§ 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

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Demolit

Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Demolit » Do 28. Jan 2016, 07:50

Die wunderbare verfassungsmäßig aufgegebene Religionsneutralität des Staates. Ein ganz tolles Instrument des inneren Friedens in einer gut aufgestellten Gesellschaft...viel besser als das antiquierte Laizistische....... ;)
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Provokateur » Do 28. Jan 2016, 07:52

Das steht da aber nicht. Und laizistische Gesellschaften sind friedlicher als religiöse, wenn ich mal im Weltdurchschnitt so schaue...
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Demolit » Do 28. Jan 2016, 08:16

Provokateur hat geschrieben:(28 Jan 2016, 07:52)

Das steht da aber nicht. Und laizistische Gesellschaften sind friedlicher als religiöse, wenn ich mal im Weltdurchschnitt so schaue...


Das mag da nicht stehen ist aber inhärent der Fall, denn der Staat hat über den 166 die Möglichkeit und die Pflicht regelnd ausgleichen zu können.
Laizismus verpflichtet den Staat stets "draufzuhauen". Den Unterschied haben die Staatsrechtler beim GG schon erkannt. Wir fahren viel besser damit im dem Zusammenhalt eines Gemeinwesens. damit.

Dein Vergleich der Friedfertigkeit ist indem Fall bez. auf 166 fehl am Platz. Weil annere Baustelle. 166 macht keine religiöse Gesellschaft aus..eher befeuert er das Gegenteil.....
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Provokateur » Do 28. Jan 2016, 08:47

Der Paragraph ist dennoch Blödsinn. Hier werden imaginäre Personen vor Beleidigung geschützt, weil andere sich darüber aufregen könnten. Wir sollten Blasphemie vielmehr zum Staatsziel machen, damit sich alle daran gewöhnen. So schaffen wir nämlich eine Gesellschaft von Sensibelchen, die sich immer aufregen, wenn ihr unsichtbarer Freund beleidigt wird.

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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Flat » Do 28. Jan 2016, 09:16

Moin,

da Religionsgemeinschaften eben auch ein Zusammenschluss von Menschen sind, finde ich schon, dass diese eine Berechtigung auf einen gewissen Schutz haben. Aber das kann eben auch jeder Taubenzüchterverein für sich zu recht reklamieren. ich denke, hier sollte man eine Regelung finden, die alle Gemeinschaften gleich behandelt und die Meinungsfreiheit nicht über Gebühr einschränkt.


Verhängnisvoll finde ich aber folgende Formulierung in dem Gesetz:

religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören



Dieser stellt nämlich auf die Reaktion der Gläubigen ab. Kurz: Je gewalttätiger und empfindlicher eine Glaubensgemeinschaft, desto mehr wird sie dadurch geschützt.

Habe so etwas mal erlebt: Ein junger Mann hat eine beleidigende recht kindische Zeichnung über Mohammed einem muslimischen Schüler zugesteckt. So in der Art 'Mohammed ist ein Esel'. Also nicht nett, muss man nicht tun, aber auch für unsere Verhältnisse nicht besonders aufregend. Hätte er das mit Jesus bei einem Christen gemacht, wäre das mal kurz thematisiert worden und gut wär es gewesen.

Dieser muslimische Junge war aber bekanntermaßen ein Mitglied einer sehr extremen und teilweise auch gewaltbereiten islamischen Glaubensgemeinschaft. Anstatt nun aber diese Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung zu thematisieren, wurde - am Ende sogar von der Kripo- gegen diesen jungen Mann rechtlich vorgegangen.


Das geht meines Erachtens gar nicht. Ist aber leider in Deutschland Realität.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Demolit » Do 28. Jan 2016, 10:16

Flat hat geschrieben:(28 Jan 2016, 09:16)

Moin,

da Religionsgemeinschaften eben auch ein Zusammenschluss von Menschen sind, finde ich schon, dass diese eine Berechtigung auf einen gewissen Schutz haben. Aber das kann eben auch jeder Taubenzüchterverein für sich zu recht reklamieren. ich denke, hier sollte man eine Regelung finden, die alle Gemeinschaften gleich behandelt und die Meinungsfreiheit nicht über Gebühr einschränkt.


Verhängnisvoll finde ich aber folgende Formulierung in dem Gesetz:





Dieser stellt nämlich auf die Reaktion der Gläubigen ab. Kurz: Je gewalttätiger und empfindlicher eine Glaubensgemeinschaft, desto mehr wird sie dadurch geschützt.

Habe so etwas mal erlebt: Ein junger Mann hat eine beleidigende recht kindische Zeichnung über Mohammed einem muslimischen Schüler zugesteckt. So in der Art 'Mohammed ist ein Esel'. Also nicht nett, muss man nicht tun, aber auch für unsere Verhältnisse nicht besonders aufregend. Hätte er das mit Jesus bei einem Christen gemacht, wäre das mal kurz thematisiert worden und gut wär es gewesen.

Dieser muslimische Junge war aber bekanntermaßen ein Mitglied einer sehr extremen und teilweise auch gewaltbereiten islamischen Glaubensgemeinschaft. Anstatt nun aber diese Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung zu thematisieren, wurde - am Ende sogar von der Kripo- gegen diesen jungen Mann rechtlich vorgegangen.


Das geht meines Erachtens gar nicht. Ist aber leider in Deutschland Realität.


Falsch Das BVerfG und der BGH haben das Gesetz immer ganz geschmeidig ausgelegt und das Recht da so entwickelt, dass es nie zu deinem befürchteten ! ( also nie nachgewiesen) Umstand kommen kann.

Dein Beispiel ist falsch gewählt, es war völlig richtig im strafrechtlichen Sinne, was dort gemacht wurde. Der Junge schräg aufgestellte Mann wird angegangen. Das kulturelle Problem mit gesellschaftlicher Relevanz ist anders mit anderen Stellen aufzuarbeiten.

echt ;)
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Archivar » Sa 30. Jan 2016, 01:13

de facto ist dieser Paragraph doch schon lange abgeschafft.
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Re: § 166 StGB ("Blasphemie-Paragraph") abschaffen?

Beitragvon Zahnderschreit » Do 30. Mär 2017, 10:07

Zahnderschreit hat geschrieben:(27 Jan 2016, 13:49)

Auch heute (2016!) noch akutell:


Daniela Wakonigg hat geschrieben:(30 Mar 2017, 11:00)
Spruchtaxi: Kein Verstoß gegen § 166 StGB
Freispruch für "Gotteslästerer"


In zweiter Instanz wurde der pensionierte Lehrer Albert Voß gestern durch das Landgericht Münster vom Vorwurf des Verstoßes gegen den sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" §166 StGB freigesprochen. Für "gotteslästerliche" Sprüche auf der Heckscheibe seines Autos war er im Vorjahr durch das Amtsgericht Lüdinghausen in erster Instanz schuldig gesprochen worden.

Sehr schön. :thumbup:

Daniela Wakonigg hat geschrieben:(30 Mar 2017, 11:00)
Staatsanwalt Dr. Sumpmann verlas in seinem Plädoyer die Urteilsbegründung des Amtsgerichts Lüdinghausen, das Voß in der ersten Instanz schuldig gesprochen hatte:
...
Auch, dass es sich bei der "Papstsau" um ein Luther-Zitat handle, sei für Voß kein Freibrief, denn "man darf nicht alles, was in der Geschichte mal gesagt wurde, zitieren".


Ein kleiner Haken ist jedoch an dem Urteil. ;)
Daniela Wakonigg hat geschrieben:(30 Mar 2017, 11:00)
Bei Albert Voss überwiegt zwar die Freude, dass das Gericht ihm nun Recht gegeben hat, doch durch den Freispruch ist kein Gang durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht mehr möglich, wo man den "Gotteslästerungsparagrafen" §166 StGB selbst auf den Prüfstand hätte stellen können.
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Beitragvon Zahnderschreit » Do 30. Mär 2017, 10:11

Flat hat geschrieben:(28 Jan 2016, 09:16)
Verhängnisvoll finde ich aber folgende Formulierung in dem Gesetz:

Dieser stellt nämlich auf die Reaktion der Gläubigen ab. Kurz: Je gewalttätiger und empfindlicher eine Glaubensgemeinschaft, desto mehr wird sie dadurch geschützt.

Völlig richtig.

Daniela Wakonigg hat geschrieben:(30 Mar 2017, 11:00)
Die Frage des Richters, ob er nie Angst gehabt habe, dass man ihm die Scheibe einschlägt, verneinte Voß. Im Gegenteil: Er habe bisher vor allem Zuspruch erhalten
...
Jedoch könne die Tatsache, dass Albert Voß bislang hauptsächlich positive Rückmeldungen erhalten habe, als Indiz dafür gewertet werden, dass seine Sprüche nicht dazu geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören.

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