Zensur und NetzDG

[Alexyessin]

(15 Mar 2017, 15:59)

Das ist gar nichts "Schmarrn". Die genannten Delikte stehen schon heute unter Strafe.

https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

Deine Schlußfolgerungen und Behauptungen sind Schmarrn.

[Alexyessin]

(15 Mar 2017, 18:55)

Blödsinn!

Unter eurem Deckmantel der permanenten "Rechtsknaller"-Anschuldigungen steckt der Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Und genau das ist der Schmarrn, den du nicht ansatzweise belegen kannst - du spielst hier ganz bewusst das Opferlamm bzgl. derer, die eben gegen die Gesetze verstoßen haben die du schon gepostet hast. Das Internet ist nunmal kein Rechtsfreier Raum. Wird doch gerne von dir akzeptiert und gerne gesehen, wenn du Geschäfte abwickelst, oder?

[Kibuka]

(16 Mar 2017, 09:52)

Und genau das ist der Schmarrn, den du nicht ansatzweise belegen kannst - du spielst hier ganz bewusst das Opferlamm bzgl. derer, die eben gegen die Gesetze verstoßen haben die du schon gepostet hast. Das Internet ist nunmal kein Rechtsfreier Raum. Wird doch gerne von dir akzeptiert und gerne gesehen, wenn du Geschäfte abwickelst, oder?

Ich weiß nicht, was du dir hier zusammen phantasierst, aber ich habe weder verlangt, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sein soll, noch habe ich versucht Gesetzesverstöße zu egalisieren. Ich sagte, es gibt bereits Gesetze, die die genannten Punkte strafbar werden lassen.

Und es ist bestimmt kein "Opferlamm", wenn eine Werbeagentur Scholz & Friends, finanziert von Bundesministerien, unliebsame Seiten "Blacklisted", so dass diese sich nicht mehr über Werbeinnahmen finanzieren können.

Das ist der Versuch unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Gerade Heiko Maas, hat schon im Fall Lohfink gezeigt, wes Geistes Kind er ist.

[Kritikaster]

(16 Mar 2017, 19:01)

Ich weiß nicht, was du dir hier zusammen phantasierst, aber ich habe weder verlangt, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sein soll, noch habe ich versucht Gesetzesverstöße zu egalisieren. Ich sagte, es gibt bereits Gesetze, die die genannten Punkte strafbar werden lassen.

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Das, was Minister Maas erreichen möchte, ist ganz offensichtlich ein Entfernen solch strafbarer Beiträge von Plattformen, OHNE dass es dafür des Beschreitens des Klageweges durch eine betroffene Person bedarf!
Das macht allein schon deshalb Sinn, weil niemand erwarten kann, dass z.B. in der Öffentlichkeit stehende Personen alles selbst zur Kenntnis nehmen, was über sie im www behauptet wird, und es hat rein gar nichts mit einer unterstellten Zensurabsicht zu tun.

Wer allerdings einer "Kultur" des Pöbelns, Hauens, Stechens und Verbreitens falscher Behauptungen etwas abgewinnen kann (u.v.a. sollen z.B. auch Zitatfälscher eine ausgeprägte Neigung dazu haben), hat verständlicherweise ein Interesse daran, solche Gesetzesinitiativen zu verunglimpfen.

[Kibuka]

(17 Mar 2017, 02:46)

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Das, was Minister Maas erreichen möchte, ist ganz offensichtlich ein Entfernen solch strafbarer Beiträge von Plattformen, OHNE dass es dafür des Beschreitens des Klageweges durch eine betroffene Person bedarf!

Bingo!

Der Justizminister ist der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen.

Gute Nacht, wenn das Schule macht.

[Unité 1]

(15 Mar 2017, 20:57)

Grundsätzlich begrüße ich seinen Vorstoß.

Warum? Die Intention mag ja ehrenwert sein, die Methode scheint mir hingegen ein arger Fehlgriff zu sein. Damit meine ich keine juristischen Fein- bzw. Unklarheiten, sondern der Ansatz ist es bereits.

[Kritikaster]

(17 Mar 2017, 08:10)

Bingo!

Der Justizminister ist der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen.

Gute Nacht, wenn das Schule macht.

Erstens können die Unternehmen und sonstige Plattformen heute "nach Gutdünken" Inhalte löschen, und zweitens hatte ich ja bereits geschrieben, dass es m.E. Sache der Fachjuristen ist, zu beurteilen, inwieweit sich Maas' Absichten wirklich rechtskonform umsetzen lassen. Und bitte beachte, dass gerade das Fehlen klarer Vorgaben zu Handeln "nach Gutdünken" führt!

Auch hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit für die Plattformbetreiber hatte ich hier bereits Bedenken geäußert. Ich kann dennoch nicht erkennen, dass das Verhindern einer Ausbreitung von Hasssprache einen echten Verlust an Meinungsfreiheit bedeutet. Man kann Kritik an allem und jedem auch mit gesitteter Wortwahl üben.

[Unité 1]

Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen

Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... achrichten

Immerhin, die Reichweite des Gesetzes scheint nicht so umgreifend zu sein, wie ich anfangs befürchtete.

[Kritikaster]

(17 Mar 2017, 12:40)

Warum?

Weil ich für mich darin keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung erkenne.

[Kritikaster]

(17 Mar 2017, 14:16)

http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... achrichten

Immerhin, die Reichweite des Gesetzes scheint nicht so umgreifend zu sein, wie ich anfangs befürchtete.

Interessant finde ich folgende Passage aus dem Artikel:

Der Rechtsanwalt und Juraprofessor Niko Härting fragt, warum die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Paragraf 90 b StGB), also zum Beispiel der Regierung, nicht in den Katalog aufgenommen wurde.

Das straft nun all jene Lügen, die den Eindruck zu erwecken versuchen, es gehe den Regierenden darum, auf sie selbst bezogene, unliebsame Kritik zensieren zu wollen.

[Fuerst_48]

(17 Mar 2017, 16:28)

Interessant finde ich folgende Passage aus dem Artikel:

Das straft nun all jene Lügen, die den Eindruck zu erwecken versuchen, es gehe den Regierenden darum, auf sie selbst bezogene, unliebsame Kritik zensieren zu wollen.

Und wie handhab/t/en das Stalin, Mao, Hitler, oder auch Erdogan, Kim Jong Un, etc. ???

[Kritikaster]

(18 Mar 2017, 17:38)

Und wie handhab/t/en das Stalin, Mao, Hitler, oder auch Erdogan, Kim Jong Un, etc. ???

Deren Haltung zur Frage der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundesregierung im Internet ist mir, ehrlich gesagt, vollkommen unbekannt.

Aber klär Du mich auf, wenn Du da Kenntnisse besitzt und das für themenrelevant hältst.

[Fuerst_48]

(18 Mar 2017, 18:20)



Deren Haltung zur Frage der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundesregierung im Internet ist, mir ehrlich, gesagt vollkommen unbekannt.

Aber klär Du mich auf, wenn Du da Kenntnisse besitzt und das für themenrelevant hältst.

Ich hatte meinen Beitrag verallgemeinert gemeint und will ihn auch so verstanden wissen.

[Kritikaster]

(18 Mar 2017, 19:25)

Ich hatte meinen Beitrag verallgemeinert gemeint und will ihn auch so verstanden wissen.

Aha.

Aber weshalb sollte ich da für Dich recherchieren?

[Edmund]

(17 Mar 2017, 14:10)
Ich kann dennoch nicht erkennen, dass das Verhindern einer Ausbreitung von Hasssprache einen echten Verlust an Meinungsfreiheit bedeutet.

Das Problem ist nur, wie "Haßsprache" ganz konkret definiert ist und wer dann darüber zu bestimmen hat, welche Äußerung "Haßsprache" ist.

Im Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragraphen zu "Haßsprache". Es gibt wohl "Beleidigung", aber ob eine Äußerung eine Beleidigung im juristischen Sinne war bestimmen in Deutschland eigentlich immer noch Richter nach ordentlichen Gerichtsverfahren und nicht Herr Maas oder irgendein Praktikant bei Facebook nach eigenem Gutdünken.

Man kann sich auch im legalen Rahmen sehr derb, hart, kritisch, polemisch, pointiert und aggressiv äußern.

[Kritikaster]

(18 Mar 2017, 22:39)

1. Es gibt wohl "Beleidigung", aber ob eine Äußerung eine Beleidigung im juristischen Sinne war bestimmen in Deutschland eigentlich immer noch Richter nach ordentlichen Gerichtsverfahren und nicht Herr Maas oder irgendein Praktikant bei Facebook nach eigenem Gutdünken.

2. Man kann sich auch im legalen Rahmen sehr derb, hart, kritisch, polemisch, pointiert und aggressiv äußern.

Nein und Ja.

1. Nein, denn schon jedem Beteiligten an Foren wie diesem sollte klar sein, dass bereits heute nicht erst Richter darüber entscheiden, was zu löschen ist.

2. Ja, MAN KANN, aber ganz offensichtlich längst nicht jeder kennt da Grenzen, siehe 1.

[Edmund]

(19 Mar 2017, 03:22)
1. Nein, denn schon jedem Beteiligten an Foren wie diesem sollte klar sein, dass bereits heute nicht erst Richter darüber entscheiden, was zu löschen ist.

Ja der Betreiber hier kann prinzipiell jeden Beitrag ohne jede Begründung löschen und jeden Nutzer ohne jede Begründung sperren.

Aber hier geht es ja darum, daß der Bundesjustizminister Betreiber von Plattformen im Netz dazu zwingen will sogenannte "Haßkommentare" zu löschen, wobei es wie gesagt keine konkrete Definition des Begriffs "Haßkommentar" gibt. Was darunter zu verstehen ist kann im Prinzip willkürlich ausgelegt werden. Das könnte schon eine kritische Meinung zur Regierungspolitik sein oder eine ablehnende Haltung zu irgendeinem politischen Thema.

[Kritikaster]

(19 Mar 2017, 15:09)

Ja der Betreiber hier kann prinzipiell jeden Beitrag ohne jede Begründung löschen und jeden Nutzer ohne jede Begründung sperren.

Aber hier geht es ja darum, daß der Bundesjustizminister Betreiber von Plattformen im Netz dazu zwingen will sogenannte "Haßkommentare" zu löschen, wobei es wie gesagt keine konkrete Definition des Begriffs "Haßkommentar" gibt. Was darunter zu verstehen ist kann im Prinzip willkürlich ausgelegt werden. Das könnte schon eine kritische Meinung zur Regierungspolitik sein oder eine ablehnende Haltung zu irgendeinem politischen Thema.

Dann müssen wir ja bloß verhindern, dass die Rechtsknaller ans Ruder kommen, die das täten.

Das sollten die Demokraten im Lande hin bekommen.

[DarkLightbringer]

(18 Mar 2017, 17:38)

Und wie handhab/t/en das Stalin, Mao, Hitler, oder auch Erdogan, Kim Jong Un, etc. ???

...per Geheimdienst, Verhaftung oder Totschlag. Die Genannten sind durch ihren geringfügigen Hang zur Diskussionsfreude bekannt geworden.

[Alexyessin]

(16 Mar 2017, 19:01)

Ich weiß nicht, was du dir hier zusammen phantasierst, aber ich habe weder verlangt, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sein soll, noch habe ich versucht Gesetzesverstöße zu egalisieren. Ich sagte, es gibt bereits Gesetze, die die genannten Punkte strafbar werden lassen.

Und es ist bestimmt kein "Opferlamm", wenn eine Werbeagentur Scholz & Friends, finanziert von Bundesministerien, unliebsame Seiten "Blacklisted", so dass diese sich nicht mehr über Werbeinnahmen finanzieren können.

Das ist der Versuch unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Gerade Heiko Maas, hat schon im Fall Lohfink gezeigt, wes Geistes Kind er ist.

Das phantasierst du dir jetzt zusammen, aber egal, schauen wir doch mal, was die dritte Instanz dazu sagt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33413.html

Anscheinend sind die nicht so blind auf dem rechten Auge wie du es bist.

[Kritikaster]

(20 Mar 2017, 08:58)

Das phantasierst du dir jetzt zusammen, aber egal, schauen wir doch mal, was die dritte Instanz dazu sagt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33413.html

Anscheinend sind die nicht so blind auf dem rechten Auge wie du es bist.

Jetzt könnte man fast schon zu dem Schluss kommen, dass Maas mit seinem Vorschlag ziemlich richtig liegt, wenn er für die Pöbelfreunde zu weit und für die Richter nicht weit genug geht.

[Edmund]

(20 Mar 2017, 08:58)
Das phantasierst du dir jetzt zusammen, aber egal, schauen wir doch mal, was die dritte Instanz dazu sagt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33413.html

Anscheinend sind die nicht so blind auf dem rechten Auge wie du es bist.

Wieso "auf dem rechten Auge"? In dem Artikel geht es überhaupt nicht um "rechts" oder "links", sondern um Personen, die strafbare Äußerungen im Netz von sich geben.

Natürlich müssen strafbare Äußerungen auch strafrechtlich verfolgt werden. Jeder kann eine mögliche Straftat anzeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann, es kommt ggf. zu einem ordentlichen Strafprozeß und am Ende entscheidet dann ein Gericht, ob eine strafbare Äußerung vorliegt oder nicht.

[Alexyessin]

(21 Mar 2017, 00:10)

Wieso "auf dem rechten Auge"? In dem Artikel geht es überhaupt nicht um "rechts" oder "links", sondern um Personen, die strafbare Äußerungen im Netz von sich geben.

Und diese kommen in den letzten Jahren nunmal mehr von rechts.

[William]

(21 Mar 2017, 08:04)

Und diese kommen in den letzten Jahren nunmal mehr von rechts.

Wenn man auf dem linken Auge blind ist, kann man das durchaus so sehen.

Beweise für deine Behauptung wirst du uns schuldig bleiben, so viel ist sicher. Es sei denn du hast eine Fakenews-Statistik zur Hand.

[Alexyessin]

(21 Mar 2017, 19:26)

Wenn man auf dem linken Auge blind ist, kann man das durchaus so sehen.

Nur bin ich auf dem Linken Auge nicht blind. Dumm gelaufen William.

[William]

(21 Mar 2017, 19:28)

Nur bin ich auf dem Linken Auge nicht blind. Dumm gelaufen William.

Doch, bist du.
Und obendrein ein Verbreiter von Fakenews.
Das Gute ist nur, dass euch Märchenerzählern zunehmend nicht mehr geglaubt wird.

[Alexyessin]

(21 Mar 2017, 19:33)

Doch, bist du.
Und obendrein ein Verbreiter von Fakenews.
Das Gute ist nur, dass euch Märchenerzählern zunehmend nicht mehr geglaubt wird.

Wer sind denn jetzt wieder "euch Märchenerzähler". Und nein, ich verbreite keine Fakenews, ich bewerte die Kriminalstatistik und zusätzlich die bekannten Urteile.
Aber solch Tiefenrecherche ist jemanden wie dir schon immer fremd gewesen. Da müsste man sich mit Fakten auseinandersetzen. Geht ja gar nicht, gell.

[William]

(21 Mar 2017, 19:35)

Wer sind denn jetzt wieder "euch Märchenerzähler". Und nein, ich verbreite keine Fakenews, ich bewerte die Kriminalstatistik und zusätzlich die bekannten Urteile.
Aber solch Tiefenrecherche ist jemanden wie dir schon immer fremd gewesen. Da müsste man sich mit Fakten auseinandersetzen. Geht ja gar nicht, gell.

Und, wo sind die Fakten nach denen ich dich gefragt habe?
Du hast behauptet, also musst du auch liefern.

[Alexyessin]

(21 Mar 2017, 19:39)

Und, wo sind die Fakten nach denen ich dich gefragt habe?
Du hast behauptet, also musst du auch liefern.

Kein Problem
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3268733

Mal schauen, wie anständig du bist.

[William]

(21 Mar 2017, 19:42)

Kein Problem
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3268733

Mal schauen, wie anständig du bist.

Und, wo ist in dem Artikel die Gegenüberstellung mit linksmotivierten Taten?

Ich sage es doch, du bist auf einem Auge blind.

[Alexyessin]

(21 Mar 2017, 19:58)

Und, wo ist in dem Artikel die Gegenüberstellung mit linksmotivierten Taten?

Ich sage es doch, du bist auf einem Auge blind.

Das wiederum ist aber deine Beweislast, mal sehen ob da genau so schnell eine Quelle kommt wie bei mir.

[Alexyessin]

Sag mal William, mach ich dir die Arbeit leichter.
Entkräfte einfach mit korrekten Zahlen die nachfolgende Quelle.

https://netzpolitik.org/2016/umfrage-ze ... eiter-ein/

[Brainiac]

[MOD] Spam entsorgt.

Hinweis: Die genannten Quellen sagen zwar nichts zu strafbaren Kommentaren im Netz aus der linken Ecke, mir ist dazu aber auch im Moment keine Quelle bekannt. Sicherlich könnte indymedia als ein Beispiel dienen, aber das dürfte kaum in derselben Größenordnung liegen, wie von rechts. Bitte eine dementsprechende Quelle einstellen oder die Aufrechnungsdiskusdion sein lassen und zum Strangthema (Zensur) zurückkehren.

[d'Artagnan]

(17 Feb 2017, 19:38)
Wie gesagt, der Begriff ist nicht geschützt. Wo ist die Grenze?
Unité 1 hat ja oben einige der Konsequenzen der Artikel auf Achgut beschrieben (Morddrohungen etc.). Sicherlich kann man einen Autor nicht für die Taten seiner Leserschaft verantwortlich machen, aber wenn es zwischen den Ansichten jenes Autors und eben seiner Leserschaft offenbar so große Schnittmengen gibt, ist der Vorwurf wohl nicht ganz unberechtigt.

Ich halte es für viel wahrscheinlicher dass der Gulag-Fan wie auch zu anderen Themen (wie er habe die Achse nie zu den zu boykottierenden Seiten gezählt) log. Ganz einfach.

Darum geht es nicht. Bücker schreibt:
"Völlig falsch hingegen ist, aufgrund der Übergriffe in Köln nun das Thema sexualisierte Gewalt mit eingewanderten oder muslimischen Männern zu verknüpfen, wie es beispielsweise die rechtskonservative Publizistin Birgit Kelle tut, die bei Focus Online schreibt: „Es waren offenbar Männer mit Migrationshintergrund. Und wohl deswegen bleibt das feministische Netz stumm.“ Die Autorin, die für sexualisierte Übergriffe während der #Aufschrei-Debatte Frauen die Schuld gab – „Dann mach doch die Bluse zu“ – instrumentalisiert nun Frauen, denen Gewalt geschehen ist, um das Problem der Gewalt zu einer Frage der Herkunft zu machen – und findet damit leider viel Zustimmung. Texte in der Stoßrichtung von Kelle füttern jedoch rassistische Hetze"
https://editionf.com/sexualisierte-gewa ... -kommentar

Wenn Kelle also während der Aufschrei-Debatte sexuelle Übergriffe verharmlost, aber während der Köln-Debatte zuerst die Herkunft der Täter benennt, dann geht es ihr offenbar nicht um die Feststellung eines Faktums.
Der Vorwurf von Bücker hat durchaus seine Berechtigung, auch wenn die Verbreitung über twitter nicht gerade die politische Diskussion fördert.

Naja, die Bücker versuchte hier in erster Linie eine Debatte im Keim zu ersticken, die für nicht-heuchlerische Feministinnen eigentlich elementar sein sollte: Nämlich was für Risiken bringen importierte Frauenbilder mit sich. (Hinkende Vergleiche wie mit dem Oktoberfest dienten ja wohl völlig eindeutig der Verharmlosung.)
Bücker verharmlost Gewalt gegenüber Frauen, und nutzt dazu eine -sich immer mehr abnutzende- Keule.

...und willst offenbar die Meinungsäußerung von Bücke verbieten.
Der Kinderschädervergleich ist unpassend, da hier jemanden eine strafbare Handlung vorgeworfen wird. Das geht natürlich nicht.
Das Aufzeigen von Rassismus in von Kelles Beitrag ist etwas völlig anderes.

S.O..
Mit "Mörder" und "Kinderschänder" bezichtige ich jemanden eines Verbrechens. Das ist klar strafbar (wenn es ungerechtfertigt ist).
"Antisemit" oder "Rassist" sind schlimmstenfalls Beleidigungen, und gegen die kann ja bereits vor Gericht vorgegangen werden. In vielen Fällen treffen die Bezeichnungen aber zu und in jedem Fall sollte höchstens der Betroffene das Recht haben dagegen zu klagen.

Es ging mir um üble Nachrede und die soziale Folgen, und die sind durchaus vergleichbar mit dem Kinderschändervorwürfen.
Schau, wenn Frau A den Herrn B als "Hornochse" bezeichnet, ist das zwar klar erkennbar eine Beleidigung, aber die Folgen für Herrn B sind gering.
Wenn Frau A Journalistin ist und Herrn B als "Rassisten" bezeichnet, ist das was anderes.
Dies sollten die Richter im Falle eines Urteils wegen übler Nachrede schon deutlich berücksichtigen.

Und das mit den "vielen Fällen" ist schwammig, denn die Stiftungen die sich durch das doxxen und name calling hervortun, haben ein großes Eigeninteresse daran immer und überall Rassismus zu wittern. Das ist ihre Geschäftsgrundlage. So wie die Hexenriecher damals natürlich auch immer Hexen brauchten.
Da passt es wunderbar, dass der Begriff "Rassismus" recht dehnbar gebraucht wird.
Teilweise reicht es ja einen Werbespot mit Mensch ärgere Dich nicht zu produzieren, und schon kommt irgendso eine Vollmeise daher und wittert Botschaften des Dritten Reiches.
Nebenbemerkung:
Meine These ist dass es unter den selbsternannten Nazi-Enttarnern mindestens soviele Irre, Intolerante und Verfassungsfeinde gibt wie unter den von ihnen "Enttarnten". Was psychologisch sehr spannend zu beobachten ist, ist die sog. Umkehrung.
So wie viele offene Schwulenfeinde heimliche homoerotische Phantasien hegen die sie vor sich selbst verleugnen(siehe SA und Röhm), so hatte ich bei nicht zu wenigen den Verdacht dass die besonders lauten und aggressiven kollegas der antifa heimliche Nazis sind, sie brauchen halt nur ein akzeptableres Feindbild.
Die Entscheidung Schwesigs auf diesem Auge blind zu werden ist ganz sicher nicht GG dienlich.

Die Regierung hat diese Hoheit ja auch nicht. Wenn diese z.B. eine Organisation verbieten will, muss das ein Gericht entscheiden (siehe NPD). Politikern als Privatpersonen kann man eine Meinung dazu aber nicht verbieten. Im Gegenteil: Sie sollen diese sogar laut äußern, damit der Wähler weiß, woran er ist.

Sie versucht es aber über Bande, indem sie sich ihr wohlgesonnene "Stiftungen" hält, die dann missliebige und regierungskritische Organisationen abstrafen. Dieser Filz ist es den es zu bekämpfen gilt. Und nicht zu fördern.

Einem "stalinistischen Gulag-Fan" wird die Öffentlichkeit aber keinen Glauben schenken, wenn es um die politische Einordnung von Unternehmen geht. Sein Boykottaufruf wäre also wirkungslos. Darum geht es hier also nicht.

Wenn besagter Gulag-Fan in strategisch günstiger Stelle platziert ist und darüber hinaus über beste Kontakten zu regierungsnahen Organisationen verfügt, sieht die Sache anders aus.

Du darfst ja. Das ist doch gerade der Punkt unserer Diskussion.
Nur darf eben auch dein Gegner, was dir offenbar nicht gefällt.

Es geht darum dass wenn meinem Gegner die Argumente ausgehen er versucht statt zu debattieren die Plattformen auf denen ich blogge zu liquidieren.
Der Boykott dient einzig und alleine dazu jeden Ansatz einer Debatte zu verhindern.
Nein, hast recht, eine solch Erdoganismus/Stalinismus/Hitlerismus Attitüde gefällt mir absolut nicht!

Lasse ich doch. Ein Boykottaufruf zwingt ja niemanden am Boykott Teil zu nehmen.

Du übersiehst den zweiten Teil des Boykottaufrufs. "Entweder Sie machen mit, oder Sie tragen die Konsequenzen."
Sorry, das ist dann keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern glatte Nötigung.

Abwägungssache. Man müsste da einen konkreten Artikel bewerten.
Vor allem aber bräuchte man eine unbestrittene Definition der Begriffe. Ab wann beginnt "Rassismus" etc.?

Richtig. Darum ging es mir ja letztlich. Die Deutungshoheit darüber darf man nicht der Regierung oder der von ihnen finanzierten und abhängigen Zuarbeiternetzwerke (a la AAS) überlassen.
Sonst wird es aus verfassungsrechtlicher Sicht mehr als kritisch.

Doch natürlich!
Dir steht nur nicht das Recht zu für die Teilnahme an einer Demostration nicht kritisiert zu werden. Auch öffentlich und ggf auch durch rechtmäßige Aktionen.

Auch hier gibt es einen dicken Haken. Entsteht durch das Nutzen regierungsnaher Netzwerke nicht ein Ungleichgewicht und die Gefahr dass regierungskritische (aber GGkonforme) Personen mit der Extremismuskeule mundtot gemacht werden?
Darf die Regierung sich Stiftungen halten, die ihr missliebige Demonstranten verfolgt? Und nein, ich rede jetzt nicht von irgendwelchen Rudolf Hess Arsch Hu Gedenkmärschen (deren Bedeutung für die Machthaberschaft der Regierung völlig irrelevant sind), sondern Anti-Merkel Demos allgemein, heute und in die Zukunft gedacht.

Gerade NICHT!
Das habe ich doch oben verlinkt. Die Regierung darf das NICHT. Eine Privatperson darf das. Wie z.B. der Hensel. Das war doch dein Beispiel.

Eine "Privatperson" die rein zufälligerweise Strategiedirektor einer Werbeagentur ist, zu deren Hauptgeldgebern die Bundesregierung gehört.
So "privat" dann wohl doch nicht..

Du wolltest hingegen der Bücker verbieten, den Beitrag von Kelle rassistisch zu nennen.
Daher meine Vermutung.

Nicht ganz. Ich persönlich halte es für üble Nachrede, aber das ist unerheblich. Zur Klärung dieses Sachverhaltes sind (waren) die Gerichte zuständig, vorausgesetzt Kelle klagt(e).

Du erwecktest in deinen Beiträgen allerdings teilweise den Eindruck, als wolltest du die Benennung als Rassist grundsätzlich verbieten. Zumindest, wenn sie nur so über twitter dahergesagt wird. Da bin ich dagegen. Wenn sich jemand beleidigt fühlt kann er klagen, muss sich allerdings ggf damit abfinden, dass das Gericht nicht in seinem Sinne entscheidet.

Dann hast Du mich missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Der einzige Weg ist der juristische, über eine Klageerhebung des Beleidigten. Da stimmen wir überein.
Ich bin allerdings dafür die sozialen Folgen dieser Beleidigung sowohl zivil- als auch strafrechtlich stärker zu berücksichtigen.

Nun, hier im Forum z.B. wird dies durch Moderatoren geregelt. Das findest du nicht gut?

Wenn die Moderatoren von der Regierung eingesetzt werden oder finanziell von ihr abhängig wären, fände ich das in der Tat nicht gut.

Ich wollte die konkreten Beispiele so weit es geht vermeiden und grundsätzlich begründen, dass jeder die Blogs selbst politisch einordnen darf.
Persönlich halte ich "merkelkritische Meinung" aber durchaus für verharmlosend.

Ich halte die Blogs jedenfalls für GG-konform, im Gegensatz zu manchen Kabinettsmitgliedern der Bundesregierung.
Kein Vergleich zu den Alt-right-portalen die in den USA mehr und mehr die Oberhand gewinnen.
Es wäre ziemlich dumm die moderaten Kräfte der Opposition zu schwächen, in der Hoffnung die Extremen würden die Opposition dann vollends diskreditieren.
So würde man aus rein machiavellistischen Motiven die Bundesrepublik kaputtmachen.

[Perdedor]

Naja, die Bücker versuchte hier in erster Linie eine Debatte im Keim zu ersticken

Bücker vertritt ihre Meinung und hat sie konsistent begründet.
Wie gesagt: Es geht hier nicht darum, ob du eher die Meinung von Bücker oder Kelle teilst, sondern darum die Meinung frei äußern zu dürfen. Ich denke, dass sich Bücker in Anbetracht ihrer Erläuterungen definitiv nicht einer Beleidigung im juristischen Sinne schuldig gemacht hat (sonst hätte Kelle wohl auch geklagt). Die Heuchelei in Kelles unterschiedlicher Bewertung von Vorfällen sexueller Belästigung rechtfertigt die Bezeichnung "rassistisch". Wenn es sich aber nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinen handelt, so ist Bückers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte es für problematisch hier eine Einschränkung zu fordern.
[Nochmal: Man kann Bücker für ihre Verwendung von twitter kritisieren, aber das ist unabhängig von Fragen der Meinungsfreiheit]

Wenn Frau A Journalistin ist und Herrn B als "Rassisten" bezeichnet, ist das was anderes.

Bücker ist keine Journalistin und man muss heutzutage auch keine sein, um im Internet entsprechende Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
In jedem Falle ist es aber den Rezipienten der Äußerungen vorbehalten, sie zu beurteilen. Wenn die Äußerung begründet ist und der Äußernde z.B. eine Expertise auf dem betreffenden Gebiet vorzuweisen hat, erzielt sie natürlich eine gewisse Wirkung. Aber die Wirksamkeit kann nicht der Grund für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sein. Sonst dürften Experten (ganz allgemein) ja überhaupt nichts mehr sagen, da eine Mehrheit der Menschen ihnen nunmal glauben schenkt (ihre Äußerungen haben also eine große Wirkung).
Umgekehrt haben insbesondere Äußerungen von politischen Aktueren einer bestimmten Richtung (können auch Journalisten sein) trotz ihrer z.T. großen Reichweite nur eine geringe Wirkung, da die Öffentlichkeit sie einzuordnen weiß. Wenn Erdogan Merkel als Nazi bezeichnet, hat dies beim Großteil der deutschen Bevölkerung keine rufschädigende Wirkung für Merkel, da ihn diesbezüglich sowieso keiner Ernst nimmt. Auch hier besteht also keine Notwendigkeit juristisch zu handeln.

Kurz: Man darf man eine Äußerung nicht verbieten, nur weil der Vorwurf eine große Reichweite hat. Die juristische Einordnung ggf als Beleidigung bleibt davon unberührt.

Sie versucht es aber über Bande, indem sie sich ihr wohlgesonnene "Stiftungen" hält, die dann missliebige und regierungskritische Organisationen abstrafen.

Die AAS kann keine Organisation "abstrafen". Sie kann eine persönliche Einodnung vornehmen. Welche Auswirkungen diese Einordnung hat, entscheiden diejenigen, welche die Einordnungen der AAS lesen. Du bist z.B. der Meinung, dass manche Einordnungen nicht zutreffend sind. Der Betroffene würde dich also gar nicht als Leser/Kunde verlieren. Andere halten die Begründungen der AAS für ihre Einordnungen für plausibel. Der Betroffene verliert hier also ggf einen Leser/Kunden, aber nicht wegen der Einordnung an sich, sondern wegen seiner Handlungen, die zu der Einordnung geführt haben.

Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welcher Institution er vertraut und welche Einordnungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Die Einordnungen grundsätzlich zu verbieten ist nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Wenn besagter Gulag-Fan in strategisch günstiger Stelle platziert ist und darüber hinaus über beste Kontakten zu regierungsnahen Organisationen verfügt

Dazu müsste die Regierung aber selbst Gulag-Fan sein, wir aber reden hier von Deutschland und nicht Notkorea.

Der Boykott dient einzig und alleine dazu jeden Ansatz einer Debatte zu verhindern.
Nein, hast recht, eine solch Erdoganismus/Stalinismus/Hitlerismus Attitüde gefällt mir absolut nicht!

Muss dir ja auch nicht gefallen. Die Frage ist, ob du diese Freiheit deines Gegners einschränken willst. Willst du Boykottaufrufe (von Privatpersonen) verbieten?

Du übersiehst den zweiten Teil des Boykottaufrufs. "Entweder Sie machen mit, oder Sie tragen die Konsequenzen."
Sorry, das ist dann keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern glatte Nötigung.

Was genau soll eine Nötigung sein?
Nötigung wäre strafbar. Gibt es diesbezüglich eine Gerichtsurteil?

Kurz: Boykottaufruf ist legal. Nötigung nicht.

Die Deutungshoheit darüber darf man nicht der Regierung oder der von ihnen finanzierten und abhängigen Zuarbeiternetzwerke (a la AAS) überlassen.

Macht ja keiner. Es gibt niemanden der die Deutungshoheit hat.
Das widerspricht aber nicht der Vorgehensweise der AAS, ihre eigene Deutung vorzunehmen. Wie wir auch.

Entsteht durch das Nutzen regierungsnaher Netzwerke nicht ein Ungleichgewicht und die Gefahr dass regierungskritische (aber GGkonforme) Personen mit der Extremismuskeule mundtot gemacht werden?

Ganz grundsätzlich hat Brainiac oben schon das Passende dazu gesagt:
Natürlich kommuniziert jede Regierung ihre Sicht der Welt. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie eben die Regierung ist, hat diese Weltsicht auch eine gewisse Autorität. Es handelt sich hierbei um eine fundamentale Eigenschaft der Demokratie. Wir werden nicht von einem Computer regiert, der ohne eigene Meinung eine wie auch immer definierte "optimale" Strategie verfolgt, sondern von Menschen, die bestimmten politischen Parteien angehören, welche eine bestimmte Weltsicht vertreten und dafür von den Bürgern gewählt wurden. Und ebenso natürlich gehört da auch zu, dass die Politiker sich bekennen bzgl der Frage, was für sie Extremismus bedeutet. Ob eine Bezeichnung als Extremist jemanden "mundtot" macht, hängt eben davon ab, wie die Bevölkerung zu der Frage steht (s.o.).

Es ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Niemand darf mehr irgendwen als Extremisten bezeichnen? Regierungsnahe Organisationen dürfen das Wort nicht mehr verwenden?

So "privat" dann wohl doch nicht..

Du glaubst also, dass der Hensel als Privatperson eigentlich gar keinen Boykott fordern wollte, aber von der Regierung über die Werbeagentur dazu gezwungen wurde?

Ich bin allerdings dafür die sozialen Folgen dieser Beleidigung sowohl zivil- als auch strafrechtlich stärker zu berücksichtigen.

Inwiefern? Ein Vorwurf, welcher vom Gericht als erlaubte Meinungsäußerung gewertet wird, sollte ggf trotzdem geahndet werden, wenn die sozialen Folgen bedeutsam sind?

Wenn die Moderatoren von der Regierung eingesetzt werden oder finanziell von ihr abhängig wären, fände ich das in der Tat nicht gut.

Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
(Ich glaubt, so kamen wir auf diesen Teil der Diskussion, oder?)

Ich halte die Blogs jedenfalls für GG-konform

Das hat ja auch niemand bestritten, sonst wäre ja bereits der Verfassungsschutz aktiv (ich meine über die "verdeckten Ermittler" hinaus ).
Aber die Verbreitung von rassistischen bzw rechtsextremen Ansichten ist auch nicht per se verfassungsfeindlich.

[Charles]

(27 Mar 2017, 20:36)
Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.

Woher sollen die Moderatoren bei Facebook eigentlich wissen, ob ein Posting gegen Strafgesetze verstösst oder von der Meinungsfreiheit in diesem Land gedeckt ist? Das ist in vielen Fällen selbst für Fachanwälte und Richter schwer zu beurteilen und teilweise gibt es da auch konträre juristische Meinungen, ob eine Äusserung nun einen Straftatbestand erfüllt oder sich im Graubereich des rechtlich zulässigen bewegt. Allerdings werden die Moderatoren bei Facebook wohl in der Regel keine Fachjuristen für Strafrecht sein.

[watisdatdenn?]

Zum Thema Fake News:
Wisst ihr noch wie Lutz Heilmann die Weiterleitung von Wikipedia in 2009 hat sperren lassen, weil dort falsche Informationen über ihn drin waren?
Wikimedia muss sich da ja noch glücklich schätzen, dass sie damals keine 500.000€ Strafe zahlen mussten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tin-schulz

Müsste das "correctiv" nach Meinung der zensurbefürworter hier eigentlich nicht auch Wikipedia Artikel checken?
Hätte ein "correctiv" die Falschdarstellungen über Lutz Heilmann in Wikipedia schon im Vorfeld verhindern können?

[Perdedor]

Woher sollen die Moderatoren bei Facebook eigentlich wissen, ob ein Posting gegen Strafgesetze verstösst oder von der Meinungsfreiheit in diesem Land gedeckt ist?

Sollen sie gegenwärtig ja gar nicht. Sie sollen lediglich die Einhaltung der Nutzungsbedinungen von facebook überwachen.
Es war vor kurzem mal im Gespräch facebook für nicht rechtzeitig gelöschte, strafrechtlich relevante Äußerungen in Verantwortung zu nehmen, was dann natürlich zu deiner obigen Frage führen würde. Ich halte das für nicht praktikabel und nachdem diese Idee von praktisch allen Seiten kritisiert wurde, sieht es momentan auch nicht nach einer Umsetzung aus.

[Charles]

(28 Mar 2017, 18:27)
Sollen sie gegenwärtig ja gar nicht. Sie sollen lediglich die Einhaltung der Nutzungsbedinungen von facebook überwachen.

Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Facebook und Twitter per Gesetz zwingen , besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen. Beide Unternehmen hätten die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern, erklärte Maas am Dienstag in Berlin.

Der SPD-Politiker stellte daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Entwurf hat vor allem die folgenden Punkte zum Inhalt:

• 24-Stunden-Frist: Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

• Löschberichte der Konzerne: Der Entwurf sieht eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor.

• Geldbußen in Millionenhöhe: Die Internetkonzerne müssen sich dem Gesetzentwurf zufolge auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften im Netz ignorieren.

• Verantwortliche benennen: Neben den Strafen für die Konzerne sollen auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier geraten. Ihnen drohen Bußen in Höhe bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben.

http://www.morgenpost.de/politik/articl ... ok-an.html

[Bielefeld09]

(28 Mar 2017, 22:39)

Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes:



http://www.morgenpost.de/politik/articl ... ok-an.html

Die Planungen sind doch gut.
Was spricht dagegen?

[Perdedor]

Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes

Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.
Aktuell haben die facebook Moderatoren nur das Einhalten der Benutzungsrichtlinien zu überwachen.

[Charles]

(28 Mar 2017, 22:51)
Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.

Ja und darum geht es hier doch.

[Perdedor]

(28 Mar 2017, 23:05)

Ja und darum geht es hier doch.

Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.

[Charles]

(28 Mar 2017, 23:13)
Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.

Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.

[Schnitter]

(29 Mar 2017, 15:18)

Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.

Es existieren keine Pläne "unliebsame Postings" zu löschen.

Diese Aussage entspricht dem rechten Opferrollen-Verständnis.

[Charles]

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.

[Schnitter]

(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.

Youtube hat es auch geschafft ein ordentliches Beschwerdemanagement einzurichten, warum sollte Facebook das nicht ?

Und natürlich sind da auch Juristen dabei wie bei jedem größeren Unternehmen.

Strafrechtliche Veröffentlichungen zu identifizieren ist im übrigen beim geschriebenen Wort denkbar einfach.

[Alexyessin]

(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.

Schmarrn. Ein Konzern wie fakkebukke hat eine juristische Abteilung, die genau prüfen werden, ob ein Beitrag nun dem deutschen Recht entspricht oder nicht.
Und Moderatoren gibt es beim Daumen gar nicht, sondern private Admins - deswegen kann man gleich der Firma direkt melden. Ganz einfach. Also erzähl hier nicht so einen Mist.

[d'Artagnan]

(28 Mar 2017, 22:45)

Die Planungen sind doch gut.
Was spricht dagegen?

Dass im Zweifel viel zuviel gelöscht wird aus Angst vor Geldstrafen - womit das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5GG unterminiert.

Auszugsweise ein paar Quellen -mögen sie zur Fortbildung in Sachen Bürgerrechte beitragen:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZX ... =mod454590

Selbst die SPD hält SPD-Gesetz für "besorgniserregend"

Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 71842.html

[d'Artagnan]

(27 Mar 2017, 20:36)
Bücker vertritt ihre Meinung und hat sie konsistent begründet.
Wie gesagt: Es geht hier nicht darum, ob du eher die Meinung von Bücker oder Kelle teilst, sondern darum die Meinung frei äußern zu dürfen. Ich denke, dass sich Bücker in Anbetracht ihrer Erläuterungen definitiv nicht einer Beleidigung im juristischen Sinne schuldig gemacht hat (sonst hätte Kelle wohl auch geklagt). Die Heuchelei in Kelles unterschiedlicher Bewertung von Vorfällen sexueller Belästigung rechtfertigt die Bezeichnung "rassistisch". Wenn es sich aber nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinen handelt, so ist Bückers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte es für problematisch hier eine Einschränkung zu fordern.
[Nochmal: Man kann Bücker für ihre Verwendung von twitter kritisieren, aber das ist unabhängig von Fragen der Meinungsfreiheit]

Ich bin da zwar anderer Meinung was Deine strafrechtliche Einschätzung betrifft, stimme Dir aber insofern zu dass eine Einschränkung ausschließlich durch ein Gericht erfolgen darf, wenn es eine Beleidigung (bzw. üble Nachrede) erkannt hat.

Bücker ist keine Journalistin und man muss heutzutage auch keine sein, um im Internet entsprechende Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
In jedem Falle ist es aber den Rezipienten der Äußerungen vorbehalten, sie zu beurteilen. Wenn die Äußerung begründet ist und der Äußernde z.B. eine Expertise auf dem betreffenden Gebiet vorzuweisen hat, erzielt sie natürlich eine gewisse Wirkung. Aber die Wirksamkeit kann nicht der Grund für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sein. Sonst dürften Experten (ganz allgemein) ja überhaupt nichts mehr sagen, da eine Mehrheit der Menschen ihnen nunmal glauben schenkt (ihre Äußerungen haben also eine große Wirkung).(...)

Kurz: Man darf man eine Äußerung nicht verbieten, nur weil der Vorwurf eine große Reichweite hat. Die juristische Einordnung ggf als Beleidigung bleibt davon unberührt.

Es ging mir aber um das Strafmaß, nicht um die juristische Einordnung an sich. (wir scheinen da irgendwie aneinander vorbei zu schreiben).
Jemand der sich seiner großen Reichweite bewusst ist, hat eine größere Verantwortung, und das muss sich im Strafmaß (wird von Seiten eines Gerichts eine Beleidigung erkannt) widerspiegeln.
Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.

Die AAS kann keine Organisation "abstrafen". Sie kann eine persönliche Einodnung vornehmen. Welche Auswirkungen diese Einordnung hat, entscheiden diejenigen, welche die Einordnungen der AAS lesen.

Was aber wiederum andere regierungsnahe Organisationen sind. Im diskutierten Falle von Achgut haben sich diese Netzwerke ja gegenseitig die Bälle zugespielt.
Hier noch so ein Beispiel wie es läuft:
http://blogs.faz.net/deus/2016/03/07/he ... nten-3196/

Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich. Schuldig oder nicht - egal. Meinungsfreiheit - egal. Es ist die VISION die zählt. Denn hier geht es ja um "Gut" gegen "Böse".

Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welcher Institution er vertraut und welche Einordnungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Die Einordnungen grundsätzlich zu verbieten ist nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Es ging mir nicht um ein grundsätzliches Verbot, sondern um ein Hinterfragen inwiefern sich ganze von der Regierung abhängige Netzwerke etabliert haben, deren eigentliches Ziel und Wirken es ist der Regierung gefährlich werdende Personen (und Gruppen) zu denunzieren und sie sozial zu vernichten, unter dem Vorwand es handele sich um Rechtsextremisten. Ver.di lässt grüßen.
Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.

Dazu müsste die Regierung aber selbst Gulag-Fan sein, wir aber reden hier von Deutschland und nicht Notkorea.

Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan. Die dortige Regierungspresse verkündet tagtäglich wie toll ihre Regierung ist, wie gut es den Nordkoreanern geht, und welch schlimme Zustände im dekadenten Ausland herrschen. Jegliche kritische Nachricht ist natürlich "Fake news", geschrieben von feindlichen ausländischen Agentennetzwerken, welche die brave und von allen geliebte Regierung stürzen wollen.
Wie könnte man da nur Parallelen sehen?

Muss dir ja auch nicht gefallen. Die Frage ist, ob du diese Freiheit deines Gegners einschränken willst. Willst du Boykottaufrufe (von Privatpersonen) verbieten?

Nein will ich nicht. Die entscheidende Frage ist was drohen sie demjenigen an, der nicht beim Boykott mitmacht?

Was genau soll eine Nötigung sein?
Nötigung wäre strafbar. Gibt es diesbezüglich eine Gerichtsurteil?
Kurz: Boykottaufruf ist legal. Nötigung nicht.

Eben, daher meine Anspielung auf Corleones "Angebot dass man nicht ablehnen kann".
Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht? Wenn er sich so sicher ist, dass es keine juristischen Probleme geben könnte?
Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.
Das Problem ist nur, dass Konzerne ungerne juristischen Schritte gehen, weil sie natürlich jede Art von Negativ-PR scheuen. Ein bisschen was bleibt immer hängen, und darauf bauen die Nötigenden.
Es reicht ja schon der Hauch eines Verdachtes einer von "DENEN" zu sein, um die üblichen Scheißestürmer zu triggern. Und dann stell mal was richtig, das geht praktisch nicht.

Macht ja keiner. Es gibt niemanden der die Deutungshoheit hat.
Das widerspricht aber nicht der Vorgehensweise der AAS, ihre eigene Deutung vorzunehmen. Wie wir auch.

Ganz grundsätzlich hat Brainiac oben schon das Passende dazu gesagt:
Natürlich kommuniziert jede Regierung ihre Sicht der Welt. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie eben die Regierung ist, hat diese Weltsicht auch eine gewisse Autorität. Es handelt sich hierbei um eine fundamentale Eigenschaft der Demokratie. Wir werden nicht von einem Computer regiert, der ohne eigene Meinung eine wie auch immer definierte "optimale" Strategie verfolgt, sondern von Menschen, die bestimmten politischen Parteien angehören, welche eine bestimmte Weltsicht vertreten und dafür von den Bürgern gewählt wurden. Und ebenso natürlich gehört da auch zu, dass die Politiker sich bekennen bzgl der Frage, was für sie Extremismus bedeutet. Ob eine Bezeichnung als Extremist jemanden "mundtot" macht, hängt eben davon ab, wie die Bevölkerung zu der Frage steht (s.o.).

Die Regierung hat mehr Macht als andere Institutionen. Medien sollten in erster Linie dazu dienen sie kritisch zu begleiten. Wie wenig sie das tun hat sich in der Flüchtligskrise gezeigt. Das war Merkelfunk pur. Auf allen Kanälen. Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.
Wie war das möglich? Weil regierungsnahe Netzwerke getarnt als NGO es für eine gewisse Zeit fertig gebracht haben jeden der auch nur einen Hauch an Skepsis an den Tag legte als Rechten zu brandmarken. Selbst einen Grünen wie Boris Palmer. Und mit ihnen eng verknüpften Medienseilschaften dann diese Stichwortgeber für ihre Spin-Offensiven heranzogen.
Es ist nicht so dass es keine Kritik mehr gibt, versteh mich nicht falsch. Deutschland ist NICHT Nordkorea. Bei weitem nicht. Aber die enge Verzahnung regierungsnaher Pseudo "N"GOs mit Medienhäusern sehe ich mit Skepsis, insbesondere wenn sie nun zum Halali auf Art 5 GG bläst.
Noch NIE hat eine sich etablierende Diktatur gesagt sie raube Freiheitsrechte aus eigennützigen Motiven. Es ist immer ein Feindbild das zur Einschränkung herangezogen wird.

Es ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Niemand darf mehr irgendwen als Extremisten bezeichnen? Regierungsnahe Organisationen dürfen das Wort nicht mehr verwenden?

Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang. Denn sie sind es nicht! Des weiteren sollten Querverbindungen in solchen Netzwerken für jeden Leser klar und transparent gemacht werden.

Du glaubst also, dass der Hensel als Privatperson eigentlich gar keinen Boykott fordern wollte, aber von der Regierung über die Werbeagentur dazu gezwungen wurde?

Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden. Wer politische Zwangsarbeitslager gut findet, der hat sicher auch keine Probleme sich zum Büttel der Regierung zu machen.
Solche Leute gibt es in jedem System.
Leider.

Inwiefern? Ein Vorwurf, welcher vom Gericht als erlaubte Meinungsäußerung gewertet wird, sollte ggf trotzdem geahndet werden, wenn die sozialen Folgen bedeutsam sind?

Nein, siehe oben. Es ging mir um das Strafmaß.

Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
(Ich glaubt, so kamen wir auf diesen Teil der Diskussion, oder?)

Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.
https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung