Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Arthur

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Arthur »

Marianne hat geschrieben:In einer Demokratie, wie bsw. den USA, werden Richter und Staatsanwälte gewählt.
Vom Volk, dem Souverän, direkt !

Selbst im korrupten Italien werden Richter gewählt !

Nur in Deutschland, ernennt die Exekutive Richter (Judikative) auf Lebenszeit, was an sich schon eine Aufhebung der Gewaltenteilung darstellt !

Kann man die BRD somit noch als Demokratie bezeichnen ?
Deutschland ist keine Demokratie.

Nicht wegen Richterwahlen und dergleichen (was ich unsinnig fände), sondern weil daß derzeitige Parteien-Wahlsystem fehler hat.

Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden. Ein weiteres Hindernis ist die 5%-Klausel. Selbst das absolute Minimum von 3 Direktmandaten ist Verarsche, weil eine solche Gruppierung wichtiger parmlamentarischer Rechte beraubt wird, z.b.: dem recht, Anträge zu stellen.

Ferner wird dieser Mißstand noch überboten, in dem faktisch nur die "etablierten parteien" eine Partei verbieten können, bzw. daß Verbotsverfahren anleiern können.
Unglücklicherweise gibt es somit keinerlei Handhabe, gegen diese parteien vorzugehen, obwohl alle aktiven Bundestagsparteien bereits mindestens einen verfassungsbruch zu verantworten haben. Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.

Mfg,
Arthur
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

Arthur hat geschrieben: Deutschland ist keine Demokratie.

Nicht wegen Richterwahlen und dergleichen (was ich unsinnig fände), sondern weil daß derzeitige Parteien-Wahlsystem fehler hat.

Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden. Ein weiteres Hindernis ist die 5%-Klausel. Selbst das absolute Minimum von 3 Direktmandaten ist Verarsche, weil eine solche Gruppierung wichtiger parmlamentarischer Rechte beraubt wird, z.b.: dem recht, Anträge zu stellen.

Ferner wird dieser Mißstand noch überboten, in dem faktisch nur die "etablierten parteien" eine Partei verbieten können, bzw. daß Verbotsverfahren anleiern können.
Unglücklicherweise gibt es somit keinerlei Handhabe, gegen diese parteien vorzugehen, obwohl alle aktiven Bundestagsparteien bereits mindestens einen verfassungsbruch zu verantworten haben. Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.

Mfg,
Arthur
Hallo, Arthur.

Vielen dank für deinen Beitrag.

In der Tat widersprechen die von dir aufgezeigten Tatsachen (5%-Hürde, Listenwahl), das hier permanente Verstöße gegen Art. 38 GG vorliegen.

Und die "Macht der Parteien" verhindern tatsächlich eine Demokratie, u.a. auch schon deswegen, weil das Parteiengesetz von 1967 dem Art. 21 GG widerspricht. Aber das nur am Rande.

Marianne
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

Ich verstehe nicht den Sinn darin, Richter zu wählen.
Die sollen doch nur das Gesetz anwenden. Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).
Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.

Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

Hallo, Perdedor.
["Perdedor"]Ich verstehe nicht den Sinn darin, Richter zu wählen.
Eine Säule der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Bestimmung der Judikative allerdings in den Händen der Exekutive (Ministerien) liegt, dann kann ich nicht mehr von einem unabhängigen (Art.97 GG) oder gar gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) sprechen, weil letztere gewählt werden.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.
Die sollen doch nur das Gesetz anwenden.
Wahnsinn. Das entspricht haargenau den Normen Art. 20 (3) GG und § 1 GVG (Basis ist das iura novit curia Prinzip !). Ich bin beeindruckt !

Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.
Und dafür ist es wichtig, dass sie bei ihrer Ausbildung ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben (gute Noten im Studium).
Das wäre ein Kriterium. Allerdings gibt es in den USA bsw. (primär in den ländlichen Gebieten) sog. Laienrichter, die kein Jura studiert haben.
Sonst könnte man ja auch fordern, dass Handwerksmeister in einer Demokratie gewählt werden müssen. Oder Professoren.
Nur das die von dir genannten nicht Teil der Judikative sind. Somit ist die Säule namens "Gewaltenteilung" nicht beschädigt, wenn Handwerker ganz normal ihrer Berufung folgen.
Über die Vor- und Nachteile von parlamentarischer und direkter Demokratie kann man lange diskutieren. Heutzutage macht das aber wohl kaum einen Unterschied, da das Volk im Durchschnitt genauso inkompetent ist, wie die Politiker.
Das Volk wird inkompetent "gehalten".
Rombel Bombel

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Rombel Bombel »

.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 11:52, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Cash!
Beiträge: 1776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:15
user title: dauerspammender Pöbelmeister

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Cash! »

Arthur hat geschrieben: Wir dürfen nur die personen wählen, die vorab von den jeweiligen parteien ausgesucht wurden.
Schlicht falsch!
Jüngstes Beispiel die SPD/Grünen mit dem Awacs-Urteil, der recht klar zeigt, daß hier ein verstoß gegen die FDGO vorlag.
Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!

Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.

Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
Benutzeravatar
yogi61
Beiträge: 58351
Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
user title: Jugendbeauftragter
Wohnort: Bierstadt von Welt

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von yogi61 »

Cash! hat geschrieben: Schlicht falsch!


Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!

Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.

Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!

Das ist richtig,ich hätte da fraglos ein paar andere Ideen,aber mich fragt ja keiner.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Benutzeravatar
Cash!
Beiträge: 1776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:15
user title: dauerspammender Pöbelmeister

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Cash! »

yogi61 hat geschrieben:

Das ist richtig,ich hätte da fraglos ein paar andere Ideen,aber mich fragt ja keiner.
Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.

Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....

Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
Benutzeravatar
yogi61
Beiträge: 58351
Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
user title: Jugendbeauftragter
Wohnort: Bierstadt von Welt

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von yogi61 »

Cash! hat geschrieben: Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.

Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....

Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!


Wir reden leider an einander vorbei.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Benutzeravatar
Cash!
Beiträge: 1776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:15
user title: dauerspammender Pöbelmeister

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Cash! »

yogi61 hat geschrieben: Wir reden leider an einander vorbei.
Öffne dich mir!

8)
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
Benutzeravatar
yogi61
Beiträge: 58351
Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
user title: Jugendbeauftragter
Wohnort: Bierstadt von Welt

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von yogi61 »

Cash! hat geschrieben: Öffne dich mir!

8)

Kein PROBLEM,anscheinend ist es nicht erwünscht,sich seinen mit Fussbhallblasen gefüllten Kopf in eure elitäre Runde einzubringen. :hat:
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Benutzeravatar
Cash!
Beiträge: 1776
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:15
user title: dauerspammender Pöbelmeister

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Cash! »

yogi61 hat geschrieben:

Kein PROBLEM,anscheinend ist es nicht erwünscht,sich seinen mit Fussbhallblasen gefüllten Kopf in eure elitäre Runde einzubringen. :hat:
Worum geht es dir den?

:?:
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
Benutzeravatar
yogi61
Beiträge: 58351
Registriert: So 1. Jun 2008, 11:00
user title: Jugendbeauftragter
Wohnort: Bierstadt von Welt

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von yogi61 »

Cash! hat geschrieben: Worum geht es dir den?

:?:

Um Anerkennung und Liebe :thumbup:
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

Marianne hat geschrieben: Eine Säule der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn die Bestimmung der Judikative allerdings in den Händen der Exekutive (Ministerien) liegt, dann kann ich nicht mehr von einem unabhängigen (Art.97 GG) oder gar gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) sprechen, weil letztere gewählt werden.
Kontrolle durch den Souverän, das Volk ist hier das Stichwort. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet, wenn Richter auf Lebenszeit, sich einer Partei oder Person "verpfichtet" fühlen.
Naja, was heißt "Bestimmung"? Die Ernennung von Richtern durch die Exekutive ist nur eine formale Notwendigkeit, da der Arbeitgeber nunmal der Staat ist. De facto werden einfach die besten Absolventen, die Interesse am Richterberuf haben, genommen. Zumindest sollte das so sein, denn die Eignung als Richter lässt sich objektiv feststellen. Eine Wahl bringt eine emotionale Komponente herein, die ausschließlich schadet. Wie soll bitte das Volk beurteilen können, ob ein Anwärter die nötigen Fähigkeiten hat? Es würde nur auf Sympathie hiauslaufen.
Marianne hat geschrieben: Und damit er seine "Pflicht" dem Souverän nicht gegenüber vergißt, wird auf Zeit gewählt.
Wozu? Wenn er Fehler begeht, führt dies aus so zu Konsequenzen.
Marianne hat geschrieben: Das wäre ein Kriterium. Allerdings gibt es in den USA bsw. (primär in den ländlichen Gebieten) sog. Laienrichter, die kein Jura studiert haben.
Die USA haben in vielerlei hinsicht ein ziemlich absurdes System.
Marianne hat geschrieben: Nur das die von dir genannten nicht Teil der Judikative sind. Somit ist die Säule namens "Gewaltenteilung" nicht beschädigt, wenn Handwerker ganz normal ihrer Berufung folgen.
?
Wieso wird die "Säule namens "Gewaltenteilung" beschädigt", wenn Richter ihrer Berufung nachgehen?
Arbeit. Leben. Zukunft.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

Cash! hat geschrieben: Schlicht falsch!
Völliger Unsinn. Was die FDGO beinhaltet und was nicht, kannst du den verbotsurteilen der SRP und KPD aus den Jagren 52 und 56 entnehmen. Da hat das BVG die FDGO nämlich ausdefiniert!

Deutschland ist ganz ohne Frage eine Demokratie.

Demokratie ist nichts anderes als die Form der Machtlegitimierung die in Deutschland ohne Frage vom Volk ausgeht. Direkt und indirekt!
Also bis heute keine Demokratie !
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

Cash! hat geschrieben: Sicher könnte es besser laufen. Aber auch das oftmals genannte Schweizer System wird wohl nicht alle Kriterien erfüllen, die man hier meint an die Demokratie anlegen zu müssen.

Auch die Antiken Demokratien wären dann wohl keine.....

Das Richter nicht gewählt werden ist ohne frage eine Folge der "Unabhängigkeit der Justiz" und auch gar nicht nötig. Die Aufgabe des Richters bedarf keiner demokratischen Legitimierung. Sondern wird allein anhand juristischer Faktoren bewertet!
Das mag zwar deine Vorstellung sein, hat aber nichts mit Demokratie zu tun.

Eine von der Exekutive bestimmte Judikative erfüllt ganz offenkundig die Vorgaben der Gewaltenteilung nicht mehr.

Selbst im korrupten Italien werden Richer gewählt und auf Basis dieser Wahl von einem Justizdirektor - unabhängig vom Justizminister - erannt.

D A S ist Demokratie.

Es gibt einen Rechtgrundsatz: "Ich kann nicht mehr Macht verleihen, als ich selbst besitze".
Ein über den Parteienproporz auf Zeit an die Macht gekommener Parteiensoldat ernennt einen Richter auf Lebenszeit.....
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

["Perdedor"]
Naja, was heißt "Bestimmung"? Die Ernennung von Richtern durch die Exekutive ist nur eine formale Notwendigkeit, da der Arbeitgeber nunmal der Staat ist.
In jeder Demokratie werden Richter gewählt. In Dtl. unter Aufhebung der Gewaltenteilung auf Lebenszeit bestimmt.
De facto werden einfach die besten Absolventen, die Interesse am Richterberuf haben, genommen.
Das erinnert an Prof. Thomas A. aus Hannover. Nachweislich sind 79 Fälle bekannt, wo Doktor-Titel gegen Sex, bzw. für rd. € 3.000,-- "verliehen" worden sind.

Über die "Grauzone" darf man nur spekulieren ! Und da ist nur eine Uni. Wie war das gleich mit der "Qualifikation" ?
Zumindest sollte das so sein, denn die Eignung als Richter lässt sich objektiv feststellen. Eine Wahl bringt eine emotionale Komponente herein, die ausschließlich schadet.
Mit diesem "Pseudo-Argument" dürfte kein Wähler mehr zu irgendeiner Wahl gelassen werden, wegen der "emotionalen Komponente".
Wie soll bitte das Volk beurteilen können, ob ein Anwärter die nötigen Fähigkeiten hat? Es würde nur auf Sympathie hiauslaufen.
Wo ist das Problem ? Eingangsvoraussetzung ist bsw. der Abschluss eines Studienganges, bzw. das 2. Staatsexamen. Damit ist der "fachl. Voraussetzung" wohl genüge getan.
Wozu? Wenn er Fehler begeht, führt dies aus so zu Konsequenzen.
Sollte man meinen. Da dir das jur. Standesrecht aber nicht bekannt ist, sei dir an dieser Stelle erstmal gesagt: kein Jurist darf den Kollegen angehen, oder ihm schaden.
Die USA haben in vielerlei hinsicht ein ziemlich absurdes System.
Aber eines haben sie Deutschland voraus: eine Demokratie !
Wieso wird die "Säule namens "Gewaltenteilung" beschädigt", wenn Richter ihrer Berufung nachgehen?
Wenn Juristen Juristen einsetzen und zu 80-90 % Juristen im Bundestag sitzen, haben wir wohl keine Gewaltenteilung mehr.
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

Marianne hat geschrieben: In jeder Demokratie werden Richter gewählt. In Dtl. unter Aufhebung der Gewaltenteilung auf Lebenszeit bestimmt.
Nur wenn sie qualifiziert sind. Und das ist das einzige, was wichtig ist.
Marianne hat geschrieben: Das erinnert an Prof. Thomas A. aus Hannover. Nachweislich sind 79 Fälle bekannt, wo Doktor-Titel gegen Sex, bzw. für rd. € 3.000,-- "verliehen" worden sind.

Über die "Grauzone" darf man nur spekulieren ! Und da ist nur eine Uni. Wie war das gleich mit der "Qualifikation" ?
Einzelfälle, die sich nicht vermeiden lassen. Oder willst du behaupten der akademische Betrieb in Deutschland und die Verleihung akademischer Titel beruhe nur auf Beischlaf und Bestechung? Lass mich raten: Du hast nicht studiert?

Ich durfte vor einiger Zeit miterleben, wie man in D Richter wird. Ein Freund war einer des Besten seines Jahrgangs und hat sich anschließend im Assessment Center bewährt. Daraufhin wurde er zum Richter (auf Probe) ernannt. Das ganze ist ein Automatismus. Politik nimmt hier keinen Einfluss darauf.
Marianne hat geschrieben: Mit diesem "Pseudo-Argument" dürfte kein Wähler mehr zu irgendeiner Wahl gelassen werden, wegen der "emotionalen Komponente".
So ein Unsinn. Bei politischen Entscheidungen gibt es häufig kein obejektives richtig oder falsch. Deshalb werden in Demokratien die Politiker gewählt. Beim Richter kann man aber objektiv entscheiden. Daher ist eine Wahl hier überflüssig und vor allem wäre dem Rechtstaat mit einer Richterwahl ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht mehr der Beste Richter wird, sondern der Charismatischste.
Marianne hat geschrieben: Wo ist das Problem ? Eingangsvoraussetzung ist bsw. der Abschluss eines Studienganges, bzw. das 2. Staatsexamen. Damit ist der "fachl. Voraussetzung" wohl genüge getan.
Nein. Es gibt immernoch bessere und schlechtere.
Marianne hat geschrieben: Sollte man meinen. Da dir das jur. Standesrecht aber nicht bekannt ist, sei dir an dieser Stelle erstmal gesagt: kein Jurist darf den Kollegen angehen, oder ihm schaden.
Selbstverständlich darf ein Richter einen anderen verurteilen. :rolleyes:
Marianne hat geschrieben: Aber eines haben sie Deutschland voraus: eine Demokratie !
Deutschland ist um einges demokratischer als die USA. Das hat aber nichts mit der Wahl von Richtern zu tun, da dies kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie ist. Um genau zu sein, hat es gar nichts damit zu tun, denn Volksherrschaft bedeutet, dass es sich selbst Gesetze gibt (durch Wahl eines Vertreters im Parlament), und nicht dass es Menschen willkürlich verurteilt. Dies wäre dann nämlich kein Rechtstaat mehr.

Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.
Marianne hat geschrieben: Wenn Juristen Juristen einsetzen und zu 80-90 % Juristen im Bundestag sitzen, haben wir wohl keine Gewaltenteilung mehr.
Sie werden ja nicht einfach so eingesetzt, sondern müssen sich im akademischen Betrieb bewähren. Sicher gibt es auch ein paar schwarze Schafe, die sich durchmogeln, aber die hast du in jedem System.
Von mir aus könnte man die Richtereinstellung auch völlig automatisieren (Stellen werden ausgeschrieben, Einstellungstests durchgeführt und der Beste bekommt sie - ohne einen Unterschrift der Exekutive), aber eine Wahl von Richtern ist in jedem Fall die schlechtere Lösung.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Benutzeravatar
cyrano
Beiträge: 439
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 16:58

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von cyrano »

Perdedor hat geschrieben:[...]
Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.

[...]
Finde ich nicht, die Schöffen- und Schwurgerichte in Deutschland haben sich doch bewährt. (Waren übrigens auch eine uralte Forderung der revolutionären Demokraten von 1848).
Laien mitentscheiden zu lassen, verringert die Gefahr, dass die Juristerei zu einem rein formalistisch, winkeladvokatischen Fach-Idioten-Zirkel verkommt.
Der Eintrag von etwas gesundem Menschenverstand hat der Wahrheitsfindung noch nie geschadet. Die Juristen neigen nunmal zu Rabulistik, da braucht´s ein Korrektiv.
Useldinger

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Useldinger »

Thomas I hat geschrieben:
Ich halte eine Richterwahl sogar für undemokratisch.
Wenn ein Richter gewählt wird, z.B. von einer Gemeinde, und es kommt jemand vor Gericht der in der Gemeinde sehr unbeliebt ist, besteht da nicht die Gefahr, dass der Richter unparteiisch handelt und den verurteilt weil das seine Popularität und damit seine Wiederwahl sichert?

Solche Fälle hat es ja gerade in den USA schon gegeben.
:thumbup: Genau da liegt das grundsätzliche Problem der kommunalen Wahl von Richtern und Sheriffs...
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

[q"Perdedor"]
Nur wenn sie qualifiziert sind. Und das ist das einzige, was wichtig ist.
Die Qualifikation ist Mindesvoraussetzung.

Aber woher kommt denn die Unabhängigkeit nach Art. 97 GG ?

Zudem ist dieser Richter kein gesetzlicher Richter nach Art. 101 GG, der aber nicht entzogen weden darf !

Code: Alles auswählen

Einzelfälle, die sich nicht vermeiden lassen. Oder willst du behaupten der akademische Betrieb in Deutschland und die Verleihung akademischer Titel beruhe nur auf Beischlaf und Bestechung? Lass mich raten: Du hast nicht studiert?
Nachweislich 79 Fälle, wo der "Dr.jur" gegen Sex oder Bargeld verkauft worden ist.
Wie hoch ist die "Grauzone" ? Und was an einer Uni geht, geht woanders doch auch, oder nicht ?

Kann ich mir künftig sicher sein, dass da eine Vorsitzende nur sitzt, weil die guten Noten durchs "hinhalten" gesponsert worden sind, oder sprechen wir hier von tatsächlicher Qualifikation ?
Ich durfte vor einiger Zeit miterleben, wie man in D Richter wird. Ein Freund war einer des Besten seines Jahrgangs und hat sich anschließend im Assessment Center bewährt. Daraufhin wurde er zum Richter (auf Probe) ernannt. Das ganze ist ein Automatismus. Politik nimmt hier keinen Einfluss darauf.
Das ist nicht richtig: selbst die höchsten Richterämter beim Bundesverfassungsgericht werden ganz offen und frech nach Parteibuch ausgehandelt ! Wo gibt es denn sowas ???
So ein Unsinn. Bei politischen Entscheidungen gibt es häufig kein obejektives richtig oder falsch. Deshalb werden in Demokratien die Politiker gewählt. Beim Richter kann man aber objektiv entscheiden. Daher ist eine Wahl hier überflüssig und vor allem wäre dem Rechtstaat mit einer Richterwahl ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht mehr der Beste Richter wird, sondern der Charismatischste.
Wieder das gleiche Argument für Politiker. Nicht der beste, sondern der Charismatischste.

Nur hat "mein System" den Vorteil, dass wenn der Richter eine Niete ist, er nach 5 Jahren draußen ist. Deine Nieten würden ihr Leben lang Fehlurteile oder Schlimmeres produzieren !
Nein. Es gibt immernoch bessere und schlechtere.
Bei (nachgewiesenen) käuflichen Abschlüssen hat das keinen Aussagewert.
Selbstverständlich darf ein Richter einen anderen verurteilen.
Nun, da informieren wir uns doch mal über (s. Löwenmütter e.V. HH) rd. 150 Politiker, Richter, hohe Beamte und Staatsanwälte, die in HH & SH u.a. wegen der Straftatbestände des Kindesmißbrauchs angezeigt sind und wo bsw. die angezeigten Staatsanwälte in eigener Sache ermitteln und nichts finden können.

Deutschland ist um einges demokratischer als die USA.
Die USA haben ihre Verfassung und ein Ami kann sein Recht (!) notfalls auch mit der Waffe "einklagen", immer vorausgesetzt, die Verfassung gibt ihm Recht !
Das hat aber nichts mit der Wahl von Richtern zu tun, da dies kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie ist.
Doch. In jeder Demokratie ist das so !

Um genau zu sein, hat es gar nichts damit zu tun, denn Volksherrschaft bedeutet, dass es sich selbst Gesetze gibt (durch Wahl eines Vertreters im Parlament), und nicht dass es Menschen willkürlich verurteilt.
Den Widerspruch verstehe ich nicht ?!

Die Normen sind ein Schutz gegen sog. Staatswillkür; die Normen sollen verhindern, das mittels Gesetzen unerlaubt in die Rechte des Bürgers eingegriffen werden kann !

EIne Säule der Demokratie, was immer noch Volksherrschaft bedeutet, ist die Gewaltenteilung. Wenn ich in allen Gewalten aber nur noch Juristen sitzen habe, die über int. Listen bestimmen, wer wo auf welcher Liste welchen Platz bekommt, die in "gewählter/bestimmter" Funkton wiederum andere Amtsanwälte und Richter ernennen, dann weiß ich nicht, wie lange du hier noch eine Gewaltenteilung vormachen möchtest, wo längst keine mehr ist.

In den USA lassen Richter Staatsanwälte aus dem Verfahren rausführen und verhaften, wenn sie das Recht beugen.

In Deutschland - nachweislich - hat es das noch nie gegeben. Und bei rd. 7 Mio organisierten Justizopfern in Dtl. wirst du mir nicht erzählen können, es läge an der Ehrlichkeit dt. Juristen, die per 1949 sowieso alle nur aus NS-Beständen übernommen worden sind.

Die höchsten Nazi-Juristen, wie Dr. Hallstein bsw. waren Mitbegründer der BRD und EU !
Wo soll denn da die Demokratie im Mittelpunkt gestanden haben ?
Dies wäre dann nämlich kein Rechtstaat mehr.
Es wäre einer, wenn die demokrat. Prinzipien nicht ausgehöhlt werden !
Und Laienrichter zur Entscheidung von Rechtsfragen heranzuziehen ist fast so absurd, wie Laienarchitekten zu beauftragen eine Brücke zu bauen.
Nicht ganz richtig der Vergleich: wenn der Laienrichter - gibts in den USA verstärkt im ländlichen Bereich - wieso geht das eigentlich ??? - sich an Recht und Gesetz hält, reichen weitaus weniger Kenntnisse aus, als man annehmen möchte. Und: der Bursche wird ja vom Volk (=Demokratie) gewählt und bei Bedarf nicht wieder !

Für den Brückenbau muß sich ein Ingenieur auch an die DIN halten, das sind gewissermaßen seine NOrmen. Gleiches gilt für den Richter. Nur hat ein sog. "Fehlurteil" für den Richer keine Konsequenzen, weil man sich immer mit einer "angeblichen Sicht der Dinge" rauszureden glaubt, die lt. den Normen aber gar nicht da ist.

Die Brücke würde bei Mißachtung der Normen einfach einstürzen. Bei den Juristen sitzt dann halt mal unschuldig einer im Knast. Dafür bleibt der Stand aber "sauber". Gleiches gilt übrigens für die Mediziner: versuche mal ein Gutachten gegen einen Kollegen zu bekommen, wo PFusch zum Tode o.ä. geführt hat: das ist nahezu unmöglich.
Wie bei den Juristen ! Die Mißachtung der Normen hat keine Folgen mehr ! Das liegt am sog. jur. Standesrecht.
Sie werden ja nicht einfach so eingesetzt, sondern müssen sich im akademischen Betrieb bewähren. Sicher gibt es auch ein paar schwarze Schafe, die sich durchmogeln, aber die hast du in jedem System.
Nein. Hier machen die schwarzen Schafe das System ! Nachweislich. Das Studium hat mit dem Alltag nichts mehr zu tun.

Konkret: frage doch deinen "guten Freund" mal, welchen Eid er auf den Stand abgelegt hat.
Nicht auf die BRD, auf den Stand ! Den möchte er mal zitieren ! Seine Reaktion wird dir nicht gefallen !

Von mir aus könnte man die Richtereinstellung auch völlig automatisieren (Stellen werden ausgeschrieben, Einstellungstests durchgeführt und der Beste bekommt sie - ohne einen Unterschrift der Exekutive), aber eine Wahl von Richtern ist in jedem Fall die schlechtere Lösung.
Eine Wahl durch das Volk ist immer das Beste ! Jedenfalls in einer Demokratie. Jeder, der das versucht zu unterlaufen hat immer andere Absichten und die sind i.d.R. nicht zugunsten des Volkes !
El Gitarro
Beiträge: 2150
Registriert: Do 5. Jun 2008, 21:42

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von El Gitarro »

Die Regierung handelt so gut wie nie im Sinne der Mehrheit.

Damit ist die Frage schon beantwortet.
There are 1000000000000000000000000000 particles in the universe that we can observe
Your mama took the ugly ones and put them into one nerd
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

cyrano hat geschrieben: Finde ich nicht, die Schöffen- und Schwurgerichte in Deutschland haben sich doch bewährt. (Waren übrigens auch eine uralte Forderung der revolutionären Demokraten von 1848).
Laien mitentscheiden zu lassen, verringert die Gefahr, dass die Juristerei zu einem rein formalistisch, winkeladvokatischen Fach-Idioten-Zirkel verkommt.
Der Eintrag von etwas gesundem Menschenverstand hat der Wahrheitsfindung noch nie geschadet.
Fachliche Kompetenz und gesunder Menschenverstand widersprechen sich doch nicht.
Ich sage ja auch gar nicht, dass Schöffengerichte schief gehen MÜSSEN, aber mit professionellen Richtern ist man auf der sichereren Seite.

Marianne hat geschrieben: Aber woher kommt denn die Unabhängigkeit nach Art. 97 GG ?
Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?
Marianne hat geschrieben: Nachweislich 79 Fälle, wo der "Dr.jur" gegen Sex oder Bargeld verkauft worden ist.
Klar. Und es gibt auch Wahlfälschungen.
Aber beides ist nicht die Regel.

Mal ehrlich: du hast dich ein bisschen um die Frage gedrückt. Glaubst du wirklich, dass ein bedeutender Prozentsatz der akademischen Abschlüsse in D unregulär zustande gekommen ist? Obwohl du keine persönliche Erfahrung im akademischen Umfeld hast? Wegen dieses einen Beispiels?
Marianne hat geschrieben: Kann ich mir künftig sicher sein, dass da eine Vorsitzende nur sitzt, weil die guten Noten durchs "hinhalten" gesponsert worden sind, oder sprechen wir hier von tatsächlicher Qualifikation ?
Es gibt keine 100%ige sicherheit. In keinem System.
Marianne hat geschrieben: Das ist nicht richtig
Wie bitte? Willst du behaupten, ich hätte das Beispiel nur erfunden?
Marianne hat geschrieben: Wieder das gleiche Argument für Politiker. Nicht der beste, sondern der Charismatischste.
Es gibt bei politischen Entscheidungen oft eben keine beste, da hier Meinungen eine Rolle spielen. Bei juristischen Entscheidungen ist das nicht der Fall. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?
Marianne hat geschrieben: Nur hat "mein System" den Vorteil, dass wenn der Richter eine Niete ist, er nach 5 Jahren draußen ist.
Ja, das sieht man ja im Bundestag. :sarcasm:

Darüberhinaus sicher die Ernennung auf Lebenszeit ja gerade die Unabhängigkeit der Richter zusätzlich (sonst müssten sie sich Sorgen um ihre Wiederwahl machen).
Marianne hat geschrieben: Nun, da informieren wir uns doch mal über (s. Löwenmütter e.V. HH) rd. 150 Politiker, Richter, hohe Beamte und Staatsanwälte, die in HH & SH u.a. wegen der Straftatbestände des Kindesmißbrauchs angezeigt sind und wo bsw. die angezeigten Staatsanwälte in eigener Sache ermitteln und nichts finden können.
Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter.
Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.
Marianne hat geschrieben: Die USA haben ihre Verfassung und ein Ami kann sein Recht (!) notfalls auch mit der Waffe "einklagen", immer vorausgesetzt, die Verfassung gibt ihm Recht !
Darfst du hier auch. Artikel 20 Abs 4 GG.
Falls du das gerade mit Selbstjustiz verwechseln willst: die ist auch in den USA verboten.
Marianne hat geschrieben: Wenn ich in allen Gewalten aber nur noch Juristen sitzen habe, die über int. Listen bestimmen, wer wo auf welcher Liste welchen Platz bekommt, die in "gewählter/bestimmter" Funkton wiederum andere Amtsanwälte und Richter ernennen, dann weiß ich nicht, wie lange du hier noch eine Gewaltenteilung vormachen möchtest, wo längst keine mehr ist.
Dieses Problem besteht doch gar nicht, wenn schlicht die Besten zu Richtern ernannt werden.
Es bestünde sogar eher, wenn Richter gewählt würden. Denn dann werden die Richterposten in der Tat parallel zu den Parlamenten besetzt. Dann hättest du wirklich Richter nach Parteibuch, da CDU Wähler natürlich auch die CDU Richter wählen würden.
Und wenn das Volk durch seine Wahl juristische Entscheidungen beeinflusst, dann ist der Rechtstaat in Gefahr.
Marianne hat geschrieben: Die Brücke würde bei Mißachtung der Normen einfach einstürzen. Bei den Juristen sitzt dann halt mal unschuldig einer im Knast.
Eben. Daher brauchen wir Fachleute. Und keine Sympathieträger.
Marianne hat geschrieben: Die Mißachtung der Normen hat keine Folgen mehr ! Das liegt am sog. jur. Standesrecht.
Das ist eben falsch. Eine Missachtung der Gesetze führt letztendlich zur Amtsenthebung.
Marianne hat geschrieben: Konkret: frage doch deinen "guten Freund" mal, welchen Eid er auf den Stand abgelegt hat.
Ich kann ihn fragen. Aber sag doch einfach worauf du hinauswillst. Der Richtereid lautet:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen[, so wahr mir Gott helfe]."
Wo siehst du da ein Problem?
Marianne hat geschrieben: Eine Wahl durch das Volk ist immer das Beste !
Genau. Wählen wir also in Zukunft auch die Brückenarchitekten. :roll:
Arbeit. Leben. Zukunft.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

["Perdedor"]
Fachliche Kompetenz und gesunder Menschenverstand widersprechen sich doch nicht.
Ich sage ja auch gar nicht, dass Schöffengerichte schief gehen MÜSSEN, aber mit professionellen Richtern ist man auf der sichereren Seite.
Die Schöffen sitzen nur pro forma li&re und haben i.d.R. noch nicht einmal Kenntnis von dem Vorgang, sollen aber "gleichberechtigt" mitstimmen ! Was soll denn dabei rauskommen ? Ein niedliches Politikum für das "VOlk". Und die Auswahl erfolgt auch gesetzeskonträr. Nachgewiesenermaßen !
Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?
Durch die Bestimmung durch Einzelpersonen (vielleicht der Studienkollege, weil die Exekutive ja auch schon zu 60 % mit Juristen "überfüllt" ist.
Klar. Und es gibt auch Wahlfälschungen.
Interessant. Wo und werden die angezeigt ? Sind Straftaten !
Aber beides ist nicht die Regel.
Das kannst du aufgrund des Systems gar nicht mehr sicher wissen.
Mal ehrlich: du hast dich ein bisschen um die Frage gedrückt. Glaubst du wirklich, dass ein bedeutender Prozentsatz der akademischen Abschlüsse in D unregulär zustande gekommen ist?
Leider ja. Obwohl die Art der Abschlüsse gar nicht das entscheidende ist, sondern dass, was den angehenden "juristen" zum 2. Staatsexamen erwartet. Den Eid auf den Stand. Dein "Freund" wird das bestenfalls andeutungsweise bestätigen, den Eid selbst niemals.
Obwohl du keine persönliche Erfahrung im akademischen Umfeld hast? Wegen dieses einen Beispiels?
a) gerade deswegen
b) das ist noch nicht einmal die Spitze des Eisberges
Es gibt keine 100%ige sicherheit. In keinem System.
Das verlangt niemand. Aber demokratisch sollte es in einer Demokratie zugehen.
Wie bitte? Willst du behaupten, ich hätte das Beispiel nur erfunden?
Wie du das wahrgenommen hast, ist nicht entscheidend. Selbst die Auswahl der BVerfG-Richter kannst du am TV verfolgen, 6 CDU 5 SPD usw !
Was wird das denn ?

Es gibt bei politischen Entscheidungen oft eben keine beste, da hier Meinungen eine Rolle spielen. Bei juristischen Entscheidungen ist das nicht der Fall. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?
Das verstehe ich nicht. Angeblich ist doch das Recht interpretierbar. Somit spielen die "Meinungen" der Richter auch eine Rolle. Selbst die Unschuldvermutung ist 1976 abgeschafft worden und der Richter kann nach eigenem Ermessen auch gegen dich entscheiden und alle deine Beweisanträge, die bsw. deine Unschuld belegen könnten, ablehnen und dich zur "Höchststrafe" verurteilen.

Unter diesem Aspekt spielt die "Meinung" wohl eine sehr große Rolle.

Obwohl das roem germ Recht keine Meinungen oder Ansichten zuläßt, ist das "Praxis" in der sog. dt. Gerichtsbarkeit. Das enspricht aber dem common law. Dem Recht der Alliierten. Nanu....
Ja, das sieht man ja im Bundestag.
Ja. Nur ändern kannst du es nicht. Dafür haben die Herren schon 1956 gesorgt (Bundeswahlgesetz) und rd. 20 Jahre gewartet, ob "du" was merkst und dann erst 1976 ratifiziert. Gemerkt hast "du" es nicht.
Darüberhinaus sicher die Ernennung auf Lebenszeit ja gerade die Unabhängigkeit der Richter zusätzlich (sonst müssten sie sich Sorgen um ihre Wiederwahl machen).
Willst du nicht, kannst du nicht oder darfst du nicht ?

Die Unabhängikeit nach Art. 97 GG rangiert weit hinter dem ges. Richter nach Art.101 GG.
Machst du einen Richter im Vorverfahren darauf aufmerksam, wars das mit "deinem" Verfahren, er packt ein....
Verschwörungstheorien helfen hier nicht weiter.
Das ist in Foren immer sehr interessant. Ist die Realität nicht greifbar, obwohl belegbar, ist es eine Verschwörung. Steigerung: rechte Verschwörung, Superlativ: NS-Verschwörung !
Irgendwie nicht mal mehr lustig, nur langweilig !

Die Kinder, die jährlich "verschwinden" lachen nicht mehr. I.d.R. nie mehr. Wenn "ich " also diesbezüglich nichts weiß, kann ich das auch so bekannt geben und nicht mit ner Verschwörung daherkommen.
Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.
Das lassen wir denn mal so stehen: nur solltest du dich mal über die "Strafmaße" wundern...
Darfst du hier auch. Artikel 20 Abs 4 GG.
Falls du das gerade mit Selbstjustiz verwechseln willst: die ist auch in den USA verboten.
Das bestreitet niemand. Der Art. 20 (4) GG ist allerdings später eingeführt worden, als man sich sicher war dass die Deutschen lieb sind.

Empfehlenswert ist hier Prof. Isensee "Das legale Widerstandsrecht".
Dieses Problem besteht doch gar nicht, wenn schlicht die Besten zu Richtern ernannt werden.
Wer ist denn der Beste, wenn ein jur. Standesrecht zugrunde liegt ? Der der am korruptesten ist ?
Es bestünde sogar eher, wenn Richter gewählt würden. Denn dann werden die Richterposten in der Tat parallel zu den Parlamenten besetzt.
Irgenwie verstehst du es nicht....
Es wechseln die Personen = Juristen von Legislative, Exekutive in Judikative, verständigt über das jur. Standesrecht.
Dann hättest du wirklich Richter nach Parteibuch, da CDU Wähler natürlich auch die CDU Richter wählen würden.
Falsch ! Der ges. Richter hat unparteiisch zu sein und kein Parteimitglied !
(GVG § 16 Rn 39, 61, 67, Kissel, gr. Kommentar zum GG)

Wieviel haben illegalerweise ein Parteibuch ?
Und wenn das Volk durch seine Wahl juristische Entscheidungen beeinflusst, dann ist der Rechtstaat in Gefahr.
Ich brech zusammen ! :comfort:

Das Volk bringt den Rechtstaat in Gefahr ??!! :giggle:

Mein lieber Herr Gesangverein !

Das Volk wählt und dann kann der Richter 5 Jahre lang unabhängig entscheiden und Recht geben ! Sollte er sich als gut erweisen, wird er von der GEmeinschaft wieder gewählt. Hat ersich innerhalb der 5 Jahre strafbar gemacht, erfolgt die Entfernung und die Anklage !

Ist das so schwer ?

Eben. Daher brauchen wir Fachleute. Und keine Sympathieträger.
Ich weiß, ist ein schwieriges Pflaster ! Wir brauchen nach Art. 101 GG = NOrm gesetzliche Richter. Und von der Exekutive auf Lebenszeit bestimmte Richter sind keine ges. Richter !
Das ist eben falsch. Eine Missachtung der Gesetze führt letztendlich zur Amtsenthebung.
Ich beweise dir zig-fach das Gegenteil !
Ich kann ihn fragen. Aber sag doch einfach worauf du hinauswillst. Der Richtereid lautet:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen[, so wahr mir Gott helfe]."
Wo siehst du da ein Problem?
Wolltest du absichtlich falsch lesen ?

Ich sagte nicht Richtereid. Ich sagte Eid auf den STAND ! Hier schört der jurist seinen Eid auf den Stand ! Einfach mal fragen und Reaktion beobachten !

Genau. Wählen wir also in Zukunft auch die Brückenarchitekten.
Wir können/müssen Architekten sowenig wählen wie Ärzte oder Friseure, weil diese nicht Teil der judikative oder exekutive sind !

Richter, Staatsanwälte (= Polizei) und deren Hilfspolizisten (=Polizeibeamte) allerdings schon. Sie erfüllen bestimmte Aufgaben in dem "Staat", in den Gewalten. Architekten sind nicht Teil einer Gewalt !

Wird schon !
Benutzeravatar
daimos
Beiträge: 1646
Registriert: So 1. Jun 2008, 19:46

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von daimos »

Marianne hat geschrieben:Obwohl das roem germ Recht keine Meinungen oder Ansichten zuläßt, ist das "Praxis" in der sog. dt. Gerichtsbarkeit. Das enspricht aber dem common law. Dem Recht der Alliierten. Nanu....
Ich glaub, ich brech zusammen...

Seit wann herrscht in Frankreich und der ehem. UdSSR denn das Common Law vor?

Bitte belege uns mal, dass es so etwas wie "röm.-germ. Recht" überhaupt gibt! Kannst du auch gern im entsprechende Thread von dir machen. Aber da lässt du dich ja nicht mehr blicken.
Γνῶθι σεαυτόν
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

daimos hat geschrieben:Ich glaub, ich brech zusammen...

Seit wann herrscht in Frankreich und der ehem. UdSSR denn das Common Law vor?

Bitte belege uns mal, dass es so etwas wie "röm.-germ. Recht" überhaupt gibt! Kannst du auch gern im entsprechende Thread von dir machen. Aber da lässt du dich ja nicht mehr blicken.
Common law hast du nur in GB un den USA.

Ich habe leider nicht die Zeit, mich ausreichend um alles zu kümmern.
Aber Schritt für Schritt wird das schon.

Danke, für deine Aufmerksamkeit.
Benutzeravatar
daimos
Beiträge: 1646
Registriert: So 1. Jun 2008, 19:46

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von daimos »

Marianne hat geschrieben:Common law hast du nur in GB un den USA.
Eben. Vielleicht solltest du deine Beiträge noch mal durchlesen, bevor du hier sinnleere Satzbausteine ("Recht der Alliierten") absonderst.
Γνῶθι σεαυτόν
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

daimos hat geschrieben:Eben. Vielleicht solltest du deine Beiträge noch mal durchlesen, bevor du hier sinnleere Satzbausteine ("Recht der Alliierten") absonderst.
Das ist sehr sinnvoll, liebster daimos, weil das GG Alliiertes Recht ist.
Benutzeravatar
daimos
Beiträge: 1646
Registriert: So 1. Jun 2008, 19:46

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von daimos »

Marianne hat geschrieben:
Das ist sehr sinnvoll, liebster daimos, weil das GG Alliiertes Recht ist.
Du sprachst vom Common Law und nicht vom GG, liebste Marianne. ;) Der Schuss ging nach hinten los.
Γνῶθι σεαυτόν
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

daimos hat geschrieben:Du sprachst vom Common Law und nicht vom GG, liebste Marianne. ;) Der Schuss ging nach hinten los.
Geschätzter daimos: das GG ist nur ein unteres, alliiertes Verwaltungsrecht, welches gem. Haager Landkriegsordnung (HLKO) zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetztem Gebiete dient.

Könntest du mir bsw. sagen, wann warum welcher "Text" durch den Wegfall von § 15 GVG der sog. "dt. Gerichtsbarkeit" genommen worden ist, hättest du wieder einen Baustein mehr, der meine Aussagen zu 100 % bestätigt.

Aber du bist ja ein pfiffiger Forist, der das mit Sicherheit herausfindet.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

und ein Auszug aus www.teredo.cl

Schaffung eines Besatzungskonstrukts BRD

Am 01.09.1948 trat in Bonn dann der Parlamentarische Rat mit seinen 65, von den Siegermächten ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet einen Grundgesetzentwurf. Präsident des Parlamentarischen Rates war Konrad Adenauer, Vizepräsident Carlo Schmidt.

Der Parlamentarische Rat stand allerdings unter ständiger Aufsicht der Siegermächte, die auch an den Bearbeitungen des Grundgesetzes beteiligt waren, um keine freie Entscheidung Deutscher zuzulassen. Das folgende Photo von einer Sitzung des Rates im April 1949 beweist, dass die Siegermächte selbst den kompletten Inhalt des Grundgesetzes durch ständige Kontrolle erzwangen, G/Geschichte, März 2002, Johann Michael Sailer Verlag, S.10.

Urkundsbeweis: Besatzer diktierten das GG [ direkt bei www.teredo.cl einsehbar !]

Nach den Beratungen wurde das Grundgesetz am 08. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen.

Mit Schreiben vom 12.05.1949 an Konrad Adenauer haben die 3 Militärgouverneure Lucius Clay, B.H. Robertson und Pierre Koenig Änderungen angefordert und durchgesetzt:

Indem wir dazu zustimmen, dass diese Verfassung dem Deutschen Volk zur Ratifizierung gemäß den Bestimmungen des Artikels 144 (1) unterbreitet wird, sind wir überzeugt, dass Sie verstehen werden, dass wir verschiedene Vorbehalte haben.

In der Woche zwischen dem 16.05. bis 22.05.1949 wurde diese von den Landtagen, welche nicht vom deutschen Volke gewählt, sondern zu diesem Zeitpunkt von den alliierten Militärbehörden eingesetzt worden waren, mit 2/3 der beteiligten deutschen Länder angenommen, z.B. hat Bayern mit "Nein“ gestimmt und die mittel - und ostdeutschen Ländervertretungen, so es welche gab, durften nicht an dieser Abstimmung teilnehmen.

Beweis : Bundesgesetzblatt ( 13G8 ) Nr.: 1 von 1949

Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 verkündet und trat am 24.05.1949 in Kraft. Es unterlag von Anfang an dem alliierten Vorbehalt der Westmächte durch ein übergeordnetes Besatzungsstatut.

Der Artikel 23 des GG, dieser bestimmt den Geltungsbereich dieses Gesetzes, lautete 1949 wörtlich:

Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß - Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein - Westfalen, Rheinland - Pfalz, Schleswig - Holstein, Württemberg - Baden und Württemberg - Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Seit dem 01.07.1957 gilt der Geltungsbereich auch im Saarland.

Beweis: BGBl Nr. 1,1949

Allerdings musste das GG von den Militärgouverneuren genehmigt werden, und so heißt es unter Nr. 4 dieses Genehmigungsschreibens wörtlich:

4.) Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144,2 des GG dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine stimmberechtigte Vertretung im Bundestag oder Bundesrat erhalten hat und auch nicht durch den Bund regiert werden wird.

Beweis: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum GG, Frankfurt, den 12.05.1949

Die völkerrechtliche Grundlage für das GG der BRD ist somit die Haager Landkriegsordnung, in welcher der Artikel 43 ( Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ) folgendes aussagt:

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Beweis: Haager Landkriegsordnung vom 07.10.1907, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt (RGBl) 1910

Die Bundesrepublik Deutschland war also seit ihrer Gründung niemals ein souveräner Staat, sie wurde z.B. von Carlo SCHMID, einem der Gründerväter des Grundgesetzes, in einer Erklärung zur Aufgabe der Bearbeitung eines Grundgesetzes als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, bezeichnet. Dieses Grundgesetz wurde nicht als Verfassung entworfen und kann auch aus völkerrechtlichen Erwägungen, die im folgenden durch Prof. Dr. Carlo SCHMID erläutert werden, keine sein.

Anmerkungen zu Carlo Schmid folgen.
Benutzeravatar
cyrano
Beiträge: 439
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 16:58

Hinweis des Mods

Beitrag von cyrano »

Marianne hat geschrieben:[...]
Anmerkungen zu Carlo Schmid folgen.
Aber nicht hier. Wenn Du nicht bei Deinem selbstgewählten Strang-Thema "Richter-Wahl" bleibst, lege ich diesen Strang mit "Ist das GG f. die BRD eine Verfassung, vom Volk ratifiziert?" zusammen.

Alternativ könnte ich auch alle Beiträge, die zu Entstehung, Wesen und Autoren der deutschen Verfassung, dem GG, Bezug nehmen, als off topic Spam von hier entfernen.

Bitte um Beachtung
cyrano[MOD]
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Hinweis des Mods

Beitrag von Marianne »

cyrano hat geschrieben:Aber nicht hier. Wenn Du nicht bei Deinem selbstgewählten Strang-Thema "Richter-Wahl" bleibst, lege ich diesen Strang mit "Ist das GG f. die BRD eine Verfassung, vom Volk ratifiziert?" zusammen.

Alternativ könnte ich auch alle Beiträge, die zu Entstehung, Wesen und Autoren der deutschen Verfassung, dem GG, Bezug nehmen, als off topic Spam von hier entfernen.

Bitte um Beachtung
cyrano[MOD]
Meine geschätze Hochachtung dir gegenüber ist sicherlich bekannt, nur ist C.Schmid einer der sog. "Gründerväter des GG" und äußert sich klar und deutlich zu diesem und der Tatsache, warum das GG keine Verfassung (D E R Bestandteil einer Demokratie) sein kann.

Aber selbstverständlich vertraue ich dir auch hier blind hinsichtlich einer Notwendigkeit der Zusammenlegung von Strängen oder der Streichung/Löschung von Beiträgen.

Viele Grüße
Marianne
Benutzeravatar
cyrano
Beiträge: 439
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 16:58

Hinweis des Mods

Beitrag von cyrano »

Mir ist genug geschmeichelt, wenn man meine Bitten respektiert.

Im Übrigen bin ich ich Ironie-resistent. ;)

Cyrano [MOD]
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

Marianne hat geschrieben: Durch die Bestimmung durch Einzelpersonen (vielleicht der Studienkollege, weil die Exekutive ja auch schon zu 60 % mit Juristen "überfüllt" ist.
Liest du was ich schreibe? Ich frage: "Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?"
Darauf antwortest du, dass es Abhängigkeiten gibt, wenn nicht der Beste ausgewählt wird (sondern ein Kollege etc.).
M.a.W. du ignorierst mein Argument völlig und wiederholst nur deine Sprüche. :(
Marianne hat geschrieben: Interessant. Wo und werden die angezeigt ? Sind Straftaten !
Genau wie Bestechungen (zum Erwerb eines Abschlusses).
Marianne hat geschrieben: Das kannst du aufgrund des Systems gar nicht mehr sicher wissen.
Klar. Es könnte alles eine riesige Verschwörung sein. Selbst meine besten Bekannten sind darin verwickelt und sämtliche Inhaber hoher Ämter. Das glaubst du doch nicht wirklich?
Marianne hat geschrieben: a) gerade deswegen
b) das ist noch nicht einmal die Spitze des Eisberges
Du hast also weder Erfahrung noch Fakten, die über einen Einzelfall hinausgehen und glaubst dennoch als einer von wenigen in Besitz einer Wahrheit zu sein, der alle, die sich damit auskennen widersprechen?
Da fällt mir nichts mehr zu ein.
Marianne hat geschrieben: Wie du das wahrgenommen hast, ist nicht entscheidend.
Du behauptest also, dass mein Bekannter mich verarscht und begründest das mit... äh... nichts?
Marianne hat geschrieben: Das verstehe ich nicht. Angeblich ist doch das Recht interpretierbar.
Im Kern ist es das nicht. Manche marginale Details wohl, aber dass z.B. Mord strafbar ist, kann man nicht weginterpretieren.
Marianne hat geschrieben: Selbst die Unschuldvermutung ist 1976 abgeschafft worden und der Richter kann nach eigenem Ermessen auch gegen dich entscheiden und alle deine Beweisanträge, die bsw. deine Unschuld belegen könnten, ablehnen und dich zur "Höchststrafe" verurteilen.
Da musst du etwas falsch verstanden haben.
Marianne hat geschrieben: Das ist in Foren immer sehr interessant. Ist die Realität nicht greifbar, obwohl belegbar, ist es eine Verschwörung.
Dann beleg doch, dass sich alle Richter verschworen haben um strafrechtlich unangreifbar zu sein.
Marianne hat geschrieben: Das bestreitet niemand. Der Art. 20 (4) GG ist allerdings später eingeführt worden, als man sich sicher war dass die Deutschen lieb sind.
Das ist deine Interpretation. Wir können aber festhalten, dass Deutschland in diesem Punkt den USA demokratisch nicht nachsteht (in anderen aber vorraus ist).
Marianne hat geschrieben: Der ges. Richter hat unparteiisch zu sein und kein Parteimitglied !
Wie jetzt?
Wenn Richter von der Exekutiven ernannt werden, fürchtest du eine Parteilichkeit aber wenn sie vom Volk gewählt werden nach einem Wahlkampf mit Unterstüzung der Parteien (kannst du ja nicht verhindern) ist die Gefahr nicht gegeben? Das ist doch absurd.
Marianne hat geschrieben: Das Volk bringt den Rechtstaat in Gefahr ??!!
Was gibts da zu lachen? Ist dir die Bedeutung des Begriffs "Rechtstaat" bekannt? Wenn ein juristisches Urteil schlicht nach dem Willen des Volkes gefällt wird (und nicht nach Gesetzen), widerspricht dies der Rechtstaatlichkeit.
Marianne hat geschrieben: Sollte er sich als gut erweisen, wird er von der GEmeinschaft wieder gewählt. Hat ersich innerhalb der 5 Jahre strafbar gemacht, erfolgt die Entfernung und die Anklage !
Nein. Er würde wiedergewählt werden, wenn er sympatisch ist. Die Straffälligkeit hat nur Folgen, wenn er eben NICHT gewählt wird, sondern von einem anderen Richter abgeurteilt.
Marianne hat geschrieben: Ich beweise dir zig-fach das Gegenteil !
Bitte.
Marianne hat geschrieben: Hier schört der jurist seinen Eid auf den Stand !
Er schwört den Richtereid.
Ich werde den Kollegen übermorgen fragen. Aber verrat mir doch schonmal, was für ein "Eid auf den Stand" das sein soll.
Marianne hat geschrieben: Richter, Staatsanwälte (= Polizei) und deren Hilfspolizisten (=Polizeibeamte) allerdings schon. Sie erfüllen bestimmte Aufgaben in dem "Staat", in den Gewalten. Architekten sind nicht Teil einer Gewalt !
Ja, und? Wenn ein Prinzip sich außerhalb des Staates bewährt hat (also Fachleute zu beauftragen), sollte man es auch im Staat anwenden. Allerdings gibt es im Staat manche Vorgänge, bei denen es keine objektive Vorgehensweise gibt (z.B. in der Gesetzgebung). Dort muss gewählt werden.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

[="Perdedor"]
Liest du was ich schreibe? Ich frage: "Woher sollte eine Abhängigkeit kommen, wenn schlicht der Beste für den Job ausgewählt wird?"
Darauf antwortest du, dass es Abhängigkeiten gibt, wenn nicht der Beste ausgewählt wird (sondern ein Kollege etc.).
M.a.W. du ignorierst mein Argument völlig und wiederholst nur deine Sprüche.
Und ich habe dir geschrieben, dass es aufgrund der Korruption am, um und im System nicht mehr erkennbar ist, wer der "Beste" ist.
Und ja: die Korruption hat, bzw. ist das System !
Genau wie Bestechungen (zum Erwerb eines Abschlusses).
Man zeige mal allein die 79 bekannten Fälle von Thomas A. aus Hannover.
Es wird nicht einer seinen Job verlieren !
Klar. Es könnte alles eine riesige Verschwörung sein. Selbst meine besten Bekannten sind darin verwickelt und sämtliche Inhaber hoher Ämter. Das glaubst du doch nicht wirklich?

Nicht immer in Verschwörungen flüchten wollen. Dein Bekannter ist an den juristischen Stand gebunden und hat seinen Eid auf den Stand (!!!) ablegen müssen !

Du hast also weder Erfahrung noch Fakten, die über einen Einzelfall hinausgehen und glaubst dennoch als einer von wenigen in Besitz einer Wahrheit zu sein, der alle, die sich damit auskennen widersprechen?
Da fällt mir nichts mehr zu ein.
Nicht doch. Ich bin doch nur eine von Vielen !

Code: Alles auswählen

Du behauptest also, dass mein Bekannter mich verarscht und begründest das mit... äh... nichts?
Er darf gar nicht anders !

1 Bsp: Art. 101 GG, der gesetzliche Richter / darf niemandem entzogen werden.

Unter § 21 e GVG findest du den sog. gesetzlichen GEschäftsverteilungsplan. Dieser GVP gibt insgesamt an, welcher Richter wo wie welchen Bereich zu "bearbteiten" hat. Nach dem gr. Kommentar zum GG ist dieser ges. GVP Voraussetzung für den ges. Richter. Fehlt dieser, ist das Verfahren nichtig, da GG-Verstoß ! Ist dieser nichtig, durch Formfehler, fehlende Unterschriften, etc. pp, gibt es keinen ges. Richter am Gericht ! So weit klar ?

Dummerweise sagen genau die gleichen juristen (wer will: Art. 101 (1) GG Rn 52 - 56, v. Mangoldt, Klein, Starck, gr.Kommentar zum Bonner GG) das der ges. GVP generell verfassungswidrig ist !

Folge: jeder Jurist (=Falchleute ?) weiß das und müßte somit zu Hause bleiben ! Für immer !
Tut dein "Bekannter" das ?

[erinnert irgendwie an "Mein Kampf", jeder hatte es angeblich, aber keiner hats gelesen, bzw. gelesen und nicht begriffen / und der GG Kommentar ist i.d.R. nur der kleinen "juristen -Elite " zugängig, da sehr teuer / und wer verliert sich schon in jur. Fachbibliotheken, wie daimos !?]

Weiter: Anwaltzwang resultiert aus dem Rechtsberatungsgesetz von 1935 und ist von Adolf Hitler ! Nicht nur, dass die Anwälte sich mittels erloschenem NS- Recht sich eifrig bereichern, sondern die Allierten haben dieses perfide NS-Recht mit dem all. Kontrollratsgesetz Nr. 1, Abs. 1, Buchstabe l per 1945 auch verboten und dessen illegale Anwendung unter schwere Strafe gestellt.
Warum niemand klagt ? WIE ? Die letzte SHAEF-Gerichtsbarkeit der Alliiereten ist 1966 aus Berlin Lichtenfelde entschwunden.
(für den, der gerne suchen möchte: es ist jetzt eine nicht näher definierte Abteilung beim int. Roten Kreuz in New York, viel spaß beim klagen !)
Im Kern ist es das nicht. Manche marginale Details wohl, aber dass z.B. Mord strafbar ist, kann man nicht weginterpretieren.
Unbewußt (ist nicht bös gemeint !) richtige Aussage: im Kern ist es das nicht ! Genau ! Die Normen (deine Kerne!) sind nämlich unantastbar, unveränderbar und nicht (!!!) interpretierbar. Selbst im GG ist das unter Art. 20 (3) GG nach zulesen. Und § 1 GVG (auch ne Norm !) läßt einen "Richter" das Recht nur anwenden, nicht ausdeuten, interpretieren, oder sonstiges.
Da musst du etwas falsch verstanden haben.
Ach wirklich ? Belege !?
Dann beleg doch, dass sich alle Richter verschworen haben um strafrechtlich unangreifbar zu sein.
Das juristische Standesrecht verhindert, das Kollegen sich angehen dürfen. Denn der o.a. fehlende gesetzliche Richter würde jeden Mörder frei bekommen, weil der "Richter" nach eigenen Normen/Gesetzen nicht darf !
Das ist deine Interpretation. Wir können aber festhalten, dass Deutschland in diesem Punkt den USA demokratisch nicht nachsteht (in anderen aber vorraus ist).
Du kannst dem Volk ein Recht schon dadurch streitig machen, dass du vorgibst interpretieren zu dürfen, wann das denn eingetreten ist und wann nicht....

Der Ami stellt fest und darf loslegen.

Wie jetzt?
Wenn Richter von der Exekutiven ernannt werden, fürchtest du eine Parteilichkeit aber wenn sie vom Volk gewählt werden nach einem Wahlkampf mit Unterstüzung der Parteien (kannst du ja nicht verhindern) ist die Gefahr nicht gegeben? Das ist doch absurd.
Hier hast du etwas völlig mißverstanden: die "Parteien" haben hier überhaupt nix zu suchen. Im Gegenteil. Das Parteiengesetz von 1967 widerspricht nachweislich dem Art. 21 GG. Aber das ist ein gesonderter Strang. Kommt noch.
Was gibts da zu lachen? Ist dir die Bedeutung des Begriffs "Rechtstaat" bekannt?
Ja, mir schon. Auch Demokratie und Gewaltenteilung und Souverän ! Verfassung auch. Grund-Gesetz auch !
Wenn ein juristisches Urteil schlicht nach dem Willen des Volkes gefällt wird (und nicht nach Gesetzen), widerspricht dies der Rechtstaatlichkeit.
Immer noch nicht angekommen ? Das Urteil, resultiert aus dem iura novit curia Prinzip.
(Gebe mir die Fakten, ich gebe dir das Recht) Der Richter darf nur ein Recht geben.
Woher kommt das Recht ? Das sind die tradierten Sitten und Gebräuche eine Volkes, die sich in Jahrhunderten oder Jahrtausenden etabliert und in komplexen Formen des Zusammenlebens (=Staaten) als Normen bewährt haben und entsprechend in den Verfassungen verbrieft sind.

Somit gibt (!) der Richter immer nur Volkes Wille ! Es sind deren Normen !
Willst du andere Normen, mußt du das Volk und den Rechtsraum wechseln !
Nein. Er würde wiedergewählt werden, wenn er sympatisch ist. Die Straffälligkeit hat nur Folgen, wenn er eben NICHT gewählt wird, sondern von einem anderen Richter abgeurteilt.
Deine schizophrene Argumentationsführung kriegst du gar nicht mehr mit !
Das Volk darf nicht wählen, aber einzelne sollen bestimmen !
Könnte ich (Wdh. ) auf jede Wahl übertragen: das beinflussbare "Pack" bleibt heute mal zu Hause, wir (wer auch immer, im Zweifel das "Kapital") entscheiden mal selbst.

Wo sind wir denn dann ? Oligarchie ? Auf alle Fälle keine Demokratie.

Wenn das Volk bestimmte Richter wählt, ist es die Entscheidung des Volkes.

"Deine" Bürgermeister können ja auch noch direkt gewählt werden (einzige Wahl, die noch konform zu Art. 38 GG ist !). Wer ist denn der/die Beste ?

Und: nach wessen Kriterien denn ?

Gleiches gilt für die Richter ! Nur der Souverän kann das in einer Demokratie bestimmen. Die "Verdummung" (allg. gesprochen) der Masse hat aber schon ihre Wirkung getan. Man muß über demokrat. Selbstverständlichkeiten diskutieren !
Er schwört den Richtereid.
Ich werde den Kollegen übermorgen fragen. Aber verrat mir doch schonmal, was für ein "Eid auf den Stand" das sein soll.
Hier schwört der Jurist, (u.a.) das er den Stand vor den Gerichten und der Gerichtsbarkeit der BRD schützen wird.
Ja, und? Wenn ein Prinzip sich außerhalb des Staates bewährt hat (also Fachleute zu beauftragen), sollte man es auch im Staat anwenden.
"Fachleute" wie Fischer, Handwerker oder Architekten sind das Volk, kein Teil einer Gewalt.

Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben, wenn ich einen Stand dominierend in allen Gewalten habe ! Wer hier noch Gegenteiliges behauptet, verschließt nur noch willkürlich die Augen. Willkür ist für den Bürger (Fischer, Architekt) zunächst nichts schlimmes, für Exekutive und Judikative heißt das Hoch- und Verfassungshochverrat !

Allerdings gibt es im Staat manche Vorgänge, bei denen es keine objektive Vorgehensweise gibt (z.B. in der Gesetzgebung).
Doch. Gibt es auch: jedes Gesetz muß einer NOrm entsprechen. Sonst bräuchte man keine NOrmen mehr.

Ein Beispiel: die Todesstrafe ist unter Art. 102 GG abgeschafft.

Käme also morgen ein Gesetz raus, welches als Strafmaß die Todesstrafe zuließe, gingen wahrscheinlich (auch durch Medien verstärkt) auf die Straße um zu demonstrieren (aus welcher Motivation heraus auch immer !)

Warum ? Eine Todesstrafe widerspricht dem Art. 102 GG. Das ist nämlich eine Norm ! Und alles, was dem GG widerspricht, ist nichtig. Das o.a. "Beispiel-Gesetz" wäre es auch.
Das ist einfach und offensichtlich.

Nur: rd. 3/4 aller in Dtl. bestehenden Gesetze widersprechen bereits dem GG.

Aber ich sehe keinen auf der Straße ! Warum ?

Keiner weiß genau, was eine Norm ist, was ein Gesetz ist, ein Recht, etc. pp.

Aber hier "rollen" genau die Gesetze an, die einen Artikel nach dem anderen "eliminieren".

Zur WM 2006 hat man dir gerade mal 30 Grundrechte genommen ! Aber "Toooot" und PopCorn ist ja cooler.

Mal sehen, um wie vieles "ärmer" die Deutschen nach der EM darstehen werden ....

Mit Demokratie hat das überhaupt nichts mehr zu tun !
Dort muss gewählt werden.[/quote]
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

Marianne hat geschrieben: Und ich habe dir geschrieben, dass es aufgrund der Korruption am, um und im System nicht mehr erkennbar ist, wer der "Beste" ist.
Wir sind uns also einig, dass es besser ist den "Besten" einfach einzusetzen, anstatt ihn zu wählen?
Dann müssen wir uns nur noch klar darüber werden, dass es tatsächlich möglich ist eine objektive Auswahl zu treffen.
Marianne hat geschrieben: Man zeige mal allein die 79 bekannten Fälle von Thomas A. aus Hannover.
Es wird nicht einer seinen Job verlieren !
Dann zeige mir mal, wo eine Bestechung nachgewiesen wurde und dies keine Konsequenzen hatte.
Marianne hat geschrieben: Dein Bekannter ist an den juristischen Stand gebunden und hat seinen Eid auf den Stand (!!!) ablegen müssen !
Und deshalb belügt er mich? Das willst du sagen?
Das ist eine typische Verschwörungstheorie. Alle, die sich damit auskennen und dir widersprechen, werden als Mitglied der Verschwörung bezeichnet. Nur du kennst die Wahrheit, obwohl du keine Informationen aus erster Hand hast. :roll:
Marianne hat geschrieben: Er darf gar nicht anders ![...]
Du lenkst vom Thema ab.
Diese Subdiskussion nahm (wie du dich überzeugen kannst) ihren Anfang in meiner Aussage über die Ernennung meines Kollegen ohne politsche Einflüsse und ohne Bestechung etc..
Ich habe wiederholt nachgefragt, wie du darauf kommst, dass es anders wäre und darauf sagst du dass "er gar nicht anders darf" und erzähst irgendwelchen Unsinn über Art 101 GG?
So kommen wir in der Diskussion nicht weiter.
Marianne hat geschrieben: Und § 1 GVG (auch ne Norm !) läßt einen "Richter" das Recht nur anwenden, nicht ausdeuten, interpretieren, oder sonstiges.
Sag ich doch.

Marianne hat geschrieben: Ach wirklich ? Belege !?
Beleg DU, dass die Unschuldsvermutung abgeschafft wurde...
Marianne hat geschrieben: Das juristische Standesrecht verhindert, das Kollegen sich angehen dürfen.
Wir hatten uns doch bereits darauf geeinigt, dass
"Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.".
Marianne hat geschrieben: Du kannst dem Volk ein Recht schon dadurch streitig machen, dass du vorgibst interpretieren zu dürfen, wann das denn eingetreten ist und wann nicht....
Nimms nicht persönlich, aber du faselst hier nur rum.
Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist in beiden Ländern erlaubt. Punkt.
D steht den USA hier also demokratisch nicht nach.
Marianne hat geschrieben: Hier hast du etwas völlig mißverstanden: die "Parteien" haben hier überhaupt nix zu suchen.
Das kannst du nicht verhindern. Die CDU Wähler wählen den Richter der als CDU nah gilt.
Marianne hat geschrieben: Das Urteil, resultiert aus dem iura novit curia Prinzip.
Sag ich doch von Anfang an. Daher müsen sie nicht gewählt werden, sondern es muss nur der Beste zum Richter ernannt werden. Bei einer Wahl kommt aber nicht der Beste ins Amt, sondern der symphatischste.
Marianne hat geschrieben: Somit gibt (!) der Richter immer nur Volkes Wille !
Nein. Es gilt die GEWALTENTEILUNG. Das Volk gibt nur die Gesetze vor (und dass es in einem Rechtstaat leben will) und der Rest läuft automatisch. Wenn eine juristische Entscheidung vom Volk direkt Beeinflusst wird, widerspricht dies dem Rechtstaat.
Marianne hat geschrieben: Das Volk darf nicht wählen, aber einzelne sollen bestimmen !
Nein! Der Beste wird automatisch Richter. Merk dir das doch mal.
Marianne hat geschrieben: Wenn das Volk bestimmte Richter wählt, ist es die Entscheidung des Volkes.
Es kann dies nicht Entscheiden, da es nicht weiß welcher der Beste ist. Es würde den wählen, der ihnen am sympathischsten scheint.
Marianne hat geschrieben: "Deine" Bürgermeister können ja auch noch direkt gewählt werden (einzige Wahl, die noch konform zu Art. 38 GG ist !). Wer ist denn der/die Beste ?
Du begreifst es nicht. Bei politischen Entscheidungen gibt es keinen Besten, da es hier schlicht um Meinungen geht.
Marianne hat geschrieben: Hier schwört der Jurist, (u.a.) das er den Stand vor den Gerichten und der Gerichtsbarkeit der BRD schützen wird.
Quelle (online)?
Marianne hat geschrieben: "Fachleute" wie Fischer, Handwerker oder Architekten sind das Volk, kein Teil einer Gewalt.
Richter sind auch Teil des Volkes!
Marianne hat geschrieben: Doch. Gibt es auch: jedes Gesetz muß einer NOrm entsprechen. Sonst bräuchte man keine NOrmen mehr.
Auch das GG kann (größtenteils) geändert werden. Selbstverständlich muss das Volk die Normen festlegen und wenn sich Meinugen ändern, ändern sich auch die Normen.
Marianne hat geschrieben: Aber hier "rollen" genau die Gesetze an, die einen Artikel nach dem anderen "eliminieren".

Zur WM 2006 hat man dir gerade mal 30 Grundrechte genommen !
Du springst wie wild von Thema zu Thema. Dass das Volk bei Gesetzesänderungen mitbestimmen muss, ist doch ganz klar. Aber hier nicht das Thema.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

[="Perdedor"]
Wir sind uns also einig, dass es besser ist den "Besten" einfach einzusetzen, anstatt ihn zu wählen?
Dann müssen wir uns nur noch klar darüber werden, dass es tatsächlich möglich ist eine objektive Auswahl zu treffen.
Wir wären uns klar darüber, dass der Souverän

a) beschlossen hat, in welchem System er zu leben wünscht
b) die Menschen in den Gewalten durch Wahl selbst bestimmt (Legislative wird ja auch (angeblich) gewählt ! Was unterscheidet die Legislative von der Judikative ? Nichts !
c) selbst die oberste Gewalt darstellt, der jederzeit als Regulativ eingreifen kann. In der Weimarer Verfassung (ist dir zufällig das schwer zugängliche Einführungsgesetz zur WRV bekannt ?) konnte der Souverän Politiker, die Lügen (Wahlversprechen) sofort aus dem Amte entfernen ! Das geht beim GG angeblich nicht mehr ! Fazit: keine Demokratie !

Dann zeige mir mal, wo eine Bestechung nachgewiesen wurde und dies keine Konsequenzen hatte.
In den 79 Fällen bsw. Bisher ist nichts erfolgt ! Man darf abwarten.
Und deshalb belügt er mich? Das willst du sagen?
Ich habe keine Ahnung, was er dir erzählt.
Das ist eine typische Verschwörungstheorie. Alle, die sich damit auskennen und dir widersprechen, werden als Mitglied der Verschwörung bezeichnet. Nur du kennst die Wahrheit, obwohl du keine Informationen aus erster Hand hast. :roll:
Ich kenne keine Verschwörung. Nur das illegale Standesrecht und die Rechtsnormen.
Beides ist nicht vereinbar. Da es sich um juristen und nicht um den Verband der Raumpfleger handelt, ist davon auszugehen, dass diese "Gruppe" im eigenen Interesse sich einig und bewußt ist, gerade im Hinblick auf die zugrunde liegenden Straftatbestände, was sie tut.
Du lenkst vom Thema ab.
Das Thema lautet "Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?"
Basis der D. ist die Gewaltenteilung und die oberste Gewalt, der Souverän, das Volk.
Diese Subdiskussion nahm (wie du dich überzeugen kannst) ihren Anfang in meiner Aussage über die Ernennung meines Kollegen ohne politsche Einflüsse und ohne Bestechung etc..
Ich habe wiederholt nachgefragt, wie du darauf kommst, dass es anders wäre und darauf sagst du dass "er gar nicht anders darf" und erzähst irgendwelchen Unsinn über Art 101 GG?
So kommen wir in der Diskussion nicht weiter.
Da du dich nicht mit Art. 101 GG auskennst, geschweige denn mit dem gr. Kommentar zu diesem Artikel, kann ich dir das gerne nachsehen.

Es ist aber ein wichtiger Pfad zu der Bestätigung der Kern-Aussage, das mit dieser Art der Anwendung des GG die BRD keine Demokratie sein kann, weil die Gewalten durch das Standesrecht kommunizierend das GG und die Gewaltenteilung de facto ausgeschaltet haben. Ganz einfach und nachweislich.

Ob hieraus nun ein Problemchen für das Verhältnis zw. dir und deinem Freund resultiert, ist dem Souverän ziemlich egal. Er hat die Menschen nicht positioniert, damit diese das System korrumpieren und zum eigenen moneäten Vorteil unterwandern.
Sag ich doch.
Sagen und das gesagte verstehen sind offenkundig 2 Paar Schuhe.
Beleg DU, dass die Unschuldsvermutung abgeschafft wurde...
Mit Einführung von § 33 a StPO.

Hiernach kann ein Gericht auch ohne Abwägen von Aussagen oder Beweisanträge zu ganz "eigentümlichen" Überzeugungen kommen.
Wir hatten uns doch bereits darauf geeinigt, dass
"Fakt ist, dass Richter von anderen Richtern verurteilt und ggf. des Amtes enthoben werden können.".
Ist dir mal aufgefallen, dass du permanent unterstellst ?!
Das kannst du nicht verhindern. Die CDU Wähler wählen den Richter der als CDU nah gilt.
Genau hier liegt u.a. der Hase im Pfeffer: ein Richter hat keiner Partei anzugehören.
Widerspruch zu § 16 GVG und Art. 101 GG
Hier ist konkret der gr. Kommentar zum GVG, Kissel, 3. Auflg. 2001 § 16 GVG Rn 31 zu nennen.

Sag ich doch von Anfang an. Daher müsen sie nicht gewählt werden, sondern es muss nur der Beste zum Richter ernannt werden. Bei einer Wahl kommt aber nicht der Beste ins Amt, sondern der symphatischste.
Aber dieses Procedere unterwandert diesen Rechtgrundsatz, weil der Richter nicht mehr nur Recht zu geben braucht, weil keine Konsequenz aus Rechtsbeungen heraus resultiert.

Ansonsten kannst du mir mal offizielle Quellen bringen, wo Richter wegen Rechtsbeugungen angeklagt und verurteilt worden sind.

Ich kann dir aber Bsp. bringen, wo Juristen der Judikative (Ex Senator Roger Kusch, HH,) Richter aufgrund bestimmter Qualifikationen erannt haben (Ex Sozialgerichtspräsident HH - du möchtest bitte selbst ergoogeln, warum der Mann "beurlaubt" worden ist und ich kann dir versichern, das ist kein Einzelfall !).

Hier gab es zudem einen Aufschrei in der hamburger Richterschaft, weil dieser externe Kollege bei weitem nicht zu den Qualifiziertesten (jedenfalls fachlich !) gehörte. Die Quali lag woanders, aber das kannst du ergoogeln !

Aus einem Parteienproporz heraus werden sogar Richter ernannt, die nur eine 3 als Abschluss note vorweisen können, obwohl das entree erst bei Note 1 beginnt !

Nanu ! Haben wir hier gesondert gelagerte Interessen ?

Muß ein Herr Roger Kusch sich künftig sorgen darüber machen, ob die von ihm eingesetzten Richter und Staatsanwälte ernsthaft gegen ihn vorgehen würden ? Oder gegen seinen Freund und Lebenspartner Friedrich Arp, alias Ole Freiherr von Beust ?

Leben wir Märchenland und kommt der Weihnachtsmann noch einmal im Jahr....?
Nein. Es gilt die GEWALTENTEILUNG. Das Volk gibt nur die Gesetze vor (und dass es in einem Rechtstaat leben will) und der Rest läuft automatisch. Wenn eine juristische Entscheidung vom Volk direkt Beeinflusst wird, widerspricht dies dem Rechtstaat.
Jetzt wirds ganz lustig: somit hat als erste und einzige Handlung in einer Demokratie der Souverän sich zu entmachten und entrechten, weil er in die von ihm geschaffenen Strukturen nicht zu seinen (=VOlk !!!) Gunsten eingreifen darf.

Das erinnert an einen Unternehmensgründer, der nach Firmengründung nicht mehr Chef sein darf. Die Angestellten diktieren jetzt, er hat nichts mehr zu sagen. Wieder Märchenland !
Nein! Der Beste wird automatisch Richter. Merk dir das doch mal.
Der Sozialgerichtspräsident war nicht der Beste. Auch nicht der Qualifizierteste. Er erfüllte nur gewisse Voraussetzungen, weil die Sozialgerichte für Familien & Soziales da sind.

Aber in diese Abründe möchtest du nicht wiklich eintauchen ?! Wenn doch, fange mal bei den Recherchen von "Löwenmütter e.V. HH" an. Viel Spaß beim Kotzen !
Es kann dies nicht Entscheiden, da es nicht weiß welcher der Beste ist. Es würde den wählen, der ihnen am sympathischsten scheint.
Wieso kann denn angeblich die Exekutive unter Ausschaltung der Gewaltenteilung das "entscheiden" ? Und zu wessen Kriterien,Gunsten ?
Der Begriff Gewaltenteilung ist nicht so dein DIng, oder ?

Das heißt nicht, dass die Exekutive oder Legislative (BVerfG bsw. ganz offen nach Parteibuch besetzt !) die Judikative ernennen.

Das heißt Gewaltenteilung nicht ! Wie sollen sich die Gewalten denn gegenseitig kontrollieren ?
Du begreifst es nicht. Bei politischen Entscheidungen gibt es keinen Besten, da es hier schlicht um Meinungen geht.
Dir müßte ich ersteinmal die im Gegensatz zu Art. 21 GG bestehende "Funktion" der parteien erklären. Anderer Strang !

Und wenn ich "Erna Sach" im Kreis xy zur RIchterin wähle, dann ist das "meine" Entscheidung ! = Sovuerän ! Immer noch nicht verstanden , was der Souverän ist ?

Das ist nicht der, der so entscheiden muß, dass du es gut findest. Muß er nicht.

Souveräns-Entscheidungen sind unantasbar, unabhängig davon, ob der "Einzelne" es richtig findet, oder nicht.

Wenn dir die Demokratie nicht zusagt, müßtest du dir eine Diktatur suchen. Da läuft es denn ganz offiziell so ab, wie du es propagierst. Oder wie in der BRD.....

....womit wir wieder beim tatsächlichen Strangthema wären, nicht beim "gefühlten".
Quelle (online)?
:irony:
1. Handbuch für schwerstkriminelle Richter
2. Handbuch für schwerstkriminelle Staatsanwälte und andere Anwälte
3. Anleitung für Korruption für den mittleren und gehobenen Dienst
4. ....

Hast du schon mal ein Handbuch für Taschendiebstahl oder Banküberfälle in die Hände bekommen ? Nein ? Dann gibt es die auch nicht....??!!
Richter sind auch Teil des Volkes!
Natürlich. Aber nicht in ihrer FUnktion als Richter, da sind sie Judikative, die mittels mater. Recht in die Grundrechte von Bürgern eingreifen. Dieser kann sich nur über die Normen schützen. Dafür sind Normen da.

Der Architekt ist nie Teil der Judikative. Die Mitglieder der Judikative und Exekutive haben somit eine Ausnahmestellung !
Auch das GG kann (größtenteils) geändert werden.
Seit 1990 können auch die unveränderbaren Grundrechte der Art. 1-20 GG geändert werden, durch Änderung von Art. 79 (3) GG "Unveränderbarkeit des GG"

Das GG ist sogar durch die Alliierten als "unveränderbar" (self containing law) für eine Übergangszeit konzipiert worden, bis das dt. Volk in den Grenzen von 1937 Friedensverträge schließen kann.
Selbstverständlich muss das Volk die Normen festlegen und wenn sich Meinugen ändern, ändern sich auch die Normen.
Moment: der Bürger darf dMn keine Richter wählen. Jetzt kreieren diese über die tägl. "Rechtsprechung" ja permanent neues Recht. Aber unabhängig vom VOlke ! Das heißt, wir bewegen uns im common law, dem fließenden Recht, was mit den Normen im roem.germ. Recht überhaupt nichts zu tun hat.

Hier bringst du 2 völlig unterschiedliche Rechtsysteme durcheinander !
s. auch hierzu Kant und Hegel.
Du springst wie wild von Thema zu Thema. Dass das Volk bei Gesetzesänderungen mitbestimmen muss, ist doch ganz klar. Aber hier nicht das Thema.
Doch. Das nennt man Demokratie ! Zu klären, ob das für die BRD (tatsächlicher Zustand) zustrifft ist exakterweise g e n a u das Strangthema.

Und: wann hat denn das Volk das letzte Mal bei welchem Gesetz mitbestimmt ?

Da bin ich nun wirklich gespannt drauf !
Benutzeravatar
cyrano
Beiträge: 439
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 16:58

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von cyrano »

Das Strangthema wird im Eingangsbeitrag benannt, von Dir selbst.

Der Betreff allerdings ist irreführend und zu allgemein gehalten.

Er sollte lauten: "Richter-Wahl", oder "Wahl der Richter wäre demokratischer".
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3462
Registriert: Do 5. Jun 2008, 23:08

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Perdedor »

Marianne hat geschrieben: Was unterscheidet die Legislative von der Judikative ? Nichts !
Willst du mich verarschen? Ich habs dir schon 100x erklärt. In der Rechtsprechung gibt es ein objektives Richtig und Falsch. Feststellbar anhand der Gesetze. In der Legislative nicht.
Aber wieder einmal drückst du dich um meine Argumente. Was hat dein neuerliches Geschwafel mit meiner Aussage zu tun, dass es am besten wäre einfach den Besten einzusetzen? Dem hattest du im Beitrag davor ja nicht mehr widersprochen.
Du scheinst nicht in der Lage zu sein zu diskutieren, da du auf den Stadnpunkt des Gegenüber überhaupt nicht eingehst.
Marianne hat geschrieben:
[...] Man darf abwarten.
Na super. Du hast also NICHTS konkrets in der Hand. Es entspringt offenbar alles deiner Phantasiewelt.
Marianne hat geschrieben: Ich habe keine Ahnung, was er dir erzählt.
Ja red ich denn chinesisch?? Er gab mir zu verstehen, dass er ohne Bestechung und ohne politischen Einfluss in sein Amt kam. Was du offenbar nicht glauben willst. Darum geht es hier doch die ganze Zeit.
Marianne hat geschrieben:
Das Thema lautet "Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?"
Ich frage dich, wie du darauf kommst, dass mein Bekannter mich belügt (bzgl. des oben Gesagten) und du antwortest mit einem vollkommen irrelevanten Sermon über Artikel 101 GG. Damit lenkst du vom Thema ab.
Marianne hat geschrieben: Mit Einführung von § 33 a StPO.
"Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend."

Inwiefern wird hier die Unschuldsvermutung abgeschafft?
Marianne hat geschrieben:
Ist dir mal aufgefallen, dass du permanent unterstellst ?!
Was unterstelle ich? Du sagtest, dass du den Satz so stehen lassen wolltest. Wenn du ihm nun doch widersprechen willst, dann bitte mit Begründung.
Marianne hat geschrieben: Genau hier liegt u.a. der Hase im Pfeffer: ein Richter hat keiner Partei anzugehören.
Er muss ihr ja nicht angehören um ihr nahe zu stehen. Du kommst nicht drumherum: Durch eine direkte Wahl der Richter duch das Volk, besteht eine große Gefahr, dass eben nicht der Beste zum Richter wird, sondern der, der eine bestimmte Meinung vertritt. Und selbstverständlich würde ein CDU Wähler nur einen Richter wählen, der CDU Meinungen vertritt. Es bestünde dadurch die Möglichkeit die Entscheidungen der Judikativen zu beeinflussen, was die Gewaltenteilung gefährdet.
Marianne hat geschrieben: Aber dieses Procedere unterwandert diesen Rechtgrundsatz, weil der Richter nicht mehr nur Recht zu geben braucht, weil keine Konsequenz aus Rechtsbeungen heraus resultiert.
Das ist falsch. Rechtsbeugung wird bestraft.
Marianne hat geschrieben: Ansonsten kannst du mir mal offizielle Quellen bringen, wo Richter wegen Rechtsbeugungen angeklagt und verurteilt worden sind.
Zeig DU mir eine Quelle, wo ein Richter nach einer erwiesenen Rechtsbeugung straflos ausgegangen ist. Danach hatte ich ja schon weiter oben gefragt und du konntest kein Beispiel bringen.
Marianne hat geschrieben: Ich kann dir aber Bsp. bringen, wo Juristen der Judikative (Ex Senator Roger Kusch, HH,) Richter aufgrund bestimmter Qualifikationen erannt haben (Ex Sozialgerichtspräsident HH - du möchtest bitte selbst ergoogeln, warum der Mann "beurlaubt" worden ist und ich kann dir versichern, das ist kein Einzelfall !).
Na, also. Dieser Richter ist zum Beispiel des Amtes enthoben worden, da der Verdacht einer Straftat besteht. Wie du siehst, funktioniert das System.
Marianne hat geschrieben: somit hat als erste und einzige Handlung in einer Demokratie der Souverän sich zu entmachten und entrechten, weil er in die von ihm geschaffenen Strukturen nicht zu seinen (=VOlk !!!) Gunsten eingreifen darf.
Natürlich darf es noch in die Gesetzgebung eingreifen. Aber wenn es in einem Rechtstaat leben will, darf es logischerweise nicht mehr in die Rechtsprechung eingreifen. Sonst bräuchte es ja gar keine Gesetze mehr vorgeben.
Marianne hat geschrieben: Der Sozialgerichtspräsident war nicht der Beste. Auch nicht der Qualifizierteste. Er erfüllte nur gewisse Voraussetzungen, weil die Sozialgerichte für Familien & Soziales da sind.
Ich sage ja: Das mit dem Ruppelt wäre genauso passiert, wenn gewählt worden wäre. Denn die Hamburger haben den Schill ja auch gewählt und hätten logischerweise auch für "seinen" Richter gestimmt. Daher wäre es besser gewesen schlicht den Besten einzusetzen.
Marianne hat geschrieben: Wieso kann denn angeblich die Exekutive unter Ausschaltung der Gewaltenteilung das "entscheiden" ?
Die Exekutive soll das auch nicht entscheiden, sondern im Endeffekt die Prüfungsmaschinerie an den Unis. Natürlich ist auch das nicht 100% sicher, aber die beste Möglichkeit. Und ich kenne den akademischen Betrieb aus eigener Erfahrung, sowie den juristisch akademischen aus erster Hand. Es gibt schwarze Schafe, aber das sind in der Tat Ausnahmen.
Marianne hat geschrieben: Und wenn ich "Erna Sach" im Kreis xy zur RIchterin wähle, dann ist das "meine" Entscheidung ! = Sovuerän ! Immer noch nicht verstanden , was der Souverän ist ?

Das ist nicht der, der so entscheiden muß, dass du es gut findest. Muß er nicht.
Du hast ganz offenbar Probleme zu verstehen, was Rechtstaatlichkeit bedeutet. Der Souverän entscheidet nicht über jeden einzelnen jur. Fall, sondern gibt nur die Regeln vor. Und das geschieht demokratisch durch die Legislative.

Du scheist zu glauben, dass Rechtstaatlichkeit und Demokratie sich widersprechen. Das ist falsch.
Marianne hat geschrieben: 1. Handbuch für schwerstkriminelle Richter
2. Handbuch für schwerstkriminelle Staatsanwälte und andere Anwälte
3. Anleitung für Korruption für den mittleren und gehobenen Dienst
4. ....

Hast du schon mal ein Handbuch für Taschendiebstahl oder Banküberfälle in die Hände bekommen ? Nein ? Dann gibt es die auch nicht....??!!
Mit anderen Worten, du hast es frei erfunden... :roll:
Marianne hat geschrieben: Aber nicht in ihrer FUnktion als Richter, da sind sie Judikative, die mittels mater. Recht in die Grundrechte von Bürgern eingreifen.
Richter machen auch nur ihren Job, wie jeder andere Handwerker.
Sie tun das, wofür man sie bezahlt, nämlich die Gesetze auf konkrete Situationen anzuwenden. Genau, wie der Architekt dafür bezahlt wird, sein Fachwissen auf einen bestimmten Auftrag anzuwenden.
Du versuchst hier einen Unterschied reinzuinterpretieren, den es so gar nicht gibt.
Nicht die Richter greifen in die Rechte der Menschen ein, sondern das Gesetz selbst schränkt diese ein.
Der Architekt erfindet nicht die Gesetze der Statik, sondenr wendet sie nur an.
Marianne hat geschrieben: Seit 1990 können auch die unveränderbaren Grundrechte der Art. 1-20 GG geändert werden, durch Änderung von Art. 79 (3) GG "Unveränderbarkeit des GG"
Da steht immernoch, dass Art 1 und 20 nicht verändert werden dürfen. Aber das ist ein anderes Thema.
Marianne hat geschrieben: Jetzt kreieren diese über die tägl. "Rechtsprechung" ja permanent neues Recht.
Quatsch. Richter können die Gesetzbücher nicht verändern. Das geht nur durch die Legislative. (-> Gewaltenteilung)
Marianne hat geschrieben: Und: wann hat denn das Volk das letzte Mal bei welchem Gesetz mitbestimmt ?
Bei jeder Wahl. Aber dazu habe ich ja schon ganz zu Anfang etwas gesagt.
Arbeit. Leben. Zukunft.
El Cattivo
Beiträge: 361
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 14:58

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von El Cattivo »

*Prust*
Richter direkt wählen? Boa, wie kann man nur auf so [merkwürdige] Ideen kommen in dieser populiatischen Bild-Zeitungsgesellschaft. Eine indirekte Wahl entspricht ebenso den Prinzipien einer Demokratie und wenn man schon den Vergleich zu den USA machen will, dann sollte man sich mal damit auseinandersetzen, wie in den USA der mächtigste Mann gewählt wird. Aja, indirekt, wie bei uns die Richter.

5% Hürde undemokratisch? In Geschichte geschlafen oder was? Weimarer Republik, ein Begriff?

Legislative=Judikative, um Himmelswillen. Zum Glück nicht, wäre ja noch schöner. In diesem Land geht es schon genug bergab, als das man noch eine Diktatur einsetzen müsste, indem man die Gesetzgebende Gewalt mit der Rechtsprechenden gleichsetzt. Aber sich schön scheinheilig auf die Seite der Demokratie schwafeln... :angry:

mfg


[MOD - RdG]
Alpha Centauri Informationen aus wissenschaftlicher Sicht über Pseudowissenschaften
und ähnliche Überzeugungssysteme, vorrangig kritische Betrachtungen zu Widerlegungen der Relativitätstheorie und Einsteins.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

[="El Cattivo"]*Prust*
Richter direkt wählen? Boa, wie kann man nur auf so [merkwürdige] Ideen kommen in dieser populiatischen Bild-Zeitungsgesellschaft.
Die Bild-Zeitung ist offensichtlich zum Gral des Bildungssystems mutiert, das einfachste Grundregeln - zeitl. befr. Wahlen von Richtern - zu den Merkwürdigkeiten eines freiheitl. demokrat. Staatswesens verklärt werden.

Solche Aussagen sind erschreckend und alamierend !
Eine indirekte Wahl entspricht ebenso den Prinzipien einer Demokratie und wenn man schon den Vergleich zu den USA machen will, dann sollte man sich mal damit auseinandersetzen, wie in den USA der mächtigste Mann gewählt wird. Aja, indirekt, wie bei uns die Richter.
Richter werden in Dtl. nicht "indirekt gewählt", sondern bestimmt. Entgegen der Gewaltenteilung sogar von der Judikative !
5% Hürde undemokratisch? In Geschichte geschlafen oder was? Weimarer Republik, ein Begriff?
5 %: ja ! Undemokratisch !

Möchten wir die Parteienvielfalt für Hitler verantwortlich machen ?
IG Farben ein Begriff ?
Legislative=Judikative, um Himmelswillen. Zum Glück nicht, wäre ja noch schöner. In diesem Land geht es schon genug bergab, als das man noch eine Diktatur einsetzen müsste, indem man die Gesetzgebende Gewalt mit der Rechtsprechenden gleichsetzt. Aber sich schön scheinheilig auf die Seite der Demokratie schwafeln.
Aufhebung der Gewaltenteilung = Diktatur
El Cattivo
Beiträge: 361
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 14:58

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von El Cattivo »

Marianne hat geschrieben: Solche Aussagen sind erschreckend und alamierend !
Wesentlich alarmierender finde ich die Entwicklung, dass das verstehende Lesen offenbar nur noch eine selten anzutreffende Begabung ist, besonders hier im Forum.
Möchten wir die Parteienvielfalt für Hitler verantwortlich machen ?
Wo genau habe ich von der Machtergreifung Hitlers gesprochen? Schnapp dir ein gutes Geschichtsbuch und mach dich mal kundig, wohin der wegfall der 5% Hürde führt. Wenn du Ansatzweise verstehen kannst, wovon ich rede, dann reden wir weiter.

mfg
Alpha Centauri Informationen aus wissenschaftlicher Sicht über Pseudowissenschaften
und ähnliche Überzeugungssysteme, vorrangig kritische Betrachtungen zu Widerlegungen der Relativitätstheorie und Einsteins.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

El Cattivo hat geschrieben: Wesentlich alarmierender finde ich die Entwicklung, dass das verstehende Lesen offenbar nur noch eine selten anzutreffende Begabung ist, besonders hier im Forum.

Wo genau habe ich von der Machtergreifung Hitlers gesprochen? Schnapp dir ein gutes Geschichtsbuch und mach dich mal kundig, wohin der wegfall der 5% Hürde führt. Wenn du Ansatzweise verstehen kannst, wovon ich rede, dann reden wir weiter.

mfg
Der Wegfall führt zur Demokratie. Ansonsten könnte es auch eine 10, 15, oder 30 % Hürde geben. Alles mit der gleichen "Nicht-Legitimation". Grundlage für jede Hürde: NULL !

Ansonsten bitte: einfach begründen. Nicht immer glauben und meinen wollen. :hat:
Benutzeravatar
daimos
Beiträge: 1646
Registriert: So 1. Jun 2008, 19:46

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von daimos »

@Marianne

Ich würde dir dringend empfehlen, dich erst einmal schlau zu machen, bevor du hier so einen erwiesenen Mist abgibst. In den USA kommen nur zwei Parteien in den Kongress. Alle anderen, die sich aufstellen, fallen weg. Das ist weit krasser als eine 5%-Hürde.

Dass diese 5%-Sperrklausel verfassungsgemäß, hat das Bundesverfassungsgericht dreimal bestätigt:
BVerfGE 4, 31; 6, 84; 51, 222.
Γνῶθι σεαυτόν
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

daimos hat geschrieben:@Marianne

Ich würde dir dringend empfehlen, dich erst einmal schlau zu machen, bevor du hier so einen erwiesenen Mist abgibst. In den USA kommen nur zwei Parteien in den Kongress. Alle anderen, die sich aufstellen, fallen weg. Das ist weit krasser als eine 5%-Hürde.

Dass diese 5%-Sperrklausel verfassungsgemäß, hat das Bundesverfassungsgericht dreimal bestätigt:
BVerfGE 4, 31; 6, 84; 51, 222.
Bisher habe ich - bleibst trotzdem mein Lieblingsforist - nur Mist vondir vernommen.
Hier bringst du mal wieder versch. Dinge durcheinander. Aber wer kann dir schon böse sein. :hat:
El Cattivo
Beiträge: 361
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 14:58

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von El Cattivo »

Marianne hat geschrieben: Der Wegfall führt zur Demokratie.
und wie verfizierst du deine Behauptung? Blind behaupten ist halb bewiesen, nicht war... :comfort:
und das, wo die Geschichte der Weimarer Republik deutlich zeigt, das diese Behauptung nicht stimmt.

mfg
Alpha Centauri Informationen aus wissenschaftlicher Sicht über Pseudowissenschaften
und ähnliche Überzeugungssysteme, vorrangig kritische Betrachtungen zu Widerlegungen der Relativitätstheorie und Einsteins.
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

El Cattivo hat geschrieben: und wie verfizierst du deine Behauptung? Blind behaupten ist halb bewiesen, nicht war... :comfort:
und das, wo die Geschichte der Weimarer Republik deutlich zeigt, das diese Behauptung nicht stimmt.

mfg
% - Hürden bedeuten, dass Stimmen des Souveräns einfach wegfallen würden. Nach welchen Normen (bekannt was das ist ?) könnte wer (Demokratie = Volksherrschaft !) das entgegen der Normen (Art. 38 GG = der Abgeordnete ist unmittelbar....zu wählen !) willkürlich entscheiden ?

Erklär mal !

Die Wahlen in der Weimarer Republik waren in der Tat entgegen der Verfassung. Bevor das geändert werden konnte, kam Adolf.

Und wenn eine 5 % Hürde i.O. ist, warum dann nicht eine 10 % oder 20 % Hürde ?
Nach welcher Norm ist welche Hürde noch "statthaft" (= das BVerfG sagt "i.O") und ab wann nicht mehr ?
Wieso 5 % ? WO steht das ? Auf welcher Norm basiert diese "Regelung" ?

Erklär mal !
Benutzeravatar
Weltregierung
Beiträge: 4507
Registriert: So 1. Jun 2008, 00:57
user title: Wirr ist das Volk

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Weltregierung »

El Cattivo hat geschrieben: und wie verfizierst du deine Behauptung? Blind behaupten ist halb bewiesen, nicht war... :comfort:
und das, wo die Geschichte der Weimarer Republik deutlich zeigt, das diese Behauptung nicht stimmt.

mfg
Dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Sperrklausel und stabilen politischen Verhältnissen gibt, würde ich so aber auch nicht unterschreiben. In Italien hat auch die Einführung einer solchen Hürde keine Stabilität gebracht.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
Marianne
Beiträge: 2393
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 10:48

Re: Demokratie ? - Trifft das auf die BRD zu ?

Beitrag von Marianne »

Weltregierung hat geschrieben:
Dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Sperrklausel und stabilen politischen Verhältnissen gibt, würde ich so aber auch nicht unterschreiben. In Italien hat auch die Einführung einer solchen Hürde keine Stabilität gebracht.
Es ist auch nur die Verhinderung von "nicht etablierten" Parteien. MIt Demokratie hat das nichts zu tun. Stimmen auf Basis einer willkürlichen % - Zahl unter den Tisch fallen lassen...
Antworten