Koalitionsverhandlungen in München

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Moses
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Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Moses »

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und den Freien Wählern heute Vormittag in München sehen beide Seite große Schnittmengen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte anschließend fest: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sond ... -1.4173661

Auch wenn im Moment noch die Sondierungen mit den bayrischen Grünen laufen, so gehe ich (wie eine große Mehrheit auch) davon aus, dass es zu Verhandlungen über eine Spezi-Koalition (schwarz-orange) kommen wird.

Was glaubt ihr werden die Knackpunkte sein, wo wird es tatsächlich Diskussionen bei den Verhandlungen geben und wie werden diese gelöst?

Im Wahlstrang wurde bereits die dritte Startbahn für den FJS angedeutet, ich persönlich sehe auch nur an diesem Punkt wirklich Konfliktpotential.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Alexyessin
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Alexyessin »

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:11)

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und den Freien Wählern heute Vormittag in München sehen beide Seite große Schnittmengen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte anschließend fest: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sond ... -1.4173661

Auch wenn im Moment noch die Sondierungen mit den bayrischen Grünen laufen, so gehe ich (wie eine große Mehrheit auch) davon aus, dass es zu Verhandlungen über eine Spezi-Koalition (schwarz-orange) kommen wird.

Was glaubt ihr werden die Knackpunkte sein, wo wird es tatsächlich Diskussionen bei den Verhandlungen geben und wie werden diese gelöst?

Im Wahlstrang wurde bereits die dritte Startbahn für den FJS angedeutet, ich persönlich sehe auch nur an diesem Punkt wirklich Konfliktpotential.
Ja, die Dritte Startbahn wird denk ich ausgeklammert. Sie wird die nächsten 5 Jahre nicht gebaut und gut ist.
Aiwanger kann es sich
a) nicht leisten die Wähler FS, PAF, DAH ( Ost ) und ED ( West ) an die Grünen zu verlieren
b) Als Kommunalpartei ein Bürgerbegehren der Münchner einfach missachten
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Moses »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:20)

Ja, die Dritte Startbahn wird denk ich ausgeklammert. Sie wird die nächsten 5 Jahre nicht gebaut und gut ist.
Aiwanger kann es sich
a) nicht leisten die Wähler FS, PAF, DAH ( Ost ) und ED ( West ) an die Grünen zu verlieren
b) Als Kommunalpartei ein Bürgerbegehren der Münchner einfach missachten
Die Verschiebung der 3. Startbahn auf einen Zeitpunkt nach der Legislatur, könnte tatsächlich eine Lösung sein - zumindest für die Regierungsbildung. Auf Dauer muss das Thema aber wieder auf den Tisch und wies nach der nächsten Wahl ausschaut kann heute keiner wissen.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Alexyessin »

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 16:01)

Die Verschiebung der 3. Startbahn auf einen Zeitpunkt nach der Legislatur, könnte tatsächlich eine Lösung sein - zumindest für die Regierungsbildung. Auf Dauer muss das Thema aber wieder auf den Tisch und wies nach der nächsten Wahl ausschaut kann heute keiner wissen.
Es sind im Umland zu viel Startbahngegner um das Thema ruhig zu halten.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:20)

Ja, die Dritte Startbahn wird denk ich ausgeklammert. Sie wird die nächsten 5 Jahre nicht gebaut und gut ist.
Aiwanger kann es sich
a) nicht leisten die Wähler FS, PAF, DAH ( Ost ) und ED ( West ) an die Grünen zu verlieren
b) Als Kommunalpartei ein Bürgerbegehren der Münchner einfach missachten
Mag sein, dass ich mich falsch erinnere, aber besaß das Bürgerbegehren nicht nur für ein Jahr Bindungswirkung und das ist jetzt vier Jahre her?
An was ich mich erinnere ist, dass die CSU eigentlich bereits vor der Sommerpause 2018 eine Entscheidung treffen wollte.
Bei den sinkenden Umfragewerten nachvollziehbar, dass sie das wieder einmal verschob.
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Antonius
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Antonius »

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 16:01)
Die Verschiebung der 3. Startbahn auf einen Zeitpunkt nach der Legislatur, könnte tatsächlich eine Lösung sein - zumindest für die Regierungsbildung. Auf Dauer muss das Thema aber wieder auf den Tisch und wies nach der nächsten Wahl ausschaut kann heute keiner wissen.
Nein.
Eine 3. Startbahn wird in der Tat überhaupt nicht gebraucht, sie ist überflüssig.
Darin sind sich im Münchner Norden - und weit darüber hinaus - alle einig.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Moses »

Antonius hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:11)

Nein.
Eine 3. Startbahn wird in der Tat überhaupt nicht gebraucht, sie ist überflüssig.
Darin sind sich im Münchner Norden - und weit darüber hinaus - alle einig.
Es scheint viele zu geben, die diese Einschätzung nicht teilen - alle einig? Das glaub ich nicht.

(offTopic: in Stuttgart waren sich angeblich ja auch "alle einig" . . . )
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von JJazzGold »

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:11)

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und den Freien Wählern heute Vormittag in München sehen beide Seite große Schnittmengen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte anschließend fest: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sond ... -1.4173661

Auch wenn im Moment noch die Sondierungen mit den bayrischen Grünen laufen, so gehe ich (wie eine große Mehrheit auch) davon aus, dass es zu Verhandlungen über eine Spezi-Koalition (schwarz-orange) kommen wird.

Was glaubt ihr werden die Knackpunkte sein, wo wird es tatsächlich Diskussionen bei den Verhandlungen geben und wie werden diese gelöst?

Im Wahlstrang wurde bereits die dritte Startbahn für den FJS angedeutet, ich persönlich sehe auch nur an diesem Punkt wirklich Konfliktpotential.
Das sind die Kernforderungen der FW

1) kostenfreie Kitas
2) keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern und Geburtskliniken
3) keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
4) kein Raumfahrt-Programm BavariaOne in der geplanten Form
5) keine berittene Polizei ("Sind hier nicht im Wilden Westen")
6) Fortschritte bei der Energiewende
7) Nachbesserungen bei den Straßenausbaubeiträgen (“Strabs“)
8) regelmäßige Gespräche mit der Opposition ("gute Themen aufgreifen")

Aiwanger betont: Vor allem bei dem kostenfreien Kitas "muss Söder sich bewegen".

Dass sie nicht alle durchbekommen, ist den FWlern bekannt.

Kostenfreie Kita1) und Strabs 7) werden sie auf keinen Fall aufgeben und auf die regelmäßigen Gespräche mit der Opposition 8) wird sich die CSU widerstandslos einlassen.
Schwierig wird es bei Punkt 2), 3) und 4).
6) lässt sich durch minimalen Konsens und bedingt durch den benötigten Zeitaufwand regeln
5) wird zur Nebensächlichkeit verkommen. Interessanter wäre eine Auseinandersetzung über die unnötige, kostenträchtige Grenztruppe "Söders Stolz" gewesen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von JJazzGold »

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:18)

Es scheint viele zu geben, die diese Einschätzung nicht teilen - alle einig? Das glaub ich nicht.

(offTopic: in Stuttgart waren sich angeblich ja auch "alle einig" . . . )
Ganz im Gegenteil, geteilt wird diese Einschätzung, wie in ganz Deutschland jeden Flughafen betreffend, nur von Bewohnern im Umfeld des Flughafens bis maximal München. Wobei mir aufgrund der vorgeschriebenen An- und Abflugrouten nicht begreiflich ist, aus welchem Grund ausgerechnet die Münchner dagegen sind.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Senexx »

Antonius hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:11)

Nein.
Eine 3. Startbahn wird in der Tat überhaupt nicht gebraucht, sie ist überflüssig.
Darin sind sich im Münchner Norden - und weit darüber hinaus - alle einig.
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist immer sinnvoll. Der Flugverkehr wird weiter wachsen.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Raul71 »

Wer die Statements heute gesehen hat, weiß, dass die Koalition steht. Natürlich waren auch die Sondierungsgespräche mit den Grünen angenehm, aber the winner is, die FW.
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Antonius
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Antonius »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:27)
Ganz im Gegenteil, geteilt wird diese Einschätzung, wie in ganz Deutschland jeden Flughafen betreffend, nur von Bewohnern im Umfeld des Flughafens bis maximal München. Wobei mir aufgrund der vorgeschriebenen An- und Abflugrouten nicht begreiflich ist, aus welchem Grund ausgerechnet die Münchner dagegen sind.
Meine persönliche Meinung:
Ich wohne im Münchner Norden und kenne hier niemanden, der für den weiteren Ausbau des Flughafens wäre.
Darüber hinaus gilt aus meiner Sicht, daß wir generell um eine Einschränkung des Flugverkehrs nicht herumkommen werden,
wenn wir es mit der CO2-Reduktion ernst meinen.
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JJazzGold
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von JJazzGold »

Antonius hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:44)

Meine persönliche Meinung:
Ich wohne im Münchner Norden und kenne hier niemanden, der für den weiteren Ausbau des Flughafens wäre.
Darüber hinaus gilt aus meiner Sicht, daß wir generell um eine Einschränkung des Flugverkehrs nicht herumkommen werden,
wenn wir es mit der CO2-Reduktion ernst meinen.
Ich habe nach wie vor regen Kontakt zu meinen Münchner Kollegen. Die wohnen im Norden, im Süden, im Osten und im Westen in der Umgebung des Flughafens und nicht einer davon, würde die dritte Startbahn nicht begrüßen.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von imp »

Mir ist Startbahn egal. Ich muss nach Manching, nicht nach München. Außer, wenns international geht.

Mehr Kitas, mehr Vollzeiterzieher statt Teilzeitkräfte, evtl kostenlos bis Einkommen x, das wäre gut. Mehr Investitionen in Regionalverkehr - hier könnte der Freistaat zB gemeinsam mit Kommunen und interessierter Wirtschaft die DB das Fürchtrn lehren, etwa mit einer AG oder Genossenschaft. Auch der Netzausbau könnte mehr in Eigenregie statt durch Fördergelder an Großkonzerne laufen - Hilfe zur Selbsthilfe für die Gemeinden und die lokale Wirtschaft statt warten auf dir Telekom, die auf den Staat wartet. Von den FW verspreche ich mir vor allem für den ländlichen Raum Impulse.
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Cat with a whip
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Cat with a whip »

Erster Streich: FW-Basis entmündigt sich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35474.html
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Nightrain »

Ist ja kein Problem. Die Programme zu zu 80% völlig deckungsgleich.
Das lässt darauf hoffen, dass sinnvolle Regierungsarbeit gemacht werden kann.

Als Bayer kann ich da nur sagen: Gut so. Der technologische und wirtschaftliche Vorspruch vor den anderen Bundesländern kann nur wachsen. Mehr Arbeitsplätze für Bayern.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Wolverine
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Wolverine »

Nightrain hat geschrieben:(27 Oct 2018, 16:42)

Ist ja kein Problem. Die Programme zu zu 80% völlig deckungsgleich.
Das lässt darauf hoffen, dass sinnvolle Regierungsarbeit gemacht werden kann.

Als Bayer kann ich da nur sagen: Gut so. Der technologische und wirtschaftliche Vorspruch vor den anderen Bundesländern kann nur wachsen. Mehr Arbeitsplätze für Bayern.
Hauptsache die Grünen sind raus.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Cat with a whip »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:24)
6) Fortschritte bei der Energiewende

6) lässt sich durch minimalen Konsens und bedingt durch den benötigten Zeitaufwand regeln
[/color]
Stimmt, bei der Energiewende liegen die beiden Parteien auseinander, da sind eher die Differenzen zu sehen.
"Die Abschaffung der 10-H-Regelung ist für die Freien Wähler ein wichtiger Punkt", bestätigt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter beim Bund Naturschutz in Bayern. Auch die Wahlprüfsteine des Umweltverbandes habe die Partei entsprechend beantwortet. Die Frage sei jedoch, ob die Freien Wähler ihre energiepolitischen Anliegen bei den Koalitionsverhandelungen gegen die dreimal stärkere CSU durchsetzen können.
https://www.klimareporter.de/deutschlan ... ergiewende

Mehr Windkraft bei gleichzeitigen Verzicht auf Stromtrassen geht nur mit Ausbau der dezentralen Energiespeichertechnologie. Da haben die FW Power-to-Gas und Pumpseicherkraftwerke im Sinn.

Die Wähler werden daran sehen ob sie die FW bei ihrem Wort nehmen dürfen, denn ein "wichtiger Punkt" ist nicht irgend ein nice to have.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(27 Oct 2018, 17:56)
Hauptsache die Grünen sind raus.
Diesbezüglich bin auch ich mit dem Wahlausgang sehr zufrieden. Viele CSU-Bürgermeister stehen den Freien Wählern inhaltlich durchaus näher, als es die Landes-CSU bislang hat erkennen lassen. Insofern denke und erwarte ich, dass die Landes-CSU durchaus einsichtsfähig ist und sich bei allen Punkten auf die Freien Wähler zubewegt.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Nightrain »

Die CSU muss die 10h Regel sowieso 2019 prüfen. Da dürfte schon feststehen, dass man die Regel aufweichen wird. Bisher war es so, dass Windräder auch unter der 10h Grenze gebaut werden durften, wenn die lokalen Politiker dafür die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt haben. Das sollte man umdrehen: es darf näher gebaut werden, wenn die Bevölkerung dagegen nicht mehrheitlich stimmt.

Was aber nicht geht ist, dass Lokalpolitiker bei Windrädern die Schuld auf die Landerpolitik schieben. ("Da können wir ja nix für, dass euch jetzt ein Windrad vor die Nase gesetzt wird.")
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Fliege »

Nightrain hat geschrieben:(27 Oct 2018, 19:01)
Die CSU muss die 10h Regel sowieso 2019 prüfen. Da dürfte schon feststehen, dass man die Regel aufweichen wird. Bisher war es so, dass Windräder auch unter der 10h Grenze gebaut werden durften, wenn die lokalen Politiker dafür die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt haben. Das sollte man umdrehen: es darf näher gebaut werden, wenn die Bevölkerung dagegen nicht mehrheitlich stimmt.

Was aber nicht geht ist, dass Lokalpolitiker bei Windrädern die Schuld auf die Landerpolitik schieben. ("Da können wir ja nix für, dass euch jetzt ein Windrad vor die Nase gesetzt wird.")
Noch besser, wie ich finde: Bei jedem Windradbau wird die Bevölkerung der betroffenen Orte in einem Volksentscheid befragt. (In Bayern können Volksentscheide problemlos auch von Gemeinderatsgremien initiiert werden.)
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Cat with a whip »

Die aktuelle Akzeptanzumfrage der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeigt, dass die Haltung der Bevölkerung zur Energiewende ungebrochen positiv ist. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich für erneuerbare Energien aus: 93 Prozent der Befragten befürworten einen stärkeren Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland. Besonders interessant: Etwa zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) akzeptieren auch den Bau einer Erneuerbaren-Energien-Anlage in ihrer Nachbarschaft. Leben die Menschen bereits in der Nähe einer solchen Anlage, steigen die Zustimmungsraten sogar auf 83 Prozent (PV-Anlage) bzw. 69 Prozent (Windenergie-Anlage). Zudem hält eine überwiegende Mehrheit (78 Prozent) den Ausbau von Überland-Stromleitungen für wichtig
https://www.unendlich-viel-energie.de/t ... ergiewende
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Misterfritz »

Jaaaa,
solange das nicht direkt vor der eigenen Haustür passiert. Aber zu Hause enen Kaminofen nutzen, der auch nicht soooo umweltfreundlich ist. Aber das ist ja so gemütlich.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Nightrain »

Die 10h Regelung in Bayern dient genau dazu die Bürger zu beteiligen. Im Gesetz steht nämlich nichts anderes drin, als dass die 10h Regelung gilt, sofern die Gemeinden vor Ort nicht unter intensiver Einbeziehung der Bürger einen Bebauungsplan erstellen, der weniger als 10h Abstand vorsieht.

"Allerdings können die Städte und Gemeinden im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an den 10 H-Abstand gebunden zu sein.
So regelt Art.82 Abs.1 Bay-BO nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich. Die Städte und Gemeinden tragen somit eine besondere Verantwortung für den weiteren Ausbau der Windenergie."

( https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ ... lanung.pdf )

Das Ergebnis sieht man in Bayern ja. Scheinbar muss man die 10h Regelung aufheben und die demokratische Mitbestimmung vor Ort zunichte machen. Ohne Zwang wird man die Windkraft nicht durchsetzen können. Mit den FW hat die CSU dafür ja einen Sündenbock schon gefunden, der das vor Ort erklären muss... :p
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Cat with a whip »

Misterfritz hat geschrieben:(27 Oct 2018, 21:04)

Jaaaa,
solange das nicht direkt vor der eigenen Haustür passiert.
Dürfte etwa einem Drittel, also einer Minderheit entsprechen die so denken.
Etwa zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) akzeptieren auch den Bau einer Erneuerbaren-Energien-Anlage in ihrer Nachbarschaft. Leben die Menschen bereits in der Nähe einer solchen Anlage, steigen die Zustimmungsraten sogar auf 83 Prozent (PV-Anlage) bzw. 69 Prozent (Windenergie-Anlage).
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von KarlRanseier »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:24)

Das sind die Kernforderungen der FW

1) kostenfreie Kitas
2) keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern und Geburtskliniken
3) keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
4) kein Raumfahrt-Programm BavariaOne in der geplanten Form
5) keine berittene Polizei ("Sind hier nicht im Wilden Westen")
6) Fortschritte bei der Energiewende
7) Nachbesserungen bei den Straßenausbaubeiträgen (“Strabs“)
8) regelmäßige Gespräche mit der Opposition ("gute Themen aufgreifen")

Aiwanger betont: Vor allem bei dem kostenfreien Kitas "muss Söder sich bewegen".

Dass sie nicht alle durchbekommen, ist den FWlern bekannt.

Kostenfreie Kita1) und Strabs 7) werden sie auf keinen Fall aufgeben und auf die regelmäßigen Gespräche mit der Opposition 8) wird sich die CSU widerstandslos einlassen.
Schwierig wird es bei Punkt 2), 3) und 4).
6) lässt sich durch minimalen Konsens und bedingt durch den benötigten Zeitaufwand regeln
5) wird zur Nebensächlichkeit verkommen. Interessanter wäre eine Auseinandersetzung über die unnötige, kostenträchtige Grenztruppe "Söders Stolz" gewesen.
"Bavaria One" war ein Wahlkampf-Gag.
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Klopfer
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von Klopfer »

KarlRanseier hat geschrieben:(27 Oct 2018, 22:31)

"Bavaria One" war ein Wahlkampf-Gag.
Der war gut, wusste aber bis gestern und ausser dir niemand, oder?
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von immernoch_ratlos »

Misterfritz hat geschrieben:Jaaaa,
solange das nicht direkt vor der eigenen Haustür passiert. Aber zu Hause enen Kaminofen nutzen, der auch nicht soooo umweltfreundlich ist. Aber das ist ja so gemütlich.
Bevor das (Abendland) ganz untergeht, was diese Kaminöfen - eigentlich alle häuslichen "Feuerungsanlagen" angeht, die wurden und werden wohl auch im Freistaat Bayern als potentielle "Feinstaubemittenten" erkannt und fallen unter das "1. BImSchV" welches nach der letzten Änderung 2017 ab 01.01.2018 in Kraft ist. "Man" ist da etwas gnädiger und räumt einen Übergangsbetrieb für Altanlagen bis zu 15 Jahre ein.
Quelle hat geschrieben:
12. Müssen alle bestehenden Kaminöfen und Kachelöfen ausgetauscht werden :?:

Keineswegs! Es gibt sicher Feuerungsanlagen, die hohe Schadstoffe emittieren, aber auch welche, die bereits heute die geforderten Grenzwerte einhalten.

Allerdings wird der Betreiber gemäß novellierter 1. BImSchV nachweisen müssen, dass seine Feuerungsanlage die Grenzwerte einhält. Dazu hat er mehrere Möglichkeiten. Er kann die für ihn günstigste Variante wählen.
  • Er kann eine Bescheinigung des Herstellers vorweisen, die zeigt, dass der Typ der Feuerungsanlage die Grenzwerte auf dem Prüfstand einhält.
  • Er kann vor Ort prüfen lassen, ob seine Feuerungsanlage die Grenzwerte einhält.
  • Er kann nachträglich einen Filter zur Reduzierung der Staubemissionen nach dem Stand der Technik einbauen.

Bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen, die diesen Anforderungen entsprechen, können zeitlich unbegrenzt weiterbetrieben werden. Die restlichen Einzelraumfeuerungsanlagen unterliegen einem lang angelegtem Austauschprogramm.
Damit wäre auch dieser Aspekt einigermaßen geklärt und die Frage nach "unendlich viel Energie aus EE" kann wieder die volle Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ob die allerdings mit den GRÜNEN auf den Zuschauerrängen, bei den "Koalitionsverhandlungen in München" überhaupt eine Rolle spielen wird mit "6. Fortschritte bei der Energiewende", wage ich zu bezweifeln. Bevor der Planet nicht vollends ruiniert ist, wird das niemand so recht anfassen wollen :rolleyes:

Wenigstens sollen die lieben Kleinen nochmal vorher in den Genuss unentgeltlicher und liebevoller Betreuung kommen, was Uropa, Opa und Papa (nebts jeweilger Mama) verbockt haben, werden sie noch früh genug merken. Das man keine berittene Polizei haben möchte kann ich nun überhaupt nicht verstehen. Pferde mit einem erfahrenen Reiter können sehr effektiv bei irgendwelchen Unruhen eingesetzt werden - Polizeireiterstaffeln sind da sicher meiner Meinung...

Ob man Krankenhäuser ohne das notwendige Personal und Ausstattung nicht doch besser zumacht, nun ja das ist ein echtes Problem. Statt der dritten Startbahn eine Raumfahrtbahnhof klingt schon mal ganz toll - wird der "Weißwurstäquator" noch entsprechend verschoben ist der Weg auch nicht ganz so lang. Straßenausbaubeiträgen (“Strabs“) sind doch schon erledigt :| :
(14.06.2018) BR 24 hat geschrieben:Landtag schafft Strabs ab
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Landtags für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Die Freien Wähler sehen ihr Volksbegehren zu den Strabs damit als erledigt an.
"Strapse" dagegen können bleiben.... :thumbup:
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
KarlRanseier

Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitrag von KarlRanseier »

Klopfer hat geschrieben:(29 Oct 2018, 14:07)

Der war gut, wusste aber bis gestern und ausser dir niemand, oder?

https://www.google.com/search?q=bavaria ... aoCFhlCUjM:


Also auch wenn man dem Söder unterstellt, ein auf Personenkult stehender Selbstdarsteller zu sein, so kann das wirklich nicht echt sein.
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