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schokoschendrezki hat geschrieben:(25 Aug 2017, 14:12)

Überleg doch mal nur einen Moment in Ruhe. Was deine Aussage wahrscheinlich eigentlich beinhaltet ist: Dass dieser einzelne Vorfall am Rande des G20-Gipfels exemplarisch und nicht allgemeingültig ist. Das hat auch niemand behauptet. Und das wird in meinen Beiträgen auch ganz ausdrücklich so beschrieben. Dass die Bespitzelung und Denunzierung von Journalisten in diesem einzelnen Fall sehr wohl und ganz eindeutig nicht nur etwas mit der DDR-Wirklichkeit "zu tun" hat sondern in vielerlei Hinsicht vergleichbar ist, ist überhaupt keine Frage. Nicht vergleichbar ist er vor allem in einem Punkt: Dem DDR-Geheimdienst standen nicht einmal annäherungsweise die technischen Hilfsmittel der heutigen Behörden zur Verfügung.

Immer noch falsch. Es gab in der DDR ein staatliches Interesse an der Bespitzelung und Gängelung der Journalisten in der heutigen BRD gibt es das nicht. Deine Argumentation ist abwegig.

Fertig.

gödelchen hat geschrieben:(25 Aug 2017, 13:44)

ach ja...?? Wer von denen hat denn außer , dass er von der einen Veranstaltung ausgeschlossen wurde, persönlich Unbill davongetragen? Wer sich von den ausgeschlossenen Journalisten zu unrecht ausgeschlossen fühlt(e) kann gegen die Entscheidung vorgehen und ggf Schadensersatz erlangen.

Das es zu dem Ausschlussverfahren kam wird zurecht akribisch untersucht. Pannen sind aufzuklären, Verantwortliche zu benennen.

Es können in dieser Häufung in einem Einzelfall eben keine "Pannen" sein ...

gödelchen hat geschrieben:(25 Aug 2017, 14:14)

Immer noch falsch. Es gab in der DDR ein staatliches Interesse an der Bespitzelung und Gängelung der Journalisten in der heutigen BRD gibt es das nicht. Deine Argumentation ist abwegig.

Fertig.

... und erfolgreich verdrängt!

Es gab in der DDR ein weitgehend vereinheitlichtes Interesse einer (sozialistischen) Einheitspartei an einem Auf-Linie-bringen von Journalisten. In der heutigen Bundesrepublik (um mal "BRD" als sozialistischen Kampfbegriff beiseite zu lassen) gibt es ein heterogenes Gemisch und Überlagerungen verschiedener Interessen, deren Wichtung und Einfluss - noch - weitgehend von demokratischen Prinzipien bestimmt wird. Das ist der Unterschied. Wobei dem BND insofern eine exponierte Stellung zukommt, als dass er in vielen Bereichen weitgehend unüberwacht agieren kann. Und der BND bespitzelt nicht nur (harmlose) Journalisten sondern erwiesenermaßen auch internationale Organisationen wie Interpol.

Yossarian hat geschrieben:(25 Aug 2017, 12:26)

Er hat hohe Welle geschlagen weil die Presse ihre Meinungsfreiheit besser verteidigen kann als als die der Bürger?
Tut halt mehr weh wenns einen mal selber trifft?

Die Pressefreiheit ist nicht an einzelne Journalisten gebunden! Diese Pressefreiheit war nicht in Gefahr. Die Sicherheitskriterien des BKA sollten eine Gefährdung ausschließen.
Eher peinliche Pannen wie Namensverwechslung kann doch niemand ernsthaft als Bedrohung der Pressefreiheit ansehen. Fragwürdige Journalisten
gibt es überall! Sicherheit sollte da vorrangig sein.

Ger9374 hat geschrieben:(25 Aug 2017, 14:26)

Die Pressefreiheit ist nicht an einzelne Journalisten gebunden! Diese Pressefreiheit war nicht in Gefahr. Die Sicherheitskriterien des BKA sollten eine Gefährdung ausschließen.

Nach meinem Verständnis agierte das BKA lediglich offiziell mit Informationen, die es inoffiziell vom BND erhielt. Zumindest was die Weitergabe von Informationen türkischer Nachrichtendienste in zwei Fällen anbetrifft.

Eher peinliche Pannen wie Namensverwechslung kann doch niemand ernsthaft als Bedrohung der Pressefreiheit ansehen. Fragwürdige Journalisten
gibt es überall! Sicherheit sollte da vorrangig sein.

Wie schon weiter oben erläutert: Eine solche Häufung von Pannen liegt deutlich über der Mindest-Signifikanz von Nicht-Zufälligkeit. Und: Die Gewährleistung von Sicherheit gilt u.a. und zuvorderst den Journalisten selbst. Sie sind es in der Gegenwart, die bedroht werden und nicht die, von denen eine Bedrohung ausgeht.

schokoschendrezki hat geschrieben:(25 Aug 2017, 14:35)

Nach meinem Verständnis agierte das BKA lediglich offiziell mit Informationen, die es inoffiziell vom BND erhielt. Zumindest was die Weitergabe von Informationen türkischer Nachrichtendienste in zwei Fällen anbetrifft.

Wie schon weiter oben erläutert: Eine solche Häufung von Pannen liegt deutlich über der Mindest-Signifikanz von Nicht-Zufälligkeit. Und: Die Gewährleistung von Sicherheit gilt u.a. und zuvorderst den Journalisten selbst. Sie sind es in der Gegenwart, die bedroht werden und nicht die, von denen eine Bedrohung ausgeht.

Bei der Argumentation brauche ich jetzt dringend nen Aluhut, vielleicht fällt mir dann noch darunter was ein..:-). Mindest-Signifikanz..Nichtzufälligkeit...ääähhh.... wessen den dieses, deiner ?

gödelchen hat geschrieben:(25 Aug 2017, 14:37)

Bei der Argumentation brauche ich jetzt dringend nen Aluhut

Den wirst Du auch brauchen. Scheuklappen tuns aber auch. Die Sache läuft nämlich gerade erst überhaupt an. Selbst ein Hauptbetroffener wie Bründel war noch nach dem Gipfel des Lobes voll für die Arbeit der Hamburger Polizei. Und ist jetzt - gelinde gesagt - verstört, zusammen mit anderen Unbescholtenen auf einer Schwarzen Liste zu stehen.

Und es gibt reihenweise aktuelle Kommentare und Reflexionen in den (seriösen) Medien, die in eine ähnliche Richtung weisen. Man kann sie inzwischen kaum noch zählen.

gödelchen hat geschrieben:(25 Aug 2017, 13:44)

ach ja...?? Wer von denen hat denn außer , dass er von der einen Veranstaltung ausgeschlossen wurde, persönlich Unbill davongetragen? Wer sich von den ausgeschlossenen Journalisten zu unrecht ausgeschlossen fühlt(e) kann gegen die Entscheidung vorgehen und ggf Schadensersatz erlangen.

Das es zu dem Ausschlussverfahren kam wird zurecht akribisch untersucht. Pannen sind aufzuklären, Verantwortliche zu benennen.

So geht das in einem Rechtsstaat...in dem Sultanat am Bosporus geht das nachweislich anders. Dein unterschwelligen Ans Bein pinkeln kannst knicken.

Gödelchen, du hast gar nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Der Punkt ist der, dass staatlicherseits überhaupt versucht und auch umgesetzt wird, die Pressefreiheit einzuschränken. Wie jesagt, es geht hier ums Prinzip. In Relation zu den realen, äußerst milden Verhältnissen hierzulande ist es beachtlich, wie weit man offenbar bereit ist zu gehen. Ob und inwieweit die Betroffenen dagegen juristisch vorgehen können spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle.

Jekyll hat geschrieben:(25 Aug 2017, 16:59)

Gödelchen, du hast gar nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Der Punkt ist der, dass staatlicherseits überhaupt versucht und auch umgesetzt wird, die Pressefreiheit einzuschränken. Wie jesagt, es geht hier ums Prinzip. In Relation zu den realen, äußerst milden Verhältnissen hierzulande ist es beachtlich, wie weit man offenbar bereit ist zu gehen. Ob und inwieweit die Betroffenen dagegen juristisch vorgehen können spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle.

Ich hab schon begriffen. Es wird ein Popanz deinerseits aufgebaut. Der Staat muss mit seinen Organen bei Handlungen, die auf etwas eingreifen, abwägen. Er muss hier abwägen zwischen Sicherheitsinteressen bei einer Veranstaltung und dem Interesse auf eine umfassende Berichterstattung für die Öffentlichkeit im Sinne einer freien Presse von einer Veranstaltung. DAS ist der Ausgangspunkt.

Dabei ist zu prüfen, ob ein Teilnehmer ( hier ein Journalist ) ein Sicherheitsrisiko ist, so dass er von der Veranstaltung ausgeschlossen werden kann. Das ist zu beweisen, dass der Journalist das ist. Dann ist das zu prüfen, worauf sich das Element der Freiheit der Presse und der Berichterstattung im Sinne der Meinungsfreiheit bezieht und zwingen einzuhalten ist.

Fazit: Die Prüfung , ob ein Journalist ein Sicherheitsrisiko ist, wurde schlampig und dem Anlass entsprechenden schrecklich amateurhaft durchgeführt. Das ist zu klären. Konsequenzen zu ziehen.

Die Prüfung ob gegen das Gebot der freien Berichterstattung verstoßen wurde, zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Es wurden einzelne ! Journalisten von der Möglichkeit über dieses Ereignis zu berichten ausgeschlossen. Die Anzahl derer, die teilnehmen konnten ist groß genug gewesen, dass es ein umfassende Möglichkeit der Information darüber für die Öffentlichkeit gab.

Die Pressefreiheit ist nicht an Personen gebunden, sondern an das, was Presse ermöglichen soll. Es kommt entscheiden darauf an, ob bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse des Staates auf sichere Durchführung eines Ereignisses wie der G 20 Gipfel in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Daraus ergibt sich für die betroffenen Journalisten ein persönliches Klagerecht auf die Zurückweisung in ihrem persönlichen Fall und das Recht der Entsender der Journalisten die Zurückweisung ihres Journalisten im Sinne der Pressefreiheit mit einem klage fähigen Bescheid beschieden zu bekommen. Dieser Weg wird gegangen, der Amtschimmel ackert :

http://meedia.de/2017/08/04/vier-wochen ... ditierung/

Mehr ist nicht und dein Popanz ist ein Luftballon.

Fertig

Es ist schon interessant, wie die Beurteilung solcher Sachverhalte vom konkreten Vorfall und jeweiligem politischen Lager abhängt.

Geht es um Massnahmen gegen Hetze in Sozialen Medien (NetzDG), sehen die einen gleich die Meinungsfreiheit am Ende und die DDR 2.0 am Horizont, während die anderen das alles nicht so wild finden. Siehe Zensur-Strang im Bildungsforum.

Geht es um Maßnahmen gegen Journalisten zwecks Schutz eines politischen Gipfels, sehen auch einige die Meinungsfreiheit am Ende und andere haben gar kein Problem damit, nur sind die Rollen weitgehend vertauscht.

Ger9374 hat geschrieben:(25 Aug 2017, 14:26)

Die Pressefreiheit ist nicht an einzelne Journalisten gebunden! Diese Pressefreiheit war nicht in Gefahr. Die Sicherheitskriterien des BKA sollten eine Gefährdung ausschließen.
Eher peinliche Pannen wie Namensverwechslung kann doch niemand ernsthaft als Bedrohung der Pressefreiheit ansehen. Fragwürdige Journalisten
gibt es überall! Sicherheit sollte da vorrangig sein.

In der Tat, und wie es sich gerade herausstellt:

" Zwei der Betreiber von linksunten gehörten offenbar zu den Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... st.link.sf

Closed- wir klären welcher Bereich passt

Mod