Skeptiker hat geschrieben:(02 Dec 2018, 21:05)
Im ersten Anschnitt habe ich schlicht die Rechtslage wiedergegeben. Das deutsche Gesetz kennt keine Gedankenstraftaten. Das ist Fakt.
Der Verfassungsschutz ist aber keine Strafverfolgungsbehörde. Er wird aktiv, wenn die FDGO gefährdet wird.
Nun schreibst Du, dass Muslime typischerweise die FDGO nicht als Idealform einer Gesellschaft ansehen. Dann ist es also nur eine Frage der Strenge der Religionsausübung um die Region der Verfassungsfeindlichkeit zu kommen.
Das ist in dem Sinne bemerkenswert, als dass uns doch immer suggeriert wird, dass Islamisten nicht DER Islam sind, bzw. diesen falsch interpretieren. Ich erkenne aus deinen Aussagen dass Islamisten genausowenig DER Islam sind wie jede andere muslimische Gruppierung, aber dass sie im Punkt des Wunsches nach autoritären Staatsformen durchaus islamkonform agieren. Vielleicht würden sie halt sagen, dass sie nur die konsequenteren Muslime sind?
Anders als das Christentum, welches keine politisch staatstragenden Ambitionen mehr besitzt, steht damit der Islam in einer Linie mit anderen politischen Ideologien. Daher ist es auch kein Zufall, dass die allermeisten Aktivitäten des Verfassungsschutzes sich auf Rechtsextremismus, Linksextremismus und eben Islamismus konzentrieren.
Das muss man in meinen Augen immer wieder betonen um klarzustellen, dass wir es beim Islam um einen Sonderfall bei den Religionen handelt, der überall in der Welt aus eben diesen Gründen zu Problemen in der Integration von Muslimen führt. Der Staat hat aus eben diesem Grunde durchaus das Recht die Elemente in der Religionslehre anzugreifen, die staatliche Autorität angreifen. Er muss nicht hinnehmen, dass auf seinem Gebiet politische Aktivität gegen ihn stattfinden. Gerne soll man die Chance nutzen über Islamkonferenzen auf milde Art und Weise diese Botschaft auszusprechen. Dauerhaft darf der Staat aber nicht zusehen, wie Aggitation gegen die FDGO unter dem Schutz der Religion gemacht wird.
(Ich finde konsequentere Religionsausübung nicht so negativ konnotiert wie "Strenge", bei strenger Ausübung denke ich an Männer mit dauer runzliger Stirn die immer etwas am Individuum zu schimpfen haben, das nur am Rande) Wieso ist es
"nur eine Frage der Strenge der Religionsausübung um die Region der Verfassungsfeindlichkeit zu kommen."? Verfassungsfeindlich im juristischen Kontext ist zB auch ein jeder, der sich die direkte Demokratie für Deutschland wünscht, da das Mehrparteienprinzip auch schon als verfassungsmäßige Voraussetzung vorgegeben ist. Charaktere die für mehr oder absolute direkte Demokratie eintreten, würde aber wohl kaum einer ernsthaft als Staatsfeind verstehen.
Aber mal abgesehen davon an dich die Frage: Wo genau siehst du denn die politische Aktivitäten von Islamisten, die sich der Staat nicht länger gefallen lassen darf?
Wie ich schon in einem vorherigen Beitrag sagte, finde ich, dass man sich davon verabschieden sollte einerseits den Islam als monolithischen Block, andererseits als zersprenkelten Haufen von Millionen von Sekten zu sehen. Im Kern stimmen sich die zahlenmäßig nennenswerten Richtungen alle in sehr vielem überein, die größten Unterschiede sind salopp gesagt ob man meint Abu Bakr oder Ali hätte das Amt des Kalifen bekleiden sollen und ob Imam Al-Mahdi schon gekommen ist oder nicht. Dass der Islam als u.a. politisches Weltbild für die Muslime eine Staatsform vorsieht, die autoritärer ist als das aktuelle der BRD halte ich für ein weit verbreitetes Vorurteil (was ich btw ohne moralische Wertung sage).
Für den Diskurs geht es wohl in erster Linie drum, ob Muslime sich von ihrer Religion aus obligatorisch den hiesigen Gesetzen einer ungläubigen Bevölkerung unterordnen müssen (wenn die Gesetze Religionspraktiken nicht beschneiden, da sonst eine Auswanderung obligatorisch wäre);
oder ob sie diese subversiv und wenig nötig mit Gewalt den eigenen Vorstellungen anpassen sollen. Meine Sicht der Dinge kennst du ja, ich weiß nicht ob du eine andere in diesem konkreten Punkt hast.
Wenn wir aber festhalten können, dass ersteres der Fall ist, stimmst du mir vielleicht zu, dass eher unkonsequentere Figuren zu Extremismus neigen.
MäckIntaier hat geschrieben:(02 Dec 2018, 21:47)
Das ist, wenn man in den Burkastrang schaut, dann genau einer dieser ärgerlichen Punkte. rechte sind immer das, was man beansprucht. Aber dass, wie ich dort schrieb, "das GG vor allem in seinen ersten zwanzig Artikeln die zentralen Werte der deutschen Gesellschaft materialisiert", dass das GG also die Werte ausdrückt, die in dieser Kultur hier Geltung haben sollen, und dass sie den absoluten Standpunkt ausgedrückt in der Sprache der hiesigen Kultur darstellen, das wird ignoriert. Man nutzt das formelle Recht, das sich daraus ergibt für die eigenen Interessen, aber man wird nicht Teil der kulturellen Wertegemeinschaft, sondern nur der Rechtsgemeinschaft. Ersteres gälte als Assimilierung. Nun ist das legitim, aber es macht nun einmal Integration zu einer Farcedebatte, auf die man weder Zeit noch Gelder verschwenden sollte.
Eine Gesellschaft die in ihren Werten stagnieren soll und diese von einer höheren Instanz vorgegeben bekommt, hat wohl nicht viel mit einer FDGO überein. Das Problem ist nicht, dass die Bevölkerung als homogene Einheit auftreten muss, sondern dass Deutschland schlichtweg keine richtige Vielfaltsgeschichte hat. In vielen multiethnischen Gesellschaften würde man die meisten unserer Debatten gar nicht verstehen, "Leben und Leben lassen" ist in deren Grundverständnis viel tiefer eingebettet. Das letzte mal, das eine nennenswerte Masse an wirklich kulturell unähnlichen Migranten nach Deutschland kamen, waren das die Aschkenasim - davor gab es im deutschen Gebiet meines Wissens nach keine Vermischung verschiedener Werteverständnisse.
Man könnte daraus schlussfolgern, dass Deutschland nur Migration aus kulturell ähnlichen, also vor allem christlich-europäischen oder wenn man es noch weiter einengt Nord-Westeuropäischen Regionen zulässt. Das fänden zwar viele irrtümlicherweise rassistisch, würde aber etliche Debatten bei denen man sich heute die Synapsen verglüht, ersparen.
Also unabhängig von der Frage, inwiefern Gesetze in einer Demokratie vorgeben dürfen welche Werte Geltung haben sollen, ist doch erst einmal völlig unklar ob wir mit unserer Geschichte und unserem eher einfach gehaltenem Integrationverständnis überhaupt als Einwanderungsland geeignet sind.
Skeptiker hat geschrieben:(02 Dec 2018, 22:25)
Heute Abend ein interessanter Meinungsartikel in der WELT von Ahmad Mansour, einem der Teilnehmer der Islamkonferenz. Leider auch wieder hinter der Bezahlschranke, aber den Hinweis wollte ich dennoch geben, weil er wirklich lesenswert ist:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... gitim.html
Ich bin mir aufgrund des Schutzes nicht sicher, ob Teile davon hier frei zitiert werden dürfen. Daher halte ich mich zurück.
Er berichtet allerdings davon, dass die Deutsche Journalistenschule einen Verein namens "The Muslim Story" mit einem Seminar zur Islamberichterstattung beauftragt hat. Dieser Verein setzt sich für eine positive Berichterstattung über den Islam ein, und dafür die Redaktionen "von Experten zu erlösen". Diese werden namentlich mit Hamed Abdel Samad, Constantin Schreiber und Ahmad Mansour genannt.
Hier eine kurze Selbstdarstellung der DJS:
https://www.djs-online.de/schule/
Das ist also eine seriöse Schule mit enormen Multiplikator in den Medien.
Was geht da eigentlich ab, möchte man sagen? Wieso befasst sich eine Journalistenschule mit einer offen einseitig positiven Berichterstattung zum Islam? Gab es da nicht mal den Ethos des unabhängigen neutralen Journalisten? Es scheint es hat sich in der Lehre etwas geändert ...
"Es gibt so viele Themen, die so wichtig sind für unser Land, auch wenn sie nicht von Populisten aufgeblasen werden. Themen, die alle Menschen betreffen und nicht nur Teile der Bevölkerung oder Randgruppen wie Muslime, – als da wären Landflucht, Bildung, Gesundheit, Pflege, Straßen, E-Mobilität, Medienwandel, Digitalisierung, internationale Krisen, Europa, Kulturpolitik usw. Bei "Maischberger" jedoch gab es seit 2010 allein rund 40 Sendungen zu Islam und Flüchtlingen."
Auch ein sehr lesenwerter Artikel von der Kaddor, der kostet auch nichts. Es geht um Differenzierung in der medialen Berichterstattung generell.
Ich hab den Artikel von Mansour leider nicht gelesen, aber gibt es stichhaltige Hinweise für das Seminar und vor allem deren Zielsetzung? Wenn er selbst sich ökonomisch dadurch bedroht sieht, dass ihn jemand von seinem Status als "Islamexperte" entthronen könnte, bleibt die Frage im Raum stehen wie sehr man seine Worte zu dem Verein auf die Goldwaage legen sollte. Ich zumindest habe nicht den Eindruck, dass Illner, Will oder Maischberger Agitatoren im Dienste meiner Religion sind. Dass die Wahrnehmung je nach Standpunkt auch abweichen kann, ist noch mal eine andere Sache.