Der Richter Jan-Robert von Renesse wird vom NRW-Justizministerium verklagt. Er habe das Ansehen des Richterstandes beschädigt.
Renesses Verbrechen: Er hat seine Arbeit gemacht, nicht nur nach Aktenlage entschieden, beide Parteien gründlich angehört. Das ist nicht immer populär, etwa wenn es um Zwangsarbeiterrenten geht.
Passend zur Landtagswahl wurde sein Verfahren nun kurzfristig bis April vertagt.
Der Vorwurf:
Nach Meinung des Ministeriums hat Renesse in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten abfällig über die Arbeit des Sozialgerichts im Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten für ehemalige Ghettoarbeiter geschrieben. Für Renesse eine Herzensangelegenheit. Mit einer Petition drängte er den Bundestag dazu, 2014 eine Gesetzesänderung zugunsten der Zwangsarbeiter zu beschließen.
Unter ihnen auch viele Juden, Kommunisten und zwangsverschleppte Ausländer. Für viele Betroffene kam die Änderung allerdings zu spät, sie sind zwischenzeitlich verstorben.
Meiner Meinung nach gehört so ein Richter belohnt und geehrt, nicht bestraft.
Glaubt ihr, dass die Klage des NRW-Justizministeriums Aussicht auf Erfolg hat?
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Der Fall Jan-Robert von Renesse
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