Jamaika: Die neue Bundesregierung

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Nov 2017, 13:07

Das Kernproblem ist die CSU. Sie hat im Wahlkampf auf AfD-Wähler rekurriert und dabei die seröse Flanke offen gelassen. Nun gestalten sich die Grünen als ernst zu nehmende Gesprächspartner und als bürgerliche Alternative, während die CSU das Image annimmt, ein vom Krawallbruder Seehofer dirigiertes Panik-Orchester zu sein.
Die Jamaika-Koalition als solche würde diesen Imagewandel aus Perspektive der CSU sogar noch verstärken, sie würde die Grünen auf- und die CSU abwerten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 18. Nov 2017, 13:32

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 13:07)

Das Kernproblem ist die CSU. Sie hat im Wahlkampf auf AfD-Wähler rekurriert und dabei die seröse Flanke offen gelassen. Nun gestalten sich die Grünen als ernst zu nehmende Gesprächspartner und als bürgerliche Alternative, während die CSU das Image annimmt, ein vom Krawallbruder Seehofer dirigiertes Panik-Orchester zu sein.
Die Jamaika-Koalition als solche würde diesen Imagewandel aus Perspektive der CSU sogar noch verstärken, sie würde die Grünen auf- und die CSU abwerten.


Ja genau so ist es. Bei der.CSU herrscht intern nackte Panik, dazu die kommende Landtagswahl, sie haben die ungeliebtem Grünen vor der Brust und die gefürchtete AFD im Rücken, zwar nicht nur die bayerische Provinzpartei allein , aber vor allem sie die CSU.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 18. Nov 2017, 13:37

JJazzGold hat geschrieben:(18 Nov 2017, 08:01)

Dass CDU und CSU sich in Minderheitsregierung und Opposition trennen, halte ich zu diesem Zeitpunkt für unwahrscheinlich.

Nach Neuwahlen werden alle schlechter dastehen, nicht nur die SPD.




Ja dass befürchte ich ebenfalls, im Falle einer Neuwahl, bis auf die AFD können im.Grunde alle anderen Parteien derzeit wenig Gewinnen,aber viel verlieren.,.Parteien - und Politikerverdrossenheit inklusive nach dem Motto: die sogenannten " demokratischen"Parteien kriegen doch sowieso nichts gebacken.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 18. Nov 2017, 13:52

JJazzGold hat geschrieben:(17 Nov 2017, 17:23)

Und schwarz gelb ebenso. Für RRG wird es auch nicht reichen, also würden wir wieder dort stehen, wo wir heute auch schon stehen. Wozu also Geld für Neuwahlen rauswerfen.



Gut erkannt. Weder Rot /Grün oder Rot/ Rot /Grün noch Schwarz/Gelb ( mit der AFD wird es mit der merkelschen CDU und den Liberalen keine Koalition geben) haben eine rechnerische Mehrheit im Parlament und damit auch keine politische. Daher verstehe ich nicht was sich einige hier von Neuwahlen versprechen. Nichts als die Quadratur des Kreises käme dabei heraus.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Nov 2017, 14:28

Alpha Centauri hat geschrieben:(18 Nov 2017, 13:32)

Ja genau so ist es. Bei der.CSU herrscht intern nackte Panik, dazu die kommende Landtagswahl, sie haben die ungeliebtem Grünen vor der Brust und die gefürchtete AFD im Rücken, zwar nicht nur die bayerische Provinzpartei allein , aber vor allem sie die CSU.

Hätte man Charakter bewahrt, wäre das nicht passiert.
Und man kann ohne Nachrennerei Wahlen gewinnen, wie das Beispiel Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zeigt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Europa2050 » Sa 18. Nov 2017, 16:34

JJazzGold hat geschrieben:(18 Nov 2017, 08:01)


Nach Neuwahlen werden alle schlechter dastehen, nicht nur die SPD.



Ich befürchte, dass das so eben nicht für alle gilt, und die CSU tatsächlich darauf setzt, dass ihr ihre starre Haltung, die sie dann als Verhinderung der "Linksgrünen" verkauft, in Bayern Pluspunkte bringt.
Obwohl aus Bayern stammend, kann ich nicht beurteilen, ob dieses Kalkül gerechtfertigt ist, kann es aber eben auch nicht ausschließen.

Die anderen drei, CDU, FDP und Grüne werden wohl eher vom Bürger daran gemessen, ob sie ihm das geben, was er will - eine Regierung.
Denkt an 1914, denkt an 1933 ...
... und macht verdammt nochmal nicht die gleichen Fehler ... :mad2:

Mist, hab ich einige Leute doch tatsächlich überfordert. :s
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Wähler » So 19. Nov 2017, 07:02

http://www.n-tv.de/politik/Verhandler-r ... 40227.html
ntv 19. November 2017 Verhandler ringen um Familiennachzug
Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt, schlägt die FDP vor. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.

Ob Merkel wohl ein Kontingent für den Familiennachzug subsidiärer Flüchtlinge anbieten wird?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 08:44

Die Familienzusammenführung ist ein humanitäres Gebot. Aber ist das die Bekämpfung von Krieg und Fluchtursachen nicht auch ? Wer sagt denn, dass Familienzusammenführung nur fern der Heimat stattzufinden habe?
Mein Kompromissvorschlag würde Humanität und Liberation miteinander verbinden. Das wäre zwar ambitioniert, aber nicht unmöglich.
Man möge mit militärischen und zivilen Mitteln "safe zones" überall dort in der Krisenregion um Europa herum einrichten, wo die staatliche Struktur zerfallen oder die Regierung keinerlei Sicherheit gewährleisten kann. Das wäre etwa in Syrien, Afghanistan und in Libyen der Fall.
Zum andern könnten Flüchtlingssiedlungen wie die in Jordanien massiv unterstützt werden. Für Syrer ist Jordanien immerhin noch relativ heimatnah.
Die genannten Zonen könnten als sicheres Umfeld deklariert werden, ersatzweise für den Begriff des sicheren Herkunftslandes. Und dort wären dann auch die Familienzusammenführungen in etwa 90.000 Fällen binnen zwei Jahren möglich.
Gleichwohl hätte der humanitäre Aspekt eine klare Komponente der Liberationspolitik, denn diese "safe zones" wären Keimzellen einer staatlichen Neuordnung, die Sicherheit, Versorgung und Selbstverwaltung gewährleistet.

Krisenverwaltung ist das eine, pro-aktive Krisenreaktion das andere.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Julian » So 19. Nov 2017, 10:26

Warum kommt die CDU nicht den Grünen entgegen? Beispielsweise könnte der Atomausstieg beschlossen und die Energiewende fortgeführt werden, die Grenzen könnten für allerlei Flüchtlinge geöffnet, die Homoehe eingeführt werden, es könnte gegen sogenannte Hassrede, also politisch unkorrekte Rede, mit Stasimethoden vorgegangen werden, etc.

Achso, das ist ja schon alles CDU-Politik.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon yogi61 » So 19. Nov 2017, 10:30

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2017, 07:02)

http://www.n-tv.de/politik/Verhandler-r ... 40227.html
ntv 19. November 2017 Verhandler ringen um Familiennachzug

Ob Merkel wohl ein Kontingent für den Familiennachzug subsidiärer Flüchtlinge anbieten wird?


Das habe ich mir auch schon gedacht, sie müsste das aber der CSU beibringen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 10:36

Lindners Verhandlungsstrategie ist offenbar undurchsichtig.

Umso mehr rätseln sie in den anderen Delegationen, welche Motive Lindner offenbar antreiben. Manche haben den Eindruck, er schwanke einfach in der Strategie; andere befürchten, er könne auch das Ziel verfolgen, die anderen Delegationen zu zermürben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3755560

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon yogi61 » So 19. Nov 2017, 11:33

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:36)

Lindners Verhandlungsstrategie ist offenbar undurchsichtig.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3755560

Um es mit Lady Gaga zu sagen: "Can't read my
Can't read my
No he can't read my poker face".


Das Desaster der letzten FDP Regierungsbeteiligung dürfte nicht vergessen sein. Diesmal hat er seiner Klientel schon mal reinen Wein eingeschenkt, dass es mit einer richtigen Steuerreform nichts wird, immerhin kann man dann nicht wieder ganz so enttäuschen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 11:42

yogi61 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:33)

Das Desaster der letzten FDP Regierungsbeteiligung dürfte nicht vergessen sein. Diesmal hat er seiner Klientel schon mal reinen Wein eingeschenkt, dass es mit einer richtigen Steuerreform nichts wird, immerhin kann man dann nicht wieder ganz so enttäuschen.

No risk, no fun. Es heißt, die FDP möchte mit einem letzten Angebot aufwarten.

Opposition ist an sich keine Schande, aber Lindner hat offenbar nicht vor, durch besondere Langeweile zu reüssieren. Da gibt es eine andere Fraktion, die seit über einem Vierteljahrhundert in der Opposition sitzt und sich anschickt, das nächste Vierteljahrhundert abzusitzen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon yogi61 » So 19. Nov 2017, 11:46

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:42)

No risk, no fun. Es heißt, die FDP möchte mit einem letzten Angebot aufwarten.

Opposition ist an sich keine Schande, aber Lindner hat offenbar nicht vor, durch besondere Langeweile zu reüssieren. Da gibt es eine andere Fraktion, die seit über einem Vierteljahrhundert in der Opposition sitzt und sich anschickt, das nächste Vierteljahrhundert abzusitzen.


Auch wenn sich der geneigte Wähler aus der Hammelherde in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt hat, ist es trotzdem noch nicht richtig seine Prinzipien zu verraten und den Wähler zu verarschen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 11:59

yogi61 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:46)

Auch wenn sich der geneigte Wähler aus der Hammelherde in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt hat, ist es trotzdem noch nicht richtig seine Prinzipien zu verraten und den Wähler zu verarschen.

Mein Eindruck ist ein anderer, der Wähler ist viel intelligenter als es ihm manche zuschreiben wollen. Er weiß, dass mit Bockigkeit allein keine gestalterische Kraft zu entwickeln ist, viele kennen das aus der eigenen Familie.

Die Linke steht außenpolitisch hinter 1959 zurück und muss sich schon von der MLPD den Vorwurf gefallen lassen, die "imperialistische" Krim-Annexion zu unterstützen. Wähler- und SPD-Beschimpfung genügt halt nicht mehr in dieser Zeit, manchmal darf es etwas mehr sein.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon JJazzGold » So 19. Nov 2017, 12:00

Europa2050 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 16:34)

Ich befürchte, dass das so eben nicht für alle gilt, und die CSU tatsächlich darauf setzt, dass ihr ihre starre Haltung, die sie dann als Verhinderung der "Linksgrünen" verkauft, in Bayern Pluspunkte bringt.
Obwohl aus Bayern stammend, kann ich nicht beurteilen, ob dieses Kalkül gerechtfertigt ist, kann es aber eben auch nicht ausschließen.

Die anderen drei, CDU, FDP und Grüne werden wohl eher vom Bürger daran gemessen, ob sie ihm das geben, was er will - eine Regierung.


Das muss man im Zuge eines CSU Gesamtpakets betrachten. Es wird einem Seehofer, der ja immerhin Chefverhandler ist, weder intern, noch extern noch groß helfen, wenn er stur auf CSU Themen beharrt. Der Mann ist angeschlagen, der interne Machtkampf tobt längst und die Möglichkeit zum Fallbeil von Jamaika zu werden, wird meines Erachtens eher Verluste als stagnierende oder sogar wachsende Zustimmung generieren. Das mag der CSU den einen oder anderen AfD Wähler zurückbringen, aber gleichzeitig Stimmanteil bei denjenigen kosten, die wissen, dass Neuwahlen keine andere Konstellation möglich machen werden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon yogi61 » So 19. Nov 2017, 12:08

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:59)

Mein Eindruck ist ein anderer, der Wähler ist viel intelligenter als es ihm manche zuschreiben wollen. Er weiß, dass mit Bockigkeit allein keine gestalterische Kraft zu entwickeln ist, viele kennen das aus der eigenen Familie.

Die Linke steht außenpolitisch hinter 1959 zurück und muss sich schon von der MLPD den Vorwurf gefallen lassen, die "imperialistische" Krim-Annexion zu unterstützen. Wähler- und SPD-Beschimpfung genügt halt nicht mehr in dieser Zeit, manchmal darf es etwas mehr sein.


Ich finde es schon recht witzig bei den Zuständen in der Gesundheits, Pflegepolitk,Infrastruktur und Steuerpolitk der letzten 20 Jahre von gestalterische Kraft zu sprechen. :p Was der Spam mit der MLPD soll, weiss ich jetzt nicht so recht. Den meisten Deutschen geht die Krim-Annexion am Allerwertesten vorbei. Kann man bedauern, muss man aber nicht.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 12:29

yogi61 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:08)

Ich finde es schon recht witzig bei den Zuständen in der Gesundheits, Pflegepolitk,Infrastruktur und Steuerpolitk der letzten 20 Jahre von gestalterische Kraft zu sprechen. :p Was der Spam mit der MLPD soll, weiss ich jetzt nicht so recht. Den meisten Deutschen geht die Krim-Annexion am Allerwertesten vorbei. Kann man bedauern, muss man aber nicht.

Dafür kann speziell Lindner zwar nix, aber es gab in den vergangenen Jahrzehnten seit Bestehen der Bundesrepublik schon mehrfach Koalitionen, die eine Kraft zur gestalterischen Reform zeitigten - so etwa die Sozialliberale Koalition.

Und wenn die MLPD-Kritik am russischen Imperialismus "Spam" sein soll, dann ist es die Kritik der Linken an der SPD auch, oder nicht? ;)
Immerhin war es doch die Sozialdemokratie, die schon sehr früh in ihrer Geschichte das Zarentum als Inbegriff der Reaktion verstanden hatte. Die heutige parlamentarische Linke, ob sie nun von anderen Linken kritisiert wird oder nicht, hat jedenfalls Nachholbedarf darin, sich von der Russland-Politik der AfD zu unterscheiden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Humelix33 » So 19. Nov 2017, 12:30

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2017, 07:02)

http://www.n-tv.de/politik/Verhandler-r ... 40227.html
ntv 19. November 2017 Verhandler ringen um Familiennachzug

Ob Merkel wohl ein Kontingent für den Familiennachzug subsidiärer Flüchtlinge anbieten wird?


Seit wann haben wir ein Einwanderungsgesetz, von dem Lindner spricht?

Wir haben innerhalb der EU freie Niederlassung, wenn Arbeit in einem Land gefunden wird, und alle, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, werden mit Visa ausgestattet, und zwar NACHDEM sie offiziell in der EU eine Stelle gefunden haben, und die Formalien auch offiziell ihren Lauf nehmen können. Und diese Menschen sind dann auch zu integrieren.

Alles Andere fällt in die Genfer Flüchtlingskonvention, und da gibt es eben keine freie Auswahl, wohin man möchte, weil ansonsten von keinem Fluchtgrund ausgegangen werden kann. Insbesondere, wie heute nochmal in der BAMS offenbart, wenn es sich um eine Vielzahl junger Männer handelt, die ihre Familien nachholen wollen. Das widerspricht jeglichem gesunden Menschenverstand, die angegebenen Fluchtgründe und Aussagen ernstnehmen zu können. Die Männer schicken Frauen und Kinder vor und weg, wenn gewisse Situationen vorherrschen, normalerweise bleiben die Männer und verteidigen ihre Heimat, während der Rest der Familie in der Welt vorrübergehend sicher untergebracht werden soll, das wäre glaubwürdig. Aber nicht das, was sich hier seit Jahren mittlerweile abspielt, so wie es die CSU auch anspricht, warum der Familiennachzug eben nicht verhandelbar sein kann, weil es jeglicher Logik widerspricht, was hier los ist.

Man muss harte Kante zeigen, das man natürlich nach Deutschland kommen kann, wenn man Qualifikationen mitbringt, aber erstmal eine Arbeitsstelle finden muss, wenn nicht, darf auch niemand, von außerhalb der EU sich hier niederlassen, weil es sonst eine reine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, die kollabieren werden, und dann ist hier erst recht Unruhe.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitragvon Weltregierung » So 19. Nov 2017, 12:31

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:29)

Dafür kann speziell Lindner zwar nix


Aber sicher kann er das. Er saß für die FDP in einer schwarz-gelben Regierungskoalition von 2009 bis 2012 im Bundestag.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

the public sucks

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