DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Martin MITCHELL
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon Martin MITCHELL » Do 10. Aug 2017, 09:51

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POLITISCHE UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE

So sah es damals aus im Nachkriegsdeutschland: politisch gewollte und organisierte Unterdrückung beiderseitig der innerdeutschen Grenze:


DDR-Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

DDR- Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"in der DDR begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )


"westdeutsche Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"westdeutsche Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"in Westdeutschland begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )


NUR UM DIESE TATSACHE MAL IM INTERNET IN DIESEM SPEZIFISCHEN WORTLAUT GENAU FESTZUHALTEN.

Denn es ist bisher nirgens in Deutschlands historischen Tatsachenniederschrift auf diese Weise und unter Anwendung dieser Stichworte festgehalten worden.
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Martin MITCHELL
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon Martin MITCHELL » Do 10. Aug 2017, 23:44

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Als Ersatz für den an dieser Stelle stehenden DOPPELPOST (den ich gerade selbst gelöscht habe), sehe ich es durchaus als etwas sehr Positives an, wenn jemand – in diesem Falle ich – systemimmanente Injustice in beiden deutschen politischen Systemen anprangert, denn die deutsche Bevölkerung (aus Angst, nehme ich mal an) tut dies ja nicht.
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Sa 12. Aug 2017, 08:19, insgesamt 4-mal geändert.
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Boraiel
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Re: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon Boraiel » Sa 12. Aug 2017, 00:37

Ich habe verstanden, dass das wirklich wichtig für dich ist, aber ich glaube du wärst glücklicher, wenn du dich mehr den positiven Dingen des Lebens widmen würdest.
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Martin MITCHELL
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"STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf ... Betroffene um ihr Recht zu bringen.

Beitragvon Martin MITCHELL » Sa 12. Aug 2017, 08:58

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Bekanntgebung im Namen der »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« (d.h. der beiden deutschen Amtskirchen, der Länderregierungen und des Bundesministeriums für Arbeit und Solziales):

QUELLE: rbb|24 - Rundfunk Berlin-Brandenburg - »Entschädigung von Unrecht - Beratungsstelle für Heimopfer eröffnet in Berlin« (11.08.2017, 15:21) @ https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/08/berlin-beratungsstelle-heimopfer.html (von dpa)

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Entschädigung von Unrecht

Beratungsstelle für Heimopfer eröffnet in Berlin

11.08.17 | 15:21

Missbrauchsopfer, die in staatlichen Einrichtungen der Jugendpsychiatrie oder der Behindertenhilfe der Bundesrepublik und der DDR Unrecht und Leid erfahren mussten, finden in Berlin künftig in zwei Beratungsstellen Unterstützung. Betroffene könnten dort ab dem 21. August Hilfe erhalten, um die bundesweit einheitlichen Anerkennungsleistungen zu beantragen, teilte die Senatssozialverwaltung am Freitag in Berlin mit. Träger der Beratungsstellen sind das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) und die Lebenshilfe.

Berlin hat gemeinsam mit Bund, Ländern und Kirchen die Stiftung Anerkennung und Hilfe errichtet. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik bis 1975 und in der DDR bis 1990 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht erfahren haben und noch heute unter den Folgen leiden.

Auftrag zunächst für fünf Jahre

Auf Antrag können von der Stiftung Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen gewährt werden. Die Stiftung wurde zum Jahresbeginn gegründet, soll zunächst fünf Jahre bestehen bleiben und ist mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet. Träger ist das Bundesarbeitsministerium.

In Westdeutschland lebten zwischen 1949 und 1975 rund 116.000, in der DDR zwischen 1949 und 1990 rund 140.000 Mädchen und Jungen in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe. In der Bundesrepublik begannen 1975 Reformen. Es wird davon ausgegangen, dass sich ein Viertel der betroffenen Missbrauchsopfer auch tatsächlich melden werde, hieß es.

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WEITERE QUELLE: Berliner Morgenpost - »SOZIALES - Entschädigungen in Behindertenhilfe und Psychiatrie« (11.08.2017, 13:40) @ https://www.morgenpost.de/berlin/article211548499/Entschaedigungen-in-Behindertenhilfe-und-Psychiatrie.html (von dpa)

Darüber, ob in dieser Berichterstattung von dieser Medienorganisation und auch anderen deutschen Medienorganisationen der Begriff „Entschädigung“ hätte verwendet werden dürfen, läßt sich argumentieren. Leider missbrauchen alle deutschen Medien immer und immer wieder lauthals den Begriff „Entschädigung“ wenn es sich in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht um Entschädigung handelt und auch niemand tatsächlich entschädigt wird.
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon Martin MITCHELL » So 13. Aug 2017, 03:56

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In Unterstützung seiner Strafanzeige möchte ich hiermit unbedingt den Anzeigeerstatter »Widerstand«, sowohl wie auch andere Interessierte, auf dieses höchst relevante Fachbuch aufmerksam machen:

QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR%20Verbrechen%20nicht%20geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

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TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
(Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
AUTOR: Micha Christopher Pfarr
VERLAG: BWV Verlag, 2013
AUSGABE: überarbeitet
ISBN-10: 3830532105
ISBN-13: 978-3830532101
LÄNGE: 327 Seiten

Hauptbeschreibung:

Ihr Gefängniswesen wurde von der Staats- und Parteiführung der DDR als Aushängeschild einer modernen sozialistischen Gesellschaft gerühmt. Dennoch gehörte die Misshandlung von Gefangenen zum Gefängnisalltag. Mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte befasst sich die vorliegende Arbeit. Sie richtet sich dabei gleichermaßen an Juristen wie an historisch interessierte Leser. Ausgehend von den 79 Strafverfahren, die im wiedervereinigten Deutschland gegen die Täter geführt wurden, betrachtet die Arbeit die Gefangenenmisshandlungen und ihre juristische Aufarbeitung. Dazu wird einleitend dem gesetzlichen Rahmen zur Inhaftierung von Personen in der DDR die Haftpraxis gegenübergestellt. Im Hauptteil der Arbeit wird die juristische Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen analysiert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, inwieweit die Taten mit dem politischen System der DDR zusammenhingen. Es wird dargelegt, dass die auf dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR beruhende Nichtverfolgung der Taten zur Klassifizierung als System unrecht führt. Dies hatte juristisch das Ruhen der Verjährung zur Konsequenz. Darüber hinaus wird gezeigt, dass das DDR Strafvollzugssystem eine Reihe von misshandlungsbegünstigenden Faktoren aufwies, die als besonderer mittelbarer Systemzusammenhang einzustufen sind. Weiterhin wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Aufarbeitung entgegenstanden. Dabei wird auch erörtert, welche Straftatbestände hinsichtlich der verschiedenen Taten anwendbar waren und dass strafrechtliche Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht eingriffen. Abschließend wird dargestellt, weshalb die strafrechtliche Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen trotz einiger Mängel insgesamt als gelungen zu bezeichnen ist.

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WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !! die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
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von Grimm
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Re: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon von Grimm » So 13. Aug 2017, 19:32

So wie ich schon geschrieben habe, erinnere ich mich an eine ähnliche Aktion im politikforum.de, seligen Angedenkens, der User hieß ebenso.
Es geht wohl darum, Bücher zu verkaufen.
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Martin MITCHELL
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo 14. Aug 2017, 05:46

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Sicherheitshalber habe ich seither auch selbst mühselig ganz speziell – manuell – eine Niederschrift der Seiten 170, 171 und 172 angefertigt, damit Zugang insbesondere zu diesen drei Seiten uns nicht verloren geht. Mit dieser Niederschrift stelle ich auch, zweckgebunden, das FÜR und WIDER des Vorgehens gegen damalige Menschenrechtsverbrecher und die Nichtverjährbarkeit ihrer Verbrechen überall zur Diskussion --- ein Denkanstoß für die Gesamtbevölkerung in OST und WEST.

QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR%20Verbrechen%20nicht%20geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
(Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
AUTOR: Micha Christopher Pfarr
VERLAG: BWV Verlag, 2013
AUSGABE: überarbeitet
ISBN-10: 3830532105
ISBN-13: 978-3830532101
LÄNGE: 327 Seiten


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[ Seite 170 ]

ergibt sich aber aus den Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der staatlichen Gewalt an die Verfassung und die Gesetze), Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte), Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes.
660 Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit in der besonderen Ausprägung des Vertrauensschutzes des Bürgers. Vertrauensschutz meint den Schutz des Vertrauens des Bürgers in die Kontinutät von Recht im Sinne von individueller Planungssicherheit.661 Diese Planungssicherheit ist betroffen wenn rückwirkend und für den Einzelnen unabsehbar die Verjährung als gehemmt betrachtet beziehungsweise Verjährungsfristen verlängert werden. Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt aber nicht uneingeschränkt. Abstriche muss der Bürger unter anderem dann hinnehmen, wenn das von ihm in eine Rechtslage versetzte Vertrauen nicht schutzwürdig ist.662 Dies galt auch für das Vertrauen in die Rechtstatsache, dass Systemunrecht während der Zeit der DDR nicht verfolgt wurde. Das Vertrauen darauf, dass dieser Schutz durch den Staat auch dann fortgalt, als das SED-Unrechtsregime sein Ende gefunden hat, verdiente keinen Schutz durch die Rechtsordnung. Es musste vielmehr hinter dem Interesse der Geschädigten und der Allgemeinheit zurücktreten, das begangene Staatsunrecht nach dem Ende des Unrechtsstaats strafrechtlichen Konsequenzen zuzuführen.

Nach einem etwas abgewandelten Ansatzpunkt versuchte die Revision des Angeklagten Christian J. im Pilotverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, die Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung infrage zu stellen. Im Umkehrschluss zu Art. 315a EGStGB müsse gelten, dass die Verjährung, soweit sie schon in der DDR eingetreten war, nach der Wiedervereinigung nicht neu zu laufen beginnen konnte.
663 Damit griff die Revision eine Passage des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bauzen auf, wonach das erste Verjährungsgesetz vom 26. März 1993 ein „eventuell bereits eingetretenes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung nachträglich wieder beseitigen und mit konstitutiver Wirkung bestimmen konnte, dass die Verjährung [geruht habe]“.664 Der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Verjährungsgesetzgebung und auch für die entsprechende Anwendung des § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 ist allerdings,

[ Seite 171 ]

dass nicht rückwirkend die bereits eingetretene Verjährung aufgehoben wurde, sondern dass der Ablauf der Verjährung gehemmt war, diese also noch nicht eintrat.
665

Es bleibt folglich festzustellen, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hemmung der Verjährung nach § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 sowie gegen die vom Bundestag verabschiedeten Verjährungsgesetze letztlich nicht durchgreifen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung im Bezug auf die Strafverfahren wegen Gefangenenmisshandlungen bestätigt und die Revision von Christian J. verworfen.666 Im Übrigen sei im Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verjährungsfrage auf den oben genannten Aufsatz von Lekschass und Renneberg hinzuweisen, die hinsichtlich der Verjährung der nationalsozialistischen Verbrechen ausdrücklich den „Erlass gesetzlicher Bestimmungen über die Verlängerung bzw. Aussetzung der Verjährungsfristen“ in der Bundesrepublik forderten.667 Die DDR selbst schloss in Art. 91 der DDR-Verfassung von 1968 sowie gleichlautend in § 84 StGB-DDR/1968 die Verjährung von „Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen“ aus, was sich in erster Linie auf die nationalsozialistischen Verbrechen bezog.

II Systemzusammenhang als Voraussetzung für die Hemmung der Verjährung

Der Bundestag verzichtete bei der Verabschiedung der Verjährungsgesetze darauf, die jeweiligen Fallgruppen von Systemunrecht im Gesetz positiv festzulegen.
668 Sowohl nach dem ersten Verjährungsgesetz als auch bei der entsprechenden Anwendung des § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 kam es für die Misshandlungsdelikte daher entscheidend darauf an, dass die Taten (hier gemäß dem Wortlaut des Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten)

    „entsprechend dem ausdrücklichen und mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind“.
[ Seite 172 ]

Angelehnt an die gesetzliche Formulierung des für die Strafverfolgung entscheidenden Systemzusammenhangs wird im folgenden analysiert, ob und inwieweit Gefangenenmisshandlungen in der DDR strafrechtlich geahndet wurden. Hierbei kommt den Pilotverfahren der Staatsanwaltschaften Dresden und Potsdam eine besondere Bedeutung zu. Beide Verfahren wurden direkt vor dem Hintergrund geführt, die Verfolgbarkeit der Misshandlungstaten trotz des langen Zeitablaufs zwischen der Begehung der Taten und den Strafverfahren zu prüfen. Aus diesem Grund sind die Ausführungen der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zur Verjährungsfrage besonders detailliert.

I. Nichtverfolgung der Misshandlungstaten

Den ersten entscheidenden Faktor für die strafrechtliche Ahndung von Misshandlungen in den DDR-Haftanstalten auch nach langem Zeitablauf bildete die Nichtverfolgung der Delikte durch die staatlichen Stellen der DDR. Zur Ermittlung dieser Frage haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte auf verschiedene Erkenntnisquellen zurückgegriffen, die im Folgenden systematisch nachgezeichnet werden sollen.

Zunächst waren die von den Misshandlungen betroffenen Geschädigten und weitere Zeugen aus dem Kreis der Gefangenen von Bedeutung. Eine entscheidende Rolle spielten weiterhin Aussagen des Personals innerhalb und teilweise auch außerhalb der Haftanstalten. Zudem wurden Ermittlungspersonen und Sachverständige befragt, die sich mit dem Aktenmaterial aus der Zeit der DDR sowie den Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung auseinandergesetzt hatten.

a) Inhaftierte Personen

Einen ersten Ansatzpunkt hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung der Gefangenenmisshandlungen bildeten die Aussagen ehemaliger Strafgefangener in der DDR. Im Pilotverfahren des Landes Sachsen gegen Christian J. stellte das Landgericht Bautzen fest, dass alle als Zeugen gehörten ehemaligen gefangenen zwar über Misshandlungen zu berichten wussten, nicht aber die Maßnahmen gegen die Täter. Dies galt nicht nur für diejenigen Strafgefangenen, die selbst Opfer von Misshandlungen geworden waren, sondern auch für Personen, die zu allgemeinen Umständen ergänzend gehört wurden.
669 [ ……… ]

–––––––––––––––––––––––––––––––––––

[ Fußnoten ]

660 BVerfGE 2, S. 380 (403).
661 Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 GG, Rn. 69.
662 Ständige Rechtsprechung des BVerfG. Vgl. BVerfGE 25, S. 269, (291).
663 Vgl. Rechtliche Vertretung von Christian J., Revisionsbegründung vom 09.01.1995.
664 LG Bautzen, Urteil vom 02.09.1994, Az.: I KLs 183 Js 5993/91, S. 18.
665 Die Formulierung des LG Bautzen war in diesem Punkt allerdings missverständlich.
666 BGH, Urteil vom 26.04.1995, Az.: 3StR 93/95
667 Lekschass/Renneberg SuR 1964, S. 1203.
668 Siehe oben Drittes Kapitel, B.I.
669 [ steht hier leider nicht zur Verfügung ]

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WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !! die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
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Beitragvon Martin MITCHELL » Di 15. Aug 2017, 13:43

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Meinerseitige eigenhändige hilfreiche Zusammenstellung verschiedener kurzer Auszüge der relevanten Gesetzestexte und Aspekte bezüglich solch einer Strafanzeige.

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Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -
vom 12. Januar 1968

2. Abschnitt
Verjährung der Strafverfolgung

[ ……… ]

§ 83. Die Verjährung der Strafverfolgung ruht,
1. solange sich der Täter außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält;
2. solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
3. solange ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, weil die Entscheidung in einem anderen Verfahren aussteht.

[
Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde dem § 83 folgende Ziff. 4 angefügt: ]
"4. sobald das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat."

§ 84. Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verjährung.

Besonderer Teil

1. Kapitel
Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte


Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen ist unabdingbare Voraussetzung für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person und für die Wahrung der Rechte jedes einzelnen.

[ ……… ]

§ 91. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(1) Wer es unternimmt, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen zu verfolgen, zu vertreiben, ganz oder teilweise zu, vernichten oder gegen solche Gruppen andere unmenschliche Handlungen zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wer durch das Verbrechen vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.

.

QUELLE: http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Deutscher Bundestag
Basisinformationen über den Vorgang
14. Wahlperiode [ID: 14-57079]
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14019868)
Initiative: Bundesregierung
Inkrafttreten: 30.06.2002
Index des gesamten Gesetzgebungsablaufs @

QUELLE: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/570/57079.html

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
(in Kraft getreten 30.06.2002)
Gesamtausgabe zugänglich @

QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html :

.
„Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.“
.

QUELLE: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

Neue Justiz 6/2002 - Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern (56. Jahrgang • Seiten 281-336) : »Die völkerstrafrechtliche Unverjährbarkeit und die Regelung im Völkerstrafgesetzbuch« HELMUT KREIKER, wiss. Mitarbeiter, Max-Plank-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.
QUELLE: Aufsatz @ https://www.mpicc.de/files/pdf1/nj_0602kreicker.pdf (Dieser Aufsatz umfaßt insgesamt 6 digitale Seiten.)
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do 17. Aug 2017, 07:18

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Ich hatte weiter oben ^^^ ja schon einmal darauf hingewiesen:

BEZÜGLICH EINEM VORHERGEHENDEN MEINERSEITIGEN ZITAT:

Folgend auf die Eingabe meines gleichlautenden Beitrags, aufgezeichnet auch hier im unmittelbar vorhergenden Beitrag hier in diesem Thread im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum (sowohl wie auch in jedem anderen Diskussionsforum das ich bediene), kam dann dieser Kommentar im Dierk Schaefers Blog von dem uns allen bekannten Herrn Erich Kronschnabel.

Beitrag von »
ekronschnabel« im Dierk Schaefers Blog vom Sonntag, 6. August 2017, um 21:42 Uhr (MESZ) @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8883 :


ANFANG EINES KURZEN AUSZUGS AUS MEINEM VORHERIGEN ZITAT.

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[ ……… ]

[ ……… ]

[ Was die damalige Heimerziehung in OST und WEST betrifft ]

[] Man muss nur die „DDR“ gegen „BRD“ austauschen, denn der Sachverhalt bleibt der gleiche. Die Straftatbestände wurden tatgleich auch von den BRD-Straftätern geschaffen und erfüllt.

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ENDE EINES KURZEN AUSZUGS AUS MEINEM VORHERIGEN ZITAT.

Was die Berichte des »Runden Tisches Heimerziehung«-WEST betrifft.

Während
der im Januar 2010 vorgelegte 47-seitige Zwischenbericht (angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) vielfach von dem den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ redet und berichtet und der im Dezember 2010 vorgelegte 67-seitige Abschlussbericht (ebenso angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) ebenfalls und auf gleiche Weise so fortfährt, wird in beiden Berichten weitgehend vermieden von schweren „Grundrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu reden.
Die Nutzung dieser, m.E., durchaus zutreffenden Begriffe für das den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ wird von den Verfassern dieser beiden Berichte, der Tischvorsitzenden Frau Antje Vollmer und ihrem derzeitigen Sekretär Herrn Holger Wendelin, vermieden, wie der Teufel das Weihwasser vermeidet; genauso wie sie beide den Begriff „Zwangsarbeit“ in
ihren diesbezüglichen offiziellen Niederschriften vermieden haben.
Denn sie wußten genau, dass, völkerrechtlich betrachtet und untersucht, „all solche Verbrechen“ (in diesem Fall in der bundesrepublikanischen Staatsverantwortung liegend!) „nicht verjähren“; nur darum durfte man sie nicht beim Namen nennen und in den offiziellen Berichten verwenden.
Zwischenbericht“ und „Abschlussbericht“ halten, m.E., einer gründlichen juristischen Analyse nicht stand !! – Sie sind einfach nur eine Art vom Täterstaat BRD in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten !!

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Beitragvon Martin MITCHELL » Do 17. Aug 2017, 23:56

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Meiner Meinung nach ausschlaggebende Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung und Verurteilung fürein Verbrechen gegen die Menschlichkeitunddie Nichtverjährbarkeit solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

Kurze relevante Auszüge aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerwG 3 C 13.06 vom 28.02.2007 (mit den entscheidenden Richtern: Kley, van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert):

.
Die Grundsätze der Menschlichkeit bezeichneten einen Kernbestand an Rechten (Würde, Leben, Gesundheit, körperliche Freiheit), die in grober Weise verletzt worden sein müssten. Dies sei bei einem Verstoß gegen das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft anzunehmen.“

Die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, die [] nicht näher präzisiert werden, ergeben sich aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, []
„Zur Konkretisierung kann der Katalog der Menschenrechte in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl II 685, 953) herangezogen werden (Urteil vom 23. September 1957 - BVerwG 5 C 488.56 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 1 = NJW 1958, 35). Anhaltspunkte für die rückschauende Betrachtung, ob ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit anzunehmen ist, gibt auch Art. 1 Abs. 2 GG. Dort wird auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt verwiesen. Hierzu zählt allerdings nicht jedes, etwa in internationalen Konventionen, niedergelegte Menschenrecht, sondern nur ein unverzichtbarer Kern (vgl. etwa Dürig, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG <Erstbearbeitung 1958>, Art. 1 GG Rn. 58). Zu solchen allgemein anerkannten und unveräußerlichen Menschenrechten gehört vor allem, aber nicht nur, das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und auf eine menschenwürdige Behandlung. Dieses Recht vor staatlicher Willkür, [] vor unrechtmäßigen []handlungen, zu schützen, ist ein Gebot der Menschlichkeit und zugleich der Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - BVerwGE 31, 337 <338> m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - BSGE 95, 244).“

es muss sich um eine erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit gehandelt haben (vgl. Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 60.62 - BVerwGE 19, 1 <3>).“ et al !!

Es kommt nicht auf die formale Gesetzmäßigkeit, sondern auf den materiellen Unrechtscharakter des Verhaltens an (Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 60.62 - a.a.O. S. 4).“

Dabei handelt es sich nicht um den strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verschuldensbegriff; ausreichend ist eine willentliche und wissentliche Mitwirkung an Verstößen gegen die genannten Grundsätze (Urteil vom 18. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 80.63 - BVerwGE 25, 128 <135> zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131). Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen die Tatsachen bekannt waren, aus denen sich der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ergibt, und wenn ihm der Verstoß bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (Urteile vom 26. Januar 1967 - BVerwG 2 C 102.63 - BVerwGE 26, 82 <83 f.> = Buchholz 234 § 3 G 131 Nr. 25 S. 113 f., vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - a.a.O. S. 342 und vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.66 - BVerwGE 34, 331 <341 f.> alle zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - a.a.O.). Hiervon ist - ebenso wie für die entsprechenden Ausschlusstatbestände im Beruflichen und im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Urteile vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 <101 f.> = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1 S. 1 f. und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 S. 6 = ZOV 2006, 178 <180>) - auch für die Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen.“

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QUELLE: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280207U3C13.06.0
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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
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Martin MITCHELL
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr 18. Aug 2017, 00:28

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… im Vergleich …

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Westdeutschland) System-Unrecht und Leid

»Abschlussbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“«


QUELLE des hier auf eine bestimmte Weise formatierten 107 Seiten umfassenden Abschlussberichts (mit Anhängen): http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/Abschlussbericht_rth-1.pdf (Version Länge: 2.84 MB; insgesamt 107 digitale Seiten)

Im Abschlussbericht ist zwar unter der Überschrift »2. Forderungen der ehemaligen Heimkinder« folgende Textpassage enthalten und zu finden:


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[ Auf einer in einer bestimmten Version als „Seite 32“, in einer anderen bestimmten Version als „Seite 47“ markierten Seite kann man lesen: ]

Rehabilitierung
1. Das Unrecht, das Geschädigten der ehemaligen Heimerziehung angetan wurde, wird von hoher Stelle in Staat und Kirche öffentlich als Unrecht anerkannt. Von denselben Stellen wird öffentlich eine Bitte um Verzeihung ausgesprochen.
2. Die in der damaligen Heimerziehung geschehenen Grundrechtsverletzungen werden ausdrücklich als Menschenrechtsverletzungen anerkannt.“

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Dem wurde aber systembedingt weder staatlicherseits noch von Seiten aller anderen Verantwortlichen und Mitverantwortlichen des den damaligen Heimkindern-WEST systembedingt zugefügte „Unrecht und Leid“, zu dem man sich letztendlich vollumfänglich in dem vorhergehenden „Zwischenbericht“ sowohl wie auch im „Abschlussbericht“ bekannte (nur weil man nicht mehr anders konnte!), nicht stattgegeben.

QUELLE des hier anders formatierten nur 67 Seiten umfassenden Abschlussberichts (mit Anhängen): http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Abschlussbericht_000.pdf (Version Länge: 1.08 MB; insgesamt 67 digitale Seiten)
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