Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

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Ebiker
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Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon Ebiker » So 1. Okt 2017, 09:57

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil gefällt. Erstmals rückt es vom Grundsatz der Haushaltabgabe unabhängig von der Empfangsmöglichkeit ab. Geklagt hatte eine Hostelbesitzerin in deren Zimmern weder TV noch Radio vorhanden sind. Erstmals soll nun geprüft werden ob tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit besteht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html

Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will. Auch Einwendungen, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz unmöglich oder verboten sei, hatten die Gerichte nicht gelten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals auf die Empfangbarkeit abgestellt.


Schwierig zu beurteilen ob damit die Haushaltabgabe prinzipiell auf der Kippe steht, aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben

Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollte sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.
Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern.
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon BlueMonday » So 1. Okt 2017, 10:17

Ein bisschen wenigstens den etatistischen Wildwuchs ausdünnen. Aber man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: es geht um die "Empfangsmöglichkeit" und nicht um die Frage, ob man den Kram tatsächlich bestellt und haben will, also wie es unter zivilisierten Menschen üblich wäre. Immerhin hätte man damit wieder so annähernd den Zustand von vor 2013. Das war auch schon reichlich hässlich mit den ausschwärmenden Schnüffelnasen, aber so gab es wenigstens eine kleine Korrektivmöglichkeit.
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon Ebiker » So 1. Okt 2017, 10:20

Aber darum geht es doch, es soll ja Leute geben die auf TV, Radio und Internet verzichten und selbst die müssen zahlen. Das es vor der Haushaltabgabe rel. einfach war nicht zu zahlen ist ein anderes Thema.
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon Schnitter » So 1. Okt 2017, 10:46

Die paar lächerlichen Piepen alle 3 Monate......
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon Ein Terraner » So 1. Okt 2017, 10:49

Da wird sich nichts tun, denn die werden nicht auf die 7 Milliarden verzichten wenn vor ein paar Tagen schon nach einer Erhöhung gerufen wurde weil das Geld angeblich nicht reicht.
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon 3x schwarzer Kater » So 1. Okt 2017, 10:50

Ebiker hat geschrieben:(01 Oct 2017, 11:20)

Aber darum geht es doch, es soll ja Leute geben die auf TV, Radio und Internet verzichten und selbst die müssen zahlen. Das es vor der Haushaltabgabe rel. einfach war nicht zu zahlen ist ein anderes Thema.


Wie viele sind es denn, die das nicht nutzen? 1%?

Aber eine Frage wirft sich mir natürlich schon auf. Wenn es denn eine Haushaltsabgabe ist und damit jeder Haushalt im Prinzip dafür beezahlt, warum sollten dann Hotels oder Unternehmen nochmal dafür bezahlen. Das sollte doch eigentlich über die Haushaltsabgabe abgedeckt sein.
„Fremd ist der Fremde nur in der Fremde.“ (Karl Valentin)
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon Teeernte » So 1. Okt 2017, 11:18

Der ungleiche Preis pro Kopf - bei Firmen von mehreren Euro bis zu ein paar Cent - der "Rabatt" für Grossfirmen entspricht nicht dem heute geltenden Recht - stammt noch aus der Zeit Goebbels , mit Lautsprecheranlagen in Produktionsräumen und Büros....

..natürlich zahlt der Haushalt gern für die Benachrichtigungs- und Alarmierungsanlage vor Atom-Luftschlägen ....und die guten Tipps des Bildungsfernsehens - insbesondere was man beim Mord richtig machen muss.. :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Durchbruch im Kampf gegen GEZ- Zwangsabzocke ?

Beitragvon Alster » So 22. Okt 2017, 15:50

Eigentlich ist die Bezeichnung "Haushaltsabgabe" ja Etikettenschwindel den Pendlerhaushalte und Haushalte von Freiberuflern werden mehrfach abgezockt.
Zu hinterfragen wäre auch, ob es sich bei dem sog. Beitrag nicht materiell um eine Steuer handelt.

In jedem Fall haben die unsoziale Ausgestaltung und die schwammige Definition der Bemessungsgrundlage ("Wohnung" nach §3 RBStV) in einem halbwegs sozial- und rechtsstaatlichen Umfeld nichts zu suchen.

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