GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

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Die SPD sollte auf dieser Basis eine Große Koalition eingehen
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18%
Die SPD sollte auf dieser Basis keine Große Koalition eingehen
31
33%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis zustimmen wird
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30%
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JJazzGold
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon JJazzGold » So 14. Jan 2018, 10:30

Wähler hat geschrieben:(14 Jan 2018, 10:26)

An dem Punkt sind wohl auch die Jamaika-Sondierungen gescheitert.


Das dürfte einer der triftigen Gründe gewesen sein, die FDP hätte das definitiv nicht abgenickt. Macron wusste schon, weshalb er eine Regierungsbeteiligung der FDP fürchtete und Schäuble dürfte angesichts des ESM Beschlusses schäumen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Dampflok94
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Dampflok94 » So 14. Jan 2018, 13:16

unity in diversity hat geschrieben:(13 Jan 2018, 22:38)
Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, halte ich für einen wesentlichen Sieg der SPD.
Weil die Arbeitgeber eine mächtige Lobby sind, die maßlosen Kostentreibern aus der Pharmaindustrie Grenzen setzen wird.
Nicht alles, was teuer ist, hat einen medizynischen Nutzen.

Wesentlich? Nicht wirklich! Ist ganz nett, aber mehr auch nicht.

Ich persönlich sehe keinen einzigen wesentlichen Erfolg der SPD. Natürlich gibt es ein paar Punkte, die auf die man sich auf Wunsch der geeinigt hat und der CDU/CSU nicht besonders schmecken. Aber das ist alles nice to have. Wo es wichtig wird, hat sich die CDU durchgesetzt. :(
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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jorikke
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon jorikke » So 14. Jan 2018, 15:30

Dampflok94 hat geschrieben:(14 Jan 2018, 13:16)

Wesentlich? Nicht wirklich! Ist ganz nett, aber mehr auch nicht.

Ich persönlich sehe keinen einzigen wesentlichen Erfolg der SPD. Natürlich gibt es ein paar Punkte, die auf die man sich auf Wunsch der geeinigt hat und der CDU/CSU nicht besonders schmecken. Aber das ist alles nice to have. Wo es wichtig wird, hat sich die CDU durchgesetzt. :(


Sehe ich ähnlich.
Wie soll es auch anders sein, wenn 3/5 mit 2/5 verhandeln?
Ich habe mich immer über user gewundert, die der SPD anrieten, Merkel jetzt richtig unter Druck zu setzen.
Wie denn?
Nur aus ´ner vollen Hose ist gut stinken.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Charles » So 14. Jan 2018, 18:07

Dampflok94 hat geschrieben:(14 Jan 2018, 13:16)
Ich persönlich sehe keinen einzigen wesentlichen Erfolg der SPD.


Ich sehe bei der CSU noch viel weniger Erfolge.

Der Familiennachzug soll zugelassen werden, wenn auch begrenzt.

Eine Obergrenze wird es nicht geben. Es gibt nur einen Zielrahmen von 180.000 bis 220.000. Wie Martin Schulz im ZDF sagte, ist das keine Obergrenze. Wenn 250.000 kommen, dann kommen eben 250.000. und wenn 500.000 kommen, dann kommen eben 500.000. An der Grenze soll niemand zurückgewiesen werden. Das hatten ja auch schon CDU und CSU in ihrem "Kompromiss" vereinbart.

Und die Ausweitung der Mütterrente soll nur für Mütter gelten, die vor 1992 mindestens 3 oder mehr Kinder bekommen haben. Millionen Mütter werden davon also gar nichts haben.
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jorikke
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon jorikke » So 14. Jan 2018, 18:28

Charles hat geschrieben:(14 Jan 2018, 18:07)

Ich sehe bei der CSU noch viel weniger Erfolge.

Der Familiennachzug soll zugelassen werden, wenn auch begrenzt.

Eine Obergrenze wird es nicht geben. Es gibt nur einen Zielrahmen von 180.000 bis 220.000. Wie Martin Schulz im ZDF sagte, ist das keine Obergrenze. Wenn 250.000 kommen, dann kommen eben 250.000. und wenn 500.000 kommen, dann kommen eben 500.000. An der Grenze soll niemand zurückgewiesen werden. Das hatten ja auch schon CDU und CSU in ihrem "Kompromiss" vereinbart.

Und die Ausweitung der Mütterrente soll nur für Mütter gelten, die vor 1992 mindestens 3 oder mehr Kinder bekommen haben. Millionen Mütter werden davon also gar nichts haben.


Vor 1992 mindestens drei Kinder, dann gibt´s mehr Kohle?
Meine Klasse, bloß, wir brauchen die Kohle nicht.
Wieviel Sinnvolleres könnte man mit derartigen Geschenken bewirken.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Charles » So 14. Jan 2018, 19:43

jorikke hat geschrieben:(14 Jan 2018, 18:28)
Vor 1992 mindestens drei Kinder, dann gibt´s mehr Kohle?


Dann werden diese Mütter denen in der Rente gleichgestellt, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben.

Aber eben nur Mütter, die vor 1992 mindestens 3 Kinder geboren haben. Mütter, die vor 1992 ein oder zwei Kinder geboren haben, werden weiterhin schlechter behandelt als Mütter, die ihre Kinder nach 1992 bekommen haben. Das dürften Millionen Mütter sein, die in die Röhre schauen.

Was die CSU jetzt als Erfolg bei den Sonderierungen erreicht haben will, konnte ich bisher nicht finden.

Da hat die SPD immerhin ein paar Forderungen durchgedrückt wie die paritätische Finanzierung der GKV oder mehr deutsche Steuergelder für Brüssel.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Charles » So 14. Jan 2018, 22:50

Der Chef des Bundeswehrverbandes kritisiert die Pläne der potentiellen Regierungsparteien scharf.

"Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen", sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. "Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit - und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!"

Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine große Koalition gehört eine Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, aber auch für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im vereinbarten Papier unklar. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird nicht erwähnt. Es sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent.

Wer das Papier ausgehandelt habe, dem fehle jede Vorstellung vom Zustand der Truppe und den Kosten ihrer Modernisierung, kritisierte Wüstner. Die geplanten Mehrausgaben reichten nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen. "Ich werde nie verstehen, wie Union und SPD einerseits 'bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung' versprechen können und zugleich erklären, dass sie die Kosten dafür nicht tragen wollen."

Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Bundeswehr weiterhin für lange Zeit veraltete Bell-Hubschrauber einsetzen muss. Einem Typ, der bereits seit Ende der Sechzigerjahre verwendet wird. Zwei Hersteller streiten über die Vergabe.

Wüstner sagte der dpa weiter: "Wenn das beschlossen wird, kann die geplante Modernisierung nicht fortgesetzt werden, die Trendwenden werden gestoppt oder abgeschwächt, glaubhafte europäische Verteidigungskooperation wird unmöglich. Ich frage mich: Wo war eigentlich da Verteidigungsministerin von der Leyen, als das verhandelt wurde?" Von der Leyen war an der Sondierungsfachgruppe zur Verteidigungspolitik federführend beteiligt.


http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... union.html

Für "Flüchtlinge" haben die Sondierer 4 mal so viel Geld vorgesehen wie für die Verteidigung.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Senexx » So 14. Jan 2018, 23:45

Charles hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:50)

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... union.html

Für "Flüchtlinge" haben die Sondierer 4 mal so viel Geld vorgesehen wie für die Verteidigung.


Auch wenn ich Merkel&Co alle Schlechtigkeiten dieser Welt zutraue, das glaube ich nicht.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Polibu » So 14. Jan 2018, 23:52

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:52)

Man kann eben in einer Koalition nicht einfach sein Wahlprogramm übernehmen. Dafür müsste man zunächst eine Ein-Parteien-Diktatur errichten, erst dann ist es möglich dass man nicht mehr „umfällt“, wie du das nennst.


Dann sollte man in der Öffentlich vielleicht auch nicht so eine große Klappe haben. Die SPD labert viel und am Ende bleibt nicht viel davon übrig. Völlig unglaubwürdig.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Polibu » So 14. Jan 2018, 23:57

Charles hat geschrieben:(14 Jan 2018, 18:07)

Ich sehe bei der CSU noch viel weniger Erfolge.

Der Familiennachzug soll zugelassen werden, wenn auch begrenzt.

Eine Obergrenze wird es nicht geben. Es gibt nur einen Zielrahmen von 180.000 bis 220.000. Wie Martin Schulz im ZDF sagte, ist das keine Obergrenze. Wenn 250.000 kommen, dann kommen eben 250.000. und wenn 500.000 kommen, dann kommen eben 500.000. An der Grenze soll niemand zurückgewiesen werden. Das hatten ja auch schon CDU und CSU in ihrem "Kompromiss" vereinbart.

Und die Ausweitung der Mütterrente soll nur für Mütter gelten, die vor 1992 mindestens 3 oder mehr Kinder bekommen haben. Millionen Mütter werden davon also gar nichts haben.


Manchmal frage ich mich, ob die Politiker wirklich so dumm sind oder ob sie nur so tun. Das ist ja richtig peinlich von solchen Dumpfbacken regiert zu werden. :D . Vor denen habe ich null Respekt. Die sind für mich dümmer als die Polizei erlaubt. Ich habe noch nie so viel Verachtung für eine Regierung bzw. Möchtegernregierung verspürt.
Zuletzt geändert von Polibu am Mo 15. Jan 2018, 00:09, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 15. Jan 2018, 00:05

Dafür will Söder jetzt keine Rücksicht mehr auf die AfD nehmen. Die GroKo-Partner nähern sich doch deutlich an.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Weltregierung » Mo 15. Jan 2018, 00:16

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 00:05)

Dafür will Söder jetzt keine Rücksicht mehr auf die AfD nehmen. Die GroKo-Partner nähern sich doch deutlich an.


Hoffentlich hat er das auch Alexander Dobrindt gesagt.
von den fernen Bergen kommen wir
einmal quer durch die Wüste und das Meer
uns will hier keiner haben, doch man darf jawohl noch sagen: ohne eure Waffen wären wir garnicht hier
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 15. Jan 2018, 00:17

Weltregierung hat geschrieben:(15 Jan 2018, 00:16)

Hoffentlich hat er das auch Alexander Dobrindt gesagt.

Es steht in der Zeitung, Dobri wird das schon mitbekommen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Polibu » Mo 15. Jan 2018, 00:18

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 00:05)

Dafür will Söder jetzt keine Rücksicht mehr auf die AfD nehmen. Die GroKo-Partner nähern sich doch deutlich an.


Weitere 4 Jahre so eine katastrophale "Flüchtlings"politik und die AfD stellt 2021 den nächsten Kanzler bzw. die nächste Kanzlerin. :)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 15. Jan 2018, 00:25

Polibu hat geschrieben:(15 Jan 2018, 00:18)

Weitere 4 Jahre so eine katastrophale "Flüchtlings"politik und die AfD stellt 2021 den nächsten Kanzler bzw. die nächste Kanzlerin. :)

Erstmal die Bayern-Wahl überstehen. Bei der Radikalisierungsgeschwindigkeit ist die AfD 2021 eine Taliban 2.0. ;)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon sünnerklaas » Mo 15. Jan 2018, 09:34

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 00:25)

Erstmal die Bayern-Wahl überstehen. Bei der Radikalisierungsgeschwindigkeit ist die AfD 2021 eine Taliban 2.0. ;)


Wenn das mit der Radikalisierung so weiter geht, braucht es nicht einmal vier Jahre, bis man der AfD eine aktiv-kämpferische Haltung gegen die FDGO nachweisen kann.
Abschreckend dürfte für viele auch sein, dass die AfD-Anhänger zunehmend den Feind in der deutschen Bevölkerung ausmachen. Ansatzweise sichtbar war das ja schon bei den Reaktionen vieler AfD-Anhänger auf die letzten Wahlergebnisse. Selbst das Ergebnis bei der Bundestagswahl wurde mit Enttäuschung und Verbitterung aufgenommen. Erst recht die Wahlergebnisse in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon relativ » Mo 15. Jan 2018, 09:48

Polibu hat geschrieben:(14 Jan 2018, 23:57)

Manchmal frage ich mich, ob die Politiker wirklich so dumm sind oder ob sie nur so tun. Das ist ja richtig peinlich von solchen Dumpfbacken regiert zu werden. :D . Vor denen habe ich null Respekt. Die sind für mich dümmer als die Polizei erlaubt. Ich habe noch nie so viel Verachtung für eine Regierung bzw. Möchtegernregierung verspürt.

Nun evtl. solltest du dich selbst mal überprüfen. Denn soviel Hass ist nicht normal.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon becksham » Mo 15. Jan 2018, 09:48

unity in diversity hat geschrieben:(13 Jan 2018, 22:38)

Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, halte ich für einen wesentlichen Sieg der SPD.
Weil die Arbeitgeber eine mächtige Lobby sind, die maßlosen Kostentreibern aus der Pharmaindustrie Grenzen setzen wird.
Nicht alles, was teuer ist, hat einen medizynischen Nutzen.

Ja, da hat sie sich gut durchgesetzt.
Mir ist das ansonsten aber viel zu wenig.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Kritikaster » Mo 15. Jan 2018, 09:50

Charles hat geschrieben:(14 Jan 2018, 22:50)

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... union.html

Für "Flüchtlinge" haben die Sondierer 4 mal so viel Geld vorgesehen wie für die Verteidigung.

:rolleyes: Meine Herren, wie dumm muss jemand sein, der sämtliche Empfänger von Leistungen aus dem Etat für Arbeit und Soziales als "Flüchtlinge" betrachtet? :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon H2O » Mo 15. Jan 2018, 09:57

unity in diversity hat geschrieben:(13 Jan 2018, 22:38)

Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, halte ich für einen wesentlichen Sieg der SPD.
Weil die Arbeitgeber eine mächtige Lobby sind, die maßlosen Kostentreibern aus der Pharmaindustrie Grenzen setzen wird.
Nicht alles, was teuer ist, hat einen medizynischen Nutzen.


Nette Wortschöpfung! :)

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