Konservative und soziale Politik unvereinbar?

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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Betrachter » Mo 20. Aug 2018, 10:24

H2O hat geschrieben:(20 Aug 2018, 11:09)


In der Naturwissenschaft haben wir die Forderung, daß eine Erkenntnis unter kontrollierten Versuchsbedingungen wieder und wieder zum bekannten Ergebnis führt. Das gibt es auf meinem Kenntnisstand in den Geisteswissenschaften so leider nicht.


Ja, der schöne Pluralismus in den bürgerlichen Wissenschaften. Es wäre doch auch höchst komisch, wenn an einer UNI erklärt werden würde, was Kapitalismus ist.
Und nicht, warum es ihn gab (Historiker tun das gern) und welche verschiedenen Meinungen es zu Marx gibt.
Marx wird schon besprochen aber vor allem als "Philosoph" oder "Soziologe". Dabei war er, wenn überhaupt etwas, Ökonom.

Hier eine marxistische Betrachtung des Pluralismus: http://www.wissenschaftskritik.de/der-p ... n-vortrag/
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Betrachter » Mo 20. Aug 2018, 10:35

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 11:18)

Ja, Erkenntnisse sind, solange der Gegenstand sich nicht ändert, dauerhaft (oder falsch). Unter der Überschrift "konservative und soziale Politik unvereinbar" findet aber nicht das Durchschauen der gesellschaftlichen Konflikte in diesem Sinne statt. Eine soziale Politik im Sinne einer echten Abschaffung der Zustände, die diese ergänzenden Sozialsysteme sinnvoll erscheinen lassen, scheitert schon an Worten. Nicht wenige würden schon darüber diskutieren, ob ein Leben in ALG II überhaupt eine Armut ist.


"Sozial" ist Politik immer- gesellschaftlich eben. Die Frage ist, welchen Interessen nützt sie. Das dürfte in der wesentlichsten "sozialen" Frage, dem Eigentum, leicht zu beantworten sein. Auch dies zu vermitteln, ist schwer, ich weiß. Es beginnt oft damit, jemandem sagen zu müssen: "Kein Kommunist will deine Zahnbürste klauen. Aber deine Zahnbürstenfabrik, die wird vergesellschftet."

"Konservative und soziale Politik" ist fast das Gleiche. Auch die LINKE ist konservativ mit ihren Rufen nach "Gerechtigkeit" und allerlei Forderungen nach besserer Armutsbetreuung.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 20. Aug 2018, 11:22

Betrachter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 11:35)

"Sozial" ist Politik immer- gesellschaftlich eben. Die Frage ist, welchen Interessen nützt sie. Das dürfte in der wesentlichsten "sozialen" Frage, dem Eigentum, leicht zu beantworten sein. Auch dies zu vermitteln, ist schwer, ich weiß. Es beginnt oft damit, jemandem sagen zu müssen: "Kein Kommunist will deine Zahnbürste klauen. Aber deine Zahnbürstenfabrik, die wird vergesellschftet."

Die typische Befassung mit Kommunismus endet heute meist nicht mit der Frage, was aus deiner aktuellen Zahnbürste wird, sondern mit der, wann du die nächste bekommen kannst. Man verweist dabei gern auf Kuba, auf Venezuela, auf die DDR - wie passend oder unpassend das auch ist. Marktwirtschaft schafft die Dinge, die du willst, in den Laden. "Im Kommunismus" gibt es nur eine Sorte Zahnbürste und die ist nur donnerstags für 12 Stunden zu haben. Auch bei "kleinen Leuten" und "dem Mittelstand" (also etwas begüterten Angestellten, echter Mittelstand ist zahlenmäßig wurscht) dreht sich die Angst vor der Enteignung selten um die eigenen zweieinhalb abbezahlten Wände sondern um Konsummöglichkeiten einerseits, "Arbeitsplätze" andererseits. Wie die Zahnbürste vom Laden in dein Bad kommt, ist da noch gar nicht Thema.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Neandertaler » Mo 20. Aug 2018, 11:49

Boracay hat geschrieben:(20 Aug 2018, 07:47)

Im übrigen bezweifle ich nicht dass ein heftig kapitalistisches Land wie z.B. die Schweiz mit ihrem amerikanischen Arbeitsrecht einen sehr hohen Wohlstand erreichen kann (und auch eher erreichen wird als soziale Staaten). Glücklich sein offensichtlich auch völlig ohne Kündigungsschutz. So führt eine Kündigung eben nicht zum sozialen Stigma sondern ist völlig normal.

Ich halte die Schweiz für wesentlich sozialer als Deutschland. Die Leistungen sind höher und der Umgang mit den betroffenen ist ein ganz anderer.

Aber wir können natürlich immer bei einzelnen Ländern einzelne Punkte herausgreifen, warum dieses oder jenes Land nun kapitalistischer oder sozialistischer sein soll als Deutschland.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Neandertaler » Mo 20. Aug 2018, 11:58

Katenberg hat geschrieben:(19 Aug 2018, 21:30)

Die Gegenposition, sei sie nun konservativ, liberal oder was auch immer, auf die Eigenverantwortung und Selbstorganisation der Menschen zu setzen, sie von staatlicher Seite soweit wie möglich in Ruhe zu lassen, erscheint mir als der sozialere Weg.


Wie leben nicht mehr in quasi autarken einsamen mittelalterlichen Dörfern. Die Frage in unserem hochkomplexen mit eineinander Verwobenen Gesellschaften ist nicht ob der Staat eingreift sondern wie.

Und oft ist der Ruf nach weniger Staat ein verklausoliertes der Staat hat meinen Reichtum zu schützen und zu mehren aber die Probleme der anderen gehen mich nichts an.

Oder zu deinen Ausgangspost der Staat kann Selbstorganisation fördern oder behindern, sich neutral einfach raushalten geht in einer vielfach von Staat geprägten Gesellschaft nicht mehr.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Neandertaler » Mo 20. Aug 2018, 12:07

Boracay hat geschrieben:(19 Aug 2018, 11:44)

Dann nehmen wir doch mal das Achso soziale Dänemark:

- Kündigungsschutz: gibt es nicht, 1/3-1/4 der Dänen verliert jedes Jahr ihren Job.
- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Gibt es nur zwei Woche und nur bis zu einer lachhaften Obergrenze
- ALG1: Höhe sehr beschränkt
- Sanktionen: sehr viel heftiger als bei Hartz4

Du weißt so gut wie ich das das nur die eine Seite der Medaille ist.


-Flüchtlinge: keine offenen Grenzen

Offene Grenze auf der einen und Hochlohnland, Sozial bzw. gar Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite sind ja auch sich kontrahierende Ziele.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Betrachter » Mo 20. Aug 2018, 18:14

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:22)

"Im Kommunismus" gibt es nur eine Sorte Zahnbürste und die ist nur donnerstags für 12 Stunden zu haben.


Du setzt selbst "Kommunismus" in Anführungszeichen. Dann lass uns einen Thread mit dem Thema "Fehler des "Realsozialismus" aufmachen.
Siehe Gewinnwirtschaft, Lohnsystem und Direktvergleich mit Kapitalismus.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Boracay » Mo 20. Aug 2018, 20:01

Neandertaler hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:49)
Ich halte die Schweiz für wesentlich sozialer als Deutschland.


Dann beleuchten wir die soziale Schweiz mal näher:
- Betriebsräte gibt es nicht
- Kündigungsschutz gibt es nicht
- Kindergeld liegt auf deutschem Niveau, kaufkraftbereinigt ca. die Hälfte
- Familienversicherung gibt es nicht, du darfst jedes Familienmitglied extra versichern und zahlst noch monströse Selbstbehalte
- Sozialhilfe liegt kaufkraftbereinigt auf dem Niveau von Hartz 4, um die zu bekommen musst du erst mal dein Vermögen aufbrauchen (gab es schon lange vor Hartz 4)
- Sanktionen gab es ebenfalls schon immer
- Sozialhilfe kann zurück gefordert werden wenn sich die Situation ändert
- Vermögensschonbetrag ist niedriger als in Deutschland obwohl die Lebenshaltungskosten drastisch höher sind
- Kita usw. für ein 200€ im Monat ist für Schweizer nicht mal erträumbar. Da bist du schnell 1.000 - 3.500 CHF im Monat los
- Urlaub ist ein Witz
- Wochenarbeitszeit ist höher als in Deutschland
...-

Die Leistungen sind höher und der Umgang mit den betroffenen ist ein ganz anderer.


Was? Viel strenger als in D?

Die Schweiz als besonders sozial darzustellen ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts? was kommt als nächstes? Die USA als der kommunistische Traum?

Das oben genannte funktioniert wunderbar, weil es die üblichen Schnorrer (gerade jetzt im Sommer sind die typischen Hartz 4 Eltern im Freibad zu sehen, fette Deutsche Alleinerziehende und Migranten) nicht duldet. Generationen die vom Staat leben sind so nicht möglich.
Zuletzt geändert von Boracay am Mo 20. Aug 2018, 20:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Boracay » Mo 20. Aug 2018, 20:03

Neandertaler hat geschrieben:(20 Aug 2018, 13:07)

Du weißt so gut wie ich das das nur die eine Seite der Medaille ist.


Und die heißt? Weiterbildungen? Das sollte man mal versuchen in D einzuführen, die Linken Vollpfosten hier im Forum würden von Zwangsarbeit schreien und sich die Sackhaare einzel ausrupfen.

Es gibt kein Land auf der Welt in dem man so einfach gar nix tun kann wie in Deutschland (Ausnahme sind vielleicht Ölstaaten), aber da heulen die Linken immer noch und schreien "Zwangsarbeit" und "Ausbeutung".
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Di 21. Aug 2018, 01:45

Boracay hat geschrieben:(20 Aug 2018, 21:01)




Was? Viel strenger als in D?

Die Schweiz als besonders sozial darzustellen ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts? was kommt als nächstes? Die USA als der kommunistische Traum?

Das oben genannte funktioniert wunderbar, weil es die üblichen Schnorrer (gerade jetzt im Sommer sind die typischen Hartz 4 Eltern im Freibad zu sehen, fette Deutsche Alleinerziehende und Migranten) nicht duldet. Generationen die vom Staat leben sind so nicht möglich.


Dann ist es auch so (falls ich mich recht erinnere), das die Schweizer wesentlich zufriedenere Buerger sind als die Deutschen?
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Di 21. Aug 2018, 02:08

Betrachter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 11:35)

"Sozial" ist Politik immer- gesellschaftlich eben. Die Frage ist, welchen Interessen nützt sie. Das dürfte in der wesentlichsten "sozialen" Frage, dem Eigentum, leicht zu beantworten sein. Auch dies zu vermitteln, ist schwer, ich weiß. Es beginnt oft damit, jemandem sagen zu müssen: "Kein Kommunist will deine Zahnbürste klauen. Aber deine Zahnbürstenfabrik, die wird vergesellschftet."

"Konservative und soziale Politik" ist fast das Gleiche. Auch die LINKE ist konservativ mit ihren Rufen nach "Gerechtigkeit" und allerlei Forderungen nach besserer Armutsbetreuung.


Ich habe bereits weiter oben geschrieben, das konservative bessere Sozialpolitik betreiben als Sozialisten, ganz einfach weil sie besser haushalten und nicht auf Pump "soziales" finanzieren.

Sozialpolitik ist auch stark wahhpolitisch bedingt und nicht nur ideologisch. Eine Partei bzw deren Vertreter wollen gewaehlt werden. Die Mehrheit des Wahlvolkes versteht keine komplexen Wahlprogramme und Zukunftsvisionen. Sie verstehen aber Kindergeld, Mutterschaftsurlaub, Arbeitlosengeld und waehlen dementsprechend.

Gute Politik hat immer einen sozialen Aspekt. Die Gewaehlten nennt man ja nicht umsonst Volksvertreter.

Soziale Rahmenbedingungen wie

Erschwingliche "commodities" also Elektrizitaet, Gas und Wasser und Sicherung der Energieerzeugung und Verteilung
Gesundheitswesen
Ausbildungswesen (Schulen, Universitaeten)
Erschwingliche Wohnungen
Altersversorgung

sollten selbstverstaendlich sein und gekoppelt mit

Innerer und auesserer Sicherheit
Kaufkraft der Waehrung staerken und Hilfe zur Vermoegensbildung
Massnahmen die Wohlfahrtsabhaengigkeit verhindern und Unabahengigkeit foerdern. Dazu gehoeren auch gute Rahmenbedingungen fuer junge start up Unternehmen
Lebensqualitaet durch Umweltschutz und gute Infrastruktur,

Sicher kann man diese Liste ergaenzen.

Gute Sozialpolitik bedeuted nicht es allen Recht machen zu wollen oder alle gleich machen zu wollen.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Boracay » Di 21. Aug 2018, 06:15

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(21 Aug 2018, 02:45)

Dann ist es auch so (falls ich mich recht erinnere), das die Schweizer wesentlich zufriedenere Buerger sind als die Deutschen?


Das will ich in keinster Weise bezweifeln. Generationen von Schnorrern (davon ein Großteil Migranten) durch zu füttern macht eben nicht glücklich und zufrieden.

CH macht alles richtig, ohne soziale Wohltaten.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Betrachter » Di 21. Aug 2018, 06:42

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(21 Aug 2018, 03:08)
Gute Politik hat immer einen sozialen Aspekt. Die Gewaehlten nennt man ja nicht umsonst Volksvertreter.


Du fällst auf die Urlüge der Demokratie herein: Dass Regieren etwas ganz anderes wäre als Herrschen, Unterdrücken.
Dass die Unterdrückten notwendig arm sind, macht ja erst einen Sozialstaat notwendig, der diese Leute arbeitsfähig erhalten und den "sozialen Frieden" erhalten will.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 21. Aug 2018, 07:36

Betrachter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 07:42)

Du fällst auf die Urlüge der Demokratie herein: Dass Regieren etwas ganz anderes wäre als Herrschen, Unterdrücken.
Dass die Unterdrückten notwendig arm sind, macht ja erst einen Sozialstaat notwendig, der diese Leute arbeitsfähig erhalten und den "sozialen Frieden" erhalten will.

Die Rede von der Unterdrückung ist mißverständlich. Die Demokratie (demos - Volk, kratein - Herrschaft), wie fast jede Form der Herrschaft, fußt darauf, dass die Beherrschten die Herrschaft in Grundzügen goutieren. Der Staat tritt dem Beherrschten zwar in konkreten Fällen als eine Gewalt gegenüber, gegen die er einzeln nicht ankommen kann, im Allgemeinen nimmt der Beherrschte aber die Funktionen des Staates als richtig wahr. Gutes Kindergeld, böses Finanzamt. Die prinzipielle Zustimmung zur Herrschaft drückt sich auch aus in der Teilnahme an der Wahl. In der Wahl gibt der Einzelne ganz wörtlich seine Stimme ab - er trägt zu einer Ermächtigung auf Zeit bei und akzeptiert das Ergebnis, wie auch immer es ausfällt als gültig. Unter diesen Umständen ist Unterdrückung ein unangebrachtes Sprachbild. Die Menschen werden dir da intuitiv widersprechen. Sie stehen nicht prinzipiell im Konflikt mit der vorfindlichen Ordnung.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon H2O » Di 21. Aug 2018, 08:28

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(21 Aug 2018, 08:36)

Die Rede von der Unterdrückung ist mißverständlich. Die Demokratie (demos - Volk, kratein - Herrschaft), wie fast jede Form der Herrschaft, fußt darauf, dass die Beherrschten die Herrschaft in Grundzügen goutieren. Der Staat tritt dem Beherrschten zwar in konkreten Fällen als eine Gewalt gegenüber, gegen die er einzeln nicht ankommen kann, im Allgemeinen nimmt der Beherrschte aber die Funktionen des Staates als richtig wahr. Gutes Kindergeld, böses Finanzamt. Die prinzipielle Zustimmung zur Herrschaft drückt sich auch aus in der Teilnahme an der Wahl. In der Wahl gibt der Einzelne ganz wörtlich seine Stimme ab - er trägt zu einer Ermächtigung auf Zeit bei und akzeptiert das Ergebnis, wie auch immer es ausfällt als gültig. Unter diesen Umständen ist Unterdrückung ein unangebrachtes Sprachbild. Die Menschen werden dir da intuitiv widersprechen. Sie stehen nicht prinzipiell im Konflikt mit der vorfindlichen Ordnung.


Das ist doch aber nur ein Teil der Wahrheit... die Zustimmung in Wahlen. Der andere Teil, nämlich die Möglichkeit der Mitgestaltung der Herrschaft scheint dabei gar keine Rolle zu spielen. Nun mag es die eine oder andere Entartung geben, etwa durch "Politiker von der Wiege bis zur Bahre". Aber grundsätzlich hat erst einmal jeder volljährige Deutsche die Möglichkeit, sich über politische Parteien als Mitglied oder als Unabhängiger um Mitgestaltung der Herrschaft zu bewerben, und es liegt an den Wahlberechtigten, ihm diese Aufgabe zu erteilen. In der Natur von Wahlen liegt aber die Auswahl von Bewerbern in einem Wettbewerb um die größtmögliche Zustimmung. Ich meine, daß darin der große Unterschied zu anderen Herrschaftsformen liegt.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Betrachter » Di 21. Aug 2018, 08:35

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(21 Aug 2018, 08:36)

Die Rede von der Unterdrückung ist mißverständlich. Die Demokratie (demos - Volk, kratein - Herrschaft), wie fast jede Form der Herrschaft, fußt darauf, dass die Beherrschten die Herrschaft in Grundzügen goutieren. Der Staat tritt dem Beherrschten zwar in konkreten Fällen als eine Gewalt gegenüber, gegen die er einzeln nicht ankommen kann, im Allgemeinen nimmt der Beherrschte aber die Funktionen des Staates als richtig wahr. Gutes Kindergeld, böses Finanzamt. Die prinzipielle Zustimmung zur Herrschaft drückt sich auch aus in der Teilnahme an der Wahl. In der Wahl gibt der Einzelne ganz wörtlich seine Stimme ab - er trägt zu einer Ermächtigung auf Zeit bei und akzeptiert das Ergebnis, wie auch immer es ausfällt als gültig. Unter diesen Umständen ist Unterdrückung ein unangebrachtes Sprachbild. Die Menschen werden dir da intuitiv widersprechen. Sie stehen nicht prinzipiell im Konflikt mit der vorfindlichen Ordnung.


Dass sich das gute Proletariat falsche Gedanken zu seiner Unterdrückung macht, ändert nichts an seiner objektiven Unterdrückung. Unterdrückt werden die Leute in ihrer

- Zeit. „Ich habe keine Zeit“ ist eine allseits anerkannte Absage an die Bedürfnisse ihrer Lieben, gemeinsam Zeit zu verbringen.

- Gesundheit. „Mir geht’s heute nicht gut“, „Ich habe immer mehr Schmerzen“, „Wofür habe ich mein Leben lang gearbeitet- um als Rentner ständig beim Arzt zu sitzen?“- alles bekannte Belege dafür, dass Gesundheit unterdrückt wird, weil Lohnarbeit eben ihre unvermeidlichen Folgen hat.

- Bedürfnisentwicklung. Wie viele Rentner langweilen sich, weil sie ihr Leben lang nicht dazu kamen, vernünftige Hobbys zu entwickeln? Wie viele haben ständig Streit mit ihrem lieben Gatten, weil sie sich daran gewöhnt haben, dem anderen kaum zuzuhören und weil sie in engen Wohnungen leben müssen, wo ihnen der andere ständig auf den Zeiger geht? Das Bedürfnis nach einem freundlichen Miteinander mag vorhanden sein, doch wie kann es sich entwickeln und befriedigt werden in den gegeben, ihnen aufgeherrschten Verhältnissen?

Ein „notwendig falsches Bewusstsein“ (Marx, der alte Idiot, hätte mal lieber sagen sollen „falsches Bewusstsein“, das reicht doch) ist kein notwendig falsches Sein. Notwendig falsch wird das Leben erst, wenn man sich dauernd falsche Gedanken dazu macht. Das richtige Leben kann sehr wohl im falschen Leben vorhanden sein, nämlich mit den richtigen Gedanken dazu.

Die Leute widersprechen all dem in ihrer Mehrheit, jawohl. Aber nicht „intuitiv“, sondern aus Dummheit, die ihnen eingeblasen wurde.
Diese Dummheit braucht es bereits „für die geistige Ausstattung der Heranwachsenden. Gefordert ist sie für Leistungen, die mündige Bürger ständig zu erbringen haben: nämlich für die freiwillige Unterordnung unter alle Zwänge und Sachzwänge dieser Gesellschaft. Und weil die Lebensplanung aller Bürger in der Konkurrenzgesellschaft nicht aufgehen kann, deswegen gehört zu den Dummheiten, die man lernen soll, auch die Ausstattung des Verstandes mit lauter falschen Urteilen über die Gründe, warum das mit Karriere und Selbstverwirklichung so häufig nicht klappt.“ (F. Huisken)
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 21. Aug 2018, 08:44

H2O hat geschrieben:(21 Aug 2018, 09:28)

Das ist doch aber nur ein Teil der Wahrheit... die Zustimmung in Wahlen. Der andere Teil, nämlich die Möglichkeit der Mitgestaltung der Herrschaft scheint dabei gar keine Rolle zu spielen. Nun mag es die eine oder andere Entartung geben, etwa durch "Politiker von der Wiege bis zur Bahre". Aber grundsätzlich hat erst einmal jeder volljährige Deutsche die Möglichkeit, sich über politische Parteien als Mitglied oder als Unabhängiger um Mitgestaltung der Herrschaft zu bewerben, und es liegt an den Wahlberechtigten, ihm diese Aufgabe zu erteilen. In der Natur von Wahlen liegt aber die Auswahl von Bewerbern in einem Wettbewerb um die größtmögliche Zustimmung. Ich meine, daß darin der große Unterschied zu anderen Herrschaftsformen liegt.

Die Parteien nehmen an der Herrschaft nicht unmittelbar teil. Die Gesetzgebung liegt beim Parlament, das von den Bürgern unmittelbar gewählt wird. Die praktische Herrschaft innerhalb der Gesetze liegt bei der Regierung, die vom Parlament abhängt, also vom Wähler nur mittelbar. Die Kontrollinstanz in Form der Gerichte, Rechnungshöfe usw ist relativ weit vom direkten Zugriff der Regierung abgekoppelt.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon MäckIntaier » Di 21. Aug 2018, 08:53

Betrachter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 09:35)

Proletariat


Wen umfasst das Proletariat Ihrer Meinung nach heute?
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon H2O » Di 21. Aug 2018, 08:59

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(21 Aug 2018, 09:44)

Die Parteien nehmen an der Herrschaft nicht unmittelbar teil. Die Gesetzgebung liegt beim Parlament, das von den Bürgern unmittelbar gewählt wird. Die praktische Herrschaft innerhalb der Gesetze liegt bei der Regierung, die vom Parlament abhängt, also vom Wähler nur mittelbar. Die Kontrollinstanz in Form der Gerichte, Rechnungshöfe usw ist relativ weit vom direkten Zugriff der Regierung abgekoppelt.


Nein, das hervorstechende Merkmal ist schon, daß jeder unbescholtene volljährige Deutsche sich für die Volksvertretung zur Wahl stellen kann (grundsätzlich). Er kann sich also an der Ausübung der Herrschaft beteiligen. Er kontrolliert so auch die Regierung, die ihm in Zweifelsfragen Rechenschaft ab zu legen hat. Er kontrolliert im Ernstfall sämtliche Organe der Machtausübung, auch die der Gerichte und Verwaltungen. Natürlich gibt es hier viele "Wenn und Aber". Im Grundsätzlichen trifft aber wohl doch zu, daß auch in einer repräsentativen Demokratie unserer Art das Volk über sich selbst herrscht.

Mich wundert, daß dieser Sachverhalt so weit in den Hintergrund getreten ist.
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Re: Konservative und soziale Politik unvereinbar?

Beitragvon H2O » Di 21. Aug 2018, 09:05

MäckIntaier hat geschrieben:(21 Aug 2018, 09:53)

Wen umfasst das Proletariat Ihrer Meinung nach heute?


Aus meiner Sicht alle Menschen, die nur weisungsgebunden ihre Erwerbsarbeit verrichten, sie also nicht mitgestalten... aus Mangel an Gestaltungswillen oder an Durchdringung durchführbarer Veränderungen.

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