien dafür an der Macht, die CDU die es ins Leben gerufen hat, und die Grünen die es nicht verhindert haben, obwohl sie wegen diesem Thema überhaupt die letzte Wahl gewonnen hatten.

Ach Junge, wenn in fünf Jahren Stgt. 21 fertig ist, wird alles jubeln und sich über den tollen neuen Bahnhof freuen.
Das Thema ist doch schon heute vom Tisch.
Nicht vom Tisch derer, die zu blöd sind, zu kapieren, das Thema ist gegessen.
Wenn das Ding eröffnet wird, werde ich dabei sein, mitjubeln und versuchen zu erkennen , hinter welchen Ecken sich die Anti-Penner verstecken.

[nichtkorrekt]

(07 May 2016, 15:57)

Ach Junge, wenn in fünf Jahren Stgt. 21 fertig ist, wird alles jubeln und sich über den tollen neuen Bahnhof freuen.
Das Thema ist doch schon heute vom Tisch.
Nicht vom Tisch derer, die zu blöd sind, zu kapieren, das Thema ist gegessen.
Wenn das Ding eröffnet wird, werde ich dabei sein, mitjubeln und versuchen zu erkennen , hinter welchen Ecken sich die Anti-Penner verstecken.

Nur das S21 in 5 Jahren nicht fertig sein wird, aber "witzig" wäre es schon, wenn pünktlich zur nächsten Landtwagswahl das Grundwasser verreckt geht; nur weil das Thema niemanden mehr interessiert, heißt das nicht, dass das Problem gelöst ist und nicht jederzeit mit Wucht wieder zurückkehren könnte, siehe auch die Eurokrise.

[yogi61]

CDU-Probeabstimmung zu Kretschmann-Wahl endet im Fiasko

Mit einer geheimen Probeabstimmung wollte die CDU in Baden-Württemberg sicherstellen, dass die Wahl von Winfried Kretschmann (Grüne) beim ersten Anlauf gelingt. Doch dann kam alles anders.

In Sachsen-Anhalt ist Reiner Haseloff (CDU) am 25. April bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag beim ersten Anlauf durchgefallen. Er schaffte es erst im zweiten Anlauf. Das soll in Baden-Württemberg bei der Wahl von Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Donnerstag vermieden werden. Die CDU machte deshalb am Dienstag in der Fraktion eine geheime Probeabstimmung, die mit einem Denkzettel endete.

Dem Vernehmen nach gab es im ersten Probedurchgang 26 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Drei Abgeordnete fehlten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, sein Nachfolger Wolfgang Reinhart und CDU-Landeschef Thomas Strobl brachten ihr Entsetzen über das Ergebnis zum Ausdruck. Strobl habe signalisiert, dass das so nicht gehe. Dann habe er den Fraktionssaal verlassen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... iasko.html

Opi Kretschmann sollte jetzt mal direkt mit der CDU Tacheles reden.

[Darkfire]

Eine sich selbst zerlegende CDU

[yogi61]

(11 May 2016, 11:29)

Eine sich selbst zerlegende CDU

Kann man so oder so sehen. Es könnte auch sein,dass es einige Konservative es nicht so prickelnd finden in ihrem Stammland zum Büttel der Grünen degradiert zu werden.

[pikant]

Greune mit Migrationshintergrund nun Praesidentin des Landtags - grosse Mehrheit
Praesidium wird radikal verkleinert - nur noch ein Stellvertreter - alle Fraktionen aussen AfD dafuer!
Afd macht den Aufstand und will einen Vizepraesidenten - alle anderen Fraktionen lehnen das aus Kostengruenden ab.
FDP - nur Schauantrag der AfD um Posten zu bekommen - Afd will Opferrolle - AfD so der Fraktionschef der FDP will nur Posten und SPD sagt, dass die AfD nicht reif fuer so einen Posten ist.