Bundestagswahl 2017

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JJazzGold
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:41)

Welche Pflichten?
BGB §1353
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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3x schwarzer Kater
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

pikant hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:46)

Unterhaltssplicht faellt mir sofort ein.
inwiefern besteht eine Unterhaltspflicht?
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firlefanz11
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von firlefanz11 »

pikant hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:13)

sinnvolle Entscheidungen haben nicht mit Wahltaktik zu tun!
Ihre Entscheidung mag noch so sinnvoll sein. Fakt ist: Es war NATÜRLICH Wahlkampftaktik!
ich gebe CaptainJack diesbezüglcih völlig Recht, der da schrieb: "Damit würde den anderen Parteien der Wind aus den Segeln genommen werden und die evtln. Probleme in Sachen Koalitionsfähigkeit vom Tisch gewischt."
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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3x schwarzer Kater
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

JJazzGold hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:48)

BGB §1353
Das ist ja sehr allgemein gehalten.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:51)

Ihre Entscheidung mag noch so sinnvoll sein. Fakt ist: Es war NATÜRLICH Wahlkampftaktik!
ich gebe CaptainJack diesbezüglcih völlig Recht, der da schrieb: "Damit würde den anderen Parteien der Wind aus den Segeln genommen werden und die evtln. Probleme in Sachen Koalitionsfähigkeit vom Tisch gewischt."
Merkel sagt ja nicht, dass jetzt die CDU fuer eine Homoehe ist, sondern nur dass es eine Gewissensentscheidung sei.
das oeffnet natuerlich die Koalitionsmoeglichkeiten zu FDP und Gruene, da beide Parteien die Gleichstellung von Homos mit Heteros als Bedingung fuer eine Koalition ansehen.
Merkel hat diesen Stein geschickt aus dem Weg gerauemt.
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relativ
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:41)

Welche Pflichten?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

Upps hat ja schon jemand gepostet, sorry.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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relativ
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von relativ »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:52)

Das ist ja sehr allgemein gehalten.
Die Rechtspflichten des § 1353 I 2 BGB

Dieser Satz ist nicht ganz ohne. Er gilt als Generalklausel und hat erhebliche Bedeutung für das Eherecht. Aus ihm geht hervor, dass alles zur Rechtspflicht wird, was nach Sitte und Brauch zur Ehe gehört. Die Rechtsprechung hat folgende Pflichten über die Dauer hergeleitet:

Die häuslichen Gemeinschaft
Familienplanung und Geschlechtsgemeinschaft
Beistand und Fürsorge
Einvernehmliche Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
Rücksichtnahme und Achtung des persönlichen Freiraums
Verständigung
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ hat geschrieben:(27 Jun 2017, 10:08)

Die Rechtspflichten des § 1353 I 2 BGB

Dieser Satz ist nicht ganz ohne. Er gilt als Generalklausel und hat erhebliche Bedeutung für das Eherecht. Aus ihm geht hervor, dass alles zur Rechtspflicht wird, was nach Sitte und Brauch zur Ehe gehört. Die Rechtsprechung hat folgende Pflichten über die Dauer hergeleitet:

Die häuslichen Gemeinschaft
Familienplanung und Geschlechtsgemeinschaft
Beistand und Fürsorge
Einvernehmliche Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
Rücksichtnahme und Achtung des persönlichen Freiraums
Verständigung

Mir ging's weniger um die zivilrechtlichlichen Rechte und Pflichten zwischen den Eheleuten. Sondern im Zusammenhang darum, welche Rechte der Staat den Eheleuten zugesteht und welche Pflichten sich dem Staat gegenüber ergeben.
Rechte die der Staat ausschließlich Eheleuten gewährt, wären z.B. Mitversicherung in der GKV, Gemeinsame Veranlagung bei der Einkommensteuer, Witwenrente, hohe Freibeträge bei der Erbschaftsteuer usw.
Welche Verpflichtungen stehen dem nun Gegenüber, die ausschließlich Eheleute betreffen? Spontan fällt mir der Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung ein.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:52)

Das ist ja sehr allgemein gehalten.
Mehr lässt sich per BGB nicht darstellen, alles Weitere ist nach meiner Vorstellung zu viel staatlicher Eingriff ins Privateben.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von garfield336 »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 54641.html

Ist das taktisch klug?
1) Nimmt man damit dem Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema.
2) Mus man sich vorwerfen lassen mit Linken gemeinsame Sache zu machen.
3) Wird das für die BTW ein Problem, denn es wird damit immer klarer. : Die SPD will ROT-ROT-GRüN
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Merkel_Unser »

garfield336 hat geschrieben:(27 Jun 2017, 13:34)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 54641.html

Ist das taktisch klug?
1) Nimmt man damit dem Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema.
2) Mus man sich vorwerfen lassen mit Linken gemeinsame Sache zu machen.
3) Wird das für die BTW ein Problem, denn es wird damit immer klarer. : Die SPD will ROT-ROT-GRüN
Andererseits zwingt man die CDU vor der Wahl Farbe zu bekennen und dieses Thema nicht als Verhandlungsmasse bei einer möglichen Koalition zu bringen. Die Einführung hat auch in der Bevölkerung eine große Zustimmung, von daher sehe ich da kein Zusammenhang mit ROT-ROT-GRÜN.
Und obendrein wären wir dieses unwichtige Thema endlich los, am Ende wird von derlei Unsinn noch der Wahlkampf bestimmt.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edmund »

pikant hat geschrieben:(27 Jun 2017, 09:37)
Frankreich zB hat diese Ehe fuer alle schon seit 2013.
Und dagegen sind Millionen Franzosen auf die Straße gegangen. Die Republikaner in Frankreich waren auch dagegen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Edmund hat geschrieben:(27 Jun 2017, 14:24)

Und dagegen sind Millionen Franzosen auf die Straße gegangen. Die Republikaner in Frankreich waren auch dagegen.
Und? Die Franzosen können sich Paxen. Ist ja auch nicht der Geist der christlichen Ehe, oder?
Aber wo ist dein Problem, wenn das andere machen?
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

Ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum man für so eine verschwindend geringe Minderheit jetzt so eine Welle macht!? :rolleyes: Ich kann mir nur vorstellen, dass Schulz der Merkel einen Gewissenkonflikt aufdrücken wollte, den aber die BuKa in ihrer nichtssagend aussagenden und einmaligen Art lässig weggekontert hat. Wind aus den Segeln nehmen, koalitionsfähig bleiben und Schulz im Regen stehen lassen, alles auf einmal. :D
Herr Schulz muss ab sofort wieder einen neuen, möglichst stärkeren Fallstrick knüpfen. Leider hat er das Pech, dass er im einzigen Bereich, indem er AM furchtbar ans Bein hätte pinkeln können, (fast noch schlimmer) selbst im Boot ist/war! :p
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Progressiver »

Nimbus hat geschrieben:(27 Jun 2017, 16:10)

In anderen Ländern werden noch ganz andere Sachen gemacht. Man muss nicht alles nachmachen.
Ja. Trump wählen. Oder Putin, Erdogan, Orban und diese seltsame polnische Regierungschefin. So etwas geht gar nicht, denn diese sind Pest und Cholera in einem. Und das jede/r für sich.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von frems »

CaptainJack hat geschrieben:(27 Jun 2017, 16:13)

Ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum man für so eine verschwindend geringe Minderheit jetzt so eine Welle macht!? :rolleyes: Ich kann mir nur vorstellen, dass Schulz der Merkel einen Gewissenkonflikt aufdrücken wollte, den aber die BuKa in ihrer nichtssagend aussagenden und einmaligen Art lässig weggekontert hat. Wind aus den Segeln nehmen, koalitionsfähig bleiben und Schulz im Regen stehen lassen, alles auf einmal. :D
Herr Schulz muss ab sofort wieder einen neuen, möglichst stärkeren Fallstrick knüpfen. Leider hat er das Pech, dass er im einzigen Bereich, indem er AM furchtbar ans Bein hätte pinkeln können, (fast noch schlimmer) selbst im Boot ist/war! :p
Das siehst Du zu sehr wie ein Fußballfan. Die liberale Sozialdemokratie kann nun wieder eins ihrer Ziele zur Verbesserung der Gesellschaft umsetzen und musste dafür noch nicht einmal den Kanzler stellen. Für Leute mit Idealen ein hervorragender Sieg. Für Kleingeister, die Fähnchen ihres Lieblingsvereins bedingungslos wedeln, natürlich eher irrelevant. Da wechselt man tagtäglich die Positionen, wenn es den eigenen Funktionären irgendwie helfen kann. Aber sowas ist ja eh nur eine schrille Minderheit. ;)
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von frems »

Nimbus hat geschrieben:(27 Jun 2017, 23:18)

Ja, das konnte Frau Merkel schon immer. Meistens im genau richtigen Moment. Manchmal mehrmals. Auch jetzt wird sie wieder die Rolle rückwärts....oder vorwärts machen. Wie es gerade passt.
Manchen Leuten ist halt jedes Mittel recht. So ist halt die Politik. Wenn aber die Sozialdemokraten für Vorhaben werben und die Konservativen dies umsetzen, weil sie einen Machtverlust fürchten, ist das keineswegs eine Niederlage für die Sozialdemokratie (oder bei anderen Fragen für die Liberalen, Grünen etc.). Eine Niederlage wär's, wenn Errungenschaften nicht kommen oder gar wieder abgewickelt werden.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von hafenwirt »

frems hat geschrieben:(27 Jun 2017, 23:21)

Manchen Leuten ist halt jedes Mittel recht. So ist halt die Politik. Wenn aber die Sozialdemokraten für Vorhaben werben und die Konservativen dies umsetzen, weil sie einen Machtverlust fürchten, ist das keineswegs eine Niederlage für die Sozialdemokratie (oder bei anderen Fragen für die Liberalen, Grünen etc.). Eine Niederlage wär's, wenn Errungenschaften nicht kommen oder gar wieder abgewickelt werden.
Ich denke, manch einer betrachtet es zu sehr aus dieser "Machtperspektive". Das ist nachvollziehbar. Für Leute der CDU, Konservative gibt es ja kein politisches Programm, außer: Stillstand, alles bleibt wie es ist. Einen konservativen Sieg gibt es somit in programmatischer Sicht nicht, sondern nur Machterhalt. Ein Sieg ist, wenn der eigene Verein die meisten Spieler im Parlament stellt, hauptsache Pöstchen und Geld.

Insofern war das nun wieder eine Niederlage, denn wenn die Homos bald komplett gleichgestellt sind, verändert sich wieder was.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von frems »

hafenwirt hat geschrieben:(27 Jun 2017, 23:40)

Ich denke, manch einer betrachtet es zu sehr aus dieser "Machtperspektive". Das ist nachvollziehbar. Für Leute der CDU, Konservative gibt es ja kein politisches Programm, außer: Stillstand, alles bleibt wie es ist. Einen konservativen Sieg gibt es somit in programmatischer Sicht nicht, sondern nur Machterhalt. Ein Sieg ist, wenn der eigene Verein die meisten Spieler im Parlament stellt, hauptsache Pöstchen und Geld.

Insofern war das nun wieder eine Niederlage, denn wenn die Homos bald komplett gleichgestellt sind, verändert sich wieder was.
Naja, wenn jemand antiliberale Aussagen tätigt, sich für einen FDP-Wähler hält, pausenlos die AfD-Einzelfälle schönredet und nun jubelt, dass Mutti die SPD durch Übernahme deren Positionen/Forderungen schwach hält, dann ist da schon die Frage, welche Machtperspektive da steckt. Die FDP warb (nach den Grünen) ja auch dafür, keine Koalition ohne diese Forderung einzugehen. Wie dem auch sei. Für unsere pluralistische Demokratie und unseren föderalen Parlamentarismus fand ich diese Aktion sehr bemerkenswert bis interessant; das könnte noch ein unterhaltsamer Wahlkampf werden.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edmund »

frems hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:03)
Für unsere pluralistische Demokratie und unseren föderalen Parlamentarismus fand ich diese Aktion sehr bemerkenswert bis interessant; das könnte noch ein unterhaltsamer Wahlkampf werden.
Unterhaltsamer Wahlkampf? Naja, die Merkel-CDU hat wie immer überhaupt keine Positionen, hält sich aus allem raus und meidet die Konfrontation. Und sobald überhaupt mal so eine winzig kleine Polarisierung aufkommen könnte, übernimmt Merkel einfach die Position von SPD und Grünen, sodaß eben gar kein richtiger Wahlkampf entsteht. So war es auch 2009 und 2013.

Und wo siehst Du den Vorteil einer pluralistischen Demokratie, wenn in diversen Politikfelder sämtliche etablierte Parteien ein und dieselbe Position vertreten? Wen sollen denn nun z.B. die Bürger wählen, die zum "Ehe für alle"-Irrsinn eine andere Meinung haben? Das hat Klaus Kleber vorhin im Heute-Journal auch Thomas Oppermann gefragt. Eine Antwort kam natürlich nicht.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von frems »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:09)

Unterhaltsamer Wahlkampf? Naja, die Merkel-CDU hat wie immer überhaupt keine Positionen, hält sich aus allem raus und meidet die Konfrontation. Und sobald überhaupt mal so eine winzig kleine Polarisierung aufkommen könnte, übernimmt Merkel einfach die Position von SPD und Grünen, sodaß eben gar kein richtiger Wahlkampf entsteht. So war es auch 2009 und 2013.
Ist doch auch ein Mittel und für manch einen gewinnt man so einen politischen Kampf.
Und wo siehst Du den Vorteil einer pluralistischen Demokratie, wenn in diversen Politikfelder sämtliche etablierte Parteien ein und dieselbe Position vertreten? Wen sollen denn nun z.B. die Bürger wählen, die zum "Ehe für alle"-Irrsinn eine andere Meinung haben? Das hat Klaus Kleber vorhin im Heute-Journal auch Thomas Oppermann gefragt. Eine Antwort kam natürlich nicht.
Wenn man am braunen Rand verortet ist, erkennt man natürlich keine Unterschiede und jammert über mehrheitsfähige Entscheidungen der Politik. Vor lauter Selbstherrlichkeit, zwischen Verfolgungs- und Größenwahn, kann man anschließend auch beklagen, "das Volk" würde doch nie berücksichtigt werden. Ändert aber nichts daran, dass sich der Pluralismus nicht an den jeweils eigenen Befindlichkeiten orientiert. Aber von Freiheit braucht man diesen Genossen wohl nichts erklären. Sie werden es auch in den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten nicht verstehen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edmund »

frems hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:16)
Wenn man am braunen Rand verortet ist, erkennt man natürlich keine Unterschiede und jammert über mehrheitsfähige Entscheidungen der Politik.
Ja natürlich, wer keine inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen den etablierten Parteien erkennt, der kann einfach nur "braun" sein. Dir ist auch wirklich nichts zu dumm. :rolleyes:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von frems »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:33)

Ja natürlich, wer keine inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen den etablierten Parteien erkennt, der kann einfach nur "braun" sein. Dir ist auch wirklich nichts zu dumm. :rolleyes:
Dumm ist eigentlich nur, dass Du schon wieder nicht richtig lesen kannst und von Deinem argumentativen KO mit Strohmanntrugschlüssen ablenken willst, Brauner. Du hast wirklich noch immer nicht geschnallt wie demokratische Prozesse in einem freiheitlichen Staat funktionieren.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edmund »

frems hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:45)
Du hast wirklich noch immer nicht geschnallt wie demokratische Prozesse in einem freiheitlichen Staat funktionieren.
Wie funktionieren denn Deiner Meinung nach demokratischen Prozesse? Es existieren 5 linke Parteien, die im Kern alle dasselbe wollen? Und wer damit nicht einverstanden ist, der ist "braun"?

Das klingt nach DDR, werter Genosse.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 01:21)

Wie funktionieren denn Deiner Meinung nach demokratischen Prozesse? Es existieren 5 linke Parteien, die im Kern alle dasselbe wollen? Und wer damit nicht einverstanden ist, der ist "braun"?

Das klingt nach DDR, werter Genosse.
Er will dich halt diffamieren mit dem Begriff "braun", das ist ein probates Mittel von Linken, einen Diskussionspartner außerhalb des demokratischen, akzeptierten Spektrums einzuordnen und ihm so den Respekt zu verweigern. Damit bist du kein Mensch mehr, dessen Argumente gehört zu werden verdienen, sondern ein "Brauner", den man nach Belieben lächerlich machen oder ihm den Mund verbieten kann. So sind sie halt, unsere Linken auf dem hohen moralischen Ross.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hyde »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:09)
Und wo siehst Du den Vorteil einer pluralistischen Demokratie, wenn in diversen Politikfelder sämtliche etablierte Parteien ein und dieselbe Position vertreten? Wen sollen denn nun z.B. die Bürger wählen, die zum "Ehe für alle"-Irrsinn eine andere Meinung haben?
Beim Thema Rassismus vertreten auch alle etablierten Parteien "dieselbe Meinung": nämlich dass Rassismus abzulehnen ist! Stört dich das da auch, dass da "alle die gleiche Meinung vertreten"? Und Rassisten niemanden von den etablierten Parteien wählen können?
Die Ablehnung der Homo-Ehe stellt eine Diskriminierung dar; der Unterschied zu anderen Diskriminierungen ist lediglich, dass das Eheverbot für Homosexuelle (noch) eine gesellschaftlich-legitimierte Diskriminierung darstellt. Das weckt bei denjenigen, die diese Diskriminierung befürworten, die fälschliche Illusion, ihre Meinung bzw. ihre Diskriminierung sei "legitim" und verhandelbar.

Wenn in Deutschland alle etablierten Parteien zum Thema Homo-Ehe die gleiche Meinung haben, dann spricht das für Deutschland, nicht gegen Deutschland. Diskriminierung und Rassismus ist nicht verhandelbar.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von hafenwirt »

frems hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:03)

Naja, wenn jemand antiliberale Aussagen tätigt, sich für einen FDP-Wähler hält, pausenlos die AfD-Einzelfälle schönredet und nun jubelt, dass Mutti die SPD durch Übernahme deren Positionen/Forderungen schwach hält, dann ist da schon die Frage, welche Machtperspektive da steckt. Die FDP warb (nach den Grünen) ja auch dafür, keine Koalition ohne diese Forderung einzugehen. Wie dem auch sei. Für unsere pluralistische Demokratie und unseren föderalen Parlamentarismus fand ich diese Aktion sehr bemerkenswert bis interessant; das könnte noch ein unterhaltsamer Wahlkampf werden.
Achso, es ging um ihn speziell.

Ich find diese plötzliche Regung aus 2 Perspektiven spannend:
1. Das es auf einmal ganz schnell gehen kann. Das ist neu, vor allem unter Merkel. Bei jedem anderen Thema hat man das Gefühl, es braucht erst Jahre, bis man drüber nachdenkt. Da fragt man sich ein wenig, was sich verändert hat. Einzig aufgrund der Forderung der FDP kann ich es mir kaum vorstellen. Das wäre aus Dr. Angela Merkels Sicht auch die schlechteste Variante, denn so bekommt die FDP das Gefühl, sie müsse doch nur einmal irgendwas fordern und die Regierung setzt es um. Vielleicht kommt ja direkt die Legalisierung von Cannabis hinterher ;) Vielleicht sind das sowas wie vorgezogene Koalitionsverhandlungen?

2. Das Dr. Angela Merkel die Gefahr eingeht, erneut konservative Wähler zu verlieren. Immerhin ist "Ehe nur für Mann und Frau" ein weiteres Kernthema, das sich unter Dr. Angela Merkel erledigt hat. Auch HORST hat sich dem angeschlossen. Frage mich ernsthaft, wieviele Herzinfarkte es beim Weißbier trinken in Bergdeutschland gegeben hat, nachdem die Regierung quasi die Einführung verkündete. Spekuliert sie, dass es mehr Homosexuelle sind, welche grundsätzlich CDU-Werte vertreten, aber die CDU aufgrund der Problematik für unwählbar halten? So wenig dürften das auch nicht sein.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:09)

Und wo siehst Du den Vorteil einer pluralistischen Demokratie, wenn in diversen Politikfelder sämtliche etablierte Parteien ein und dieselbe Position vertreten? Wen sollen denn nun z.B. die Bürger wählen, die zum "Ehe für alle"-Irrsinn eine andere Meinung haben? Das hat Klaus Kleber vorhin im Heute-Journal auch Thomas Oppermann gefragt. Eine Antwort kam natürlich nicht.
Das ist doch Schmarrn. Du hast ein persönliches Problem mit der Ehe für alle und daraus baust du hier deinen "mimimi, alle links" Gezeter.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Merkel_Unser »

hafenwirt hat geschrieben:(28 Jun 2017, 08:07)

Achso, es ging um ihn speziell.

Ich find diese plötzliche Regung aus 2 Perspektiven spannend:
1. Das es auf einmal ganz schnell gehen kann. Das ist neu, vor allem unter Merkel. Bei jedem anderen Thema hat man das Gefühl, es braucht erst Jahre, bis man drüber nachdenkt. Da fragt man sich ein wenig, was sich verändert hat. Einzig aufgrund der Forderung der FDP kann ich es mir kaum vorstellen. Das wäre aus Dr. Angela Merkels Sicht auch die schlechteste Variante, denn so bekommt die FDP das Gefühl, sie müsse doch nur einmal irgendwas fordern und die Regierung setzt es um. Vielleicht kommt ja direkt die Legalisierung von Cannabis hinterher ;) Vielleicht sind das sowas wie vorgezogene Koalitionsverhandlungen?

2. Das Dr. Angela Merkel die Gefahr eingeht, erneut konservative Wähler zu verlieren. Immerhin ist "Ehe nur für Mann und Frau" ein weiteres Kernthema, das sich unter Dr. Angela Merkel erledigt hat. Auch HORST hat sich dem angeschlossen. Frage mich ernsthaft, wieviele Herzinfarkte es beim Weißbier trinken in Bergdeutschland gegeben hat, nachdem die Regierung quasi die Einführung verkündete. Spekuliert sie, dass es mehr Homosexuelle sind, welche grundsätzlich CDU-Werte vertreten, aber die CDU aufgrund der Problematik für unwählbar halten? So wenig dürften das auch nicht sein.
Ich denke erst durch den Druck, der durch die Forderung aller anderen Parteien entstanden ist, hat sie nachgegeben. Gerade bei der FDP bin ich mir nicht sicher, ob sie bei einer Koalitionsverhandlung tatsächlich auf diese Position bestanden hätte. Merkel hatte ja auch keinerlei Argumente außer "War nicht im Koalitionsvertrag".

Klar wird der eine oder andere konservative Wähler verärgert, aber bis zur Wahl dürfte die Geschichte eh vergessen sein, zumindest wenn das Gesetz jetzt schnell beschlossen wird. Auch angesichts der guten Umfragewerte kann es sich die CDU locker leisten, den ein oder anderen Wähler an andere Parteien abzugeben.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hyde »

Nimbus hat geschrieben:(28 Jun 2017, 08:00)
....und Diskriminierung lässt sich vielfach auslegen. Pädophile denen der Umgang mit Kindern verboten wird, könnten sich auch diskriminiert fühlen.
Rassisten könnten sich auch diskriminiert fühlen, wenn sie ihren Rassismus nicht offen ausleben können.
Wenn man Diskriminierung derart definiert, dann kann sich natürlich jeder diskriminiert fühlen: der Intolerante, weil seine Intoleranz auf gesellschaftliche Ächtung stößt, der Mörder, weil er nicht ungestraft morden darf. Eine derartige Argumentation ist unsinnig.

Die Sache ist, dass Homosexuelle keinem anderen Menschen Schaden zufügen und es somit unlogisch ist, sie zu sanktionieren und zu benachteiligen.
Pädophilie hingegen schadet dem Kind, welches in einem Zustand der eigenen (geistigen) Unreife einem Erwachsenen sexuell ausgesetzt ist. Daher ist Pädophilie aus Kindesschutzgründen abzulehnen. Das hat jedoch absolut nichts mit dem Thema Homosexualität zu tun.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 00:09)

Unterhaltsamer Wahlkampf? Naja, die Merkel-CDU hat wie immer überhaupt keine Positionen, hält sich aus allem raus und meidet die Konfrontation. Und sobald überhaupt mal so eine winzig kleine Polarisierung aufkommen könnte, übernimmt Merkel einfach die Position von SPD und Grünen, sodaß eben gar kein richtiger Wahlkampf entsteht. So war es auch 2009 und 2013.

Und wo siehst Du den Vorteil einer pluralistischen Demokratie, wenn in diversen Politikfelder sämtliche etablierte Parteien ein und dieselbe Position vertreten? Wen sollen denn nun z.B. die Bürger wählen, die zum "Ehe für alle"-Irrsinn eine andere Meinung haben? Das hat Klaus Kleber vorhin im Heute-Journal auch Thomas Oppermann gefragt. Eine Antwort kam natürlich nicht.
Politisch sind Sie offensichtlich recht uninformiert. Frau Merkel hat ihre Position zu dieser Frage bereits vor längerer Zeit eindeutig bekannt gegeben. Da sich offensichtlich die CDU Abgeordneten ebenfalls längst positioniert haben, kommt sie dem entgegen, indem sie den Fraktionszwang zur Abstimmung aufhebt. Dass sie zu diesem Zeitpunkt ein gesellschaftlich relevantes Thema aufgreift, ist der Taktik des Wahlkampfs geschuldet. Die Abstimmung hätte in näherer Zukunft ohnehin stattgefunden.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Edmund hat geschrieben:(28 Jun 2017, 01:21)

Wie funktionieren denn Deiner Meinung nach demokratischen Prozesse? Es existieren 5 linke Parteien, die im Kern alle dasselbe wollen? Und wer damit nicht einverstanden ist, der ist "braun"?

Das klingt nach DDR, werter Genosse.
dieser Vergleich ist haarstraebend und voellig deplaziert.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(28 Jun 2017, 08:08)

Das ist doch Schmarrn. Du hast ein persönliches Problem mit der Ehe für alle und daraus baust du hier deinen "mimimi, alle links" Gezeter.
Er hat eben eine bestimmte Meinung zu dem Thema, die ich im übrigen nicht teile, aber als Meinung akzeptiere. Ihn deswegen als Nazi abzutun - denn was anderes soll denn der Begriff "Brauner" implizieren? - ist eine Unverschämtheit. Dass Leute, die so angegriffen und ins Aus gestellt werden, irgendwann darauf reagieren und sich als Ziel einer linken Verschwörung sehen, kann ich ebenfalls nachvollziehen.

Für die Ehe für alle, oder wie auch immer man das Kind nennen möchte, gibt es inzwischen bei Anhängern aller relevanten Parteien eine Mehrheit, am wenigsten noch bei der FDP und der AfD (was nebenbei wiederum für gewisse Ähnlichkeit der Anhängerschaft dieser Parteien spricht). Auch im Bundestag gibt es eine große Mehrheit dafür. Das Thema ist meiner Meinung nach deswegen ziemlich durch; es hatte nur noch eines Anlasses bedurft, die tatsächlichen Mehrheiten wirksam werden zu lassen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 09:53)

Er hat eben eine bestimmte Meinung zu dem Thema, die ich im übrigen nicht teile, aber als Meinung akzeptiere. Ihn deswegen als Nazi abzutun - denn was anderes soll denn der Begriff "Brauner" implizieren? -
Weil er dieses Lied der Blockpartei ja nicht erst bei diesem Thema anstimmt. Würde an deiner Stelle vorher nachschauen, für wen du dich ins Zeug legst.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 01:25)

Er will dich halt diffamieren mit dem Begriff "braun", das ist ein probates Mittel von Linken, einen Diskussionspartner außerhalb des demokratischen, akzeptierten Spektrums einzuordnen und ihm so den Respekt zu verweigern. Damit bist du kein Mensch mehr, dessen Argumente gehört zu werden verdienen, sondern ein "Brauner", den man nach Belieben lächerlich machen oder ihm den Mund verbieten kann. So sind sie halt, unsere Linken auf dem hohen moralischen Ross.
Wer meint, dass im deutschen Bundestag nur linke Parteien (5) sitzen und das mit der DDR vergleicht, der ist kein Demokrat!
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

Hier noch einmal die Unterstützung für die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe, nach Parteianhängerschaft gemäß ZDF-Politbarometer:

Grüne 95%
SPD 82%
Linke 81%
CDU/CSU 64%
FDP 63%
AfD 55%

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in ... e-100.html

Ich glaube nicht, dass das Thema eine große Rolle im Bundestagswahlkampf spielen wird. Es betrifft eine kleine Minderheit, und die Mehrheit hat längst aufgehört, sich an dem Thema zu reiben, wie es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen sein mag.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 09:53)

Er hat eben eine bestimmte Meinung zu dem Thema, die ich im übrigen nicht teile, aber als Meinung akzeptiere. .
Wenn man in einem Unrechtsstaat wie der DDR gelebt hat, und man dann hier lesen darf, dass im Bundestag nur linke Parteien sitzen und das DDR sei, dann ist das eine Unverschaemtheit und nicht zu akzeptieren.
das ist pure Hetze und sonst nichts.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:02)

Weil er dieses Lied der Blockpartei ja nicht erst bei diesem Thema anstimmt. Würde an deiner Stelle vorher nachschauen, für wen du dich ins Zeug legst.
Er ist nicht der einzige, der das Fehlen einer starken Opposition im Bundestag bemängelt hat; das haben auch andere, namhafte Beobachter der politischen Szene getan. Den Begriff Blockparteien lehne ich dennoch ab, weil die Verhältnisse im Bundestag selbstverständlich nicht mit denen in einer Diktatur wie der DDR verglichen werden können. Wenn aber jemand diesen Vergleich anstellen möchte, werde ich ihm deswegen nicht den Mund verbieten oder ihn als Nazi abqualifizieren, sondern versuchen, ihn durch Argumente zu überzeugen, dass sein Urteil polemisch und übertrieben ist.
Zuletzt geändert von Julian am Mi 28. Jun 2017, 10:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Keoma »

pikant hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:05)

Wenn man in einem Unrechtsstaat wie der DDR gelebt hat, und man dann hier lesen darf, dass im Bundestag nur linke Parteien sitzen und das DDR sei, dann ist das eine Unverschaemtheit und nicht zu akzeptieren.
das ist pure Hetze und sonst nichts.
Was bei euch alles so Hetze ist...............
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

pikant hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:05)

Wenn man in einem Unrechtsstaat wie der DDR gelebt hat, und man dann hier lesen darf, dass im Bundestag nur linke Parteien sitzen und das DDR sei, dann ist das eine Unverschaemtheit und nicht zu akzeptieren.
das ist pure Hetze und sonst nichts.
Und gehört als "Hetze" dann sanktioniert? Jaja, mit der Meinungsfreiheit ist es bei vielen in Deutschland immer noch nicht so weit her. Nichts gelernt aus der Geschichte.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

pikant hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:02)

Wer meint, dass im deutschen Bundestag nur linke Parteien (5) sitzen und das mit der DDR vergleicht, der ist kein Demokrat!
so spricht nur ein Rechtsextremer, der unsere wahrhafte Demokratie ablehnt und ueberal links sieht, auch bei CDU und vor allem CSU.
Wenn man die Standpunkte der Parteien einmal objektiv vergleicht mit der Situation in anderen Ländern, beispielsweise den USA, wird man gar nicht umhin kommen, den Bundestag und die politische Landschaft in Deutschland als weit links stehend einzuordnen.

Merkel, die in Deutschland Vorsitzende einer Mitte-Rechts-Partei ist, wäre in den USA eine Linke. Der selbstverständliche Umgang mit nationalen Symbolen in den USA würde in Deutschland Nazianschuldigungen nach sich ziehen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:08)

Und gehört als "Hetze" dann sanktioniert? Jaja, mit der Meinungsfreiheit ist es bei vielen in Deutschland immer noch nicht so weit her. Nichts gelernt aus der Geschichte.
ob sowas sanktioniert wird oder nicht, ist nicht mein Ding und dazu habe ich mich null geauessert.

aber die deutsche Demokratie mit der DDR auf eine Stufe zu stellen ist ein Unding und Hetze und wenn man nur linke Parteien im Bundestag sieht, dann ist man sowas von rechts....
diesen Vergleich zieht uebrigens auch sehr gerne die NPD.
Zuletzt geändert von pikant am Mi 28. Jun 2017, 10:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:11)

Wenn man die Standpunkte der Parteien einmal objektiv vergleicht mit der Situation in anderen Ländern, beispielsweise den USA, wird man gar nicht umhin kommen, den Bundestag und die politische Landschaft in Deutschland als weit links stehend einzuordnen.

Merkel, die in Deutschland Vorsitzende einer Mitte-Rechts-Partei ist, wäre in den USA eine Linke. Der selbstverständliche Umgang mit nationalen Symbolen in den USA würde in Deutschland Nazianschuldigungen nach sich ziehen.
Momentaufnahmen eignen sich nicht zum Positionsvergleich. Gemessen an Hollande steht Frau Merkel nach wie vor mittig konservativ.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:11)

Wenn man die Standpunkte der Parteien einmal objektiv vergleicht mit der Situation in anderen Ländern, beispielsweise den USA, wird man gar nicht umhin kommen, den Bundestag und die politische Landschaft in Deutschland als weit links stehend einzuordnen.

Merkel, die in Deutschland Vorsitzende einer Mitte-Rechts-Partei ist, wäre in den USA eine Linke. Der selbstverständliche Umgang mit nationalen Symbolen in den USA würde in Deutschland Nazianschuldigungen nach sich ziehen.
Wenn Merkel links sein soll, dann ist jetzt in unserem Nachbarland mit der Wahl von Macron an der Bastille die Revolution ausgebrochen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:12)

ob sowas sanktioniert wird oder nicht, ist nicht mein Ding und dazu habe ich mich null geauessert.

aber die deutsche Demokratie mit der DDR auf eine Stufe zu stellen ist ein Unding und Hetze und wenn man nur linke Parteien im Bundestag sieht, dann ist man sowas von rechts....
dieser Vergleich zieht uebrigens auch sehr gerne die NPD.
Wenn jemand diesen Eindruck hat und das dann sagt, nennt sich das Meinungsfreiheit! Leute mit ganz geringen Mimimi-Schwellen können alles als Hetze bezeichnen was ihnen nicht passt. ;)
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Julian »

JJazzGold hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:15)

Momentaufnahmen eignen sich nicht zum Positionsvergleich. Gemessen an Hollande steht Frau Merkel nach wie vor mittig konservativ.
Frau Merkel hat inzwischen alle Positionen geräumt, die einst als konservativ angesehen wurden. Ich erinnere einmal daran:

Für Kernkraft
Gegen die Homoehe
Für Wehrpflicht
Gegen unkontrollierte Masseneinwanderung
Für eine Steuerreform (Stichwort Bierdeckel)
Gegen Mindestlohn
Gegen Frauenquoten
Für das dreigliedrige Schulsystem

Im übrigen habe ich eine sehr differenzierte Meinung zu obigen Positionen und freue mich darüber, dass Merkel einige davon geräumt hat. Bei anderen dagegen sehe ich das kritisch.

Unabhängig davon muss man doch aber konstatieren, dass die CDU kaum noch konservative Positionen vertritt. Taktisch machtpolitisch scheint sich das für die CDU jedoch zu lohnen; selbst das AfD-Problem scheint ihr nichts wirklich anhaben zu können, wie man eine Zeitlang, vor allem letztes Jahr, befürchtet hatte.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hyde »

Alexyessin hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:02)

Weil er dieses Lied der Blockpartei ja nicht erst bei diesem Thema anstimmt. Würde an deiner Stelle vorher nachschauen, für wen du dich ins Zeug legst.
Ich kann die Kritik daran, dass sich die Parteien vermeintlich "nicht stark genug unterscheiden", ohnehin nicht so recht nachvollziehen. Im Gegenteil, eine starke Mitte ist ein Stabilitätsanker für eine Gesellschaft. Ich halte eine Gesellschaft nicht für erstrebenswert, in der es allzu große ideologische Gräben in der Politik gibt. Zu alten BRD-Zeiten gab es teils solche Gräben noch, und noch viel umfassender waren die Gräben zu Zeiten der wilden Weimarer Republik gewesen, als Kommunisten, Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Konservative nebeneinander um die Macht kämpften und es selbst in zentralsten Bereichen wie dem Wirtschaftssystem, dem Gesellschaftssystem, ja nichtmal bei der Demokratieform einen Konsens zwischen den Parteien gab. Da hatte man als Wähler tatsächlich noch die pure Wahlfreiheit, da waren die Parteien wirklich noch "unterscheidbar" - aber erstrebenswert für ein Land ist dieser Zustand nicht.
In den USA und in Frankreich beispielsweise sind die ideologischen Gräben zwischen den Parteien momentan auch deutlich größer als in Deutschland - und beide Länder politisch viel instabiler und gespaltener als unser Land, in dem die Parteien sich bemühen, Wähler auch zur Mitte hin zu integrieren, anstatt sich Richtung der Ränder zu radikalisieren.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hyde »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:23)

Frau Merkel hat inzwischen alle Positionen geräumt, die einst als konservativ angesehen wurden. Ich erinnere einmal daran:

Für Kernkraft
Gegen die Homoehe
Für Wehrpflicht
Gegen unkontrollierte Masseneinwanderung
Für eine Steuerreform (Stichwort Bierdeckel)
Gegen Mindestlohn
Gegen Frauenquoten
Für das dreigliedrige Schulsystem

Im übrigen habe ich eine sehr differenzierte Meinung zu obigen Positionen und freue mich darüber, dass Merkel einige davon geräumt hat. Bei anderen dagegen sehe ich das kritisch.

Unabhängig davon muss man doch aber konstatieren, dass die CDU kaum noch konservative Positionen vertritt.
Das sehe ich nicht so, es ist bloß so, dass die Bedeutung von "konservativ" sich ständig ändert. Früher war es vielleicht noch progressiv, wenn man wollte, dass Frauen halbtags arbeiten (anstatt dass sie zuhause bleiben). Heute ist es konservativ, wenn man will, dass Frauen halbtags arbeiten. Früher war es konservativ, gegen Homosexualität zu sein, dann wurde Paragraph 175 abgeschafft - diese konservative Position wurde also "geräumt". Dann war es konservativ, gegen eingetragene Lebenspartnerschaften zu sein - diese Position wurde 2001 "geräumt", zwar von der SPD, aber später auch von der CDU in ihrer Regierungszeit akzeptiert. Dann galt die Ablehnung der Homo-Ehe als konservativ - jetzt auch geräumt!
Ganz früher galt es als konservativ, dass Frauen kein Wahlrecht haben sollten - auch diese konservative Position wurde "geräumt" und später auch von Konservativen akzeptiert. Dann war es später konservativ, gegen Frauenquoten zu sein - inzwischen geräumt und wird auch von Konservativen mehr und mehr akzeptiert.

Was ich damit sagen will: der Konservatismus hat keine konkreten, bis in alle Ewigkeit währenden "Werte" oder "Positionen" wie die Ablehnung einer Homo-Ehe oder die ewigwährende Ablehnung eines Frauenwahlrechts. Der einzige allgemeine Wert des Konservatismus ist, gesellschaftliche Veränderungsprozesse langsamer und sanfter zu gestalten, sie abzufedern und Veränderungen nicht im Hau-Ruck-Verfahren schneller umzusetzen als die Menschen sich dran gewöhnen können.

Auch der Konservatismus ändert seine Positionen, allerdings erst nach und nach dann, wenn die Gesellschaft nach seiner Ansicht "bereit" dafür ist. Die Homo-Ehe ist ein gutes Beispiel dafür. Mittlerweile sind laut Umfragen der klar überwiegende Teil der Gesellschaft dafür, auch innerhalb der CDU, daher ist es weder überraschend noch widerspricht es dem Konservatismus, dass der Konservativismus nun auch diese Position langsam "räumt" und aufgibt.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Alexyessin »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:06)

Er ist nicht der einzige, der das Fehlen einer starken Opposition im Bundestag bemängelt hat; das haben auch andere, namhafte Beobachter der politischen Szene getan. Den Begriff Blockparteien lehne ich dennoch ab, weil die Verhältnisse im Bundestag selbstverständlich nicht mit denen in einer Diktatur wie der DDR verglichen werden können. Wenn aber jemand diesen Vergleich anstellen möchte, werde ich ihm deswegen nicht den Mund verbieten oder ihn als Nazi abqualifizieren, sondern versuchen, ihn durch Argumente zu überzeugen, dass sein Urteil polemisch und übertrieben ist.
Weißt du wie oft das schon bei Edmund versucht wurde. Dezenterweise geht er aber auf Gegenargumente nicht ein sondern kommt mit dem selben Argument einfach alle paar Tage neu. Das er politisch ziemlich weit rechts steht konnte gestern wieder jeder erkennen - siehe Holocaust und die Antwort "Ja, und?"
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(28 Jun 2017, 10:11)

Wenn man die Standpunkte der Parteien einmal objektiv vergleicht mit der Situation in anderen Ländern, beispielsweise den USA, wird man gar nicht umhin kommen, den Bundestag und die politische Landschaft in Deutschland als weit links stehend einzuordnen.

Merkel, die in Deutschland Vorsitzende einer Mitte-Rechts-Partei ist, wäre in den USA eine Linke. Der selbstverständliche Umgang mit nationalen Symbolen in den USA würde in Deutschland Nazianschuldigungen nach sich ziehen.
Man kann unser System mit das der USA einfach nicht vergleichen. In Amerika ist es gar nicht möglich zu regieren, wenn man nicht mehrfacher Millionär ist. Im Prinzip hat man nur die Auswahl unter verschiedenen Millionären. Das dann solche millionäre ganz andere Interessen haben, als normale Arbeitnehmer liegt auf der Hand.
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