Zensur und NetzDG

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Tom Bombadil
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Tom Bombadil » Do 22. Mär 2018, 22:49

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)

Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

So etwas zu verfolgen ist Sache der Justiz. Außerdem könnte sich das NetzDG dahingehend als Bumerang erweisen, dass potentielle Täter zu spät erkannt werden, weil deren Beiträge gelöscht wurden und so den Behörden nicht mehr zugänglich sind.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Schnitter » Do 22. Mär 2018, 22:50

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:03)

Wie war das noch mit der Unschuldsvermutung? Jemand gilt solang als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Die gilt als bewiesen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.

Hast Du irgendeine andere Definition von 'kriminell' ?


Für das Löschen eines Post welches gegen die Spielregeln einer Social Media Plattform verstösst bedarf es keiner Gerichtsverhandlung.

Hier im Forum werden ja auch Beiträge in die Ablage geschoben ohne dass ein Richter darüber zu befinden hätte.
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John Galt
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon John Galt » Do 22. Mär 2018, 22:51

Besonders groteske Züge nimmt die Zensur in England an.

Aber auch in Deutschland wird mittlerweile vieles gelöscht, nicht nur auf Facebook, Twitter oder in den Kommentarbereichen von Zeitungen (Zeit, Spiegel und Co.).

Zu 99% handelt es sich dabei nicht mal um strafbares Material, sondern einfach nur um unerwünschte politische Meinungen. Die ganzen Afd/Pegidafritzen sind deshalb einfach zu Vkontakte umgezogen.

Schon traurig, wenn man die Meinungsfreiheit in Europa von Putin beschützen lassen muss.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Schnitter » Do 22. Mär 2018, 22:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:49)

So etwas zu verfolgen ist Sache der Justiz.


Ist es auch "Sache der Justiz" Beiträge aus dem PF zu entfernen ?
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Schnitter » Do 22. Mär 2018, 22:53

John Galt hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:51)
Zu 99% handelt es sich dabei nicht mal um strafbares Material, sondern einfach nur um unerwünschte politische Meinungen.


Quelle ?
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Skeptiker » Do 22. Mär 2018, 22:58

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:50)
Für das Löschen eines Post welches gegen die Spielregeln einer Social Media Plattform verstösst bedarf es keiner Gerichtsverhandlung.

Hier im Forum werden ja auch Beiträge in die Ablage geschoben ohne dass ein Richter darüber zu befinden hätte.

Das sind interne Regeln. Dafür wird niemand belangt. Jeder darf seine Regeln aufstellen und verfolgen. Tut er es nicht, ist das auch seine Sache.

Es geht darum private Unternehmen, ggf. im Ausland, zu juristischen Zensoren zu machen (unter Strafandrohung ihrerseits). Das ist etwas vollkommen anderes.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon John Galt » Do 22. Mär 2018, 23:06

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:53)

Quelle ?


http://www.sueddeutsche.de/news/wirtsch ... -99-490941

Inklusive Kolleraterallschaden von der Titanic.

So werden Hunderttausende Beiträge in sozialen Medien gelöscht. Würde für jeden dieser angeblicher strafbaren Inhalte eine Anzeige gestellt, müssten wir ja Millionen von Anzeigen haben. Die findet man aber in keiner Kriminalstatistik.

In diesem Fall wurde sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sogar der Polizeipräsident von Köln hat Anzeige erstattet. Die Ermittlungen wurden eingestellt, nicht mal ein Anfangsverdacht.

Es war kein strafbarer Beitrag, bleibt aber trotzdem gelöscht. Die Polizei ist offenbar selber zu dumm, die Gesetze dieses Landes zu verstehen. Genau aus diesem Grund haben schlaue Menschen die Meinungsfreiheit erfunden und in Verfassungen festgehalten.

Aber heute sind Gefühle wichtiger, als Verfassungsrechte, traurig!
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Schnitter » Do 22. Mär 2018, 23:13

John Galt hat geschrieben:(22 Mar 2018, 23:06)

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtsch ... -99-490941

Inklusive Kolleraterallschaden von der Titanic.


Nein Quelle dafür:

Zu 99% handelt es sich dabei nicht mal um strafbares Material, sondern einfach nur um unerwünschte politische Meinungen.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Schnitter » Do 22. Mär 2018, 23:16

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:58)

Das sind interne Regeln. Dafür wird niemand belangt. Jeder darf seine Regeln aufstellen und verfolgen. Tut er es nicht, ist das auch seine Sache.

Es geht darum private Unternehmen, ggf. im Ausland, zu juristischen Zensoren zu machen (unter Strafandrohung ihrerseits). Das ist etwas vollkommen anderes.


Wenn sie strafbare Inhalte nicht von ihren Plattformen entfernen haben sie ein Problem.

Juristisch auch schon vor dem NetzDG.

Mein Mitleid für die zusätzlich benötigten Aufwendungen für das Aufstocken juristischer Abteilungen hält sich bei diesen Multi Milliarden Dollar Unternehmen im Übrigen in Grenzen. Das kriegen die schon ohne nennenswerten Aktienverlust gestemmt ;)
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 22. Mär 2018, 23:17

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:33)

Nimm es mir nicht übel, aber ich halte es eher für absurd aus soetwas einen Prinzipienstreit zu machen. Die Welt geht nicht unter wenn wir darüber unterschiedlicher Meinung bleiben - und das bleiben wir ganz bestimmt.


Absurd ist zu glauben, dass man nicht kriminell ist, wenn man sich bei einer Straftat nicht erwischen lässt.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon John Galt » Do 22. Mär 2018, 23:34

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 23:13)

Nein Quelle dafür:


Siehe Beispiel und Kriminalstatistik. Es werden keine strafbare Inhalte gelöscht, es wird einfach nur gelöscht.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Schnitter » Fr 23. Mär 2018, 00:18

John Galt hat geschrieben:(22 Mar 2018, 23:34)

Siehe Beispiel und Kriminalstatistik. Es werden keine strafbare Inhalte gelöscht, es wird einfach nur gelöscht.


Willst du mich verarschen ?

Das war deine Aussage:

Zu 99% handelt es sich dabei nicht mal um strafbares Material, sondern einfach nur um unerwünschte politische Meinungen.


Warum verbreitest du absichtlich Schwachsinn ?
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon John Galt » Fr 23. Mär 2018, 00:35

Schnitter hat geschrieben:(23 Mar 2018, 00:18)

Willst du mich verarschen ?

Das war deine Aussage:

Warum verbreitest du absichtlich Schwachsinn ?



Mein Beispiel bestätigt meine Aussage. Es werden Hunderttausende Löschungen vorgenommen von sozialen Netzwerken. Es gibt aber keine Hunderttausende Strafverfahren deswegen.

Reicht deine Intelligenz aus, um eine Kriminalstatistik zu finden?
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 23. Mär 2018, 00:37

Schnitter hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:52)

Ist es auch "Sache der Justiz" Beiträge aus dem PF zu entfernen ?

Nein, aber es ist Sache der Justiz gegen Volksverhetzung oder Morddrohungen etc. vorzugehen.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Skeptiker » Fr 23. Mär 2018, 00:41

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Mar 2018, 23:17)
Absurd ist zu glauben, dass man nicht kriminell ist, wenn man sich bei einer Straftat nicht erwischen lässt.

Absurd jemanden einen Kriminellen zu nennen, solange er noch nicht verurteilt ist. ...

Wollen wir das nun ewig so weiter treiben? Ich für meinen Teil beende nun diese Diskussion.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Teekanne » Fr 23. Mär 2018, 07:21

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Mar 2018, 22:49)

So etwas zu verfolgen ist Sache der Justiz. Außerdem könnte sich das NetzDG dahingehend als Bumerang erweisen, dass potentielle Täter zu spät erkannt werden, weil deren Beiträge gelöscht wurden und so den Behörden nicht mehr zugänglich sind.

Darum geht es aber den Beschwerern nicht. Die haben nur Sorge keine Hassbotschaften und Lügenpropaganda verbreiten zu können. Mir ist keine normale Person bekannt, deren Beiträge irgendwo gelöscht wurden, wenn sie unbedenklich sind. Klar das Parteien die am Rande der Legalität wandeln und ausländischen Aggressoren hörig sind, ein Problem damit haben.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 23. Mär 2018, 08:51

Sowas da schaut m man nach längerer Zeit wieder mal rein und es wird über wichtige Dinge diskutiert! Das finde ich gut.

Wurde der Fall von @count_dunkula hier schon angesprochen?

Da zeigt sich sehr gut was übertriebene Zensur für seltsame Blüten treiben kann.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 23. Mär 2018, 10:04

Teekanne hat geschrieben:(23 Mar 2018, 07:21)

Die haben nur Sorge keine Hassbotschaften und Lügenpropaganda verbreiten zu können.

Ich wäre sehr dafür, wenn die Gesetze gegen so etwas verschärft würden und die entsprechenden Personen dann auch konsequent verknackt werden. Die Hassbotschaften stacheln irgendwelche Idioten auf, die dann ihre Taten begehen und sind somit die Ursache des Übels.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Teekanne » Fr 23. Mär 2018, 10:31

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Mar 2018, 10:04)

Ich wäre sehr dafür, wenn die Gesetze gegen so etwas verschärft würden und die entsprechenden Personen dann auch konsequent verknackt werden. Die Hassbotschaften stacheln irgendwelche Idioten auf, die dann ihre Taten begehen und sind somit die Ursache des Übels.

Wenn man eben die schiere Masse in den sozialen Medien betrachtet, wird klar das nicht jeder Einzelfall gerichtlich entschieden werden kann. Wie soll das gehen? Man schafft es ja nicht einmal mich ein zu buchten, nur weil ich keine Sommersprossen habe.

Kein Beitrag wird gelöscht nur weil man seine Meinung sagt, sondern weil man klar gegen das Gesetz verstößt. So ist ein Betreiber lediglich gezwungen in schlimmen Fällen ein zu schreiten. Oder hat man mittlerweile das Nazenforum "Politik sind wir" geschlossen? So ernst kann es also nicht sein. Und wenn jemandem dauernd Beiträge gelöscht werden, sollte diese Person mal besser über sich selbst nachdenken.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 23. Mär 2018, 10:35

Teekanne hat geschrieben:(23 Mar 2018, 10:31)

Wenn man eben die schiere Masse in den sozialen Medien betrachtet, wird klar das nicht jeder Einzelfall gerichtlich entschieden werden kann.

Sobald die schiere Masse mitbekommt, dass Leute wegen Hasskommentaren notfalls im Knast landen, werden sich sehr viele User zusammen reißen und auf solche Botschaften verzichten.

Kein Beitrag wird gelöscht nur weil man seine Meinung sagt, sondern weil man klar gegen das Gesetz verstößt.

Ob ein Beitrag gegen das Gesetz verstößt können die rechtlichen Laien, die bei Facebook und Co. in den Löschabteilungen sitzen, gar nicht abschließend beurteilen. Gesetzesverstöße müssen von der Justiz beurteilt werden, nicht von ausländischen Unternehmen.
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