Seite 5 von 14

Re: Zensur

Verfasst: Mo 20. Mär 2017, 13:20
von Kritikaster
Alexyessin hat geschrieben:(20 Mar 2017, 08:58)

Das phantasierst du dir jetzt zusammen, aber egal, schauen wir doch mal, was die dritte Instanz dazu sagt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33413.html

Anscheinend sind die nicht so blind auf dem rechten Auge wie du es bist.
:?:
Jetzt könnte man fast schon zu dem Schluss kommen, dass Maas mit seinem Vorschlag ziemlich richtig liegt, wenn er für die Pöbelfreunde zu weit und für die Richter nicht weit genug geht. ;)

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 00:10
von Edmund
Alexyessin hat geschrieben:(20 Mar 2017, 08:58)
Das phantasierst du dir jetzt zusammen, aber egal, schauen wir doch mal, was die dritte Instanz dazu sagt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33413.html

Anscheinend sind die nicht so blind auf dem rechten Auge wie du es bist.
Wieso "auf dem rechten Auge"? In dem Artikel geht es überhaupt nicht um "rechts" oder "links", sondern um Personen, die strafbare Äußerungen im Netz von sich geben.

Natürlich müssen strafbare Äußerungen auch strafrechtlich verfolgt werden. Jeder kann eine mögliche Straftat anzeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann, es kommt ggf. zu einem ordentlichen Strafprozeß und am Ende entscheidet dann ein Gericht, ob eine strafbare Äußerung vorliegt oder nicht.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 08:04
von Alexyessin
Edmund hat geschrieben:(21 Mar 2017, 00:10)

Wieso "auf dem rechten Auge"? In dem Artikel geht es überhaupt nicht um "rechts" oder "links", sondern um Personen, die strafbare Äußerungen im Netz von sich geben.
Und diese kommen in den letzten Jahren nunmal mehr von rechts.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:26
von William
Alexyessin hat geschrieben:(21 Mar 2017, 08:04)

Und diese kommen in den letzten Jahren nunmal mehr von rechts.
Wenn man auf dem linken Auge blind ist, kann man das durchaus so sehen.

Beweise für deine Behauptung wirst du uns schuldig bleiben, so viel ist sicher. Es sei denn du hast eine Fakenews-Statistik zur Hand.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:28
von Alexyessin
William hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:26)

Wenn man auf dem linken Auge blind ist, kann man das durchaus so sehen.
Nur bin ich auf dem Linken Auge nicht blind. Dumm gelaufen William.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:33
von William
Alexyessin hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:28)

Nur bin ich auf dem Linken Auge nicht blind. Dumm gelaufen William.
Doch, bist du.
Und obendrein ein Verbreiter von Fakenews.
Das Gute ist nur, dass euch Märchenerzählern zunehmend nicht mehr geglaubt wird.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:35
von Alexyessin
William hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:33)

Doch, bist du.
Und obendrein ein Verbreiter von Fakenews.
Das Gute ist nur, dass euch Märchenerzählern zunehmend nicht mehr geglaubt wird.
Wer sind denn jetzt wieder "euch Märchenerzähler". Und nein, ich verbreite keine Fakenews, ich bewerte die Kriminalstatistik und zusätzlich die bekannten Urteile.
Aber solch Tiefenrecherche ist jemanden wie dir schon immer fremd gewesen. Da müsste man sich mit Fakten auseinandersetzen. Geht ja gar nicht, gell.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:39
von William
Alexyessin hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:35)

Wer sind denn jetzt wieder "euch Märchenerzähler". Und nein, ich verbreite keine Fakenews, ich bewerte die Kriminalstatistik und zusätzlich die bekannten Urteile.
Aber solch Tiefenrecherche ist jemanden wie dir schon immer fremd gewesen. Da müsste man sich mit Fakten auseinandersetzen. Geht ja gar nicht, gell.
Und, wo sind die Fakten nach denen ich dich gefragt habe?
Du hast behauptet, also musst du auch liefern.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:42
von Alexyessin
William hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:39)

Und, wo sind die Fakten nach denen ich dich gefragt habe?
Du hast behauptet, also musst du auch liefern.
Kein Problem
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3268733

Mal schauen, wie anständig du bist.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 19:58
von William
Alexyessin hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:42)

Kein Problem
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3268733

Mal schauen, wie anständig du bist.
Und, wo ist in dem Artikel die Gegenüberstellung mit linksmotivierten Taten?

Ich sage es doch, du bist auf einem Auge blind.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 20:06
von Alexyessin
William hat geschrieben:(21 Mar 2017, 19:58)

Und, wo ist in dem Artikel die Gegenüberstellung mit linksmotivierten Taten?

Ich sage es doch, du bist auf einem Auge blind.
Das wiederum ist aber deine Beweislast, mal sehen ob da genau so schnell eine Quelle kommt wie bei mir.

Re: Zensur

Verfasst: Di 21. Mär 2017, 20:18
von Alexyessin
Sag mal William, mach ich dir die Arbeit leichter.
Entkräfte einfach mit korrekten Zahlen die nachfolgende Quelle.

https://netzpolitik.org/2016/umfrage-ze ... eiter-ein/

Re: Zensur

Verfasst: Mi 22. Mär 2017, 07:45
von Brainiac
[MOD] Spam entsorgt.

Hinweis: Die genannten Quellen sagen zwar nichts zu strafbaren Kommentaren im Netz aus der linken Ecke, mir ist dazu aber auch im Moment keine Quelle bekannt. Sicherlich könnte indymedia als ein Beispiel dienen, aber das dürfte kaum in derselben Größenordnung liegen, wie von rechts. Bitte eine dementsprechende Quelle einstellen oder die Aufrechnungsdiskusdion sein lassen und zum Strangthema (Zensur) zurückkehren.

Re: Zensur

Verfasst: Do 23. Mär 2017, 15:30
von d'Artagnan
Perdedor hat geschrieben:(17 Feb 2017, 19:38)
Wie gesagt, der Begriff ist nicht geschützt. Wo ist die Grenze?
Unité 1 hat ja oben einige der Konsequenzen der Artikel auf Achgut beschrieben (Morddrohungen etc.). Sicherlich kann man einen Autor nicht für die Taten seiner Leserschaft verantwortlich machen, aber wenn es zwischen den Ansichten jenes Autors und eben seiner Leserschaft offenbar so große Schnittmengen gibt, ist der Vorwurf wohl nicht ganz unberechtigt.
Ich halte es für viel wahrscheinlicher dass der Gulag-Fan wie auch zu anderen Themen (wie er habe die Achse nie zu den zu boykottierenden Seiten gezählt) log. Ganz einfach.
Darum geht es nicht. Bücker schreibt:
"Völlig falsch hingegen ist, aufgrund der Übergriffe in Köln nun das Thema sexualisierte Gewalt mit eingewanderten oder muslimischen Männern zu verknüpfen, wie es beispielsweise die rechtskonservative Publizistin Birgit Kelle tut, die bei Focus Online schreibt: „Es waren offenbar Männer mit Migrationshintergrund. Und wohl deswegen bleibt das feministische Netz stumm.“ Die Autorin, die für sexualisierte Übergriffe während der #Aufschrei-Debatte Frauen die Schuld gab – „Dann mach doch die Bluse zu“ – instrumentalisiert nun Frauen, denen Gewalt geschehen ist, um das Problem der Gewalt zu einer Frage der Herkunft zu machen – und findet damit leider viel Zustimmung. Texte in der Stoßrichtung von Kelle füttern jedoch rassistische Hetze"
https://editionf.com/sexualisierte-gewa ... -kommentar

Wenn Kelle also während der Aufschrei-Debatte sexuelle Übergriffe verharmlost, aber während der Köln-Debatte zuerst die Herkunft der Täter benennt, dann geht es ihr offenbar nicht um die Feststellung eines Faktums.
Der Vorwurf von Bücker hat durchaus seine Berechtigung, auch wenn die Verbreitung über twitter nicht gerade die politische Diskussion fördert.
Naja, die Bücker versuchte hier in erster Linie eine Debatte im Keim zu ersticken, die für nicht-heuchlerische Feministinnen eigentlich elementar sein sollte: Nämlich was für Risiken bringen importierte Frauenbilder mit sich. (Hinkende Vergleiche wie mit dem Oktoberfest dienten ja wohl völlig eindeutig der Verharmlosung.)
Bücker verharmlost Gewalt gegenüber Frauen, und nutzt dazu eine -sich immer mehr abnutzende- Keule.
...und willst offenbar die Meinungsäußerung von Bücke verbieten.
Der Kinderschädervergleich ist unpassend, da hier jemanden eine strafbare Handlung vorgeworfen wird. Das geht natürlich nicht.
Das Aufzeigen von Rassismus in von Kelles Beitrag ist etwas völlig anderes.

S.O..
Mit "Mörder" und "Kinderschänder" bezichtige ich jemanden eines Verbrechens. Das ist klar strafbar (wenn es ungerechtfertigt ist).
"Antisemit" oder "Rassist" sind schlimmstenfalls Beleidigungen, und gegen die kann ja bereits vor Gericht vorgegangen werden. In vielen Fällen treffen die Bezeichnungen aber zu und in jedem Fall sollte höchstens der Betroffene das Recht haben dagegen zu klagen.
Es ging mir um üble Nachrede und die soziale Folgen, und die sind durchaus vergleichbar mit dem Kinderschändervorwürfen.
Schau, wenn Frau A den Herrn B als "Hornochse" bezeichnet, ist das zwar klar erkennbar eine Beleidigung, aber die Folgen für Herrn B sind gering.
Wenn Frau A Journalistin ist und Herrn B als "Rassisten" bezeichnet, ist das was anderes.
Dies sollten die Richter im Falle eines Urteils wegen übler Nachrede schon deutlich berücksichtigen.

Und das mit den "vielen Fällen" ist schwammig, denn die Stiftungen die sich durch das doxxen und name calling hervortun, haben ein großes Eigeninteresse daran immer und überall Rassismus zu wittern. Das ist ihre Geschäftsgrundlage. So wie die Hexenriecher damals natürlich auch immer Hexen brauchten.
Da passt es wunderbar, dass der Begriff "Rassismus" recht dehnbar gebraucht wird.
Teilweise reicht es ja einen Werbespot mit Mensch ärgere Dich nicht zu produzieren, und schon kommt irgendso eine Vollmeise daher und wittert Botschaften des Dritten Reiches.
Nebenbemerkung:
Meine These ist dass es unter den selbsternannten Nazi-Enttarnern mindestens soviele Irre, Intolerante und Verfassungsfeinde gibt wie unter den von ihnen "Enttarnten". Was psychologisch sehr spannend zu beobachten ist, ist die sog. Umkehrung.
So wie viele offene Schwulenfeinde heimliche homoerotische Phantasien hegen die sie vor sich selbst verleugnen(siehe SA und Röhm), so hatte ich bei nicht zu wenigen den Verdacht dass die besonders lauten und aggressiven kollegas der antifa heimliche Nazis sind, sie brauchen halt nur ein akzeptableres Feindbild.
Die Entscheidung Schwesigs auf diesem Auge blind zu werden ist ganz sicher nicht GG dienlich.
Die Regierung hat diese Hoheit ja auch nicht. Wenn diese z.B. eine Organisation verbieten will, muss das ein Gericht entscheiden (siehe NPD). Politikern als Privatpersonen kann man eine Meinung dazu aber nicht verbieten. Im Gegenteil: Sie sollen diese sogar laut äußern, damit der Wähler weiß, woran er ist.
Sie versucht es aber über Bande, indem sie sich ihr wohlgesonnene "Stiftungen" hält, die dann missliebige und regierungskritische Organisationen abstrafen. Dieser Filz ist es den es zu bekämpfen gilt. Und nicht zu fördern.
Einem "stalinistischen Gulag-Fan" wird die Öffentlichkeit aber keinen Glauben schenken, wenn es um die politische Einordnung von Unternehmen geht. Sein Boykottaufruf wäre also wirkungslos. Darum geht es hier also nicht.
Wenn besagter Gulag-Fan in strategisch günstiger Stelle platziert ist und darüber hinaus über beste Kontakten zu regierungsnahen Organisationen verfügt, sieht die Sache anders aus.
Du darfst ja. Das ist doch gerade der Punkt unserer Diskussion.
Nur darf eben auch dein Gegner, was dir offenbar nicht gefällt.
Es geht darum dass wenn meinem Gegner die Argumente ausgehen er versucht statt zu debattieren die Plattformen auf denen ich blogge zu liquidieren.
Der Boykott dient einzig und alleine dazu jeden Ansatz einer Debatte zu verhindern.
Nein, hast recht, eine solch Erdoganismus/Stalinismus/Hitlerismus Attitüde gefällt mir absolut nicht!
Lasse ich doch. Ein Boykottaufruf zwingt ja niemanden am Boykott Teil zu nehmen.
Du übersiehst den zweiten Teil des Boykottaufrufs. "Entweder Sie machen mit, oder Sie tragen die Konsequenzen."
Sorry, das ist dann keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern glatte Nötigung.

Abwägungssache. Man müsste da einen konkreten Artikel bewerten.
Vor allem aber bräuchte man eine unbestrittene Definition der Begriffe. Ab wann beginnt "Rassismus" etc.?
Richtig. Darum ging es mir ja letztlich. Die Deutungshoheit darüber darf man nicht der Regierung oder der von ihnen finanzierten und abhängigen Zuarbeiternetzwerke (a la AAS) überlassen.
Sonst wird es aus verfassungsrechtlicher Sicht mehr als kritisch.
Doch natürlich!
Dir steht nur nicht das Recht zu für die Teilnahme an einer Demostration nicht kritisiert zu werden. Auch öffentlich und ggf auch durch rechtmäßige Aktionen.
Auch hier gibt es einen dicken Haken. Entsteht durch das Nutzen regierungsnaher Netzwerke nicht ein Ungleichgewicht und die Gefahr dass regierungskritische (aber GGkonforme) Personen mit der Extremismuskeule mundtot gemacht werden?
Darf die Regierung sich Stiftungen halten, die ihr missliebige Demonstranten verfolgt? Und nein, ich rede jetzt nicht von irgendwelchen Rudolf Hess Arsch Hu Gedenkmärschen (deren Bedeutung für die Machthaberschaft der Regierung völlig irrelevant sind), sondern Anti-Merkel Demos allgemein, heute und in die Zukunft gedacht.
Gerade NICHT!
Das habe ich doch oben verlinkt. Die Regierung darf das NICHT. Eine Privatperson darf das. Wie z.B. der Hensel. Das war doch dein Beispiel.
Eine "Privatperson" die rein zufälligerweise Strategiedirektor einer Werbeagentur ist, zu deren Hauptgeldgebern die Bundesregierung gehört.
So "privat" dann wohl doch nicht..
Du wolltest hingegen der Bücker verbieten, den Beitrag von Kelle rassistisch zu nennen.
Daher meine Vermutung.
Nicht ganz. Ich persönlich halte es für üble Nachrede, aber das ist unerheblich. Zur Klärung dieses Sachverhaltes sind (waren) die Gerichte zuständig, vorausgesetzt Kelle klagt(e).

Du erwecktest in deinen Beiträgen allerdings teilweise den Eindruck, als wolltest du die Benennung als Rassist grundsätzlich verbieten. Zumindest, wenn sie nur so über twitter dahergesagt wird. Da bin ich dagegen. Wenn sich jemand beleidigt fühlt kann er klagen, muss sich allerdings ggf damit abfinden, dass das Gericht nicht in seinem Sinne entscheidet.
Dann hast Du mich missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Der einzige Weg ist der juristische, über eine Klageerhebung des Beleidigten. Da stimmen wir überein.
Ich bin allerdings dafür die sozialen Folgen dieser Beleidigung sowohl zivil- als auch strafrechtlich stärker zu berücksichtigen.
Nun, hier im Forum z.B. wird dies durch Moderatoren geregelt. Das findest du nicht gut?
Wenn die Moderatoren von der Regierung eingesetzt werden oder finanziell von ihr abhängig wären, fände ich das in der Tat nicht gut. ;)
Ich wollte die konkreten Beispiele so weit es geht vermeiden und grundsätzlich begründen, dass jeder die Blogs selbst politisch einordnen darf.
Persönlich halte ich "merkelkritische Meinung" aber durchaus für verharmlosend.
Ich halte die Blogs jedenfalls für GG-konform, im Gegensatz zu manchen Kabinettsmitgliedern der Bundesregierung.
Kein Vergleich zu den Alt-right-portalen die in den USA mehr und mehr die Oberhand gewinnen.
Es wäre ziemlich dumm die moderaten Kräfte der Opposition zu schwächen, in der Hoffnung die Extremen würden die Opposition dann vollends diskreditieren.
So würde man aus rein machiavellistischen Motiven die Bundesrepublik kaputtmachen.

Re: Zensur

Verfasst: Mo 27. Mär 2017, 20:36
von Perdedor
d'Artagnan hat geschrieben: Naja, die Bücker versuchte hier in erster Linie eine Debatte im Keim zu ersticken
Bücker vertritt ihre Meinung und hat sie konsistent begründet.
Wie gesagt: Es geht hier nicht darum, ob du eher die Meinung von Bücker oder Kelle teilst, sondern darum die Meinung frei äußern zu dürfen. Ich denke, dass sich Bücker in Anbetracht ihrer Erläuterungen definitiv nicht einer Beleidigung im juristischen Sinne schuldig gemacht hat (sonst hätte Kelle wohl auch geklagt). Die Heuchelei in Kelles unterschiedlicher Bewertung von Vorfällen sexueller Belästigung rechtfertigt die Bezeichnung "rassistisch". Wenn es sich aber nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinen handelt, so ist Bückers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte es für problematisch hier eine Einschränkung zu fordern.
[Nochmal: Man kann Bücker für ihre Verwendung von twitter kritisieren, aber das ist unabhängig von Fragen der Meinungsfreiheit]
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn Frau A Journalistin ist und Herrn B als "Rassisten" bezeichnet, ist das was anderes.
Bücker ist keine Journalistin und man muss heutzutage auch keine sein, um im Internet entsprechende Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
In jedem Falle ist es aber den Rezipienten der Äußerungen vorbehalten, sie zu beurteilen. Wenn die Äußerung begründet ist und der Äußernde z.B. eine Expertise auf dem betreffenden Gebiet vorzuweisen hat, erzielt sie natürlich eine gewisse Wirkung. Aber die Wirksamkeit kann nicht der Grund für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sein. Sonst dürften Experten (ganz allgemein) ja überhaupt nichts mehr sagen, da eine Mehrheit der Menschen ihnen nunmal glauben schenkt (ihre Äußerungen haben also eine große Wirkung).
Umgekehrt haben insbesondere Äußerungen von politischen Aktueren einer bestimmten Richtung (können auch Journalisten sein) trotz ihrer z.T. großen Reichweite nur eine geringe Wirkung, da die Öffentlichkeit sie einzuordnen weiß. Wenn Erdogan Merkel als Nazi bezeichnet, hat dies beim Großteil der deutschen Bevölkerung keine rufschädigende Wirkung für Merkel, da ihn diesbezüglich sowieso keiner Ernst nimmt. Auch hier besteht also keine Notwendigkeit juristisch zu handeln.

Kurz: Man darf man eine Äußerung nicht verbieten, nur weil der Vorwurf eine große Reichweite hat. Die juristische Einordnung ggf als Beleidigung bleibt davon unberührt.
d'Artagnan hat geschrieben: Sie versucht es aber über Bande, indem sie sich ihr wohlgesonnene "Stiftungen" hält, die dann missliebige und regierungskritische Organisationen abstrafen.
Die AAS kann keine Organisation "abstrafen". Sie kann eine persönliche Einodnung vornehmen. Welche Auswirkungen diese Einordnung hat, entscheiden diejenigen, welche die Einordnungen der AAS lesen. Du bist z.B. der Meinung, dass manche Einordnungen nicht zutreffend sind. Der Betroffene würde dich also gar nicht als Leser/Kunde verlieren. Andere halten die Begründungen der AAS für ihre Einordnungen für plausibel. Der Betroffene verliert hier also ggf einen Leser/Kunden, aber nicht wegen der Einordnung an sich, sondern wegen seiner Handlungen, die zu der Einordnung geführt haben.

Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welcher Institution er vertraut und welche Einordnungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Die Einordnungen grundsätzlich zu verbieten ist nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn besagter Gulag-Fan in strategisch günstiger Stelle platziert ist und darüber hinaus über beste Kontakten zu regierungsnahen Organisationen verfügt
Dazu müsste die Regierung aber selbst Gulag-Fan sein, wir aber reden hier von Deutschland und nicht Notkorea.
d'Artagnan hat geschrieben: Der Boykott dient einzig und alleine dazu jeden Ansatz einer Debatte zu verhindern.
Nein, hast recht, eine solch Erdoganismus/Stalinismus/Hitlerismus Attitüde gefällt mir absolut nicht!
Muss dir ja auch nicht gefallen. Die Frage ist, ob du diese Freiheit deines Gegners einschränken willst. Willst du Boykottaufrufe (von Privatpersonen) verbieten?
d'Artagnan hat geschrieben: Du übersiehst den zweiten Teil des Boykottaufrufs. "Entweder Sie machen mit, oder Sie tragen die Konsequenzen."
Sorry, das ist dann keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern glatte Nötigung.
Was genau soll eine Nötigung sein?
Nötigung wäre strafbar. Gibt es diesbezüglich eine Gerichtsurteil?

Kurz: Boykottaufruf ist legal. Nötigung nicht.
d'Artagnan hat geschrieben: Die Deutungshoheit darüber darf man nicht der Regierung oder der von ihnen finanzierten und abhängigen Zuarbeiternetzwerke (a la AAS) überlassen.
Macht ja keiner. Es gibt niemanden der die Deutungshoheit hat.
Das widerspricht aber nicht der Vorgehensweise der AAS, ihre eigene Deutung vorzunehmen. Wie wir auch.
d'Artagnan hat geschrieben: Entsteht durch das Nutzen regierungsnaher Netzwerke nicht ein Ungleichgewicht und die Gefahr dass regierungskritische (aber GGkonforme) Personen mit der Extremismuskeule mundtot gemacht werden?
Ganz grundsätzlich hat Brainiac oben schon das Passende dazu gesagt:
Natürlich kommuniziert jede Regierung ihre Sicht der Welt. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie eben die Regierung ist, hat diese Weltsicht auch eine gewisse Autorität. Es handelt sich hierbei um eine fundamentale Eigenschaft der Demokratie. Wir werden nicht von einem Computer regiert, der ohne eigene Meinung eine wie auch immer definierte "optimale" Strategie verfolgt, sondern von Menschen, die bestimmten politischen Parteien angehören, welche eine bestimmte Weltsicht vertreten und dafür von den Bürgern gewählt wurden. Und ebenso natürlich gehört da auch zu, dass die Politiker sich bekennen bzgl der Frage, was für sie Extremismus bedeutet. Ob eine Bezeichnung als Extremist jemanden "mundtot" macht, hängt eben davon ab, wie die Bevölkerung zu der Frage steht (s.o.).

Es ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Niemand darf mehr irgendwen als Extremisten bezeichnen? Regierungsnahe Organisationen dürfen das Wort nicht mehr verwenden?
d'Artagnan hat geschrieben: So "privat" dann wohl doch nicht..
Du glaubst also, dass der Hensel als Privatperson eigentlich gar keinen Boykott fordern wollte, aber von der Regierung über die Werbeagentur dazu gezwungen wurde?
d'Artagnan hat geschrieben: Ich bin allerdings dafür die sozialen Folgen dieser Beleidigung sowohl zivil- als auch strafrechtlich stärker zu berücksichtigen.
Inwiefern? Ein Vorwurf, welcher vom Gericht als erlaubte Meinungsäußerung gewertet wird, sollte ggf trotzdem geahndet werden, wenn die sozialen Folgen bedeutsam sind?
d'Artagnan hat geschrieben: Wenn die Moderatoren von der Regierung eingesetzt werden oder finanziell von ihr abhängig wären, fände ich das in der Tat nicht gut. ;)
Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
(Ich glaubt, so kamen wir auf diesen Teil der Diskussion, oder?)
d'Artagnan hat geschrieben: Ich halte die Blogs jedenfalls für GG-konform
Das hat ja auch niemand bestritten, sonst wäre ja bereits der Verfassungsschutz aktiv (ich meine über die "verdeckten Ermittler" hinaus ;) ).
Aber die Verbreitung von rassistischen bzw rechtsextremen Ansichten ist auch nicht per se verfassungsfeindlich.

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 01:23
von Charles
Perdedor hat geschrieben:(27 Mar 2017, 20:36)
Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
Woher sollen die Moderatoren bei Facebook eigentlich wissen, ob ein Posting gegen Strafgesetze verstösst oder von der Meinungsfreiheit in diesem Land gedeckt ist? Das ist in vielen Fällen selbst für Fachanwälte und Richter schwer zu beurteilen und teilweise gibt es da auch konträre juristische Meinungen, ob eine Äusserung nun einen Straftatbestand erfüllt oder sich im Graubereich des rechtlich zulässigen bewegt. Allerdings werden die Moderatoren bei Facebook wohl in der Regel keine Fachjuristen für Strafrecht sein.

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 05:36
von watisdatdenn?
Zum Thema Fake News:
Wisst ihr noch wie Lutz Heilmann die Weiterleitung von Wikipedia in 2009 hat sperren lassen, weil dort falsche Informationen über ihn drin waren?
Wikimedia muss sich da ja noch glücklich schätzen, dass sie damals keine 500.000€ Strafe zahlen mussten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tin-schulz

Müsste das "correctiv" nach Meinung der zensurbefürworter hier eigentlich nicht auch Wikipedia Artikel checken?
Hätte ein "correctiv" die Falschdarstellungen über Lutz Heilmann in Wikipedia schon im Vorfeld verhindern können?

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 18:27
von Perdedor
Charles hat geschrieben: Woher sollen die Moderatoren bei Facebook eigentlich wissen, ob ein Posting gegen Strafgesetze verstösst oder von der Meinungsfreiheit in diesem Land gedeckt ist?
Sollen sie gegenwärtig ja gar nicht. Sie sollen lediglich die Einhaltung der Nutzungsbedinungen von facebook überwachen.
Es war vor kurzem mal im Gespräch facebook für nicht rechtzeitig gelöschte, strafrechtlich relevante Äußerungen in Verantwortung zu nehmen, was dann natürlich zu deiner obigen Frage führen würde. Ich halte das für nicht praktikabel und nachdem diese Idee von praktisch allen Seiten kritisiert wurde, sieht es momentan auch nicht nach einer Umsetzung aus.

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 22:39
von Charles
Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 18:27)
Sollen sie gegenwärtig ja gar nicht. Sie sollen lediglich die Einhaltung der Nutzungsbedinungen von facebook überwachen.
Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Facebook und Twitter per Gesetz zwingen , besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen. Beide Unternehmen hätten die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern, erklärte Maas am Dienstag in Berlin.

Der SPD-Politiker stellte daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Entwurf hat vor allem die folgenden Punkte zum Inhalt:

• 24-Stunden-Frist: Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

• Löschberichte der Konzerne: Der Entwurf sieht eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor.

• Geldbußen in Millionenhöhe: Die Internetkonzerne müssen sich dem Gesetzentwurf zufolge auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften im Netz ignorieren.

• Verantwortliche benennen: Neben den Strafen für die Konzerne sollen auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier geraten. Ihnen drohen Bußen in Höhe bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben.
http://www.morgenpost.de/politik/articl ... ok-an.html

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 22:45
von Bielefeld09
Charles hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:39)

Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes:



http://www.morgenpost.de/politik/articl ... ok-an.html
Die Planungen sind doch gut.
Was spricht dagegen?

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 22:51
von Perdedor
Charles hat geschrieben: Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes
Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.
Aktuell haben die facebook Moderatoren nur das Einhalten der Benutzungsrichtlinien zu überwachen.

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 23:05
von Charles
Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:51)
Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.
Ja und darum geht es hier doch.

Re: Zensur

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 23:13
von Perdedor
Charles hat geschrieben:(28 Mar 2017, 23:05)

Ja und darum geht es hier doch.
Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.

Re: Zensur

Verfasst: Mi 29. Mär 2017, 15:18
von Charles
Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 23:13)
Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.
Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.

Re: Zensur

Verfasst: Mi 29. Mär 2017, 16:55
von Schnitter
Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 15:18)

Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.
Es existieren keine Pläne "unliebsame Postings" zu löschen.

Diese Aussage entspricht dem rechten Opferrollen-Verständnis.

Re: Zensur

Verfasst: Mi 29. Mär 2017, 18:10
von Charles
Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.

Re: Zensur

Verfasst: Mi 29. Mär 2017, 20:10
von Schnitter
Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.
Youtube hat es auch geschafft ein ordentliches Beschwerdemanagement einzurichten, warum sollte Facebook das nicht ?

Und natürlich sind da auch Juristen dabei wie bei jedem größeren Unternehmen.

Strafrechtliche Veröffentlichungen zu identifizieren ist im übrigen beim geschriebenen Wort denkbar einfach.

Re: Zensur

Verfasst: Mi 29. Mär 2017, 21:02
von Alexyessin
Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.
Schmarrn. Ein Konzern wie fakkebukke hat eine juristische Abteilung, die genau prüfen werden, ob ein Beitrag nun dem deutschen Recht entspricht oder nicht.
Und Moderatoren gibt es beim Daumen gar nicht, sondern private Admins - deswegen kann man gleich der Firma direkt melden. Ganz einfach. Also erzähl hier nicht so einen Mist.

Re: Zensur

Verfasst: Fr 31. Mär 2017, 03:45
von d'Artagnan
Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:45)

Die Planungen sind doch gut.
Was spricht dagegen?
Dass im Zweifel viel zuviel gelöscht wird aus Angst vor Geldstrafen - womit das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5GG unterminiert.

Auszugsweise ein paar Quellen -mögen sie zur Fortbildung in Sachen Bürgerrechte beitragen:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZX ... =mod454590

Selbst die SPD hält SPD-Gesetz für "besorgniserregend"

Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 71842.html

Re: Zensur

Verfasst: Fr 31. Mär 2017, 05:00
von d'Artagnan
Perdedor hat geschrieben:(27 Mar 2017, 20:36)
Bücker vertritt ihre Meinung und hat sie konsistent begründet.
Wie gesagt: Es geht hier nicht darum, ob du eher die Meinung von Bücker oder Kelle teilst, sondern darum die Meinung frei äußern zu dürfen. Ich denke, dass sich Bücker in Anbetracht ihrer Erläuterungen definitiv nicht einer Beleidigung im juristischen Sinne schuldig gemacht hat (sonst hätte Kelle wohl auch geklagt). Die Heuchelei in Kelles unterschiedlicher Bewertung von Vorfällen sexueller Belästigung rechtfertigt die Bezeichnung "rassistisch". Wenn es sich aber nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinen handelt, so ist Bückers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte es für problematisch hier eine Einschränkung zu fordern.
[Nochmal: Man kann Bücker für ihre Verwendung von twitter kritisieren, aber das ist unabhängig von Fragen der Meinungsfreiheit]
Ich bin da zwar anderer Meinung was Deine strafrechtliche Einschätzung betrifft, stimme Dir aber insofern zu dass eine Einschränkung ausschließlich durch ein Gericht erfolgen darf, wenn es eine Beleidigung (bzw. üble Nachrede) erkannt hat.
Bücker ist keine Journalistin und man muss heutzutage auch keine sein, um im Internet entsprechende Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
In jedem Falle ist es aber den Rezipienten der Äußerungen vorbehalten, sie zu beurteilen. Wenn die Äußerung begründet ist und der Äußernde z.B. eine Expertise auf dem betreffenden Gebiet vorzuweisen hat, erzielt sie natürlich eine gewisse Wirkung. Aber die Wirksamkeit kann nicht der Grund für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sein. Sonst dürften Experten (ganz allgemein) ja überhaupt nichts mehr sagen, da eine Mehrheit der Menschen ihnen nunmal glauben schenkt (ihre Äußerungen haben also eine große Wirkung).(...)

Kurz: Man darf man eine Äußerung nicht verbieten, nur weil der Vorwurf eine große Reichweite hat. Die juristische Einordnung ggf als Beleidigung bleibt davon unberührt.
Es ging mir aber um das Strafmaß, nicht um die juristische Einordnung an sich. (wir scheinen da irgendwie aneinander vorbei zu schreiben).
Jemand der sich seiner großen Reichweite bewusst ist, hat eine größere Verantwortung, und das muss sich im Strafmaß (wird von Seiten eines Gerichts eine Beleidigung erkannt) widerspiegeln.
Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.
Die AAS kann keine Organisation "abstrafen". Sie kann eine persönliche Einodnung vornehmen. Welche Auswirkungen diese Einordnung hat, entscheiden diejenigen, welche die Einordnungen der AAS lesen.
Was aber wiederum andere regierungsnahe Organisationen sind. Im diskutierten Falle von Achgut haben sich diese Netzwerke ja gegenseitig die Bälle zugespielt.
Hier noch so ein Beispiel wie es läuft:
http://blogs.faz.net/deus/2016/03/07/he ... nten-3196/

Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich. Schuldig oder nicht - egal. Meinungsfreiheit - egal. Es ist die VISION die zählt. Denn hier geht es ja um "Gut" gegen "Böse".
Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welcher Institution er vertraut und welche Einordnungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Die Einordnungen grundsätzlich zu verbieten ist nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.
Es ging mir nicht um ein grundsätzliches Verbot, sondern um ein Hinterfragen inwiefern sich ganze von der Regierung abhängige Netzwerke etabliert haben, deren eigentliches Ziel und Wirken es ist der Regierung gefährlich werdende Personen (und Gruppen) zu denunzieren und sie sozial zu vernichten, unter dem Vorwand es handele sich um Rechtsextremisten. Ver.di lässt grüßen.
Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.
Dazu müsste die Regierung aber selbst Gulag-Fan sein, wir aber reden hier von Deutschland und nicht Notkorea.
Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan. Die dortige Regierungspresse verkündet tagtäglich wie toll ihre Regierung ist, wie gut es den Nordkoreanern geht, und welch schlimme Zustände im dekadenten Ausland herrschen. Jegliche kritische Nachricht ist natürlich "Fake news", geschrieben von feindlichen ausländischen Agentennetzwerken, welche die brave und von allen geliebte Regierung stürzen wollen.
Wie könnte man da nur Parallelen sehen?
Muss dir ja auch nicht gefallen. Die Frage ist, ob du diese Freiheit deines Gegners einschränken willst. Willst du Boykottaufrufe (von Privatpersonen) verbieten?
Nein will ich nicht. Die entscheidende Frage ist was drohen sie demjenigen an, der nicht beim Boykott mitmacht?
Was genau soll eine Nötigung sein?
Nötigung wäre strafbar. Gibt es diesbezüglich eine Gerichtsurteil?
Kurz: Boykottaufruf ist legal. Nötigung nicht.
Eben, daher meine Anspielung auf Corleones "Angebot dass man nicht ablehnen kann".
Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht? Wenn er sich so sicher ist, dass es keine juristischen Probleme geben könnte?
Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.
Das Problem ist nur, dass Konzerne ungerne juristischen Schritte gehen, weil sie natürlich jede Art von Negativ-PR scheuen. Ein bisschen was bleibt immer hängen, und darauf bauen die Nötigenden.
Es reicht ja schon der Hauch eines Verdachtes einer von "DENEN" zu sein, um die üblichen Scheißestürmer zu triggern. Und dann stell mal was richtig, das geht praktisch nicht.
Macht ja keiner. Es gibt niemanden der die Deutungshoheit hat.
Das widerspricht aber nicht der Vorgehensweise der AAS, ihre eigene Deutung vorzunehmen. Wie wir auch.

Ganz grundsätzlich hat Brainiac oben schon das Passende dazu gesagt:
Natürlich kommuniziert jede Regierung ihre Sicht der Welt. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie eben die Regierung ist, hat diese Weltsicht auch eine gewisse Autorität. Es handelt sich hierbei um eine fundamentale Eigenschaft der Demokratie. Wir werden nicht von einem Computer regiert, der ohne eigene Meinung eine wie auch immer definierte "optimale" Strategie verfolgt, sondern von Menschen, die bestimmten politischen Parteien angehören, welche eine bestimmte Weltsicht vertreten und dafür von den Bürgern gewählt wurden. Und ebenso natürlich gehört da auch zu, dass die Politiker sich bekennen bzgl der Frage, was für sie Extremismus bedeutet. Ob eine Bezeichnung als Extremist jemanden "mundtot" macht, hängt eben davon ab, wie die Bevölkerung zu der Frage steht (s.o.).
Die Regierung hat mehr Macht als andere Institutionen. Medien sollten in erster Linie dazu dienen sie kritisch zu begleiten. Wie wenig sie das tun hat sich in der Flüchtligskrise gezeigt. Das war Merkelfunk pur. Auf allen Kanälen. Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.
Wie war das möglich? Weil regierungsnahe Netzwerke getarnt als NGO es für eine gewisse Zeit fertig gebracht haben jeden der auch nur einen Hauch an Skepsis an den Tag legte als Rechten zu brandmarken. Selbst einen Grünen wie Boris Palmer. Und mit ihnen eng verknüpften Medienseilschaften dann diese Stichwortgeber für ihre Spin-Offensiven heranzogen.
Es ist nicht so dass es keine Kritik mehr gibt, versteh mich nicht falsch. Deutschland ist NICHT Nordkorea. Bei weitem nicht. Aber die enge Verzahnung regierungsnaher Pseudo "N"GOs mit Medienhäusern sehe ich mit Skepsis, insbesondere wenn sie nun zum Halali auf Art 5 GG bläst.
Noch NIE hat eine sich etablierende Diktatur gesagt sie raube Freiheitsrechte aus eigennützigen Motiven. Es ist immer ein Feindbild das zur Einschränkung herangezogen wird.
Es ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Niemand darf mehr irgendwen als Extremisten bezeichnen? Regierungsnahe Organisationen dürfen das Wort nicht mehr verwenden?
Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang. Denn sie sind es nicht! Des weiteren sollten Querverbindungen in solchen Netzwerken für jeden Leser klar und transparent gemacht werden.
Du glaubst also, dass der Hensel als Privatperson eigentlich gar keinen Boykott fordern wollte, aber von der Regierung über die Werbeagentur dazu gezwungen wurde?
Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden. Wer politische Zwangsarbeitslager gut findet, der hat sicher auch keine Probleme sich zum Büttel der Regierung zu machen.
Solche Leute gibt es in jedem System.
Leider.
Inwiefern? Ein Vorwurf, welcher vom Gericht als erlaubte Meinungsäußerung gewertet wird, sollte ggf trotzdem geahndet werden, wenn die sozialen Folgen bedeutsam sind?
Nein, siehe oben. Es ging mir um das Strafmaß.
Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
(Ich glaubt, so kamen wir auf diesen Teil der Diskussion, oder?)
Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.
https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Re: Zensur

Verfasst: Fr 31. Mär 2017, 05:09
von d'Artagnan
Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"
Die neue Fassung sieht vor, dass Betroffene nun bei Providern unter Hinweis auf eine Rechteverletzung bei Providern die "Identität des Täters" anfordern können. Die im Internet üblichen Pseudonyme wären dann kein Schutz mehr. Für den Rechtsanwalt Niko Härting ist der neue Entwurf damit ein "Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz". Der Umfang des Gesetzes wurde auch an anderen Stellen deutlich erweitert.

So soll es beispielsweise eine Löschpflicht für pornografische Inhalte geben und zu den Tatbeständen des Gesetzes gehört nun unter anderem auch die "verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB)". Der Auskunftsanspruch zu Bestandsdaten durch Durchsetzung "absolut geschützter Rechte" führt laut Härting zum "Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht."

Als Beispiel nennt er den Fall eines Politikers, der sich "durch einen Tweet in ein schlechtes Recht gerückt fühlt" und aufgrund des Gesetzes bei Twitter die ladungsfähige Anschrift anfordern könnte. "Niemand könnte dann mehr sicher davor sein, dass anonyme Äußerungen im Netz auch tatsächlich anonym bleiben. Ein offenbar gewollter Einschüchterungseffekt, der die Kommunikationsfreiheit im Netz massiv in Frage stellen würde."
Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:

Re: Zensur

Verfasst: Fr 31. Mär 2017, 06:55
von Kritikaster
Schon interessant, wer sich davor fürchten zu müssen glaubt, für sein Tun zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Na ja, immerhin liegen diese "Kritiker" auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda (die genau weiß, weshalb ihr ein Vorgehen gegen Pöbelei und Verbreitung von Falschmeldungen nicht gefällt), und das ist ja ein echter Qualitätsnachweis - etwa der Art, wie es Demokratie- und Rechtsstaatsdefinitionen aus Ankara sind. :D

Re: Zensur

Verfasst: Sa 1. Apr 2017, 15:13
von d'Artagnan
Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 06:55)

Schon interessant, wer sich davor fürchten zu müssen glaubt, für sein Tun zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Na ja, immerhin liegen diese "Kritiker" auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda (die genau weiß, weshalb ihr ein Vorgehen gegen Pöbelei und Verbreitung von Falschmeldungen nicht gefällt), und das ist ja ein echter Qualitätsnachweis - etwa der Art, wie es Demokratie- und Rechtsstaatsdefinitionen aus Ankara sind. :D
Die SPD und der DJV sind auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda? Ist ja wohl n Aprilscherz!

Re: Zensur

Verfasst: Sa 1. Apr 2017, 19:30
von Kritikaster
d'Artagnan hat geschrieben:(01 Apr 2017, 15:13)

Die SPD und der DJV sind auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda?
Für Teile davon gilt das sicher auch.
Aber das sind ja nicht die einzigen "Kritiker", und schon gar nicht die von mir gemeinten. :cool:

Re: Zensur

Verfasst: Di 4. Apr 2017, 21:39
von Alexyessin
d'Artagnan hat geschrieben:(31 Mar 2017, 05:09)

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"


Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:
In diesem Punkt gehe ich mit dir konform. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Naja, dann halt doch die FDP in der Hoffnung das sie diese Übertreibungen eines ansich guten Gedanken unterbindet.

Re: Zensur

Verfasst: Di 4. Apr 2017, 23:57
von Perdedor
d'Artagnan hat geschrieben: Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.
Also "Idiot" würde ich persönlich beleidigender finden als "Wixxer", allerdings gibt es nur wenige Menschen die ich ernst genug nehmen würde um mich davon überhaupt beleidigt zu fühlen. Das ist wohl Geschmackssache, aber würde es den Gerichten nicht einfacher machen.
Wie dem auch sei; ich weiß nicht, wie ein Gericht das Strafmaß bei Beleidigungen festlegt. Mir ist wichtig, dass man die Benennung als "Rassist" oder ähnliches nicht grundsätzlich verbieten darf, denn oftmals ist sie (leider) zutreffend.
d'Artagnan hat geschrieben: Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich.
Achgut steht kurz vor der "Vernichtung"?
Ich schätze der Hensel hat, nachdem Achgut ihn verleumdet hat wesentlich mehr existenzielle Probleme (Morddrohungen...), als Achgut durch die Einschätzung der AAS.

Aber wenn ich dich nun richtig verstanden habe, stimmst du zwar in Einzelfällen nicht mit der Einschätzung der AAS überein, möchtest diese Einschätzung aber auch nicht verbieten, sondern lediglich, dass das Strafmaß hoch ist, sofern ein Gericht ein rechtwidriges Verhalten (anhand der gegenwärtig gültigen Gsetze) der AAS feststellt.
d'Artagnan hat geschrieben: Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.
Das ist doch bereits der Fall. Nennt sich "Offenlegung" und bezieht sich nicht nur auf die Regierung, sondern auf jegliche Geldquellen.
Welche, von der Regierung unterstützte Organisation verheimlicht das denn? Die AAS bspw gibt selbst an, dass die jährlich eine Millionen Euro vom Bund erhält.
d'Artagnan hat geschrieben: Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan.
Es ging um eine angebliche Gulag-Affinität. Die ist weder Maas, noch anderen Mitgliedern der deutschen Regierung zu unterstellen.
d'Artagnan hat geschrieben: Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht?
Hast du dich mal mit dem Fall befasst? Der Mann wurde extrem angefeindet. Er muss Angst um seine Familie haben. Der rechte Hassmob (angestachelt von Achgut) hat hier gewissermaßen gewonnen. Es war natürlich auch nicht günstig von ihm den Eindruck zu erwecken, dass er im Zusammenhang mit der Agentur handelt. Das war inkorrekt und er hat es offenbar eingesehen.
d'Artagnan hat geschrieben: Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.
Ein Unternehmen hat nur dann finanzielle Konsequenzen zu befürchten, wenn seine Kunden nicht mit dem offengelegten Verhalten übereinstimmen. Wenn Kunden also ein Unternehmen "bestrafen" wollen, weil es Werbung auf politischen Seiten schaltet, die der Kunde nicht unterstüzen will, so hat dies nichts mit demjenigen zu tun, der die Kunden (durch einen Boykottaufruf) darauf aufmerksam macht.
d'Artagnan hat geschrieben: Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.
Das führt jetzt etwas weit weg, aber es ist schlicht falsch.
NIEMAND (in der Regierung oder bei einem wichtigen Presseorgan) hat je behauptet, dass "alle Flüchtlinge Akademiker" seien. Da bist du einer Falschinformation aufgesessen.
Die Presse hat überwiegend positiv berichtet, weil es zunächst mal natürlich positiv ist, wenn Flüchtlingen geholfen wird. Sich darüber zu beschweren, ist wie sich darüber zu beschweren, dass die Presse überwiegend positiv über den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft berichtet hat (wo waren da die kritischen Simmen zu den finanziellen Folgen, welche die WM für Brasilien hatte? Es gab sie, aber du dem Zeitpunkt wurde fast nur positiv berichtet. Die Presse auf Linie des DFB?).
Weiter oben hattest du mal einen Professor verlinkt, der beklagte, dass die Presse zu extrem berichten würde, also am Beispiel von Köln zunächst zu verharmlosend, später dann zu übertreibend. Genau das zeigt aber doch, dass "die Presse" zwar kritisiert werden kann, aber eben nicht für eine bestimmte Tendenz, sondern für zuviel Extremität. Eine besondere Nähe zur Regierung ist damit zweifelhaft (es sei denn du wolltest der Regierung unterstellen ihre Meinung jeweils extrem schnell zu ändern, und das jeweils an ihre Helfershelfer bei der Presse zu kommunizieren).

Kurz: Die Berichterstattung zu Zeiten der Flüchtlingskrise war nicht sonderlich problematisch, aber das führt ohnehin zu weit weg vom Thema (du darfst natürlich gerne trotzdem das letzte Wort haben ;) ). Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung wird durch entgegengesetzte Ausschläge bestätigt.
Nicht zuletzt hat z.B. die AfD ihren Aufstieg zu großen Teilen der weit überproportionalen Berichterstattung über Sie in der Presse zu verdanken. Wenn die Presse auf Linie wäre, hätte sie die Partei einfach totschweigen können, und sie wäre heute unter den Sonstigen.
d'Artagnan hat geschrieben: Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang.
Das ist aber problemtisch, denn viele gemeinnützige Organisationen werden von der Regierung unterstützt, gerade weil sie gemeinnützig sind. Ein gemeinnütziges Ansinnen ist ja i.A. unterstützenswert.
d'Artagnan hat geschrieben: Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden.
Wenn er aber etwas völlig freiwillig und aus eigenem Antrieb tut, dann ist es eine private Aktion.
d'Artagnan hat geschrieben: Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.
Bertelsmann entscheidet aber nicht über die Nutzungsrichtlinien von facebook. Wobei du jetzt natürlich sagen könntest, dass Politiker auch facebook Seiten betreiben und es hier wieder einen Interessenkonflikt gibt, aber dann dürfte überhaupt kein Unternehmen mehr irgendetwas tun, denn indirekt gibt es immer irgendeine Verbindung.

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 09:17
von Kibuka
d'Artagnan hat geschrieben:(31 Mar 2017, 05:09)

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"


Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:
Maas hat sich auch im Fall Lohfink gegen jeden Sachverstand eingemischt.

Ich halte diesen Mann für brandgefährlich. Die Bundesregierung geht zunehmend gegen unliebsame Meinungen vor. Die Linken versuchen eine Art Gesinnungsdiktatur zu errichten.

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 13:24
von Unité 1
watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:08)
bei uns wird man verurteilt, wenn man die flüchtlingspolitik kritisiert:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/vi ... 48310.html

meinungsfreiheit hat momentan anscheinend keine hochzeit.. findet herr Maas auch recht geil.
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. ist für dich "Kritik an der Flüchtlingspolitik"? Das ist ein Aufruf zur Gewalt, gebaut auf rassistischer Hetze. Die Verbreitung solchen Drecks zählte noch nie zur Meinungsfreiheit, auch nicht unter Maas' Vorgängern.

Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 13:31
von watisdatdenn?
Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:24)
Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 13:49
von Alexyessin
watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:31)

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
Anderen zu unterstellen, sie würden Straftaten begehen ist Hetze.

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 13:52
von Unité 1
watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:31)

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
"Die Flüchtlinge bringen Terror, Angst, Leid. Die Flüchtlinge vergewaltigen unsere Frauen. Die Flüchtlinge gefährden unsere Kinder. Setzt dem ein Ende." Ja, stimmt, da hast du vollkommen recht. Ist Asylkritik und Asylantenkritik. Mit Verlaub, hältst du mich für total bescheuert oder ist das dein normaler Umgangston? (Vom Inhalt sprechen wir mal lieber nicht, dem stimmst du ja implizit zu.)

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 14:15
von Kaorukun
Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:24)

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. ist für dich "Kritik an der Flüchtlingspolitik"? Das ist ein Aufruf zur Gewalt, gebaut auf rassistischer Hetze. Die Verbreitung solchen Drecks zählte noch nie zur Meinungsfreiheit, auch nicht unter Maas' Vorgängern.

Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 14:23
von Unité 1
Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt?
Da die Hetze sich auf Flüchtlinge beschränkte und nicht etwa eine Politik im Blick hatte, ist setzt dem ein Ende! selbstverständlich auch darauf zu beziehen. Könntest du es denn vor deinem Volk verantworten, den vergewaltigenden kindergefährdenden syrischen Passanten, der eben an dir vorbeilief, unbehelligt zu lassen? Möchtest du etwa, dass dieser Flüchtling unsere Frauen vergewaltigt und Kinder schändet?

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 14:40
von Kaorukun
Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:23)

Da die Hetze sich auf Flüchtlinge beschränkte und nicht etwa eine Politik im Blick hatte, ist setzt dem ein Ende! selbstverständlich auch darauf zu beziehen.
Falsch. Da die Flüchtlingswelle durch die Politik zu verantworten ist, ist der Aufruf unmissverständlich an die Politik gerichtet. An wenn soll denn bitte schön sich dieses "setzt dem ein Ende!" richten, wenn nicht an die Politiker?

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 15:35
von Alter Stubentiger
Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
Die Dämonisierung von Leuten die vor Terror und Gewalt geflohen sind ist nun mal ein Aufruf zur Gewalt. Solche pauschalen Vorwürfe an eine Gruppe von Menschen hat das Ziel ein Gefühl der Furcht vor diesen "anderen" zu erzeugen.

„Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid.“
— Yoda

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 15:38
von Unité 1
Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:40)

Falsch. Da die Flüchtlingswelle durch die Politik zu verantworten ist, ist der Aufruf unmissverständlich an die Politik gerichtet. An wenn soll denn bitte schön sich dieses "setzt dem ein Ende!" richten, wenn nicht an die Politiker?
Es werden Flüchtlinge mit Terroristen und Verbrechern gleichgesetzt, anschließend noch einmal eindringlich vor den Gefahren für deutsche Frauen und Kinder gewarnt, um mit dem Aufruf setzt dem ein Ende! zu enden. Kein Wort von Politik oder Politikern. Das sieht mir eindeutig aus. Abgesehen davon, schließe ich mich dem alten Stubentiger an.

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 17:18
von Schnitter
Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
Das was da geschrieben steht nennt sich Volksverhetzung und jedes deutsche Gericht würde da das selbe Urteil fällen.

Eindeutiger geht's ja gar nicht.

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 17:23
von Schnitter
Kibuka hat geschrieben:(06 Apr 2017, 09:17)

Maas hat sich auch im Fall Lohfink gegen jeden Sachverstand eingemischt.

Ich halte diesen Mann für brandgefährlich. Die Bundesregierung geht zunehmend gegen unliebsame Meinungen vor. Die Linken versuchen eine Art Gesinnungsdiktatur zu errichten.
Dem Bundesgerichtshof geht Maas Initiative nicht weit genug, es werden auch entsprechende Klagen gegen die Verfasser gefordert. Das unterstütze ich voll umfänglich. Idioten die nicht in der Lage sind sich wie zivilisierte Menschen zu verhalten brauchen einen Klaps auf die braunen Fingerchen.

[...]

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 19:55
von Kaorukun
Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.

Re: Zensur

Verfasst: Do 6. Apr 2017, 20:07
von Teeernte
Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 19:55)

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
Mal sehen wie weit der Arm reicht....

tuvalu , togo....Österreich Schweiz.. ?