Koch setzt sich über die parlamentarische Mehrheit hinweg

[HerrSchmidt]

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, verweigert dem vom Landatag mehrheitlich verabschiedeten Gesetzestext zur Abschaffung der Studiengebühren seine Unterschrift. Angeblich wegen Formfehler.

Das Gesetz sei "handwerklich unzulänglich" erklärte der CDU-Politiker. Dies gelte jenseits allen politischen Streits. Koch bot an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen könnte, das Gesetz zu beanstanden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen wäre wenn der Landtag erneut darüber abstimmt. Regierungssprecher Dirk Metz sagte, das vorliegende Gesetz sei verfassungswidrig.

Quelle

Auch wenn das wohl rein rechtlich in Ordnung ist, hat das doch wohl mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

[Cash!]

Wie durchschaubar. Er will schnell in die Sommerpause um das Gesetz zu verhindern.

Das zeugt jedenfalls nicht von demokratischer (Leit-)kultur. Das Gesetzgebende Organ ist der Landtag nicht herr Koch.

Lächerlich, wenn man bedenkt wie er sich damal bei Wowereit echauffiert hat.....

[borus]

Wie durchschaubar. Er will schnell in die Sommerpause um das Gesetz zu verhindern.

Das zeugt jedenfalls nicht von demokratischer (Leit-)kultur. Das Gesetzgebende Organ ist der Landtag nicht herr Koch.

Lächerlich, wenn man bedenkt wie er sich damal bei Wowereit echauffiert hat.....

das sind die waren demokraten CDU

[Marianne]

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, verweigert dem vom Landatag mehrheitlich verabschiedeten Gesetzestext zur Abschaffung der Studiengebühren seine Unterschrift. Angeblich wegen Formfehler.


Quelle

Auch wenn das wohl rein rechtlich in Ordnung ist, hat das doch wohl mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Richtig so, Herr Koch. Man sitzt so sicher im Sattel, ob der MIchel nun merkt, das Mehrheiten nicht interessieren, oder nicht.

Das dumme Volk ist eh nur hinderlich beim Regieren !

[cyrano]

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, verweigert dem vom Landatag mehrheitlich verabschiedeten Gesetzestext zur Abschaffung der Studiengebühren seine Unterschrift. [...]

Auch wenn das wohl rein rechtlich in Ordnung ist, hat das doch wohl mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Eben. Er hat sich halt entschieden. Für: Egozentrik ... Gegen: Anstand.

[yogi61]

Eben. Er hat sich halt entschieden. Für: Egozentrik ... Gegen: Anstand.

Egozentrik oder Taktik?

[adal]

Eben. Er hat sich halt entschieden. Für: Egozentrik ... Gegen: Anstand.

Typisch Koch. Er mimt den Starken, obwohl er hier nur der Grüßaugust ist, der nicht gewinnen kann. Die Abschaffung der Studiengebühren war schon lange als Lackmustest der linken Abstimmungsmehrheit angekündigt worden.

[lamb of god]

Ich will Herrn Koch nicht verteidigen, aber halten wir mal fest: Unter den 57 Abgeordneten die SPD, Grüne und Linke stellen befinden sich allein 10 Juristen zuzüglich 7 Leuten die sich Verwaltungsbeamte, Politologen oder Staatsminister nennen. Und keinem von denen ist dieser Lapsus aufgefallen? Tut mir leid, aber man kann Koch nicht vorwerfen, dass er es ausnutzt, wenn diese Leute einfach zu doof sind ein Gesetz, dazu noch ein solch lapidares, vernünftig zu verfassen.

[adal]

Ich will Herrn Koch nicht verteidigen, aber halten wir mal fest: Unter den 57 Abgeordneten die SPD, Grüne und Linke stellen befinden sich allein 10 Juristen zuzüglich 7 Leuten die sich Verwaltungsbeamte, Politologen oder Staatsminister nennen. Und keinem von denen ist dieser Lapsus aufgefallen? Tut mir leid, aber man kann Koch nicht vorwerfen, dass er es ausnutzt, wenn diese Leute einfach zu doof sind ein Gesetz, dazu noch ein solch lapidares, vernünftig zu verfassen.

Von einem "handwerklich unzulänglichen" Gesetz redet aber nur die CDU. Ypsilanti zu dieser Finte: "Kaninchen...aus dem Hut"

[borus]

Von einem "handwerklich unzulänglichen" Gesetz redet aber nur die CDU. Ypsilanti zu dieser Finte: "Kaninchen...aus dem Hut"

und "die welt "ist begeistert.

[John Galt]

Auch wenn das wohl rein rechtlich in Ordnung ist, hat das doch wohl mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Sagt der Oberdemokrat aus der DDR? :o

Sollen die Linken doch endlich eine Koalition bilden, dann sind sie Koch los. Aber stattdessen drehen die Linken am Rad und betreiben ein Hickhack mit den Studiengebühren. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Koch davon am meisten profitieren, mit klarer Mehrheit kann er dann die Studiengebühren wieder einführen. Die Linken haben es jetzt in der Hand, aber sie werden es vermutlich vergeigen, was man ihnen nur selbst zuschreiben kann.

Schwarz-Gelb kommt nach aktuellen Umfragen in Hessen auf 51%.

[HerrSchmidt]

Sagt der Oberdemokrat aus der DDR? :o

Diesen Einwand musst Du mir erklären.

Sollen die Linken doch endlich eine Koalition bilden, dann sind sie Koch los. Aber stattdessen drehen die Linken am Rad und betreiben ein Hickhack mit den Studiengebühren.

Das ist kein "Hickhack", sondern das Einhalten von Wahlversprechen.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Koch davon am meisten profitieren, mit klarer Mehrheit kann er dann die Studiengebühren wieder einführen. Die Linken haben es jetzt in der Hand, aber sie werden es vermutlich vergeigen, was man ihnen nur selbst zuschreiben kann.
...

Nicht ihnen, nur ihr.

[Rainald de Gien]

[Quelle zur Diskussion]

Erklärung von MP Roland Koch zum Studienbeitragsgesetz

[John Galt]

Diesen Einwand musst Du mir erklären.



Das ist kein "Hickhack", sondern das Einhalten von Wahlversprechen.



Nicht ihnen, nur ihr.

Naja, du sagst, dass das was Roland Koch da abzieht nicht demokratisch wäre, obwohl es rechtlich in Ordnung ist. Da muss man sich schon irgendwie über dein Demokratieverständnis wundern?

Wahlversprechen? Erst will man nicht mit der Linken, dann will man, dann wird rebelliert, dann will man wieder nicht mit der Linken. (Dann will man die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung.) Beschließt mit ihnen die Abschaffung der Studiengebühren und will insgesamt doch nicht mit den Linken. :ill: :ill: :ill:

[lamb of god]

Von einem "handwerklich unzulänglichen" Gesetz redet aber nur die CDU.

Kann es sein, dass du überhaupt nicht mitbekommen hast, warum das Gesetz von Koch nicht unterschrieben wurde? Im Link von Rainald de Gien wird es dir erklärt.

[bakunicus]

Von einem "handwerklich unzulänglichen" Gesetz redet aber nur die CDU. Ypsilanti zu dieser Finte: "Kaninchen...aus dem Hut"

das stimmt wohl nicht.
leider hat koch an dieser stelle wohl recht.
schaun wir doch mal was die SZ dazu schreibt :


http://www.sueddeutsche.de/deutschland/ ... 07/178662/

zitat:

Tatsächlich war der von SPD, Grünen und der Linken verabschiedete Gesetzentwurf fehlerhaft ausgefertigt. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung war durch einen Änderungsantrag der Grünen versehentlich der entscheidende Passus herausgefallen - nach Angaben der Grünen durch einen "Übertragungsfehler".

Der entscheidende Satz hatte geregelt, dass die Studiengebühren zum Wintersemester nicht mehr erhoben werden sollten. Ohne diesen Passus bestünde die Gebührenpflicht weiter. Darüberhinaus fiele vom folgenden Sommersemester an für Studenten die Möglichkeit weg, Darlehen zu erhalten. So sei das Gesetz in seiner gerade verabschiedeten Fassung "für das nächste Semester Unsinn und ab Sommer verfassungswidrig", sagte Koch.



ich favorisiere ja rot rot grün, aber so wird das leider nix.

bakunicus

[HerrSchmidt]

Naja, du sagst, dass das was Roland Koch da abzieht nicht demokratisch wäre, obwohl es rechtlich in Ordnung ist. Da muss man sich schon irgendwie über dein Demokratieverständnis wundern?

Wieso? Meinst Du, dass alles was Recht ist auch immer automatisch demokratisch ist?
Mit "rechtlich in Ordnung" meinte ich übrigens nicht Kochs Erklärung, sondern nur die Tatsache, dass er das Recht hat, das Gesetz zu stoppen. Aber wenn einer den Willen der parlamentarischen Mehrheit blockiert, kann das zwar legal sein - demokratisch ist es jedoch nicht.

Wahlversprechen? Erst will man nicht mit der Linken, dann will man, dann wird rebelliert, dann will man wieder nicht mit der Linken. (Dann will man die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung.) Beschließt mit ihnen die Abschaffung der Studiengebühren und will insgesamt doch nicht mit den Linken. :ill: :ill: :ill:

Ja, Wahlversprechen!

[adal]

Kann es sein, dass du überhaupt nicht mitbekommen hast, warum das Gesetz von Koch nicht unterschrieben wurde? Im Link von Rainald de Gien wird es dir erklärt.

mh, von Roland Koch. Der Link ist übrigens von heute morgen.

click :irony:

[adal]

SPIEGEL-online:

...In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt [Roland Koch...] mit der FDP zusammen auf eine lockere Mehrheit – 51 Prozent....

...Was hat Koch nun mit seinem Vorstoß erreicht? Er hat verhindert, als machtloser Erfüllungsgehilfe einer linken, parlamentarischen Mehrheit dazustehen. Er hat für einen Knall gesorgt, der die ohnehin extrem verworrenen hessischen Verhältnisse weiter verkompliziert. Und nicht zuletzt hat er unter Beweis gestellt, seine Machtambition mit allen Mitteln zu verteidigen....

...Über kurz oder lang gibt es nur zwei Möglichkeiten in Hessen: Entweder die linke Mehrheit bekommt doch noch einen Machtwechsel zustande und wählt Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Oder Neuwahlen kommen. Wer davon profitieren würde, ist nicht nur aufgrund der Prognosen leicht zu erraten: Koch - der die politische Konkurrenz in den aktuellen Umfragen zu Kellnern macht.

[adal]

Tatsächlich war der von SPD, Grünen und der Linken verabschiedete Gesetzentwurf fehlerhaft ausgefertigt.

Tatsächlich ist es formalistischer Pipifax, da Koch in derselben Rede angedeutet hat, dass die Erhebung der Studiengebühren entgegen geltender Gesetzeslage durchaus auch bis zur endgültigen Lesung des neuen Gesetzes ausgesetzt werden kann.

(Zumal ja gleichzeitig eine Klage läuft, über die demnächst entschieden wird und die ganze Zeit schon Zweifel an der Vereinbarkeit mit der hessischen Verfassung bestanden. Pikanterweise hatte sich Kochs Vater vor 60 Jahren für die Abschaffung der damaligen Semestergebühren erfolgreich eingesetzt).

[lamb of god]

Tatsächlich ist es formalistischer Pipifax, da Koch in derselben Rede angedeutet hat, dass die Erhebung der Studiengebühren entgegen geltender Gesetzeslage durchaus auch bis zur endgültigen Lesung des neuen Gesetzes ausgesetzt werden kann

Die Sache ist doch die: RRG hat Koch eine Gratiseinladung geliefert und Koch hat mit scnr geantwortet.

[adal]

Die Sache ist doch die: RRG hat Koch eine Gratiseinladung geliefert und Koch hat mit scnr geantwortet.

Ja sicher. Um Studiengebühren geht es ihm nicht. Die sind - aller Voraussicht nach schon wegen der hessischen Verfassung - mausetot.

[lamb of god]

Ja sicher. Um Studiengebühren geht es ihm nicht. Die sind - aller Voraussicht nach schon wegen der hessischen Verfassung - mausetot.

Schon klar, aber all das hätte man sich mit ordentlicher Arbeit ersparen können. Eins kannst du wissen. Bevor die das nächste Mal ein Gesetz zum Beschluss einbringen, schauen die es sich 3 Mal an.Das hätte dann auch sein Gutes. 8)

[lostsoul]

Von einem "handwerklich unzulänglichen" Gesetz redet aber nur die CDU.

es wäre ja auch ein wunder wenn rot-rot-grün zugeben würde das ein eigenes gesetz handwerklicher murks ist. die sache erinnert mich an einen ausspruch eines damaligen juraprofessors von mir. der meinte mal die rot-grüne bundesregierung mache gesetze wie in der pommesbude. scheint sich nicht viel geändert zu haben.

[borus]

es wäre ja auch ein wunder wenn rot-rot-grün zugeben würde das ein eigenes gesetz handwerklicher murks ist. die sache erinnert mich an einen ausspruch eines damaligen juraprofessors von mir. der meinte mal die rot-grüne bundesregierung mache gesetze wie in der pommesbude. scheint sich nicht viel geändert zu haben.

das gesetz ist doch gut ,nur weil der eine satz verschwand ,das ist doch zu reparieren.

[Erstgeborener]

das gesetz ist doch gut ,nur weil der eine satz verschwand ,das ist doch zu reparieren.

Richtig, die Neuvorlage ist dann das gute Recht der roten "Mehrheit", ebenso, wie es das gute Recht (Voll und ganz demokratisch) Kochs gewesen ist, den gewohnten Murks von RRG zu verhindern.

[adal]

Richtig, die Neuvorlage ist dann das gute Recht der roten "Mehrheit", ebenso, wie es das gute Recht (Voll und ganz demokratisch) Kochs gewesen ist, den gewohnten Murks von RRG zu verhindern.

Das Gesetz ist eh tot. Das interessiert keinen.