Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 27. Mai 2018, 17:22

Das ist purer Schwachsinn. Ein Staat kann sich entscheiden, von einer Möglichkeit der Zurückweisung keinen Gebrauch zu machen. Das geschieht auf Grundlage der Gesetze und Verträge, wie sie vorliegen. Danach werden die Anträge bearbeitet auf Grundlage der Gesetze, ggf auch mit negativem Bescheid. Von der Aufenthaltserlaubnis zur Staatsbürgerschaft ist dann noch ein weiter gesetzlich definierter Weg. Könnte man wissen, aber die AfD hat es mehr mit dem Bücher verbrennen als mit dem Bücher lesen.
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jack000
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon jack000 » So 27. Mai 2018, 18:27

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 May 2018, 18:22)

Das ist purer Schwachsinn. Ein Staat kann sich entscheiden, von einer Möglichkeit der Zurückweisung keinen Gebrauch zu machen.

Mit welcher Grundlage hat "Der Staat" denn die Öffnung der Schleusen 2015 beschlossen?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 27. Mai 2018, 18:32

jack000 hat geschrieben:(27 May 2018, 19:27)

Mit welcher Grundlage hat "Der Staat" denn die Öffnung der Schleusen 2015 beschlossen?

Auf Grundlage der bestehenden Verträge, das wurde schon mehrfach durchgekaut. Benutz die Forensuche, ich bin noch nicht im deutschen Funknetz.
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon jack000 » So 27. Mai 2018, 18:39

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 May 2018, 19:32)
Auf Grundlage der bestehenden Verträge, das wurde schon mehrfach durchgekaut.

Die Frage war nicht nach der Grundlage, sondern wer "der Staat" in diesem Fall war!
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon Quatschki » So 27. Mai 2018, 18:40

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 May 2018, 18:22)

Das ist purer Schwachsinn. Ein Staat kann sich entscheiden, von einer Möglichkeit der Zurückweisung keinen Gebrauch zu machen.

Wenn 10 Bundeswehrsoldaten nach Syrien gehen, muß darüber der Bundestag entscheiden,
aber Du meinst, wenn 1 Million Araber nach Deutschland übersiedeln wollen, auf die Kommunen verteilt und aus den öffentlichen Kassen versorgt werden sollen, könne das die Regierungschefin allein entscheiden und sich dabei auf Gesetze berufen, die vielleicht formaljuristisch irgendwie passend aussehen, aber für derartige Lagen und Volumen nie gemacht wurden?
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 27. Mai 2018, 18:55

Quatschki hat geschrieben:(27 May 2018, 19:40)

Wenn 10 Bundeswehrsoldaten nach Syrien gehen, muß darüber der Bundestag entscheiden,
aber Du meinst, wenn 1 Million Araber nach Deutschland übersiedeln wollen, auf die Kommunen verteilt und aus den öffentlichen Kassen versorgt werden sollen, könne das die Regierungschefin allein entscheiden und sich dabei auf Gesetze berufen, die vielleicht formaljuristisch irgendwie passend aussehen, aber für derartige Lagen und Volumen nie gemacht wurden?

Die geltenden Gesetze sind anzuwenden. Wie im vorliegenden Thread von Provokateur gezeigt, hat die deutsche Regierung die Verwaltung und Polizei entsprechend angewiesen. Dazu war sie nach Rechtslage ermächtigt und der Bundestag hat dies durch konkludentes Handeln, nämlich das Gesetz in dieser Frage nicht abzuändern und stattdessen im Haushalt die nötigen Ausgaben uu legitimieren, zugestimmt.
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon Quatschki » So 27. Mai 2018, 19:22

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(27 May 2018, 19:55)

Die geltenden Gesetze sind anzuwenden. Wie im vorliegenden Thread von Provokateur gezeigt, hat die deutsche Regierung die Verwaltung und Polizei entsprechend angewiesen. Dazu war sie nach Rechtslage ermächtigt und der Bundestag hat dies durch konkludentes Handeln, nämlich das Gesetz in dieser Frage nicht abzuändern und stattdessen im Haushalt die nötigen Ausgaben uu legitimieren, zugestimmt.

Das bestätigt letzlich diejenigen, die der Meinung sind, dass nicht nur die Regierung das Problem, sondern die ganze Rechtsordnung faul ist.
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Re: Zahl der Einbürgerungen weiterhin stabil

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 27. Mai 2018, 19:28

Quatschki hat geschrieben:(27 May 2018, 20:22)

Das bestätigt letzlich diejenigen, die der Meinung sind, dass nicht nur die Regierung das Problem, sondern die ganze Rechtsordnung faul ist.

Wenn man unbedingt glauben will, dass es nicht in Ordnung ist, wenn der Bundestag Gesetze macht und die Regierung sich dran hält, dann muss man das glauben. Dem helfe ich dann auch nicht ab.
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