§ 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

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frems
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§ 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon frems » Mo 12. Jan 2015, 13:54

Soll Gotteslästerung strafbar bleiben? Grüne und Liberale stellen den Paragrafen zur Disposition. Koalitionspolitiker warnen dagegen vor Änderungen am Strafgesetz.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... do-bosbach

Oder wie Kurt Tucholsky einst sagte: Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.

Was meint Ihr, unabhängig vom Fall Charlie Hebdo, zu diesem Thema? Hat der Paragraph nach wie vor seine Berechtigung? Oder sollte für eine Glaubensgemeinschaft -- ob christlich, muslimisch, jüdisch oder buddhistisch -- das selbe Recht gelten wie für andere soziale Gruppen/Vereinigungen auch?

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Umetarek » Mo 12. Jan 2015, 13:57

Ich war ja eigentlich mal dagegen, aber es wird wohl Zeit.
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Marie-Luise

Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Marie-Luise » Mo 12. Jan 2015, 14:00

Der Blasphemie-Paragraph gehört abgeschafft.

Gleichzeitig sollte man sich gegen die UNO stellen, die dies zugunsten des Islam/der OIC verficht.

In Pakistan und anderen Ländern wird man ermordet, äußert man eine solche Ansicht.
Zuletzt geändert von Marie-Luise am Mo 12. Jan 2015, 14:01, insgesamt 1-mal geändert.
Marmelada
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Marmelada » Mo 12. Jan 2015, 14:00

Es gibt den Paragraphen 130 StGB.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

...
Warum sollte der nicht ausreichend sein?
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epona
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon epona » Mo 12. Jan 2015, 14:02

Marmelada » Mo 12. Jan 2015, 15:00 hat geschrieben:Es gibt den Paragraphen 130 StGB.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Warum sollte der nicht ausreichend sein?


:thumbup: Stimmt
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Marmelada » Mo 12. Jan 2015, 14:05

Marie-Luise » Mo 12. Jan 2015, 14:00 hat geschrieben:Der Blasphemie-Paragraph gehört abgeschafft.

Gleichzeitig sollte man sich gegen die UNO stellen, die dies zugunsten des Islam/der OIC verficht.

In Pakistan und anderen Ländern wird man ermordet, äußert man eine solche Ansicht.
Pakistan und andere Länder sind nicht der Maßstab fürs deutsche StGB.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Provokateur » Mo 12. Jan 2015, 14:07

Ich glaube, das Schutzgut des 166 ist der öffentliche Frieden und nicht das religiöse Bekenntnis.

Aber ja, für eine Abschaffung wird es wohl Zeit.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Quatschki » Mo 12. Jan 2015, 14:11

Ich verstehe auch nicht, warum Weltanschauungen, die einen oder mehrere Götter anbeten, vom Gesetz privilegiert werden gegenüber anderen Weltanschauungen, die beispielsweise einen Marx oder Mao verehren?
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Provokateur » Mo 12. Jan 2015, 14:16

Auch weltanschauliche Bekenntnisse sind geschützt.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon garfield336 » Mo 12. Jan 2015, 14:28

Abschaffen sofort.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon garfield336 » Mo 12. Jan 2015, 14:46

Charlie bedreibt ständig Blasphemie.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Bleibtreu » Mo 12. Jan 2015, 14:47

Marmelada » Mo 12. Jan 2015, 14:00 hat geschrieben:Es gibt den Paragraphen 130 StGB.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Warum sollte der nicht ausreichend sein?

Ja - die Vernunft gebietet diese Erkenntnis aus den gemachten Erfahrungen.
Dem sollte endlich Rechnung getragen werden. Weg mit dem alten Muff! :)
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Katenberg » Mo 12. Jan 2015, 14:52

Marmelada » Mo 12. Jan 2015, 15:00 hat geschrieben:Es gibt den Paragraphen 130 StGB.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Warum sollte der nicht ausreichend sein?


Ja, sehe ich ähnlich. Weiß zufällig jemand, auf welche Weise der überhaupt noch zum Einsatz kommt?
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Provokateur » Mo 12. Jan 2015, 14:54

Volksverhetzung? Der kommt häufiger zur Anwendung.
Cynic, n.: A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be.

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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Katenberg » Mo 12. Jan 2015, 15:08

Provokateur » Mo 12. Jan 2015, 15:54 hat geschrieben:Volksverhetzung? Der kommt häufiger zur Anwendung.


Na ich meine den §166.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon MG-42 » Mo 12. Jan 2015, 15:38

Katenberg » Mo 12. Jan 2015, 08:08 hat geschrieben:
Na ich meine den §166.



Wenn du den Koran auf Toilettenpapier druckst :?:
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon pikant » Mo 12. Jan 2015, 15:52

MG-42 » Mo 12. Jan 2015, 15:38 hat geschrieben:

Wenn du den Koran auf Toilettenpapier druckst :?:


spart Kosten!
wuerde aber Umwelttoilettenpapier benutzen.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Progressiver » Mo 12. Jan 2015, 19:40

Jeder hier in Deutschland muss Kritik aushalten können, wenn er sich falsch verhält. Davon sind Religionen nicht ausgenommen. Auch ich bin für die Abschaffung dieses anachronistischen Paragraphen!

Im Übrigen gilt für mich: Wenn ein Gott -selbst falls man davon ausgeht, dass er existiert- gelästert wird, dann wird er doch wohl auch mächtig genug sein, sich selbst zu verteidigen, oder? Die Gläubigen jedoch müssen sich etwas anderes einfallen lassen als nach der weltlichen Macht zu rufen, wenn sie verspottet werden.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon John Galt » Mo 12. Jan 2015, 20:03

Marmelada » Mo 12. Jan 2015, 14:00 hat geschrieben:Es gibt den Paragraphen 130 StGB.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Warum sollte der nicht ausreichend sein?


Nö, den §130 würde ich dann gleich mitabschaffen.

Ich bin der Meinung man darf alles sagen was man will. Dazu gehören eben auch unangenehme Dinge. Wenn eine offene Gesellschaft sowas nicht verkraften kann, dann kann man hier gleich den Wächterrat auspacken.

Wenn es über Worte hinausgeht, dann greifen andere gängige Paragraphen.
Zuletzt geändert von John Galt am Mo 12. Jan 2015, 20:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon MG-42 » Mo 12. Jan 2015, 20:07

pikant » Mo 12. Jan 2015, 08:52 hat geschrieben:
spart Kosten!
wuerde aber Umwelttoilettenpapier benutzen.


Ach du wurdest 2006 verurteilt?


2006 Mann für Koran Toilettenpapier verurteilt: Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften

http://www.spiegel.de/panorama/urteil-e ... 02647.html

Der Frührentner hatte Klopapier mit dem Satz "Koran, der heilige Koran" bestempelt und dann an mehrere Fernsehsender sowie an 22 Moscheen und islamische Kulturvereine versandt. Das Strafmaß sei auch im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion um die Mohammed-Karikaturen zu betrachten, sagte Richter Carsten Krumm vom Amtsgericht Lüdinghausen (Nordrhein-Westfalen). "Die Bedeutung hat sich erheblich gesteigert durch die weltpolitische Lage."


Eine Übersicht über die Verwendung des 166 in NRW:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do ... 6-4408.pdf


Aus meiner Sicht gelten solche archaischen Gesetze abgeschafft, als Atheist verletze ich sieh täglich. Wenigstens wird man nicht mehr verbrannt.

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